Wann knickt Schröder wieder ein? - 500 Beiträge pro Seite

[Scarlett]

Gewerkschaften wollen Vermögensteuer durchsetzen

Führende Gewerkschafter haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und die rot-grüne Regierung wegen ihrer Ablehnung der Vermögensteuer kritisiert. "Das Zurückrudern der SPD ist ein kapitaler Fehler", so Zwickel in der "Bild am Sonntag". Es sei "völlig unverständlich, dass der Kanzler hier quer schießt." Der IG-Metall-Vorsitzende fügte hinzu, der gesamte Deutsche Gewerkschaftsbund unterstütze die Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und kündigte eine Unterschriftenaktion in allen Betrieben an.

Ähnlich wie Zwickel äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg: "Der Kanzler muss einsehen, dass wir die Vermögenssteuer einführen müssen. Es geht um soziale Gerechtigkeit, da kann er sich nicht einfach wegstehlen."

Kritik an rot-grünem Regierungsstil
Zwickel bezeichnete ferner das politische Management der Regierung als "chaotisch". Die großen Linien der Regierung müssten "klarer erkennbar werden." Zwickel appellierte: "Seit 20 Jahren wurden nur Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Jetzt soll diese Koalition endlich auch andere Gruppen zur Kasse bitten. Politik habe auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

Hart gingen die Gewerkschaftsvorsitzenden auch mit den Grünen ins Gericht. "Die Grünen versuchen, sich zu Lasten der SPD zu profilieren. Das muss aufhören", verlangte Möllenberg. Sein Kollege Zwickel setzte hinzu: "Die Grünen machen es sich sehr einfach. Sobald es Gegenwind gibt, versuchen sie sich auf Kosten der SPD zu profilieren. Das ist keine zielführende Art, eine Koalition stabil zu halten."

[Adam Riese]

Die Gewerkschaften repräsentieren gerade einmal ein Fünftel der arbeitenden Menschen in Deutschland. Doch ihre Blockadehaltung lähmt die gesamte Gesellschaft

[herby24]

Der Zwickel soll mal ganz ruhig bleiben, wer ist denn der größte Funktionäärsachmarozer der Nation, und wer will nur das beste für sein Verein und nicht für Deutschland.

[Scarlett]

Das wäre schön. Hier in Baden-Württemberg würden wir bestimmt verschont bleiben.

Vermögensteuer bald Ländersache?
Union will Rot-Grün im Bundesrat unter Zugzwang setzen
von Ralf Georg Reuth

Berlin - Die unionsregierten Länder wollen in einer Bundesrats-Initiative die Entscheidung über Einführung und Höhe von Vermögensteuer zur alleinigen Länderangelegenheit machen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte WELT am SONNTAG: „Diese Initiative ist der beste Weg, die Vermögensteuer zu verhindern."


Mit dem von Stoiber initiierten Vorhaben soll das 1995 außer Kraft gesetzte Vermögensteuergesetz liquidiert werden. Jedes Land könnte dann auf „eigene Rechnung" eine Vermögensteuer einführen -- oder nicht.


Merkel sagte, auch Gabriel werde wissen, dass diese Steuer zu einer Kapitalflucht führe und Arbeitsplätze vernichte. Im Übrigen sei es eine „nicht zu überbietende Heuchelei, dass die SPD immer so tue, als könne man solche Steuern zweckgebunden einsetzen: „Diese Steuern fließen in den allgemeinen Haushalt und werden auch allgemein wieder ausgegeben."


Der hessische Ministerpräsident Roland Koch forderte den Kanzler auf, im Interesse des Standortes Deutschland „das Tohuwabohu in der SPD bei der Vermögensteuer zu beenden." Koch zu WamS: „Die Vermögenssteuer wurde aus guten Gründen abgeschafft. Ihre Wiedereinführung würde Investitionen verhindern, Kapital ins Ausland treiben, die Konjunktur weiter belasten und die Bürokratie aufblähen." Nach Einschätzung von Fachleuten wären für die flächendeckende Bewertung und Bearbeitung 6000 neue Planstellen erforderlich. „Sie wäre also vor allem ein bürokratisches Monster, würde aber wegen des hohen Verwaltungsaufwandes kaum Ertrag bringen."


Auch FDP-Chef Guido Westerwelle fordert die Streichung der Vermögensteuer im Bundesrecht: „Dann können zuerst die Wähler und dann die Menschen durch die Wahl ihres Wohnortes darüber abstimmen."


Artikel erschienen am 8. Dez 2002
Welt am Sonntag

[robbinett]

Ist das der Zwickel, der bei den Millionenabfindungen der Vorstände immer mit neutral stimmt ???

[Scarlett]

Genau! Der Zwickel ist das.

[Samson2000]

#1 Du gibst wohl nie auf.
Die Gewerkschaft wollen, wollen, wollen......

Wen interessiert das. Haben sie es denn, oder wollen
sie es denn nur????

Viele Leute wollen viel und bekommen es trotzdem nicht!

Koch beispielsweise will Bundeskanzler werden und er
wird es trotzdem nicht.

[HMHMHM]

#2

Du meinst sicher "der Leute mit einer Arbeitsstelle" nicht "der arbeitenden Bevölkerung"