Na also geht doch! Fischer hält Zustimmung zum Irak-Krieg für möglich - 500 Beiträge pro Seite

[lonesome loser]

Die Bundesregierung rückt weiter von ihrem strikten Anti-Kriegs-Kurs ab, den sie im Wahlkampf propagiert hatte. Im Uno-Sicherheitsrat könnte Deutschland sogar für einen Irak-Krieg stimmen, verkündet jetzt Außenminister Fischer.

Hamburg - Bundesaußenminister Joschka Fischer schließt die Möglichkeit nicht aus, dass Deutschland im Uno-Sicherheitsrat für einen möglichen Irak-Krieg stimmen wird. Im SPIEGEL-Interview erklärte der Grünen-Politiker, er könne das deutsche Votum nicht vorhersagen, "da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird".
Der Krieg, betonte Fischer, sei jedoch ein letztes Mittel, von dessen Notwendigkeit er nicht überzeugt sei: "Wir haben mit dem Kampf gegen den Terrorismus genug zu tun. Da wäre es meines Erachtens falsch, wenn wir den Regimewechsel in Bagdad zur obersten Priorität erklären." Zudem stehe fest, "dass wir uns militärisch an einer Intervention nicht beteiligen. Ein Krieg gegen den Irak könnte die regionale Stabilität gefährden - das kann Europa als direkten Nachbarn nicht unberührt lassen".

Auf die Frage, ob Deutschland deshalb im Sicherheitsrat einem Krieg nicht zustimmen werde, antwortete Fischer: "Wir haben stets klar gemacht, dass wir keine Soldaten schicken werden. Allerdings stehen wir an der Seite der USA im Bündnis gegen den Terror und haben ein essenzielles Interesse daran, dass dieses Bündnis fortbesteht."


Mir fehlen die Worte über diese Regierung?
Verlogenes Pack!

[Seroblade]

lol keine Angst, in 4 Jahren ist das alles wieder vergessen

[FrankScheunert]

wahlbetrug

[burakiye]

BUNDESWEHR-AUSRÜSTUNG

Soldaten dampften die Sohlen weg

Hamburg - Heißer Wüstensand hat der Bundeswehr bei der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" in Kuweit unerwartete Probleme beschert. Etliche der in Camp Doha nahe der Hauptstadt stationierten Soldaten standen plötzlich auf Socken im Sand. Der Grund: In der Wärme - der Boden heizt sich in der Sonne bis zu 80 Grad Celsius auf - lösten sich die Sohlen von den Stiefeln ab.
Die gewöhnlichen Militärschnürschuhe sind nicht vernäht, sondern geklebt. Bei extremen Temperaturen schmilzt der Klebstoff. Das Phänomen ist für die Bundeswehr nicht ganz neu: Beim Flugabwehr- Manöver "Roving Sands" in der Wüste des US-Bundesstaats New Mexico schwächte das Materialproblem bereits 1996 die Kampfkraft von Luftwaffen-Soldaten. Nur hat das offenbar niemand den Kameraden vom Heer gesagt, die jetzt in Kuweit Dienst tun.

Derzeit sind gut 50 Bundeswehrangehörige am Golf im Einsatz: Spezialisten für ABC-Abwehr, Wartungspersonal für "Fuchs"-Spürpanzer, Feldjäger und Stabssoldaten.


So wird das aber nichts. Made in Germany.......

burakiye

[alfredogonzales]

tja,

also das kam ja jetzt ziemlich überraschend, also damit hätte ich niiieee gerechnet
Jetzt werden die ganzen Leute aber ganz schön dumm aus der Wäsche gucken,
die Rot-Grün vor allem wegen deren Versprechen, den Krieg in keiner Form zu unterstützen , gewählt haben.

Oder haltet ihr unserer "grandiosen" Bundesregierung nach wie vor in treuer Ergebenheit die Stange?

Ach so, stimmt ja, unter Stoiber wäre natürlich alles noch viel, viel schlimmer
gekommen.

Ich könnte mich über eure Naivität totlachen, wenn ich nicht selbst als
Einwohner dieses Landes von den Konsequenzen des Wahlausganges betroffen wäre.

[Jarrod21]

Ausgerechnet der Vorzeige-Grüne Fischer schließt selbst nicht mehr aus, daß Deutschland mit in den Krieg zieht. War ja eigentlich abzusehen, daß die lügen und voll mitmachen werden. Nie gab es zuvor so hohe Waffenexporte wie unter Rot-Grün, während die Entwicklungshilfe so vernachlässigt wurde. Spätestens seit SPD und grüne gratis Raketen, Panzer und Soldaten zur Verfügung stellen: Kuwait, Afghanistan und bald auch noch Irak. So sollen 2000 deutsche Soldaten direkt am Angriff mitmachen. Deutsche Flieger kriesen ja bereits über dem Grenzgebiet der Türkei und dem Irak.

Bin gespannt, wie sich das auf die Umfrage- und persönliche Werte dieser sekbsternannten Gutmenschen um Fischer und Schröder auswirken wird.


MfG Jarrod

[OnlineTrader]

Diese rot-grüne Doppelmoral war schon immer zum Kotzen:

"Irak-Krieg ja, deutsche Soldaten nein."

Selbst das ist eine Lüge. Immerhin stehen deutsche ABC-Abwehrtruppen schon in Kuwait, um im Ernstfall mitzukämpfen.

[long rider]

Unser Fischer hat begriffen, daß Isolierung der Genickbruch für den Exportweltmeister Deutschland ist. Wenn amerikanische Bürger aus Verärgerung unsere Automobile und sonstige Dinge nicht mehr ordern, dann werden bei uns Suppenküchen eine unfreiwillige Renaissance erleben. Leider weiß ich von Freunden aus Amerika, daß dieser Trend schon begonnen hat.

Schröder hat mit der Beendigung der Freundschaft mit den USA seinen schwerwiegendsten Fehler begangen.

[Jarrod21]

Ähnliches gilt bei der Steuerfrage: Mehr Geld für den Staat ja, Steuererhöhungen nein. Mehr Arbeit ja, mehr Flexibilität nein. Bessere Bildung ja, bessere Austattung/Lehrer nein.


Das sind alles unglaubliche Widersprüche.

[Jarrod21]

@long rider....Ist doch der Punkt, daß die SPD und die Grünen nicht so offen wie Union und FDP gesagt haben, wie der Hase laufen wird. Sie haben uns nicht nur belogen, sondern die Drohkulisse gegenüber dem Irak ins Wanken gebracht, was dafür sorgte, daß eine Auseinandersetzung nur noch warscheinlicher wurde. Die Drohung, in den Irak einzumarschieren, schien einfach nicht glaubwürdig genug. Und so war Schröder ähnlich wie hier einer der besten Instrumente Saddam Husseins gegen die USA zu wettern.

[michaoj]

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[konns]

Und wessen Aussage gilt am Ende:

Schröder schließt deutsches Ja im Sicherheitsrat aus

21. Januar 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein deutsches Ja zu einem Irak-Krieg ausgeschlossen. Die Bundesrepublik werde einer den Krieg legitimierenden UN-Resolution im Sicherheitsrat nicht zustimmen, sagte Schröder am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Goslar. Ungeachtet der Forderungen mehrerer europäischer Staaten nach mehr Zeit für UN-Waffeninspektionen erklärten die Vereinigten Staaten unterdessen ihre Bereitschaft für einen baldigen Krieg gegen Irak.

„Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird“, sagte Schröder in Goslar. Dies müsse den internationalen Partnern Deutschlands klar sein. Deutschland erfülle wie kaum ein anderer Staat seine internationalen Verpflichtungen und gebe derzeit zwei Milliarden Euro für internationale Einsätze zur Friedenssicherung aus. Wer sich so engagiere, erwerbe auch das Recht, den Partnern zu sagen: „Hier seid ihr auf dem flachen Weg.“

Schröder will in den Gremien kämpfen

Der Irak müsse aber entwaffnet werden, wenn er Massenvernichtungswaffen besitze, fügte Schröder hinzu. Allerdings sei er davon überzeugt, dass dies mit friedlichen Mitteln möglich sei. Dafür werde er, Schröder, kämpfen. Falls sich aber ein Krieg nicht verhindern lasse, bleibe es bei der bisherigen Position. „Deutschland wird sich unter meiner Führung nicht an einem Einsatz im Irak beteiligen", sagte Schröder. Die Bundesrepublik ist seit Anfang des Jahres Mitglied im UN-Sicherheitsrat und übernimmt im Februar turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz des Gremiums.

Der amerikanische Vizeaußenminister Richard Armitage sagte hingegen am Dienstag, die Alternativen zu einem Militäreinsatz seien „nahezu erschöpft“. Dem irakischen Präsdenten Saddam Hussein bleibe nur noch „sehr wenig Zeit“, die Abrüstungsbestimmungen der UN zu erfüllen.

Bush: Saddam Hussein täuscht uns

Zuvor hatte Präsident George W. Bush in Washington betont, „mir ist jetzt klar, dass er (Saddam) nicht abrüstet“. „Er (Saddam) zögert hinaus. Er täuscht. Er spielt mit den Inspektoren ein Versteckspiel.“ Offenbar mit Blick auf die Forderungen der UN-Waffeninspektoren nach mehr Zeit für ihre Arbeit, sagte Bush, „Diese Sache mit `mehr Zeit`, wie viel Zeit brauchen wir denn, um klar zu erkennen, dass er nicht abrüstet?“.

Auch der britische Premierminister Tony Blair bekräftigte, sein Land behalte sich einen Militärschlag ohne UN-Resolution vor. Blair sagte vor Abgeordneten in London, er erwarte, dass der Sicherheitsrat einem Militärschlag gegen Irak zustimmen werde, sollte sich erweisen, dass Irak in Bezug auf Massenvernichtungswaffen gelogen habe. Allerdings behielt er sich einen Alleingang mit den USA vor, falls der Sicherheitsrat keine entsprechende zweite Resolution verabschieden sollte.

Frankreich erklärte dagegen, es wolle die Europäische Union mobilisieren, um einen Krieg gegen Irak zu verhindern. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte in Brüssel, es sei wichtig, dass Europa in dieser Frage mit einer Stimme spreche. „Wir glauben, dass Krieg vermieden werden kann“, sagte Villepin nach einem Gespräch mit seinem belgischen Kollegen Louis Michel am Rande einer Sitzung des Reformkonvents der EU. De Villepin sagte, er wolle sich beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel um eine gemeinsame europäische Position in der Irak-Frage bemühen.