SPD-Politiker fordern Rücktritt des Finanzministers!!! - 500 Beiträge pro Seite

[flitztass]

Jetzt muss ich auch mal einen polemischen Thread eröffnen.


Dienstag 12. November 2002, 15:28 Uhr
SPD und Grüne beantragen Entlassung von Finanzminister Weimar
Wiesbaden (AP) Wegen eines Streits um den Nachtragshaushalt für 2002 haben SPD und Grüne formell die Entlassung des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) beantragt. «Das Maß ist voll», sagte der hessische SPD-Vorsitzende Gerhard Bökel am Dienstag in Wiesbaden, «Finanzminister Weimar hat auf ganzer Linie versagt.» Ministerpräsident Roland Koch müsse Konsequenzen ziehen.

Auslöser dieses Schritts war, dass Weimar die Vorstellung eines Nachtragshaushalts für 2002 auf Ende der Woche verschoben hat. Der Finanzminister erklärte, er wolle zunächst das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung abwarten. Der Nachtragshaushalt könne dann am Freitag vorgestellt werden. SPD und Grüne bezeichneten Weimars Argumentation als vorgeschoben. Über den Entlassungsantrag wird der hessische Landtag nun voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden.

«Wie im Vorjahr soll der Nachtrag jetzt wenige Tage vor Ultimo verabschiedet werden», sagte Bökel, der bei der hessischen Landtagswahl am 2. Feburar kommenden Jahres als Herausforderer Kochs antritt. Das habe mit Sorgfalt nichts zu tun: «Weimar bleibt ein Bruder Leichtfuß und seine Haushaltspolitik bleibt sprunghaft, windig und wirr.» Der Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, äußerte den Verdacht, der Finanzminister sei handwerklich nicht in der Lage, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Die CDU erklärte, die hessische Opposition solle den Rücktritt von Bundesfinanzminister Hans Eichel fordern. Allein dieser habe die finanzpolitischen Probleme der Länder zu verantworten. Es sei sinnvoll, auf die Zahlen der Steuerschätzung zu warten, sagte der CDU-Finanzpolitiker Frank Lortz. SPD und Grünen gehe es allein um «Wahlkampfkrawall».

Der CDU-Politiker Weimar ist bereits seit längerem unter Beschuss der Opposition. Mit dem von ihm verantworteten Verkauf der landeseigenen Burg Staufenberg befasst sich derzeit ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Bei dem Verkauf der Burg hatte das Land nach langem Taktieren lediglich 500.000 Euro erzielt. Die ehemaligen Pächter der Burg hatten bis zu 2,6 Millionen Mark geboten, waren aber leer ausgegangen.

Zudem wirft die Opposition dem Finanzminister vor, für eine Kostenexplosion bei der Einführung des Computerprogramms SAP R/3 in der Landesverwaltung verantwortlich zu sein. Weimar hatte die Kosten im Sommer 2000 auf 51 Millionen Euro beziffert. Inzwischen ist klar, dass die Einführung bis 2004 rund 250 Millionen Euro kosten wird.

[flitztass]

Hab die Quelle vergessen:

http://de.news.yahoo.com/021112/12/32c1e.html

Nun, was meinen die Sozis hier im Board zu diesem Thema?

Muss ein Finanzminister, der erst nach der Steuerschätzung einen Nachtragshaushalt einreichen will, entlassen werden?

Oder ist das Schwachsinn, was die SPD in Hessen da fordert?

[michaoj]

#flitztass,

musst halt noch a bissel warten.
die genossen hören sich gerade wieder, mit geballten fäusten, den schröder-song an.
.

[flitztass]

@michaoj: Nee, den kennen die doch angeblich noch gar nicht.

Wenn die Sozis hier überhaupt auf Fragen reagieren, dann immer erst mit einigen Stunden Verzögerung. Die müssen da erst Ratschläge aus der Kampa holen, was sie hier sagen sollen und dürfen.

[flitztass]

Ein zu dem Thema passender Artikel aus der FTD:

Aus der FTD vom 12.11.2002
Vor Eichel klafft tiefes Finanzloch
Von Gerrit Wiesmann, Berlin

Finanzminister Hans Eichel wird am Freitag die Höhe des Nachtragshaushaltes für 2002 vorlegen, mit der der Bund Zusatzlasten von 11 Mrd. Euro finanzieren muss. Eichels Steuerexperten erwarten nach Angaben aus Ministeriumskreisen, dass der Bund in diesem Jahr 9,2 Mrd. Euro weniger an Steuern kassieren wird, als im Haushalt eingeplant sind.

Zusätzlich fallen wegen der Konjunkturmisere überplanmäßige Ausgaben von rund 2 Mrd. Euro für die Bundesanstalt für Arbeit an. Das Kabinett soll am Mittwoch kommender Woche über die prekäre Finanzlage beraten.

Ob Eichel die Neuverschuldung von ursprünglich geplanten 21,1 Mrd. Euro auf 32 Mrd. Euro ausweitet, ist nach Angaben der Etatexperten noch offen. Der Minister könnte den Nachtragshaushalt auch mit einer Verrechnung von Restposten aus den Vorjahren bei rund 10 Mrd. Euro deckeln. Andererseits könnte sich Eichel ein Polster für weitere Risiken schaffen und die nachträgliche Kreditaufnahme bis auf 15 Mrd. Euro ausweiten.


Unabhängig vom endgültigen Volumen verdeutlicht der Nachtragshaushalt die Fehlentwicklung im Bundeshaushalt, dem einstigen Vorzeigeprojekt von Rot-Grün. Eichel muss sich Ende der Woche zu den 15 Finanzministern der Bundesländer gesellen, die einen Nachtragshaushalt bereits beschlossen oder geplant haben, oder ihn nach den Hiobsbotschaften der Steuerschätzung bekannt geben wollen.


Als Folge wird das gesamte Staatsdefizit statt der geplanten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr rund 3,5 Prozent betragen - nach der Konvention der Haushaltspolitiker bedeutet dies einen Wert bis knapp 3,75 Prozent.



EU leitet Defizitverfahren ein


Weil Deutschland damit weit über dem Grenzwert von drei Prozent liegt, wird die Europäische Kommission möglicherweise schon am Dienstag ein Mahn- und Sanktionsverfahren gegen Deutschland einleiten. Die Kommission könne diese Ankündigung am Dienstag mit der Vorlage der Wirtschafts-Herbstprognose der Kommission verbinden, hieß es in EU-Kreisen in Brüssel.


Deutschland wird damit nach Portugal das zweite EU-Land, das sich einem Verfahren wegen eines zu hohen Defizits unterziehen muss. Eichel hat angekündigt, das Verfahren zu akzeptieren. Die EU-Kommission ist nach Brüsseler Angaben zudem entschlossen, auch Frankreich einen "blauen Brief zu schicken", der den EU-Finanzministern vorschlägt, ein Frühwarnverfahren wegen eines exzessiven Defizits zu eröffnen.


Die Steuerexperten von Bund, Ländern und Wirtschaftsforschungsinstituten treffen sich am Dienstag in Dessau zu ihrer halbjährlichen Steuerschätzung für das laufende und kommende Jahr. Das Bundesfinanzministerium geht mit Zahlen in das Gespräch, nach denen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr 438,9 Mrd. Euro an Steuern kassieren.


Im Mai hatten die Schätzer noch mit 454,8 Mrd. Euro gerechnet. Es klafft also eine Lücke von 15,9 Mrd. Euro. Für den Bund allein fällt der Betrag zwar nur um 6,3 Mrd. geringer aus als im Mai geschätzt, aber um 9,2 Mrd. Euro geringer als in der laufenden Haushaltsplanung.


Die kritische Lage der deutschen Staatsfinanzen wird auch daran deutlich, dass die EU-Kommission Deutschland in ihrer Herbstprognose auch für 2003 ein Defizit über drei Prozent vorhersagen dürfte, wie die FTD in EU-Kreisen erfuhr. Diese Vorhersage basiert allerdings noch auf der aktuellen Gesetzeslage. Das von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbarte Sparpaket ist darin also noch nicht berücksichtigt. EU-Finanzkommissar Pedro Solbes rechnet bei Umsetzung dieser Maßnahmen nicht damit, dass das deutsche Defizit auch 2003 tatsächlich über drei Prozent liegt.


Eichels Steuerschätzer prognostizieren, dass Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr 459 Mrd. Euro einnehmen. Dies wären 15,5 Mrd. Euro weniger als noch im Mai geschätzt. Auf den Bund entfallen davon Mindereinnahmen von 5,7 Mrd. Euro. SPD und Grüne haben sich nach der Wahl aber bereits auf Einsparungen geeinigt, die Steuerausfälle von 5,2 Mrd. Euro berücksichtigten. Eichel müsste demnach auf der Einnahmeseite ein Loch von nur rund 500 Mio. Euro schließen. Offen ist aber die Finanzierung der im Oktober von SPD und Grünen vereinbarten Zusatzausgaben.



© 2002 Financial Times Deutschland

[Boardlilo]

FTD ist doch ein Schmierblatt

minderstes Finanzblattniveau.

auf jeden Fall sollen doch mal die ständigen CDU-Stänkerer sagen, wie man die Probleme in der BRD lösen kann.

macht doch mal die Klappe auf !

ihr kriegt ja schon ganz kalte Finger davon, ständig auf den politischen Gegner zu zeigen.
was anderes könnt ihr nicht.

[flitztass]

@boardlilo: Und was meinst Du zu den SPD-Stänkerern in Hessen, die ihrem Finanzminister vorwerfen, dass er wie Eichel seinen Nachtragshaushalt erst nach der Steuerschätzung vorlegt. Ist das konstruktive Kritik?

Ich werfe da übrigens Eichel gar nichts vor, was den Termin des Nachtragshaushaltes angeht. Das ist logisch, dass man den erst nach der Steuerschätzung beschliesst.

Und was das angebliche Fehlen von Alternativen der Opposition angeht, kann ich das nicht nachvollziehen.

Wenn mir mal jemand erklären könnte, was die SPD eigentlich für ein Konzept hat, dann könnte ich ja mal jemand versuchen, Alternativen vorzulegen.

Aber wie soll jemand Alternativen zum Konzept der Regierung aufzeigen, wenn die gar kein Konzept hat, und jetzt schon wieder ständig Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung umwirft?

[makaflo]

# 6
@ Boardlilo,
hast du noch immer nicht kapiert, dass die Regierung den Auftrag
hat, "die Probleme in der BRD zu lösen" und nicht die Opposition.

Ihre Aufgabe ist es zu kontrollieren und zu kritisieren.

PS: Wenn ich in einem Hotel die Qualität von meinem Frühstücksei
kritisiere, kann mich der Ober doch auch nicht auffordern,
selbst erst einmal ein besseres zu legen.

[Brama]

#6 Boardlilo, Ich kann mich nur wiederholen, vor etwas mehr als 4 Jahren hat die neue Regierung der neuen Opposition den Mund verboten, in einem Anflug von Aroganz und Überheblichkeit. Begründung: Sie wurden vom Volk mangels Qualifikation abgewählt und haben somit den Anspruch verloren zu kritisieren und Alternativen zu unterbreiten. Warum sollte heute die Opposition der Regierung auf die Sprünge helfen. Großmaul Gerhard soll doch sehen wie er sich aus seinen Lügen herauswindet. Makaflo hat 100 % recht.

[flitztass]

Keiner eine Meinung zu dem Thema?

Sollen nun die Finanzminister, die erst am Freitag Nachtragshaushalte beschliessen, entlassen werden oder nicht?

Meine Meinung: Deswegen sollte man keinen entlassen.

Entlassen sollte man aber alle diejenigen, die vor der Wahl schon wussten, dass es grosse Haushaltslöcher gibt, und die die Wähler zu dem Thema belogen haben.

Ich bin für Oswald Metzger als neuen Finanzminister. Der hat wenigstens ne Ahnung von dem Thema, und ausserdem ist er ehrlich.


Mittwoch 13. November 2002, 08:00 Uhr
SPD weist Lügen-Vorwurf von Metzger zurück

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Berlin/Osnabrück (dpa) - Der frühere Haushaltsexperte der Grünen- Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, hat mit einem Lügen-Vorwurf gegen die Bundesregierung heftigen Widerspruch bei der SPD hervorgerufen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete Metzgers Darstellung als schlichtweg unwahr, dass Bundesregierung und Koalition vor der Wahl Stillschweigen über das riesige Haushaltsloch 2002 vereinbart hätten.

Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch-Ausgabe) sagte der SPD- Finanzexperte: «Eine solche Vereinbarung gab es nicht; das hätte ich gewusst.» Offenbar hätten persönlich verständliche Verletzungen Metzger animiert, eine Art Rachefeldzug gegen Grüne und SPD zu führen. Der Grüne war vor der Wahl von seiner Partei nicht mehr auf einen aussichtsreichen Listenplatz für den Bundestag gesetzt worden.

Metzger hatte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Frontal 21» gesagt, die Bundesregierung habe vor der Bundestagswahl «ein desaströses Finanzloch im Bundeshaushalt» bewusst verschwiegen. Der Einbruch bei den Steuereinnahmen sei schon vor der Wahl bekannt gewesen.

Poß hielt dem entgegen, die Koalition habe den Instituten geglaubt und auf einen Aufschwung im Herbst gesetzt. Dass es bereits vor der Wahl mit den Steuereinnahmen bergab gegangen sei, habe niemand verschwiegen und sei für jeden Zeitungsleser nachvollziehbar gewesen. Im übrigen habe Metzger selber noch Anfang September in der Haushaltsdebatte die rot-grüne Steuer-, Haushalts- und Finanzpolitik in einer ausführlichen Rede verteidigt.