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Beitragssprung

Erste AOK nimmt mehr als 15 Prozent

Der Damm ist gebrochen: Erstmals hat eine große gesetzliche Krankenkasse beschlossen, ihren Beitragssatz auf über 15 Prozent zu erhöhen, weitere werden folgen. Das Gesamtdefizit aller Kassen liegt nach neuen Zahlen weitaus höher, als die Bundesregierung bisher angab.


DDP

Erhöhte Dosis: Aller Dementis und Notgesetze der Regierung zum Trotz steigen die Kassenbeiträge auf ein neues Rekordniveau


Berlin - Die Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin hat die unangenehme Aufgabe übernommen, den Pionier zu spielen: Während große Ersatzkassen wie die Barmer und die DAK offiziell noch prüfen, ob sie ab Anfang 2003 über die Marke von 15 Prozent hinausgehen, hat die Berliner AOK die Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte bereits beschlossen.

Der Beitragssatz wird damit zum 1. Januar auf 15,5 Prozent steigen. Den bundesweiten Beitragsrekord hält derzeit zwar die kleine BKK DuMont mit 15,9 Prozent. Alle nennenswerten Kassen lagen bisher aber - teils knapp - unter der Marke von 15 Prozent.

BKK Berlin plante Erhöhung um 1,2 Prozentpunkte

Die Hauptstadt-AOK teilte am Dienstag mit, die Gesundheitsverwaltung des Senats habe die Erhöhung bereits genehmigt. Sie sei vor allem wegen der steigenden Arzneimittel- und Krankenhauskosten in Berlin nötig geworden. Im übrigen würden auch andere in Berlin ansässige Kassen ihre Beiträge erhöhen. So wird auch die BKK Berlin mit 118.000 Mitglieder voraussichtlich noch in dieser Woche eine Erhöhung des Beitrags beschließen. Ein Eilantrag auf Erhöhung um 1,2 Prozentpunkte auf 15,6 Prozent war kürzlich aus formalen Gründen zurückgewiesen worden.

Bei der AOK Hamburg hingegen wird der Beitragssatz zunächst stabil bei 14,9 Prozent bleiben. Das habe der Verwaltungsrat am Dienstag entschieden, teilte eine Sprecherin in Hamburg mit. Sie warnte allerdings davor, dass die mögliche Arbeitsmarktreformen zu Lasten der Gesetzlichen gehen könnten.

Angesichts stetig steigender Beiträge kommt auch aus dem Lager der AOK der Ruf nach einscheidenden Reformen. So forderte die AOK Baden-Württemberg ebenfalls am Dienstag stärkeren Wettbewerb im Gesundheitssystem. Deutschland gebe mehr als fast alle anderen europäischen Länder für die Gesundheit aus, die Qualität sei aber nicht entsprechend höher, sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Peer-Michael Dick, beim AOK-Tag. Künftig müssten diejenigen Kassen, die mehr Qualität anbieten und ihre Wirtschaftlichkeit steigern, Vorteile daraus ziehen können.

Und wöchentlich eine neue Prognose

Insgesamt dürfte die Finanzlage der Krankenkassen noch schlimmer sein als erst kürzlich von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeräumt. Die Kassen schließen für dieses Jahr ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro nicht mehr aus. Trotz des rot-grünen Notsparpakets werde der durchschnittliche Beitrag Anfang 2003 voraussichtlich von heute 14 auf den neuen Rekordwert von 14,3 Prozent oder mehr steigen, hieß es am Dienstag in Kassenkreisen.

Schmidt hatte erst vergangene Woche ihre Defizitprognose auf zwei Milliarden Euro korrigiert, nachdem sie das Loch zuvor auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro taxiert hatte. An diesem Mittwoch kommt in Bonn der Schätzerkreis von Kassen und Sozialministerium zusammen.

90 Kassen vor der Erhöhung

Die Unions-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz (CDU) warf der Regierung vor, die Lage schönzureden und die Bürger über die wahre Dramatik zu täuschen. Die Halbwertszeit der Prognosen von Schmidt betrage nicht einmal mehr eine Woche, kritisierte Widmann-Mauz.

Bereits Anfang 2002 waren die Kassenbeiträge auf breiter Front gestiegen. Die Regierungskoalition will den neuen Beitragsschub mit einem Notsparpaket zumindest abmildern. Das Gesetzespaket soll die Kassen 2003 um etwa 2,8 Milliarden Euro entlasten. Die Kassen bezweifeln allerdings, dass dieses Sparvolumen tatsächlich erreicht wird. Sie gehen bestenfalls von einer Entlastung um 1,5 Milliarden Euro aus.

Nach Schätzung des Bundesversicherungsamtes, der Aufsichtsstelle für überregionale Kassen, werden rund 90 Gesetzliche ihre Beiträge anheben. Dazu gehört höchstwahrscheinlich auch die DAK mit allein rund 5,4 Millionen Mitgliedern. Im Gespräch ist eine Erhöhung von 14,5 auf 15,2 Prozent. Auch die größte Ersatzkasse Barmer wird voraussichtlich auf 14,9 oder 15,2 Prozent erhöhen.






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[cowboy1]

zu 1: wo soll denn das geld herkommen, dass die ärzte den krankenkassen abzocken, du klugscheisser? G. C1