Die geplanten Steuererhöhungen zum 01.01.2003 - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

In ihrem Kabinettsbeschluß vereinbarten SPD und Grüne, die entstandenen Haushaltslöcher durch verschiedene Maßnahmen und eine erhöhte Neuverschuldung zu stopfen. Dafür sind insbesondere bei den steuerpflichtigen und sozialversicherungsrechtlichen Überlegungen drastische Einsparmaßnahmen geplant, die hier auszugsweise und stichpunktartig aufgezeigt werden sollen:


Eigenheimzulage:

Die neuen Überlégungen sehen weiterhin neben der Kinderzulage einen Sockelbeitrag in Höhe von 1.000 € pro Jahr und Familien mit Kindern vor. Kinderlose Eigenheimbesitzer gehen demnach leer aus.
Die Einkommensgrenzen, bis zu der eine Eigenheimzulage bewilligt wird, soll über zwei Jahre gerechnet bis 140.000 € für Verheiratete und 70.000 € für Alleinerziehende liegen. Für jedes Kind kommt noch einmal 20.000 € dazu.


Wertpapiere und Grundstücke:

Gewinne und Veräußerungen von Wertpapieren bleiben nach alter Rechtslage steuerfrei, solange die Papiere nicht innerhalb einen Jahres verkauft werden. Bei Grundstücken betrug diese Frist 10 Jahre.
Nach den neuen Plänen der Bundesregierung entfallen diese Fristen, so daß Gewinne aus Wertpapiergeschäften und aus dem Verkauf von nicht selbst genutzen Grundstücken stets steuerpflichtig werden.
Hierfür ist nach dem derzeitgen Kenntnisstand eine Pauschalsteuer von 15% vorgesehen.


Gebäude-Abschreibungen:

Die Abschreibung auf betrieblich genutzte Gebäude wird nach derzeitgen Plänen von 3 auf 2 % zurückgeführt.
Die degressive Abschreibung für Gebäude, die Wohnzwecken dienen, entfällt komplett. Gebäude, die bis 2006, errichtet werden, sollen noch in den jeweils ersten acht Jahren mit 3% abgeschrieben werden können.


Vermietung und Verpachtung:

Nach geltendem recht muß die Miete für den vollen Werbungskostenabzug mindestens 50% der ortsüblichen Miete betragen. In Zukunft soll dieser Betrag auf 75% angehoben werden. Von dieser Neuregelung werden insbesondere Mitverträge mit nahen Angehörigen Betroffen sein.


Mehrwertsteuer:

Für zahlreiche Produkte, für die bisher ein ermäßigter Satz galt, kommt nun der volle Steuersatz in Höhe von 16% zum Tragen. Betroffen sein sollen Leistungen von Zahntechnikern und Teilleistungen von Zahnärzten sowie Blumen, Zierpflanzen, Kunst- und Sammlerobjekte sowie sogenannte "Kombi-Produkte".


Sozialversicherung:

Die Beitragsbemessunggrenze für die gesetzliche Rentenversicherung, die auch für die Berechnung der Arbeitslosenversicherung gilt, steigt nach den derzeitigen Plänen in den alten Bundesländern von 4.500 € auf 5.100 €. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung soll auf 19,5 % (vorher 19,1%) angehoben werden.
Die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenkasse wird sich von 3.375 auf 3.825 € erhöhen.


Ein-Prozent-Regelung:

Die pauschale für die private Nutzung von Firmen-Pkw will die Bundesregierung von 1 auf 1,5% monatlich anheben.



MfG

Jarrod


PS: Es handelt sich wie bschreiben nur um eine Auszüge und nicht um den vollen Umfang der geplanten Neuregelungen

[Rhum56]

ja und wie unser kanzler singend weiter fordert, kommt dazu noch die Flächennutzungssteuer und noch vieles mehr.


IMMER DRAUF!!:O

[Jarrod21]

Wie geschrieben sind das nur Auszüge aus einem noch umfangreicheren Katalog der regierung aus SPD und Grünen bezüglich Steuererhöhungen.

Hinzu kommen ja noch weitere wie Die Vermögenssteuer oder die neue Stufe der Ökosteuer. Neuerdings wird ja auch Ergas höher besteuert. Ich habe das sogar was von einer Vergnügungsteuer gehört. Weiß aber nicht, wo und wie diese wirken soll.

MfG Jarrod

[ospower]

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[Micha37]

Hallo Ihr

Also das mit der Vermietung, das betrifft mich ganz besonders. Muß ich nun zum ersten Januar den Mietvertrag ändern? Oder kann ich noch warten.

Gruß Micha

[Jarrod21]

@ospower....Also das hätte sich doch jeder denken können, daß nach den Landtagswahlen und bei einem Sieg der SPD in Niedersachsen oder sogar in Hessen die Mehrwehrwertseuer um mindestens 1% erhöht wird.

@Micha 37....Kommt darauf an, ob Du bestehende Mietverträge oder neue meinst. Bei bestehenden unterliegst Du der 20%-Klausel. Neue sollte man immer auf der Höhe des Mitspiegels oder auch leicht darüber abschließen, sofern das möglich ist. In jedem Fall sollte man aber so früh wie möglich handeln.


MfG Jarrod

[ibmisout]

Mir wäre Recht wenn die Mehrwertsteuer von 16 auf 20 %
erhöht wird. Das ist mit wenig Aufwand verbunden und bringt
ne Menge. Dafür könnte dann z.B die Einkommensteuer gesenkt
werden.

[Grosser Nargus]

ich dachte die Ökosteuer wäre schon dafür eingeführt worden ???

Wo sind eigentlich die 100.000.000.000 DM von Umts geblieben, oder hab ich das nur geträumt ?????

[Jarrod21]

@ibismout....Dann sieht es aber mit dem Konsum sehr schlecht aus. Man sollte hier eher dem amerikanischen Vorbild folgen: In den USA gibt es nur 6% Mehrwertsteuer.


@GroßerNargus....Es gibt keine festgelegte Steuer für eine bestimmte Sache. Alle Steuern kommen zunächst in einem Topf. Dann entscheidet der Staat wieviel in diesem Topf für welche Ausgabe genutzt wird.

Daß die Ökosteuer für die Rente genutzt würde oder die Vermögenssteuer für die Bildung genutzt werden soll ist idiotisch und eine Verdummung der Wähler.

Ich denke, daß Gabriel die Bildung ziemlich egal ist. Wenn sie ihm so wichtig wäre, dann hätte er schon andere Ausgaben gekürzt. Für Prioritäten braucht man keine neuen Steuern. Dieser Grundsatz gilt also generell. Wenn einer behauptet, er bräuchte mehr Steuern für dieses oder jenes sollte man immer mißtrauisch sein und Absichten hinterfragen.

MfG Jarrod

[Rhum56]

Mwst./Ökosteuer???

Haaallloooo

Das Kind hat nur einen anderen Namen, es ist das gleiche, wirkt gleich und bleibt ne Steuer.
Wann kapiert ihr das endlich?????:O:O:O

Alle zahlen sie gleichermaßen, den Ärmeren fällt es schwerer.

Aber was solls, mit sozial hat diese Regierung eh nix mehr gemein, außer im Namensschild.

fröhliches weiterwuseln:O

[ospower]

#7,

richtig, aber NUR in verbindung mit ner grundlegenden steuer- und sozialreform.

d.h. steuervereinfachung, lohn-/einkommenssteuer runter, lohnnebenkosten runter.

aber das machen die natürlich nicht, sondern werden zu allen anderen erhöhungen oben drauf, 2% erhöhen, um den maroden laden noch ein bischen weiter künstlich zu beatmen.

[Jarrod21]

@ospower & ibmisout....Also ich halte es für grundlegend falsch die Mehrwertsteuer anzuheben. Selbst bei einer grundlegenden Steuer- und Sozialreform. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet insbesondere der Binnenkonjunktur auf die wir im wesentlichen angewiesen sind. Her muß ein Zusammenspiel zwischen geringerer Mehrwertsteuer und geringerer Einkommenssteuer bei gleichzeitiger Reduktion des Staatswesen. Einfach ausgedrückt: Der Staat muß mehr Aufagen den Bürgerinnen und Bürgern überlassen. Altersvorsorge, Krankenverischerung und Sozialversicherung. Wegfall von Subventionen. Abschaffung der Gewerkschaften. Die Ausgaben müssen besser und logischer (unbürokratischer) gelenkt werden.

[Jarrod21]

Was vielleicht noch interessant für die Diskussion sein könnte, ist folgende paradoxe Tatsache:

Wir wissen alle, daß Gabriel für die Einführung der Vermögenssteuer ist, Kanzler Schröder aber dagegen. Nun hat sich aber ein weiterer Streitpunkt aufgetan.

Während nämlich die SPD rund um Schröder und Eichel die Dienstwagen eine Dienstwagensteuer in Höhe von 1,5 % des Listenpreises einführen wollen, spricht sich gabriel klar dagegen aus. Er sagt: "Mir ist schon eine Pauschale von einem Prozent zu teuer, da ich wenig privat fahre." Er führe stattdessen lieber umständlich Fahrtenbuch. Das nenne ich einen Leidensgenossen.


Ein weiterer Bürokrat ist Hans Eichel. Dieser setzt ein seit Januar 2002 gültiges Gesetz nicht um, wonach Rechnungen genauso per E-Mail verschickt werden können. Der Finanzminister blieb bisher den zahlreichen Anfragen eine Antwort schuldig, weil -so seine Erklärung- ein Referent krank gewesen sei. Das kostet die Wirtschaft etwa drei Euro je Vorgang.


Soweit die Nachrichten aus Hannover und Berlin.


MfG Jarrod21

[Imoen]

Vermögenssteuer ist endgültig vom Tisch, dafür kommt die Zinssteuer.

War übrigens auch eine Forderung der Opposition, sollte also so durchgehen.

Ferner hoffe ich doch sehr das die Spekusteuer, mit ein paar kleinen Änderungen hinsichtlich der Fonds, durchkommt.

Das wiegt alles andere mehr als auf.

[Imoen]

Freitag, 13. Dezember 2002
Ziemlich sicher
Zinssteuer kommt

Die Bundesregierung legt aller Kritik an ihrer Steuerpolitik zum Trotz noch einen drauf und will offenbar eine Zinssteuer einführen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung" und "Berliner Zeitung". Immerhin wäre damit die umstrittene Vermögensteuer vom Tisch. Schon in der kommenden Woche sollen konkrete Pläne vorgestellt werden.

Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) schreibt, die neue Zins- und Abgeltungssteuer solle auf Kapitalerträge jeglicher Art erhoben werden. Und dass diese neue Zinssteuer kommt, gilt als ziemlich sicher - Opposition, Kreditwirtschaft und auch die Grünen fordern schon seit Längerem die Einführung einer solchen Steuer. Zudem bringt sie der öffentlichen Hand dringend benötigte Einnahmen.

Als Satz für die neue Steuer seien 25 Prozent im Gespräch, auf die endgültige Höhe habe sich die Regierung aber noch nicht festgelegt. Als Kriterium gelte aber, dass der Steuersatz einerseits so niedrig wie möglich sein müsse, um die Attraktivität der Geldanlage in Deutschland zu erhöhen, andererseits so hoch wie nötig, um die gewünschten Einnahmen zu generieren. Die Gelder, die der öffentlichen Hand durch die neue Zinssteuer zufließen, sollen neben dem Bund zu Teilen auch den Bundesländern zugute kommen.

Eichel hatte sich lange gegen eine Zins- bzw. Abgeltungssteuer gewehrt, seinen Widerstand jetzt aber offenbar aufgegeben. Dies tat Eichel aller Wahrscheinlichkeit nach deshalb, um damit den SPD-internen Streit um die Vermögensteuer aus der Welt zu schaffen. Diese war vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel gefordert worden, zugleich hatte Gabriel aber auch signalisiert, dass er für Alternativvorschläge offen sei.

[Jarrod21]

Ich glaube nicht, daß Gabriel mitten im niedersächsischen Wahlkampf einen Rückzieher macht. Ganz im gegenteil glaube ich, daß dies mal wieder eine Finte der regierung ist, um die Wähler etwas zu besänftigen. Nachdem sie aber ihre Stimme abgegeben haben, kommts knüppeldick. Vermögenssteuer und Zinssteuer. Beides ist unsinnig und erhöht die Attraktivität des Standortes Deutschland keineswegs.

Die SPD muß mal von dem Grundsatz weg, daß der Staat alles bewältigen könne. Wir brauchen nicht mehr Einnahmen, sondern weniger Ausgaben. Warum wird nicht endöich mal was bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe getan? Warum wird die Macht der Gewerkschaften nicht begrenzt oder die Gewerkschaften zerschlagen? Mehr Teilzeit/Leiharbeit!


Vor kurzem habe ich noch eine Bericht über England der späten Achtziger gesehen. In der Zeit von Thatcher wurden die Gewrkschaften zerschlagen und ein amerikanisches System eingeführt. Flexibilität wurde eingeführt. Heute erhält man den Dank dafür. Großbritannien hat eine sehr geringe Arbeitslosenzahl. Der Staat muß so nicht viel Hilfe für Arbeitslose oder Sozialhilfe zahlen. So senkt man die Ausgaben und konzentriert sich auf Investitionen in wichtigere Systeme. Thatcher hat es vorgemacht und sich nicht davon abbringen lassen. Auch wenn es reihenweise Demos gab und andauernd von "sozialer Kälte" die Rede war. So etwas brauchen wir in Deutschland auch. Im übrigen machen die USA schon wieder etwas vor. Statt Steuern zu erhöhen, werden sie gesenkt.

[Jarrod21]

So und jetzt kommt noch die Zinssteuer dazu. Ob diese nämlich die Vermögenssteuer ersetzt bezweifle ich stark. Vor den Wahlen wird man zwar versuchen, so zu tun, aber schon kurz nach Veröffentlichung der Pläne sprang Heide-Simonis wieder auf den Platz und forderte weiterhin die Einführung einer Vermögenssteuer.

Vorebi ist die Diskussion noch lange nicht.


MfG

Jarrod

[JoeUp]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,227346,00.html


GASTKOMMENTAR

Zickzack zum richtigen Ergebnis

Von Christoph Keese

Nach dem heillosen Durcheinander scheint der Kanzler seine Partei doch wieder in Griff zu bekommen. Die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge ist die beste Idee, die Gerhard Schröder seit langem hatte.
Bei den Sozialdemokraten geht es zu wie beim Ausflug einer zerstrittenen Großfamilie im Volkswagen-Bus: Der Kanzler sitzt am Lenkrad, doch seine nörgelige Verwandtschaft greift ihm ständig ins Steuer. Von links und rechts, von oben und unten kommen dauernd Hände, die lenken wollen. Gerhard Schröder nimmt die Augen von der Straße, schlägt ab und zu dazwischen, hat selbst aber längst die Orientierung verloren. So eiert sein Gefährt im Zickzackkurs über die Autobahn. Früher oder später kracht er in die Leitplanke, doch bis dahin lässt er sich die Laune nicht verderben. Zwischendurch kommt ihm zuweilen sogar ein guter Einfall, wie jetzt bei der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge. Sie ist seine beste Idee seit langem.

Die lästige Verwandtschaft, das sind vor allem Fraktionschef Franz Müntefering und die Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen). Sie quälen den Kanzler mit ihrer Idee von der Vermögensteuer. Müntefering hängt einem frühindustriellen Ideal von Gerechtigkeit an, was in der Praxis Umverteilung, teurer Sozialstaat und Nivellierung nach unten bedeutet. Der "wichtigste Gegenspieler des Kanzlers" ("Spiegel") wäre ein blendender IG-Metall-Chef, doch das Format eines parlamentarischen Mehrheitsführer hat er noch nicht gewonnen. Er ist nach wie vor Klientelpolitiker und strammer Parteisoldat. Als solcher fordert er hartnäckig die Steuer auf Vermögen, denn den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben, das war aus seiner Sicht schon immer gute SPD-Politik.

Lüge von der Zweckbindung

Sigmar Gabriel hingegen gebietet über so viel Intelligenz und Bildung, dass es seinen Genossen oft genug einen Schauer über den Rücken jagt. Gabriel hegt den Genieverdacht gegen sich selbst. Er ist scharf und aggressiv, vor einer Lüge schreckt er nicht zu-rück, wenn sie seinem Etappenziel dient: dem Wahlsieg in Niedersachsen. Von ihm stammt das aberwitzigste Argument für die Vermögensteuer.

Frech behauptet er seit Wochen, das Geld aus einer solchen Steuer zweckgebunden in die Bildung stecken zu wollen. Dabei weiß Gabriel natürlich, dass es zweckgebundene Steuern in Deutschland nicht gibt. Steuern fließen, so will es das Gesetz, immer in den allgemeinen Haushalt. Würde Gabriel anderswo sparen, könnte er sein löbliches Bildungsprogramm locker finanzieren. Die Zweckbindungs-Lüge ist nur ein Trick, um die Mehrheit der Wähler klatschen zu lassen, während er die Kassen ausräumt.

Dass die Erhebung der Vermögensteuer enormen Verwaltungsaufwand verursacht, kümmert ihn nicht. Auch die neuen Ungerech-tigkeiten, die sie auslöst, ignoriert Gabriel. So besteuert sie illiquides Vermögen wie Firmenanteile und Immobilien und zwingt deren Eigentümer in Zwangsverkäufe, um die Steuer zahlen zu können. Sein Kollege Peer Steinbrück sekundiert: Er will alle Bundesländer in die Vermögensteuer zwingen. Dass die südlichen Länder nicht mitmachen möchten und einen Steuerwettbewerb vorschlagen, kommentierte Steinbrück in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" so: "Es würde ein Gefälle entstehen. Das Grundgesetz schreibt aber gleiche Lebensverhältnisse vor."

Furcht vor Wettbewerb

Auch das ist eine Notlüge: Keineswegs fordert das Grundgesetz eine vollständige Gleichheit der Verhältnisse bis ins letzte Steuer-detail. Was Steinbrück viel mehr fürchtet, ist Kapitalflucht in Bundesländer, die ihren Haushalt und ihre Wirtschaft besser im Griff haben, wie Bayern oder Baden-Württemberg. Als traditioneller Sozialdemokrat scheut Steinbrück den freien Wettbewerb.

Nachdem er der Debatte wochenlang gelauscht hatte, dämmerte Kanzler Schröder, dass Müntefering, Gabriel und Steinbrück kein durchdachtes Konzept haben. Hinzu kam ein SPIEGEL-Interview mit SAP-Chef Hasso Plattner, das Schröder tief beeindruckte. Darin skizzierte Plattner die Systemfehler der Vermögensteuer. Fast gleichzeitig, am 11. November, veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft in Berlin ein hochkarätig besetztes Symposium zum Thema Kapitalertrags-Besteuerung. Einhellige Meinung von Podium und Publikum: Die Abgeltungssteuer ist die beste Methode. Spätestens seit diesem Treffen griff die Idee um sich und gewann den Kanzler. Seitdem ist er für die Abgeltungs- und gegen die Vermögensteuer.

Entscheidende Vorteile der Abgeltungssteuer sind ihre Einfachheit und Akzeptanz bei den Bürgern. Einfach ist sie, weil Banken sie direkt abführen und die überaus komplizierte Berechnung der Kapitalerträge damit aus den individuellen Steuererklärungen verschwindet. Akzeptiert wird sie, weil der angepeilte Satz von 25 Prozent in den meisten Fällen weit unter dem heutigen Niveau - nämlich dem persönlichen Steuersatz - liegt. Weil einfache und niedrige Steuern weniger Fluchtbewegungen auslösen, dürften die Einnahmen für den Fiskus schnell steigen.

Schröder bringt das System damit auf den richtigen Kurs: hin zu simplen Lösungen, die wirklich greifen und keinen Anreiz zur Hinterziehung bieten. Für seine Traditions-Genossen ist das eine Zumutung: Sie können kein Feinbild wie "die Reichen" mehr attackieren und das Land einmal nicht mit komplizierten Regeln zuschütten. Müntefering wird böse aus seinem Traum vom Super-staat erwachen: Mit fairen, einfachen, vernünftigen Regeln funktioniert das Gemeinwesen viel besser.

Christoph Keese ist Chefredakteur der Financial Times Deutschland

[tradervick]

Mit der Zinsteuer ist die Vermögenssteuer NICHT automatisch erledigt.

Die wird zusätzlich kommen. Und zwar wie üblich erst nach den Landtagswahlen.

Müntefering und Schröder lassen sich jetzt schon ein Türchen offen. Advent, Advent..

[Jarrod21]

@tradervick.......Sehe ich genauso. Bis zur Wahl wird man das Thema flach halten. Ab Februar kommt das Thema aber garantiert wieder auf den Tisch. Dies wird alerdings umso geringer, je besser die Union abschneidet. Insbesondere in Niedersachsen.

[Imoen]

Da das Gesetz im Bundesrat entschieden wird, müsste schon die CDU umfallen.

Die werden zwar nach den Landtagswahlen bei einigen Sachen umfallen, aber bestimmt nicht bei der Vermögenssteuer.

[LauraGerhard]

Die Vermögensteuer kommt den Ländern allein zu gute.
Deshalb sollten die Länder alleine entscheiden, ob
sie eine Vermögenssteuer einführen; fordert auch
zu Recht die CDU. Aber noch besteht zur Vermögensteuer
ein Bundesgesetz, dass seit 1997 nur ausgesetzt wurde.
Rot/Grün müßte dieses Bundesgesetz nur beseitigen,
was sie aber nicht wollen, weil sie alle Vermögenden
in Deutschland zur Kasse bitten wollen.
Solange CDU/FDP die Mehrheit im Bundesrat hat,
haben die rot/grünen Länder Null Chancen ihr
Konzept zur Vermögensteuer durchzubringen; außer
Rot/Grün gewinn die Wahlen in Hessen und Nieder-Sachsen
am 2.2. , was aber sehr unwahrscheinlich ist.

[Jarrod21]

Die Regierung möchte das vermögenssteuergesetz aber nicht abschaffen. Rot-Grün will es lieber liegen lassen, so daß die Vermögenssteuer nach den Landtagswahlen leicht eingeführt werden kann.

Auch sehr skeptisch machen sollte, daß SPD und Grüne den Antrag der FDP, die Mehrwertsteuer bis 2006 nicht zu erhöhen, abgelehnt hat.


Wenn demnach noch einer SPD oder Grün wählt, kann die person nicht mehr alle beisammen haben.