25. 11. 2002 - 40 Jahre Alleinherrschaft der CSU in Bayern und kein Ende in Sicht - 500 Beiträge pro Seite

[bareda]

Es ist zwar auch nicht alles Gold was glänzt, aber die überwiegende Mehrheit in Bayern ist zufrieden.

In anderen Ländern ist es anders - auch zum Leidwesen Bayerns.
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Weißblaue Kontraste zu Rot-Grün
CSU-Chef Stoiber über Steuern, Sparen, Lügen und das schönste Amt der Welt
München -
Es ist ein denkwürdiges Datum.
40 Jahre währt die Alleinherrschaft der CSU am 25. November 2002.
Groß gefeiert wird das nicht.
Die Katerstimmung der unglücklichen Wahlparty vor zwei Monaten ist noch zu spüren und im Herbst nächsten Jahres wird schon wieder gewählt - diesmal in Bayern. "Verlässliche Politik - Stabilität für unser Land", ist das Motto des heute beginnenden Parteitags, der 1000 Delegierte auf den nächsten Wahlkampf einstimmen soll. CSU-Chef Edmund Stoiber wird den Partei-Kongress in den Münchner Messehallen zur Abrechnung mit Rot-Grün nutzen.

Das Durcheinander ist unvorstellbar. Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung ist im wesentlichen schon Makulatur", kritisiert Stoiber im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Regierung Schröder wirft er Konzeptionslosigkeit vor: "Der Staat fördert einerseits die private Altersvorsorge und ermutigt die Bürger zu Geldanlagen, besteuert aber andererseits den Gewinn aus Aktien und Fonds, auch für die private Altersversorgung. Dieses Beispiel zeigt, dass Schröder die klare Linie fehlt. Jetzt geht es genau in die verkehrte Richtung: mehr Staat und mehr Zwang."

Stoiber wirft SPD und Grünen "eine einzigartige Täuschung" der Wähler vor und kündigt noch im Dezember die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an. Die Union pocht auf Aufklärung: "Ich möchte wissen, welche Informationen Finanzminister Eichel und sein Staatssekretär Overhaus vor der Wahl hatten. Die Daten und Dokumente müssen auf den Tisch", sagt Stoiber. Es werde zwar "in der Politik immer vorkommen, dass bestimmte Wünsche und Prognosen sich nicht umsetzen lassen". Rot-Grün aber habe sich "dezidiert festlegt, hat Steuererhöhungen ausgeschlossen und in Zeitungsanzeigen sichere Rentenversicherungsbeiträge zugesagt".

Dem Kanzler wirft Stoiber vor, er habe bei den TV-Duellen auf konkrete Fragen die Unwahrheit gesagt. "Das muss politische Konsequenzen haben. Hätte ich den Leuten in Bayern derart die Unwahrheit gesagt - die Öffentlichkeit hätte mir das Dach abgedeckt."

Entgegen früherer Einschätzungen der Union setzt Stoiber die Halbwertszeit von Rot-Grün höher an: "Die Regierung ist auf vier Jahre gewählt und die Opposition ist gut damit beraten, sich auf vier Jahre einzustellen."
Deshalb müsse die CDU/CSU die kommenden Landtagswahlen nutzen, um ihr "Kontrastprogramm" in den Vordergrund zu rücken. "Am 2. Februar gibt es faktisch Neuwahlen - immerhin wählen 14 Millionen Deutsche ihre Landtage in Hessen und Niedersachsen." Beide Wahlen haben nach Stoibers Worten bundespolitische Bedeutung. "Wenn Christian Wulff und Roland Koch gewinnen, wird der SPD keine andere Wahl bleiben, als ihren Kurs zu ändern."

Entschieden weist der CSU-Vorsitzende Zweifel und Kritik an der Wahl-Kampagne der Union zurück. "Unser Regierungsprogramm war außerordentlich konkret - gemessen am Programm der SPD."

Den Vorwurf, "die Union hätte nichts anders machen können" als die rot-grüne Regierung, empfindet Stoiber als "böswillig":
"Dann hätte ich mich als Kanzlerkandidat dieser Herausforderung nicht gestellt."

Die Union will in den nächsten Wochen deutlich machen, wie ihre Alternativen zur rot-grünen Steuer- und Wirtschaftspolitik aussehen.


Die von Parteichefin Angela Merkel angestoßene Strategiedebatte kommentiert der CSU-Chef äußerst zurückhaltend. "Wir haben die Wahl in erster Linie in den neuen Ländern verloren. Deshalb halte ich wenig von neuen Strategiediskussionen in der CDU." Die Union habe im Wahlkampf "zu wenig Kraft gehabt, um ihr Programm deutlich zu machen. Im Unterschied zum Süden ist es im Norden nicht gelungen, Modernität und Offenheit stark genug rüber zu bringen. Es handelt sich hier um ein Vermittlungsproblem, nicht um programmatische Defizite", erklärt Stoiber.

Die Kanzlerkandidatur nennt der 61-Jährige rückblickend "einen wichtigen Abschnitt in meinem politischen Leben" - sie habe "Bayern wie die CSU ein Stück voran gebracht". Der unterlegene Unionist beteuert, es sei "sicherlich schöner, in Bayern Ministerpräsident zu sein. Dieses Amt ist das schönste Amt, das sich ein bayerischer Politiker vorstellen kann." Die Herausforderung, Kanzler zu sein, sei zwar größer, bekennt Edmund Stoiber. Aber nicht schöner.


"Es ist sicherlich schöner, in Bayern Ministerpräsident zu sein"
: CSU-Chef Edmund Stoiber.

"Hätte ich den Leuten in Bayern derart die Unwahrheit gesagt - die Öffentlichkeit hätte mir das Dach abgedeckt."
Edmund Stoiber

[bareda]

Ein Interview mit der gewiß nicht CSU-freundlichen
SZ ( Süddeutsche Zeitung)

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22.11.2002    07:19
 
Interview
 
„Ich hätte einen Stimmungsumschwung bewirkt“
 
Edmund Stoiber wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder eine unsägliche Politik vor. Der CSU-Vorsitzende kritisiert das „größte Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte Deutschlands“.

SZ: Sie waren vor der Bundestagswahl lange der haushohe Favorit, dann haben Sie auf der Ziellinie verloren. Wie haben Sie diese Niederlage persönlich verdaut?
Stoiber: Sehr schnell, sehr sportlich. Wir haben ein für uns gutes Ergebnis erzielt, es hat nicht gereicht, wenn auch knapp. Aber knapp verloren ist auch verloren. Ich kann mich schnell mit Realitäten abfinden. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, nach der Wahl ist vor der Wahl.
SZ: Sind Sie nicht froh, dass Sie verloren haben? Sie müssten jetzt die milliardenschweren Versprechungen wieder einkassieren und stünden möglicherweise selber als Wahlbetrüger da.
Stoiber: Ich bin natürlich nicht froh, denn ich hätte diese Aufgabe gerne übernommen. Ich glaube, dass es uns damit auch jetzt insgesamt besser gehen würde. Ein Kanzler, der die Zügel so schleifen lässt, ist schon von Haus aus ein Problem. Ich hätte eine andere Ausgangsbasis gehabt, ich hätte nicht diesen Vertrauensverlust wie der Kanzler und der Finanzminister erlitten. Den werden die auch nie wieder los. Sie haben als Herren der Daten einen völlig falschen Eindruck erweckt. Keine Steuererhöhungen hieß es da, jetzt gibt es das größte Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte Deutschlands. Das ist unsäglich.
SZ: Aber Ihre eigenen Versprechungen wären doch unfinanzierbar gewesen.
Stoiber: Wir haben gesagt, wir müssen einen Kassensturz machen. Ich habe alle großen finanzwirksamen Maßnahmen auf das Jahr 2004 verschoben. Und ich habe immer gesagt, das setzt, neben einem Kassensturz, natürlich ein höheres Wirtschaftswachstum voraus. Wir hätten das auch geschafft. Ich bin überzeugt, dass allein der Wechsel einen Stimmungsumschwung bewirkt hätte. Die Leute hätten ein Stück Hoffnung gehabt, und wir würden im Bundestag heute ganz andere Themen diskutieren.
SZ: Sie kritisieren jede Entscheidung von Rot-Grün, eigene Vorschläge hört man von der Union nicht. Was würden Sie als Kanzler anders machen?
Stoiber: Wenn ich Kanzler wäre, würden wir jetzt im Bundestag über die Aufhebung des Scheinselbstständigen-Gesetzes diskutieren. Wir würden über eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes diskutieren, das wäre jetzt im Rohr. Wir würden über das Optionsmodell diskutieren, also darüber, dass ältere Arbeitnehmer für eine höhere Abfindung auf ihr Kündigungsschutzrecht verzichten können. Wir hätten jetzt schon das 400-Euro-Gesetz beschlossen. Wir hätten auch gegen Proteste der Gewerkschaften betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglicht. Das würde schon im Winter Tausende von Arbeitsplätzen retten. Ich hätte das mit diesen Steuererhöhungen niemals gemacht. Ich hätte alle Subventionen um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt.
SZ: Die Union scheint derzeit auf außerparlamentarische Agitation zu setzen. Da ist von Massendemonstrationen die Rede, von einer neuen Unterschriftensammlung, diesmal gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Gilt dieser Kurs nur bis zu den nächsten Landtagswahlen?
Stoiber: Ich habe nicht gesagt, dass ich Massendemonstrationen organisieren werde. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass der Unmut in der Bevölkerung so groß ist, dass an uns diese Aufforderung gerichtet wird. Demonstrationen sind nicht das wichtigste Mittel einer Partei, die in den Parlamenten vertreten ist. Wir setzen viel stärker darauf, dass 14 Millionen Deutsche die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen auch zu einer Protestwahl gegen Schröder machen.
SZ: Die CSU hat in Bayern sehr gut, die CDU im Norden und im Osten schlecht abgeschnitten. Droht dadurch nicht der dauerhafte Verlust der Mehrheitsfähigkeit?
Stoiber: Nein. Wir haben die Wahl auch wegen Ereignissen verloren, die wir nicht steuern konnten. Das besonders gute Ergebnis der SPD in den neuen Ländern ist vor allem auf das Krisenmanagement nach der Flut zurückzuführen. Die Menschen in den neuen Ländern haben auch ein ganz anderes Verhältnis zu den USA. Da sind die antiamerikanischen Ressentiments, die Schröder geweckt hat, auf fruchtbaren Boden gefallen. Aber sicherlich ist die CDU im Osten noch nicht so organisiert, wie sie das gerne hätte. Die Vernetzung mit der Bevölkerung, die Verbindung mit dem vorpolitischen Raum, dass muss stärker umgesetzt werden.
SZ: Braucht die Union nicht doch eine Strategiedebatte?
Stoiber: Man braucht doch keine Strategiedebatte, wenn man weiß, was die Ursachen der Niederlage sind. Aber wir müssen unsere politischen Inhalte besser und intensiver an die Menschen bringen.
SZ: Sind Sie jetzt der heimliche Oppositionsführer oder wieder der Regent des Musterlandes Bayern?
Stoiber: Ich bin Ministerpräsident eines erfolgreichen Landes. Aber ich bin auch Parteivorsitzender der drittstärksten Partei im Bundestag. Der Vorsitzende der CSU wird immer eine wichtige bundespolitische Rolle spielen. Und die CSU und ihr Parteivorsitzender sind gestärkt aus dieser Wahl hervorgegangen.

[DBrix]

Liebe Bayern,
ich würde Euch einen eigenen Staat wünschen.
Von ganzem Herzen!

[Aldy]

Wir uns auch!

[moordaddy]

Lieber DBrix,
ich bin Bayer und wünsche mir auch einen eigenen Staat, von ganzem Herzen!

[Kastor]

#3

Mensch wäre das schön!
Bayern wieder ein Königreich!



Kastor

[herby24]

Sehr konstruktiv, nur weil jemand Bayer ist darf man ihn nicht wählen O-Ton eines Bremer, sehr intelligent. Bei Frauen verfahren die Genossen ebenso, oder wie? Ich bin Bayer und wünsche der BRD immer das Beste, und da ist es mir egal, ob Mann ob Frau, ob Schwarz oder Rot, oder sonst jemand hauptsache er hat die nötige Kompetenz und Ehrlichkeit. Die hat die SPD meiner Meinung nach auf keinen FAll mehr, dass soll jetzt aber nicht heissen, dass es ausser Stoiber keine Alternativen mehr gibt. Lese seit Wochen die Kolumne Späth im Handelsblatt, wenn er dies ernst meinen würde, wäre der Schwabe momentan der richtige Mann für derartige einschneidende Reformen, die vor uns stehen.

[ep2]

salzburg soll bayern wieder anschliessen
erzbistum salzburg-bayern
dass wär schön

[Mieter]

# alle Bayern

Darf ich noch rein, bevor Ihr zu macht?
Bitte!

[Kastor]

@Herby

Genau so sehe ich das auch!
Aber wo ist so einer bei Rot/Grün?

Und wenn hier viele über die Merkel lästern ich find das die
ihre Sache ganz gut macht!
Und das lästern über ihr Aussehen find ich total scheiße!
Ich glaub diese Frau ist in Wirklichkeit eine Tolle Frau!
Außerdem hat sie mächtig was im Kopf!
Da hat eine Gehirnwindung schon mehr IQ als Schröders
gesamter Strohballen im Kopf!





Kastor

[DBrix]

@ aldy + @ moordaddy

Schön, dass wir ein gemeinsames Ziel haben.
Lasst uns auch etwas dafür unternehmen!

Mein Vorschlag: Stärkung der Bayernpartei!
1. Stufe: Bayernpartei zieht mit 5,1% in den bayrischen Landtag ein.
2. Stufe: Bayernpartei holt 15% und koaliert mit Stoiber.
3. Stufe: Das von der Bayernpartei durchgesetzte Referendum führt in allen Städten
und allen Landkreisen zu einer Mehrheit für die Ablösung Bayerns von Deutschland.
Die einzige Ausnahme bekommt einen Status wie vormals Berlin-West.

http://www.bayernpartei.de

[bareda]

# 9 was hast den anzubieten ?

# 10 Kastor, ja da hast recht. Ich muss zugeben, dass ich auch bei der merkel anfangs, na sagn wir mal, skeptisch war. Aber seit gut einem Jahr wirds mir immer sympathischer.

# 11 - was willst den immer mit dr Bayernpartei ?

Die damalige hat in den 50ern und 60ern den Zug verpasst. Bzw. der Franz J. Strauß liess ihn , den Zug meine ich ohne die Bayernpartei abfahren. Wird sicher nicht fair abgegangen sein. Aber dmals waren auch andere Zeiten.


Und die heutige Bayernpartei interessiert fast keine Sau mehr.
Der Name allein machts nicht.


gruss bareda

[DBrix]

Ich finde, dass wäre ein astreiner relaunch!
Ausserdem kenne ich keine andere Partei, die eine Sezession befürwortet.
Natürlich bin ich auch alternativen Vorschlägen aufgeschlossen!

[bareda]

wenn die bayernpartei ausser dich (vielleicht) niemand interessiert warum kommst du dann damit ?

Nur weil die Bayernpartei ein Paar Punkte auf ihre Fahnen geschrieben haben, die jeder patriotische Baier so sieht.

Aber immerhin:

als Beispiel Landkreiswahl Tölz-Wolfr.hausen ( Stoibers LKrs).

Bayernpartei stärker als FDP. Die interressiert noch weniger.

Kreistagswahl 03.03.2002
da gings nicht einmal gegen Rot/Grün

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Partei Stimmen Sitze
CSU 1.418.297 - 32
SPD 462.123 - 10
Grüne 180.073 - 4
Freie Wähler 423.782 - 9
FDP 66.125 - 1
Bayernpartei 67.867 - 2
ÖDP 87.123 - 2 Ökologische Partei ohne Ideologische ....

Wahlbeteiligung: 61,10 %

[LauraGerhard]

Ich bin stolz darauf , in Bayern leben zu dürfen und
eine geborene Bayerin zu sein !!!!

[konns]

#3

Bis 23.9. war ich neutral zum Thema "Bayern weg von Deutschland" eingestellt.

Aber seitdem wäre das wirklich eine Befreiung - und wenn der Rest der BRD (so wird die vermutlich bald wieder heißen) das auch will, darf man fragen, warum noch gewartet wird.

[DBrix]

@ bareda

Mir wäre es ja auch lieber, wenn sich die CSU das Thema auf ihre Fahnen schreiben würde.
Leider tut sie es nicht! Die haben die einseitige Bevorzugung ihres Freistaates von 1982 bis 1998
noch viel zu gut in Erinnerung und hoffen auf baldige Wiederholung...