Ist der RUF erst ruiniert, lebt`s sich ungeniert ! SPD ! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.11.02 13:27:17 von
neuester Beitrag 19.11.02 15:39:17 von
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Jetzt sieht es so aus, als ob mehr dem Kanzler in die Lügenfalle folgen :
Quelle :
http://de.news.yahoo.com/021119/3/32pxx.html
SPD: Keine Sparpläne nach den Landtagswahlen
Bild vergrößern
Berlin (dpa) - Die SPD hat versichert, keine Pläne für weitere Spareinschnitte bei Rente und Gesundheit nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar zu haben. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte am Montag, dies sei eine «Erfindung» der Opposition genauso wie das «Gerede» über eine angeblich geplante Mehrwertsteuererhöhung. Die Union blieb bei ihrem Vorwurf des Wahlbetrugs an die Adresse der rot-grünen Regierung und bei der Absicht, einen Untersuchungsausschuss dazu einzusetzen.
Die Vorsitzende von CDU und Unionsfraktion, Angela Merkel, sagte in den ARD-«Tagesthemen», es gehe darum aufzuklären, ob die Regierung vor der Bundestagswahl «wissentlich bestimmte Erkenntnisse» über die Wirtschaftslage verschwiegen habe. Nur mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses komme man an beweiskräftige Unterlagen und Akten von Beamten und Institutionen heran.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wertete die von CDU/CSU und FDP angekündigte Einrichtung ANZEIGE
des Untersuchungsausschusses als puren Populismus: «Das ist das Spielen mit Boulevardpresse-Schlagzeilen und am Ende werden so Grundlagen zerstört, die unsere Demokratie ausmachen.» Wahlentscheidungen seien zu respektieren, sagte Beck im Südwestrundfunk.
Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sagte, ob ein Fall von Betrug vorliege, bleibe «allein eine politische Einschätzung. Aus rechtlicher Sicht haben Wahlversprechen keine Bedeutung.» Wahlbetrug sei «lediglich eine rhetorische Formel, ein politischer Vorwurf in rechtlichem Gewande», erläuterte der Professor im «Münchner Merkur» (Dienstag).
Wegen der schwierigen Finanzlage wird die Neuverschuldung des Bundes für dieses Jahr 34,6 Milliarden Euro betragen, ursprünglich waren 21,1 Milliarden geplant. Diese Zahlen gaben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) am Montag bekannt. Damit wird ein Nachtragshaushalt von 13,5 Milliarden Euro erforderlich. Im kommenden Jahr geht die Regierung - trotz der Sparpakete - von 18,9 Milliarden Euro neuen Schulden aus, 3,4 Milliarden mehr als bisher geplant.
Quelle :
http://de.news.yahoo.com/021119/3/32pxx.html
SPD: Keine Sparpläne nach den Landtagswahlen
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Berlin (dpa) - Die SPD hat versichert, keine Pläne für weitere Spareinschnitte bei Rente und Gesundheit nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar zu haben. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte am Montag, dies sei eine «Erfindung» der Opposition genauso wie das «Gerede» über eine angeblich geplante Mehrwertsteuererhöhung. Die Union blieb bei ihrem Vorwurf des Wahlbetrugs an die Adresse der rot-grünen Regierung und bei der Absicht, einen Untersuchungsausschuss dazu einzusetzen.
Die Vorsitzende von CDU und Unionsfraktion, Angela Merkel, sagte in den ARD-«Tagesthemen», es gehe darum aufzuklären, ob die Regierung vor der Bundestagswahl «wissentlich bestimmte Erkenntnisse» über die Wirtschaftslage verschwiegen habe. Nur mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses komme man an beweiskräftige Unterlagen und Akten von Beamten und Institutionen heran.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wertete die von CDU/CSU und FDP angekündigte Einrichtung ANZEIGE
des Untersuchungsausschusses als puren Populismus: «Das ist das Spielen mit Boulevardpresse-Schlagzeilen und am Ende werden so Grundlagen zerstört, die unsere Demokratie ausmachen.» Wahlentscheidungen seien zu respektieren, sagte Beck im Südwestrundfunk.
Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sagte, ob ein Fall von Betrug vorliege, bleibe «allein eine politische Einschätzung. Aus rechtlicher Sicht haben Wahlversprechen keine Bedeutung.» Wahlbetrug sei «lediglich eine rhetorische Formel, ein politischer Vorwurf in rechtlichem Gewande», erläuterte der Professor im «Münchner Merkur» (Dienstag).
Wegen der schwierigen Finanzlage wird die Neuverschuldung des Bundes für dieses Jahr 34,6 Milliarden Euro betragen, ursprünglich waren 21,1 Milliarden geplant. Diese Zahlen gaben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) am Montag bekannt. Damit wird ein Nachtragshaushalt von 13,5 Milliarden Euro erforderlich. Im kommenden Jahr geht die Regierung - trotz der Sparpakete - von 18,9 Milliarden Euro neuen Schulden aus, 3,4 Milliarden mehr als bisher geplant.
das bedeutet auf Deutsch:
Es werden nach den Landtagswahlen diverse Steuern (u.a. MwSt) erhöht.
Es werden nach den Landtagswahlen diverse Steuern (u.a. MwSt) erhöht.
Das "S" steht bei der SPD doch eh nur noch für S teuererhöhungen oder sonstigen S cheixx...
na seit ihr Euer blödes bla,bla,bla,bla,bla,bla,bla,bla,bla,bla,bla,bla, losgeworden
Ein Ruf schallt wie Donnerhall ...
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