was neues zur geplanten Fondsbesteuerung.. - 500 Beiträge pro Seite

[ld_2011]

aus vwd von gerade eben:
"Scheel: Mehrfachbesteuerung bei Aktienfonds kommt nicht

Berlin (vwd) - Die geplante Mehrfachbesteuerung von Aktienfonds wird nach
Angaben der Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag,
Christine Scheel, nicht kommen. Es sei politisch vereinbart und Bündnis 90/ Die
Grünen vom Koalitionspartner zugesichert worden, dass es keine
Doppelbesteuerung geben werde, sagte die Bündnisgrüne Christine Scheel im
Gespräch mit vwd am Donnerstag in Berlin. "Das heißt, es darf nicht passieren,
dass im Fonds selbst besteuert wird und dann noch einmal der Anleger versteuern
muss; das geht nicht", sagte Scheel.

Die Mehrfachbesteuerung von Aktienfonds sei Teil des ursprünglichen
Ministerplanes gewesen. "Wir von Bündnis 90/ Die Grünen wollten das nie", sagte
Scheel und versicherte: "Da wird es eine Änderung geben". Diese werde derzeit im
Bundesfinanzministerium vorbereitet. Vom Koalitionspartner SPD sei zu Beginn
der Koalitionsverhandlungen zugesichert worden, dass keine Doppelbesteuerung
komme. Die Ministervorlage habe dem allerdings noch nicht entsprochen. Es
werde jedoch eine neue Vorlage geben und "es wird wohl so sein, dass nicht
innerhalb des Fonds besteuert wird, sondern erst bei Verkauf", sagte Scheel.

Am 15. Januar werde zu diesem Thema im Finanzausschuss die Anhörung
stattfinden. Kurz danach werde es die Vorlage geben, die die Doppelbesteuerung
ausschließen soll. In der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend sei
das Thema nicht besprochen worden. "Wir haben das koalitionsintern geklärt",
sagte Scheel. Der ursprüngliche Plan hatte vorgesehen, dass Sparer mögliche
Wertzuwächse bei Aktienfonds zum einen auf der Fondsebene und zum anderen
auch beim Verkauf der eigentlichen Fondsanteile versteuern sollten. Diese Pläne
waren auf heftigen Widerstand bei den Fondsgesellschaften gestoßen." +++ Beate
Preuschoff

vwd/19.12.2002/bp/hab

-----------------

und ebenfalls aus vwd von heute:
"EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Investmentfondsbesteuerung

Brüssel (vwd) - Die Besteuerung von Dividenden aus ausländischen
Investmentfonds in Deutschland ist nach Auffassung der Europäischen
Kommission diskriminierend. Die EU-Behörde teilte am Donnerstag mit, sie habe
ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet und die Regierung in Berlin
aufgefordert, die unterschiedliche Besteuerung von Dividenden zu erklären. Nach
ihren Informationen ist der Gesamtbetrag der von ausländischen Investmentfonds
vereinnahmten Dividenden steuerpflichtig, während die Ausschüttungen deutscher
Fonds nur zur Hälfte versteuert werden müssen.

Diese Regelung könne ausländischer Fonds beim Verkauf ihrer Anteile in
Deutschland benachteiligen, begründete die Kommission das
Vertragsverletzungsverfahren. Außerdem solle diese steuerliche Diskriminierung
durch ein geplantes Gesetz auch auf Kursgewinne ausgedehnt werden. Die
deutsche Regierung hat zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der Kommission zu
reagieren. Sollte Berlin nicht zur Zufriedenheit der EU-Behörde antworten, könnte
diese Deutschland offiziell auffordern, seine Besteuerungspraxis zu ändern. In
einem letzten Schritt wäre eine Klage der Kommission beim Europäischen
Gerichtshof möglich."

vwd/19.12.2002/dmt/hab

[renzi_w]

htf ist Scheel

Eine fast gleichlautende Pressemitteilung von Scheel gabs auch kurz vor Veröffentlichung des Gesetzesvorschlages. Geändert hatte sich damals nichts, warum sollte Eichel diesmal einlenken?
Zu begrüßen wäre es auf jeden Fall, dass die Doppelbesteuerung vermieden wird.