Schröder droht mit Rücktritt ! Bitte tu es, Gerd ! - 500 Beiträge pro Seite

[SCHUBFAKTOR]

Warum droht er nur??

Gerd, bitte tu uns den Gefallen ! BITTE !!

[Mboguth]

Der Schröder ist doch kein Mann von Taten, leider nur ein Mann von leeren Versprechungen. Der Lügenkanzler halt!

Leider so isses

[Thierri]

Ne, der Schröder hat doch noch nie ein Versprechen gehalten. Können fünf Frauen etwa lügen?

[KurtWarner]

Was heißt hier "er droht" ?

Für mich ist das wieder nur ein leeres Versprechen.

[OnlineTrader]

Ich trete nicht zurück!
Im übrigen: ICH HABE DIE WAHL GEWONNEN !!! Ich ganz allein und nicht die Sozis !!! HA HA HA ...

[AttiMichael]

Immer wieder schön, die Unions-Meute und Wahlverlierer zu lesen!

[ospower]

#6,

von der dilettantruppe regiert zu werden, ist leider weniger schön!

[moira1]

Hört endlich einmal damit auf IHR JAMMERLAPPEN!!!!

Wer jammert und kaputt redet, der delegiert ein
Stück Schuld und Mitverantwortung von sich selbst
weg!

Genau da liegt das wahre deutsche Lähmungsproblem!

[V-12]

Gerhard,das wäre in der Tat ein SCHUBFAKTOR.

[Traumschiffkapitaen]

Moin Schubfaktor

Hier mein Abgesang auf Gerhard:

Oh Gerhard geh es ist zu Ende
nach Wahlbetrug kommt schnell die Wende
schon Willy Brandt hat es erkannt
und daraufhin er weggerannt

Auch Claudi Roth nahm Abschied fein
und lud den Gerhard schnell mal ein
zu Ihrer Abschiedstour hinfort
nun heulen sie gemeinsam dort

Käptn

[Ausgeraubter]

Erinnert Ihr Euch noch als Oskar im März 99 abends zurücktrat.
Der Dax schloß bei ca. 4800 und am nächsten Morgen über 5000 . Anschließend kam die Superhausse mit DAX bis 8200 im Frühjahr 2000.

Wenn der Gerd heute Abend zurücktritt (ja ich weiß der Gerd und seine leeren Versprechungen). Aber nehmen wir mal an er würde sein Versprechen halten, wo würde der DAX da Morgen stehen?

[Mieter]

Ich habe die Wahl gewonnen, sonst niemand!

[konns]

SAT 1 Videotext S 129: so richtig traurig wären da offenbar wenige

[Ausgeraubter]

#12

[Traumschiffkapitaen]

Moin Ausgeraubter

wenn Gerhard abtritt und unser Mustersozi Münte des Zepter bekommt, dann wird der Dax dreistellig

Käptn.

[Mieter]

Ätsch - alle haben sich wieder gaaaanz doll lieb!

Schröder will an Bord bleiben

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Spekulationen über einen angedrohten Rücktritt zurückgewiesen. «Der Kanzler wird nicht das Schiff verlassen. Das gilt», sagte Schröder vor Journalisten in Berlin. Es gebe keinen Autoritätsverfall. Er bestritt ebenfalls, dass es Differenzen mit dem Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering gibt. Und: Vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen sei Geschlossenheit in der Partei Voraussetzung für einen Erfolg, so Schröder weiter

[Big-Apple]

Wenn Schröder schon die Alleinverantwortung für das Wahlergebnis tragen will, sollte er nochmal genau hinschauen ....

- 2,4% SPD
+3,4% CDU/CSU
+1,9% Grüne
+1,2% FDP

Die SPD verdankt ihren Mandate-Vorsprung im Bundestag ihren Direktkandidaten, die mehr Sitze (Überhangmandate) gewonnen haben, als die SPD als Partei mit dem Spitzenkandidaten Gerhard Schröder!

[Samson2000]

Die schlechten Verlierer.

Kapierts endlich!

I H R H A B T D I E B U N D E S T A G S W A H L E N V E R L O R E N!

Das Volk wollte euch nicht, und das mit gutem Grund!

[Traumschiffkapitaen]

@ Großer Bär aus der Sesamstraße

Wer zu spät abtritt, den bestraft der Wähler

Schon Gorbi wusste, dass allein der Volkeswille den Weg der Politik vorgeben wird. Schau mal ins Grundgesetz - alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - so sind auch die sozialistischen Bruderstaaten von innen heraus reformiert worden.

Wenn heute Bundestagswahl wären, dann hätten Gerhard und Münte ihren Platz in der Wüste Gobi sicher.

Auch wenn Stoiber nicht gerade ein Medienkünstler ist, einen Bundeskanzler zu wählen, weil er einem sympathischer oder smarter ist, zeugt wohl kaum von wahrem politischen Interesse oder Weitsicht.

Wer zuletzt lacht, lacht am längsten .

Kätpn

[konns]

#16

Jetzt kommt der Bezug zum Threadtitel und der Drohung

[SFK]

@ moira1, # 8:

Zitat:
"Hört endlich einmal damit auf IHR JAMMERLAPPEN!!!!

Wer jammert und kaputt redet, der delegiert ein
Stück Schuld und Mitverantwortung von sich selbst
weg!

Genau da liegt das wahre deutsche Lähmungsproblem!"


Moira, die Frage ist nur, wer eigentlich am Jammern ist. M.V. habe ich gegenwärtig den Eindruck, daß eher die rote Fraktion am Jammern ist wegen Ihrer Unfähigkeit eine visionäre Politik zu betreiben.

Ebensowenig kann von Kaputtreden die Rede sein. Es ist und bleibt das legitime Recht der Opposition, auf falsche Wahlaussagen hinzuweisen. Als glühender Anhänger der CSU räume ich durchaus ein, daß ich mich nach einer Bundestagswahl (glaublich 94) auch über die Union grün und blau geärgert habe, da sie nach der Wahl andere Entscheidungen als vor der Wahl propagiert, getroffen hat.
Ich erinnere mich sehr genau daran, wie urplötzlich nach der Wahl die Umfragewerte der Union in den Keller gerutscht sind, die Opposition zu recht kritisierte und auf die Wahlversprechen hinwies. Die SPD sprach von Wahlbetrug und Wählertäuschung, und sie hatte z. T. auch Recht.

Jetzt ist die Rolle halt umgekehrt und auch die gestandenen Sozialdemokraten, die es unzweifelhaft auch auf allen Ebenen gibt, sollten das bitteschön auch akzeptieren. Es kann doch nicht sein, daß man vor der Wahl den Bürgern Zahlen nennt, Versprechungen macht, Visionen gibt, um nach der Wahl so gut wie aber auch gar nichts davon umsetzt oder umsetzen kann.

Heute früh war in der Mittelbayrischen Zeitung (Regensburg) ein Artikel zu finden, indem u.a. Herr Wiedeking von der Porsche AG (Originalartikel von Arno Schütze, DPA) sich über das Gejammere von erfolglosen Unternehmern und eingefleischten Ideologen beschwert. Es ist gänzlich unverständlich, wie sich ein Manager der deutschen Wirtschaft, dessen Absatz mittlerweile zu weniger als 25 % vom deutschen Markt abhängig ist, zu solchen Äußerungen hinreißen lassen kann. Ich kann ihm nur die Empfehlung geben, sich mit anderen Managern ins Benehmen zu setzen, die auschließlich vom deutschen Binnenmarkt leben.

Zur Unterstreichung des oben geschriebenen die Porscheabsatzzahlen aus der Vergangenheit:

Geschäftsjahr-Inland-Ausland-Gesamt-% am Auslandsanteil

1991/1992----7307----11656----18963----61,5 %
1994/1995----6420----11992----18412----65,1 %
1997/1998----9174----27512----36686----75,0 %
2000/2001---12401----42185----54586----77,3 %


Noch etwas zur Stimmung:

Nach meinem ganz persönlichen Dafürhalten wird die schlechte Stimmung nicht von der Union herbeigeredet oder gar herbeigejammert, sie ist vielmehr ein Zeichen des
rot-grünen, nahezu perspektivlosen Schlingerkurses, speziell nach dem 22. September 2002. Zuerst hatten wir einen 11. Spetember 2001, dann einen 22. September 2002, zum Glück gibt es keinen 33. September 2003.


SFK

[konns]

Der Kanzler bleibt an Bord

11. Dezember 2002 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Berichten über eine angebliche Amtsmüdigkeit entschieden entgegengetreten. „Der Kanzler wird nicht das Schiff verlassen“, sagte Schröder an diesem Mittwoch in Berlin. „Alle diejenigen, die daran Hoffnungen knüpfen, werden sich irren.“

Nicht äußern wollte sich Schröder dazu, ob er vor dem SPD-Parteivorstand am Montag mit seinem Rücktritt gedroht habe. Er könne nicht den Bruch der Vertraulichkeit kritisieren und sich dann selbst nicht daran halten, sagte der Bundeskanzler. Der Kanzler war in mehreren Zeitungen mit dem Satz zitiert worden: „Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen.“

Kein Streit mit Müntefering

Angebliche Differenzen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering bezeichnete der Kanzler als „irrige Annahme“. Es sei „ganz und gar nicht der Fall“, dass Müntefering und er ein gestörtes Verhältnis hätten, sagte er. Nach Medienberichten war es am Montag im Parteivorstand zu einer Kontroverse der beiden sozialdemokratischen Spitzenpolitiker gekommen.

Schröder: Bundeskanzler entscheidet über Vermögenssteuer

In der Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer äußerte Schröder Verständnis für abweichende Positionen von Ministerpräsidenten. Auch er habe als Ministerpräsident von Niedersachsen immer gesagt: „Erst das Land, dann die Partei.“ Im Ergebnis werde aber das geschehen, „was der Bundeskanzler und Parteivorsitzende für richtig hält.“

Beck rückt von alter Position ab

Unterdessen ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) von seiner Forderung abgerückt, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Er wolle aus „innerparteilicher Disziplin“ im Bundesrat nicht für die Vermögensteuer stimmen, obwohl er die Erhebung einer solchen Abgabe grundsätzlich für richtig halte, sagte Beck. Er leiste so einen Beitrag dazu, dass „diese Republik politikfähig bleibt“, meinte Beck.

„Zeitpunkt war nicht günstig“

Beck räumte ein, der Zeitpunkt der Diskussion sei nicht der günstigste gewesen. Deshalb seien aber seine Argumente nicht falsch. Man dürfe nicht vergessen, dass in Deutschland derzeit 2,4 Prozent aller Steuern aus Vermögen stammten. In den Vereinigten Staaten seien es zehn Prozent, sagte der SPD-Politiker. Die SPD-regierten Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen im Januar eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bundesrat beginnen.

SPD steigt in Umfrage leicht

Nach dem wochenlang ungebremsten Sturz weit unter die 30-Prozent-Marke hat die SPD derweil ihren Abwärtstrend in der Wählergunst nach einer neuen Umfrage gestoppt. Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die größere Regierungspartei auf 29 Prozent, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa. Das wären zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, jedoch immer noch ein Verlust von 9,5 Punkten im Vergleich zur Bundestagswahl am 22. September. CDU und CSU verloren nach der Umfrage zwei Punkte, rangieren mit 48
Prozent aber weiter klar vor der SPD (plus 9,5 gegenüber der Wahl).

[Samson2000]

#19

Hast du schon mal ne Regierung gesehen, die direkt nach
den Wahlen in den Umfragewerten zugelegt hatte? Ich
jedenfalls noch nie.

Und ein Medienkünstler muss der Bundeskanzler oder
-Kandidat m.E. nicht sein, wenn er den Leuten einiger-
maßen kompetent, aber auch ehrlich erscheint -wohlgemerkt
vor der Wahl. Stoiber war weder kompetent, noch war er
ehrlich, und der Wähler hat dies erkannt.

Zudem gründete der Wahlausgang auf der Konzeptionslosigkeit
der Union vor der Wahl. Daran hat sich nach der Wahl
auch nichts geändert. Nur über die Anderen ohne Unterlaß
zu meckern, reicht den Leuten eben nicht.

Bei den Landagswahlen am 2.Feb. wird sich dies alles wiederholen,
wenn die Union nicht sehr bald(!) konstruktiv wird und den einen oder anderen vernünftigen Vorschlag
zur Lösung unserer Probleme im Land unterbreitet.
Blockadepolitik im Bundesrat wird der Wähler ebenfalls
abstrafen.

[Mieter]

Ich lass mir nicht drohen!

[clic]

was heißt wahlverlierer DEUTSCHLAND hat verloren!!!!!!

[SFK]

@ samson2000, # 23:

Zitat:
"Bei den Landagswahlen am 2.Feb. wird sich dies alles wiederholen, "wenn die Union nicht sehr bald(!) konstruktiv wird und den einen oder anderen vernünftigen Vorschlag zur Lösung unserer Probleme im Land unterbreitet. Blockadepolitik im Bundesrat wird der Wähler ebenfalls abstrafen."


speziell für Dich, Samson!

Berlin, den 2. Dezember 2002

Gegensteuern statt neuer Steuern

10 Punkte für Wachstum und Arbeit

Deutschland befindet sich in der schlimmsten wirtschaftlichen Krise seit Ende des Zweiten
Weltkriegs. Das Angebot an Arbeitsplätzen geht seit zwei Jahren in Schüben zurück. Über
45.000 Unternehmen werden dieses Jahr in Konkurs gehen – noch einmal 15.000 mehr als
im bisherigen „Rekordjahr“ 2001 und damit fast doppelt so viele wie 1998. Dies allein
bedeutet im laufenden Jahr den Verlust von 900.000 Arbeitsplätzen. Gleichzeitig entstehen
zu wenig neue Jobs: heute werden nahezu ein Drittel weniger neue Betriebe gegründet als
1998. Spiegelbildlich ist die Selbständigenquote seit 1999 von 10,6 % auf rd. 9,6 % im
laufenden Jahr gefallen – allein durch diesen Rückgang fehlen im Saldo mehr als eine Million
Arbeitsplätze in Deutschland.
In keinem anderen Land der EU ist es vergleichbar schwierig, zusätzliche Arbeitsplätze zu
schaffen. Die Beschäftigungsschwelle, ab der eine Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen
Produktion zu mehr Arbeitsplätzen führt, beträgt über 2 %. Es ist ein Prozess, der ineinander
greift: Wo es derart schwierig ist, mehr Arbeitsplätze einzurichten, ist auch das Wachstum
schwach. Weil auch aus Jobs Einkommen und Nachfrage entstehen und damit Wachstum
möglich wird. Eine Ursache für Deutschlands Rolle als europäisches Wachstumsschlusslicht
ist daher auch die unzureichende Arbeitsmarktflexibilität.
Statt die strukturellen Verkrustungen des Arbeitsmarktes aufzubrechen, mehr
Beschäftigungschancen zu schaffen und damit das Fundament für einen selbst tragenden
Aufschwung zu legen, überzieht die rot-grüne Bundesregierung Bürger und Unternehmen
seit der Bundestagswahl mit einer beispiellosen Steuer- und Abgabenorgie: die Summe der
Mehrbelastungen im kommenden Jahr wird fast 25 Mrd. € betragen – das ist mehr als das
Doppelte dessen, was die Steuerzahler gegenwärtig an Solidaritätszuschlag zahlen. 48
Steuererhöhungen, Anhebungen der Sozialversicherungsabgaben um insgesamt 2
Prozentpunkte, die Verdreifachung der Ökosteuer als Standortsteuer und seit kurzem der
Plan zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf Betriebsvermögen: wie soll die
Investitions- und Einstellungsbereitschaft der Unternehmen unter diesen Bedingungen
gefördert werden? Nach neuen Prognosen steht zu befürchten, dass im Winterhalbjahr die
Zahl der Arbeitslosen auf bis zu 5 Mio. ansteigen wird.
Die Meldungen über Standortverlagerungen, Angstsparen und Käuferstreik als Reaktion auf
die Steuer- und Abgabenpolitik von Rot-Grün häufen sich. Es besteht die große Gefahr, dass
unser Land unter Rot-Grün in eine Abwärtsspirale aus Nachfrageeinbruch,
Massenentlassungen und weiteren phantasielosen Steuer- und Abgabenschüben von Rot-
Grün hineingerät. Der Konsumklimaindex, den die GfK (Gesellschaft für Konsumforschung)
Ende vergangener Woche gemessen hat, ist trotz einsetzenden Weihnachtsgeschäfts auf
den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebungen vor über zwei Jahrzehnten gefallen. Rot-Grün
fährt Deutschland an die Wand.


2
Unsere Forderungen: Mehr Arbeitsplätze durch eine neue Balance von Schutz und
Chance
Als Beitrag zur Lösung der immensen Probleme unseres Landes macht die CDU
Deutschlands folgende zehn Vorschläge, die von unseren Ministerpräsidenten in den
Verhandlungen mit der Bundesregierung – unterstützt von den Wahlsiegen in Niedersachsen
und Hessen - durchgesetzt werden sollen:


1. Wir wollen, dass auf Arbeitnehmerseite steuer- und sozialabgabenfreie Nebenjobs
in Form von 500 €-Jobs wieder zugelassen werden. Jeder soll die Möglichkeit haben,
sich neben seinem Hauptjob brutto gleich netto etwas dazuzuverdienen. Dafür wird
die frühere unbürokratische Pauschsteuerregelung wieder eingeführt. Viele
Unternehmen bekommen dadurch wieder mehr Flexibilität in den Betriebsablauf. Wir
lassen uns von dem Grundsatz leiten: wer mehr in unserem Land arbeiten will, darf
nicht unter Strafe gestellt werden.
Wenn es gelingt, dadurch in einem ersten Schub auch nur zwei Drittel der 1999
infolge der Abschaffung der Regelung von Rot-Grün verlorengegangenen 800.000
regulären Jobs zurückzuholen, wären damit kurzfristig Steuer-Mehreinnahmen von
bis zu 1 Mrd. € verbunden, die einen Beitrag zur Stabilisierung der Beiträge der GKV
und der GRV leisten sollten.

2. Generell wollen wir die Verdienstgrenze für geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse in sämtlichen Branchen von 325 € auf 500 € anheben,
damit die Betriebe dieses Instrument wieder flexibler einsetzen können. Durch die
Anhebung auf 500 € wollen wir dafür sorgen, dass das volle Stundenkontingent von
maximal 15 Stunden pro Woche von den Betrieben wieder ausgeschöpft werden
kann und höhere Stundenlöhne gezahlt werden können.

3. Die Regelungen zur Scheinselbständigkeit werden ersatzlos gestrichen – sie
unterlaufen alle Bemühungen um mehr unternehmerische Selbständigkeit. Die
Scheinselbständigkeitsregelung hat mittelbar den Verlust von nahezu 1 Mio.
Arbeitsplätzen zur Folge gehabt. Die „ICH AG“ ist hierzu keine Alternative: hier
handelt es sich vielmehr um ein hochsubventioniertes Kunstgebilde, das schon allein
deswegen keinen Ersatz für echte Selbständigkeit darstellt.

4. Neu gegründete Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, die ersten vier
Jahre ohne Beschränkungen mit befristeten Arbeitsverträgen zu arbeiten.

5. Die derzeitige Regelung bei den befristeten Arbeitsverträgen, wonach diese nur bei
Ersteinstellungen möglich sind (Befristung ohne sachlichen Grund), wird aufgehoben.
Künftig sollen befristete Arbeitsverträge auch dann grundsätzlich möglich sein, wenn
mit dem gleichen Arbeitgeber bereits früher ein befristetes Arbeitsverhältnis
bestanden hat.

6. Gegenwärtig sind fast 1,5 Mio. Menschen über 50 Jahre arbeitslos, der größte Teil
von ihnen gehört zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen. Unsere Gesellschaft kann es
sich nicht leisten, älteren Arbeitslosen keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben
und auf deren Kreativität und Arbeitsbereitschaft zu verzichten. Der Weg der
Bundesregierung, ältere Arbeitslose ab 55 Jahren aus der Arbeitslosenvermittlung zu
nehmen, damit sie in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr auftauchen, ist ein
verheerendes Signal in die Gesellschaft und völlig kontraproduktiv in Anbetracht der
demographischen Herausforderungen der Rentenversicherung. Wir wollen alles
daran setzen, dass ältere Arbeitslose dem Arbeitsmarkt nicht verloren gehen.
Deswegen werden wir die Möglichkeit, befristete Arbeitsverhältnisse ohne
sachlichen Grund einzugehen, die bisher nur bei Arbeitnehmern möglich ist, die das
3
58. Lebensjahr vollendet haben, auf eine Altersgrenze von 50 Jahren
heruntersetzen.
Über 55 jährigen Arbeitslosen wollen wir darüber hinaus helfen, wieder in ein
Beschäftigungsverhältnis zu gelangen, indem in das Kündigungsschutzgesetz ein
Optionsrecht eingefügt wird, das es Arbeitnehmern und Arbeitgebern erlaubt,
Abfindungsregelungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Kündigungsschutzklagen
bei gesetzlichen Mindeststandards frei zu vereinbaren. Wir werden prüfen, ob mit
einer Übertragung des Optionsrechts generell auf Langzeitarbeitslose auch für diese
zusätzliche Chancen am Arbeitsmarkt entstehen.

7. Der uneingeschränkte Rechtsanspruch auf Teilzeit bereits in kleineren
Unternehmen hat sich zu einem massiven Einstellungsverhinderungsprogramm
insbesondere für junge Frauen entwickelt. Wir wollen in das Gesetz eine Änderung
einfügen, wonach der Teilzeitanspruch an inhaltliche Voraussetzungen (bspw.
Kinderbetreuung, Pflege von Hilfsbedürftigen) geknüpft werden muß, damit die
Betriebe wieder mehr Planungssicherheit bekommen und diejenigen, die einen
Arbeitsplatz suchen, wieder bessere Chancen auf Beschäftigung haben.

8. Die gewaltigen Beschäftigungspotentiale der Zeitarbeit müssen besser erschlossen
werden, indem die bisherigen Beschränkungen der Zeitarbeit abgeschafft werden.
Die Pläne von Rot-Grün gehen demgegenüber genau in die entgegengesetzte
Richtung: Leiharbeit wird soweit verteuert, dass sie aus Sicht des Entleihbetriebs
unattraktiv wird. Zeitarbeit ist für hunderttausende von Arbeitslosen die Brücke zurück
in den Arbeitsmarkt.
Wir werden dafür sorgen, dass Zeitarbeitsunternehmen mit allen anderen
Dienstleistungsunternehmen gleichgestellt werden. Deswegen werden wir die
Liberalisierung bei den befristeten Arbeitsverhältnissen auf Zeitarbeitsunternehmen
übertragen, das Synchronisationsverbot abschaffen und die maximale Verleihdauer
im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von 24 auf 36 Monate erhöhen.

9. Wir wollen betriebliche Bündnisse für Arbeit gesetzlich absichern, indem wir die
Rechte der AN-Vertreter in den Betrieben stärken. Das Günstigkeitsprinzip wollen wir
weiter auslegen. Es soll den Arbeitnehmervertretungen künftig eingeräumt werden,
neben Lohn und Arbeitszeit auch die Beschäftigungsaussichten zu berücksichtigen.
Wenn zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Abweichung der
Betriebsvereinbarung vom Tarifvertrag zustimmen, soll dies als Vermutung für eine
günstigere Regelung gelten. Zur Sicherung der Tarifautonomie wird den Tarifparteien
ein gemeinsames oder einzeln auszuübendes Einspruchsrecht eingeräumt.

10. Wir wollen die Schwarzarbeit verstärkt in den regulären Bereich zurückholen und die
Einnahmesituation des öffentlichen Gesamthaushalts verbessern.
Wir wollen die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit von Zweitjobs wieder
einführen, um möglichst viele dieser Tätigkeiten wieder aus der Schwarzarbeit
herauslösen. Statt die Gewährung der Eigenheimzulage phantasielos
zusammenzustreichen und die Arbeitsplätze von bis zu 250.000 Bauarbeitern zu
gefährden, halten wir es für dringend erforderlicher, Mehreinnahmen für die
öffentliche Hand dadurch zu erzielen, indem die Schattenwirtschaft im Baubereich in
die Legalität soweit wie möglich zurückgeholt wird. Dazu wollen wir die Gewährung
der Eigenheimzulage (soweit Neubauten betroffen sind) an die Vorlage von
Bauhandwerkerrechnungen knüpfen.

4
Wir können nicht zaubern, aber arbeiten –
Deutschland braucht einen Motivationsschub
Der Arbeitsmarkt muss aus seiner Überregulierung befreit werden. Wir brauchen
leistungsfähige Arbeitsmärkte. Die Chancen auf Arbeit für alle zu nutzen – dies ist
entscheidend für unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und ist in der gegenwärtigen
Phase die einzige Möglichkeit, einen Wachstumsprozeß wieder in Gang zu bringen.
Wenn es uns gelingt, mit der Entfesselung unseres Arbeitsmarktes binnen eines Jahres auch
nur 250.000 zusätzliche Jobs und zahlreiche reguläre Zweitjobs zu schaffen, würden die
öffentlichen Haushalte um rd. 12 Mrd. € entlastet werden.
Das Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht darf diese Chance nicht verbauen, sondern muss den
Schutzgedanken stärker mit dem Chancengedanken verknüpfen. Für uns steht der Mensch
im Mittelpunkt. Deswegen wollen wir den individuellen Bedürfnissen, den unterschiedlichen
Prioritäten und Sicherheitsinteressen der mündigen Arbeitnehmer in den Betrieben stärker
Rechnung tragen. Flexibilität und Sicherheit stehen nicht nur in einem Spannungsverhältnis,
sie bedingen einander. Nur bei genügend Flexibilität kann auf Dauer Beschäftigung gesichert
und soziale Sicherheit gewährleistet werden.
Deutschland braucht einen Motivationsschub. Wirtschaft und Verbraucher brauchen
dringend positive Signale, damit es wieder aufwärts geht. Denn Konjunktur ist zur Hälfte
Psychologie. Eine Fortsetzung der bisherigen Politik von Rot-Grün bedeutet Unsicherheit
und Vertrauensverlust – beides ist von größter Gefahr von Wachstum und Beschäftigung.
Die Union stellt sich der Verantwortung für unser Land. Wir bekommen die Probleme in den
Griff, wenn wir es wollen.
Wir appellieren an die Unternehmen unseres Landes
In großer Sorge um die Zukunft unseres Landes appelliert die CDU Deutschlands an die
Unternehmen unseres Landes, nicht mutlos zu werden, weiter in Deutschland zu bleiben und
keine weiteren Standortverlagerungen vorzunehmen. Am 2. Februar werden die Weichen in
Deutschland neu gestellt. Mit einem klaren Sieg der CDU bei den Landtagswahlen in
Niedersachsen und Hessen wird die Union in die Lage versetzt, den Bundesrat als
konstruktives Gegenelement gegen die rot-grüne Bundesregierung massiv zu stärken und
dazu beizutragen, dass Rot-Grün im Bund sobald wie möglich abgelöst werden kann.

[kraxlhuber]

hey samson du Volldurchblicker,

als Beton-Sozi bringst du wieder
mal Wunsch und Wirklichkeit durcheinander.

Schröder wurde 98 gewählt, nicht
weil er so tolle Konzepte hatte, sondern
weil die Leute sahen, daß es mit Kohl
nicht weiter geht. Und viele haben
Schröder nur gewählt weil sie Kohl
weg haben wollten.

So dann waren vier Jahre um und
die Bilanz der ersten vier Jahre
war mager. Aber mit der richtigen
Strategie wurde er nochmal knapp
gewählt. Die Kernstrategie war:
- wir brauchen nochmal vier Jahre für Reformen
- wir machen alle Reformen sozial, die "Anderen" (Union)nicht
- wir müssen Stoiber verhindern
- wenn ihr Stoiber wählt müßt ihr in den Krieg

So und jetzt stellt die Mehrheit der Wähler
fest (mit Ausnahme der Beton-Sozis) nix davon wird
wird wie erwartet/versprochen.
1. Es gibt keine Reformen weil "die Rente ja sicher ist"
2. Die schaffen es wieder nicht die Arbeitlosigkeit zu
bekämpfen.
3. Anstatt eines Zukunftskonzepts gibt es nur Steuer-
erhöhungen

Man kann den Wähler schon ab und zu verarschen
aber nicht so oft in so kurzer Zeit.

Also träum weiter.

kraxl

[Samson2000]

@ SFK

Es gibt sie also doch noch, Leute aus der
Union, die sich wohltuend von den derzeitigen
Stammtisch-Parolen distanzieren und auf das
Ausposaunen von Hasstiraden und kaum noch zu
ertragender Polemik weitgehend verzichten.

Na also! Obwohl ich nicht in jedem Punkt zustimmen
kann, so aber doch überwiegend. Deine Position, dein
Beitrag und die darin enthaltenen Vorschläge gefallen
mir sogar ganz gut. (Politiker? )

Aber solche Ansätze wie die deinen, hatten in der Ver-
gangenheit extremen Seltenheitswert, oder sie sind zum
Wähler nicht "rübergekommen". Stattdessen wurde noch
und nöcher polemisiert, verunglimpft (Klos) und auch
persönlich verletzt. Eben der Anstand und die Moral
bleiben in der heutigen Politik voll und ganz auf der
Strecke, und das hängt mir ZUM HALSE raus. Ich schrieb
es schon mal. Der Politiker hat meines Erachtens Vor-
bildcharakter in der Öffentlichkeit. Er soll nicht nur,
sondern er ist Vorbild in und für die Gesellschaft, aber
auch, und dies im Besonderen, Vorbild für die Jugend-
lichen und die Junge Generation in Deutschland.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die in unserem
Land immer mehr zunehmende, deutlich spürbare
soziale Kälte, die Ellenbogengesellschaft, der (auch
schon vor der Wahl) tagtäglich anzutreffende Frust,
der Egoismus, die Gleichgültigkeit des Einzelnen gegen-
über Alltagsproblemen und denen seiner Mitmenschen,
ausschließlich von der Politik und dem Verhalten der
Politiker - jedweder Couleur- in unserem Land zuzuschreiben ist;
eben wegen ihrer Vorbildfunktion.

Das Schlimme aber ist, dass den Volksvertretern diese
Problematik geradezu am HINTERN vorbeizugehen scheint.
Dies ist jedenfalls mein Eindruck.

M.E. begann dies alles mit dem Spendenskandal um Kohl
und der Union. Mal ungeachtet dessen, dass der Spenden-
sumpf durch alle Parteien, viell. mit Ausnahme der
Grünen, geht. Aber damals begann alles. Die politischen
Lager waren mit einem Mal unversöhnlicher als jemals
zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Fortan lief
im Bundesrat so gut wie nichts mehr. Es gab kaum noch neue
Gesetze(höchstens noch mit vielen Tricks). Der Stillstand
in Deutschland war somit manifestiert.

Neben dringend notwendigen Reformen, die unser Land
braucht - dieser Meinung war ich übrigens schon lange.
Dies hat nichts mit meiner Nähe zu irgendeiner Partei
zu tun - brauchen wir aber auch einen Verhaltenskodex
für die gewählten Volksvertreter.

Auf dieser jetzigen, total verhärteten Basis, läuft
in BRD nichts mehr -auch nicht unter einer mögl. unionsge-
führten Regierung, die ja z.Zt. nicht wenige herbei-
sehnen.
Das wäre zu kurz gedacht.

[Samson2000]

Ok "kraxl".
Auch dir zolle ich Respekt.

[MoneyMakerMoney]

.....wenn Schröder zurücktreten würde, müßte er ja Charakter zeigen.
Wie kann der Bundeslügner aber was zeigen, was er nicht hat bzw gar nicht weiß was das ist.
Der Mann ist sowas fehl am Platze und jetzt fehlt ihm auch noch der Mumm, das zu tun, was die überwältigende Mehrheit fordert.
Mit Schröder kann man vielleicht gut eine Flasche Bier saufen, aber unser Land ordentlich zu regieren, hat er einfach ganz und gar nicht drauf. Schade, daß Stoiber wohl außerhalb Bayerns nicht ganz so sympathisch rüberkommt, wie er eigentlich ist, denn dann hätte Schröder schon längst ausgeschissen!

[flitztass]

@samson:

Was SFK hier gepostet hat, ist ein 10 Punkte-Programm von der CDU, letzte Woche von Merkel und Wulff offiziell vorgestellt!!
Die SPD-Führung nimmt diese Vorschläge einfach nicht zur Kenntnis und behauptet einfach dreist, die Opposition würde keine eigenen Vorschläge machen, und nur Blockade-Politik betreiben. Leider gibt es immer noch zuviele Medien, die von der SPD beherrscht werden, und diesen Unsinn verbreiten.
Und offensichtlich gibt es auch immer noch genügend Lemminge der Sozis, die auf dieses Geschwätz reinfallen.

[konns]

Der Außenminister telefoniert, der Gast und Flutkommissionsvorsitzende Weizsäcker blickt in seine Unterlagen, der Kanzler auf die Uhr: Kabinettssitzung am Mittwoch



Hauptsache die Flut wurde wieder mal zum Thema

[ospower]

#32,

Die Flut hat sie gebracht, die Ebbe trägt sie wieder fort. (Pierre Corneille)

[konns]

selbst Ringtorff traut sich schon was sagen - die kuschen alle so richtig vor Gerd:


Auch Ringstorff will Vermögensteuer
Regierungserklärung unter dem Druck der Geldnot

Von Wolfgang Rex

Die SPD/PDS-Koalition von Mecklenburg-Vorpommern stellte am Mittwoch in Schwerin ihren politischen Fahrplan für die nächsten vier Jahre vor. In einigen Punkten kollidiert der mit den Plänen der Bundesregierung.
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) forderte gestern eine neue Vermögensteuer. In seiner Regierungserklärung sagte Ringstorff, Mecklenburg-Vorpommern wolle das damit eingenommene Geld nutzen, um die »Verschuldung zurückzuführen und um Bildung zu finanzieren«. Noch am Montag hatte es im Bundesvorstand der SPD wegen der Vermögensteuer Krach gegeben. Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine solche verlangt, der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Franz Müntefering, konnte sich offenbar mit dem Gedanken an eine solche Steuer anfreunden. Daraufhin soll der Bundeskanzler indirekt mit seinem Rücktritt gedroht haben, auch wenn er dies am Mittwoch in Berlin erneut bestritt. Regierungspartner PDS setzte sich am Mittwoch im Schweriner Landtag ebenfalls für die Vermögensteuer ein.
Für den eigenen Haushalt kündigten SPD und PDS »schmerzhafte Spareingriffe« an. Der Druck auf den Haushalt werde sich in den nächsten Jahren noch erhöhen, so der Ministerpräsident. Trotz vorübergehend höherer Neuverschuldung wolle die Landesregierung am Ende dieses Jahrzehntes einen ausgeglichenen Hauhalt planen. Über den aktuellen Streit mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sprach Ringstorff nur allgemein. Ein Baustein des Erfolgs werde gleicher Lohn für gleiche Arbeit sein. Bundeskanzler Schröder hatte im Wahlkampf eine Angleichung der Osttarife an die des Westens bis 2007 versprochen. PDS-Fraktionsvorsitzende Angelika Gramkow setzte sich für einen Stufenplan zur Angleichung der Tarife im öffentlichen Dienst ein. Ihre Fraktion wolle auch die Angleichung der Renten befördern, sagte sie.
Zum so genannten Hartz-Konzept gehen die Ansichten der Schweriner Regierungsparteien auseinander. Ministerpräsident Ringstorff erklärte, langfristig werde sich der von der Bundesregierung durchgesetzte Maßnahmekatalog der Hartz-Kommission auszahlen. Reinhard Dankert, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, wandte sich gegen einen Niedriglohnsektor. Außerdem lehne seine Fraktion das Zusammenlagen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe ab.
Mit dem Hartz-Programm drohe ganzen Regionen Ostdeutschlands Altersarmut, erklärt PDS-Politikerin Gramkow. Das Hartz-Angebot bedeute in »erster Linie, Leistungen zu kürzen«. In Mecklenburg-Vorpommern bezöge bereits mehr als die Hälfte aller Erwerbslosen Arbeitslosenhilfe. Außerdem befürchtet die PDS-Politikerin, dass vor allem Frauen von Leistungskürzungen betroffen werden. Zudem werde die im Programm der Bundesregierung geplante schnellere Vermittlung von Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern erfolglos bleiben. 170000 Arbeitslosen stehen derzeit knapp 6000 offene Stellen gegenüber.
Eckhardt Rehberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, prophezeite der Schweriner Koalition das Scheitern einer landeseigenen Variante des so genannten Hartz-Konzepts. SPD und PDS haben am Montag eine Kommission unter Vorsitz von Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) gebildet. Die soll Ostvarianten dieses Konzepts ausarbeiten. Dazu sei es zu spät, so der CDU-Politiker, das Hartz-Konzept werde bereits ohne das ostdeutsche Konzept von der Schröder-Regierung »durchgepeitscht«.
Auf einen möglichen künftigen Schweriner Regierungskonflikt machte PDS-Fraktionschefin Gramkow aufmerksam. Die PDS werde »nur eine Regierung tragen, die sich klar und deutlich von Krieg und Gewalt, wo auch immer, distanziert«. Auch auf Terroranschläge sei Krieg die falsche Antwort. Über eine deutsche Kriegsteilnahme wird zwar nicht in Schwerin entschieden. Die Landes-PDS will trotzdem einen Sonderparteitag für den Fall einberufen, dass sich die Bundesrepublik direkt oder indirekt an einem USA-Krieg gegen den Irak beteiligt. Auf dem soll über die weitere Teilnahme an der Regierung entschieden werden.

(ND 12.12.02)

[Brama]

Samson2000, #28, hör auf zu moralisieren und Süßholz zu raspeln, hör Dir mal H. Bökel in Hessen an, dann weißt Du was Haßtiraden, Stammtischparolen und kaum noch zu ertragende Polemik ist. Die Schwarzen haben haben diese Begriffe nicht allein erfunden.

[Samson2000]

ja, ja. ist mir eh so langsam alles SCHEISSEGAL!

Du bist auch so einer, die nie und nimmer dazulernen,

WEIL VOR ALLEM DER HORIZONT ZU ENG IST!!!!

[konns]

Schröders politischer Zieh-Sohn wird zum gefährlichsten Kanzler-Rebellen

Macht Gabriel den Kanzler platt?

Von ROLF KLEINE

Berlin – Einst galten sie als Dreamteam...
Gerhard Schröder (58) und Sigmar Gabriel (43) – die zwei Polit-Raufbolde aus Niedersachsen. Ein „Naturtalent“ sei Gabriel, lobte Schröder seinen politischen Ziehsohn manchmal. Einer wie ich, sollte das heißen – vaterlos aufgewachsen, Aufsteiger aus kleinen Verhältnissen, ein Kämpfer.


Niedersachsens Minister-
präsident Sigmar Gabriel zieht sich energisch die Hosen hoch. Schröders Parteifreund aus Hannover profiliert sich seit längerem als scharfer Kritiker des Kanzlers


In Hannover sitzt der 108-Kilo-Mann aus Goslar (Spitzname: „Harzer Roller“) wie einst Schröder auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten – in Berlin sägt er jetzt am Sessel des Kanzlers. In der SPD-Spitze fragt man sich jetzt: Will Gabriel den Kanzler plattmachen?

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beschreibt Gabriel bereits so: „Nachfolger in Niedersachsen – und Verfolger in Berlin...“ Ein führendes Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion: „Gabriels Blutgrätschen machen den Kanzler zunehmend nervös.“

Als Schröder Montagabend im SPD-Vorstand sein Donnerwetter über die eigenen Leute niedergehen ließ, glänzte der Rebell durch Abwesenheit. Begründung: „Wichtige Termine“ bei VW, weil es dort „ein paar Probleme gibt“. Schröders Machtwort („Wenn einer meint, dass er es besser kann, soll er es machen!“) ließ ihn kalt.


Kanzler Gerhard Schröder


Am Morgen nach der Kanzler-Drohung feuerte Gabriel bei der Vorstellung seines neuen Buches („Mehr Politik wagen“) gleich mehrere Breitseiten gegen Schröder ab: „Die Bevölkerung muss den Eindruck haben, dass das, was vorgeschlagen wurde, offensichtlich nicht gut durchdacht gewesen ist.“

Dann sein Geständnis: „Ich bin ganz sicherlich nicht mit dem zufrieden, was ich in den letzten acht Wochen vom Parteivorsitzenden und der Bundesregierung erlebt habe.“

Der schwergewichtige Niedersachse bleibt dabei: Die private Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden – gegen den Willen des Kanzlers. Bei der Landtagswahl am 2. Februar soll das Stimmen bei den kleinen Leuten in Niedersachsen bringen. Nach dem Gabriel-Motto: „Was gut ist fürs Land, ist auch gut für mich!“

Intern macht Gabriel keinen Hehl daraus, dass er sich von Schröder „unfair“ behandelt fühlt: Erst habe der Kanzler den Ministerpräsidenten freie Hand bei der Vermögensteuer gelassen, jetzt falle er ihnen in den Rücken.

Jetzt herrscht Funkstille.

Als Gabriel am Dienstag bei Schröder anrief, um seine Attacke zu erklären, endete das Gespräch im Vorzimmer. Der Kanzler war für ihn nicht zu sprechen...

[Kaperfahrer]

@SFK

So ist es!

Ebenso abstoßend finde ich dieses Gewinsel über angeblich „schlechte Verlierer“.
Erstens ist die Sache wirklich ernster als ein Spielchen.

Und zweitens wenn sich bei einem Spiel herausstellt, dass der „Gewinner“ mit gezinkten Karten gespielt hat, ist er eben raus aus dem Spiel.

Im Wilden Westen wurdest Du dafür über den Haufen geschossen oder kurzerhand aufgehängt.
So gesehen, geht es Schröder ja noch Gold!!!

[kraxlhuber]

@samson

ok, nach #28
nehme ich den Betonsozi zurück

kraxl

[SFK]

@ Kaperfahrer, # 38:

Dein Vergleich mit dem Wilden Westen ist wahrlich amüsant!

SFK

[Brama]

#36, Hei Samson, warum beschimpfst Du mich so auf meinen doch sehr moderaten Einwurf ? Übrigens, woher kennst Du meinen Horizont, zu meiner Verteidigung, ich habe schon viel dazugelernt, z.B. Toleranz ist wohl nicht Deine Stärke.

[Samson2000]

Entschuldigung!