Keine Diätenerhöhung 2003 + die Bundesregierung ... - 500 Beiträge pro Seite

[Grena]

von Münchhausen!

Papperlapappschnickschnack

Welchen Gürtel wollte der "Baron von Schröder" enger schnallen?

"Wir müssen alle Opfer bringen, wenn Schrödi schon, nur wegen uns, länger im Amt bleibt!"

[Kastor]

Braucht`s ja nicht!

Oh, du Fröhliche
11 000 Euro Weihnachtsgeld
für Ex-Minister
Von DIRK HOEREN


Die Vergünstigungen der Abgeordneten – klicken Sie hier



Oh, du Fröhliche! An Weihnachten klingelt auch für die nach der Bundestagswahl ausgeschiedenen Minister der rot-grünen Bundesregierung noch einmal die Kasse.

Sie erhalten dank einer versteckten Sonderregelung bis zu 11 000 Euro Weihnachtsgeld. Und das zusätzlich zu den Bundestagsdiäten (derzeit 6878 Euro). Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke: „Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.“


Können sich auf Weihnachtsgeld
freuen: Ex-Verkehrsminister
Kurt Bodewig (47, SPD, rechts)
und Ex-Wirtschaftsminister
Werner Müller (56, parteilos)



Bis zu 11 000 Euro Weihnachtsgeld – so großzügig ist Vater Staat nur zu früheren Ministern.

So kommt es zu dem Geldsegen unterm Tannenbaum: Ex-Minister haben Anspruch auf Übergangsgeld. Für jeden Amtsmonat gibt es einen Monat Übergangsgeld. Gezahlt wird höchstens drei Jahre lang: Drei Monate das volle Amtsgehalt (derzeit rd. 12 820 Euro/Monat), danach die Hälfte.

Zusätzlich gibt es nach dem „Sonderzuwendungsgesetz“ des Bundes auch jeweils im Dezember ein Weihnachtsgeld. Bleibt ein Minister nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Bundestag, wird zwar das Übergangsgeld gestrichen, nicht aber das Weihnachtsgeld.

Davon profitieren nun die im Oktober ausgeschiedenen Minister Kurt Bodewig (SPD), Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Walter Riester (SPD), die alle ihr Bundesmandat behalten haben. Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller bekommt das volle Übergangsgeld, weil er kein Bundestagsmandat hat.

Steuerzahler-Präsident Däke: „Es ist ein Unding, dass Ex-Minister noch nach ihrem Abgang aus dem Amt üppige Weihnachtsgelder von bis zu 11 000 Euro erhalten können, auch wenn sie als Bundestagsabgeordnete Diäten bekommen. Wir brauchen endlich eine Renten- und Versorgungsreform auch für Minister und Abgeordnete. Das Dickicht der Sonderversorgung von Politikern muss gelichtet werden. Wer bei den Renten kürzt, muss auch Einschnitte bei der eigenen Versorgung hinnehmen.“

Schließlich erhalten Bundestagsabgeordnete zusätzliche zu den Diäten weitere Vergünstigungen:

[Dudde]

Ich könnte KOTZEN wenn ich das lese