Jetzt macht Schröder doch mit beim Irak-Krieg - 500 Beiträge pro Seite

[stockmarketbull]

Jaja,das Geile an der Demokratie

"Deutschland macht nicht mit im Krieg,aber Deutschland zahlt ja,aber nicht mit mir:!"




Gibt es keine demokratischen Mittel,um die Sozis wieder aus dem Parlament zu jagen?

[megaschotte]

Doch. Die Wahlurne. Die ist aber bis 2006 verschlossen.

[roland hausse]

schröder, der lügenkanzler.
rh

[benaco]

Das Bundesverteidigungsministerium hat angekündigt, dass es im Falle eines Irak-Krieges auch zu Einsätzen der in Kuweit stationierten deutschen Fuchs-Spürpanzer kommen kann.

[Po944]

Im Zuge von „Nothilfe“ hält der SPD-Außenpolitik-Experte Hans-Ulrich Klose ein Eingreifen der Spürpanzer und des deutschen Marine-Verbandes vor Afrika auch bei einem Irak-Krieg für geboten. „In einer Notsituation werden die Soldaten helfen – ob nun Kuwaitis betroffen sind oder Soldaten anderer Nationalität“, sagte Klose der WELT.


Die SPD aber wirklich, sind Eigenständig mit eigener Meinung,
am ende doch ARSCHKRIECHER


aber war doch zu erwarten.
:

[rudy_II]

War doch alles nur Wahlkrampf!!!
Ws treibt einem aber trotzdem die Zornesröte ins Gesicht.

[lonesome loser]

Hat denn irgend jemand etwas anderes erwartet?
Da bin ich mal gespannt ob die Grünen da mitmachen.

[megaschotte]

#7
Aber sicher machen die Grünen mit. Die verbiegen sich doch stets, wenn es um den Machterhalt und das Mitspielen in der Regierung geht. Allenfalls Alibi-Ströbele und Schmidt werden etwas meckern, letztlich erfolglos.

[makaflo]

# 1
"Jetzt macht Schröder doch mit beim Irak-Krieg."

Meinst du wirklich, dass er selbst mitmacht?
Wird da wirklich auch Kavallerie eingesetzt?
Gerhard Schröder mit Pferd?

[konns]

Bei Angriff Fuchs-Einsatz

Das Bundesverteidigungsministerium hat angekündigt, dass es im Falle eines Irak-Krieges auch zu Einsätzen der in Kuweit stationierten deutschen Fuchs-Spürpanzer kommen kann.

Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Hans Georg Wagner (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung", bei einem Angriff auf das US-Lager, in dem sechs Füchse der Bundeswehr untergebracht sind, werde man die Spürpanzer einsetzen. "Das Lager, in dem die Spürpanzer untergebracht sind, ist ein amerikanisches Lager. Sollte es direkt angegriffen werden, ist es ein Angriff auf einen Bündnispartner. Dann kommen unsere Kräfte selbstverständlich zum Einsatz."
Wagner betonte, dass die Panzer mit den 52 deutschen Soldaten nicht abgezogen würden. "Sie bleiben im Lager vor Ort. Es könnte ja sein, dass der Irak in Kuweit die Amerikaner angreift, dann muss man sehen, dass sie zum Einsatz kommen. Überdies sind die Voraussetzungen für einen Abzug derzeit überhaupt nicht gegeben. Denn die latente Gefahr von terroristischen Angriffen ist nach wie vor vorhanden. Deswegen muss die Abwehrbereitschaft auch da sein."

Möglicherweise wird die deutsche Kuweit-Einheit sogar noch verstärkt. Es gebe Überlegungen, das Kontingent gegebenenfalls auszubauen. Wagner: "Es kann ja in kürzester Zeit auf 800 Soldaten ausgebaut werden. Die Pläne existieren, dass bei einem Ernstfall sehr schnell eine Verstärkung vorgenommen werden kann."

Der Staatssekretär betonte, die Bundesregierung habe ihre Haltung gegen die Beteiligung an einem Irak-Krieg nicht geändert. Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche eine Anfrage aus den USA zur Unterstützung im Falle eines Krieges gegen den Irak erhalten. Am Freitagabend äußerte sich dazu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Nato-Gipfel in Prag. Er sagte, das Ersuchen werde sorgfältig geprüft. Basis dieser Prüfung sei, "dass es eine militärische Beteiligung Deutschlands nicht geben wird". Die in Kuweit stationierten Spürpanzer seien dort nur im Rahmen des internationalen Anti-Terror-Kampfs ("Enduring Freedom"), sagte der Kanzler.

Hans-Ulrich Klose, stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, schloss einen Einsatz der deutschen Panzer im kuweitisch-irakischen Grenzgebiet nicht aus. Der Zeitung "Die Welt" sagte er: "In einer Notsituation werden die Soldaten helfen - ob nun Kuweitis betroffen sind oder Soldaten anderer Nationalität." Klose sagte außerdem: "Wenn biologische oder chemische Waffen im Grenzbereich von Kuweit oder dem Irak eingesetzt werden, müssen die deutschen Spürpanzer helfen." Da die Bundeswehr über kein entsprechendes Mandat verfüge, könne der Bundessicherheitsrat einen solchen Einsatz jedoch kurzfristig genehmigen.

[Lifetrader]

Ich prophezeie, dass nach den ersten - in Kampfeinsätzen im oder um den Irak - gefallenen deutschen Soldaten, die SPD zur politischen Splittergruppe implodieren wird, die sich bezüglich der Zustimmung in der Bevölkerung so zwischen der "Schill Partei" und der "ÖDP" einsortieren dürfte!

Das ganze könnte man in unserem medialen Zeitalter noch etwas eindrucksvoller unterstreichen, indem man mit den Mitteln der Bildteilung einerseits die Überführung der getöteten Soldaten nach Deutschland darstellt, und auf der andern Seite Schröders Wahlkampferklärungen hinsichtlich einer völlig ausgeschlossenen deutschen Beteiligung an einem Irakeinsatz einspielt.

Lifetrader
PS: Pazifisten und sonstigen friedensbewegten Mitbürgern sollte spätestens dann auch ein Licht aufgehen.

PPS: Auch das wäre weitere "Munition" für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Bilddokumente sind ja reichlich vorhanden.

[DBrix]

Wenn Schröder dass macht, bekommt er von seinen eigenen Leuten den Kopf abgerissen.
Und dies vollkommen zu recht!

[Parlamentarier]

.



Man sollte die hohe Zahl von Perversen, Kinderschändern, Drogendealern, Sozialschmarotzern, Antifa, Kriminellen aller Coleur, Vergangenheitsbewältigern, Vergewaltigern, Multikultivielfachstraftätern, Skrupellosen, Bestechlichen, etc. als rotgrünes Wahlvolk nicht unterschätzen!

[Lifetrader]

Beck widerspricht Klose bei Einsatz von «Fuchs»-Panzern

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Volker Beck fordert für die deutschen Spürpanzer in Kuwait die strikte Einhaltung des Enduring- Freedom-Mandats. Damit reagiert er auf den SPD-Außenpolitiker Hans- Ulrich Klose. Dieser hatte gesagt, dass die Soldaten samt «Fuchs»- Panzern in einem Notfall helfen würden. Der Notfall könnte bei einem Irak-Krieg eintreten. Beck betont, dass die Panzer, die auf chemische, biologische und atomare Angriffe reagieren können, für den Kampf gegen den Terror nach Kuwait geschickt wurden.

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... und unser Kanzler hüllt sich in Schweigen. Mal abwarten, wann es die erste offizielle Verlautbarung von Doris gibt.

[Lifetrader]

10. September 2002

SPD AUF FRIEDENSKURS

Kein Krieg, keine Waffen, kein Geld

Die SPD bleibt eisenhart auf Friedenskurs. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schloss neben einer personellen auch eine finanzielle Unterstützung eines möglichen Angriffs auf den Irak aus. Friedensforscher und Verfassungsschutz gaben den Sozialdemokraten Rückendeckung.


Berlin - Müntefering sagte in Berlin, das Nein der rot-grünen Bundesregierung zu einer Beteiligung an einer Irak-Intervention heiße "nicht nur, dass wir nicht mit Soldaten, sondern auch, dass wir nicht mit Geld dabei wären". Daran werde sich weder bei neuen Beweisen gegen den Irak noch bei einem Mandat der Vereinten Nationen etwas ändern. "Das, was Gerhard Schröder sagt, das meint er auch so", sagte Müntefering. Es handele sich um ein "striktes Nein". Die Bundesregierung stehe aber in der Irak-Frage regelmäßig mit den USA in Kontakt. Die Frage der Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland für eine solche militärische Aktion ließ er offen. Darüber müsse die Regierung entschieden.

Schröder bekräftigt ablehnende Haltung Bundeskanzler Gerhard Schröder untermalte in einem vorab veröffentlichten "stern"-Interview Münteferings Positionsbeschreibung. Schröder schloss aus, dass er seine ablehnende Haltung zu einer deutschen Beteiligung an einem Krieg gegen Irak nach der Wahl ändern könnte. Unter seiner Führung werde sich Deutschland an einer militärischen Intervention in Irak nicht beteiligen. "Das gilt vor der Wahl, das wird auch nach der Wahl so bleiben", zitierte das Blatt den Kanzler. "Keine deutsche Isolierung"

Auf die Frage, wie Massenvernichtungswaffen Iraks zu begegnen sei, wenn nicht mit Androhung militärischer Gewalt, antwortete Schröder: "Wir unterstützen die Politik der UN und ihres Generalsekretärs mit dem Ziel, die Inspektoren wieder ins Land zu lassen. Den Strategiewechsel, dieses Ziel mit der Eliminierung des Systems zu verbinden, habe nicht ich zu verantworten." Den Vorwurf einer deutschen Isolierung in Europa wies Schröder zurück. Es gebe zwar einige EU-Regierungen, die erklärt hätten, dass sie bei einem UN-Mandat an einem Irak-Krieg teilnehmen würden. Andere hätten das aber nicht getan. Von Isolierung könne also keine Rede sein. Offen ließ der Kanzler die Frage, ob die USA bei einer Intervention in Irak ihre Luftwaffenstützpunkte in Deutschland nutzen könnten und Überflugrechte bekämen. "Diese Frage wird entschieden, wenn sie sich stellt", sagte er. Auch keine Kriegsbeteiligung bei Uno-Mandat

Darüber hinausgehend bekräftigte SPD-Generalsekretär Müntefering, dass Deutschland auch dann eine Intervention in Irak nicht unterstützen werde, wenn es ein Mandat der Vereinten Nationen gebe. "Die Uno beschließt nicht, dass alle Völker der Welt da hinmarschieren." Jedes Land könne diese Frage selbst entscheiden. "Wir sollten auf keinen Fall beteiligt sein", sagte Müntefering. Die Völkerversammlung könne einen Angriff zwar legitimieren, die Entscheidung für eine Beteiligung müsse aber jedes Land für sich fällen. Schließlich gebe es noch kein Konzept für die Zeit nach einem möglichen Krieg, sagte der SPD-Generalsekretär. "Vielleicht wissen einige, wie sie reinkommen, aber nicht wie sie wieder rauskommen." Auf die Frage, ob Deutschland versuchen werde, ein Uno-Mandat aktiv zu verhindern, wies Müntefering darauf hin, dass Deutschland versuchen werde, in Europa für seine Haltung zu werben.

Kritik an Kujat Müntefering und SPD-Verteidigungsminister Struck kritisierten den Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, der dem Nein der Regierung zu einer Militär-Intervention gegen den Irak widersprochen hatte. "Je weiter oben in den Rängen Leute sind, umso vorsichtiger sollten sie sein", sagte Müntefering. "Kujat ist immer noch deutscher Soldat. Er ist gut beraten, wenn er ab und zu mit seinem Minister spricht", hielt Verteidigungsminister Struck Kujat vor. Die Entscheidungslage sei "zunächst nicht Sache der Nato". Kujat hatte am Montagabend gesagt, es sei militärisch immer sinnvoll, bei Ländern wie Irak eine Drohkulisse aufrecht zu erhalten und sich Eskalationsmöglichkeiten offen zu halten. SPD-Generalsekretär Müntefering äußerte sich dagegen besorgt, dass ein militärisches Eingreifen in Irak "einen Brand auslösen kann, der nicht mehr gestoppt werden kann".

[...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,213296,00.h…

[Lifetrader]

Streit um «Fuchs»-Panzer

Berlin (dpa) - Innerhalb der rot-grünen Koalition gibt es Streit um einen möglichen Einsatz deutscher «Fuchs»-Spürpanzer bei einem US- Militärschlag gegen den Irak. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, zeigte sich am Sonntag verärgert über Äußerungen des SPD-Außenpolitikers Hans-Ulrich Klose, der einen solchen Einsatz nicht ausgeschlossen hatte.

Die in Kuwait stationierten Spürpanzer der Bundeswehr seien verfassungsrechtlich an den Rahmen des Enduring-Freedom-Mandats gebunden, erklärte Beck. Ein Einsatz bei einem möglichen US-Angriff auf den Irak käme daher nicht in Frage.

In einem am Samstag veröffentlichten Zeitungsinterview hatte Klose einen Einsatz der Panzer im irakischen Grenzgebiet als möglich bezeichnet. Auch wenn dies nicht durch das Bundestagsmandat gedeckt ist, könne der Bundessicherheitsrat einen solchen Einsatz kurzfristig genehmigen, sagte Klose der «Bild»-Zeitung. «Wenn biologische oder chemische Waffen im Grenzbereich von Kuwait oder dem Irak eingesetzt werden, müssen die deutschen Spürpanzer helfen.»

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Hans Georg Wagner (SPD), machte deutlich, dass die Bundeswehrpanzer unter bestimmenten Bedingungen bei einem US-Angriff zum Einsatz kommen könnten. Wenn das US-Lager, in dem die «Fuchs»-Panzer in Kuwait stationiert sind, angegriffen würde, wäre dies ein Angriff auf einen Bündnispartner. «Dann kommen unsere Kräfte selbstverständlich zum Einsatz», sagte Wagner der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag-Ausgabe).

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... wenn nun schon die Begriffe "friedensbewegt" und "Pazifismus" zur Worthülse verkommen, warum billigt man dann dem amerikanischen Präsidenten nicht endlich auch diese Attribute zu? Schließlich ist er doch der wahre "Friedensstifter" mit Ambitionen auf den gleichnamigen Nobelpreis, oder etwa nicht?

Ich sag` nur: Einknicken und abnicken, wie gewöhnlich!

[Lifetrader]

Ich versuche jetzt mal im sozialistischen Stil zu argumentieren:

Ein Irakfeldzug der Amerikaner ist ohne eine deutsche Beteiligung weder politisch denkbar noch möglich. Bis zum ultimativen Beweis des Gegenteils meiner These, hat diese als unwiderlegbare Tatsachenbehauptung zu gelten und kann daher von niemanden ernsthaft bestritten werden. Wer aber versuchen sollte, diese Kausalität argumentativ zu relativieren oder gar zu unterwandern, hat einfach nicht die Fähigkeit, globale Gesamtzusammenhänge zu erkennen bzw. korrekte Schlussfolgerungen aus dieser Erkenntnis abzuleiten, disqualifiziert sich damit selbst und hätte besser geschwiegen.

Meine Forderung: „Ströbele for Spürpanzerkommandant“!

[ALEX224]

#17
stimme dir voll zu, dann sind wir den wenigstens los.

Alex

[Lifetrader]

Bundesregierung schließt Panzer-Einsatz in Kuwait nicht aus

Berlin (dpa) - Bundeswehrsoldaten mit «Fuchs»-Spürpanzern sollen den USA bei einem Irak-Krieg nun doch im Notfall beistehen. Bei einem irakischen Angriff auf das US-Lager in Kuwait «kommen unsere Kräfte selbstverständlich zum Einsatz», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans Georg Wagner (SPD). In dem Lager sind wegen des Anti-Terror-Kampfes 52 deutsche Soldaten mit «Fuchs»-Panzern stationiert. Rot-Grün hat bisher immer betont, Deutschland werde sich militärisch an einem Irak-Krieg nicht beteiligen.

Über den möglichen Notfalleinsatz deutscher Soldaten zeichnet sich ein neuer Koalitionsstreit ab. Grünen-Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele lehnte jede Hilfeleistung an die USA durch die «Fuchs»-Panzer ab. Der in Berlin erscheinenden «Tageszeitung» (Montag) sagte er, auch mit Nothilfe lasse sich eine Unterstützung der USA nicht rechtfertigen. «Wenn man sich selber in Not bringt, indem man einen Krieg anfängt, dann ist das keine Nothilfe.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, zeigte sich am Sonntag verärgert über Äußerungen des Vizevorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD). Klose hatte der «Bild»-Zeitung (Samstag) gesagt: «Wenn biologische oder chemische Waffen im Grenzbereich von Kuwait oder dem Irak eingesetzt werden, müssen die deutschen Spürpanzer helfen.» Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonte am Sonntag: «Ich teile diese Auffassung von Klose nicht.»

Die Vorsitzende der Unionsfraktion und CDU-Chefin Angela Merkel forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, die Parteien und Fraktionen umgehend über die US-Anforderungen bei einem Militärschlag gegen den Irak zu informieren. Der «Bild»-Zeitung (Montag) sagte sie: «Wir wollen Klarheit.» Die Bundesregierung hatte Anfang vergangener Woche Anfragen aus den USA zur Unterstützung im Falle eines Krieges gegen den Irak erhalten. Struck wollte sich zu Entscheidungen nicht öffentlich äußern, bevor das Schreiben der USA beantwortet ist.

Struck hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, im Falle eines Irak-Krieges würden die Spürpanzer zur Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen aus Kuwait abgezogen. Nach der Wahl relativierte er dies. Auch der damalige Unions- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte sich vor der Wahl dafür ausgesprochen, die Panzer bei einem US-Angriff gegen den Irak abzuziehen. Wegen der deutschen Haltung in der Irak-Frage war das Verhältnis zu den USA erheblich belastet.

Struck wies einen Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS») zurück, wonach die USA die Bundesregierung um Flugabwehr-Raketen für einen eventuellen Krieg gegen den Irak gebeten haben. «Diese Meldung ist falsch», sagte er in der ZDF-Sendung «halb 12». Das Blatt hatte unter Berufung auf Regierungsbeamte in Berlin berichtet, die Bundesregierung solle auf Bitten der USA Raketen vom Typ «Patriot» zur Verfügung stellen.

Struck betonte, es bleibe beim klaren Nein zu einer deutschen Beteiligung an militärischen Maßnahmen gegen den Irak. Die deutschen Soldaten in Kuwait seien ausschließlich im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus («Enduring Freedom») eingesetzt. Auch der Grünen-Politiker Beck sagte, die in Kuwait stationierten Spürpanzer seien verfassungsrechtlich an den Rahmen des «Enduring Freedom»- Mandats gebunden. Ein Einsatz bei einem möglichen US-Angriff auf den Irak käme daher nicht in Frage.

Laut Struck soll das deutsche Kontingent in Kuwait nicht verstärkt werden. Wagner hatte in der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag) von entsprechenden Überlegungen gesprochen. Das Bundestags-Mandat für «Enduring Freedom» erlaubt die Stationierung von bis zu 800 deutschen Soldaten in Kuwait. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, 200 Soldaten seien in ständiger Bereitschaft für einen Einsatz.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte die rot-grüne Irak- Politik eine Blamage für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Für die Friedensbewegung warf der Bundesausschuss Friedensratschlag der Bundesregierung «neuerlichen Wortbruch» vor.

erschienen am 24.11.2002 um 18:08 Uhr

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... ab 18.08 Uhr wird nix mehr ausgeschlossen. Und die Grünen? Einknicken und brav abnicken, wie gewöhnlich!

[Lifetrader]

Zwischen SPD und Grünen bahnt sich Streit um Panzer in Kuwait an

Berlin (dpa) - Zwischen SPD und Grünen bahnt sich ein Streit um den möglichen Einsatz der deutschen «Fuchs»-Spürpanzer in Kuwait an. SPD-Politiker halten ein Eingreifen der Bundeswehrsoldaten bei einem irakischen Angriff für selbstverständlich. Führende Grünen-Vertreter lehnen aber auch im Notfall einen Einsatz ab. CDU-Chefin Angela Merkel forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder in der «Bild»-Zeitung auf, er solle Parteien und Fraktionen umgehend über die US- Anforderungen bei einem Militärschlag gegen den Irak informieren.

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... und zum Schluss läuft doch wieder alles so, wie`s die SPD gern hätte. Für die Grünen gilt wie gehabt: Einknicken und abnicken, aber gut, dass wir mal drüber gestritten haben!

[konns]

SPD-Politiker für deutschen Militäreinsatz in Irak-Krieg
Struck widerspricht: Spürpanzer in Kuweit nur für Anti-Terror-Kampf

Trotz anhaltender Dementis mehren sich die Anzeichen, dass sich die Bundeswehr doch militärisch an einem Krieg der USA gegen Irak beteiligen würde.
Berlin (Agenturen/ND). Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans Georg Wagner (SPD), sagte der »Saarbrücker Zeitung«, im Fall eines irakischen Angriffs auf das USA-Lager in Kuweit, wo die deutschen »Fuchs«-Spürpanzer stationiert sind, »kommen unsere Kräfte selbstverständlich zum Einsatz«. Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose wollte selbst einen Einsatz im irakischen Grenzgebiet nicht ausschließen. Die »Bild«-Zeitung zitierte den Vize-Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses mit den Worten: »Wenn biologische oder chemische Waffen im Grenzbereich von Kuwait oder dem Irak eingesetzt werden, müssen die deutschen Spürpanzer helfen.« Da die Bundeswehr über kein solches Mandat verfüge, könne der Bundessicherheitsrat einen solchen Einsatz kurzfristig genehmigen.
Wagner sagte weiter, es gebe auch Überlegungen, das Kontingent in Kuweit gegebenenfalls zu verstärken. »Es kann ja in kürzester Zeit auf 800 Soldaten ausgebaut werden. Die Pläne existieren, dass bei einem Ernstfall sehr schnell eine Verstärkung vorgenommen werden kann.«
Die Bundesregierung hat im Rahmen des so genannten Anti-Terror-Kampfes sechs »Fuchs«-Spürpanzer mit 52 Soldaten in Kuweit stationiert. Die Panzer sollen der Abwehr von atomaren, chemischen und biologischen Kampfstoffen dienen. Im Ernstfall kann das Kontingent auf 800 Soldaten erhöht werden.
Während sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Sonntag verärgert über die Äußerungen Kloses zeigte, sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD): »Ich teile diese Auffassung von Klose nicht.« Struck hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, im Falle eines Irak-Krieges würden die Spürpanzer der Bundeswehr aus Kuweit abgezogen. Nach der Wahl relativierte er diese Aussage.
Für die Friedensbewegung warf der Bundesausschuss Friedensratschlag der Bundesregierung jetzt »neuerlichen Wortbruch« vor.
Struck wies am Sonntag des weiteren einen Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« zurück, wonach die USA die Bundesregierung um Flugabwehr-Raketen für einen eventuellen Krieg gegen Irak gebeten haben. »Diese Meldung ist falsch«, sagte er im ZDF. Das Blatt hatte unter Berufung auf Regierungsbeamte in Berlin berichtet, die Bundesregierung solle auf Bitten der USA Raketen vom Typ »Patriot« zur Verfügung stellen. Noch nicht äußern wollte sich Struck zu US-amerikanischen Überflugrechten im Falle eines Truppenaufmarsches am Golf. Dazu habe es eine konkrete Bitte der USA-Regierung gegeben, die Deutschland nach »sorgfältiger Prüfung« beantworten werde. Er sagte jedoch, dass es für die Nutzung US-amerikanischer Stützpunkte rechtliche Bedingungen gebe.
Struck betonte erneut, es bleibe beim klaren Nein zu einer deutschen Beteiligung an militärischen Maßnahmen gegen Irak. Die deutschen Soldaten in Kuweit seien ausschließlich im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (»Enduring Freedom«) eingesetzt.

(ND 25.11.02)
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=27102&IDC=16

[Lifetrader]

Regierung prüft weiter US-Anfrage

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft weiter die US-Anfrage zu deutscher Unterstützung für einen möglichen Militärschlag gegen den Irak. Das sagte Vize-Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth in Berlin, ohne konkreter zu werden. Bei einem Angriff des Irak auf Kuwait kämen die dort stationierten Soldaten aber nicht automatisch zum Einsatz, so Langguth. Verteidigungsminister Peter Struck sagte, die Besatzungen der Spürpanzer «Fuchs» in Kuwait würden nur aktiv, falls Terroristen mit B- oder C-Waffen angreifen.

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... das ist so schon okay, insbesondere für alle grünen Pazifisten, denn schließlich hat Schröder im Wahlkampf ja auch keinen Automatismus bei einem Irakeinsatz deutscher Soldaten versprochen.

[Lifetrader]

[Albatossa]

Hallo Lifetrader,

#15
immer wieder schön zu lesen!

[derschwarzeRitter]

an dieschwarzgelben @LieschenMüllers hier im Thread

mit der SPD und erst recht mit den Grünen gibts keine Beteiligung am US-Angriffskrieg gegen den Irak. auch wenn das den Stiefelleckern des kriegshysterischen Cowboys hier an board nicht in den Kram passt.

hier hat einer der Stiefellecker die Aussage des parlamentarischen Staatssekretärs ins Feld geführt. Wagner, ein naiver politischer Esel, war zu einer Klarstellung über ne rein hypothetische Lage nicht autorisiert.

den Dummlall von Klose nimmt niemand mehr Ernst. hat schon vor der Wahl Schwachfug verbreitet. der Mann ist weg vom Fenster.

für Stiefellecker mit Alzheimer zur geflissentlichen Kenntnisnahme : im ersten Golfkrieg haben Kohl/Genscher 18 mrd. DM verpulvert. sind ja peanuts........

[makaflo]

Sind 8,7 Mrd. € 18 Mrd DM ?

(ZDF, Video-Text, S. 154)

[derschwarzeRitter]

ich bleibe bei den 18 mrd. DM. die Zahl ist in ernsthaften Publikationen regelmässig aufgetaucht.

habe aber keine Quelle zur Hand - kann also nur mit meinem guten Namen dienen.....

[makaflo]

is doch etwas sehr dünne!

[derschwarzeRitter]

nich für den, der mich kennt.....

[makaflo]

gerade für die, die dich kennen.

[derschwarzeRitter]

da liecht wohl ein Missverständnis vor.....

dsR, der bei seiner angeborenen Bescheidenheit Lobeshymnen nich hier ausbreitet