Handlungsanweisung für mehr Wachstum und Beschäftigung - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 13.11.02 19:06:58 von
neuester Beitrag 18.11.02 19:58:40 von
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Nach Veröffentlichung der gesenkten Konjunkturprognose der EU-Kommission ist der Kurs des Euro zum Dollar am Mittwoch weiter gesunken. Die Europäische Kommission halbiert ihren Ausblick für das Wirtschaftswachstum in Europa 2002 und 2003. In diesem Jahr wird die Null (0,8) und im nächsten Jahr nur die 1 (1,8) vor dem Komma stehen. Zwar betont Solbes, die Berliner Koalitionsvereinbarungen hätten auf ihn allgemein einen positiven Eindruck gemacht, gleichzeitig kündigte er aber ein Defizitverfahren gegen Deutschland und einen Blauen Brief an Frankreich an. Der Rat der Wirtschaftsweisen sieht die Politik in der Verantwortung, die Wachstumsschwäche durch grundlegende Strukturreformen zu beheben. Ein Kurieren von Symptomen um nur die aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Haushalte wieder zu stabilisieren, wird nicht reichen.
Die Wirtschaftsweisen sehen auch in der geldpolitischen Strategie der Europäischen Zentralbank Reformbedarf. Die monetäre Analyse der Geldmenge M3 sollte in die Analyse der sonstigen Risiken für die Preisniveaustabilität integriert werden. Der Rat mahnte außerdem an, die EZB solle den Inflationsprognosen mehr Gewicht einräumen und ihre Geldpolitik an einer direkten Inflationssteuerung ausrichten. Mit einer Zinssenkung zum Jahresende könne sie zu einer Konjunkturbelebung beitragen. Ein solcher Schritt würde das Vertrauen in eine konjunkturelle Erholung stärken und Konsum und Investitionen anregen. Bemängelt wird auch die weite Spanne der EZB-Prognosen. Die EZB erwartet nach der Juni-Prognose eine Inflation zwischen 1,3 und 2,5 Prozent für das kommende Jahr. Die nächste Prognose wird auch erst im Dezember veröffentlicht, hier wäre eine übliche vierteljährliche Frequenz wünschenswert. Der Sachverständigenrat erwartet in naher Zukunft eine Leitzinssenkung der EZB um 25 bis 50 Basispunkte.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet auf absehbare Zeit auch mit geringerem Wachstum in Deutschland als in der EU und einer im kommenden Jahr weiter steigenden Arbeitslosigkeit. Die Ursachen liegen zwar primär in den Wiedervereinigungslasten, der europäischen Konvergenz, die gerade südlichen Länder hilft und an den starren Regeln am Arbeitsmarkt, die sich bei exogenen Wachstumsstörungen negativ in der Anpassung bemerkbar machen.
Die unzureichende Wachstumsdynamik in Deutschland ist nicht allein ein konjunkturelles Phänomen, sie ist auch strukturell bedingt. Unzureichende Rahmenbedingungen auf verschiedenen Märkten, wie dem Arbeitsmarkt, im System der sozialen Sicherung und dem Steuersystem. Falschen Weichenstellungen im Gefolge der deutschen Wiedervereinigung wirken auch noch nach.
Zinssenkungen und Reformen am Arbeitsmarkt bzw. im Gesundheitssystem würden also Wachstumsimpulse bringen. Am Stabilitätspakt und Konsolidierungskurs sollte festgehalten werden. Die Wirtschaftsweisen würden die Eigenheimzulage sogar ganz streichen wollen, dafür die Verlustverrechnung der Unternehmen aber so belassen, wie zuletzt von Eichel vorgenommen.
Hier kann man sehr schön erkennen, wie Politik durch Medien getrieben, falsche Akzente bekommt, denn offensichtlich sind Argumente der Opposition schlicht kontraproduktiv, was die zu große Entlastung der Körperschaften und die leichte Rückführung der Eigenheimzulage angeht. Die heutige Krise am Bau wird als Folge einer verfehlten Politik nach der Wiedervereinigung angesehen. Am Abbau der Überkapazitäten führe kein Weg vorbei.
Eichel wurde ausdrücklich in der Fortsetzung und Verstärkung seines Konsolidierungskurses bestätigt. Man könne sich sogar noch etwas mehr Subventionsabbau vorstellen. Wenn die geplanten Sparmaßnahmen vollständig umgesetzt würden, sei 2003 wieder eine Defizitquote von 2,7 Prozent möglich. Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien wird abgelehnt. Mit weiteren Umschichtungen im Haushalt könnten Spielräume für öffentliche Investitionen geschaffen werden.
Unter dem Strich werde dieses Jahr nur ein sehr kleines Wachstum (0,2%) übrig bleiben, das insbesondere unter der rückläufigen Inlandsnachfrage leide. Dies sei wiederum Folge des Einbruchs der Ausrüstungsinvestitionen, dies sich im neuen Jahr wieder stabilisieren sollen. Die Teuerung werde weiterhin moderat und unter Kontrolle bleiben.
Aktuelle Beschlüsse der Regierung zur Belebung des Arbeitsmarktes und der Steuer- und Abgabenpolitik sind noch nicht in diese Prognose eingeflossen. Der Ölpreis wird ohne Irak-Krieg mit 25 Dollar je Barrel konstant angenommen.
Zur Belebung des Arbeitsmarktes und damit zur vermehrten Schaffung neuer Stellen schlägt der Rat eine Verringerung der Abgabenquote für die Unternehmen vor. Umfassende Reformen der Lohnergänzungs- und Lohnersatzleistungen.
Die so genannten Anspruchslöhne, ab denen ein Arbeitsloser zur Aufnahme von Arbeit bewegt werden könne, müssten gesenkt werden. Mittel dazu seien die Begrenzung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld auf 12 Monate, die Integration der Arbeitslosen- in die Sozialhilfe sowie eine Reform der Struktur der Sozialhilfe, nur Einschnitte für arbeitsfähige Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger würden zusätzliche Leistungsanreize schaffen. Diese dürften im Gegenzug mehr hinzuverdienen und würden sich so über Arbeitseinsatz sogar noch bessere Lebensgrundlagen als in der alten Regelung erarbeiten können. Eine Absenkung der Lohnschwelle für die Beschäftigung Arbeitsloser mit sozialer Flankierung würden der Wirtschaft genauso helfen wie der Ausbau des Niedriglohnbereichs und Abstriche bei den Verteilungszielen und beim Wohlfahrtsstaat.
Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung seien auch Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen, Einsteigertarife, Vereinbarungen von Gewinnbeteiligungsmodellen und flexiblere Arbeitsverträge erforderlich. Die Tarifpartner sollten mit ihren vereinbarten Lohnzuwächse hinter den Produktivitätszuwächsen zurückbleiben. Auch weniger Kündigungsschutz und mehr befristete Arbeitsverträge seien empfehlenswert. Am Arbeitsmarkt bedürfe es einer höheren Flexibilität.
Ebenfalls dringenden Reformbedarf sieht der Rat bei den Sozialversicherungen. Hier müssten Effizienzreserven stärker mobilisiert werden sowie Reformen auf der Ausgabenseite vorgenommen werden, etwa die Streichung von Fehlanreizen. Auch eine freiere Vertragsgestaltung der Krankenkassen mit Leistungsanbietern sei anzusetzen. Schließlich müsse ein Systemwechsel ins Auge gefasst werden, um bei den Beiträgen einen Übergang vom auf den Lohn bezogenen Umlageverfahren zu einem System der Kopf-Pauschalen zu schaffen. Einkommensbezogene Umverteilungselemente in der Gesetzlichen Krankenversicherung müssten auf das Steuer- und Transfersystem übertragen werden.
Erwartungen Deutschland 2003: Wachstum BIP 1,0 Inlandsnachfrage 0,8 Ausrüstungsinvestitionen 0,9
Bauinvestitionen -0,2 sonstige Anlagen 6,0 Konsumausgaben 0,7 Private Haushalte 0,8
Staat 0,6 Exporte 3,6 Importe 3,3 Verbraucherpreise 1,6 Erwerbstätige –84.000
Arbeitslose +110.000
Die Wirtschaftsweisen sehen auch in der geldpolitischen Strategie der Europäischen Zentralbank Reformbedarf. Die monetäre Analyse der Geldmenge M3 sollte in die Analyse der sonstigen Risiken für die Preisniveaustabilität integriert werden. Der Rat mahnte außerdem an, die EZB solle den Inflationsprognosen mehr Gewicht einräumen und ihre Geldpolitik an einer direkten Inflationssteuerung ausrichten. Mit einer Zinssenkung zum Jahresende könne sie zu einer Konjunkturbelebung beitragen. Ein solcher Schritt würde das Vertrauen in eine konjunkturelle Erholung stärken und Konsum und Investitionen anregen. Bemängelt wird auch die weite Spanne der EZB-Prognosen. Die EZB erwartet nach der Juni-Prognose eine Inflation zwischen 1,3 und 2,5 Prozent für das kommende Jahr. Die nächste Prognose wird auch erst im Dezember veröffentlicht, hier wäre eine übliche vierteljährliche Frequenz wünschenswert. Der Sachverständigenrat erwartet in naher Zukunft eine Leitzinssenkung der EZB um 25 bis 50 Basispunkte.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet auf absehbare Zeit auch mit geringerem Wachstum in Deutschland als in der EU und einer im kommenden Jahr weiter steigenden Arbeitslosigkeit. Die Ursachen liegen zwar primär in den Wiedervereinigungslasten, der europäischen Konvergenz, die gerade südlichen Länder hilft und an den starren Regeln am Arbeitsmarkt, die sich bei exogenen Wachstumsstörungen negativ in der Anpassung bemerkbar machen.
Die unzureichende Wachstumsdynamik in Deutschland ist nicht allein ein konjunkturelles Phänomen, sie ist auch strukturell bedingt. Unzureichende Rahmenbedingungen auf verschiedenen Märkten, wie dem Arbeitsmarkt, im System der sozialen Sicherung und dem Steuersystem. Falschen Weichenstellungen im Gefolge der deutschen Wiedervereinigung wirken auch noch nach.
Zinssenkungen und Reformen am Arbeitsmarkt bzw. im Gesundheitssystem würden also Wachstumsimpulse bringen. Am Stabilitätspakt und Konsolidierungskurs sollte festgehalten werden. Die Wirtschaftsweisen würden die Eigenheimzulage sogar ganz streichen wollen, dafür die Verlustverrechnung der Unternehmen aber so belassen, wie zuletzt von Eichel vorgenommen.
Hier kann man sehr schön erkennen, wie Politik durch Medien getrieben, falsche Akzente bekommt, denn offensichtlich sind Argumente der Opposition schlicht kontraproduktiv, was die zu große Entlastung der Körperschaften und die leichte Rückführung der Eigenheimzulage angeht. Die heutige Krise am Bau wird als Folge einer verfehlten Politik nach der Wiedervereinigung angesehen. Am Abbau der Überkapazitäten führe kein Weg vorbei.
Eichel wurde ausdrücklich in der Fortsetzung und Verstärkung seines Konsolidierungskurses bestätigt. Man könne sich sogar noch etwas mehr Subventionsabbau vorstellen. Wenn die geplanten Sparmaßnahmen vollständig umgesetzt würden, sei 2003 wieder eine Defizitquote von 2,7 Prozent möglich. Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien wird abgelehnt. Mit weiteren Umschichtungen im Haushalt könnten Spielräume für öffentliche Investitionen geschaffen werden.
Unter dem Strich werde dieses Jahr nur ein sehr kleines Wachstum (0,2%) übrig bleiben, das insbesondere unter der rückläufigen Inlandsnachfrage leide. Dies sei wiederum Folge des Einbruchs der Ausrüstungsinvestitionen, dies sich im neuen Jahr wieder stabilisieren sollen. Die Teuerung werde weiterhin moderat und unter Kontrolle bleiben.
Aktuelle Beschlüsse der Regierung zur Belebung des Arbeitsmarktes und der Steuer- und Abgabenpolitik sind noch nicht in diese Prognose eingeflossen. Der Ölpreis wird ohne Irak-Krieg mit 25 Dollar je Barrel konstant angenommen.
Zur Belebung des Arbeitsmarktes und damit zur vermehrten Schaffung neuer Stellen schlägt der Rat eine Verringerung der Abgabenquote für die Unternehmen vor. Umfassende Reformen der Lohnergänzungs- und Lohnersatzleistungen.
Die so genannten Anspruchslöhne, ab denen ein Arbeitsloser zur Aufnahme von Arbeit bewegt werden könne, müssten gesenkt werden. Mittel dazu seien die Begrenzung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld auf 12 Monate, die Integration der Arbeitslosen- in die Sozialhilfe sowie eine Reform der Struktur der Sozialhilfe, nur Einschnitte für arbeitsfähige Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger würden zusätzliche Leistungsanreize schaffen. Diese dürften im Gegenzug mehr hinzuverdienen und würden sich so über Arbeitseinsatz sogar noch bessere Lebensgrundlagen als in der alten Regelung erarbeiten können. Eine Absenkung der Lohnschwelle für die Beschäftigung Arbeitsloser mit sozialer Flankierung würden der Wirtschaft genauso helfen wie der Ausbau des Niedriglohnbereichs und Abstriche bei den Verteilungszielen und beim Wohlfahrtsstaat.
Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung seien auch Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen, Einsteigertarife, Vereinbarungen von Gewinnbeteiligungsmodellen und flexiblere Arbeitsverträge erforderlich. Die Tarifpartner sollten mit ihren vereinbarten Lohnzuwächse hinter den Produktivitätszuwächsen zurückbleiben. Auch weniger Kündigungsschutz und mehr befristete Arbeitsverträge seien empfehlenswert. Am Arbeitsmarkt bedürfe es einer höheren Flexibilität.
Ebenfalls dringenden Reformbedarf sieht der Rat bei den Sozialversicherungen. Hier müssten Effizienzreserven stärker mobilisiert werden sowie Reformen auf der Ausgabenseite vorgenommen werden, etwa die Streichung von Fehlanreizen. Auch eine freiere Vertragsgestaltung der Krankenkassen mit Leistungsanbietern sei anzusetzen. Schließlich müsse ein Systemwechsel ins Auge gefasst werden, um bei den Beiträgen einen Übergang vom auf den Lohn bezogenen Umlageverfahren zu einem System der Kopf-Pauschalen zu schaffen. Einkommensbezogene Umverteilungselemente in der Gesetzlichen Krankenversicherung müssten auf das Steuer- und Transfersystem übertragen werden.
Erwartungen Deutschland 2003: Wachstum BIP 1,0 Inlandsnachfrage 0,8 Ausrüstungsinvestitionen 0,9
Bauinvestitionen -0,2 sonstige Anlagen 6,0 Konsumausgaben 0,7 Private Haushalte 0,8
Staat 0,6 Exporte 3,6 Importe 3,3 Verbraucherpreise 1,6 Erwerbstätige –84.000
Arbeitslose +110.000
Ein richtiger Schenkelklopfer.
Das "Minus" schaffen wir noch!!! Die haben sich jetzt doch schon zum x-ten Mal nach unten korrigiert ... was für eine lächerliche Aktion!!! 
Die haben sich jetzt doch schon zum x-ten Mal nach unten korrigiert ... was für eine lächerliche Aktion!!! 
Schaue dir mal das Urteil der 5 Wirtschaftsweisen über diese Regierung an. Hört sich ein bisschen anders an. Musstest heute aber lange suchen um was positives über die SPD im Internet zu finden. Du kannst kein Controller sein. Alle controller die ich kenne sind REALISTEN. Das verlangt der Beruf von Ihnen. Diese Charaktereigenschaft ist bei dir nicht vorhanden.
Immer das gleiche Gesülze. Wir brauchen den Turbo-Kapitalismus a la Thatcher und Reagan. Die angestrebte Nivelierung auf niedrigem Niveau a la Rot/Grün mache ich nicht mit. Dann legen wir aus eben alle auf die soziale Hängematte damit der Kahn endlich absäuft.
Trading Spotlight
#5
Lass doch den Kahn in Ruhe, der hat genug Stress in Sachen Michelle
Lass doch den Kahn in Ruhe, der hat genug Stress in Sachen Michelle
@odlo
Oh ja, "Hängematte" wäre jetzt schön!!!
Oh ja, "Hängematte" wäre jetzt schön!!!
Ja, da läßt sich gut von arbeitenden Menschen träumen die auch für einen Faulpelz mitarbeiten der in der Hängematte herumlümmelt.
Private Haushalte 0,8
Verbraucherpreise 1,6
Staat 0,6
Heißt wieder 1,4 Prozent im Geldsäckel weniger.
Dank an Rot Grün.
Verbraucherpreise 1,6
Staat 0,6
Heißt wieder 1,4 Prozent im Geldsäckel weniger.
Dank an Rot Grün.
@all,
8 Antworten und die Kompetenz-Argumente der Opposition werden sichtbar! Wurde wirklich Zeit, dass Angie nach einer epochalen schwarzen Zeit unter Helmut Kohl auch mal wieder einen schwarzen Tag im roten Kostüm ausrief!
8 Antworten und die Kompetenz-Argumente der Opposition werden sichtbar! Wurde wirklich Zeit, dass Angie nach einer epochalen schwarzen Zeit unter Helmut Kohl auch mal wieder einen schwarzen Tag im roten Kostüm ausrief!
aldi, ich habe eigentlich keinen Bock mehr mit dir irgendetwas zu diskutieren. Ich habe dich doch gefragt was du zu der Meinung der Wirtschaftsweisen, welche die Regierung hart kritisierten sagst. du hast dazu nichts gesagt. Diese Leute sind eigentlich eher SPDfreundlich eingestellt. Wenn die schon die Regierung so hart kritisieren dann muss es grausam aussehen. dieses beschissene Schriftstück welches du hier bringst erinnert mich fatal an deinen thread: Das Defizit der Krankenkassen sinkt. Ich glaube diesen Mist hast du vor ca zwei Monaten geschrieben. Soviel zum Wahrheitsgehalt deiner wunderschönen Statistiken. Ich habe nicht die Zeit mir den Ganzen Tag Statistiken zurechtzulegen und es gibt wirklich kompetentere Menschen mit denen man über die Wirtschaft reden kann als mit dir. Du bist ein verblendeter Parteibonze, welcher nicht sieht, dass es hier bergab geht. Wegen Leuten wie dir, welche die Wahrheiten nicht sehen wollen oder können und fröhlich ihr Parteifähnchen vor sich tragen ziehe ich aus Deutschland aus. Hier wird sich nichts ändern. In zwei Monaten fange ich einen neuen Job im Ausland an. Ich habe einfach keine Hoffnung mehr gehabt, dass es hier wieder aufwärts geht. Also viel Spass noch aldi bei der Volksverdummung welche du hier betreibst.
@Kosa,
ich habe den Bericht der Wirtschaftsweisen komplett als Aufzeichnung gesehen, ich konnte nicht erkennen, das die Wirtschaftsweisen hart kritisiert haben. Die haben Handlungsalternativen für die Regierenden aufgestellt und ein 20 Punkteprogramm vorgelegt. Der Rest ist Oppositionspolemik. Hast du nicht mitbekommen, wie selbst die Aktionen der Regierung Kohl noch hinterfragt wurden? Die Lasten der Wiedervereinigung, der Schulden daraus, der europäischen Konvergenz und eben auch des starren Arbeitsmarktes hat die Regierung nur im letzen Punkt teilweise mit zu vertreten. Es sollte jetzt aber hart an der Lösung dieser Probleme gearbeitet werden. Nach einer schwarzen Epoche können die Bürger einen von der Union ausgesuchten schwarzen Tag für Deutschland gut verkraften. Wir sind 16 Jahre im Dunklen gewandert, da kann eine kurze Herbststimmung uns nicht mehr erschüttern. Zumal die Weisen ja von einer wirtschaftliche Erholung ausgehen.
Von Greenspan und aufrechten (nicht rechten) Demokraten kann man viel lernen. Die reden nicht alles kaputt, sondern setzen Hoffnung auf eine Besserung der Weltwirtschaft. Da reicht schon eine kleine Zinssenkung, um sich positiv über die Entwicklung der Konjunktur zu äußern. Die Verunsicherung der Verbraucher als wichtigste Stütze der Wirtschaft, wird durch fallende Aktienkurse, drohende Arbeitslosigkeit und die Terrorbedrohung erklärt. Die Einfachheit im positiven Denken fehlt uns hier. Wir wollen immer gleich epochale Reformen und zwar sofort und brauchen 600 Seiten Handlungsanweisung durch gleich fünf Weise.
ich habe den Bericht der Wirtschaftsweisen komplett als Aufzeichnung gesehen, ich konnte nicht erkennen, das die Wirtschaftsweisen hart kritisiert haben. Die haben Handlungsalternativen für die Regierenden aufgestellt und ein 20 Punkteprogramm vorgelegt. Der Rest ist Oppositionspolemik. Hast du nicht mitbekommen, wie selbst die Aktionen der Regierung Kohl noch hinterfragt wurden? Die Lasten der Wiedervereinigung, der Schulden daraus, der europäischen Konvergenz und eben auch des starren Arbeitsmarktes hat die Regierung nur im letzen Punkt teilweise mit zu vertreten. Es sollte jetzt aber hart an der Lösung dieser Probleme gearbeitet werden. Nach einer schwarzen Epoche können die Bürger einen von der Union ausgesuchten schwarzen Tag für Deutschland gut verkraften. Wir sind 16 Jahre im Dunklen gewandert, da kann eine kurze Herbststimmung uns nicht mehr erschüttern. Zumal die Weisen ja von einer wirtschaftliche Erholung ausgehen.
Von Greenspan und aufrechten (nicht rechten) Demokraten kann man viel lernen. Die reden nicht alles kaputt, sondern setzen Hoffnung auf eine Besserung der Weltwirtschaft. Da reicht schon eine kleine Zinssenkung, um sich positiv über die Entwicklung der Konjunktur zu äußern. Die Verunsicherung der Verbraucher als wichtigste Stütze der Wirtschaft, wird durch fallende Aktienkurse, drohende Arbeitslosigkeit und die Terrorbedrohung erklärt. Die Einfachheit im positiven Denken fehlt uns hier. Wir wollen immer gleich epochale Reformen und zwar sofort und brauchen 600 Seiten Handlungsanweisung durch gleich fünf Weise.
Original:
Wirtschafsweise verurteilen Notpakete der Bundesregierung
Berlin (dpa) - Zwei Tage vor Verabschiedung im Bundestag wächst die Kritik an den rot-grünen Notprogrammen für Rente und Gesundheit. Die fünf «Wirtschafsweisen» warfen der Regierung in ihrem Jahresgutachten ein bloßes «Kurieren an den Symptomen» vor. Die deutsche Konjunktur bleibt demnach am Boden: Der Sachverständigenrat rechnet für 2003 nur mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Das führt nach den Ergebnissen der Steuerschätzung 2002 und 2003 zu Steuerausfällen von insgesamt 37 Milliarden Euro.
Fälschung:
#12 von aldibroker 13.11.02 22:51:14 Beitrag Nr.: 7.842.075 7842075
@Kosa,
ich habe den Bericht der Wirtschaftsweisen komplett als Aufzeichnung gesehen, ich konnte nicht erkennen, das die Wirtschaftsweisen hart kritisiert haben. Die haben Handlungsalternativen für die Regierenden aufgestellt und ein 20 Punkteprogramm vorgelegt. Der Rest ist Oppositionspolemik. Hast du nicht mitbekommen, wie selbst die Aktionen der Regierung Kohl noch hinterfragt wurden? Die Lasten der Wiedervereinigung, der Schulden daraus, der europäischen Konvergenz und eben auch des starren Arbeitsmarktes hat die Regierung nur im letzen Punkt teilweise mit zu vertreten. Es sollte jetzt aber hart an der Lösung dieser Probleme gearbeitet werden. Nach einer schwarzen Epoche können die Bürger einen von der Union ausgesuchten schwarzen Tag für Deutschland gut verkraften. Wir sind 16 Jahre im Dunklen gewandert, da kann eine kurze Herbststimmung uns nicht mehr erschüttern. Zumal die Weisen ja von einer wirtschaftliche Erholung ausgehen.
Von Greenspan und aufrechten (nicht rechten) Demokraten kann man viel lernen. Die reden nicht alles kaputt, sondern setzen Hoffnung auf eine Besserung der Weltwirtschaft. Da reicht schon eine kleine Zinssenkung, um sich positiv über die Entwicklung der Konjunktur zu äußern. Die Verunsicherung der Verbraucher als wichtigste Stütze der Wirtschaft, wird durch fallende Aktienkurse, drohende Arbeitslosigkeit und die Terrorbedrohung erklärt. Die Einfachheit im positiven Denken fehlt uns hier. Wir wollen immer gleich epochale Reformen und zwar sofort und brauchen 600 Seiten Handlungsanweisung durch gleich fünf Weise.
Wirtschafsweise verurteilen Notpakete der Bundesregierung
Berlin (dpa) - Zwei Tage vor Verabschiedung im Bundestag wächst die Kritik an den rot-grünen Notprogrammen für Rente und Gesundheit. Die fünf «Wirtschafsweisen» warfen der Regierung in ihrem Jahresgutachten ein bloßes «Kurieren an den Symptomen» vor. Die deutsche Konjunktur bleibt demnach am Boden: Der Sachverständigenrat rechnet für 2003 nur mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Das führt nach den Ergebnissen der Steuerschätzung 2002 und 2003 zu Steuerausfällen von insgesamt 37 Milliarden Euro.
Fälschung:
#12 von aldibroker 13.11.02 22:51:14 Beitrag Nr.: 7.842.075 7842075
@Kosa,
ich habe den Bericht der Wirtschaftsweisen komplett als Aufzeichnung gesehen, ich konnte nicht erkennen, das die Wirtschaftsweisen hart kritisiert haben. Die haben Handlungsalternativen für die Regierenden aufgestellt und ein 20 Punkteprogramm vorgelegt. Der Rest ist Oppositionspolemik. Hast du nicht mitbekommen, wie selbst die Aktionen der Regierung Kohl noch hinterfragt wurden? Die Lasten der Wiedervereinigung, der Schulden daraus, der europäischen Konvergenz und eben auch des starren Arbeitsmarktes hat die Regierung nur im letzen Punkt teilweise mit zu vertreten. Es sollte jetzt aber hart an der Lösung dieser Probleme gearbeitet werden. Nach einer schwarzen Epoche können die Bürger einen von der Union ausgesuchten schwarzen Tag für Deutschland gut verkraften. Wir sind 16 Jahre im Dunklen gewandert, da kann eine kurze Herbststimmung uns nicht mehr erschüttern. Zumal die Weisen ja von einer wirtschaftliche Erholung ausgehen.
Von Greenspan und aufrechten (nicht rechten) Demokraten kann man viel lernen. Die reden nicht alles kaputt, sondern setzen Hoffnung auf eine Besserung der Weltwirtschaft. Da reicht schon eine kleine Zinssenkung, um sich positiv über die Entwicklung der Konjunktur zu äußern. Die Verunsicherung der Verbraucher als wichtigste Stütze der Wirtschaft, wird durch fallende Aktienkurse, drohende Arbeitslosigkeit und die Terrorbedrohung erklärt. Die Einfachheit im positiven Denken fehlt uns hier. Wir wollen immer gleich epochale Reformen und zwar sofort und brauchen 600 Seiten Handlungsanweisung durch gleich fünf Weise.
Aldi !!!
Es geht mir nicht um Schuldzuweisungen. Sowohl die SPD Als auch die CDU haben beide ihren Anteil am wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Das Problem in diesem Land ist, dass die Politik von CDU und SPD nur für Lobbyverbände gemacht wird. (Beamte,Apotheker,Sozialhilfeempfänger,Konzerne)
Die SPD ist doch von den Zahlungen der Gewerkschaften abhängig. Deswegen können die jetzt beim Hartz-Konzept mitreden und es so umgestalten, dass es nicht weh tut.
Aber das Wesen von Reformen ist doch, dass sie manchen wehtun müssen. Das größte Problem ist dass der Mittelstand keine Lobby hat. Deswegen wird er seit jahren abgezockt von schwarz UND rot. Ein kleines Beispiel was eine erfolgreiche Lobbyarbeit ausmacht sind die Apotheker. Die haben in jeder Partei ihre Leute und wehren sich erfolgreich gegen Konkurrenz aus dem Ausland. Ein Beispiel was passiert wenn es keine Lobby gibt: Baubranche. Auch dort kam billigere Konkurrenz aus dem Ausland, aber keiner hatte ein Interesse die Bauarbeiter zu schützen. Keine Lobby. Deswegen triffst du heute auf Baustellen keine deutschen Arbeiter. Die hatten nicht das Geld um für Parteien zu spenden. Auch die SPD hat nicht allzusehr für die Bauarbeiter gekämpft von der cdu brauchen wir gar nicht zu reden. Ein Bekannter von mir ist Insolvenzverwalter. Er ist ständig ausgebucht. Mittelstandspleiten. Als Hauptgrund nennt er, dass die Leute immer noch glauben nur mit harter Arbeit könnten sie weiterkommen. Das reicht heute aber nicht mehr. Man braucht einen gerissenen Steuerberater der halblegale tricks kennt und Mitarbeiter welche kunden bescheissen.
Das kotzt mich hier so an. Nur Zocker und Leute ohne Gewissen haben hier eine Zukunft.
Von der Politik erwarte ich gar nichts. Schaue dir mal den Bundestag an. Hauptschullehrer und gescheiterte Juristen.
Die haben doch so viel Ahnung von der Wirtschaft wie ich vom kochen, nämlich gar keine. Die schauen alle doch nur dass sie an Gald kommen. Schaue dir einfach nur die ganzen Affären an. Egal von welcher Partei auch immer.Die Leute sind käuflich und tun deswegen den Lobbyverbänden nicht weh.
Es geht mir nicht um Schuldzuweisungen. Sowohl die SPD Als auch die CDU haben beide ihren Anteil am wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Das Problem in diesem Land ist, dass die Politik von CDU und SPD nur für Lobbyverbände gemacht wird. (Beamte,Apotheker,Sozialhilfeempfänger,Konzerne)
Die SPD ist doch von den Zahlungen der Gewerkschaften abhängig. Deswegen können die jetzt beim Hartz-Konzept mitreden und es so umgestalten, dass es nicht weh tut.
Aber das Wesen von Reformen ist doch, dass sie manchen wehtun müssen. Das größte Problem ist dass der Mittelstand keine Lobby hat. Deswegen wird er seit jahren abgezockt von schwarz UND rot. Ein kleines Beispiel was eine erfolgreiche Lobbyarbeit ausmacht sind die Apotheker. Die haben in jeder Partei ihre Leute und wehren sich erfolgreich gegen Konkurrenz aus dem Ausland. Ein Beispiel was passiert wenn es keine Lobby gibt: Baubranche. Auch dort kam billigere Konkurrenz aus dem Ausland, aber keiner hatte ein Interesse die Bauarbeiter zu schützen. Keine Lobby. Deswegen triffst du heute auf Baustellen keine deutschen Arbeiter. Die hatten nicht das Geld um für Parteien zu spenden. Auch die SPD hat nicht allzusehr für die Bauarbeiter gekämpft von der cdu brauchen wir gar nicht zu reden. Ein Bekannter von mir ist Insolvenzverwalter. Er ist ständig ausgebucht. Mittelstandspleiten. Als Hauptgrund nennt er, dass die Leute immer noch glauben nur mit harter Arbeit könnten sie weiterkommen. Das reicht heute aber nicht mehr. Man braucht einen gerissenen Steuerberater der halblegale tricks kennt und Mitarbeiter welche kunden bescheissen.
Das kotzt mich hier so an. Nur Zocker und Leute ohne Gewissen haben hier eine Zukunft.
Von der Politik erwarte ich gar nichts. Schaue dir mal den Bundestag an. Hauptschullehrer und gescheiterte Juristen.
Die haben doch so viel Ahnung von der Wirtschaft wie ich vom kochen, nämlich gar keine. Die schauen alle doch nur dass sie an Gald kommen. Schaue dir einfach nur die ganzen Affären an. Egal von welcher Partei auch immer.Die Leute sind käuflich und tun deswegen den Lobbyverbänden nicht weh.
zu #14
kleiner tip: betrachte die beiträge vom genossen aldi als entspannendendes entertaiment. im übrigen (eine lieblingsfloskel seines herrn u. meisters) übt genosse aldi noch, quasi als praktikant im propaganda-geschäft.
ich finde ihn immer wieder erheiternd, speziell seit mbs nicht mehr postet.
kleiner tip: betrachte die beiträge vom genossen aldi als entspannendendes entertaiment. im übrigen (eine lieblingsfloskel seines herrn u. meisters) übt genosse aldi noch, quasi als praktikant im propaganda-geschäft.
ich finde ihn immer wieder erheiternd, speziell seit mbs nicht mehr postet.
Nach einer schwarzen Epoche können die Bürger einen von der Union ausgesuchten schwarzen Tag für Deutschland gut verkraften. Wir sind 16 Jahre im Dunklen gewandert, da kann eine kurze Herbststimmung uns nicht mehr erschüttern
Viele bunte Bilder, Lyrik pur - es muss schön sein in der Welt in der Du lebst
Viele bunte Bilder, Lyrik pur - es muss schön sein in der Welt in der Du lebst
Dieses Land braucht dringend Reformen im Sozialbereich etc.
Die BuReg mit dem Kanzler an der Spitze, den der bestimmt die RiLi der Politik, muss sich endlich gegen den Lobbyismus durchsetzen. Sonst wird das nichts. M.E. muss jetzt hart gegen die Interessen von Wirtschafts-/ Ärzte-/ Arbeitnehmerverbände etc. Reformpolitik umgesetzt werden.
Natürlich ist das schwer, aber "Konsens" hilft hier nur wenig.
Gruß
dickdiver
Die BuReg mit dem Kanzler an der Spitze, den der bestimmt die RiLi der Politik, muss sich endlich gegen den Lobbyismus durchsetzen. Sonst wird das nichts. M.E. muss jetzt hart gegen die Interessen von Wirtschafts-/ Ärzte-/ Arbeitnehmerverbände etc. Reformpolitik umgesetzt werden.
Natürlich ist das schwer, aber "Konsens" hilft hier nur wenig.
Gruß
dickdiver
Wie man so dumm und verbohrt sein kann, verstehe ich nicht.
Was auch immer ihr, dickdiver und aldibroker, behauptet: die Arbeitslosigkeit steigt im Jahresdurchschnitt laut den Wirtschaftsweisen dieses Jahr auf 4,06 und nächstes Jahr auf 4,17 Millionen und damit über den letzten Stand unter der Unionsregierung, trotz Abgänge aus der Beschäftigung durch Alter.
Die Wirtschaftsleistung steigt dieses Jahr nur um 0,2% und nächstes nur um ca. 1%, liegt damit nach vier Jahren rot-grüner Regierung weit hinten im EU-Vergleich, egal was ihr sagt.
Die Wirtschaftsweisen sagen weiter voraus, daß mit den gegenwärtig bechlossenen Maßnahmen das Defizitkriterium auch 2003 übertroffen wird. Dies ist auch die Meinung der EU-Kommission, die ein Defizit von 3,2% erwartet und gegen Deutschland als einziges Land neben Portugal (!) ein Strafverfahren eröffnet, im Gegensatz zu dem, was ihr die ganze Zeit behauptet habt.
Es spielt keine Rolle, was ihr uns erzählt; die Wirtschaftsweisen haben, im Gegensatz zu euren Behauptungen, festgestellt, daß die Probleme strukturell sind und von dieser Bundesregierung zu vertreten, und daß diese Regierung nach vier Jahren im Amt immer noch nicht geeignete Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes getroffen hat.
Was auch immer ihr, dickdiver und aldibroker, behauptet: die Arbeitslosigkeit steigt im Jahresdurchschnitt laut den Wirtschaftsweisen dieses Jahr auf 4,06 und nächstes Jahr auf 4,17 Millionen und damit über den letzten Stand unter der Unionsregierung, trotz Abgänge aus der Beschäftigung durch Alter.
Die Wirtschaftsleistung steigt dieses Jahr nur um 0,2% und nächstes nur um ca. 1%, liegt damit nach vier Jahren rot-grüner Regierung weit hinten im EU-Vergleich, egal was ihr sagt.
Die Wirtschaftsweisen sagen weiter voraus, daß mit den gegenwärtig bechlossenen Maßnahmen das Defizitkriterium auch 2003 übertroffen wird. Dies ist auch die Meinung der EU-Kommission, die ein Defizit von 3,2% erwartet und gegen Deutschland als einziges Land neben Portugal (!) ein Strafverfahren eröffnet, im Gegensatz zu dem, was ihr die ganze Zeit behauptet habt.
Es spielt keine Rolle, was ihr uns erzählt; die Wirtschaftsweisen haben, im Gegensatz zu euren Behauptungen, festgestellt, daß die Probleme strukturell sind und von dieser Bundesregierung zu vertreten, und daß diese Regierung nach vier Jahren im Amt immer noch nicht geeignete Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes getroffen hat.
Die Sozis haben ihre eigenen Wirtschaftswaisen - im wahrsten Sinne des Wortes - in Schröder, Eichel und Clement,
denn sie stehen mutterseelen allein gegen in- und ausländische Wirtschaftskompetenz.
Nur einige, wenige unverbesserliche versuchen die wirtschaftspolitischen Ergüsse der Regierung mit Scheinargumenten zu rechtfertigen.
Was an einem hohen Exportüberschuss für die BRD so toll sein soll, leuchtet mir nicht ein. Ein Importüberschuss bei steigenden Exporten würde andersherum bedeuten, dass der Konsum stimmt und die Steuerquellen sprudeln.
denn sie stehen mutterseelen allein gegen in- und ausländische Wirtschaftskompetenz.
Nur einige, wenige unverbesserliche versuchen die wirtschaftspolitischen Ergüsse der Regierung mit Scheinargumenten zu rechtfertigen.
Was an einem hohen Exportüberschuss für die BRD so toll sein soll, leuchtet mir nicht ein. Ein Importüberschuss bei steigenden Exporten würde andersherum bedeuten, dass der Konsum stimmt und die Steuerquellen sprudeln.
@for4zim: Lese mein posting aufmerksamer!
Einzig Du bist m.E. ein schlimmer konservativer, einseitiger, wenig objektiver und nur halbwissender user. Nichts anderes!
Einzig Du bist m.E. ein schlimmer konservativer, einseitiger, wenig objektiver und nur halbwissender user. Nichts anderes!
dickdiver, da es Dein Urteil ist, daß der Realität nicht standhält, und nicht meines, ist es reichlich lächerlich, daß Du mich auch noch abkanzeln willst. Nimm endlich die Realitäten am Arbeitsmarkt, bei den Finanzen und der Wirtschaftsleistung zur Kenntnis. Man kann auch kritischer und realitätsorientierter Anhänger der SPD oder der Grünen sein. Da mußt Du aber noch an Dir arbeiten.
@Aldi...
Mach doch noch einmal ein schönes Bildchen .. bitte bitte..
Vielleicht gibt Dir dann auch einer von der Opposition einen Tipp wie die Karre wieder aus dem Dreck kommt.
Unsere Regierung ist ja nicht handlungsfähig.
Mach doch noch einmal ein schönes Bildchen .. bitte bitte..
Vielleicht gibt Dir dann auch einer von der Opposition einen Tipp wie die Karre wieder aus dem Dreck kommt.
Unsere Regierung ist ja nicht handlungsfähig.
Verzeihung, da es Dein Urteil ist, das der Realität nicht standhält...
Wieso hält es "der Realität nicht stand"?
Von Dir kommen doch solche Kommentare:
"for4zim, es ist vor allem und für Dich erzkonservativen alternativlosen politischen Zeitgenossen und "Schwarzmaler" schwierig, die Kohl`sche Politik zu bewältigen.
Jetzt treffen uns gravierende schwere finanzpolitische Fehlentscheidungen, die Kohl und seine treuen CDU/CSU-Truppen nebst FDP-Vasallen zu verantworten haben."
Die Fehlentscheidungen wurden aber vor allem in den letzten vier Jahren getroffen und die Wirtschaftsweisen haben dies auch festgestellt. Der Reformbedarf, der in der Mitte der neunziger Jahre offensichtlich war, und die damalige Regierung zu leider nur zaghaften Gesetzespaketen trieb, die dann auch noch blockiert wurden, dieser Reformbedarf hat ja bis heute weiter bestanden und wurde nicht bewältigt. Das beweisen auch die immer wieder eingesetzten Kommissionen, die für die Regierung zum Ersatz eigenen Handelns wurden.
"for4zim, es ist vor allem und für Dich erzkonservativen alternativlosen politischen Zeitgenossen und "Schwarzmaler" schwierig, die Kohl`sche Politik zu bewältigen.
Jetzt treffen uns gravierende schwere finanzpolitische Fehlentscheidungen, die Kohl und seine treuen CDU/CSU-Truppen nebst FDP-Vasallen zu verantworten haben."
Die Fehlentscheidungen wurden aber vor allem in den letzten vier Jahren getroffen und die Wirtschaftsweisen haben dies auch festgestellt. Der Reformbedarf, der in der Mitte der neunziger Jahre offensichtlich war, und die damalige Regierung zu leider nur zaghaften Gesetzespaketen trieb, die dann auch noch blockiert wurden, dieser Reformbedarf hat ja bis heute weiter bestanden und wurde nicht bewältigt. Das beweisen auch die immer wieder eingesetzten Kommissionen, die für die Regierung zum Ersatz eigenen Handelns wurden.
es wäre noch darauf hinzuweisen, dass von den 5 weisen jedes Jahr einer ausscheidet und durch einen neuen ersetzt wird.
Seit 1998 haben alle neu berufenen Wirtschaftsweisen ein SPD-Parteibuch (geholfen hat es aber nix, das Urteil bleibt verheerend)
Seit 1998 haben alle neu berufenen Wirtschaftsweisen ein SPD-Parteibuch (geholfen hat es aber nix, das Urteil bleibt verheerend)
Von meinem Kommentar ist nichts zurückzunehmen.
Ich gebe aber zu, dass er a bisserl spitz ist. Zumal er aus einem andern thread stammt.
Die Fehlentscheidungen haben ihren Ursprung nicht nur in den letzten 4 Jahren. So wie Du es formulierst, haben die sog. "Wirtschaftsweisen" es nicht dargelegt.
Ich gebe aber zu, dass er a bisserl spitz ist. Zumal er aus einem andern thread stammt.
Die Fehlentscheidungen haben ihren Ursprung nicht nur in den letzten 4 Jahren. So wie Du es formulierst, haben die sog. "Wirtschaftsweisen" es nicht dargelegt.
@sturzflug,
Dein Hinweis war wohl nur halbwahr...
http://rhein-zeitung.de/on/97/11/14/topnews/weishin.html
Bonn (dpa) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seit 1963 die gesetzliche Aufgabe, die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik zu beraten. Die "Fünf Weisen" werden von der Regierung selbst vorgeschlagen und für fünf Jahre vom Bundespräsidenten berufen. Die Mitglieder des Rates - in aller Regel Wirtschaftsprofessoren - dürfen keiner Regierung oder Tarifpartei angehören.....eigentlich keine Einmischung, aber...etwa als er im Sommer Pläne von Finanzminister Theo Waigel (CSU) kritisierte, Haushaltsprobleme durch eine Höherbewertung der Bundesbank-Reserven zu lösen.
Vorsitzender des Sachverständigenrates ist derzeit der Kölner Professor Herbert Hax. Die übrigen vier "Wirtschaftsweisen" sind die Professoren Jürgen Donges (Köln), Wolfgang Franz (Konstanz), Rolf Peffekoven (Mainz) und Horst Siebert (Kiel).
Interessant, was die für 1998 sagten:
Statt 4,5 Millionen Arbeitslose 1998 sind es dann doch nur 4,3 im Schnitt geworden....
Das aktuelle und ältere Gutachten kann man sich hier herunterladen:
http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/
@for4zim,
es kommt nicht gut, wenn man einen anderen Poster abkanzeln will und selber große Wissenslücken über die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in den letzten Kohl-Jahren mit in die Debatte wirft. Im wahrsten Sinne des Wortes könnte man annehmen, du wolltest und unwissentlich (eben aus Überzeugung) verkohlen. Es behauptet doch keiner, das wir frei von wirtschaftlichen Aufgabenstellungen sind, die unsere Prosperität noch weiter heben können, aber ein Untergangsszenario brauchen wir nicht. Warum sollte ein Rürup nicht auch die Ulla Schmidt gut beraten, nachdem Blüm diesen Experten auch gern benutzt hat?
@hako,
ich wüste nicht, wer in der Union nur ansatzweise soviel Format wie die 3 von dir kritisierten Politiker hat. Das ein Außenhandelsdefizit besser als ein Handelsüberschuss ist, stellt die ganze Volkswirtschaftslehre auf den Kopf. Hast du noch mehr dieser Kompetenzargumente.
@for4zim,
bei der Argumentation mit „...dumm und verbohrt...“ verlässt du die sachliche Ebene. Die Herabwürdigung ist kein geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung!
Wir haben auch keine inhaltliche Abweichung in der Vorstellung, das nach großen Erfolgen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nun wieder leicht erhöhte Durchschnittszahlen zu erwarten sind. Der Durchschnitt 1998 lag aber nicht bei 4,06 oder 4,17 sondern bei 4,28 und im Jahr davor war er noch höher! Ich erspare mir mit den Argument von Verlogenheit zu operieren, denn das ist den Anhängern der Opposition vorbehalten, um sich unglaubwürdig zu machen.
Die Wirtschaftsleistung steigt in diesem Jahr je nach Prognose zwischen 0,4% und 0,2% und wird im nächsten Jahr mindestens 1% erreichen.
Die Wirtschaftsweisen sagen auch aus, das incl. der Sparmaßnahmen das Defizit sich nur mit 2,7% einstellen wird.
Die Wirtschaftsweisen haben auch nicht festgestellt, das die Probleme nur struktureller Art sind. Sie betonen neben den konjunkturellen Gründen, den Wiedervereinigungslasten, den Konvergenzkriterien eben auch das strukturelle Ausbleiben von langfristig angelegten Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Sozialreformen. Details sind im Eingangsposting genannt.
@Kosa,
einen isolierten wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands sehe ich zwar trotz aller Struktur- und Konjunkturprobleme nicht, der Reformbedarf ist unverkennbar, wenn wir wieder zur weltwirtschaftlichen Omnipotenz zurückkehren wollen. In der Tat sehe ich auch nur die Grünen noch als hochreformfähig an. Die schwarz/gelben sind offensichtlich gekauft und die roten zu stark im Gewerkschaftseinfluss. Für Bonusmeilen und Kredite hat es aber auch schon bei den Grünen gereicht. Dennoch besser diese, als KPD oder NSDAP-Ableger...
Das gerade die Baubranche frei von Korruption und Bestechung sein soll, halte ich für schnell widerlegbar. Soll ich Recherche betreiben? Das der Mittelstand nicht ein Filzpantoffel der CDU ist, kann ich dir auch schnell beweisen.
Sicher wird der Steuerberater Merz nicht weniger komplizierte Steuergesetze machen, als der Lehrer Eichel. Manchmal ist es besser nicht zu einer Zunft zu gehören, deren Existenzgrundlage nur in der immer komplizierteren Steuergesetzgebung liegt.
@Lifetrader,
zur Abwehr einer unzutreffenden Verkürzung meiner Argumente zitiere ich aus meinem Eingangsposting:
Der Rat der Wirtschaftsweisen sieht die Politik in der Verantwortung, die Wachstumsschwäche durch grundlegende Strukturreformen zu beheben. Ein Kurieren von Symptomen um nur die aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Haushalte wieder zu stabilisieren, wird nicht reichen....
Ist dir das entgangen?
Dein Hinweis war wohl nur halbwahr...
http://rhein-zeitung.de/on/97/11/14/topnews/weishin.html
Bonn (dpa) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seit 1963 die gesetzliche Aufgabe, die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik zu beraten. Die "Fünf Weisen" werden von der Regierung selbst vorgeschlagen und für fünf Jahre vom Bundespräsidenten berufen. Die Mitglieder des Rates - in aller Regel Wirtschaftsprofessoren - dürfen keiner Regierung oder Tarifpartei angehören.....eigentlich keine Einmischung, aber...etwa als er im Sommer Pläne von Finanzminister Theo Waigel (CSU) kritisierte, Haushaltsprobleme durch eine Höherbewertung der Bundesbank-Reserven zu lösen.
Vorsitzender des Sachverständigenrates ist derzeit der Kölner Professor Herbert Hax. Die übrigen vier "Wirtschaftsweisen" sind die Professoren Jürgen Donges (Köln), Wolfgang Franz (Konstanz), Rolf Peffekoven (Mainz) und Horst Siebert (Kiel).
Interessant, was die für 1998 sagten:
Statt 4,5 Millionen Arbeitslose 1998 sind es dann doch nur 4,3 im Schnitt geworden....
Das aktuelle und ältere Gutachten kann man sich hier herunterladen:
http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/
@for4zim,
es kommt nicht gut, wenn man einen anderen Poster abkanzeln will und selber große Wissenslücken über die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in den letzten Kohl-Jahren mit in die Debatte wirft. Im wahrsten Sinne des Wortes könnte man annehmen, du wolltest und unwissentlich (eben aus Überzeugung) verkohlen.
Es behauptet doch keiner, das wir frei von wirtschaftlichen Aufgabenstellungen sind, die unsere Prosperität noch weiter heben können, aber ein Untergangsszenario brauchen wir nicht. Warum sollte ein Rürup nicht auch die Ulla Schmidt gut beraten, nachdem Blüm diesen Experten auch gern benutzt hat?@hako,
ich wüste nicht, wer in der Union nur ansatzweise soviel Format wie die 3 von dir kritisierten Politiker hat. Das ein Außenhandelsdefizit besser als ein Handelsüberschuss ist, stellt die ganze Volkswirtschaftslehre auf den Kopf. Hast du noch mehr dieser Kompetenzargumente.
@for4zim,
bei der Argumentation mit „...dumm und verbohrt...“ verlässt du die sachliche Ebene. Die Herabwürdigung ist kein geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung!
Wir haben auch keine inhaltliche Abweichung in der Vorstellung, das nach großen Erfolgen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nun wieder leicht erhöhte Durchschnittszahlen zu erwarten sind. Der Durchschnitt 1998 lag aber nicht bei 4,06 oder 4,17 sondern bei 4,28 und im Jahr davor war er noch höher! Ich erspare mir mit den Argument von Verlogenheit zu operieren, denn das ist den Anhängern der Opposition vorbehalten, um sich unglaubwürdig zu machen.
Die Wirtschaftsleistung steigt in diesem Jahr je nach Prognose zwischen 0,4% und 0,2% und wird im nächsten Jahr mindestens 1% erreichen.
Die Wirtschaftsweisen sagen auch aus, das incl. der Sparmaßnahmen das Defizit sich nur mit 2,7% einstellen wird.
Die Wirtschaftsweisen haben auch nicht festgestellt, das die Probleme nur struktureller Art sind. Sie betonen neben den konjunkturellen Gründen, den Wiedervereinigungslasten, den Konvergenzkriterien eben auch das strukturelle Ausbleiben von langfristig angelegten Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Sozialreformen. Details sind im Eingangsposting genannt.
@Kosa,
einen isolierten wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands sehe ich zwar trotz aller Struktur- und Konjunkturprobleme nicht, der Reformbedarf ist unverkennbar, wenn wir wieder zur weltwirtschaftlichen Omnipotenz zurückkehren wollen. In der Tat sehe ich auch nur die Grünen noch als hochreformfähig an. Die schwarz/gelben sind offensichtlich gekauft und die roten zu stark im Gewerkschaftseinfluss. Für Bonusmeilen und Kredite hat es aber auch schon bei den Grünen gereicht. Dennoch besser diese, als KPD oder NSDAP-Ableger...
Das gerade die Baubranche frei von Korruption und Bestechung sein soll, halte ich für schnell widerlegbar. Soll ich Recherche betreiben? Das der Mittelstand nicht ein Filzpantoffel der CDU ist, kann ich dir auch schnell beweisen.
Sicher wird der Steuerberater Merz nicht weniger komplizierte Steuergesetze machen, als der Lehrer Eichel. Manchmal ist es besser nicht zu einer Zunft zu gehören, deren Existenzgrundlage nur in der immer komplizierteren Steuergesetzgebung liegt.
@Lifetrader,
zur Abwehr einer unzutreffenden Verkürzung meiner Argumente zitiere ich aus meinem Eingangsposting:
Der Rat der Wirtschaftsweisen sieht die Politik in der Verantwortung, die Wachstumsschwäche durch grundlegende Strukturreformen zu beheben. Ein Kurieren von Symptomen um nur die aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Haushalte wieder zu stabilisieren, wird nicht reichen....
Ist dir das entgangen?
Welcher Hinweis von sturzflug soll da nur halbwahr sein?
Die Ohnmacht der Ratgeber
Die fünf Wirtschaftsweisen halten der Bundesregierung regelmäßig eine Standpauke – doch niemand hört ernsthaft zu
Von Marc Beise
Etliche Millionen Euro jährlich lässt sich die Bundesregierung den Rat von Experten kosten. Die Politiker könnten sich das Geld in Zeiten leerer Kassen getrost schenken, denn sie hören ohnehin nicht auf die Vorschläge.
So war es schon in der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU), und daran hat sich bei Gerhard Schröder (SPD) nichts geändert. Das Herbst- Gutachten der fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute vor wenigen Wochen kommentierte der neue Superminister Wolfgang Clement (SPD) aufgrund kritischer Bemerkungen zum Hartz-Konzept mit den Worten: „Die Herren wissen doch gar nicht, wovon sie reden.“ Da war einer aus der Haut gefahren und hat doch nur ausgesprochen, was die Kollegen ohnehin denken. Von den vielen hundert eng bedruckten Seiten nimmt kaum ein maßgeblicher Regierungsmitarbeiter je ernsthaft Notiz, von Ministern oder gar dem Bundeskanzler ganz zu schweigen. Dennoch gutachten die Wissenschaftler unverdrossen – und gegen gute Bezahlung – weiter; am meisten beachtet die so genannten „Fünf Weisen“, die dem Bundeskanzler an diesem Mittwoch ihr Jahresgutachten überreichen.
Dieser „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ ist das Königsgremium der Beraterzunft; seine Aufgaben sind ausdrücklich in einem Gesetz aus dem Jahr 1963 festgehalten. Für 1,7 Millionen Euro soll der Rat untersuchen, wie Preisstabilität, hohe Beschäftigung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem, angemessenem Wachstum zu gewährleisten sind. Grob gesagt, sollte der Rat in seinen Anfangsjahren die Konjunktur beobachten und die Daten für eine Rahmensteuerung zur Verfügung stellen. Heute liegt seine Bedeutung mehr in den häufig unverblümten Politik-Empfehlungen.
Nicht immer war der Rat ohne Einfluss. Früher war er oft seiner Zeit voraus, hat zunächst umstrittene Thesen entwickelt, die später von der Politik oder anderen Institutionen aufgegriffen worden sind. Flexible Wechselkurse, die Geldmengensteuerung, die Angebotspolitik – diese und andere Konzepte waren zuerst dem Sachverständigenrat eingefallen; Jahre später erst wurden sie eine Selbstverständlichkeit.
In den letzten Jahren hat der Rat immer wieder – nicht zuletzt unter dem Einfluss einzelner, besonders formulierungsgewaltiger Ordnungspolitiker – auf die Notwendigkeit einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik und von Strukturreformen hingewiesen; gebetsmühlenartig wiederholen sich die Argumente; im Text leicht zu erkennen schon an den Verweisen auf frühere Gutachten. Den Politikern war das häufig einerseits zu konkret (weil ihnen der Mut zu wirklichen Reformen fehlte) und anderseits zu vage (wenn sie etwa konkrete Streichlisten bei den Subventionen einforderten). Die Ratsmitglieder ließen sich davon nicht beirren. Sie sahen sich vor allem für die Fehleranalyse zuständig, wollten der Politik Rat geben, nicht sie ersetzen.
Jedes Jahr im Herbst hebt in Wiesbaden im Gebäude des Statistischen Bundesamtes ein großes Arbeiten an. Dort hat der Rat Gastrecht. Ein Dutzend Helfer arbeitet den fünf Professoren zu, die vom Bundespräsidenten auf fünf Jahre ernannt werden; jährlich läuft einer der Verträge aus. Immer Anfang September schließen sich die Professoren enger zusammen und tagen häufiger; alle unterliegen in dieser Phase gegenüber der Öffentlichkeit der Schweigepflicht. Bemerkenswert ist deshalb, dass in diesem Jahr erstmals schon Tage vor der Übergabe Zahlen aus dem Gutachten bekannt geworden sind; so billigen die Fünf Weisen der deutschen Wirtschaft für 2003 nur ein Wachstum von einem Prozent zu.
Seit Schröders Regierungsantritt haben sich die Gewichte im Rat verschoben. Zumindest kann man von einem Generationenwechsel sprechen. Seit Jahrzehnten bekannte „Großökonomen“ wie Herbert Hax, Jürgen Donges oder Horst Siebert sind schon gegangen oder müssen bald gehen, dafür sind neuere Gesichter gekommen wie Wolfgang Wiegard (der neue Vorsitzende), Jürgen Kromphardt und Axel Weber. Mehr als früher wird offenbar parteipolitisch ausgewählt; seit 1998 ist das SPD-Parteibuch üblich bei neuen Mitgliedern.
Am Mittwoch wird man sehen, ob sich die Veränderungen auch auf Form und Inhalt des Gutachtens auswirken.
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…
Die Ohnmacht der Ratgeber
Die fünf Wirtschaftsweisen halten der Bundesregierung regelmäßig eine Standpauke – doch niemand hört ernsthaft zu
Von Marc Beise
Etliche Millionen Euro jährlich lässt sich die Bundesregierung den Rat von Experten kosten. Die Politiker könnten sich das Geld in Zeiten leerer Kassen getrost schenken, denn sie hören ohnehin nicht auf die Vorschläge.
So war es schon in der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU), und daran hat sich bei Gerhard Schröder (SPD) nichts geändert. Das Herbst- Gutachten der fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute vor wenigen Wochen kommentierte der neue Superminister Wolfgang Clement (SPD) aufgrund kritischer Bemerkungen zum Hartz-Konzept mit den Worten: „Die Herren wissen doch gar nicht, wovon sie reden.“ Da war einer aus der Haut gefahren und hat doch nur ausgesprochen, was die Kollegen ohnehin denken. Von den vielen hundert eng bedruckten Seiten nimmt kaum ein maßgeblicher Regierungsmitarbeiter je ernsthaft Notiz, von Ministern oder gar dem Bundeskanzler ganz zu schweigen. Dennoch gutachten die Wissenschaftler unverdrossen – und gegen gute Bezahlung – weiter; am meisten beachtet die so genannten „Fünf Weisen“, die dem Bundeskanzler an diesem Mittwoch ihr Jahresgutachten überreichen.
Dieser „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ ist das Königsgremium der Beraterzunft; seine Aufgaben sind ausdrücklich in einem Gesetz aus dem Jahr 1963 festgehalten. Für 1,7 Millionen Euro soll der Rat untersuchen, wie Preisstabilität, hohe Beschäftigung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem, angemessenem Wachstum zu gewährleisten sind. Grob gesagt, sollte der Rat in seinen Anfangsjahren die Konjunktur beobachten und die Daten für eine Rahmensteuerung zur Verfügung stellen. Heute liegt seine Bedeutung mehr in den häufig unverblümten Politik-Empfehlungen.
Nicht immer war der Rat ohne Einfluss. Früher war er oft seiner Zeit voraus, hat zunächst umstrittene Thesen entwickelt, die später von der Politik oder anderen Institutionen aufgegriffen worden sind. Flexible Wechselkurse, die Geldmengensteuerung, die Angebotspolitik – diese und andere Konzepte waren zuerst dem Sachverständigenrat eingefallen; Jahre später erst wurden sie eine Selbstverständlichkeit.
In den letzten Jahren hat der Rat immer wieder – nicht zuletzt unter dem Einfluss einzelner, besonders formulierungsgewaltiger Ordnungspolitiker – auf die Notwendigkeit einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik und von Strukturreformen hingewiesen; gebetsmühlenartig wiederholen sich die Argumente; im Text leicht zu erkennen schon an den Verweisen auf frühere Gutachten. Den Politikern war das häufig einerseits zu konkret (weil ihnen der Mut zu wirklichen Reformen fehlte) und anderseits zu vage (wenn sie etwa konkrete Streichlisten bei den Subventionen einforderten). Die Ratsmitglieder ließen sich davon nicht beirren. Sie sahen sich vor allem für die Fehleranalyse zuständig, wollten der Politik Rat geben, nicht sie ersetzen.
Jedes Jahr im Herbst hebt in Wiesbaden im Gebäude des Statistischen Bundesamtes ein großes Arbeiten an. Dort hat der Rat Gastrecht. Ein Dutzend Helfer arbeitet den fünf Professoren zu, die vom Bundespräsidenten auf fünf Jahre ernannt werden; jährlich läuft einer der Verträge aus. Immer Anfang September schließen sich die Professoren enger zusammen und tagen häufiger; alle unterliegen in dieser Phase gegenüber der Öffentlichkeit der Schweigepflicht. Bemerkenswert ist deshalb, dass in diesem Jahr erstmals schon Tage vor der Übergabe Zahlen aus dem Gutachten bekannt geworden sind; so billigen die Fünf Weisen der deutschen Wirtschaft für 2003 nur ein Wachstum von einem Prozent zu.
Seit Schröders Regierungsantritt haben sich die Gewichte im Rat verschoben. Zumindest kann man von einem Generationenwechsel sprechen. Seit Jahrzehnten bekannte „Großökonomen“ wie Herbert Hax, Jürgen Donges oder Horst Siebert sind schon gegangen oder müssen bald gehen, dafür sind neuere Gesichter gekommen wie Wolfgang Wiegard (der neue Vorsitzende), Jürgen Kromphardt und Axel Weber. Mehr als früher wird offenbar parteipolitisch ausgewählt; seit 1998 ist das SPD-Parteibuch üblich bei neuen Mitgliedern.
Am Mittwoch wird man sehen, ob sich die Veränderungen auch auf Form und Inhalt des Gutachtens auswirken.
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…
@Flitztass,
für mich besteht an der Unabhängigkeit der Professoren so lange kein Zweifel, wie sie schonungslos die notwendigen Handlungsalternativen darstellen. Nur wo bleibt der Beweis für die Parteibücher. Zwei Zeitungen schreiben, wer hat Recht?
für mich besteht an der Unabhängigkeit der Professoren so lange kein Zweifel, wie sie schonungslos die notwendigen Handlungsalternativen darstellen. Nur wo bleibt der Beweis für die Parteibücher. Zwei Zeitungen schreiben, wer hat Recht?
@aldi: Beide haben natürlich Recht! Aber Du blickst es halt mal wieder nicht!
Die Gewerkschaftsfuzzis haben zwar die SPD voll im Griff, aber trotzdem nennt sich die SPD noch eine (politische) Partei und bis jetzt jedenfalls noch nicht offiziell eine Tarifpartei.
Vor Rürup weiss ich, dass es SPD-Mitglied ist, und von Wiegard auch. Bei Axel Weber und Kromphardt vermute es auch stark, jedenfalls sind die eindeutig SPD-nah. Siebert ist vermutlich eher kein SPD-Mitglied.
Du hast wie immer keine Ahnung von Fakten, und laberst dumm rum!
Die Gewerkschaftsfuzzis haben zwar die SPD voll im Griff, aber trotzdem nennt sich die SPD noch eine (politische) Partei und bis jetzt jedenfalls noch nicht offiziell eine Tarifpartei.
Vor Rürup weiss ich, dass es SPD-Mitglied ist, und von Wiegard auch. Bei Axel Weber und Kromphardt vermute es auch stark, jedenfalls sind die eindeutig SPD-nah. Siebert ist vermutlich eher kein SPD-Mitglied.
Du hast wie immer keine Ahnung von Fakten, und laberst dumm rum!
@ aldibroker, genossen, sozialisten, kommunisten, stalinisten, maoisten, ...
Nichts auf dieser Welt ist so mobil wie Kapital und Wissen.
Geld und Köpfe sind die Treiber einer intakten und wachsenden Wirtschaft.
Ohne Kapital und Wissen kann man nur Mangel und "Scheisse-fressen-für-alle-dagebliebenen" verwalten.
Kapital und Wissen sind auf der ganzen Welt zuhause und willkommen. In Deutschland jedoch nicht.
Ein Land mehr oder weniger mit dem Stempel "Don`t Invest" - ach, Deutschland hat jetzt auch diesen Stempel ?
Man investiert halt nicht in Nicaragua, Kuba, Angola, Kambodscha, Bukino Faso, Elfenbeinküste, Deutschland, ...
Schade für die Menschen, die dort leben (müssen).
Aber die Mehrheit (der Dableibenden) hat sich in demokratischen Wahlen für eine kollektive Mangelverwaltung entschieden.
VC01
Nichts auf dieser Welt ist so mobil wie Kapital und Wissen.
Geld und Köpfe sind die Treiber einer intakten und wachsenden Wirtschaft.
Ohne Kapital und Wissen kann man nur Mangel und "Scheisse-fressen-für-alle-dagebliebenen" verwalten.
Kapital und Wissen sind auf der ganzen Welt zuhause und willkommen. In Deutschland jedoch nicht.
Ein Land mehr oder weniger mit dem Stempel "Don`t Invest" - ach, Deutschland hat jetzt auch diesen Stempel ?
Man investiert halt nicht in Nicaragua, Kuba, Angola, Kambodscha, Bukino Faso, Elfenbeinküste, Deutschland, ...
Schade für die Menschen, die dort leben (müssen).
Aber die Mehrheit (der Dableibenden) hat sich in demokratischen Wahlen für eine kollektive Mangelverwaltung entschieden.
VC01
@flitztass,
sieh an, nun können sogar zwei Zeitungen Recht haben und zu unterschiedlichen Feststellungen kommen. Hier glaubt doch immer der rechte Arm, der linke sei amputiert, dabei weiß das die kreative linke Gehirnhälfte besser. Wir sollten uns daran gewöhnen, das es mehr als eine Wahrheit gibt. Hast du immer noch Schwierigkeiten damit?
Die Mittelstandsfilzpantoffel der CDU sind aber auch nicht immer nur geschenkt. Manche haben sich die wohl gekauft. Besser gesagt, sie bekommen Geld dafür, das sie jenen Filz mittragen.
Rürup hat Blüm beraten, der wird doch nicht auch schon früher Sachverstand bei der SPD angefordert haben? Im übrigen hast du immer darauf bestanden, das Vermutungen bewiesen werden, also ran!
Deine persönlichen Spitzen machen dein Posting sachlich nicht wertvoller.
sieh an, nun können sogar zwei Zeitungen Recht haben und zu unterschiedlichen Feststellungen kommen. Hier glaubt doch immer der rechte Arm, der linke sei amputiert, dabei weiß das die kreative linke Gehirnhälfte besser. Wir sollten uns daran gewöhnen, das es mehr als eine Wahrheit gibt. Hast du immer noch Schwierigkeiten damit?
Die Mittelstandsfilzpantoffel der CDU sind aber auch nicht immer nur geschenkt. Manche haben sich die wohl gekauft. Besser gesagt, sie bekommen Geld dafür, das sie jenen Filz mittragen.
Rürup hat Blüm beraten, der wird doch nicht auch schon früher Sachverstand bei der SPD angefordert haben? Im übrigen hast du immer darauf bestanden, das Vermutungen bewiesen werden, also ran!
Deine persönlichen Spitzen machen dein Posting sachlich nicht wertvoller.
@vc01,
da ich beides habe, muss ich mir ja keine Sorgen machen. Eine pauschale Verunglimpfung der Deutschen ist sicher nicht sachdienlich.
da ich beides habe, muss ich mir ja keine Sorgen machen. Eine pauschale Verunglimpfung der Deutschen ist sicher nicht sachdienlich.
aldibroker, wenn Du lesen würdest, was ich schreibe, wäre es einfacher:
"Was auch immer ihr, dickdiver und aldibroker, behauptet: die Arbeitslosigkeit steigt im Jahresdurchschnitt laut den Wirtschaftsweisen dieses Jahr auf 4,06 und nächstes Jahr auf 4,17 Millionen und damit über den letzten Stand unter der Unionsregierung, trotz Abgänge aus der Beschäftigung durch Alter."
Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit lag zum Regierungswechsel bei 4,1 Millionen. Das ist auch deshalb wichtig, weil die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit 1998 sank und bereits niedriger war als 1997. Mich als Lügner hinzustellen, mag ja bequem sein, aber ich versuche ehrlich zu argumentieren, im Gegensatz zu Dir, aldibroker.
Ebenso beim Haushaltsdefizit 2003 bezogen auf das BIP. 2,7% sei es bei Durchführung aller Kürzungs- und Erhöhungsbeschlüsse der Regierung. Nur hat diese Regierung einen Teil dieser Beschlüsse als undurchführbar zurückgenommen und dadurch wird das Defizit ohne weitere Beschlüsse (von deren Notwendigkeit auch schon Eichel redet) eher bei 3% landen - drüber oder drunter, ist fast Glückssache, weil das von der Weltkonjunktur abhängt. Ein Bundeshaushalt sollte aber kein Glücksspiel sein.
Daß Strukturprobleme von den Wirtschaftsweisen als wesentlich herausgestellt wurden, wird wohl nur von Dir, aldibroker, bestritten. Auch wenn Du das nicht direkt schreibst, aber den Schluß nahelegst, indem Du anderen unterstellst, sie schrieben, nur strukturelle Probleme wären schuld und dies dann als falsch zurückweist.
Dumm und verbohrt: ja, das Urteil ist naheliegend, wenn jemand vor der Wahl behauptet, der Haushalt sei im Griff, die Arbeitslosigkeit würde sinken, die Sozialversicherungsbeiträge blieben stabil, während das Gegenteil abzusehen war und nun eintrifft. Und es bestätigt sich, wenn die gleichen Leute jetzt auch noch so tun, als hätten sie sich gar nicht geirrt.
"Was auch immer ihr, dickdiver und aldibroker, behauptet: die Arbeitslosigkeit steigt im Jahresdurchschnitt laut den Wirtschaftsweisen dieses Jahr auf 4,06 und nächstes Jahr auf 4,17 Millionen und damit über den letzten Stand unter der Unionsregierung, trotz Abgänge aus der Beschäftigung durch Alter."
Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit lag zum Regierungswechsel bei 4,1 Millionen. Das ist auch deshalb wichtig, weil die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit 1998 sank und bereits niedriger war als 1997. Mich als Lügner hinzustellen, mag ja bequem sein, aber ich versuche ehrlich zu argumentieren, im Gegensatz zu Dir, aldibroker.
Ebenso beim Haushaltsdefizit 2003 bezogen auf das BIP. 2,7% sei es bei Durchführung aller Kürzungs- und Erhöhungsbeschlüsse der Regierung. Nur hat diese Regierung einen Teil dieser Beschlüsse als undurchführbar zurückgenommen und dadurch wird das Defizit ohne weitere Beschlüsse (von deren Notwendigkeit auch schon Eichel redet) eher bei 3% landen - drüber oder drunter, ist fast Glückssache, weil das von der Weltkonjunktur abhängt. Ein Bundeshaushalt sollte aber kein Glücksspiel sein.
Daß Strukturprobleme von den Wirtschaftsweisen als wesentlich herausgestellt wurden, wird wohl nur von Dir, aldibroker, bestritten. Auch wenn Du das nicht direkt schreibst, aber den Schluß nahelegst, indem Du anderen unterstellst, sie schrieben, nur strukturelle Probleme wären schuld und dies dann als falsch zurückweist.
Dumm und verbohrt: ja, das Urteil ist naheliegend, wenn jemand vor der Wahl behauptet, der Haushalt sei im Griff, die Arbeitslosigkeit würde sinken, die Sozialversicherungsbeiträge blieben stabil, während das Gegenteil abzusehen war und nun eintrifft. Und es bestätigt sich, wenn die gleichen Leute jetzt auch noch so tun, als hätten sie sich gar nicht geirrt.
Und übrigens gabs ja auch mal den Anspruch Supergerds an sich selber die Arbeitslosigkeit massiv zu senken.
Wundert mich daß, das keiner mehr weiß .....
Wundert mich daß, das keiner mehr weiß .....
Versprechen gebrochen hat wohl irgendwann jeder Politiker. Kohl versprach die deutsche Einheit ohne Steuererhöhungen und bei seiner Abwahl noch mal eine drastische Senkung der Arbeitslosenzahlen, die illusorisch war. Solche Versprechen gehören zum politischen Geschäft.
Bedenklicher ist aber, wenn man den Zustand des Haushalts, der Sozialversicherungen und die eigenen, unmittelbar bevorstehenden Beschlüsse, wissentlich und mit Absicht verschleiert und über wesentliche Kennzahlen lügt. So dreist waren bisher Regierende in Deutschland noch nicht, trotz langer Sündenlisten. Schwerste Verfehlungen waren davor sonst Taten einzelner. Die massive Täuschung der Wähler war aber ein gemeinschaftliches Betrugsunternehmen.
Was Rürup angeht: von 1999 bis 2002 hat er in einer Enquete-Kommission bereits die Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme erarbeitet, für die er jetzt mit teurem Geld nochmal bis 2003 arbeiten soll, um dann in wesentlichen Punkten das gleiche Ergebnis vorzulegen. Einziges Resultat: es wird wieder Zeit vertan. Wie die Regierung dann mit den Ergebnissen umgehen wird, hat sie bereits gezeigt: Rürup hatte gefordert, daß die Rentenversicherung stärker durch private Vorsorge abgedeckt werden soll. Die drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist das Gegenteil von dem, was er fordert. Die Regierung setzt also eine Kommission wieder ein, deren Ergebnisse sie bereits vorliegen hat, mit der festen Absicht, deren Ergebnisse nicht umzusetzen. Nur unbedingte Regierungsanhänger können das gut finden.
Bedenklicher ist aber, wenn man den Zustand des Haushalts, der Sozialversicherungen und die eigenen, unmittelbar bevorstehenden Beschlüsse, wissentlich und mit Absicht verschleiert und über wesentliche Kennzahlen lügt. So dreist waren bisher Regierende in Deutschland noch nicht, trotz langer Sündenlisten. Schwerste Verfehlungen waren davor sonst Taten einzelner. Die massive Täuschung der Wähler war aber ein gemeinschaftliches Betrugsunternehmen.
Was Rürup angeht: von 1999 bis 2002 hat er in einer Enquete-Kommission bereits die Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme erarbeitet, für die er jetzt mit teurem Geld nochmal bis 2003 arbeiten soll, um dann in wesentlichen Punkten das gleiche Ergebnis vorzulegen. Einziges Resultat: es wird wieder Zeit vertan. Wie die Regierung dann mit den Ergebnissen umgehen wird, hat sie bereits gezeigt: Rürup hatte gefordert, daß die Rentenversicherung stärker durch private Vorsorge abgedeckt werden soll. Die drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist das Gegenteil von dem, was er fordert. Die Regierung setzt also eine Kommission wieder ein, deren Ergebnisse sie bereits vorliegen hat, mit der festen Absicht, deren Ergebnisse nicht umzusetzen. Nur unbedingte Regierungsanhänger können das gut finden.
Nicht Mitglied einer Regierung oder Tarifpartei bedutet nicht kein SPD-Parteibuch zu haben.
Toll wenn ein Controller so kleine Details übersieht
Toll wenn ein Controller so kleine Details übersieht
@ aldibroker zu # 28
Daß Du lesen kannst, glaube ich Dir. Also ist es Böswilligkeit deinerseits, wenn Du mir in meinem Posting # 19 unterstellst, ich hätte die These aufgestellt, ein Außenhandeldefizit sei besser als ein Exportüberschuß.
Deine Antwort zu meinem Posting # 19 ist mal wieder typisch aldibroker. Nicht nur, daß Du Diagramme manipulierst, sondern Du verdrehst nun auch Tatsachen und arbeitest mit Unterstellungen, weil Dir die Argumente ausgehen.
Was die genannten Witschaftswaisen Schröder, Clement und Eichel betrifft, ihre politische Disqualifikation beweisen sie täglich.
Wer sich innerhalb eines viertel Jahres um mehr als 20% bei den Steuereinnahmen, der Neuverschuldung, den Kosten für das Gesundheitswesen und der Sozialversicherung verschätzt,
ist - nicht nur für mich - unqualifiziert.
Wer in jedem zweiten Satz die Opposition fragt, was hättet ihr denn getan, was ist denn euer Konzept, ist für mich regierungsunfähig.
Was geschieht mit einer Führungskraft im Controlling, wenn ihr solche Fehler unterlaufen? Oder mit einem Vorstand, der seinen abgesetzten Vorgänger fragt, was würdest Du denn tun?
Obgleich der Einblick der Opposition in die laufenden Geschäfte der Regierung nicht so präzise sind wie die der Regierungskoalition, wurden doch von den Politikern der CDU/CSU/FDP (Stoiber, Merz, Seehofer etc.) schon vor der Wahl wesentlich genauere Einschätzungen der Finanzierunglücken gemacht, als von der Regierungskoalition.
Wie man durch Herrn Metzger nun bestätigt bekommt, wurde das Wahlvolk mit falschen Zahlen wissentlich betrogen, damit man nur länger an den Futtertrögen verweilen kann.
Dies ist genauso mies Deine Unterstellungen! Ihr habt euch gesucht und gefunden.
Daß Du lesen kannst, glaube ich Dir. Also ist es Böswilligkeit deinerseits, wenn Du mir in meinem Posting # 19 unterstellst, ich hätte die These aufgestellt, ein Außenhandeldefizit sei besser als ein Exportüberschuß.
Deine Antwort zu meinem Posting # 19 ist mal wieder typisch aldibroker. Nicht nur, daß Du Diagramme manipulierst, sondern Du verdrehst nun auch Tatsachen und arbeitest mit Unterstellungen, weil Dir die Argumente ausgehen.
Was die genannten Witschaftswaisen Schröder, Clement und Eichel betrifft, ihre politische Disqualifikation beweisen sie täglich.
Wer sich innerhalb eines viertel Jahres um mehr als 20% bei den Steuereinnahmen, der Neuverschuldung, den Kosten für das Gesundheitswesen und der Sozialversicherung verschätzt,
ist - nicht nur für mich - unqualifiziert.
Wer in jedem zweiten Satz die Opposition fragt, was hättet ihr denn getan, was ist denn euer Konzept, ist für mich regierungsunfähig.
Was geschieht mit einer Führungskraft im Controlling, wenn ihr solche Fehler unterlaufen? Oder mit einem Vorstand, der seinen abgesetzten Vorgänger fragt, was würdest Du denn tun?
Obgleich der Einblick der Opposition in die laufenden Geschäfte der Regierung nicht so präzise sind wie die der Regierungskoalition, wurden doch von den Politikern der CDU/CSU/FDP (Stoiber, Merz, Seehofer etc.) schon vor der Wahl wesentlich genauere Einschätzungen der Finanzierunglücken gemacht, als von der Regierungskoalition.
Wie man durch Herrn Metzger nun bestätigt bekommt, wurde das Wahlvolk mit falschen Zahlen wissentlich betrogen, damit man nur länger an den Futtertrögen verweilen kann.
Dies ist genauso mies Deine Unterstellungen! Ihr habt euch gesucht und gefunden.
@aldi#33: Auch wenn Du rumjaulst, weil ich schreibe, dass Du vieles einfach nicht blickst: Du bestätigst es nur weiterhin, dass Du einfache Sachverhalte nicht verstehst!
Wo bitte soll denn ein Widerspruch sein, wenn eine Zeitung schreibt, dass Wirtschaftsweise weder der Regierung noch einer Tarifpartei angehören dürfen, und wenn eine andere schreibt, dass in letzter Zeit vorwiegend SPD-Mitglieder berufen wurden?
Du scheinst es immer noch nicht zu blicken.
Ich brauche Dir auch nichts zu belegen. Rürup und Wiegard sind SPD-Mitglieder. Ich weiss das, und wenn ich das sage, dann ist das einfach so. Basta!
Im Gegensatz zu Dir habe ich nämlich Ahnung von der Szene der deutschen Wirtschaftswissenschaftler, und bin nicht nur ein beruflicher Schönfärber. Und im Gegensatz zu Dir setze ich auch keine wilden Behauptungen in die Welt, die nicht stimmen.
Für einen SPD-Parteisoldaten scheint es auch völlig unmöglich zu sein, dass sich Blüm von einem SPD-Mitglied beraten liess. Das beweist nur, dass Blüm nicht so engstirnig war wie seine Nachfolger. Sonst nichts! Zu Blüms Zeiten waren die Beratergremien eben noch ausgewogen besetzt.
Heute wird ein Mitglied einer anderen Partei natürlich sofort entlassen.
Wo bitte soll denn ein Widerspruch sein, wenn eine Zeitung schreibt, dass Wirtschaftsweise weder der Regierung noch einer Tarifpartei angehören dürfen, und wenn eine andere schreibt, dass in letzter Zeit vorwiegend SPD-Mitglieder berufen wurden?
Du scheinst es immer noch nicht zu blicken.
Ich brauche Dir auch nichts zu belegen. Rürup und Wiegard sind SPD-Mitglieder. Ich weiss das, und wenn ich das sage, dann ist das einfach so. Basta!
Im Gegensatz zu Dir habe ich nämlich Ahnung von der Szene der deutschen Wirtschaftswissenschaftler, und bin nicht nur ein beruflicher Schönfärber. Und im Gegensatz zu Dir setze ich auch keine wilden Behauptungen in die Welt, die nicht stimmen.
Für einen SPD-Parteisoldaten scheint es auch völlig unmöglich zu sein, dass sich Blüm von einem SPD-Mitglied beraten liess. Das beweist nur, dass Blüm nicht so engstirnig war wie seine Nachfolger. Sonst nichts! Zu Blüms Zeiten waren die Beratergremien eben noch ausgewogen besetzt.
Heute wird ein Mitglied einer anderen Partei natürlich sofort entlassen.
@for4zim,
beim geschriebenen Wort bleibt immer ein Interpretationsspielraum, den du genauso nutzt, wie ich es mache. Ich trete deshalb nochmals gegen die falsche Behauptung an, beim Abgang Kohls hätten wir bessere Lebensumstände und weniger Arbeitslose gehabt, als heute oder zukünftig. Wer sich einerseits auf Jahresdurchschnitte der Wirtschaftsweisen für die Jahre 2002 und 2003 von 4,06 oder 4,17 beruft, sollte auch nur Jahresdurchschnitte 1998 dagegenstellen, wenn er als seriöser Poster wahrgenommen werden will. Die Prognose der Wirtschaftsweisen lautete damals nach 4,4 Millionen im Jahresdurchschnitt 1997 sogar 4,446 Millionen für das Jahr 1998. Es sind dann 4,28 Millionen im Durchschnitt geworden. Natürlich können wir auch die jeweils saisonalen Bestmarken der Jahre vergleichen, aber auch das sieht es heute besser aus....
Wer nur 40% des definierten Einsparvolumens benötigt, um die Defizitkriterien im neuen Jahr zu halten, betreibt auch kein Glücksspiel. Was die Wirtschaftswaisen dazu gesagt haben, müssen wir wohl nicht wiederholen, denn das steht wörtlich 2,7% mit Sparpakt! Das einige nur noch schwarz malen können und nur die Zahl ohne Sparpaket nennen, muss nicht verwundern.
Wenn du mein Eingangsposting nochmals sehr sorgfältig liest, wirst du erkennen, welche Strukturprobleme dieser Regierung angelastet werden und welche wachstumshemmenden Strukturprobleme für längere Zeit von der Regierung kohl übernommen wurden. Das eine Regierung nicht vor der Wahl alle Notopfer konkret auspackt, ist doch wohl jedem Normalsterblichen klar zu vermitteln. Da belässt man es mit Hinweisen auf fehlende finanzielle Handlungsspielräume für Vorschläge der Opposition, dem Hinweis auf Arbeitslosenzahlen, die sich primär im südlichen Teil der Republik verschlechtern, dem Versuch, die Sozialversicherungsbeiträge mit Hilfe der Ökosteuer stabil zu halten...
Wenn wir im Jahre 2006 stabile Haushalte, weniger Arbeitslose, niedrigere Sozialbeiträge... haben, sind alle Wahlversprechen eingelöst und das kurze Gemetzel im Jahre 2002 vergessen.
beim geschriebenen Wort bleibt immer ein Interpretationsspielraum, den du genauso nutzt, wie ich es mache. Ich trete deshalb nochmals gegen die falsche Behauptung an, beim Abgang Kohls hätten wir bessere Lebensumstände und weniger Arbeitslose gehabt, als heute oder zukünftig. Wer sich einerseits auf Jahresdurchschnitte der Wirtschaftsweisen für die Jahre 2002 und 2003 von 4,06 oder 4,17 beruft, sollte auch nur Jahresdurchschnitte 1998 dagegenstellen, wenn er als seriöser Poster wahrgenommen werden will. Die Prognose der Wirtschaftsweisen lautete damals nach 4,4 Millionen im Jahresdurchschnitt 1997 sogar 4,446 Millionen für das Jahr 1998. Es sind dann 4,28 Millionen im Durchschnitt geworden. Natürlich können wir auch die jeweils saisonalen Bestmarken der Jahre vergleichen, aber auch das sieht es heute besser aus....
Wer nur 40% des definierten Einsparvolumens benötigt, um die Defizitkriterien im neuen Jahr zu halten, betreibt auch kein Glücksspiel. Was die Wirtschaftswaisen dazu gesagt haben, müssen wir wohl nicht wiederholen, denn das steht wörtlich 2,7% mit Sparpakt! Das einige nur noch schwarz malen können und nur die Zahl ohne Sparpaket nennen, muss nicht verwundern.
Wenn du mein Eingangsposting nochmals sehr sorgfältig liest, wirst du erkennen, welche Strukturprobleme dieser Regierung angelastet werden und welche wachstumshemmenden Strukturprobleme für längere Zeit von der Regierung kohl übernommen wurden. Das eine Regierung nicht vor der Wahl alle Notopfer konkret auspackt, ist doch wohl jedem Normalsterblichen klar zu vermitteln. Da belässt man es mit Hinweisen auf fehlende finanzielle Handlungsspielräume für Vorschläge der Opposition, dem Hinweis auf Arbeitslosenzahlen, die sich primär im südlichen Teil der Republik verschlechtern, dem Versuch, die Sozialversicherungsbeiträge mit Hilfe der Ökosteuer stabil zu halten...
Wenn wir im Jahre 2006 stabile Haushalte, weniger Arbeitslose, niedrigere Sozialbeiträge... haben, sind alle Wahlversprechen eingelöst und das kurze Gemetzel im Jahre 2002 vergessen.
@for4zim,
in der Tat haben gebrochene Ehrenwörter und Wahlversprechen eine lange Tradition und reichen von Adenauer, dem sein Geschwätz von gestern nicht mehr interessierte, über Barschel, der es öffentlich abgab und dennoch log, über Kohl mit den blühenden Landschaften und der Mehrwertsteuer, die nicht erhöht werden sollte und dann doch angehoben wurde, zu Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm, der die Rente für sicher erklärte und dann doch bei den Alten operieren wollte, bis hin zu Schröder. Ronald Barnabas Schill wollte die Kriminalität in Hamburg mindestens um die Hälfte innerhalb von 100 Tagen verringern, meint heute aber er hätte nicht gesagt in welchen 100 Tagen... Dem Haider sagt man nach, er solle sogar formuliert haben, das die Leute erst so blöd sein, ihn zu wählen und dann auch noch so blöd sein, daran zu glauben, das er seine Wahlversprechen einlösen würde....
Wir haben alles schon alles uns viel schlimmere Dinge gehabt. Wer nun die Haushaltslage, die nach der gültigen Mai-Steuerschätzung beurteilt wurde oder die Sozialsysteme, die immer Gesprächsthema seit Blüm waren, als Beweis für besonders schlimme Zustände sehen und definieren will, der hat nur Polemik und wenig Sachargumente in den Händen. Das ein Rürup nur deshalb nicht mehr aktuelle Zustände als Kommissionsvorsitzender beurteilen sollte, weil er das schon mal getan hat oder weil eine Regierung sich offen hält, diese auch 1:1 umzusetzen, sehe ich nicht ein. Ich würde mir zwar wünschen, seine Vorschläge würden im Parlament (Bundestag und Bundesrat) 100% Zustimmung finden, aber ein politischer Naivling bin ich nicht. Auch nicht in Fragen von Ehrenwörtern, die ganz andere Dinge verschleiern sollen.
in der Tat haben gebrochene Ehrenwörter und Wahlversprechen eine lange Tradition und reichen von Adenauer, dem sein Geschwätz von gestern nicht mehr interessierte, über Barschel, der es öffentlich abgab und dennoch log, über Kohl mit den blühenden Landschaften und der Mehrwertsteuer, die nicht erhöht werden sollte und dann doch angehoben wurde, zu Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm, der die Rente für sicher erklärte und dann doch bei den Alten operieren wollte, bis hin zu Schröder. Ronald Barnabas Schill wollte die Kriminalität in Hamburg mindestens um die Hälfte innerhalb von 100 Tagen verringern, meint heute aber er hätte nicht gesagt in welchen 100 Tagen... Dem Haider sagt man nach, er solle sogar formuliert haben, das die Leute erst so blöd sein, ihn zu wählen und dann auch noch so blöd sein, daran zu glauben, das er seine Wahlversprechen einlösen würde....
Wir haben alles schon alles uns viel schlimmere Dinge gehabt. Wer nun die Haushaltslage, die nach der gültigen Mai-Steuerschätzung beurteilt wurde oder die Sozialsysteme, die immer Gesprächsthema seit Blüm waren, als Beweis für besonders schlimme Zustände sehen und definieren will, der hat nur Polemik und wenig Sachargumente in den Händen. Das ein Rürup nur deshalb nicht mehr aktuelle Zustände als Kommissionsvorsitzender beurteilen sollte, weil er das schon mal getan hat oder weil eine Regierung sich offen hält, diese auch 1:1 umzusetzen, sehe ich nicht ein. Ich würde mir zwar wünschen, seine Vorschläge würden im Parlament (Bundestag und Bundesrat) 100% Zustimmung finden, aber ein politischer Naivling bin ich nicht. Auch nicht in Fragen von Ehrenwörtern, die ganz andere Dinge verschleiern sollen.
@hako,
ich freue mich für dich, wenn auch du der Ansicht bist, ein Exportüberschuss sei besser, als ein Defizit im Außenhandel. Wenn es dir auch noch gelingt, höhere Exporte und nicht Importe als bessere Alternative anzusehen, liegen wir auf einer gedanklichen Linie.
Das es dir offensichtlich noch nicht möglich ist, die Qualität meiner Diagramme zu würdigen, wird sicher auch nur daran liegen, das einige Gedanken bei dir noch etwas verdreht im Kopf liegen. Da wird dir auch noch gelingen, keine Sorge!
Ist dir eigentlich aufgefallen, das Clement schon in den ersten Tagen seines neuen Handels zum Star und Liebling der Bevölkerung Joschka Fischer aufgestiegen ist und selbst Eichel und Schröder noch genauso wie Stoiber um die Nulllinie schwanken? Es gibt nur eine Politikerin, die hohe Werte in sich trägt, das ist die Angie, die gerade wieder von den rückwärtsgewandten demontiert wird. Westerwelle ist da schon eher ein unglaubwürdiges Kellerkind.
Was das schätzen von Steuerannahmen angeht, basieren diese immer auf Erwartungen, die sich besser oder schlechter erfüllen. Deshalb werden im Herbst ggf. Nachtragshaushalte gemacht, wenn die neueste Steuerschätzung vorliegt.
Rate mal, wer das wann gesagt hat:
Der geplante Nachtragshaushalt für XXXX dokumentiert das endgültige Scheitern der Regierungskoalition: Der Haushalt des laufenden Jahres war und ist nicht seriös finanziert. Die Finanzlücke, die im Nachtragshaushalt geschlossen werden muss, ist kein Zufall, sondern die Folge einer inkompetenten und unsoliden Finanzpolitik. Eine nachhaltige Konsolidierung ist nicht gelungen, stattdessen sollen einmalige Einnahmen über die Strukturprobleme hinwegtäuschen. Der stetige Rückgang der staatlichen Investitionsausgaben hat nachhaltig negative Konsequenzen für die Produktionsgrundlagen der Volkswirtschaft.
Mit einer jetzt geplanten Nettokreditaufnahme von XX,X werden die Investitionsausgaben weit überschritten - weiter, als es nach seriöser Berechnung sein müsste So kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass XXXX sich mit dem Nachtragshaushalt XXXX einen größeren Schluck Kreditermächtigungen genehmigt, um die Durststrecke des Jahres XXXX ohne erneute verfassungsrechtliche Blamage überstehen zu können.
Es sind immer die gleichen markigen Worte der Opposition, egal wer regiert und die Zahl der Nachtragshaushalte unter Helmut Kohl wollen wir lieber nicht zählen! Es reicht auch nicht die alten Redetexte der heutigen Regierung herauszuholen, um damit jetzt selbst erfolgreiche Oppositionsarbeit zu machen.
Deine Vorstellung, das es im Controlling aller Unternehmen keine Soll-Ist-Abweichung gibt, ist ebenfalls naiv. Nur belassen wir es nicht bei der Kritik, das es nicht geklappt hat....
Das die Opposition wie damals eben auch der Metzger immer schlauer sein wollen als die Regierung, ist nicht verwunderlich, denn die Passage oben stammt von Metzger, der damit den Nachtragshaushalt Waigels 1997 kritisierte. Kann die Opposition immer nur abschreiben und nachmachen?
http://www.angele.de/metzger/presse/97-0625.htm
ich freue mich für dich, wenn auch du der Ansicht bist, ein Exportüberschuss sei besser, als ein Defizit im Außenhandel. Wenn es dir auch noch gelingt, höhere Exporte und nicht Importe als bessere Alternative anzusehen, liegen wir auf einer gedanklichen Linie.
Das es dir offensichtlich noch nicht möglich ist, die Qualität meiner Diagramme zu würdigen, wird sicher auch nur daran liegen, das einige Gedanken bei dir noch etwas verdreht im Kopf liegen. Da wird dir auch noch gelingen, keine Sorge!
Ist dir eigentlich aufgefallen, das Clement schon in den ersten Tagen seines neuen Handels zum Star und Liebling der Bevölkerung Joschka Fischer aufgestiegen ist und selbst Eichel und Schröder noch genauso wie Stoiber um die Nulllinie schwanken? Es gibt nur eine Politikerin, die hohe Werte in sich trägt, das ist die Angie, die gerade wieder von den rückwärtsgewandten demontiert wird. Westerwelle ist da schon eher ein unglaubwürdiges Kellerkind.
Was das schätzen von Steuerannahmen angeht, basieren diese immer auf Erwartungen, die sich besser oder schlechter erfüllen. Deshalb werden im Herbst ggf. Nachtragshaushalte gemacht, wenn die neueste Steuerschätzung vorliegt.
Rate mal, wer das wann gesagt hat:
Der geplante Nachtragshaushalt für XXXX dokumentiert das endgültige Scheitern der Regierungskoalition: Der Haushalt des laufenden Jahres war und ist nicht seriös finanziert. Die Finanzlücke, die im Nachtragshaushalt geschlossen werden muss, ist kein Zufall, sondern die Folge einer inkompetenten und unsoliden Finanzpolitik. Eine nachhaltige Konsolidierung ist nicht gelungen, stattdessen sollen einmalige Einnahmen über die Strukturprobleme hinwegtäuschen. Der stetige Rückgang der staatlichen Investitionsausgaben hat nachhaltig negative Konsequenzen für die Produktionsgrundlagen der Volkswirtschaft.
Mit einer jetzt geplanten Nettokreditaufnahme von XX,X werden die Investitionsausgaben weit überschritten - weiter, als es nach seriöser Berechnung sein müsste So kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass XXXX sich mit dem Nachtragshaushalt XXXX einen größeren Schluck Kreditermächtigungen genehmigt, um die Durststrecke des Jahres XXXX ohne erneute verfassungsrechtliche Blamage überstehen zu können.
Es sind immer die gleichen markigen Worte der Opposition, egal wer regiert und die Zahl der Nachtragshaushalte unter Helmut Kohl wollen wir lieber nicht zählen! Es reicht auch nicht die alten Redetexte der heutigen Regierung herauszuholen, um damit jetzt selbst erfolgreiche Oppositionsarbeit zu machen.
Deine Vorstellung, das es im Controlling aller Unternehmen keine Soll-Ist-Abweichung gibt, ist ebenfalls naiv. Nur belassen wir es nicht bei der Kritik, das es nicht geklappt hat....
Das die Opposition wie damals eben auch der Metzger immer schlauer sein wollen als die Regierung, ist nicht verwunderlich, denn die Passage oben stammt von Metzger, der damit den Nachtragshaushalt Waigels 1997 kritisierte. Kann die Opposition immer nur abschreiben und nachmachen?
http://www.angele.de/metzger/presse/97-0625.htm
@flitztass,
dass du zunächst erst mal wieder persönlich diffamierend anfängst, war klar. In der Tat ist es völlig belanglos, ob ein Wirtschaftsweiser nun mit einer Partei sympathisiert oder sogar in der Mitgliederliste eingetragen ist. Rürup genoss auch das Vertrauen von Kohl/Blüm und ist nicht auf Linie mit der Sozialdemokratin Ulla Schmidt. Was beweist das also?
Der Satz: „Im Gegensatz zu Dir habe ich nämlich Ahnung...“ zeigt das ganze Repertoire deiner Argumentation. Wie unabhängig und frei du in Deinen Gedanken bist, zeigt schon deine kaum überbotene IW-Köln Abhängigkeit. Es gibt wohl kein so parteiisches Institut wie dieses!
dass du zunächst erst mal wieder persönlich diffamierend anfängst, war klar. In der Tat ist es völlig belanglos, ob ein Wirtschaftsweiser nun mit einer Partei sympathisiert oder sogar in der Mitgliederliste eingetragen ist. Rürup genoss auch das Vertrauen von Kohl/Blüm und ist nicht auf Linie mit der Sozialdemokratin Ulla Schmidt. Was beweist das also?
Der Satz: „Im Gegensatz zu Dir habe ich nämlich Ahnung...“
zeigt das ganze Repertoire deiner Argumentation. Wie unabhängig und frei du in Deinen Gedanken bist, zeigt schon deine kaum überbotene IW-Köln Abhängigkeit. Es gibt wohl kein so parteiisches Institut wie dieses!
Was es beweist, dass Rürup auch bei Kohl/Blüm Berater war, obwohl er ein SPD-Parteibuch hat?
Das zeigt zum einen, dass sich Kohl und Blüm auch Ratschläge von Wissenschaftlern mit SPD-Parteibuch angehört haben, und zum anderen spricht das für Rürup.
Bin eh gespannt, wie lange Rürup diesen Job machen darf, bzw. ob seine Vorschläge bei den Betonköpfen der Gewerkschaft später eine Chance haben.
Kommissionschef Rürup will grundlegenden Umbau
Der Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzende der neuen Reform-Kommission der Bundesregierung, Bert Rürup, hat einen grundlegenden Umbau des Sozialversicherungssystems gefordert. Ein Beitragspunkt in der Sozialversicherung weniger bedeute 100.000 Arbeitsplätze mehr, sagte er dem SPIEGEL.
Bert Rürup: Anhebung der Beitragsbemessungs- grenze ist "ein schwerer Fehler"
Hamburg - Rürup plädierte dafür, den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung künftig als Barlohn auszuzahlen. Dadurch ließen sich die "Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppeln" und die Sozialabgabenquote senken. Weiter regte Rürup an, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auf das medizinisch Notwendige zu beschränken. So könnten Leistungen wie der Zahnersatz "aus dem Grundleistungskatalog herausgenommen und gegebenenfalls einer privaten Versicherung anheim gestellt werden". Außerdem könnten die Bürger verpflichtet werden, "eine obligatorische private Unfallversicherung" abzuschließen.
Zudem sprach sich Rürup dafür aus, die Rentenformel ab dem Jahr 2011 um einen neuen demografischen Faktor zu ergänzen. Die derzeitige Formel reiche "nicht aus, die demografischen Probleme abzufedern", sagte Rürup. Deswegen müsse die neue Kommission "die Formel noch einmal diskutieren und dabei auch die Erfahrungen aus dem Ausland einbeziehen".
Rürup kritisierte die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Rentenfinanzen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei "ein schwerer Fehler gewesen", sagte der Wissenschaftler. "Kurzfristige Einnahmelücken wurden mit einer Vergrößerung des langfristigen Ausgabeproblems geschlossen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,223110,00.h…
Das zeigt zum einen, dass sich Kohl und Blüm auch Ratschläge von Wissenschaftlern mit SPD-Parteibuch angehört haben, und zum anderen spricht das für Rürup.
Bin eh gespannt, wie lange Rürup diesen Job machen darf, bzw. ob seine Vorschläge bei den Betonköpfen der Gewerkschaft später eine Chance haben.
Kommissionschef Rürup will grundlegenden Umbau
Der Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzende der neuen Reform-Kommission der Bundesregierung, Bert Rürup, hat einen grundlegenden Umbau des Sozialversicherungssystems gefordert. Ein Beitragspunkt in der Sozialversicherung weniger bedeute 100.000 Arbeitsplätze mehr, sagte er dem SPIEGEL.
Bert Rürup: Anhebung der Beitragsbemessungs- grenze ist "ein schwerer Fehler"
Hamburg - Rürup plädierte dafür, den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung künftig als Barlohn auszuzahlen. Dadurch ließen sich die "Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppeln" und die Sozialabgabenquote senken. Weiter regte Rürup an, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auf das medizinisch Notwendige zu beschränken. So könnten Leistungen wie der Zahnersatz "aus dem Grundleistungskatalog herausgenommen und gegebenenfalls einer privaten Versicherung anheim gestellt werden". Außerdem könnten die Bürger verpflichtet werden, "eine obligatorische private Unfallversicherung" abzuschließen.
Zudem sprach sich Rürup dafür aus, die Rentenformel ab dem Jahr 2011 um einen neuen demografischen Faktor zu ergänzen. Die derzeitige Formel reiche "nicht aus, die demografischen Probleme abzufedern", sagte Rürup. Deswegen müsse die neue Kommission "die Formel noch einmal diskutieren und dabei auch die Erfahrungen aus dem Ausland einbeziehen".
Rürup kritisierte die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Rentenfinanzen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei "ein schwerer Fehler gewesen", sagte der Wissenschaftler. "Kurzfristige Einnahmelücken wurden mit einer Vergrößerung des langfristigen Ausgabeproblems geschlossen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,223110,00.h…
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ist verzweifelt auf der Suche nach Erklärungen. Doch für Selbstkritik in der Sache sieht er - jedenfalls nach außen hin - keinen Anlass. Für den Ansehensverlust der rot-grünen Regierung seien unter anderem Fehler in der Außendarstellung verantwortlich, sagt der SPD-Politiker. Der Start in die neue Legislaturperiode sei von einer schwierigen Kommunikationslage begleitet gewesen, sagte er der "Bild am Sonntag".
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@aldibroker,
ich glaube, der Müntefering meint dich und deinen Auftritt hier bei W:O, wenn er von Defiziten in der Außendarstellung spricht !
Aber ich bin da nicht so kritisch, so lange du dich weiter als Wahlhelfer der Opposition abrackerst, ist das für mich okay.
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@aldibroker,
ich glaube, der Müntefering meint dich und deinen Auftritt hier bei W:O, wenn er von Defiziten in der Außendarstellung spricht !
Aber ich bin da nicht so kritisch, so lange du dich weiter als Wahlhelfer der Opposition abrackerst, ist das für mich okay.
@Lifetrader,
Müntefering meint seine Parteimitglieder. Gern will ich weiter für dich arbeiten
@flitztass,
Wenn ich mir ansehe, wie viele CDU-Politiker gerade Gerhard schon mit Spezialaufgaben betraut hat sehe ich dort noch weit weniger Berührungsängste, aber Ängste der Opposition und Versuche das zu unterbinden.
Ich hoffe so wie bei Hartz darauf, das der Kanzler es zur Chefsache macht und ggf. seine politische Zukunft mit der Umsetzung der Rürup-Vorschläge verknüpft. Die Grünen werden es in jedem Fall tun! Wenn die Gewerkschaften dort richtig mitreden wollen, müssen sie das im Vorfeld mit einem Vertreter in der Kommission, hinterher gibt es keinen Blumentopf mehr zu gewinnen.
Wer einem Prinzip staatliche Grundrente für alle folgen will, der mag die Anhebung von Beitragsbemessungsgrenzen kritisieren. Wer aber eine angemessene Nettolohnabsicherung will, der kommt an ihr nicht vorbei. Deshalb wäre ich mit der Einschätzung Fehler ja/nein deutlich unsicherer. Soweit die Beiträge dann in private Alternativen bei gegebner Grundsicherung fließen würden, könnte ich mich diesem Urteil noch anschließen.
Müntefering meint seine Parteimitglieder. Gern will ich weiter für dich arbeiten
@flitztass,
Wenn ich mir ansehe, wie viele CDU-Politiker gerade Gerhard schon mit Spezialaufgaben betraut hat sehe ich dort noch weit weniger Berührungsängste, aber Ängste der Opposition und Versuche das zu unterbinden.
Ich hoffe so wie bei Hartz darauf, das der Kanzler es zur Chefsache macht und ggf. seine politische Zukunft mit der Umsetzung der Rürup-Vorschläge verknüpft. Die Grünen werden es in jedem Fall tun! Wenn die Gewerkschaften dort richtig mitreden wollen, müssen sie das im Vorfeld mit einem Vertreter in der Kommission, hinterher gibt es keinen Blumentopf mehr zu gewinnen.
Wer einem Prinzip staatliche Grundrente für alle folgen will, der mag die Anhebung von Beitragsbemessungsgrenzen kritisieren. Wer aber eine angemessene Nettolohnabsicherung will, der kommt an ihr nicht vorbei. Deshalb wäre ich mit der Einschätzung Fehler ja/nein deutlich unsicherer. Soweit die Beiträge dann in private Alternativen bei gegebner Grundsicherung fließen würden, könnte ich mich diesem Urteil noch anschließen.
aldi,
alter spassvogel:
... seine politische Zukunft mit der Umsetzung der Rürup-Vorschläge verknüpft.
die zukunft hat er mit den 3,5 mio arbeitlosen, an denen er sich messen lassen wollte, doch längst verspielt! er weis er merkt es nur noch nicht.
bis 2006 hat er dann die zukunft des landes und seiner partei verspielt!
alter spassvogel:
... seine politische Zukunft mit der Umsetzung der Rürup-Vorschläge verknüpft.
die zukunft hat er mit den 3,5 mio arbeitlosen, an denen er sich messen lassen wollte, doch längst verspielt! er weis er merkt es nur noch nicht.
bis 2006 hat er dann die zukunft des landes und seiner partei verspielt!
@ospower,
das sehe ich etwas differenzierter, denn mit 3,6 Millionen waren wir nahe dran und er hat ja nie gesagt für immer
nein Spaß beiseite, nur wen die Sozialreformen gelingen, kann diese Regierung noch auf eine Verlängerung hoffen. Ich denke die Grünen werden als Reformmotor die Regierung retten, wenn da Traditionalisten nicht mitkommen wollen, wechseln die Mehrheiten zu Angie, die sicher auch mit einem Außenminister Fischer leben könnte.
das sehe ich etwas differenzierter, denn mit 3,6 Millionen waren wir nahe dran und er hat ja nie gesagt für immer
nein Spaß beiseite, nur wen die Sozialreformen gelingen, kann diese Regierung noch auf eine Verlängerung hoffen. Ich denke die Grünen werden als Reformmotor die Regierung retten, wenn da Traditionalisten nicht mitkommen wollen, wechseln die Mehrheiten zu Angie, die sicher auch mit einem Außenminister Fischer leben könnte.
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