+++ Heide Simonis: Neuer SPD-Skandal wirft seine Schatten voraus +++ - 500 Beiträge pro Seite

[Lifetrader]

Simonis wegen möglicher Falschaussage unter Druck

Heide Simonis könnte im Zusammenhang mit der Filz-Affäre bald selbst in Bedrängnis kommen. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin steht im Verdacht, vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben.

Am 4. Juli 2001, ihrem Geburtstag, hatte die SPD-Politikerin mit Staatskanzleichef Klaus Gärtner und dem Expo-Beauftragten Karl Pröhl nebst Ehefrauen im Kieler Restaurant "Feld" diniert - und die Kosten zunächst als Spesen abgerechnet. Dem Untersuchungsausschuss erklärte sie, es habe sich um einen dienstlichen Termin gehandelt; sie hätten unter anderem über den Verkauf eines Wikingerschiff-Nachbaus diskutiert, der auf der Expo 2000 als Landesbeitrag im deutschen Pavillon zu sehen war. Eine Entscheidung sei erforderlich gewesen, weil für die Sitzung des Expo-Lenkungsausschusses am 18. Juli "endgültig eine Lösung gefunden" werden musste, um den "Haushalt der Staatskanzlei" nicht zu belasten. Gärtner habe ihre Entscheidung in den Ausschuss "eingebracht".
Dieser Darstellung widersprach am vergangenen Montag der stellvertretende Leiter des Landes-Expo-Büros, Jürgen Seifert. In seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss gab er zu Protokoll, eine "spezielle Willensbildung der Ministerpräsidentin zum Wikingerschiff-Segment" sei ihm "nicht bekannt". Auch habe das Exponat der schleswig-holsteinischen Investitionsbank gehört - konnte den Haushalt der Staatskanzlei also nicht belasten.

Bitter für Simonis: Auch Finanzstaatssekretär Uwe Döring (SPD) kann sich an eine Direktive der Ministerpräsidentin in Sachen Wikingerschiff nicht erinnern. Darüber hätten, wie Döring dem SPIEGEL auf Anfrage erklärte, "in der Lenkungsausschusssitzung am 18.07.2001 weder Dr. Pröhl noch Staatssekretär Gärtner berichtet". Die "Frage des Verkaufs" sei zwar "diskutiert worden, war aber, wie aus dem Protokoll ersichtlich, noch offen". Erst im September 2002 sei "der endgültige Verkauf" im Lenkungsausschuss beschlossen worden. Eine Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss kann als Straftat gelten.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,225042,00.html

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§ 153 StGB [Falsche uneidliche Aussage]

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Einer in Absatz 1 genannten Stelle steht ein Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gleich.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) vom 19.6.2001 ( BGBl. I S. 1142 http://dejure.org/dienste/internet?217.160.60.235/BGBL/bgbl1… *) m.W.v. 26.6.2001.

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Wann gewinnt die SPD auch die "Lufthoheit über den Anklagebänken"?

[megaschotte]

Ich kann Dir schon das Ende der Affaire vorhersagen: Die Staatsanwaltschaft wird wegen eines Anfangsverdachts ermitteln. Dann wird das Verfahren eingestellt, weil Heide Simonis in einem entschuldbaren Tatsachenirrtum gehandelt hat. Lügen gehört eben in der Politik zum Tagesgeschäft.

[Lifetrader]

Mysteriöser Computer-Klau

Die Kieler Filz-Affäre wird immer undurchsichtiger – in die Geschäftsräume der verstorbenen Schlüsselfigur Falk Brückner wurde jetzt sogar eingebrochen. Ein Computer mit der Festplatte des Unternehmers wurde nach FOCUS-Informationen gestohlen.

Unklar ist, wie der oder die Täter sich Einlass in die mit Zylinderschlössern und Zugangscode gesicherten Büroräume verschafften. Die Polizei hat nach eigenen Angaben „keinerlei Aufbruchspuren“ festgestellt.

Inzwischen ermitteln Hamburger Kripo und Staatsschutz. Brückner galt als eine der Schlüsselfiguren der Kieler Korruptionsaffäre, in der es um den geplatzten Verkauf des landeseigenen Kieler Schlosses geht. Der 46-jährige Projektentwickler war im Oktober beim Joggen tot zusammengebrochen.

Bereits im September waren Diebe zweimal in die Wohnung des Kieler CDU-Politikers Thomas Stritzl eingebrochen. Sie hatten dort handschriftliche Aufzeichnungen für den Filz-Untersuchungsausschuss des Landtags entwendet, den Stritzl leitet.

30.11.02, 13:15 Uhr

http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=114079&streamsnr=7

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... es geschehen wirklich seltsame Dinge im hohen Norden der Republik.

@megaschotte,

da könntest du durchaus Recht behalten.

[Hellwig1]

M.Strauss lässt grüßen!

[konns]

ja und der Auftritt heute war auch toll

[Linda17]

ist doch nichts verglichen mit 50 Milliarden Euro Steuerhinterziehung der deutschen Bundesbürger

[ALEX224]

Linda, das kann bald noch mehr werden, wenn
1) der Brüger laufend belogen und frustriert wird und
2) man die Beamten weiterhin deckelt und demotiviert.

Die Bürger in diesem Lande werden sich zu wehren wissen
und die Gegenwehr heißt Verweigerung.
Am Ende steht die Regierung dann nur noch vor einem noch größeren Scherbenhaufen und noch geringeren Steuereinnahmen und wir nicht weiter wissen.
Diese Entwicklung kann keiner wollen.

Alex

[Heidi_Klum]

Parteispendenausschuss: die CDU hat in drei Fällen Spenden angenommen, die Entscheidungen der Regierung unter Helmut Kohl beeinflussen sollten. Geldgeber waren der Waffenkonzern Thyssen (Fuchs Spürpanzer an Saudi-Arabien, Bau einer Panzerfabrik in Kanada) und der Hamburger Immobilien Millionär Karl Ehlerding. In allen drei Fällen landete das Geld auf schwarze Konten. Es gibt auch Anhaltspunkte, daß beim Leuna-Deal Schmiergelder geflossen sind. Von 1992 bis 1998 kamen mehr als 20.000.000 DM in geheime Kassen. Der Ausschuß sprach von Parallelen zur Organisierten Kriminalität. Münchner Merkur, 12.6.2002, S.2
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Manfred Kanther, CDU, Ex-CDU-Schatzmeister Casimir zu Sayn-Wittgenstein und der Finanzberater Horst Weyrauch schafften 1983/84 gut 21 Millionen DM aus dem Vermögen der hessischen CDU heimlich in die Schweiz. Die Ermittler: das ist Untreue. Zumindest ist es Devisenschmuggel. SZ, 27.3.2002, S.5
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Erneut weigerte sich Helmut Kohl, CDU, die Namen der Spender von 2,1 Millionen DM zu nennen, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Parteien die Herkunft ihrer Gelder offenlegen. Er lehnte eine Vereidigung vor dem Untersuchungssausschuss ab. Kohl freute sich, dass es dem Ausschuss nicht gelungen sei, seiner Regierung Käuflichkeit nachzuweisen. Trotz Kohls zahlreicher Verstösse gegen Grundgesetz und Parteienfinanzierungsgesetz verzichtete der Ausschuss auf Zwangsmittel wie Geldstrafe oder Beugehaft. SZ, 14.12.2001, S.6
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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, lehnte den Eid vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU Spendenaffäre ab. Ein Schlingel, wer etwas Schlechtes darin vermutet. SZ, 17.11.2001, S.5
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Die CDu will keine Maßnahmen zur Aufklärung der angeblichen Zwei-Millionen Spende an Helmut Kohl, CDU, und anderer Ungereimtheiten mit den schwarzen Konten der CDU in der Schweiz ergreifen. Dies erklärte Angela Merkel, CDU, vorm Untersuchungsausschuss. SZ, 9.11.2001, S.6
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Allmählich verlaufen alle Ermittlungen wegen 20 Millionen Mark in der Schweiz, fünf Millionen Mark an die CDU nach Milliardengeschäft mit Eisenbahnerwohnungen, Siemens-Konto für die CDU in der Schweiz usw. im Sande. Wichtige Dokumente sind verschwunden, Ludwig-Holger Pfahls konnte ins Ausland flüchten. Trostlose Nicht-Aufklärung. SZ, 3.11.2001, S.6
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Obwohl es in der CDU-Spendenaffäre einen eklatanten Widerspruch in den Aussagen von Brigitte Baumeister, CDU, und Wolfgang Schäuble, CDU, gibt, wird das Ermittlungsverfahren gegen beide wegen uneidlicher Falschaussage eingestellt. Münchner Merkur, 2.11.2001, S.2
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Der frühere Staatsanwalt Winfried Maier schilderte vor dem Untersuchungsausschuss zu Schreiber, CSU, wie er im April 1999 von Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer gehindert wurde, die von einem Richter erlassenen Haftbefehle an Holger Pfahls, CSU, Thyssen Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann zu vollziehen. SZ, 24.10.1002, S.51
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Worte: der Kampf gegen die Geldwäsche soll – gerade nach den Anschlägen in den USA – versträrkt werden.
Taten: die Bonner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Schatzmeisterin der CDU Brigitte Baumeister gegen Zahlung von 12.000 DM ein. Nicht verfolgt werden daher: Helmut Kohl, Horst Weyrauch und Brigitte Baumeister. Ein weiterer Spezi Kohls Hans Terlinden kann auch durch Zahlung von 30.000 DM alle Strafverfolgung vermeiden. SZ, 5.10.2001, S.10
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Anscheinend Teilaufklärung: Walther Leisler Kiep, Ex-CDU-Schatzmeister, soll die 100.000 DM des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, CSU, "gewaschen" haben; er überwies auf ein Treuhandkonto der Partei. Dies hatte Kiep immer bestritten. SZ, 31.8.2001, S.1+2
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Nächstes Verfahren eingestellt: das Verfahren gegen die Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wegen Verdachts der Untreue soll gegen Zahlung von 12.000 DM eingestellt werden. Es ging um eine "Spende" von 100.000 DM. Das richtige Parteibuch sollte man haben! SZ, 10.8.2001, S.5
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Während sich die anderen Parteien für strafrechtliche Konsequenzen bei schweren Verstössen gegen das Parteiengesetz aussprechen, ist die CDU/CSU – aus verständlichen aber nicht respektablen Gründen – weiterhin gegen eine Bestrafung der Täter, allenfalls für eine der Wirtschaftsprüfer. SZ, 18.7.2001, S.5
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"Er [Kohl] trägt die politische Verantwortung für die schwarzen Konten, für Geldwäsche, Unterschlagung, Veruntreuung, Zeugenbeeinflussung, Urkundenunterdrückung und dergleichen mehr Delikte, die alle zusammen die Spendenaffäre ausmachen." Franziska Augstein, Korrespondentin der FAZ: "Wie man aus einem Elefanten eine Mücke macht", in "Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken", 5/2001. 379.
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Walther Leisler Kiep, Ex-CDU-Bundesschatzmeister, räumt in einem Bericht ein, cirka 755 000 von der Liechtensteiner Norfolk-Stifutng erhalten zu haben. Bisher hatte er dies bestritten. SZ, 3.7.2001, S.5
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Laudatio für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anläßlich der Auszeichnung mit dem goldenen Peanut 2000. Auszug: "Wer die Verantwortung für Korruption und Wirtschaftverbrechen zuerst mit Lügen zu verschleiern sucht und dann wieder zum Tagesgeschäft übergeht, als wäre nichts gewesen, ist ein würdiger Preisträger für Die goldene Peanut 2000".
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Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Helmut Kohl selbst, folgte nun auch die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen die beiden Spezln von Kohl: Hans Terlinden und Horst Weyrauch durch die Bonner Staatsanwaltschaft. Amigos halten zusammen! SZ, 1.6.2001, S.10
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Ex-CDU Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat der Partei eine Million Mark, die er auf seinem Konto "fand" überwiesen. Damit kassierte die CDU weiteres Geld aus undurchsichtigen Quellen (Waffenhandel? Drogen? Kinderprostitution?). Münchner Merkur, 25.4.2001, S.1
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Der langjährige CDU-Steuerberater Dieter Kapp war persönlich an Finanzmanipulationen der hessischen Christdemokraten beteiligt. 1995 listete er 105 959 Mark Spendensumme auf und erstellte ein fiktive Liste, nach der sich der Betrag aus Kleinspenden zusammensetzte. Das Geld sollte vermutlich aus schwarzen Kassen in den CDU-Finanzkreislauf eingespeist werden. Der Spiegel 17/2001, S.19
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"Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern lehnt es ab gegen den 70-Jährigen ein Verfahren wegen Steuerehinterziehung zu eröffnen, bestätigt der Leiter der Behörde am Wochenende." Damit braucht Helmut Kohl, CDU, für seine acht Millionen-Sammelaktion im Jahr 2000 weder Einkommensteuer noch Schenkungssteuer zu bezahlen. Münchner Merkur, 2.4.2001, S.4
"Helmut Kohl, Manfred Kanther, Klaus Landowsky - die Verachtung für das Gesetz ist den Konservativen offenbar bundesweit in Fleisch und Blut übergegangen. In Berlin ist der Skandal noch nicht sehr umfangreich: Die 40 000 Mark, die Landowsky nahm, sind bescheiden imVergleich zu den rund 2,2, Millionen, umdie es bei Kohl ging, oder den rund 20 Millionen bei Kanther." Jakob Augstein, SZ 19.2.2001, S.10
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Im Sommer 1998 schlug die Kohl-Regierung beim Verkauf von 112 600 Eisenbahnerwohnungen das höhere Angebot eines asiatischen Investors aus und gab den Zuschlag einem Konsortium, an dem das Ehepaar Ingrid und Karl Ehlerding beteilit waren. Dieses Ehepaar spendete dann im Wahlkampf 1998 fünf Millionen Mark (5.000.000 DM) an die Bundes-CDU und weitere 900.000 DM an die CDU Mecklenburg-Vorpommern. Süddeutsche Zeitung, 30.3.2001, S.5
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Rund acht Millionen Mark sammelte Helmut Kohl im Frühjahr 2000 ein. Er übergab sie an die CDU um Teile, des von ihm verursachten Schadens zu mindern. Dafür zahlte er weder Einkommens- noch Schenkungssteuer. Der Münchner Steueranwalt Peter Spörlein meint, daß Kohl schenkungssteuerpflichtig sei. Die Staatsanwaltschaft und Finanzämter ignorieren die vermuteten Steuerdelikte. Spörlein: "Offenbar gelten in politischen Sachen nicht die bestehenden Gesetze. Wenn das so gesehen wird, brauchen wir keine Bananen mehr einzuführen, denn dann befinden wir uns bereits in einer Bananebrepublik". Süddeutsche Zeitung, 13.3.2001, S.9
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Strafverfahren gegen Helmut Kohl, CDU, wegen der Spendenveruntreuung etc. eingestellt.
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Der Drucksache 14/4747 vom 21.11.2000 "Bericht über die Rechenschaftsberichte 1996, 1997 und 1998 ..." des Präsidenten des Deutschen Bundestages kann man entnehmen, dass die nicht veröffentlichten Grossspenden, die anonymen und illegalen Spenden an die CDU einen weit größeren Umfang haben, als es aus den Presseberichten hervorgeht.
1982 6 Millionen DM
1990 600.000 DM
1991 1 Million DM(in der Schweiz übergeben)
1994 100.000 DM + 20.000 DM
1995 75.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt
1996 335.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt
1998 61.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt
und weitere noch zu klärende Fälle

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Die Münchner Staatsanwaltschaft filzte das Büro eines der engsten Mitarbeiter von Frank Hofmann, MdB, SPD. Er steuert die Arbeit der SPD-Mitglieder im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Hermann Bachmaier, SPD, hält das Vorgehen der Staatsanwälte für einen "Übergriff auf verfassungsrechtlich geschützte Parlaments- und Abgeordnetenrechte". Der Spiegel 7/2001, S.17
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Illegale Spenden, zweifelhafte Ehrenworte, unversteuerte acht Millionen Spenden für die CDU, Devisenvergehen, ... Helmut Kohl, CDU, konnte sich mit 300.000 Buße von allen Strafverfahren freikaufen. Den richtigen Parteiausweis sollte man haben. Süddeutsche Zeitung, 9.2.2001, S.1.
"Alle Menschen sind gleich, Kohl ist gleicher." Süddeutsche Zeitung, 9.2.2001, S.4.
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Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte: Parteien müssen in ihren Rechenschaftsberichten nicht die Wahrheit sagen, um an die staatlichen Mitteln zu kommen. Es genügt, wenn der Bericht pünktlich und formal vollständig auf den Tisch gelegt wird. Die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, SPD geforderter Rückzahlung von Staatszuschüssen (wohlgemerkt: keine Strafe, sondern nur Teilrückzahlung aufgrund falscher Berichte erhaltener Zuschüsse) sei rechtswidrig. Süddeutsche Zeitung, 1.2.2001, S.1
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"Eine Million in bar übergab Schreiber am 26.August 1991 in St.Margrethen in der Schweiz dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, nachdem 36 Spürpanzer nach Saudi-Arabien verkauft worden waren. 100 000 Mark erhielt 1994 der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble. »Landschaftspflege« nennt Schreiber das. Rund 150 000 Mark hat er zudem der CSU gespendet."Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.2
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Brief von Walther Leisler Kiep an Helmut Kohl von 1993: Der damalige CDU-Schatzmeister stellte fest, "dass die Initiative zur Lieferung der Panzer von einem herrn Schreiber ausgegangen sei. Dies stehe im Widerspruch zu Kohls beharrlicher Aussage, die Fuchs-Exporte seien seine Entscheidung gewesen, so der Vorwurf des Ausschusses". Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.2
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Gegen Brigitte Baumeister, CDU und Wolfgang Schäuble, CDU, werden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue bzw. Falschaussage eingeleitet. Ein ähnliches Verfahren gegen Helmut Kohl, CDU, wird voraussichtlich im Februar gegen Zahlung einer Strafe von etwa 250 000 DM eingestellt. Süddeutsche Zeitung, 25.1.2001, S.5 Artikel (3) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
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Wegen undeklarierter Spenden soll die CDU weitere 3,4 Millionen Mark ihres Staatszuschusses verlieren. Für die mindestens zehn Millionen Mark rätselhafter Herkunft, die zwischen 1989 und 1992 anfielen, wird die Partei aber nicht bestraft. Süddeutsche Zeitung, 2.12.2000, S.6. Damit hat Wolfgang Thierse, SPD, mitnichten eine Strafe ausgesprochen. Rückgabe eines Teils der erschwindelten Staatszuschüsse kann doch keine Strafe sein. Im Gegenteil: Thierse läßt Milde walten: eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus.
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Da die Rechtssprechung bei hochrangigen Politikern offensichtlich nicht mehr funktioniert (Kohl ist immer noch auf freiem Fuß!), griff ein Bürger zur Selbsthilfe und zeigte die von Politikern immer angemahnte Zivilcourage. Helmut Kohl wurde am Donnerstag, 30.11.2000, bei einer Signierstunde für sein neues Buch mit einer Cremeschnitte oder einem Windbeutel beworfen. Süddeutsche Zeitung, 1.12.2000, S.12
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"Der frühere Schatzmeister der hessischen CDU, Walther Leisler Kiep, schließt nicht aus, dass das Geld auf den Auslandskonten der Partei aus dem Restvermögen der Spendenwaschanlage Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) stammte. Es falle schwer zu glauben, dass das Auslandsvermögen aus normalen Einnahmen stamme, sagte Kiep am Mittwoch vor dem Wiesbadener Untersuchungsausschuss in der CDU-Finanzaffäre. Über die SV konnten Unternehmen anonym und ohne Versteuerung Geld an die Union spenden." Süddeutsche Zeitung, 30.11.2000, S.6
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Manfred Kanther, der frühere Vorsitzende der hessischen CDU und Ex-Bundesinnenminister, bestätigte vor dem Untersuchungsausschuss: Anfang der achtziger Jahre wurden 20.000.000 DM Schwarzgeld (= unbekannter Herkunft) für die Hessen CDU in die Schweiz gebracht. Süddeutsche Zeitung, 20.10.2000, S.5
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In vielen Verfahren zur Ermittlung von Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit wurden deren Abhörprotokolle verwendet, ehe überhaupt feststand, ob es sich um einen Täter oder ein Opfer handelte. Das waren Verfahren gegen frühere Bürger der DDR.
"Mit der CDU-Spedenaffäre erreichte die Stasi auch den Westen. Mit einem Mal stand westdeutschen Politikern die Frage ins Haus, ob solche Protokolle ebenso wie bislang gegen Ostdeutsche auch gegen sie verwendet werden dürfen, ja müssen." Sie entschieden: nein, gegen CDU-Mitglieder und andere priviligierte Westdeutsche dürfen die Protokolle nicht verwendet werden. – Das ist Strafvereitelung, da Verzicht auf Beweismittel. Aber mit dem richtigen Parteiausweis hatte man schon immer Vorteile. Süddeutsche Zeitung, 16.10.2000, S.19
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Der Untersuchungsausschuss zog eine erste Bilanz: 20.000.000 DM sind in die schwarzen Kassen der CDU geflossen. Ein positives Fazit zog auch der CDU Mann im Ausschuss: Andreas Schmidt: der Ausschuss habe praktische keine neuen Erkennntisse gewonnen; entweder weil alles gut vertuscht wurde oder weil eben das Instrument Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt wirkungsvoll ist. Münchner Merkur, 15.9.2000, S.4
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"Sechs Millionen Mark wurden 1982 heimlich von der CDU-Fraktion an die Partei zur besonderen Verfügung Helmut Kohls übertragen und dann trickreich gebunkert" ... "Der Transfer der Gelder im Jahr 1982 war rechtswidrig"... "Die dubiose Einstellung Kohls zu den Regeln der Demokratie wird für jedermann immer deutlicher sichtbar". Süddeutsche Zeitung, 26.8.2000, S.4 [Hervorhebung: H.H.]
Laut Joachim Hörster, Ex-Parlamentarischer Fraktions-Geschäftsführer der CDU, soll es sich bei den Millionen um Rücklagen handeln, die aus Beiträgen von Abgeordneten stammen. Laut Schäuble, CDU, handelte es sich um Transfers von Fraktionsgelderan die Partei. Der Transfer von Fraktionszuschüssen an Parteien ist nicht erlaubt. Die Abgeordnetenbezüge dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht zur Mitfinanzierung der Fraktion oder politischen Parteien dienen. Wer immer recht hat: die CDU finanziert sich illegal. Süddeutsche Zeitung, 29.8.2000, S.1 und 5
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Trotz nicht angegebener Spenden von (soweit bekannt) 2.174.106,50 DM, für die Helmut Kohl die Einkommensteuer unterschlug und die er gegen das Devisengesetz nach Liechtenstein und in die Schweiz schaffen ließ, wird das Verfahren gegen ihn vermutlich eingestellt. Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur mit dem richtigen Parteibuch hat man`s besser. Süddeutsche Zeitung, 18.8.2000, S.11
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Altkanzler Helmut Kohl wurde erneut massiv belastet. Sein früherer Vertrauter, Ex-CDU- Generalbevollmächtiger Uwe Lüthje bekräftigte vor dem Untersuchungsausschuss, dass Kohl über schwarze Konten Bescheid wußte. Er habe ihn am Rande des Düsseldorfer Parteitags 1992 über die Auflösung und Verteilung eines solchen Kontos mit 1,5 Millionen Schweizer Franken informiert. Münchner Merkur, 14.8.2000, S.4
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Das Verfahren gegen Helmut Kohl, dem größten deutschen Politgauner der letzten 50 Jahre, wird voraussichtlich eingestellt. "Zahlt ein Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt." Derzeit ist von einer lächerlichen 200.000 Mark Geldbusse die Rede. Süddeutsche Zeitung, 24.7.2000, S.1
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"Geldwäsche kennt keine Grenzen. Sie funktioniert weltumspannend. Diese Globalisierung und die ungeheurenGeldmengen (300 bis 500 Mrd. Dollar jährlich) haben einen neuen Beruf geprägt: den des Finanzverbrechers." Arte TV Magazin, Juni 2000, S.27 (Hervorhebung: H.H.)
"Der britische Romancier E.M.Forster meinte einmal, er würde eher sein Vaterland verraten als seine Freunde. Sie haben beides getan." Jacob Heilbrunn, Kommentator der New York Times und für das Wall Street Journal zu Walther Leisler Kiep, CDU, einer der Hauptakteure im CDU-Spendenskandal Nr.2. Süddeutsche Zeitung Magazin, 10.3.2000, Seite 6
Einige Leserbriefstimmen zum Kohl CDU Spenden Skandal in der Süddeutschen Zeitung vom 15.Mai 2000
Manfred Kanther, CDU (Bundesinnenminister unter Helmut Kohl) hat am Freitag, 12.Mai 2000 zugegeben, dass mit seinem Wissen im Jahr 1983 mehrere Millionen Mark illegal in die Schweiz transferiert wurden. Süddeutsche Zeitung, 13.5.2000, Seite 5
CDU-Spenden-Skandal: Massive Einflussnahme auf die Ermittlungen. Siehe dazu Süddeutsche Zeitung.
Der Finger-weg-Konsens zwischen Parteipolitikern und Datenschützern bezüglich Auswertung der Stasi-Akten ist Wahrheitsfindung-Vereitelung. Die Stasi-Akten wurden für IM-Aufklärung, für den Anschlag auf die Diskothek La Belle, gegen die Ostpolitiker Stolpe und de Maizière usw. verwendet. Süddeutsche Zeitung, 6.4.2000, Seite 4
Kohl hat Angst vor Aufdeckung seiner weiteren Straftaten und beantragt Ausnahmeregelung für Don Kohleone.
Joachim Gauck, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen: Es handle sich um ein historisch einmaliges Opferschutz- und Aufklärungsgesetz, das man nicht dann abschütteln könne, wenn und weil Westpolitiker bestimmte Ängste hätten. Reinhard Höppner, SPD, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Keine Ausnahmeregelung Kohl. Er dürfe nicht "die Gnade einer westdeutschen Postleitzahl in Anspruch nehmen, während im Osten jeder, der vor zwnazig Jahren seine Kommilitionen ausgehorcht hat, vom Öffentlichen Dienst ausgeschlossen wird." Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit ganze Passagen aus den Stasi-Akten zitiert. Süddeutsche Zeitung, 4.4.2000, Seite 1.
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda. "Das Gesetz sagt völlig eindeutig, dass über Spenden oberhalb einer bestimmten Höhe Auskunft zu geben ist." Helmut Kohl habe das nicht getan. Damit verstoße er gegen das Gesetz. Süddeutsche Zeitung, 31.3.2000, Seite 6
Stasi-Material über Kohl und seine Machenschaften soll nicht verwendet werden. Das Material sei unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien erstellt worden erkärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Volker Neumann. Jahrelang dienten die Stasi-Akten aber dazu "normale" Bürger wegen IM-Tätigkeit und Schlimmeren vor gericht zu stellen. Münchner Merkur, 29.3.2000, Seite 4
Die CDU kann die Herkunft von 9,4 Millionen DM an schwarzen Gelder nicht klären. Süddeutsche Zeitung, 17.3.2000, S.1. Zu vermuten ist, dass sie aus Waffen- und Drogenhandel stammen.
Bei den von Helmut Kohl, CDU, angenommenen Geldern von 6,3 Millionen Mark handelt es sich rechtlich nicht um Spenden sondern um "freigebige Zuwendungen", die der Schenkungssteuer unterliegen. Süddeutsche Zeitung, 17.März 2000, Seite L7 Neueste Straftat Helmut Kohls: Hinterziehung der Schenkungssteuer.
Auch die CSU erhielt Spenden aus der Schweiz. Von der hessischen CDU, bekanntlich Spezialist für Schwarzkonten im Ausland, gelangten 45 000 DM zur CSU. Trotzdem Spenden über 20 000 DM mit dem Spendernamen deklariert werden müssen, geschah dies nicht. Das Geld lief über die CSU-Geldwaschanlage "Bayerische Staatsbürgerliche Vereinigung". Süddeutsche Zeitung, 16.3.2000, Seite L11
Die CDU: die Partei der Wiederholungstäter
"Das aufgeflogene System belegt nicht nur, dass die CDU die Partei der Wiederholungstätet ist – die Flick-Parteispendenaffäre wuchert auf den Schweizer Konten heimlich fort." Der Spiegel 3/2000, S.26
Wolfgang Schäuble, CDU, versuchte 1983 den damaligen Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch zu einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Flick-Skandals zu bewegen. Münchner Merkur, 8.3.2000, Seite 4
Auszug aus einem Interview mit Horst Weyrauch, vormals CDU-Finanzberater
Ungeheuerlich: Helmut Kohl reist erneut mit dem Koffer durch Deutschland. Er sammelt wieder Geld, um seine Partei für finanzielle Einbussen aus der Spendenkriminalität zu entschädigen. Süddeutsche Zeitung, 2.3.2000, Seite 1.
Diejenigen, die gegen das Parteiengesetz verstossen haben, zeigen kein Unrechtsbewußsein und sind nicht bereit, ihre Pflichten wenigstens im Nachinein zu erfüllen. Hans Peter Bull, Professor für Verwaltungslehre, Hamburg. Süddeutsche Zeitung, 23.2.2000, Seite 15
Und ich sage euch auch: Machet euch Freunde mit dem ungerechten Mammon,
auf daß, wenn ihr nun darbet, sie euch aufnehmen in die ewigen Hütten. Lukas 16, 9.
Helmut Kohl war – anders als er vor dem Untersuchungsausschuß 1985 beteuert hatte – mit der Geldwaschorganisation Staatsbürgerliche Vereinigung e.V. vertraut. Wieder einmal wurde eine Lüge Helmut Kohls nachgewiesen. Süddeutsche Zeitung, 24.2.2000, Seite 6
Report des BND zur "Geldwäsche-Community".
Martin Kohlhaussen, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Vorstandssprecher der Commerzbank zu den CDU-Gangstern: "Es handelt sich um dieselben Politiker, die eine Treibjagd auf uns Banken, unsere Mitarbeiter und unsere Kunden eröffnet haben, mit Stichworten wie Luxemburg, Schweiz und Gibraltar. Die müssen sich jetzt dazu bekennen, dass sie über Jahre offensichtlich unglaublichen Unrat im Umgang mit Geld produziert haben." Süddeutsche Zeitung, 16.2.2000, Seite 28
"Auf weitere Strafen für falsche CDU-Rechenschaftsberichte in den vergangenen Jahre werde Thierse aus Ermessensgründen verzichten." CDU Mitgliedsausweis schützt vor Strafe. Dagegen protestierte ich.
Wolfgang Schäuble, CDU, eidesstattlich: 100 000 DM aus Waffenschieberei direkt von Schreiber im September 1994 erhalten und dann unmittelbar an Baumeister weitergegeben.
Karlheinz Schreiber eidesstattlich: das Geld im Oktober 1994 direkt an Frau Baumeister gegeben.
CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister: Geld im Oktober erhalten. Süddeutsche Zeitung 12.2.2000, Seite 1
Zwei Zeugen widersprechen Schäuble, der schon manche Lüge eingestehen mußte. Herbert Riehl-Heyse frägt (SZ, 12.2.2000, S.3): Warum sollte er also lügen? Antwort: Notorische Lüger lügen aus Gewohnheit.
Die Spendenaffäre im Überblick. Wissens- und Lügenstand 11.2.2000, © Süddeutsche Zeitung
Roland Koch, CDU, Ministerpräsident von Hessen, hat Mitte Januar 2000 Schwarzgeld in Höhe von 1.200.000 DM als Darlehen ausgegeben. Trotz dieser Geldwäsche und Lüge ist er als Ministerpräsident von Hessen weiterhin geeignet. Vielleicht ist für diesen Job Verbechersein geradezu Voraussetzung? Süddeutsche Zeitung, 10.Februar 2000, Seite 1
"Niemand bestreitet, dass der ehemalige Parteichef einige Millionen Mark als Zuwendungen erhalten hat. Er behauptet, dies seien Spenden gewesen. Er hat sie jedoch, nach allem, was man weiß, der Schatzmeisterei nicht als Spenden weitergeleitet. Also handelt es sich nicht um Spenden, sondern um private Zuwendungen, die in unbekannter Höhe an Leute weitergereicht wurden, die für den Machterhalt günstig gestimmt werden sollten." Diese privaten Einnahmen müsste Kohl nachversteuern. Leserbrief Dr.P.Knolle, Lausanne/Schweiz, SZ, 3.2.2000, S.13
"... Fall des Kassierers eines SPD-Ortsvereins...,welcher in die von ihm verwaltete Kasse gegriffen hat. Ein Parteiausschlussverfahren sowie eine zivilrechtliche Schadenseratzklage war die umgehende Folge." Leserbrief Wolfgang Hörlein, Coburg, SZ, 3.2.2000, S.13
Wolfgang Schäuble, CDU, mußte erneut Lügen eingestehen. Er hat den Waffenschieber Karlheinz Schreiber, CSU, mindestens dreimal getroffen (er hatte bisher nur einmal zugegeben). 15Uhr aktuell, 1.2.2000
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, zuständig für das Strafmass für die CDU-Gangster, "will CDU schonen" (15Uhr aktuell, 1.2.2000), obwohl es sich um Wiederholungstäter handelt. "...die vorgelegten Rechenschaftsberichte waren jahrzehntelang aufgrund der verdeckten Spenden reine Makulatur" 15Uhr aktuell, 1.2.2000
19 Millionen DM erhielt die Hessen CDU von ihren Schwarzgeldkonten in Liechtenstein. Der Ursprung der Gelder (Waffen? Drogen? Prostitution?) ist nicht bekannt. Roland Koch, CDU, gibt vor, nichts zu wissen. Münchner Merkur, 22.1.2000, Seite 4
Hier auf dieser Homepage konnte es jeder nachlesen, jetzt gesteht auch Wolfgang Schäuble, CDU, ein: die CDU verstieß während ihrer Regierungszeit fortwährend und nachhaltig gegen Gesetze. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 1
Wolfgang Hüllen, CDU, zuständig für Finanzen bei der CDU, zieht die Konsequenz: Selbstmord. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 1
Thomas Goppel, CSU, gestand Spenden von Waffenschieber Karlheinz Schreiber ein. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 3
Auch die bayerische CSU und SPD kassierten Spenden von Unternehmen mit Staatsbeteiligung, d.h. der Staat subventioniert so die Großparteien. Bayerische Landesbank und VIAG wurden genannt, Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 3
Angelika Merkel, Generalsekretärin der CDU, verlangte Straffreiheit für Schäuble: "Ehrlichkeit darf doch nicht bestraft werden." SZ, 12.1.2000. Seite 3 Geständnisse verhindern Bestrafung !?
Wolfgang Schäuble, CDU, der seit Dezember immer betonte, die Spenden- und Korruptionsaffäre müsse lückenlos aufgeklärt werden, erinnert sich plötzlich daran, selbst hohe Barsummen erhalten zu haben. Waffenschieber Schreiber, CSU, sagte der Zeitung Die Welt, er habe Schäuble das Geld in Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft in Kanada gegeben. SZ 12.1.2000, Seite 1
Der BND, einer der deutschen Stasis, bringt das Fürstentum Liechtenstein, eng verbunden mit den Spenden an die CDU, in Verbindung mit der Drogenmafia und Geldwäsche. FAZ, 15.1.2000, Seite 12
Wolfgang Schäuble, CDU, bekannte im Fernsehen, selbst 100 00 DM in bar von Waffenschieber und CSU-Mitglied Karlheinz Schreiber empfangen zu haben. FAZ, 15.1.2000, Seite 2
Wolfgang Schäuble, CDU, mischt sich in die öffentliche Diskussion ein: er rügt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, der sich "unzulässigerweise" in die öffentliche Debatte eingemischt habe... Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 1.
Auch der CDU Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat heisses Geld, rund 1,146 Millionen Mark illegal von der Fraktionskasse an die Parteikasse geleitet. Münchner Merkur, 4.1.2000, Seite 1
Kommentator Wilhelm Christbaum, Münchner Merkur, 4.1.2000, Seite 2: "Entweder sind einige CDU-Politiker dümmer, als es die Polizeit erlaubt, oder sie wollten Gesetze umgehen. Schlimmstenfalls trifft beides zu."
Ähnlich wie Kohl empfindet auch Schäuble die Millionenschieberei als normal: es handle sich um einen Verdacht, "den nachvollziehen mir einigermaßen schwer fällt", sagte Schäuble der SZ. Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 1.
Dazu Parteiengesetz §25. Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen hiervon sind aber ausdrücklich unter anderem "Spenden von politischen Stiftungen, Parlamentsfraktionen und - gruppen." Zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 5.
Helmut Kohl wird angezeigt wegen Verdachts der Untreue, Meineid, Betrug und Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft ermittelt "nur" wegen des Verdachts der Untreue. Süddeutsche Zeitung, 30.12.1999, Seite 1
Blackoutbrother Helmut Kohl ist Wiederholungstäter. Bereits 1986 wurde gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage, Untreue und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Heiner Geißler, CDU, rettete Kohl: dieser habe "möglicherweise einen Blackout gehabt." Jedenfalls wurde 1986 festgestellt: Kohl wußte von der Geldwäsche; er wußte nicht, daß Geldwäsche illegal sei. Die Bonner Staatsanwaltschaft (wieviele davon sind bei der CDU?) stellt 1986 die Ermittlungen gegen Kohl ein. Süddeutsche Zeitung, 30.12.1999, Seite 2.
Helmut Kohls Ganovenehre
"Nachdrücklich weise ich jeden Vorwurf - in welcher Form auch immer -, von mir getroffene politischen Entscheidungen seien käuflich gewesen, mit aller Entschiedenheit zurück."
Münchner Merkur, Seite 3, Süddeutsche Zeitung, Seite 1, beide vom 1.Dezember 1999.
Klartext: bereits getroffene Entscheidungen waren nicht mehr käuflich.

Geldwäscher Helmut Kohl will die Schieber von Millionen weiter decken und ihre Namen nicht preisgeben. Süddeutsche Zeitung, 20.12.1999, Seite 1
Uwe Lüthje, CDU-Generalbevollmächtigter, kassierte Abfindungen, Vergütungen und Luxuspensionen in Millionenhöhe. Münchner Merkur, 20.12.1999, Seite 1
"Kohl hat jedenfalls seinen Amtseid, den er viermal leistete, gebrochen, denn er hat gegen das Parteiengesetz verstoßen." Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 4
Ähnlich wie bei der Waffenhandelsaffäre der CSU beginnen nun Unterlagen zu verschwinden, bzw. gefälscht zu werden. Akten zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Aquitaine sind nicht mehr aufzufinden. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 2
Helmut Kohl gab via Fernsehen zu, zwischen 1993 und 1998 Spenden von 1,5 bis zwei Millionen in bar und außerhalb der CDU-Buchhaltung angenommen zu haben. Die Namen der anonymen Spender wollte er nicht nennen. Er ist also an einer Aufklärung nicht oder wenig interessiert. Kohl hat damit gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstossen. Hermann Kues, stellvertretender Unions-Fraktionschef , fordert die Bestrafung Kohls. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 1
Treibende Kraft bei der Zustimmung zur Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien war 1991 Helmut Kohl. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber belohnte die CDU mit Millionen DM Spenden. Süddeutsche Zeitung, 6.Dezember 1999, Seite 2
Kritik seitens der CDU wurde nicht so sehr an Helmut Kohl sondern am Aufdecker des Skandals Heiner Geißler, CDU, geübt. Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 3
17 Geldwäschekonten der CDU wurde allein bei der Frankfurter Hauck-Bank festgestellt. Darüberhinaus gab es weiter Vor- oder Zwischenkonten. Süddeutsche Zeitung, 8.Dezember 1999, Seite 1
Schäuble, CDU:das geheime Finanzsystem der CDU wurde bereits vor der Amtszeit Kohls installiert. Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 1
Eine Million Mark in bar aus Waffenschiebereien gingen 1991 im Beisein W.L.Kieps, CDU, an Horst Weyrauch, CDU. Sie wurden auf ein Schwarzkonto in der Schweiz eingezahlt. Süddeutsche Zeitung, 7.Dezember 1999, Seite 1
Wolfgang Schäubles Lügen in diesem Zusammenhang: Lügengebäude
Konten der CDU auch beim Züricher Bankhaus Vontobel. Münchner Merkur, 8.Dezember 1999, S. 4
Auch Kieps Nachfolgerin im Schatzmeisteramt, Brigitte Baumeister, CDU, traf sich mit Waffenschieber Karlheinz Schreiber in der Nähe von Pontresina (Sitz des Waffenhändlers). Süddeutsche Zeitung, 22.November 1999, Seite 1
Illegale Parteikassen der CDU unter der Regierung Helmut Kohl
Dies war ursprünglich die Waffenhandelsaffäre der CDU/CSU; Tatsachen, die dort schon genannt wurden, werden hier nicht wiederholt.

[LauraGerhard]

Heidi
Und wo bleibt die SPD Spenden und Korruptionsaffaire ?????????????????????????????????????????????

[oktopodius]

Wenige Politiker können ohne Krimineller Energie Karriere machen,ist doch wie bei der Mafia,man muss sich mit und im Filz hochdienen.Jeder ehrliche wird als Störenfried beachtet,Postet doch lieber mal diese wo ihr glaubt sie hätten absolut keinem Dreck am Stecken

[Lifetrader]

Bei all den NRW-Affären scheint dieser norddeutsche Skandal etwas aus dem Fokus zu geraten. Aber die regionale Ausgewogenheit gebietet es, dafür zu sorgen, dass niemand in der öffentlichen Aufmerksamkeit zu kurz kommt. Mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die SPD-Bundesschatzmeisterin hat eine weitere Affäre sogar bereits die Hauptstadt und damit den Osten der Republik erreicht.

[for4zim]

#8, geflissentlich werden hier die Ergebnisse des Parteispendenuntersuchungsausschusses verschwiegen, der festgestellt hatte, daß es eben keine Bestechlichkeit der Politik in den vorgelegten Fällen gab, daß in der Leuna-Sache die Bundesregierung nicht käuflich war, daß der Verkauf der Eisenbahnwohnungen sich sachlich rechtfertigen ließ.

Ich verstehe auch nicht, was das in einem Thread über den Filz in Schleswig-Holstein zu suchen hat, außer daß man dort von der Korruption bei einer SPD-Landesregierung ablenken will, in dem hier schon hundertfach in anderen Threads diskutierte olle Kamellen wieder vorgekramt werden.

Scheint manchen SPD-Anhängern so unangenehm zu sein, mal über die eigene Partei nach zu denken, daß man geradezu verzweifelt die tatsächlichen und vermeindlichen Fehltritte der anderen Parteien immer wieder vorbetet.

[konns]

Ahnungslos im Hühnerhof
Hat Heide Simonis den Untersuchungsausschuss belogen? Kabinettsunterlagen legen nahe, dass sie viel früher über Details der Schloss-Affäre informiert war als bisher zugegeben
von Guido Heinen

Wie die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin versucht, einen Skandal zu überleben, in dem sie inzwischen die Hauptrolle spielt


Vor knapp einem Jahr, am 28. Februar 2002, nahm in Kiel ein politischer Skandal seinen Lauf, der im direkten Umfeld von Ministerpräsidentin Heide Simonis spielt. Es geht um günstige Gelegenheiten und Vetternwirtschaft, nachlässige Aufsicht und geplantes Nichtwissen. Und obwohl die handelnden Personen und alle wichtigen Sachverhalte direkt mit Heide Simonis zu tun haben, hat sie mit all dem nichts zu tun. Sagt sie zumindest. Allerdings werden immer neue Fakten bekannt, die die Landesherrin in eine prekäre Situation bringen und den Verdacht verstärken, dass Simonis das schleswig-holsteinische Parlament belogen hat.
Als im September 1996 der promovierte Philologe Karl Pröhl, einer der Hoffnungsträger im Bereich der Landesregierung, von Simonis zum Expo-Beauftragten Schleswig-Holsteins gemacht wird, denkt keiner an die Zeit nach der Expo. Pröhl ist ab 1998 an die Investitionsbank, eine Tochter der Landesbank, abgeordnet, um schleswig-holsteinische Expo-Projekte zu vermarkten. Das heute 47-jährige SPD-Mitglied, Nachwuchs-Star der Landespolitik, war schon ab 1993 unter dem damaligen Finanzminister und heutigen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, öffentlich äußerst selbstbewusst aufgetreten. Ab Frühjahr 2001 jedoch scheint „Mr. Expo“, der bei den meisten, die mit ihm zu tun hatten, den Eindruck eines ebenso ehrgeizigen wie fähigen Mitarbeiters hinterließ, in der Staatskanzlei wohl „ohne Beschäftigung“ gewesen zu sein, wie ein enger Bekannter heute sagt.
Kaum anders ist zu erklären, dass er seine zahlreichen Kontakte, die er in Sachen Expo gesammelt hat, bald für neue Perspektiven nutzt. Unter anderem tut er sich mit Falk Brückner zusammen, einem nicht ganz unumstrittenen Hamburger Immobilienkaufmann, der im Herbst 2002 gestorben ist. Dieser betreibt damals mehrere Firmen unter dem Namen B&B. Auf Briefköpfen des Unternehmens „B&B gerRelations“ firmiert Pröhl bereits im Sommer 2001 als Vorstandsmitglied, ein solcher B&B-Brief landet sogar in den Postkörben der Landesregierung. Ein „Irrtum“ beteuert Pröhl. Im Finanzministerium glaubt man ihm. Tatsache ist: Spätestens seit dem 27. August 2001 war Pröhl Vorstand bei Brückners B&BgerRelations, wenngleich „kein Arbeitsverhältnis“ begründet wurde, wie die Firma damals mitteilte.
Pröhl stellt am 20. September 2001 beim zuständigen Leiter der Abteilung 1 der Staatskanzlei, Knud Büchmann, einen Antrag auf Genehmigung dieser Nebentätigkeiten. Und spätestens hier beginnen die Merkwürdigkeiten in diesem Fall. Denn seine Vorgesetzten lassen sich mit der Antwort volle fünf Monate Zeit – um am 20. Februar 2002 dann schließlich abzulehnen. „Aus politischen Gründen“, wie Simonis später beteuern wird.
Dabei wurde schon im Untersuchungsausschuss, den die Ministerpräsidentin seit dem letzten Sommer ertragen muss, bekannt, dass Pröhl von Büchmann schriftlich den wahren und nachvollziehbaren Grund genannt bekam: „Die von Ihnen angegebene Nebentätigkeit soll bei ?B&B ger‘ ausgeübt werden. Diese Firma führt derzeit konkrete Verhandlungen über den Verkauf einer landeseigenen Liegenschaft.“ Gemeint war das Kieler Schloss, an dem Brückner und Pröhl schon lange interessiert waren. Seit dem Sommer 2001 bastelten die beiden Geschäftsleute an Konzepten für die bislang nur unzureichend genutzte Kieler Edel-Immobilie. Eine Mischung aus Hotel, Gästehaus für wohlhabende Patienten und Wellness-Jünger sowie ein Kulturzentrum schwebt ihnen vor.
Pröhl verhandelte also spätestens seit Ende August 2001, seitdem er Vorstand von B&B geworden war, über mehrere Monate quasi mit sich selbst: auf der einen Seite als B&B, auf der anderen Seite als Angestellter des Landes. Der Skandal wird Ende März letzten Jahres, in Köln und Wuppertal brennen gerade massive Spendenaffären durch, öffentlich. „Ich wusste von nichts“, sagt Heide Simonis seitdem.
Dabei geht es im Kern um zwei Fragen: Seit wann wusste sie, dass eben diese Firma B&B die Hand nach der landeseigenen Immobilie Kieler Schloss ausstreckte? Und seit wann wusste Simonis, dass ihr Mitarbeiter Karl Pröhl sich bei B&B engagierte oder engagieren wollte?
Simonis hat in der Vergangenheit zwei Abwehrlinien errichtet, die sie auch im Untersuchungsausschuss im September eisern aufrechterhielt. Darüber hinausgehende Äußerungen kann die Presse von ihr nicht erlangen. Aus „Respekt vor dem Verfassungsorgan Landtag“ will sie sich „aus Rücksicht auf dieses schwebende Verfahren“ auf Anfrage nicht äußern. Sie besteht darauf, von belas- tenden Sachverhalten erst Ende Februar erfahren zu haben. Anderenfalls hätte sie jene Zustände gedeckt, mit denen sie später nichts mehr zu tun haben wollte.
Im Kern geht es ihr und der eiligst um sie herum aufgestellten Verteidigermannschaft aus Juristen und hohen Landesbeamten um Folgendes: Simonis erfuhr vom Doppelspiel Pröhls bei B&B erst am 28. Februar 2002, so sagte sie mehrfach aus. Ihr Staatskanzleichef Klaus Gärtner informierte sie zwar, so Simonis, jedoch dann auch nur unter dem Hinweis auf „Ärger im Gesundheitsinitiativenbereich“. „Ich wusste nicht, dass das was mit dem Schloss zu tun hatte“, so Simonis zuletzt vor dem Untersuchungsausschuss. Zur Verwunderung selbst ihrer ärgsten Kritiker opferte Simonis denn auch am 15. April 2001 Gärtner, ihren über 25 Jahre engsten politischen Vertrauten. Er war vielleicht der Einzige, der die Ministerpräsidentin manchmal in jene „private Hühnerhofecke“ ihres Gefühlslebens begleiten durfte, die sie neben dem Büroleben nach eigenem Bekunden noch kannte.
Dass Gärtner nur das Bauernopfer einer in Panik geratenden Landesherrin gewesen sein könnte, wird immer deutlicher. So behauptet Simonis, in einem Telefonat zwischen Büchmann und Gärtner am 20. Februar 2002 in ihrem eigenen Vorzimmer, bei dem sie anwesend war und in dem es um die Ablehnung von Pröhls Nebentätigkeit ging, habe sie die wahre und ja auch schriftlich fixierte Begründung nicht mitbekommen.
Zudem war ihr die Firma B&B selbst wohl nicht unbekannt: Die wollte nämlich bereits im März 2001 eben ihren Weggefährten Gärtner zum Aufsichtsratsvorsitzenden machen. Schriftsätze von B&B, so erinnert sich Staatskanzlei-Abteilungsleiter Büchmann, wurden auch „an die Ministerpräsidentin durchgeleitet“. Simonis sagt, sie kenne keinen Brief, „wo B&B obendrauf steht“ und den sie auch abgezeichnet habe. Auch dass bereits am 17. Oktober 2001 in einer Runde von SPD-Spitzen aus Kiel und Umgebung ausführlich über das Schloss-Projekt der Firma B&B gesprochen wurde, ist ihr demnach offenbar völlig entgangen. Selbst zahlreiche Presseartikel, die sich genau damit auseinander setzten und auch im Pressespiegel der Landesregierung auftauchen, müssten ihr entgangen sein.
Auch Pröhls Engagement für den rührigen Brückner und seine Firma kann in der Landesregierung nicht unbemerkt geblieben sein. Neben dem „Irrtum“ mit dem Briefkopf im Sommer 2001 gab es eine ganze Reihe von Indizien für ein Engagement Pröhls bei B&B.
So ist die dienstliche Besprechung, die Simonis just an ihrem Geburtstag am Abend des 4. Juli 2001 in einem gehobenen Kieler Restaurant ansetzt, immer wieder Gegenstand von Spekulationen. Was hat die Ministerpräsidentin mit Gärtner und Pröhl und deren Ehefrauen besprochen? Ging es wirklich nur um den künftigen Standort eines von der Expo übrig gebliebenes Wikinger-Schiffs? Oder hat Pröhl, mit dem Simonis sich duzt, mit seiner Förderin nicht auch über das Projekt Kieler Schloss gesprochen, das ihn in jener Zeit rund um die Uhr beschäftigte, für das er in den Wochen zuvor mit dem Finanzministerium telefoniert und gefaxt hatte? Für das er noch zwei Tage zuvor einen Besichtigungstermin ansetzen ließ, über den das Finanzministerium am Tag nach Simonis’ Geburtstag einen detaillierten Bericht erhielt?
Mitte Oktober 2001 bekommt die Landespresse Wind von Pröhls Verbindungen zu B&B. Im Finanzministerium laufen mehrere Journalistenanfragen ein. Im „Flensburger Tageblatt“ erscheint am 13. Oktober 2001 ein ausführlicher Bericht über das Kieler Schloss. Darin wird Pröhl als „designierter Mit-Geschäftsführer“ bei B&B bezeichnet, und seine gleichzeitigen Tätigkeiten für die Landesregierung werden ausführlich benannt. Büchmann, der in der Staatskanzlei gerade den Nebentätigkeitsantrag Pröhls prüft, wird stutzig und lässt den Artikel in die Personalakte Pröhls legen. Im offiziellen Pressespiegel der Staatskanzlei ist er seltsamerweise nie abgedruckt worden.
Dass Simonis, zugleich auch Landtagsabgeordnete für Kiel-Ost, den brisanten Inhalt eines solchen Artikels über ihre Wahlkreisstadt über Monate hinweg nicht zur Kenntnis nimmt, erscheint kaum vorstellbar. Sie blieb ahnungslos bis Ende Februar 2002, sagt sie. Hatte sie vielleicht über Umwege Kenntnis davon erhalten? Immerhin ließ sich Simonis’ Pressesprecher den Artikel rund zwei Wochen nach Erscheinen eigens zusenden – etwa, um ihn seiner Chefin vorzuenthalten?
Neue Unterlagen lassen auch die Behauptung Simonis’, sie habe erst nach dem 20. Februar 2002 von dem Engagement der Firma B&B in Sachen Schloss erfahren, vollends unglaubwürdig erscheinen. So befasste sich das Kabinett bereits in der Sitzung vom 12. Februar 2002 ausführlich mit dem Kieler Schloss. An der Sitzung nahm auch Frau Simonis teil. Und sie war auch anwesend, als Finanz-Staatssekretär Uwe Döring zu seinem Vortrag über die Immobilie anhob. Mindestens zehn Minuten, so erinnert sich ein Teilnehmer, habe er allein darüber gesprochen. Es ging einzig und allein um den „Sachstand Veräußerung des Kieler Schlosses“.
Aus einem Redeentwurf für den Staatssekretär für diese Kabinettssitzung, der der WELT vorliegt, geht hervor, wie detailliert Döring dem Kabinett Auskunft geben konnte: Nicht nur der Pachtvertrag für die Tiefgarage und die Nutzung des Konzertsaals durch den NDR behandelt er. Nein, das Finanzministerium will im Kabinett eine echte Lösung vorlegen. Ausdrücklich heißt es in dem Döring-Papier: „Nach zweijähriger Suche liegt nunmehr das von der Fa. B&B gerRelations AG entwickelte Konzept vor, dessen Verwirklichung die vom Land gesteckten Ziele weitgehend erfüllt.“
Demnach sollte B&B zusammen mit der Provinzial-Versicherung und der Westdeutschen Immobilienbankgruppe den Zuschlag erhalten. „Ein 4* Plus Hotel mit ca. 80 Zimmern; ein Boardinghaus mit 150 Zimmer, geführt als 4* Plus Hotel; eine Boardinghaus-Care-Einrichtung mit 50 Zimmern; ein Wellnessbereich“ sollten demnach entstehen. „Ein inhaltlich und finanziell besseres Angebot liegt uns nicht vor“, hätte es demnach in der Kabinettssitzung heißen sollen. Sogar, dass 120 neue Arbeitsplätze zu erwarten wären und insgesamt rund 60 Millionen Euro investiert würden, lag auf dem Tisch. Im Kabinett, so hat Heide Simonis am 16. September 2002 vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, „werden Ergebnisse vorgetragen“. Das, was man Döring hier auf seinen Sprechzettel geschrieben hatte, war wohl eines. Und falls Döring diesen Sprechzettel nicht weggeworfen und stattdessen im Kabinett nur Belanglosigkeiten erzählt hat, kennt Heide Simonis seit dem 12. Februar 2002 das B&B-Engagement in Sachen Kieler Schloss – mindestens acht Tage früher, als sie es vor dem Untersuchungsausschuss zugegeben hat.

Zwei Aussagen von Heide Simonis vor dem Untersuchungsausschuss, 16. September 2002


Frage: Seit wann ist Ihnen bewusst oder bekannt, dass B&B einer der Mitbieter beim Kieler Schloss war?
Simonis: Nach dem 20. 02. 2002.
Frage: Vorher ist Ihnen das nie bewusst geworden?
Simonis: Nein.
Frage: Ich bitte Sie, da doch noch einmal in Ihrer Erinnerung zu graben, ob Sie nicht doch bereits am 20. 02. darüber informiert worden sind, dass B&B in die Schlossverkaufsaktivitäten involviert war.
Simonis: Ich muss Sie enttäuschen, ich bin nicht davon informiert worden.

[konns]

Maulkorb für Mitarbeiter - so muss es sein:


Kieler Staatskanzlei untersagt Aussagen

KIEL , 16. Januar (dpa). Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat Konsequenzen aus rechtlichen Bedenken gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur "Pröhl-Affäre" und zur "Computer-Affäre" gezogen. Ab sofort werden keine Aussagegenehmigungen mehr für Landesdienstmitarbeiter erteilt, teilte die Leiterin der Staatskanzlei, Ulrike Wolff-Gebhardt, am Donnerstag in Kiel mit. Die Staatskanzlei sieht den Untersuchungsauftrag als "nicht hinreichend genug bestimmt". Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen kurzfristig Konsequenzen prüfen. Nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Kayenburg und des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki wird voraussichtlich ein "Ergänzungsbeschluß" des Parlamentes "nachgelegt". "Wir sind nach wie vor an einer Aufklärung interessiert", sagte Kayenburg. "Wir werden nicht hinnehmen, daß der Ausschuß kaltgestellt wird." Am Montag hatte der Anwalt des ehemaligen Leiters der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, bemängelt, der Untersuchungsauftrag sei nicht klar genug. Er forderte die Regierung auf, keine Auskünfte mehr zu erteilen. Wolff-Gebhardt verwies auf die Rechtsauffassungen des Innenministeriums und des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages. Beide hatten den Auftrag als nicht präzise genug beurteilt.

[Fidelity]

Heidi glaub nicht an die Propagandamärchen deiner roten Genossen.Hier eine Tatsache:

Keine Beweise für AktenVernichtung im Kanzleramt
Bei jüngsten Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft bleiben Sonder-"Ermittlungsführer" Burkhard Hirsch und seine Helferin den Nachweis für das Verschwinden von Akten unter Kanzler Kohl schuldig
Von Wolfgang Stock
Die internen Ermittler des Bundeskanzleramtes können im Fall der "verschwundenen" Leuna-Akten des Kanzleramtes trotz der öffentlich erhobenen massiven Vorwürfe keine Beweise für tatsächliche Vernichtungen von Akten vorlegen. Dies ergibt sich aus den Vernehmungen des Sonder-"Ermittlungsführers" Burkhard Hirsch, der Referatsleiterin im Kanzleramt, Margaretha Sudhoff, und weiterer Beamter durch die Bonner Staatsanwaltschaft.

Hirsch und die rot-grüne Bundesregierung hatten den Verdacht genährt, dass bei der Leuna-Privatisierung Korruption im Spiel und die Regierung Kohl bei ihren Entscheidungen bestechlich gewesen sei.

Im Falle eines wichtigen und von Hirsch als verschollen angeführten Aktenbandes zum Thema "Leuna-Privatisierung" ist jetzt plausibel dargelegt, dass dieser nicht vernichtet, sondern mit einem anderen zusammengelegt worden ist.

Auf Fragen der Staatsanwälte konnte Frau Sudhoff, die wesentlich an den (Vor-)Ermittlungen im Kanzleramt beteiligt war, nicht einmal konkrete Anhaltspunkte dafür machen, dass die Akten nicht vollständig seien. Sie verwies lediglich auf den "Hirsch-Bericht", dessen Beweiskraft die Staatsanwälte bereits in einem 104-seitigen Bericht als so gering einschätzten, dass das Verfahren eingestellt werden sollte.

Ein Widerspruch des Bundeskanzleramtes hatte den Kölner Generalstaatsanwalt jedoch zur Anweisung an die Bonner Ermittler gezwungen, die Ermittlungen nochmals zu vertiefen. Das Verfahren gegen Altbundeskanzler Kohl wurde damals allerdings endgültig eingestellt, die Vorwürfe gegen den Kanzleramtsminister Bohl, er habe unberechtigterweise amtliche Dokumente in das Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung verbracht, werden mittlerweile vom Kanzleramt als "einvernehmlich beigelegt" bezeichnet.

Nach Aktenfunden der Staatsanwaltschaft (WamS vom 14. April 2002) wurden jetzt Hirsch und Frau Sudhoff vernommen. Sie hatte nach dem Bericht dieser Zeitung bereits dem Untersuchungsausschuss des Bundestages namens des Bundeskanzleramtes bestätigt, dass "das Schicksal der Leuna-Akten nicht aufklärbar" sei. "Es konnte nicht geklärt werden, wie es dazu (dem Fehlen) kam und wer hierfür verantwortlich war."

Hirsch sagte in seiner Vernehmung am 19. April auf bohrende Fragen nach "Anhaltspunkten tatsächlicher Art" für eine Aktenvernichtung nur, er gehe davon aus. Es sei schließlich auffällig, wenn Aktenbewegungen nicht ordnungsgemäß dokumentiert seien.

Frau Sudhoff sagte, nach dem Regierungswechsel 1998 habe sie den Eindruck gehabt, dass der Aktenbestand wenig ergiebig sei, und es sei der Verdacht aufgekommen, hier könne mehr als Zufall im Spiel sein. Dies seien jedoch überwiegend Mutmaßungen auf dem Niveau von Flurfunk gewesen, räumte sie in ihrer Vernehmung am 17. April ein.

Auf den Vorhalt, welche Akten sie konkret vermisse, benannte Frau Sudhoff beispielhaft den fünften Aktenband aus der Serie "Tr 3 NA 5" als fehlend. Dieser fünfte Band ist nach Aussagen eines anderen Mitarbeiters des Kanzleramtes jedoch nicht verschollen, sondern mit dem vierten Band zusammengelegt worden, ohne dass der Inhalt verloren ging.

Auf Fragen der Staatsanwaltschaft, ob vor den öffentlichen Vorwürfen Vollständigkeit der Unterlagen des zuständigen Finanzministerium und der Treuhandanstalt geprüft wurden, verneinte die zuständige Referatsleiterin sinngemäß: Die Akten der Treuhand seinen in eine riesige Lagerhalle ausgelagert und unübersehbar. Die Akten des verantwortlichen Treuhandaufsichtsrates seien ihr nur oberflächlich bekannt. Auch der Aktenbestand des - im Gegensatz zum Kanzleramt für Leuna zuständigen - Bundesfinanzministeriums an sich sei nicht untersucht worden. Dort gebe es allerdings mehr als 100 Aktenbände zu diesem Thema.

[teller1]

#8 heidi

vielen dank für diese sammlung.

wenn man diesen bericht gelesen hat wird einem auch klar
wie/weshalb die parteienmafia dieses land in den letzten jahrzehnten durch korruption und unfähigkeit an den rand des ruins miss-wirtschaften konnte.

die über jahrzehnte aufgebauten machtstrukturen sind gigantisch.es werden praktisch alle wichtigen funktionen
in diesem land von der politmafia besetzt/kontr. und gesteuert.

wer in diesem spiel nicht funktioniert wird entfernt bzw
entsorgt.kontrollfunktionen wurden/werden defakto ausser kraft gesetzt.mit demokratie oder gerechtigkeit hat dies wahrlich schon lange nichts mehr zu tun.

die lage ist nicht nur ernst sondern auch hoffnungslos.

selbst wenn man tausende dieser korrupten und kriminellen schweine in den bau schicken würde !! das spiel geht weiter und wird wieder genau so enden.

[konns]

ist leider so, wie teller es darstellt

[Lifetrader]

Update

Simonis` Ärger mit der freiwillig Gefeuerten

Ministerpräsidentin Heide Simonis baut einer amtsmüden Staatssekretärin goldene Brücken. Die Folge: Eine Debatte über die Raffgier von Politikern in Zeiten knapper Kassen.

Kiel - Heide Simonis redet viel und schnell. Das tut sie oft und manchmal ist es dann richtig lustig - wie bei der Vorstellung ihres umgebildeten Kabinetts am 21. Januar. Da pries sie den neuen Finanzminister Ralf Stegner (SPD) in Anlehnung an die angebliche Aussage eines Grünen-Abgeordneten als "Schwein", wie jede Regierung eins brauche. Als sie merkte, dass dies vielleicht nicht so ganz glücklich war, schob sie die Erklärung nach, Schweine seien "niedlich" und "sensibel".
Dass solch verbale Schnellschüsse auch richtig nach hinten losgehen können, zeigte sich kurze Zeit später. Auf die Frage, warum im Rahmen des Kabinettsrevirements auch die als qualifiziert und kompetent geltende Staatssekretärin im Umweltministerium, Henriette Berg (Grüne), gehen müsse, antwortete die Regierungschefin: Normalerweise würden Staatssekretäre "ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt". Damit aber nicht der Eindruck entstehe, "ich hätte sie los werden wollen," bekräftigte die Regierungschefin, das sei "ein Stück ihr Wunsch mit".

Ein goldener Spazierstock

Schneller geredet als gedacht. Denn die Landesregierung versüßte der 48-Jährigen den Abschied mit der Möglichkeit, in den nächsten fünf Jahren mehr als 400.000 Euro Ruhegehalt zu kassieren. Geld, das politischen Beamten nur zusteht, wenn sie gefeuert werden, nicht aber bei einem freiwilligen Ausstieg. Die Rechtslage scheint eindeutig. In einem Kommentar zum Bundesbeamtengesetz heißt es: Ein goldener Spazierstock für politische Beamte, die gehen wollen, aber gegen deren "weitere Amtstätigkeit die Regierung an sich keine Einwände hätte", sei "unzulässig, ja grob mißbräuchlich".

Doch das ist graue Theorie. In Kiel und anderswo wird großzügig mit Staatssekretären und anderen politischen Beamten umgegangen. Zwanzig wurden seit 1990 in Schleswig-Holstein in den Ruhestand versetzt. Kosten für die Steuerzahler: 6.645.119,38 Euro (Stand 2002). Dazu kommen noch 14 Minister, die die Regierung Simonis verschliss. In Brandenburg berappten die Steuerzahler allein vergangenes Jahr 714.000 Euro für 21 politische Ruheständler unter 65. Der Staatssekretär Gerd Harms (Grüne), zwischendurch Minister in Sachsen-Anhalt, ließ sich sogar eine Rückkehr-Garantie geben: Die führte direkt in den einstweiligen Ruhestand.

"Liebe ihres Lebens"

Im Fall Berg sorgte die Großzügigkeit der Kieler Landesregierung selbst unter Genossen für Unmut. Über "Abzocke im jugendlichen Alter" empörte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Plüschau. Sein Fraktionskollege Günter Neugebauer sekundierte mit einem zweideutigen Hinweis: "Private Gründe dürfen kein Anlass sein, auf Kosten der Steuerzahler aus dem Amt zu scheiden."

Dass der wahre Grund für Bergs Amtsmüdigkeit möglicherweise als "Liebe ihres Lebens" (Lübecker Nachrichten) in Berlin liege, galt in Kiel wohl schon länger als offenes Geheimnis. "Nur die Liebe zählt und das Land zahlt" unkt der CDU-Abgeordnete Trutz Graf Kerssenbrock. Simonis, unfreiwillig missverständlich, setzte noch eins drauf. Berg erhoffe sich "kreative Schübe durch jemand neuen", nannte die die Regierungschefin als ein Motiv für deren Abgang - und meinte die Neubesetzung des Ministeriums, nicht das Privatleben. "Geplapper" und "Dilletantismus", kommentierte bissig der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.

Am Dienstag vergangener Woche schob Simonis eine laue, juristisch aber schwer anfechtbare Version nach. Weil im Rahmen der Kabinettsumbildung Teile des aufgelösten Landwirtschaftsministeriums dem Umweltministerium zugeschlagen wurden, passe Berg als reine Umweltpolitikerin nicht mehr in die neue Struktur des Ministeriums.

In Berlin wird bald eine Stelle frei

Einen Tag später klotzte "Bild" auf Seite eins. "Frech! Schamlos! Unverschämt! Grüne Politikerin mit 48 in Rente." Am selben Tag kündete Heide Simonis von einem Wunder auf dem Arbeitsmarkt. Berg sei eine neue Stelle im öffentlichen Dienst angeboten worden. Dies würde "die Bezahlung des Landes auf Null stellen". Der neue Job solle schon bald "in trockene Tücher" gebracht werden.

Da trifft es sich gut, dass bald in Berlin eine Stelle frei wird. Der Leiter der Abteilung WA (Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten) im Bundesumweltministerium, Dietrich Ruchay, geht in Pension und dem Vernehmen nach soll Berg ihn ersetzen. Doch die verweigerte jeden Kommentar und auch das Trittin-Ministerium mochte nur bestätigen, dass der Posten neu besetzt werden muss, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen. Mit dieser Lösung hofft die Regierung, weitere Schlagzeilen über rot-grüne Abzockerei im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen abzuwürgen. Denn die finanzielle Lage von Kommunen und Land zwischen Nord- und Ostsee ist verheerend.

Mehrfach mußte die Regierung Simonis in den letzten zehn Jahren per Haushaltssperre die Notbremse ziehen. Obwohl der Verkauf von Landeseigentum und die Plünderung diverser öffentlicher Quellen 1,6 Milliarden Euro brachte, wie die Landes-CDU vorrechnete, stieg die Verschuldung pro Einwohner auf 6626 Euro im Jahre 2001.

Dass der Fall Berg nicht der erste ist, bei dem ein fragwürdiger Abgang zur lukrativen Entlassung wurde, zeigt das Beispiel des 1998 ebenfalls im Rahmen einer Kabinettsumbildung in den Ruhestand versetzten Joachim Lohmann. Der Staatssekretär im Finanzministerium hatte seine Motive, sogar schriftlich niedergelegt: "Ich habe in einem Gespräch Frau Ministerpräsidentin Simonis gebeten, die Besetzung eines zukünftigen Kabinetts ohne meine Person zu planen". Grund: "Mit 63 Jahren" sei er "mittlerweile das älteste Kabinettsmitglied". Selbstverständlich erhielt er die üblichen Bezüge. So versorgt fühlte Lohmann offenbar wieder jung genug, eine mit 100.000 Euro dotierte Beratertätigkeit beim Software-Unternehmen SAP anzutreten - just der Firma, der er als Staatssekretär einen Zehn-Millionen-Auftrag zugeschanzt hatte.

Nur der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt Heribert Ostendorf fiel 1997 als löbliche Ausnahme auf. Im Streit über die Ermittlungen im Fall-Barschel kündigte er Simonis am 13. April schriftlich seinen Rücktritt an. Über Nacht muß ihm klar geworden sein, was das bedeutet. Am 14. präzisierte er sein Anliegen und bat um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Der Antrag wurde genehmigt, ohne Angabe von Gründen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,233300,00.h…

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... und da behaupte noch einer, der Staat habe nicht genügend Geld und man müsse daher die Steuern erhöhen, wie von dieser Bundesregierung derzeit praktiziert. Ich denke, die hier beschriebenen Beispiele, sicher nur die Spitze des Eisberges, sprechen für sich. Aber die Rechnung wird bei den bereits in 4 Wochen anstehenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein präsentiert. Außerdem kann man wohl davon ausgehen, dass der eine oder andere Wahlbürger aus Niedersachsen auch gelegentlich einen Blick über den Tellerrand in das benachbarte Bundesland wirft.

[Realisti]

das einzigste was die Sozis schaffen
sich selbst die Taschen voll zu machen :O

[konns]

I n der Pensionsaffäre um die entlassene grüne Staatssekretärin Henriette Berg gerät die SPD-Regierungschefin in ihrer eigenen Partei unter Druck. Das Fraktionsmitglied Helmut Plüschau sagte dem FOCUS: „Ein Großteil der SPD-Abgeordneten ist mit der Personalentscheidung nicht einverstanden.“ In der Fraktionssitzung am 21. Januar, in der Heide Simonis über den Fall Berg informiert hatte, versuchte Plüschau nach eigenen Angaben vergeblich, die Frührente für Berg zu verhindern. Er habe einen kostengünstigeren Alternativ-Vorschlag unterbreitet.

Der SPD-Abgeordnete Günter Neugebauer sagte zur Entlassung Bergs: „Es gab aus unserer Sicht keinen Anlass, auf ihre Arbeit als Staatssekretärin zu verzichten.“ In FOCUS kritisierte Neugebauer auch das Krisenmanagement von Simonis. Anfangs sei von politischen Motiven nicht die Rede gewesen. Auf der Fraktionssitzung habe Simonis lediglich „private und berufliche“ Gründe zur Entlassung von Berg angeführt. Erst Mitte vergangener Woche habe sie „plötzlich eine Begründung für die kostspielige Entlassung der grünen Staatssekretärin nachgeschoben“.

Mit Henriette Berg sind in der Amtszeit von Simonis insgesamt 18 Staatssekretäre und 16 Minister vorzeitig ausgeschieden. „Die jährlich anfallenden 3,3 Millionen Euro für die entlassenen Minister und Staatssekretäre kann man wirklich keinem mehr erklären“, so der SPD-Abgeordnete Plüschau zu FOCUS.
Simonis wollte auf FOCUS-Anfrage die Vorwürfe ihrer Parteifreunde nicht kommentieren.

Findet Berg keinen Anschluss-Job, stehen ihr zunächst für drei Monate das Grundgehalt von rund 9500 Euro im Monat zu, danach für maximal fünf Jahre gut 7100 Euro monatlich, das sind insgesamt bis zu 466 000 Euro.

[konns]

Irgendwie gibt es Probleme mit der freien Presse:


Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin hat einen Prozess gegen FOCUS und FOCUS Online verloren. In dem Verfahren ging es um die Berichterstattung in der „Kieler Affäre“.

Das Landgericht Berlin wies nach Auskunft der Geschäftsstelle der 27. Zivilkammer eine Klage von Heide Simonis gegen FOCUS in vollem Umfang ab. Beim Gerichtstermin am Donnerstag hatte die SPD-Ministerpräsidentin für mehrere Veröffentlichungen in FOCUS und FOCUS Online ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 40 000 Euro gefordert. Eine schriftliche Begründung der Klageabweisung liegt noch nicht vor (Aktenzeichen: 27.O.961/02).

FOCUS-Sprecher Uwe Barfknecht zu der Entscheidung: „In einer Demokratie mit einer funktionierenden Pressefreiheit müssen sich Politiker mit einer kritischen Berichterstattung auseinander setzen. Wir hoffen jetzt, dass Frau Simonis das Verfahren nicht weiter auf diese peinliche Weise fortsetzen will. Wie alle Interessierten wissen, ist der Hauptzeuge Falk Brückner in dem Verfahren leider beim Sport tödlich verunglückt. Aus diesem Grund hatte FOCUS bereits auf eine weitere juristische Auseinandersetzung verzichtet. Schließlich würden in einem solchen Verfahren vor allem die Angehörigen in Mitleidenschaft gezogen. Aus unserer Sicht muss hier der Schutz der Familie vor dem Recht auf Pressefreiheit gelten.“

[Lifetrader]

Belastende Akten für Simonis

Neue Details aus Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft bringen Ministerpräsidentin Simonis und ihren Ex-Staatskanzleichef Gärtner erneut unter Druck. Es geht dabei um die Affäre um den Verkauf des Kieler Schlosses



Kiel - Hinweise in den Dossiers legen den Verdacht nahe, dass die Staatskanzlei bereits 2001 über die Aktivitäten des damaligen schleswig-holsteinischen Expo-Beauftragten Karl Pröhl für die B&B-Firmengruppe des Schloss-Interessenten Falk Brückner informiert war. Gegenüber dem ermittelnden Kieler Staatsanwalt Bernd Winterfeldt hatte Brückner, der kurz darauf verstarb, im September 2002 angegeben, dass es "Klaus Gärtner bekannt gewesen sein dürfte, dass Dr. Pröhl im letzten Quartal 2001 sich häufig im B&B Büro in Hamburg aufgehalten habe" weil der Staatskanzlei-Chef dort "mehrfach angerufen habe, wenn er etwas mit Dr.Pröhl zu besprechen hatte".
Ebenfalls in den Akten: Ein Brief Brückners vom 6. Oktober 2001 an den Geschäftsführer einer Tochter der Westdeutschen Immobilienbank, die in die Schloss-Planungen invoviert war. Darin heißt es: Finanzminister Claus Möller (SPD) habe "Heide Simonis über das Konzept `Wohnimmobilie Belvedere`, den aktuellen Stand der Vorplanungen und die Eckpunkte für einen Kaufvertrag informiert. Die Ministerpräsidentin hat ihre Unterstützung für die Realisierung unseres Projektes am Standort Schloss Kiel zugesagt".

Gärtner bestreitet, 2001 von Pröhls B&B Aktivitäten gewußt zu haben. Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand teilte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit, "dass die Ministerpräsidentin weder vom Finanzminister über ein Konzept informiert worden" sei, "noch die von angeblich von Herrn Brückner behauptete Unterstützung zugesagt" habe.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,243499,00.h…

[Realisti]

hoffentlich
wir das mafiaähnliche Treiben
von Simonis
endlich gestoppt:O

[Lifetrader]

Donnerstag 10. April 2003, 13:45 Uhr

Staatsanwalt klagt Ex-Expo-Beauftragten Pröhl an

Kiel (AP) Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Expo-Beauftragten der schleswig-holsteinischen Landesregierung Karl Pröhl erhoben. Die Kieler Anklagebehörde wirft dem 47-Jährigen unter anderem Bestechlichkeit, Betrug und Steuerhinterziehung vor, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Laut Anklage trieb Pröhl während seiner Dienstzeit Projekte eines Privatunternehmers voran. Teile der zunächst erhobenen Vorwürfe wurden allerdings fallen gelassen.

In der 69 Seiten umfassenden Anklageschrift geht es auch um den Vorwurf des Verwahrungsbruch und des Verrats von Dienstgeheimnissen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist Pröhl hinreichend verdächtig, im Zusammenhang mit der Vermarktung des staatlichen Schlosses Bredeneek von den Verantwortlichen der Betreibergesellschaft Zuwendungen im Werte von über 35.000 Mark (rund 18.000 Euro) erhalten zu haben. Dafür soll er seinen Einfluss als Leiter des Expo-Projektes 2000 bei verschiedenen Stellen in unzulässiger Weise geltend gemacht haben.

Mit der Anklage tritt die vor über einem Jahr ins Rollen gekommene Pröhl-Affäre in eine neue Phase. Die Staatsanwaltschaft hatte Pröhl vergangenes Jahres für einige Tage in Haft genommen. Ein Untersuchungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages versucht seit Monaten die Rolle Pröhls sowie mögliche Verstrickungen der Landesregierung in dessen Aktivitäten zu durchleuchten.

Pröhl war ohne Genehmigung parallel zu seiner Funktion als Expo-Beauftragter in verschiedenen Unternehmen als Geschäftsführer oder Beteiligter im Handelsregister eingetragen. So war er zusammen mit dem verstorbenen Hamburger Projektentwickler Falk Brückner mit der Konzeption einer Seniorenwohnanlage in der landeseigenen Immobilie Kieler Schloss befasst. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe, hatten sich Pröhl und die Landesregierung im Rahmen eines Arbeitsgerichtsverfahrens von einander getrennt.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030410/12/3e469.html

[konns]

Das Geheimnis der Heide Simonis
Schloss-Affäre: Ministerpräsidentin wusste offenbar mehr als bisher zugegeben
von Guido Heinen

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis wusste zu einem früheren Zeitpunkt mehr über den Verkauf des Kieler Schlosses als bisher zugegeben. Dies geht aus einem internen Vermerk einer landeseigenen Immobiliengesellschaft hervor, der der WELT vorliegt.


Inzwischen geht es in der Affäre um den Verkauf des Kieler Schlosses hauptsächlich um Akten, die der Öffentlichkeit von der Landesregierung vorenthalten werden. Unterlagen belegen, dass mindestens 53 Blatt an regierungsinternen Papieren aus der für den Untersuchungsausschuss bestimmten Aktenlieferung entnommen wurden. Ein von Regierungsseite ausgefülltes "Fehlblatt" in dem Aktenkonvolut verzeichnet die "Entheftung". Bezeichnet wurden die Papiere unter dem Titel "Sammlung zur Verwertung/Verkauf "Kieler Schloss" v. 1999/2000/2002".


Auf diesem Fehlblatt ist auch vermerkt, um welche Art von Unterlagen es sich handelt. Demnach wurden sowohl Protokolle der Kabinettssitzungen, Kabinettsvorlagen, vorbereitende Voten als auch dazugehörende Aktenbestandteile entfernt. Dies galt demnach auch für sämtliche "Entwürfe, Niederschriften, Vermerke, Notizen und Skizzen". Auch sämtliche Unterlagen zu Staatssekretärsbesprechungen sollten nicht in die Hände der Parlamentarier gelangen. Dabei ist besonders die Kabinettssitzung vom 9. Oktober 2001 von besonderem Interesse für die Aufklärung der Affäre rund um den Verkauf der landeseigenen Schlossimmobilie. Geht es doch inzwischen im Wesentlichen um die Frage, ab wann Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) wusste, dass die zumindest fragwürdige Immobilienfirma B & B an dem geplanten Geschäft beteiligt war. B & B band nicht nur den für diese Angelegenheit zuständigen Landesbediensteten Karl Pröhl vertraglich an sich, die Firma war im Herbst 2001 praktisch der einzige Geschäftspartner, mit dem das vermarktende Finanzministerium überhaupt noch plante. Dies geht aus zahlreichen ministeriumsinternen Unterlagen hervor, die in den letzten Wochen aufgetaucht sind.


Am 9. Oktober trug der damalige Finanzminister Claus Möller, heute SPD-Landesvorsitzender, den "Sachstand Kieler Schloss" im Kabinett vor. Der damalige Sachstand, so ist er in Ministeriumsunterlagen aus den Tagen davor und danach eindeutig dokumentiert, war eine Investition einzig und allein mit B & B. In der Sitzung mit dabei war auch die Ministerpräsidentin. Hat sie also gelogen, als sie im September letzten Jahres vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagte, sie habe erst "nach dem 20. Februar 2002" vom B & B-Engagement erfahren?


Die Staatskanzlei gibt sich, auf den Vorgang angesprochen, schmallippig. Bekannt sei aus dem Kabinettsprotokoll nur die dürre Eintragung "Sachstand Kieler Schloss", vorgetragen durch Möller. Immerhin war selbst diese Tatsache monatelang verschwiegen worden und erst von Medien aufgedeckt worden.


Inzwischen ist klar: Unter "TOP 6 Verschiedenes" wurde als vierter Unterpunkt das "Kieler Schloss" behandelt. Und dass die dürre Version der Landesregierung so nicht stimmen kann, geht aus einem weiteren Dokument hervor, das der WELT vorliegt. Ein interner Vermerk der landeseigenen Immobilienverwaltung GMSH vom 12. März 2002 belegt eindeutig, dass in der fraglichen Sitzung sehr wohl noch weitere Aspekte des Schloss-Deals im Kabinett besprochen wurden. Demnach wurde kein "Sachstandsbericht" abgegeben. Vielmehr wird der Vorgang unter "Unterrichtung des Kabinetts über Veräußerungsverhandlungen" aufgeführt.

Zudem wurde die Runde von Finanzminister Möller auch "über Abstimmungsgespräche mit der Stadt Kiel" in dieser Sache informiert. Wie eine solche Unterrichtung ohne die Nennung des einzigen Investors erfolgen soll, bleibt das Geheimnis von Heide Simonis. Bis zum 23. Juni kann sie es lüften und den von der Opposition inzwischen offen geäußerten Verdacht der Falschaussage ausräumen. An jenem Tag muss sie erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

[weitweg]

@1: Das sehe ich nicht so dramatisch. In meiner beruflichen Praxis wird ständig diskutiert, ob irgendwelche Arbeitsessen dienstlicher Natur oder privater Natur sind. Wir sagen "dies war dienstlich", die zuständigen Behörden sagen teils "ja", teils "nein". Das heißt nicht, dass wir deshalb im Falle der Nichtanerkennung eine "Falschaussage" machen.

Ernster sind schon die Stories, die hier in späteren Postings aufkommen.

[nehmet]

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