Kremendahl-OB von Wuppertal vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen worden!!! - 500 Beiträge pro Seite

[oswald11]

Statt 18 Monate Haft,nun Freispruch!
Die sogenannten Oberen helfen doch alle zusammen!
Quo Vadis Deutschland!

[hero01]

könnten wir den wenigsten noch die gerichte vor dem zur zeit herrschenden spot ausnehmen?
ausserdem- passt nun der freispruch auch wieder nicht in die landschaft? kohl wurde schon garnicht angeklagt!

[oswald11]

Naja,die Birne aus Oggersheim genießt Sonderrechte!

[wuppertool]

Der eigentliche Skandal ist der , das der um Spenden angegangene Unternehmer verknackt worden ist und der SPD Bonze freigesprochen wurde. Der Richter ist - überflüssig zu erwähnen - SPD Mitglied.

[Mieter]

An Wuppertool,

kannst Du das belegen ?
Richter = SPD Mitglied
Ich will das nicht in Frage stellen,
aber das wäre schon heftig.

[oswald11]

#5 Das wäre ja der Hammer!

[Brettvormkopp]

Hinterher hat man sie angeblich noch ein Bierchen trinken
sehen
Kommt der Dicke aus Oggersheim nun vor ein CDu,Spd,FPD
oder Pds Gericht ?
Antwort : je nach Straftatbestand

[wuppertool]

#5 #6 quelle www.radio-wuppertal.de

[wuppertool]

Hier der genaue Wortlaut:


Portrait Helmut Leithäuser

RADIO WUPPERTAL Hallo Wach 20.9.2002
Thema: Portrait Helmut Leithäuser

Hans Kremendahl kommt vor Gericht. Das steht seit gestern fest. Die OB-Wahlkampfaffäre wird mit einem Strafprozess beendet. An dessen Ende ist dann klar, ob Kremendahl Oberbürgermeister bleiben kann, oder ob seine politische Karriere zuende ist.
Das Urteil fällt die sechste Strafkammer des Landgerichts Wuppertal -Vorsitzender Richter ist Helmut Leithäuser. Christian Spoo mit einem Portrait des Mannes, in dessen Hand das Schicksal von Hans Kremendahl liegt.
"Er ist der beste"! So heißt es in Polizeikreisen, wenn man nach Helmut Leithäuser fragt. Der 45jährige Richter ist hoch angesehen. Die Ermittler sehen ihre Fälle bei ihm in guten Händen. Auch unter Richterkollegen genießt Leithäuser großen Respekt. Er gilt als überaus korrekt und gründlich.
Wer gegen den SPD-Politiker Kremendahl ein parteipolitisch motiviertes Urteil erwartet, kann beruhigt werden. Richter Leithäuser ist ebenfalls SPD-Mitglied. In den frühen 80er Jahren hat er sogar kurz Parteikarriere gemacht, war Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Justizministerin Inge Donnepp.

[wuppertool]

.. und keine 2 Stunden nach Urteilsverkündung ist OB Kremendahls Suspendierung bereits aufgehoben.

Vielleicht damit er noch Weihnachtsgeld abgreifen kann?

Dieser Staat gehört inzwischen mit Sicherheit zu den korruptesten der Welt.

[oswald11]

in China hätten sie den Kremi aufgeknüpft!

[Albatossa]

Hallo oswald11,

da muß ich dir wiedersprechen! In China würden die Zeugen in einem Stadium erschossen! Dort in China gibt es keinerlei Kritik an der Regierung und unsere sozialisten lieben das System!

[Karl]

was mich eben wundert ist die tatsache, dass es eine verurteilung wegen "vorteilsgewährung" des spendenden gibt, während die annehmende gegenseite vom vorwurf der "vorteilsnahme" freigesprochen wird. diesem juristischen spagat kann ich irgendwie nicht ganz folgen und hätte da gerne mal die genaue urteilsbegründung im wortlaut gelesen. da gibts bestimmt nen guten grund, ich komm nur nicht drauf...

und sorry, der angeklagte wird ja nicht so blöd sein und einen parteikollegen als richter wegen befangenheit abzulehnen... muss er ja schliesslich nicht. nur sehe ich die ansetzung dieses richters für den fall als nicht sehr gelungen an. und wenn das urteil vielleicht noch so rechtens war, wie man hier sieht machen leute ihre kritik an der parteimitgliedschaft des richters fest. genau das hätte eigentlich vermieden werden müssen, es sollte nur um die sache gehen.

[Pennerglueck]

!

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[oswald11]

Im Namen des Volkes!

[gernDabei]

Nun sind schon angeblich Gerichte parteiisch, nur weil einigen von euch dieses Urteil nicht passt. Welcher Partei der Staatsanwalt angehört, wird hier natürlich nicht hinterfragt. Auch nicht, warum sich niemand getraut hat Kohl der Bestechlichkeit wegen anzuklagen. Da gab es anonyme Spender deren Absichten man nicht überprüfen konnte und kann, dann weiterhin den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an Ehlerding, der dann etwas später 2 Mio. an die CDU gespendet hat (natürlich ohne Zusammenhang mit dem vorherigen günstigen Kauf)
und ihr würdet gerne einen OB hängen sehen, nur weil er nicht euer Parteibuch hat.
Ich bin jedenfalls froh, dass man noch die Hoffnung haben kann, nicht einfach auf Grund eines Verdachtes, oder weil gerade Wahlkampf ist, verurteilt zu werden.
Wenn Siemens an die CDU spendet, dann doch wohl auch nur um die politische Landschaft zu pflegen.
Ich hätte jeden Glauben in die Unabhängigkeit unserer Justiz verloren, wäre Kremendahl verurteilt worden und der Mafioso Kohl
gibt weiter Autogramme und spielt den Beleidigten und Unverstandenen.

Das der einzige Belastungszeuge gerne Presse-Sprecher des CDU-OB Kandidaten im Falle des Wahlsieges geworden wäre, lässt doch auch sehr tief blicken.

[Brama]

Schade, schade, als ich den Freispruch im Radio hörte habe ich leicht aufgeatmet, nicht Jeder in diesem Land ist bestechlich oder entsprechend gefährdet. Nach diesen Infos
habe ich jedoch wieder leichte Zweifel ob dies alles geradlienig verlaufen ist.

[wuppertool]

Staatsanwaltschaft will Revision!

Es gibt also zumindest noch eine theoretische Chance für
die Gerechtigkeit!

[wuppertool]

Richter spricht spendenannehmenden Politiker frei, verurteilt den um Spenden angesaugten Unternehmer und empfiehlt in der Urteilsbegründung eine Revision beim BGH.

Ein Schelm der meint es sei politischer Druck auf den Richter anzunehmen oder gar das System an sich sei korrupt.

[oswald11]

Der sehr schwindsüchtige u.spendensüchtige Kremi,darf das Amt des OB`s von Wuppertal wieder ausführen!
Also auf ein Neuses!

[SFK]

Zitat aus Radio-Wuppertal, Archiv:

"Oberstaatsanwalt Alfons Grevener:

Nach meiner Einschätzung ist das Urteil zumindest - soweit es mündlich verkündet worden ist - nicht vollständig. Ein wesentlicher Teil unseres Anklagevorbringens ist nicht berücksichtigt worden. Und das ist die Begünstigung, die Dr. Kremendahl erhalten hat - dazu hat das Gericht nichts gesagt. Im übrigen hat es erklärt, dass es im Bezug auf den Freispruch Dr. Kremendahls Wege beschritten hat, die vor ihm noch nie ein Gericht beschritten hat. Und ich denke, die Staatsanwaltschaft wird da seinen Wünschen, dass wir Revision einlegen werden, Rechnung tragen."

[SFK]

@ Brama # 17:

Brama, mir geht es genauso. Nach dem Urteil habe ich mich für alle aufrichtigen und geradlinigen Politiker gefreut. Nach allem, was ich aber im Nachhinein noch gesehen und gehört habe, meine ich, daß die Angelegenheit noch nicht zu Ende ist.

SFK

[gernDabei]

Na, dann bin ich mal gespannt wann der erste Oberstaatsanwalt den Mut hat Kohl
auf die Anklagebank zu bringen.
Da sind die Fakten doch viel eindeutiger: Illegale Spenden und unbekannte Spender, die vielleicht auch nur "die politische Landschaft pflegen wollten"
Dann die 2 Mio. die Ehlerding an die CDU gespendet hat, nachdem ihm Kohl 100000 Eisenbahnerwohnung zum Discountpreis verkaufte.

Ich frage mich nur, warum Staatsanwälte oberhalb der kommunalen Ebene der Mut verlässt.
Eine Anklage gegen Kohl wäre da doch mal eine richtige Herausforderung gewesen.
Wenn demnächst, auf Grund der Verurteilung des Bauunternehmers Clees, keine Unternehmer mehr spenden,
dann ist die CDU ja bald pleite.
Diese lebt doch nur von den Spenden der Siemens, BMWs, Daimlers etc. dieser Welt. Klar, die spenden
aus lauter Freude und nicht um die "politische Landschaft" zu pflegen.

[oswald11]

Ja,ja die Birne aus Oggersheim!
Ein Faß ohne Boden!

[SFK]

@ gernDabei, # 23:

zunächst räume ich einmal ein, daß ich Details aus der Kohlgeschichte nicht mehr genau weiß und jetzt Details zu recherchieren habe ich keine Lust.

Ich meine mich aber zu erinnern, daß die Staatsanwaltschaft gegen Kohl ermittelt hat, die Fakten für eine Anklageerhebung aber nicht ausgereicht haben.
In diesem Zusammenhang fällt mir ein, daß Kohl im Spendenuntersuchungsausschuß von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, da es gegen ihn polizeiliche (staatsanwaltliche) Ermittlungen gäbe.

Betrug und Bestechung sind Offizialdelikte. D. h., Nach einer Anzeige muß mit Ermittlungen begonnen werden.
Ich mach Dir einen Vorschlag: Geh´ doch einfach zur nächsten Polizeidienststelle und erstatte Anzeige gegen Dr. Helmut Kohl wegen Korruption und Vorteilsnahme im Amt.
Ich bin sicher, daß Du auch über die entsprechenden Beweise verfügst. Zumindest hast Du aber das Verfahren ans Laufen gebracht.

SFK

[gernDabei]

SFK,

das Verfahren gegen Kohl wurde gegen ein Bussgeld eingestellt. Die Begründung hierfür war bzw. die Voraussetzung dafür ist,
das "kein öffentliches Interesse" an einer weiteren Strafverfolgung besteht.
Wenn man z.B. OB Kremendahl vorwirft, er habe von der Spende gewusst und sei damit
dem Spender gegenüber zumindest verpflichtet gewesen, dann frage ich mich, warum Kohl nicht auf die
Anklagebank gekommen ist.
Der Unterschied liegt in der Position die der jeweilige Beklagte/Beschuldigte einnimmt.
Jeder Staatsanwalt der versucht hätte Kohl auf die Anklagebank zu bringen, hätte seine Karriere beenden
müssen.
Das ist der einzige Grund warum da nichts passiert ist.
Insofern erledigt sich da auch dein Hinweis einen Strafantrag zu stellen.