SPD: Steuererhöhungen statt Reformen; Münti fordert Konsumverzicht - 500 Beiträge pro Seite

[ToskanaOskar]

Konsumverzicht das wird in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend benötigt. Herr wirf Hirn vom Himmel, dann bekommen die Sozen vielleicht auch mal etwas davon ab.


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Steuern statt Reformen

Von Michaela Schießl

Müntefering will ganz offen noch mehr Steuern erheben, Scholz trotz Reformkommission keine Reform durchführen - in der SPD setzt man nach den wochenlangen Lügenvorwürfen auf harte Wahrheiten.

Berlin - Die anhaltende Beschimpfung als Lügner und Betrüger ist SPD-Fraktionschef Franz Müntefering offenbar zu Herzen gegangen. Seit neuestem nämlich spricht er Klartext zum Volk - und das klingt so: "Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können", forderte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Wer nun mit einem schrillen Schrei krampfhaft sein Sparschwein umkrallt, für den hat Müntefering aufmunternde Worte parat: Schließlich liege doch "auch eine Herausforderung" darin, den privaten Konsum zurückzuführen. Der Staat jedenfalls brauche das Geld, um handlungsfähig zu sein, hierzu müsse sich die Politik bekennen.

Damit sich der Bürger von seinem Konsumzwang befreien kann, will Müntefering zügig in die Geldbeutel fassen. Eine "zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhung für einen bestimmten Zweck" schwebt ihm vor, keine generelle Mehrwertsteuererhöhung.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), der wahlkämpfend die Vermögenssteuer einführen will, schloss sich ohne Zögern Münteferings Offenheitskampagne an. "Wir dürfen nicht verschweigen, dass in den nächsten Jahren Anstrengung und Verzicht auf uns alle zukommen", sagte er der "Welt".

Da wollte auch Olaf Scholz in puncto Klartext nicht mehr nachstehen. Obwohl die Regierung gerade eine Reformkommission in Sachen Gesundheit und Rente eingesetzt hat, bekannte der SPD-Generalsekretär, dass bis 2010 keine Rentenreform mehr nötig sei. Die Reform vor zwei Jahren sei ein erster Schritt zur Zukunftssicherung der Rente gewesen und trage die nächsten Jahre. Unterstützung bekam Scholz indirekt von Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Bei der Rentenversicherung "dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die wichtigste Reform, die Einführung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, hat stattgefunden", sagte er dem Bonner "General-Anzeiger". Jetzt gehe es um die Balance von Einnahmen und Ausgaben und um die Konsequenzen aus der Bevölkerungsentwicklung.

Damit ist klar: die Arbeit der Reformkommission ist praktisch ad absurdum geführt. Eingesetzt, um linke SPDler und die Grünen zu beruhigen, stoßen die Vorschläge der Rürup-Reformer bei den maßgeblichen Sozialdemokraten schon jetzt auf taube Ohren. Wenig nutzt da die wütende Forderung der Grünen an den Kanzler, eine ähnliche Zusage wie beim Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform abzugeben, wonach die Überlegungen der Rürup-Kommission sofort umgesetzt werden sollen. Wo doch bekannt ist, dass das Hartz-Konzept derart entstellt wurde, dass sich selbst der Namensgeber dafür schämt.

Die neue Ehrlichkeit reichte am Wochenende bis hin zum Schuldeingeständnis. Müntefering räumte angesichts der drastischen Vertrauenskrise "ein Problem mit der Darstellung nach außen" ein: "Das ist nicht alles optimal gelaufen." Clement bekennt: "Da gab es Probleme", aber "wir mussten es so machen und eine gewisse Unübersichtlichkeit in Kauf nehmen". Und Finanzminister Hans Eichel glaubt: "Wir haben nicht klar genug beschrieben, was wir eigentlich wollen und wohin die Reise geht." Zurücktreten will er trotz der heftigen Kritik allerdings nicht. "Das wäre wohl ein zu billiger Ausweg. Finanzpolitik ist leicht in guten Zeiten. Einfach in den Sack zu hauen, sobald es schwierig wird - das ist nicht meine Art", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" berichtet, Eichels Entlassung stehe möglicherweise bevor. Die Bundesregierung dementierte umgehend. "Wir werden Hans Eichel noch lange als Bundesfinanzminister brauchen", sagt Olaf Scholz. Wer würde ihm nicht glauben.



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,225140,00.h…

[1121]

Guten Morgen! Wo warst Du denn den ganzen Tag?

[herby24]

Dass Müntefering nicht einmal das Basiswissen von Markt und Volkswirtschaft hat ist doch kein Geheimnis, oder. Das wussten wir doch schon bei der Wahl.

[GustavMallorca]

Ich fordere Konsumverzicht durch Müntefering !
Und zwar durch TOD !!!

[silvodin]

T-online Startseite:

"Müntefering rudert zurück"

Die Kerle sind auch noch richtungslos. Nervös über die eigene Unfähigkeit wissen unsere Regierenden nicht mehr wo es lang geht. Und das nach all den großen Sprüchen.

Derweilen posten hier ihre Vasallen den größten Unsinn und suchen immer noch die Verantwortung beim politischen Gegner.

Ich bin überzeugt, daß die Deutschen schon opferbereit wären - allerdings nicht nach diesen Lügenkaskaden.

[Performancebomber]

Wir verzichten gerne vollständig auf unsere Politiker

[Performancebomber]

Das ist gut

Die Ameise und die Grille

Die klassische Version
Die Ameise arbeitete hart während des ganzen Sommers, baute ihr Haus und legte Vorräte für den Winter an. Die Grille dachte: "Was für ein Narr ist doch diese Ameise!", und sang und lachte und tanzte und spielte den ganzen Sommer lang. Es kam der Winter, die Ameise hatte es in ihrem Haus behaglich warm und genug zu essen. Die Grille jedoch, die weder für eine Unterkunft noch für Nahrungsvorräte gesorgt hatte, starb elend in der Kälte.


Die moderne Version
Die Ameise arbeitete hart während des ganzen Sommers, baute ihr Haus und legte Vorräte für den Winter an. Die Grille dachte: "Was für ein Narr ist doch diese Ameise!", und sang und lachte und tanzte und spielte den ganzen Sommer lang.

Es kam der Winter und die frierende Grille berief eine Pressekonferenz ein, in der sie zu wissen verlangte, ob es mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit vereinbar sei, daß die Ameise ein großes beheiztes Haus hat und Nahrungsvorräte im Überfluß, während andere in der Kälte litten und hungerten. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen zeigte Bilder der fröstelnden Grille und in starkem Kontrast dazu Aufnahmen der Ameise in ihrem gemütlichen Heim vor einem Tisch voller Speisen. Führende Kommentatoren der Tagespresse zeigten sich schockiert über diesen krassen Gegensatz und fragten: "Wie ist es möglich, daß in einem so reichen Land so viel Armut zugelassen wird?"

Der Fall erregte landesweite Aufmerksamkeit und bald schaltete sich NEID (Nationale Einheitsgewerkschaft der Insekten Deutschlands) ein, deren Vertreter in einer populären Talkshow darauf hinwies, daß die Grille das Opfer einer bisher schon immer latent vorhandenen Grünenfeindlichkeit geworden sei. Bekannte Persönlichkeiten der Popmusik gründeten die Initiative "Rock für Grün" und alle Welt war gerührt, als ein von der britischen Königin geadelter Popstar auf einem Konzert dieser Bewegung das eigens für diesen Anlaß komponierte Lied "It´s Not Easy Being Green" anstimmte.

Sowohl Vertreter der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien nutzten jeden öffentlichen Auftritt, um ihre Warmherzigkeit zu zeigen, indem sie erklärten, daß sie alles in ihrer Macht stehende tun würden, um der armen Grille ihren gerechten Anteil am allgemeinen Wohlstand zu verschaffen, daß die hartherzige Ameise es lernen müsse zu teilen und daß Einkommensunterschiede immer ein Ausdruck von Ungerechtigkeit seien.

Die Bundesregierung, der von Journalisten immer wieder vorgeworfen worden war, daß sie dieses brennende Problem aussitzen wolle, zeigte ihre Handlungsfähigkeit und legte im Bundestag ein "Gesetz zur wirtschaftlichen Gleichstellung grüner Insekten" vor, das Ameisen mit einem Solidaritätszuschlag auf deren Einkommensteuer belegte. Dieser Gesetzesvorschlag wurde von allen Parteien des Bundestages angenommen.

Die moderne Version unserer Fabel hat ein Happy End: die Grille bekommt ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand; die in Medienkreisen und bei Kulturschaffenden unbeliebten Ameisen müssen härter arbeiten, um ihre Sondersteuern bezahlen zu können; die Regierung hat Handlungskompetenz gezeigt; die Opposition ihr soziales Gewissen bewiesen; die Medien als vierte Regierungsgewalt konnten demonstrieren, daß sie ihr Wächteramt unparteiisch ausüben.

Quelle: http://www.mehr-freiheit.de/satire/s03.html#k3

[Rhum56]

Ich denke, dass ist ein Fall für den Veterinär. Hier muß BSE im Spiel sein.


@Performancebomber

wirklich gut

[Rhum56]

Einzelhändler: Bei Müntefering "Sicherungen durchgeknallt"


Als "absolut verantwortungsloses Handeln" hat der Einzelhandel die Münteferings Äußerungen über die Steuerpolitik der Regierung bezeichnet. "Die Neue Mitte soll ausgebeutet und enteignet werden. Wir sind fassungslos", sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes, Hubertus Pellengahr, am Montag in Berlin. "Da sind alle Sicherungen durchgeknallt." Die SPD wolle den "totalen Umverteilungsstaat, in dem den Bürgern alles genommen und dann entschieden wird, wem man was zurückgibt".


Pellengahr sagte, die Äußerungen Münteferings seien der Gipfel der verfehlten rot-grünen Politik nach dem Motto "starker Staat - schwache Bürger". Der SPD-Fraktionschef sei "von allen guten Geistern verlassen, wenn er denn je welche hatte". Dass Müntefering ausgerechnet zu Beginn des Weihnachtsgeschäfts den Verbrauchern Kaufzurückhaltung empfehle, zeuge von völligem ökonomischen Unverständnis.



2002 Financial Times Deutschland

[tradervick]

[e-mail]

Geboren am 16. Januar 1940 in Neheim, verheiratet, zwei Töchter
1946 bis 1954 Besuch der Volksschule in Sundern, 1954 bis 1957 kaufmännische Lehre als Industriekaufmann, ab 1957 tätig als Industriekaufmann in einem mittelständischen metallverarbeitenden Betrieb, Jan. 1961 bis März 1962 Wehrdienst.
Seit 1966 Mitglied der SPD; Mitglied der IG-Metall seit 1967; 1969 bis 1979 Mitglied im Rat der Gemeinde/Stadt Sundern, Mitglied in der Amtsvertretung; 1975 bis 1992 Mitglied des Bundestages, 1984 bis 1988 Vorsitzender des Unterbezirks Hochsauerland, ab 1984 Vorstand Westliches Westfalen, 1992-1998 Vorsitzender Bezirk Westliches Westfalen, 1991 und 1992 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, seit 1991 Mitglied des SPD-Parteivorstandes.
Vom 8.12.1992 bis November 1995 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, seit 1996 Mitglied des Landtags in NRW.

[Performancebomber]

02.12 16:48/Zinsforum/Siebert: Zinssenkung löst nicht das Problem

Frankfurt (vwd) - Die Europäische Zentralbank (EZB) kann zwar die Zinsen
senken, aber das löst nach Ansicht von Horst Siebert nicht das eigentliche
Problem. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft und Mitglied des
Sachverständigenrates (SVR) sagte am Montag in Frankfurt beim 17.
Internationalen Zinsforum zu vwd, das drängende und brennende Problem vor
allem in Deutschland liege im sozialpolitischen Überbau. Dieser sei nicht
mehr zu finanzieren, vor allem nicht, wenn man auf die zunehmende
Überalterung der Bevölkerung blicke.

Ein Deflationsszenario sieht Siebert im Euroraum und auch in Deutschland
nicht. Der EZB und dem EZB-Rat attestiert das SVR-Mitglied richtiges
Handeln: "Die EZB hat ihre Aufgabe recht ordentlich gemacht, sie hat
weitgehend die Stabilität des Preisniveaus im Auge gehabt und ist dabei auch
erfolgreich." Sorge bereitet Siebert im Euroraum nicht die Geldpolitik,
sondern die Finanzpolitiken der Staaten des Euroraums, weil sie den
Stabilitäts- und Wachstumspakt "weich gesprochen" hätten. Und wenn die
Solidität der Staatsfinanzen gefährdet erscheine, könne die Geldpolitik dies
nicht kompensieren. Für eine bessere Binnenkonjunktur brauche der Euroraum
vor allem eine mutige Flexiblisierung der Arbeitsmärkte.

"Wehe, wenn die Menschen das Vertrauen nicht nur in die Politik, sondern
auch in den Euro verlieren, und wenn der Politik auch noch ein weicher Euro
um die Ohren fliegt", warnte Siebert. Prekär sei nicht nur der Haushalt des
Bundes in Deutschland, sondern auch die Haushaltssituation der Länder und
Kommunen. Die aktuelle deutsche Sozialpolitik kritisierte das SVR-Mitglied
als "kurzfristige Adhocserie", es sei keine langfristige Konzeption
erkennbar.

Zur Konjunktur sagte Siebert: "Es scheint, als ob wir in einer Falle, in
einer stagnativen Verstrickung, stecken, in der sich die Dinge gegenseitig
beschweren: Die hohe Arbeitslosigkeit bedeutet höhere Ausgaben der sozialen
Sicherung, die aber wiederum bedingen höhere Beiträge, und die wirken wie
eine Steuer auf den Faktor Arbeit, so dass als Folge die Nachfrage nach
Arbeitskräften weiter geschwächt wird." Als Ausweg zitiert Siebert die "20
Punkte für mehr Beschäftigung und Wachstum" aus dem
Sachverständigenrat-Bericht vom November 2002. +++ Hans Hutter
vwd/2.12.2002/hu/zwi

[Rhum56]

Und Gerhard Schröder schweigt, anstatt er seinen wildgewordenen Genossen züchtigt, um die Wogen im Volk zu mindern.