liebe "C"-Wähler - 500 Beiträge pro Seite

[hawkhead]

nur falls Ihr nicht wisst WAS Ihr da wählt:

SPIEGEL ONLINE von der heutigen Sicherheitskonferenz in München
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234367,00.h…

...
Die Vertreter von CDU und CSU bekunden ihre Loyalität - der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Friedbert Pflüger betont, wenn sie die Wahlen gewonnen hätten, dann hätte Deutschland als neunter Staat die Erklärung der acht europäischen Regierungen zugunsten der USA mit unterschrieben.
...

[Cartman24.]

Ich sag doch.
Wir haben im September echt Glück gehabt.

[Truebseetaucher]

Eine solide Haltung der C-Parteien.

Absolut korrekt und nicht so wählertäuschend wie die Witzfigur Schröder.

Klare Linie - weiter so!

[for4zim]

Na und? Hätte Deutschland unterzeichnet hätte es am Gang der Ereignisse um den Irak nichts geändert, aber Deutschland stünde außenpolitisch besser da. Aber diese Logik überfordert ja leider viele.

[old_hag]

Das ist eine angelsächsische Primaten Logik

[puerto_escondido]

In drei Jahren werden wir sehen was wir für ein Glück gehabt haben. Dann redet vom Irak schon lange keiner mehr. Aber wir haben 6 Mio. Arbeitslose. Die Deutschen können wie es scheint keine Prioritäten setzen.

[principessa]

Ich habe immer noch kein schlechtes Gewissen dabei !!


Friedbert Pflüger; muß man den kennen ?
Ist der gewählt oder angestellt ? Also !

Es scheint doch momentan, als plappert er nur das von Frau Angela Merkel nach.

Leider machte der neue heute-journal Sprecher Claus Kleber gestern zwei, eigentlich drei Fehler. Im Interview mit Frau Merkel, wörtlich "ich habe den Eindruck gehabt ..." naja, jedenfalls antwortete sie ganz gefasst, das das nicht wahr ist. (zu Kanzler in Goslar). Und vorher sagte er nur Rumsfeld

[Klofliege]

@for4zim

diese "Logik" mußt Du mal erklären...
Haben wir es denn nötig unsere Seelen deswegen zu verkaufen, weil es am Ende sowieso nichts ändert ? Na das nenne ich dann ja wirklich mal Logik
Außerdem bleibt abzuwarten ob die französische und deutsche Haltung nicht doch zu einem Erfolg führt.

[HMHM]

dem ist nicht viel hinzuzufügen (es unterscheidet eben die Friedensschreihälse und Lichterkettenglieder von denen, die mit aller Macht den Frieden wirklich bewirken wollen):

"Mit Blick auf die deutschen Gastgeber der Sicherheitskonferenz warnte Rumsfeld davor, dass Verzögerungen bei der Vorbereitung eines Kriegs Saddam Unentschlossenheit signalisieren würden. "Die einzige Chance für eine friedliche Lösung ist klarzumachen, dass freie Nationen bereit sind, Gewalt einzusetzen, wenn nötig - dass die Welt vereint ist und bereit zu handeln." "


Wenn es dann wirklich noch zu Krieg kommen sollte, braucht keiner der deutschen Regierungspolitiker zu sagen: Wir wollten es anders. Dieses frühe Geschrei unseres Kanzlers wegen einer Wahl war der größte Feheler, den man im Hinblick auf diese Vorgänge machen konnte. Hier wurde künstlich eine Hektik in die ganze Angelegenheit gebracht, die damals überhaupt nicht bestand!

[for4zim]

Passenden Namen hast Du gefunden...

Die Logik Schröders ist doch viel dümmlicher: außenpolitische Entscheidungen davon abhängig zu machen, was vielleicht noch etwas mehr Stimmen bei Wahlen bringt. Genauso macht man Außenpolitik, die diesem Land schadet.

Was ist der tiefere Sinn, wirkungslose Entscheidungen zu fällen, die dem eigenen Land schaden? Es gibt keinen.

[Klofliege]

@for4zim

Ich würde es als gottverdammte Unverschämtheit empfinden wenn ein demokratisch gewählter Führer unseres Landes so einen Wisch gegen den Willen der Bevölkerung unterschreibt. Mir persönlich ist es egal ob solche Leute wie Rumsfeld uns als außenpolitisch isoliert sehen. Die Bevölkerung nahezu jeden Landes vertritt den Standpunkt der deutschen Regierung. Mir ist ein richtiger Standpunkt der diplomatisch vielleicht wie durch einen Elefant im Porzellanladen präsentiert wird lieber, als diese verlogene Scheinheiligkeit anderer Staaten, präsentiert mit feinster diplomatischer Rhetorik. Ich kann darauf verzichten...

[for4zim]

Da ich nicht Dein Kraut rauche, kann ich Dir auch nicht zustimmen. Jeder weiß, daß Deutschland weitgehend isoliert ist. Jeder sollte auch wissen, daß unsere Regierung nicht an das imperative Mandat bezüglich der Bevölkerung gebunden ist, schon gar nicht in der Außenpolitik. Und jeder sollte auch wissen, daß die Politik der letzten 12 Jahre ja wohl offensichtlich die Probleme im Irak nicht bereinigt hat und daher die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung keineswegs zu Ergebnissen führen wird.

[moonbeyondsun]

"Jeder weiß, daß Deutschland weitgehend isoliert ist."

Unwissenheit kennt keine Grenzen ...die folgende Karte schon:

[HMHM]

#13

Du Schlaumeier. Hast Du denn die Grafik auch differenziert danach, wieviel Prozent der Bevölkerung angeblich eine bestimmte Haltung haben?Woher wissen denn die schlauen Schreiberlinge hier, dass die deutsche Bevölkerung mehrheitlich hinter dem Tun unserer Regierung steht? Etwa aus Umfragen? Na da braucht man ja wohl nur auf alle Umfrageergebnisse zu verweisen, die vor der Bundestagswahl vorlagen.

Nicht immer ist Ansicht der Mehrheit das, was am meisten herumgeplärrt wird.

Und so wahnsinnig viele Demonstranten haben sich ja nun auch nicht eingefunden bisher.

Also tut nicht immer so, als hättet ihr die Moral der Mehrheit hinter Euch!

Fakt ist: Wenn es zum Krieg kommt, hat die deutsche Regierung einen mächtigen Schuldanteil daran! Mir Einhelligkeit gegenüber Saddam hätte der mit Sicherheit schon längst gekniffen.

[hawkhead]

Fakt ist: Wenn es zum Krieg kommt, hat die deutsche Regierung einen mächtigen Schuldanteil daran!

So einen Quatsch hab ich bisher nur aus Brainwashington gehört. Mahlzeit!

[Klofliege]

@for4zim

isoliert wovon eigentlich ? Alle reden davon...keiner kanns erklären.

Isoliert von der Meinung anderer ? Ich sehe dies keinesfalls negativ. Schau sie Dir doch alle an die unterschrieben haben...verkauft haben sie sich ! Und das schlimme daran ist, das die Volksvertreter dieser Länder sich über des Volkes Meinung hinwegsetzen. Wenn dies alles noch Demokratie sein soll, na dann Danke. Ich finde es gut und richtig das Deutschland eine eigene Meinung hat. Komisch, überall spricht man nur noch über uns...so unwichtig scheinen wir also nicht zu sein. Es ist doch eigentlich ein verdammt trauriges Argument "JA" zu sagen, wenn es seinen eigenen Vorstellungen nicht wirklich entspricht, sondern nur um sich dem "Stärkeren" durch Diplomatie anzubiedern. Wer so etwas tut, wird sich keinen Respekt verdienen. Für die Amis sind wir doch nur das liebe, kleine "JA"-Sagende Deutschland...nun mucken wir plötzlich auf und trauen uns eine eigene Meinung zu haben. Das sind die Amis nicht gewöhnt, deswegen ist der Aufschrei so groß. Ich hoffe wir halten an unserer Linie fest...

[StellaLuna]

Bedeutet C-Wähler Chemiewaffen-Wähler

[puerto_escondido]

[for4zim]

Ich habe keine Lust mehr, die ewig gleichen Diskussionen zu führen. Glaub doch, was Du willst.

[moonbeyondsun]

HMHM, in ganz Europa ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Krieg, sogar in Großbritannien läuft zur Zeit eine regelrechte Kampagne der Presse gegen Blair.

In Deutschland beträgt die Ablehnung nach sämtlichen Umfragen 71% und mehr. In Frankreich 64%. (Quelle für die Mindestzahlen: Eine AMERIKANISCHE STUDIE, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,225657,00.html)

Der gewollte Krieg ist ein Krieg der USA und ihr getreuer Regierungen, nicht der Bevölkerung. Das ist leider Fakt. Wach auf aus deiner Traumwelt.

[grobio]

Die spinnen, die Amis! Hätten die nicht ihre 12-Liter-Autos, müßten die auch keinen Krieg führen!!

[hawkhead]

12-Liter-Autos?

http://www.telepolis.de/deutsch/special/zen/13970/1.html

Und ausserdem führen die den Krieg ncht wegen den Autos, sondern weil Deutschland gesagt hat, sie sollen keinen Krieg führen!

[TimeTunnel]

USA

Normal : 0,46€
Super : 0,49e
Diesel : 0,50€

Das Motivationsgebilde für das hemmungslose Verpulvern kostbarer Ressorcen in den Staaten! Ein Sparwille, so man ihn denn dann irgendwann tatsächlich in Erwägung ziehen möchte, will zunächst mal erzeugt werden als Bewußtseinslage in den Köpfen von Verbrauchern.

Diese brauchbare u. nutzvolle Konstellation eines Umdenkens läßt in den USA nach wie vor auf sich warten und es ist schade, weil hiermit ein Staat beschrieben wird, der weltweit Oelverbraucher Nr. 1 ist und derzeit Global 25 % sämtlicher weltweiten Oel-Fördermengen durch seine Verbrennungsmotoren schickt.

Subvention eines Sägen am Ast, auf dem man selbst Sattsam mit seinem prallen Wohlstandsarsch sitzt. Der letzte Tropfen Oel sollt dann benutzt werden , um das Lichtlein einer Erkenntnis zum Glimmen zu bringen.

TT

[Schinderluder]

Zu diesem Thema mag jeder stehen wo er will. Im innersten lehnt Jeder einen Krieg ab. Ich kann die Vorgehensweise der USA schlecht billigen, wenn ich daran denke, daß Zivilisten die wahren Opfer werden. Jetzt laufen sie noch herum und wissen noch nicht, daß sie morgen schon tot sein werden.

Wenn die USA wirklich nur HUSSEIN wollten, hätten sie diese unselige Kreatur schon längst!

[Mr. Bucket]

Na dann mal von der anderen Seite. Ist doch zum kotzen und wir haben Spritpreise von minimal 1,10 €.Gebt mal endlich Gas im Irak, damit da mal wieder Normalität einkehrt. Sadam raus, Ölförderung zum Wiederaufbau ankurbeln , Ölpreise runter, scheiss auf Venezuela. Man das Niveau hier ist echt umwerfend


MfG
Ingmar (KCD)

[hawkhead]

TimeTunnel, ich lese gerade das Buch von Franz Alt: "Krieg um Öl oder Frieden durch die Sonne":
http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Buecher-Autor/kriegumoe…

Darin wird aufgezeigt, dass und warum so viele der derzeitigen kriegerischen Handlungen um die Rohstoffe geführt werden, während andererseits die Sonne 1000-fach mehr Energie liefert als weltweit gebraucht wird.

Man mag nun wieder eine gähnende "Gutmenschen"-Diskussion anreissen. Fakt ist aber, dass in wenigen Generationen (Alt spricht von 40 Jahren) die Gas- und Ölvorräte die die Erde in Jahr Millionen anlegte verbraucht sein werden.

Und dafür sollen noch Millionen Menschen - egal wo und welcher Nationalität sterben???

[hawkhead]

Oh, endlch haben wir auch Niveau im thread! Danke Mr. Bucket!

[hawkhead]

Ein Blick nach Afghanistan (kann uns ja eigentlich egal sein - "wir" haben "unser" Öl):
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Besuch auf dem Schlachtfeld

Thorsten Stegemann   07.02.2003

Nach den Kriegen der letzten Jahrzehnte steht Afghanistan vor einer gigantischen Umweltkatastrophe

Seit Afghanistan für die westlichen Medien kein tagtäglicher Kriegsschauplatz mehr ist, spielt das einstige Zentrum des Weltterrorismus im öffentlichen Bewusstsein nur noch eine untergeordnete Rolle. Immerhin scheint sich wenigstens in einzelnen Bereichen die Vermutung herumgesprochen zu haben, dass die gewaltigen Probleme vor Ort nicht dadurch gelöst werden können, dass man sie einfach ignoriert. Ein Bericht [1] des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), der vor wenigen Tagen in Kabul vorgestellt wurde, liefert jedenfalls erste Beweise für diese gewagte These. Er enthält die Beobachtungen von 20 afghanischen und internationalen Wissenschaftlern, die sich in den vergangenen Monaten damit beschäftigten, die verheerenden Auswirkungen jahrzehntelanger Kriegshandlungen auf die Umweltsituation in Afghanistan zu dokumentierten.

Der Bericht gipfelt in sage und schreibe 163 Empfehlungen, die das ganze Ausmaß der Katastrophe deutlich machen. Sie beziehen sich nämlich nicht nur auf Vorschläge zur Gesetzgebung und deren praktische Umsetzung, Verwaltungsfragen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftsprogramme und Bildungspolitik, sondern umfassen auch alle konkreten Bereichen des praktischen Umweltschutzes von der Wasserver- über die Giftmüllentsorgung bis hin zu Energiethemen und Klimafaktoren.

Dieses unheimliche Konvolut deutet den praktisch unüberschaubaren Berg von Problemen an, der in Afghanistan auf seine Abtragung wartet, bis dahin aber erst einmal fleißig weiterwächst.

UNEP-Direktor Klaus Töpfer wies in der Pressekonferenz u.a. darauf hin, "dass über 80% der afghanischen Menschen in ländlichen Gegenden wohnen und in nur einer Generation zentrale Lebensgrundlagen wie Wasser oder Holz verloren haben. In den Städten kann eines der Grundbedürfnisse für menschliches Wohlbefinden - der Zugang zu sicherem Wasser - nur noch von 12% der Bevölkerung in Anspruch genommen werden."

Eine der gefährlichsten Bedrohungen geht in Afghanistan von den riesigen Müllhalden aus, die allerorten Luft, Boden, Grund- und Trinkwasser verseuchen. In Kandahar und in Herat befinden sich diese ökologischen (Zeit)Bomben in ausgetrockneten Flusssenken oberhalb der Städte, so dass damit gerechnet werden muss, dass bei schweren Regenfällen Tausende Tonnen vergifteten Materials wieder in die Nähe menschlicher Behausungen gespült werden. Untersuchungen des städtischen Trinkwassers bestätigen schon heute eine gravierende Verschmutzung und bakterielle Verunreinigung, Erkrankungen an Cholera und vielerlei andere gesundheitliche Risiken sind die unmittelbare Folge.

Dieses Problem wird durch das fehlende Bewusstsein oder die fehlende Möglichkeit, giftige Abfallprodukte in Krankenhäusern, Ölraffinerien, Chemiefabriken und dergleichen ordnungsgemäß zu entsorgen, weiter verschärft. In Kabul entdeckten die Wissenschaftler aber auch eine Schuhfabrik, in der Kinder ohne jeden Schutz vor giftigen Chemikalien arbeiten und - zwischen ihren 12-Stunden-Schichten - auch noch in unmittelbarer Nähe der Maschinen schlafen müssen.

Außerdem stehen die großen ökologischen Einheiten vor dem endgültigen Kollaps. Daran haben Landminen, Munitionsrückstände, verwesendes Kriegsgerät, massenweise Rodungen, Verseuchungen und viele andere Ursachen und Folgen der Kriegsjahre ihren sichtbaren Anteil. Von den Nadelbaumwäldern in den Provinzen Nangarhar, Kunar und Nuristan ist seit 1978 nicht einmal die Hälfte übriggeblieben, die als Wirtschaftsfaktor bedeutenden Pistazienwälder im Norden des Landes sind auf Satellitenbildern kaum mehr zu erkennen. Waldinseln im Amu Darya haben sich nach der Machtübernahme der Taliban vom Rückzugsgebiet für seltene Tier- und Pflanzenarten in eine Art Flüchtlingslager verwandelt, andernorts sind Schneeleoparden, Marco-Polo-Schafe oder Braunbären von der - in letzter Zeit allerdings wieder erfolgreicher kontrollierten - Jagd bedroht.

Kann der UNEP-Bericht an all dem tatsächlich etwas ändern? "Ja", sagt Ahmad Yusuf Nuristani, der als Minister für Bewässerung, Wasserversorgung und Umwelt in der afghanischen Übergangsregierung tätig ist, und begründet diese Einschätzung mit den vielen praktischen Vorschlägen, die in den genannten 163 Anregungen enthalten sind, und der in Aussicht gestellten internationalen Hilfe: "Die Untersuchung ist nicht nur eine Dokumentation des erschreckendes Zustandes, sie zeigt auch einen Weg auf, der das Land zu einer nachhaltigen Entwicklung führen kann. Sie warnt uns vor einer Zukunft ohne Wasser, Wälder, Wildnis und sauberer Luft, die uns droht, wenn die Umweltprobleme nicht schon in der Wiederaufbauphase angegangen werden."

Aber was bliebe Afghanistan auch, wenn das Land noch den Funken Hoffnung verlieren würde, dass es selbst irgendwann einmal vom Schicksal begünstigt werden könnte?

Links

[1]
http://postconflict.unep.ch/afghanistan/report/Afghanistanpc…

Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14106/1.html

[hawkhead]

http://www.demo1502.de



http://www.15februar.de

[HMHM]

#20

was jucken mich Umfrageergebnisse! Wir sind hier nicht bei der Wahl des Superstars. Jeder weiß, wie solche Umfragen zustande kommen. Also was der Unsinn, sich hierauf zu berufen?

Und nochmals: Nicht diejenigen sind die Mehrheit, die sich auf der Straße tummeln.

Und wer lebt wohl eher in einer Traumwelt? Du, der glaubt, ein Saddam lasse sich von Fischer beeindrucken? Oder derjenige, der überzeugt ist, dass man die Grenzen für Diktatoren enger stecken muss. Einmal hat Fischedr das ja eingesehen. Aber die Kritik aus den eigenen Reihen damals hat ihm wohl den Geist vernebelt.

Aber schlimmer ist ja Schröder. Wo ist der denn eigentlich zur Zeit? Jetzt läßt er Fischer die Kohlen aus dem Feuer holen, dass er seinerzeit aus wahltaktischen Gründen entfacht hat. Zu einer Zeit, wo diese Diskussion sich so noch gar nicht herauskristallisierte. Er ist es schuld, dass jetzt in totale Hektik verfallen wurde.

Und dem wollen hier einige den Friedensoskar verleihen. Wo lebt Ihr denn?

[TimeTunnel]

#30

"Aber schlimmer ist ja Schröder. Wo ist der denn eigentlich zur Zeit? Jetzt läßt er Fischer die Kohlen aus dem Feuer holen, dass er seinerzeit aus wahltaktischen Gründen entfacht hat. Zu einer Zeit, wo diese Diskussion sich so noch gar nicht herauskristallisierte. Er ist es schuld, dass jetzt in totale Hektik verfallen wurde."

Nebenbei, Schröder scheint nach wie vor zu seinem Wort zu stehen...die Wahlen sind aber nun vorbei und wurden auch verloren von der SPD...was stehen blieb, war das Wort für einen Nichtkrieg im Irak und dies mit ständigen Erneuern in der Betonung! Es ist wohl seine Überzeugung, Wahl hin, Wahl her!

[StellaLuna]

HMHMHMHMHM
häng nicht so viel hier rum, informiere dich bevor du blöde Fragen stellst.
Schröder tagt mit Putin - kam jedenfalls in den Nachrichten!

[hawkhead]

Stella...

Irak-Krise
Putin stellt sich in die Mitte

Nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich Russlands Präsident alle diplomatischen Möglichkeiten offengehalten. Er plädiere gemeinsam mit den Deutschen für eine friedliche Lösung, habe aber Verständnis für die harte amerikanische Haltung.

SPIEGEL ONLINE - 09. Februar 2003, 19:15
Weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234441,00.html

[StellaLuna]

Wer heute zustimmt, stimmt morgen dagegen und umgekehrt. Mich überrascht nichts mehr! Aber Danke für den Hinweis.

[mouse_potato]

Mr Bucket hat vollkommen recht, was ist das bloss für ein Schlappschwanz-Thread, nur Hosenscheisser. Wird Zeit, dass die USA, meinetwegen auch ohne UN-Mandat, zeigen wo`s langgeht und den IRAK im Sinne unserer Interessen aufräumt.

Im Moment blamiert sich die Roth bei Christiansen. Kaum auszuhalten mit welchem Realitätsverlust die argumentiert aber das ist ja Bedingung bei den Linken. Dem Frieden ist damit nicht gedient aber man fängt halt die Dummen damit.

Ist auch völlig egal ob 70, 80 oder 90 Prozent "gegen Krieg" sind. Entscheident ist, das Richtige zu tun. Deshalb entscheiden Regierungen und nicht die Bevölkerung. Unsere Regierung hat sich halt falsch entschieden - war von Schröder nicht anders zu erwarten.

[hawkhead]

Roth blamierte sich?
Pflüger - der Auslöser dieses Threads meinte doch, dass keiner - nicht einmal in Amerika diesen Krieg wolle. Also: was willst DU???

[Erika007]

Die C DU sollte den Physiker Harald Lesch, der immer im Bayerischen Fernsehen auftritt, zu ihrem Vorsitzenden machen: Der glaubt wenigstens noch an Gott, obwohl er Pysiker ist. Oder er müßte das mit dem christlich der Angela mal verklaren.

[hawkhead]

Kirchen missbilligen den Schlingerkurs der C-Parteien

Von Severin Weiland

In dieser Frage sind sich Kanzler und Kirche völlig einig: Beide lehnen einen Irakkrieg kategorisch ab. Entsprechend gestört ist das Verhältnis der Kirche zu den C-Parteien. Kommende Woche wird der Münchner Kardinal Friedrich Wetter vor Unionsabgeordneten in Berlin sprechen - ein brisanter Auftritt.

Weiter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234017,00.h…

[puerto_escondido]

jesus wen interessiert denn was die kirchen sagen

[hawkhead]

Mich zum Beispiel - das wiederum muss Dich aber nicht interessieren

[StellaLuna]

Pflügers Szenario, ein mit Pockenviren verseuchter Selbstmordattentäter in einem Fußballstadion, ist sehr realistisch

[hawkhead]

Ich denke, Stella, dass Derartiges durchaus möglich ist, wenn weiterhin ein Krieg der Kulturen und ein Krieg "Reich gegen Arm" geführt wird.
Muss dann immer an den Spruch denken, den ich bei W:0 mal las (weiss leider nicht, wer Verfasser war):

Krieg ist der Terror der Reichen
Terror ist der Krioeg der Armen

[Erika007]

"...unserer Interessen"?

"...das Richtige tun"?

Wen meinst du, wenn du von "unserer" sprichst?

Meinst du dieselben, die auch darüber befinden, was das "Richtige" zu sein hat?

[mouse_potato]

richtig Erika, eben "WIR".

[HMHM]

stella #32

weiß zwar nicht genau, was Du mir da sagen wolltest. Aber wird wohl ziemlicher Blödsinn gewesen sein. Sonst hättest Du Dich ja vielleicht doch klarer ausgedrückt.




Hatte eigentlich die Grünentussi Beer auf n-tv einen im Tee? Die nuschelte so komisch. (Mal ganz abgesehen von den Inhalten )

[HMHM]

Stella: Nachtrag:

Ich dachte eigentlich, ich häng hier mal rum und informier mich durch die substantiell hochwertigen Beiträge, die hier abgelassen werden. u.a. auch von Dir. Aber hast recht: Klappt nicht. Insbesondere nicht durch die Beiträge, die von Dir sind.

[Erika007]

#43 bezog sich auf #35!


#44, wenn du "wir" groß schreibst, kannst du die deutsche Bevölkerung ja wohl nicht meinen, ich glaube, die wird bei dir wohl ehr klein geschrieben.

[sgeler]

schröder wird schon noch einen weg finden an dem krieg teilzunehmen, sich damit entgültig vor der welt zu blamieren und dafür sorgen das deutschland in den nächsten jahren erst gar nicht mehr zu weltpolitischen themen befragt wird

[Punk24]

#35 Kriegshetzer, Mörder, Faschist

[Punk24]

@ all:

Grundgesetz, Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.



Strafgesetzbuch § 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.


Strafgesetzbuch § 80a
Aufstacheln zum Angriffskrieg
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.....Da müsen hier einige aber aufpassen

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 10. Februar 2003, 10:17
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234467,00.html

Friedensmission
 
Papst bedrängt Saddam

Rom - Papst Johannes Paul II. hat den irakischen Staatschef Saddam Hussein zu einem "entscheidenden Schritt"aufgefordert, um einen Krieg zu verhindern. Dies ist nach italienischen Presseberichten Hauptaussage einer Papstbotschaft, die ein hoher Kurienkardinal in Bagdad Saddam übergeben soll. Der französischen Kardinal Roger Etchegaray reist an diesem Montag für fünf Tage in die irakische Hauptstadt.

"Der Papst hält einen Krieg für ungerecht und nicht zu rechtfertigen", sagte Etchegaray der römischen Zeitung "La Repubblica". Ein Angriff auf den Irak brächte "enorme Leiden für das irakische Volk". Er wäre zudem "schädlich für das Gleichgewicht in der Welt und eine Katastrohe für die Zukunft der Uno".

Papstsprecher Joaquìn Navarro-Valls sagte, es gehe darum, "der irakischen Führung zu helfen, ernsthaft über die Pflicht zur aktiven internationalen Zusammenarbeit nachzudenken". Der Papst lehnt einen Militärschlag gegen Bagdad strikt ab und setzt alle diplomatische Mittel des Kirchenstaates ein: Ende der Woche spricht er mit dem stellvertretende irakischen Ministerpräsident Taris Asis, der in den Vatikan kommt.

[mouse_potato]

#49

Schon Lenin wusste: "Von 100 Sozialisten sind 70 Trottel, 29 nur von aussen rot und nur einer ein wirklicher Sozialist"

Punk, du bist kein Sozialist aber ein Trottel bist du auf jeden Fall. Ein kleiner, ekliger, ungewaschener, steinewerfender Trottel!



Komm gib mir ein Posting mit einem du Null!

[antigone]

das ist ja auch nicht anders wie in jedem deutschen management.

wo bitte, ist der unterschied?

[Punk24]

Nein mauskartoffel. Dir ist doch "keiner" gewachsen

[weitweg]

@10: Nee, nee,

der Schröder handelt so ganz in der Tradition der SPD, da kannst Du Dich auf den Kopf stellen und es bleibt doch wahr.

Was nicht heißt, dass er die Position der SPD nicht verraten hätte, wenn der Wind innenpolitisch anders geweht hätte, aber DASS er hier SPD-Politik vertritt, kann man ihm wohl nicht vorwerfen.

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 11. Februar 2003, 12:34

Irak-Krieg
 
Bagdad lädt den Papst ein

Papst Johannes Paul II. soll einen Krieg gegen den Irak verhindern. Das Regime in Bagdad will ihn deshalb zu einem Besuch einladen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234640,00.html

[StellaLuna]

aus spiegel-online

aus einem Interview mit Drewermann über Bush:

"...Drewermann: Die religiöse Komponente kann sich mit der Beendigung seiner Alkoholismus-Probleme verbunden haben. Alkoholiker kompensieren schwere Minderwertigkeitskomplexe - Bush galt über Jahre als der Versager der Familie - durch die Droge und durch Loyalität und Jovialität. Trocken geworden, als Bekehrte sozusagen, strengen sie sich dann an, die verinnerlichten Maßstäbe ihres Über-Ichs perfekt zu erfüllen. Für George W. verschmelzen Gott und sein Vater zu dem Auftrag, einen noch größeren und noch besseren Krieg zu führen als der eigene Vater - mit dem Beistand des Vaters im Himmel. Das alles ist eine Verzahnung aus individueller Neurose und sozialpsychologischem Wahn: ein Überbietungssyndrom und eine Weltbeglückungskomponente. ..."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234547,00.h…

[hawkhead]

Auszug aus:

http://www.goingpublic.de/news/chartanalyse/index.hbs?recnr=…

Exkurs: Über Enthüllungen eines Schotten und üble Propaganda
In einem Online-Artikel der schottischen Zeitung „Sunday Herald“ (aus Glasgow) vom 15. September 2002 (http://www.sundayherald.com/27735) beschreibt der Journalist Neil Mackay daß Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz und Jeb Bush (der Bruder von George W. Bush) bereits bevor die Republikaner im Januar 2001 die Regierungsgeschäfte in den USA übernahmen, einen Plan ausarbeiteten, das Regime im Irak zu stürzen, und zwar unabhängig davon, ob dann Saddam Hussein noch an der Macht ist oder nicht. Aus einem Dokument, welches Mackay vorliegt, gehen auch noch einige andere Dinge hervor, die man in unseren Breitengraden anscheinend immer noch nicht wahrhaben will. Wen’s interessiert, der lese die angegebene Quelle nach. Aber etwas anderes scheint mir an dieser Stelle sehr interessant. Der Grund für den Afghanistan-Krieg waren die Attentate vom 11. September 2001. Und ohne WTC-Attacken würde die US-Regierung wohl kaum eine internationale Zustimmung für den jetzt anstehenden Krieg Nr. 2 in dieser Region bekommen. Und auch Krieg Nr. 3 (vermutlich gegen den Iran; sh. letzte Chartanalyse Weekly) wird anzunehmenderweise wieder mit WTC und Terror begründet werden. Wenn die Behauptungen von Neil Mackay also wahr sein sollten, dann meint es das Schicksal mit Bush und Co. wahrlich „gut“. Immerhin hat es ihnen einen wirklich triftigen Grund geliefert (wohlgemerkt, nachdem der Plan gefaßt wurde), um ihre „Vorhaben“ auch nach und nach problemlos in die Tat umzusetzen. Neil Mackay ist übrigens kein dahergelaufener Schmierfink. Er hat vier Monate vor diesem Artikel den „BT Scotland Media Awards“ verliehen bekommen. Er wurde zum „Nachrichten-Journalisten der Jahres“ gekürt.

Die Rede von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat zum Stand der US-Beweise gegen das irakische Regime war nicht gerade erhellend. Sicherlich wurden dabei einige Dinge genannt, die es nachzuprüfen gilt. Aber Powell stellte seine Tonband- und Satellitenaufnahmen als Beweise dar, was sie definitiv nicht waren. In jedem Strafgerichtsprozeß eines zivilisierten Landes hätte sich bei einer solch dürftigen „Beweislage“ der Richter vor Lachen auf die Schenkel geklopft und „im Zweifel für den Angeklagten“ geurteilt. Aber Powell war sich nicht einmal zu schade, ein Fläschchen demonstrativ in die Höhe zu halten, mit dem Hinweis, daß eine solch kleine Menge Anthrax, die vom Irak an Terroristen weitergegeben werden könnte, im Stande ist, die Bevölkerung von halb Manhattan zu vernichten. Bravo Herr Powell, an Theatralik war das kaum zu überbieten. Kein Hollywood-Regisseur hätte das wohl besser inszenieren können. Was uns aber Herr Powell in diesem Zusammenhang verschwiegen hat, ist, daß das Anthrax, welches nach dem 11. September in Briefen an US-Abgeordnete und andere Personen verschickt wurde, inzwischen erwiesenermaßen aus US-Labors stammte. Nur nebenbei: Meines Wissens hat kein ranghohes US-Regierungsmitglied ein solches Briefchen erhalten, wohl aber einige Mitglieder der Opposition (Demokraten), unter anderem Oppositionsführer Tom Daschle. Dieser zählte von Anfang an zu den schärfsten Kritikern der US-Regierung in Sachen Aufklärung des Geschehnisse um den 11. September. Warum sollten irgendwelche moslemische Terroristen ausgerechnet demjenigen einen „Todesbrief“ schicken, der noch am ehesten gewillt ist, die bis heute mysteriösen Hintergründe der WTC-Attacken aufzuklären? Es ist auch anzumerken, daß Chef-Inspektor Hans Blix in einem Interview mit der Zeitschrift „Junge Welt“ einige Anschuldigungen, die in letzter Zeit von Bush und Powell gegenüber dem Irak gemacht wurden, als aus seiner Sicht nicht zutreffend bezeichnet haben soll, z.B. die Behauptung, daß sich irakische Geheimdienstagenten gegenüber den Inspektoren als Wissenschaftler ausgegeben hätten. Natürlich könnte man anführen: Woher will denn Hans Blix wissen, wer seinen Inspektoren da gegenüberstand? Dann muß man fairerweise aber auch anführen: Woher wollen es denn Bush und Powell wissen, die doch in der Öffentlichkeit solches behauptet hatten? Peinlich auch, daß das britische angebliche „Geheimdienst-Papier“, mit welchem ein Krieg gegen den Irak gerechtfertigt werden sollte, zum großen Teil aus einer inzwischen veralteten und öffentlich zugänglichen Arbeit eines Studenten wortwörtlich abgeschrieben wurde, sogar inclusive grammatikalischer Fehler (www.n-tv.de/3098996.html ).

Das alles sollen also die Beweise sein, die zum Führen eines Angriffskrieges und dem damit verbundenen Tod von hunderttausenden Irakis berechtigen sollen?! Ich sage Ihnen, das ist Propaganda von der übelsten Sorte, mit dem Ziel einen längst gefaßten Plan in die Tat umzusetzen. Sehr verehrte Leserinnen und Leser, über das, was in der Weltpolitik derzeit geschieht, kann man nur sagen: Da stimmt was nicht! Sie haben sicher bemerkt, daß mein Ton in den vergangenen Wochen harscher geworden ist und daß ich mich Themen widme, die eigentlich nicht hierher gehören. Und dennoch glaube ich, daß man diesem Propaganda-Müll, der da auf uns einprasselt, die tatsächlichen Fakten gegenüberstellen muß. Ich möchte diesen Exkurs mit einem Zitat des früheren amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln beenden:

"Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit,
aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten."

[hawkhead]

Dustin Hoffman schickt Friedenstaube an den Falken Bush

Stefan Krempl   11.02.2003

Auf der prominent besetzten Berlinale-Gala "Cinema for Peace" stellte der zweifache Oscar-Preisträger einige quälende Fragen an die Irak-Politik seiner Regierung

Es war nicht ganz abgesprochen: Da tafelten am Montagabend die Berühmtesten der Berühmten, die Stars der Sternchen und die Schönsten der Schönen im kerzenerleuchteten Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin. Eine Friedensgala sollte es zwar sein, und Bob Geldof hatte zuvor bereits die beißende Kriegssatire No Man`s Land [1] gezeigt. Doch letztlich sollte natürlich alles relativ unpolitisch dahinplätschern - ohne große Botschaft -, um den rund 600 geladenen Gästen nicht den Appetit zu verderben. Aber dann ergriff der Berlinale-Schauläufer Dustin Hoffman das Wort und die Herzen der High-Society mit einem eindringlichen Friedensappell an die Bush-Administration.



Er sei Amerikaner und bekenne sich dazu, stellte der 65-Jährige zunächst klar. Trotzdem - oder gerade deswegen - müssten ihm aber ein paar kritische Worte zu dem Verhalten seiner Regierung erlaubt sein. Es gebe keine "direkte Bedrohung" aus dem Irak, umriss der zweifache Oscar-Preisträger, der mit seinen etwa 1,65 Metern kaum über das Rednerpult hinausreichte, im Einklang mit den ersten Ergebnissen der Uno-Waffeninspekteure zunächst die Lage. Ganz im Gegenteil etwa zur Situation in Nordkorea. "Trotzdem ist meine Regierung in einer zweifelhaften Kriegsstimmung", so Hoffman. Sie sollte aber zunächst einmal die Karten offen auf den Tisch legen.


"Ich bitte um vollständige Aufklärung meiner Landsleute", appellierte der unbequeme Hollywood-Star aus dem frostigen Berlin heraus an Washington. Er selbst wolle dazu beitragen und die Aufmerksamkeit auf einige unschlüssige Punkte in der Kriegsrhetorik der US-Regierung lenken. Warum habe sie vor dem letzten großen Golfkrieg zunächst 500 Millionen US-Dollar an den Irak gegeben und kurze Zeit später 1 Milliarde nachgeschoben? Sei das Geld etwa in die Waffenarsenale geflossen, um deren Vernichtung es den Falken in seiner Heimat nun gehe?

"Diese Informationen sollte meine Regierung in ihre Antwort an die Welt mit einfließen lassen", sagte Hoffman. Und sie möge bitte auch erklären, was nach dem Abwurf Hunderttausender Bomben innerhalb weniger Tage mit dem Irak passieren solle. "Wollen wir ihn etwa kolonialisieren?", fragte der Schauspieler, der bereits seit einer Woche mit seinen Töchtern in Berlin weilt, von einer Berlinale-Party zur nächsten hüpft, am Montag aber auch Zeit für einen Besuch des Jüdischen Museums in Kreuzberg fand.

"Ich fühle mich hilflos", gestand Hoffman ganz langsam sprechend vor den schier erstarrten Stars aus aller Welt, von denen sich so mancher eine Träne kaum verkneifen konnte. Über der Bevölkerung der USA laste eine "Angst machende Apathie" in der Kriegsfrage. Er fühle sich an seine Studentenzeit in den 1960ern erinnert, an die Stimmung während des Vietnam-Kriegs, der (auch?) mit einer Lüge begonnen habe. "Diese Zeit könnte sich wiederholen", warnte Hoffmann. Es sei schwer zu glauben, dass kaum erwachsene Söhne von US-Bürgern nun bald als erste wieder marschieren sollten. Er sei sehr besorgt über die "Physik der Macht", über die "Paranoia der Macht", endete Hoffman seinen Appell. "Wir sollten alles tun, was wir können, um den Frieden zu wahren".


Die zum zweiten Mal im Rahmend er Berlinale durchgeführte Gala Cinema for Peace [2], an der nationale und internationale Größen aus dem Show-Biz wie George Clooney, Faye Dunaway, Papa Joop mit Tochter Jette oder Goldjüngelchen Sasha zusammen mit Politikern wie Hans-Dietrich Genscher, CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer dem ehemaligen FDP-Bundesminister Günter Rexrodt oder Berlins Regierendem Klaus Wowereit und den üblichen Verdächtigen aus der Berliner Partyszene wie Ariane Sommer oder Udo Walz teilnahmen, erbrachte selbst einen Erlös von über 250.000 Euro. Das Geld soll dem UNICEF-Hilfswerk zur Versorgung von Kindern in Kriegsgebieten zugute kommen.

Gefüllt wurde der Topf nicht nur mit den für einen Dinnerplatz mehrere 1.000 Euro zahlenden Platzkarten, sondern auch mit einer skurrilen Auktion: Für gut 30.000 Euro ging dabei etwa ein VW Beetle mit - angereichert durch einen Petticoat von Nina Hagen. Freuen dürfen sich andere spendable Mitbieter beispielsweise über einen Abend mit Veronica Ferres sowie das "Gladiator"-Schwert von Ralf Möller.

Die Gastgeberrolle über den Abend, der mit dem Entzünden der von Möller in Empfang genommenen Welt-Friedensflamme am Gendarmenmarkt um 16.00 Uhr startete und weit nach Mitternacht in den Salons und der Lounge des Konzerthauses endete, hatte Roger Moore als UNICEF-Botschafter übernommen. "007" präsentierte stolz das Bundesverdienstkreuz am Revers, das ihm Bundespräsident Rau am Mittag erst übergeben hatte. Um sich geschart hatte Moore neben Hoffman unter anderem auch Christopher Lee. Der Altstar bekam genauso wie der Spontanredner vor ihm stehenden Applaus, als er einen 1941 geschriebenen Brief von Mahatma Gandhi an Hitler mit der Aufforderung: "Im Namen der Menschlichkeit, stoppen Sie den Krieg!" vortrug.

Links

[1] http://www.unitedartists.com/nomansland/
[2] http://www.cinemaforpeace.com/

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/kino/14160/1.html

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 11. Februar 2003, 19:05
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234698,00.h…

Fraktionsbeschluss
 
Union stellt sich an die Seite der Amerikaner

Eine "Gefahr für Deutschland" sei Kanzler Schröder wegen seiner Haltung im Irak-Konflikt, schimpft CDU-Chefin Angela Merkel. Drum stellte sich die Union jetzt demonstrativ an die Seite der acht europäischen Staats- und Regierungschefs, die den Bush-Kurs unterstützen.

Berlin - Die Unionsfraktion hat sich im Irak-Konflikt auf die Seite Amerikas gestellt. Die Parlamentarier verabschiedeten heute Abend einen Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag, der sich die Erklärung acht europäischer Staats- und Regierungschefs von vor rund 14 Tagen zu eigen macht. Der damalige Aufruf trägt die Überschrift "Europa und Amerika müssen zusammenstehen". Ferner heißt es, dass der Irak bedingungslos und unverzüglich alle einschlägigen Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates erfüllen müsse. "Wenn der Irak diese Gelegenheit zur friedlichen Entwaffnung nicht ergreift, trägt er die Verantwortung für alle Konsequenzen."

Die Fraktion will ihren Antrag in der Debatte über die Irak- Politik am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stellen. Gegen den Antrag stimmte in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nur der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Dieser hatte am Rande der Sitzung für Aufsehen gesorgt, weil er nach Angaben seines Büros einen eigenen Antrag zum Irak-Konflikt vorbereitet. Darin werden die Erklärungen der Evangelischen und der Katholischen Kirche begrüßt, wonach alle Mittel ausgeschöpft werden müssten, eine friedliche Beilegung des Irak-Konflikts zu ermöglichen.

Die Tageszeitung "Die Welt" hatte berichtet, dass auch die Abgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Norbert Geis (CSU) den Antrag unterschrieben hätten. Geis erklärte jedoch auf Anfrage, dass er den Text nur als Anregung verstanden habe, dass die Erklärung der Kirchen in Beschlussfassungen der Fraktion stärker berücksichtigt werden sollten.

In der Sitzung erklärte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble, dass man die Bedrohung, die vom irakischen Diktator Saddam Hussein ausgehe, in der Bevölkerung deutlicher machen müsse. CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte demnach erneut die Politik der Bundesregierung und bezeichnete die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als "Gefahr für Deutschland".

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber, der als Gast teilnahm, rügte wie Merkel die ablehnende Haltung Deutschlands im Nato-Rat zur Frage von Hilfsleistungen an die Türkei. Auch Stoiber brachte den Angaben zufolge zum Ausdruck, dass er Krieg als letztes Mittel nicht ablehnt.

[Wilbi]

Ich bin mir ziemlich sicher, daß die Mehrheit der Deutschen grundsätzlich gegen alle Kriege sind, inbesondere ohne UN-Beschluß. Aber ich bin mir ebenso sicher, daß die Mehrheit der Deutschen derzeit gegen die Schröderregierung ist, denn die haben schon mitgekriegt, was hier an Porzellan zerdeppert wird.
Ich bin mir ebenso sicher, daß auch die Wahlen in Hessen und Niedersachsen sich mit in den Ergebnissen ausgedrückt haben, denn die Irak-Diskussion überlagerte da auch schon alles.
wilbi

[hawkhead]

Gegner des drohenden Irak-Kriegs mobilisieren für den 15.2. im Internet

Brigitte Zarzer   12.02.2003

Während sich die PR-Strategen der US-Regierung auf die Mainstream-Medien konzentrieren, boomen im WWW die Friedensinitiativen

Im Internet dominieren die Kriegsgegner. Für den "Aktionstag gegen den Krieg" am 15. Februar läuft jetzt der virtuelle Countdown.

Während die PR-Strategen der US-Regierung "weiße" (Charlotte Beers) und "schwarze" (John Rendon) Propaganda betreiben und dafür vor allem reichweitenstarke Fernsehsender benutzen, formiert sich laut US-Medien die "größte Anti-Kriegsbewegung seit Vietnam". Ihr Medium ist das Internet. Das WWW bietet eben Raum genug für die Etablierung einer "Gegenöffentlichkeit", die der PR-Maschinerie des Pentagon Paroli bieten will. Plattformen wie die Initiative "Mediaworkers against War" ( MWAW [1]) kritisieren, dass Aussagen der US-Regierung in den Massenmedien unhinterfragt kolportiert würden. Die in London beheimatete und bereits zur Zeit des ersten Golf-Krieges gegründete, unabhängige Gruppe von Medienleuten sammelt auf ihrer Homepage alle relevanten News zum Thema Anti-Irak-Krieg. Mit täglichen Updates bildet sie einen der größten kritischen Ressourcen-Pool. Ein wahrer Fundus ist auch die mehrsprachige alternative Nachrichtenagentur IPS [2]. Mehr Diskussion findet sich wiederum auf Indymedia [3]).

Altbekannte NGOs haben indes eigene Anti-Kriegs-Kampagnen gestartet. Newsletter, Homepages, etc. werden als Informationskanäle genutzt, um zu die Kriegsgegner zu mobilisieren. Amnesty International reagierte auf den drohenden Irak-Krieg beispielsweise mit speziellen "urgent actions" und kritischen Fragen an Powell in Davos (http://www.amnesty.de). Greenpeace [4] engagierte sich jüngst in Bratislawa gegen die Beteiligung slowakischer Truppen an einem Irak-Krieg. In Spanien haben vor wenigen Amnesty, Greenpeace. Oxfam und die Ärzte ohne Grenzen die Website Ante la Guerra - Actua [5] eröffnet, in der sie die Internetbenutzer aufrufen, Protestmails an den spanischen Regierungschef Aznar zu schreiben und ihn dazu aufzufordern, sich aktiv gegen einen Krieg einzusetzen. Über 85.000 sind bis gestern beerits verschickt worden.


In den USA trat in jüngster Zeit A.N.S.W.E.R [6] (Act Now to Stop War and End Racism) besonders stark in Erscheinung. Die Initiative war maßgeblich an der Organisation der Massenkundgebungen in den USA im Januar beteiligt und schuf die Plattform "Not in Our Name". Die Träger der aktuellen Proteste kommen aus unterschiedlichen ideologischen Ecken - von weit links außen über Frauengruppierungen [7] bis hin zu christlichen [8] Gruppen. Die sich derzeit formierende Friedensbewegung ist ebenso inhomogen wie die globalisierungskritische Bewegung. Eine weitere US-Site vernetzt die amerikanischen Aktivisten und könnte als eine Art virtuelle Dachorganisation bezeichnet werden. An die 70 Initiativen schlossen sich inzwischen mit United for Peace [9] kurz. Auf deren Homepage werden sowohl Newsletter als auch eine Suchmaschine für Anti-Kriegs-Aktionen in den einzelnen Bundesstaaten angeboten.

In Großbritannien, wo auch viele auflagenstarke Medien auf ihren Online-Ausgaben eigene Irak-Sections mit teils überaus kritischen Einschätzungen der US-Kriegs-Ambitionen eingerichtet haben, sticht bei den privaten Initiativen vor allem Stop War [10] hervor. Über einen durchaus professionellen Pressedienst versuchen sie ihre Botschaften auch in den Mainstream-Medien zu platzieren und reagieren auf wichtige Vorstöße der US-Regierung mit prompt mit gegenläufigen Statements. Anlässlich des Auftritts von Collin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch stellten sie Aussagen des ehemaligen Koordinators des UNO-Hilfsprogramms für den Irak, Hans von Sponeck in ihre Presserubrik.



"Today former UN Humanitarian co-ordinator in Iraq, Hans von Sponeck, issued this challenge to Colin Powell: `UN arms inspectors are producing evidence of absence of weapons of mass destruction in Iraq. The US and British governments have not managed to produce more than allegations. A pre-emptive war, Secretary Powell, would not only constitute the death penalty for large numbers of innocent civilians. It will also violate international law and further marginalize the UN.` "


Derart mediengerecht portionierte Statements der Friedensbewegung werden auf "Stop War" ebenso angeboten wie Kontakte zu interessanten Interviewpartnern. In Italien treffen sich die Kriegsgegner auf Seiten wie Carta.org [11], wo neben News auch Grundsatzartikel über die notwendige Abgrenzung zum Regime von Saddam Hussein und Startegie-Fragen (z.B. "menschliche Schutzschilder" für die Zivilbevölkerung ) zu finden sind.

Natürlich sind auch die Aktivisten im deutschsprachigen Raum nicht untätig. Für die bevorstehenden Demonstrationen am 15. Februar [12] wurde ein Aktionsbündnis mit eigener Webpage gegründet. Neben dem Programm ist dort eine Bus- und Bettenbörse abrufbar. Die Ärztevereinigung IPPNW [13] startete eine Postkartenaktion an Gerhard Schröder und G.W. Bush. Die Initiative Vote4Peace [14] will in den nächsten Wochen 100.000 Unterschriften unter eine Anti-Kriegs-Petition sammeln, um diese an die Bundesregierung zu übergeben.

Die Kriegsbefürworter scheinen das Netz noch nicht wirklich für sich entdeckt zu haben. Einschlägige Websites tauchen nur vereinzelt auf. "Americans for Victory Over Terrorism" ( AVOT [15]) ist eine jener Initiativen, die einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat. Auf der Homepage finden sich alle Argumente für einen Irak-Krieg und Berichte zu den Missetaten des irakischen Diktators (die im übrigen auch die Friedensaktivisten nicht leugnen). Diskussionsforen gibt es allerdings ebenso wenig wie ein Newsletterservice. Nicht gerade professionell, würde wohl ein PR-Experte über den Mangel an "Kundenbindung" urteilen.

Die Friedensaktivisten scheinen jedenfalls im Netz die Nase vorne zu haben. Wie hoch ihr Mobilisierungsgrad tatsächlich ist, wird sich am 15. Februar zeigen.


Links

[1] http://www.mwaw.org/
[2] http://www.ips.org/index.htm
[3] http://www.indymedia.org
[4] http://www.greenpeace.at/home/stories/030205-SlowakeiTurm.ht…
[5] http://www.antelaguerraactua.org/
[6] http://www.internationalanswer.org
[7] http://www.wilpf.org/
[8] http://www.paxchristiusa.org/
[9] http://www.unitedforpeace.org/
[10] http://www.stopwar.org.uk/release.asp?id=050203&first=0
[11] http://www.carta.org
[12] http://www.15februar.de/
[13] http://www.ippnw.de/
[14] http://www.vote4peace.de
[15] http://www.avot.org/stories/storyReader$29

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14161/1.html

[hawkhead]

Wie erpressbar sind Regierungen?

Norbert Rost   12.02.2003

Die steigende Verschuldung beeinflusst die Politik - auch im Hinblick auf einen Krieg

Der angekündigte Krieg gegen den Irak führt zu der seltsamen Situation, dass Regierungen sich strikt gegen den Großteil ihres Volkes stellen. Welchen Grund hat es, dass selbst in Demokratien die Stimme des Volkes ungehört bleibt? Hängt alles nur - wie so oft - am Geld?

Beispiel Türkei: "Wenn du bis zum Hals verschuldet bist und die Europäische Union dir nicht die Stange hält, kann es doch keine Alternative für die Türkei geben, als den Amerikanern die von ihnen geforderte Unterstützung zu geben."

So spricht [1] der sozialdemokratische Abgeordnete Inal Batu, früher Botschafter im Dienst des Außenministeriums. Zwischenzeitlich gab die Türkei mehr als 36% der gesamten Staatsausgaben nur für Zinszahlungen [2] aus.

In seinem inzwischen zum Bestseller avancierten Buch "Global Brutal" beschreibt der US-Ökonom Michel Chossudovsky das immer gleiche Vorgehen des Internationalen Währungsfonds IWF, um die Volkswirtschaft eines Landes unter Kontrolle zu bekommen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Kreditvergabe. Unter der Maßgabe, die Wirtschaft ankurbeln zu wollen, wird ein Teufelskreis in Gang gesetzt, der neue Kredite meist für die Zurückzahlung alter Zinsschulden vorsieht. Dies läuft so weit, dass die Neuverschuldung nicht mehr in die Wirtschaft investiert wird, sondern nur zur Bedienung alter Verpflichtungen herhalten muss.

Macht die entstehende Abhängigkeit Staaten erpressbar? Was die "Dritte Welt" angeht, steht das laut Chossudovsky außer Frage. Doch auch Länder, die man als Industrienationen bezeichnen könnte, bewegen sich auf gefährlichem Terrain.

Beispiel Russland:

Allein dieses Jahr stehen Rückzahlungen in Höhe von 20% des gesamten Staatshaushalts an. Der Spiegel fragt [3] hier: "Hat sich Russlands Regierung vom IWF und Amerikas Investmentbankern ausnehmen lassen?" Und auch hier die Schlussfolgerung: "Im Jahr vor der Krise hatte die Jelzin-Regierung doch gar keine Wahl mehr. Wäre sie den Vorschlägen des IWF nicht gefolgt, den Rubelkurs mit Dollars aus neuen Krediten zu stützen, hätte sie jede Unterstützung aus Europa und den USA verloren."

Beispiel USA:

Das Land steckt in einem Schuldendilemma, dessen Kollaps nur eine Frage der Zeit zu sein scheint. Trotzdem gibt die US-Regierung Geld aus, als gäbe es dieses Problem nicht ( Wohin steuern die USA? [4]). Noch immer ist der Dollar die Welt-Leitwährung. Vertraut die US-Regierung weiterhin stur auf die jahrzehntealte, traditionelle Stabilität Ihrer Währung? Oder spekuliert sie darauf, dass die Abhängigkeiten anderer Nationen von der Stabilität dieser Währung so groß ist, dass sie einem Absturz des Dollars nicht tatenlos zusehen werden?

Und: Bei wem haben die USA und ihre Bürger Schulden? An wen fließen die Tilgungen und die Zinsen? Wer hat das Land und seine Leute auf diesem Wege in der Hand? Ist die US-Regierung bereits gekauft [5]? Im Jahr 2000 hatten die USA einen nationalen Schuldenstand von 3,4 Billionen US-Dollar, die Regierung musste dafür 223 Milliarden Dollar an Zinsen zahlen. Mit den Steuererleichterungen und steigenden Haushaltsausgaben (Rüstung, nationale Sicherheit) dürften die Schulden, so das Congressional Budget Office, bis zum Jahr 2008 auf über 5 Billionen Dollar ansteigen. Dann müssten jährlich 250 Milliarden Dollar oder 9 Prozent der staatlichen Ausgaben für Zinsen ausgegeben werden.


Beispiel Deutschland:


2001 betrug die Verschuldung des öffentliche Gesamthaushalts 1. 203.887.000.000 Euro. Euro. Für seine Schulden zahlt der Bund ca. 38 Milliarden Euro Zinsen, das sind fast 20% sämtlicher Steuereinnahmen, Tendenz [6], dank Neuverschuldung, steigend. Damit der Bund seine gesamten Schulden abbauen kann, müssten ca. 4 Jahre lang sämtliche Steuereinnahmen für die Tilgung verwendet werden. Auch in Deutschland werden inzwischen alle neuen Schulden für die Begleichung eines Teils der Zinsen für alte Schulden benutzt. Auch in Deutschland ist also der Zwang zur Neuverschuldung allein aufgrund alter Schulden bereits aktiv.

Gläubiger des Staates sind laut Bund der Steuerzahler [7] inländische Kreditinstitute, "das Ausland" sowie Versicherungen, Bausparkassen und Privatleute. Bezeichnend dafür, wie heikel das Thema ist, ist die Äußerung vom Chef-Volkswirt der Deutschen Bank Norbert Walter im Interview mit Sandra Maischberger auf n-tv. Auf die Frage, ob und wenn ja wie die Deutsche Bank von einer höheren Verschuldung der Bundesrepublik profitiert, antwortete er leicht stockend, das könne er nicht sagen, die Bank sei so groß, da hätte er so spontan keine Übersicht. Dies ist wenig glaubhaft, wenn man bedenkt, dass die Deutsche Bank das größte Kreditinstitut Deutschlands ist und damit auch einen nicht unerheblichen Anteil an Krediten des Staats halten dürfte. Als PANORAMA im April 2002 unter dem Thema Wem gehört die Republik? [8] nachfragte, gab es auch nur: "Kein Kommentar".

Währenddessen gründen [9] Unternehmen in Berlin eigene Niederlassungen, um möglichst nah an der Politik zu sein. Der Einfluss [10] der Unternehmen auf Politiker und die von ihnen unterstützten Entscheidungen werden immer größer.

Die meisten europäischen Nationen haben inzwischen einen Schuldenstand [11] angehäuft, der nicht mehr problemlos abtragbar sein dürfte. Das Beispiel Türkei zeigt, dass die finanziellen Abhängigkeiten von Staaten Einfluss auf die Politik ausüben können, die vom Volk nicht gewünscht sind. Gerade in der aktuellen Situation, in der die Menschheit in einen neuen, gefährlichen Krieg geführt werden soll, der mit fragwürdigen Methoden begründet wird, sollten die Menschen ihre Regierungen fragen: Wie sehr werden eure Entscheidungen von fremder Leute Geld beeinflusst?


Links

[1] http://www.welt.de/data/2003/02/08/39866.html
[2] http://www.weltpolitik.net/regionen/europa/tuerkei/847.html
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,232780,00.html
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/13921/1.html
[5] http://www.wdr.de/themen/politik/international/usa/gaestebuc…
[6] http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage14220/Der-Finanz…
[7] http://:www.steuerzahler.de/inhalt/parse.phtml?bereich=Verschuldung#2
[8] http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/20020418/schulden.html
[9] http://www.n24.de/nachrichten/inland/?a2003020707173552865
[10] http://www.wdr.de/tv/monitor/archiv.phtml?id=441&schlagworte…
[11] http://www.staatsschuldenausschuss.at/html/inhalt/bericht200…

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14159/1.html

[Wilbi]

Welt-Öconomen!!!
wilbi

[hawkhead]

Saddams rechtsextreme Freunde

Boris Kanzleiter   13.02.2003

Rechtsextreme machen für die Verteidigung Iraks gegen den "US-Imperialismus" mobil und suchen nach Bündnispartnern in der Linken

Wenn am kommenden 15. Februar weltweit Hunderttausende Menschen zu einem internationalen Aktionstag gegen den drohenden Krieg im Irak auf die Straße gehen, werden auch Neonazis dabei sein. In zahlreichen Aufrufen fordern rechtsextreme Gruppen ihre Anhänger auf, gegen den "US-Imperialismus" zu demonstrieren. Auf diese Weise wollen die Rechtsextremen nicht nur ihre Verachtung der USA zum Ausdruck bringen und Unterstützung für das Regime Saddam Husseins zeigen, sondern auch die "Querfrontstrategie" weiter treiben, mit der sie seit Jahren versuchen, Einfluss auf die "Anti-Globalisierungsbewegung" zu gewinnen.
weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14169/1.html

[Punk24]

Auf Beifall und Unterstützung von dieser Seite können alle Friedensfreunde verzichten

[hawkhead]

Mehr Krieg für alle!

Ernst Corinth   14.02.2003

Erst Blut, dann Öl!

Wenn es so weitergeht, wenn also weiter ständig so zäh debattiert und so endlos gestritten wird, statt endlich kraft- und machtvoll zu handeln, interessiert sich bald keiner mehr für den Krieg. Den wackeren US-Soldaten und -Soldatinnen, die vor den Toren des Tyrannen von Bagdad liegen, schlafen dann irgendwann bestimmt vor Langeweile im brennend heißen Wüstensand die Füße ein. Sogar der bekannte amerikanische Stand-up-Comedian Donald Rumsfeld hält lieber den Mund, weil ihm erstens keiner mehr zuhört und er zweitens seine Gags selbst nicht mehr ertragen kann. Und uns fallen abends sofort schnarchend die Augen zu, wenn in der ARD mal wieder ein "Brennpunkt: Irak" läuft.


Das wäre eine Schande, allein schon wegen der aufregenden TV-Kriegsberichterstattung, die uns durch die Lappen gehen würde. Dann gibt es nämlich keine munteren Feuerwerksbilder aus Bagdad oder spannenden Videos von zielgenau einschlagenden Raketen, die durch ihre Präzision ja dem Araber die Überlegenheit unserer westlichen Technologie nachhaltig demonstrieren, sondern es droht das mediale Nichts, also Undinge wie "Der Bulle von Tölz", "Kommissar Rex" oder "Verstehen Sie Spaß?". Sendungen, bei denen einen eben nicht nur Spaß vergeht. Und auch CNN wird eines Tages die Reporter aus Bagdad abziehen, weil sie ja schon heute nichts Aufregendes zu berichten haben.

Schuld an dieser drohenden Krise der Aufmerksamkeit und der TV-Unterhaltung sind natürlich die Pazifisten. Leute also, die mit Kerzen in der Hand abends auf unseren Straßen für den Frieden beten und dabei unseren abendlichen Einkaufsfrieden stören. Schuld hat wie immer auch ein gewisser Herr Wecker, der jetzt sogar unsere Soldaten in den Awacs-Flugzeugen zur Desertion [1] aufgerufen hat. Und Schuld hat George W. Bush, der zögerlichste und legasthenischste US-Präsident der letzten 100 Jahre.

Bei soviel Schuld und so viel Schuldigen können wir alle nur froh sein, dass auch in unserem Land noch Leute leben, die nicht nur das pazifistische Gerede und Geschrammel nicht mehr hören können, sondern die aktiv werden für den Krieg! Bereits während der Sicherheitskonferenz in München haben sie die Teilnehmer aus aller Welt energisch zum finalen Handeln aufgefordert - mit Parolen wie: "Atomarer Erstschlag für unser Zweitauto", "Rettet unser Öl", "Nehmt den Armen die Beine", "Blut für ÖL - wir sagen ja!" oder "Für die Besetzung und Neuverteilung aller Schurkenstaaten!"

Und nun rufen sie auf www.verantwortung-jetzt.de/ [2] auf zu einer Demonstration heute, am 14. Februar, in Berlin unter dem Motto "Nachhaltiger Friede Jetzt! - Mehr Krieg für alle". Zu den Initiatoren gehört die Gruppe "Mehr Krieg für alle!", die auf ihrer Website [3] endlich ausspricht, was wir alle kaum zu denken wagen.

Wir fordern, heißt es dort:

- die massive Aufrüstung aller Truppen der zivilisierten Welt!
- den sofortigen Einmarsch im Irak, Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela und auch in anderen Ländern!
- eine Welt der ewigen Sicherheit!
...
Denn eines ist sicher - Krieg ist Frieden!

Und eines ist genauso sicher: Die Kriegsaktivisten setzten mit ihrer Aktion ein leuchtendes Zeichen, das bestimmt in den USA verstanden und das diesen unsinnigen Streit zwischen unseren Völkern endlich ein Ende bereiten wird. Kurzum: Erst Blut, dann Öl! Und anschließend noch schnell einen Chicken Whopper. Krieg macht nämlich auch Appetit.

Links

[1] http://www.wecker.de/tagebuch.html
[2] http://www.verantwortung-jetzt.de/
[3] http://www.schoener-krieg.tk/

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/glosse/14178/1.html

[hawkhead]

Gefunden in Thread-Nr.: 696260
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Offener Brief an George W. Bush

von Monsignore Robert Bowman
Bischof Melbourne Beach (Florida),
ehemals Kolonell und Teilnehmer am Vietnamkrieg

(Deutsche Übersetzung)


Sagen Sie dem Volk die Wahrheit über den Terrorismus, Mister Präsident.

Wenn die falschen Vorstellungen über den Terrorismus nicht aufgelöst werden, wird die Bedrohung anhalten und uns am Ende komplett vernichten.
Die Wahrheit ist, dass keine von unseren Tausenden Atomwaffen, uns vor dieser Gefahr beschützen kann. Keine Systeme wie Krieg der Sterne ( egal wie fortgeschritten sie sind und wie viel Milliarden Dollar für sie hinausgeschmissen werden) werden uns vor einer Atomwaffe schützen können, die hierher mit einem Schiff, einem Flugzeug, in einem Koffer oder einem Mietauto transportiert wird. Keine Waffe ihres umfangreichen Arsenals und kein Cent der 270 Milliarden Dollar, die jedes Jahr in den so genannten Verteidigungshaushalt fließen, kann eine terroristische Bombe verhindern. Das ist eine militärische Tatsache.

Mister Präsident, Sie haben dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit gesagt, als sie erklärten, Afghanistan und der Sudan müssten bombardiert werden, weil wir Zielscheibe des Terrorismus sind. Sie sagten wir sind Zielscheibe des Terrorismus, weil wir die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte in der Welt verteidigen.

Was für eine Absurdität, Mr. Präsident!

Wir sind Zielscheibe des Terrorismus, weil in weiten Teilen der Welt unsere Regierung Diktatur, Sklaverei und menschliche Ausbeutung verteidigt. Wir sind Zielscheibe der Terroristen, weil wir gehasst werden. Und wir werden gehasst, weil unsere Regierung hassenswerte Dinge getan hat.
In wie vielen Ländern haben Agenten unserer Regierung vom Volk gewählte Repräsentanten beseitigt und sie durch Militärdiktatoren ersetzt - wünschenswerte Marionetten, die bereit sind, ihr Volk an die multinationalen Konzerne zu verkaufen?

Wir haben dies im Iran getan als die Marines und der CIA Mossadegh ersetzten, da er die Absicht hatte, das Erdöl zu nationalisieren. Wir ersetzten ihn durch den Schah Reza Palehvi, bewaffneten, trainierten und bezahlten seine gehasste Nationalgarde Savak. Letztere versklavte und terrorisierte das iranische Volk, um die Finanzinteressen unserer Erdölkompanien zu schützen. Ist es nach all dem schwer sich vorzustellen, dass es im Iran Menschen gibt, die uns hassen? Das gleiche haben wir in Chile und in Vietnam getan. Und es ist nicht allzu lange her, dass wir das im Irak versucht haben. Und ist es nicht deutlich, wie viele Male wir es in Nicaragua und anderen lateinamerikanischen Republiken getan haben? Nach und nach haben wir die Repräsentanten des Volkes ersetzt, welche die Reichtümer des Landes unter ihrem Volk aufteilen wollten, das sie schuf. Wir haben sie durch blutrünstige Tyrannen ersetzt, die gerne ihr eigenes Volk verkauften, um ihre Privatkonten zu vergrößern. Das erreichten wir durch die Bezahlung reichlicher Bestechungsgelder bis die Reichtümer dieser Länder von Konzernen wie Sugar, United Fruits Company, Folger etc. ausgebeutet werden konnten.

In einem Land nach dem anderen hat unsere Regierung die Demokratie unterwandert, sie hat die Freiheit erdrosselt und die Menschenrechte unters Schafott gebracht. Und deshalb werden wir auf der ganzen Welt gehasst. Und deshalb sind wir Zielscheibe der Terroristen. Das kanadische Volk genießt Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ebenso wie das norwegische oder schwedische. Haben Sie jemals davon reden gehört, dass die Botschaften dieser Länder bombardiert wurden?
Wir werden nicht gehasst, weil wir die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte praktizieren. Wir werden gehasst, weil unsere Regierung diese Prinzipien den Ländern der Dritten Welt verweigert, da ihre Ressourcen unseren multinationalen Gesellschaften Appetit machen. Dieser Hass, den wir gesät haben, wendet sich nun gegen uns in Form des Terrorismus und in Zukunft in Form des nuklearen Terrorismus.

Wenn wir einmal über die Existenz seiner Bedrohung und zu seinen Voraussetzungen die Wahrheit gesagt haben, wird auch die Lösung des Problems offensichtlich. Wir müssen unsere Praxis ändern. Wir müssen uns unserer Waffen entledigen (unilateral, wenn notwendig), was unsere Sicherheit verbessern wird.
Ein drastischer Wechsel in unserer Außenpolitik wird ebenfalls der Sicherheit dienen, anstatt unsere Söhne und Töchter durch die ganze Welt zu schicken.
Anstatt Araber zu töten, damit wir das Erdöl unter ihren Wüsten ausbeuten können, sollten wir sie dorthin schicken, um ihre Infrastrukturen aufzubauen, sie mit Trinkwasser zu versorgen und die ausgehungerten Kinder zu ernähren.
Anstatt tagtäglich Tausende irakische Kinder mit unseren ökonomischen Sanktionen zu töten, sollten wir den Irakern helfen ihre Stromzentralen und Wasseraufbereitungsanlagen, ihre Krankenhäuser und alle anderen Strukturen wieder aufzubauen, die wir zerstört und deren Wiederaufbau unsere ökonomischen Sanktionen verhindert haben. Anstatt Rebellion, Destabilisierung und Mord zu unterstützten, sollten wir den CIA auflösen und das dafür verschwendete Geld Hilfsorganisationen zukommen lassen.

Zusammenfassend heißt das, wir sollten gut anstatt böse sein.

Wer versuchte dann, uns zu verraten?

Wer würde uns dann hassen?

Wer wollte uns dann bombardieren?

Dies ist die Wahrheit Mister Präsident.

Und es ist nötig, dass dies das amerikanische Volk hört.

gez.

Monsignore Robert Bowman

[hawkhead]

Sag mir, wo die Kinder sind

Von Kristina Wahl

Die irakische Wirtschaft ist ein Wrack, Millionen von Irakern sind auf Lebensmittelzuteilungen angewiesen, viele hungern. Der Krieg, so warnen Uno-Organisationen, wird die Krise radikal verschärfen. Besonders gefährdet: 13 Millionen Kinder, zum großen Teil schon heute unterernährt.

1991 in den Straßen von Bagdad: zerfetzte Frauen- und Kinderleichen, Bombenhagel auf Schulen oder Nahrungsmittelfabriken, zerstörte Schutzbunker. Auch zivile Einrichtungen waren "aus Versehen", wie es stets im Nachhinein hieß, unter Beschuss geraten. Ganz so sauber, wie offiziell propagiert, war die "Operation Wüstensturm" augenscheinlich nicht: Nach Schätzung von Fadia Faqir, Expertin für Islamstudien an der Universität Durham in Großbritannien, sollen 70 Prozent der auf den Irak abgeworfenen Bomben ihr Ziel verfehlt haben. Den Angaben des Ex-US-Justizministers Ramsey Clarke zufolge wurden damals 110.000 Luftangriffe auf den Irak geflogen. Dabei wurden insgesamt 88.500 Tonnen Bomben abgeworfen.

Im letzten Golfkrieg sollen je nach Quelle 5000 bis 35.000 irakische Zivilisten umgekommen sein, 4000 bis 6000 in den Monaten danach. Zwei Drittel davon sollen Kinder gewesen sein. Bis zu 110.000 irakische Soldaten seien getötet, fast 300.000 verwundet worden. Auf amerikanischer Seite fielen indes 148 Soldaten im Kampf.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,233585,00.html

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 14. Februar 2003, 14:14
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,235074,00.html

Verzeichnis
 
Geplante Demonstrationen gegen den Irak-Krieg

Über 40 Demonstrationen wurden für den internationalen Aktionstag gegen den Irak-Krieg angemeldet. Die Hauptkundgebung findet in Berlin statt, doch selbst auf dem platten Lande wollen Bürger ihren Unmut kundtun. Die Demonstrationsorte im Überblick...

Quellenvermerk: Alle folgenden Demo-Termine und Daten beruhen auf Angaben des "Netzwerk Friedenskooperative". Genannt werden die bis zum 14.2.2003 bekannt gewordenen Demonstrationen, Schätzungen zufolge sind dies zwei Drittel der bundestattfindenen Kundgebungen. Die Kooperative bemüht sich auf ihrer Website um regelmäßige Updates des Datenbestandes. Alle Angaben ohne Gewähr.

Die Demonstrationstermine für den 15. Februar 2003:


Ansbach: Kundgebung "Ansbach sagt JA zum Frieden!"
11 Uhr, Martin-Luther-Platz, Redner: Richard Bretzger (BASS), Pfarrer Hansjörg Meyer, VA: Ansbacher Friedensbündnis
anschl. (17 Uhr), Lichterkette mit Gottesdienst, Martin-Luther-Platz, VA: Bürgerbewegung für menschenwürde
Kontakt: Friedensbündnis Ansbach, Christhard Meister, Steinersdorf 12, 91522 Ansbach
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

Aulendorf: Mahnwache, 9.30 Uhr und um 17.30 Uhr, "Alter-Rathaus-Platz"
Kontakt: Bruno Sing, 88326 Aulendorf
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

Bad Kreuznach: Demonstration "Aufstehn für den Frieden - Krieg ist keine Lösung"
11 Uhr, Rose-Barraks, Abschluss: Kornmarkt, VA: Friedensforum Stormberg-Waldalgesheim, u.a.
Kontakt: Friedensforum Stormberg-Waldalgesheim, Lies Welker, 55546 Volxheim
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://www.netzwerk-am-turm.de

Bad Schussenried: Mahnwache, 9.30 Uhr, Marktplatz; um 17.30 Uhr, Friedensgebet in der ev. Christuskirche, 18 Uhr, Lichterzug zum "Marktplatz", 18.15 Uhr, Mahnwache "Marktplatz"
Kontakt: Peter Lang, 88427 Otterswang
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

Berlin: bundesweite Demonstration "No War on Iraq" (Nein zum Krieg gegen den Irak)
Ablauf: Auftakte: 12 Uhr, Alexanderplatz (Busse), Rudolf-Breidtscheidt-Platz (nähe Bhf ZOO, Züge); 13-14 Uhr, Demozüge zum Kundgebungplatz; Hauptkundgebung:14-16 Uhr, [neuer Ort!] Großer Stern/Straße des 17. Juni
RednerInnen: Frank Bsirske (ver.di-Vorsitzender), Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Ev. Akademie Wittenberg), Sumaya Farhat-Naser (Paläst. Friedensaktivistin), Moderation: Jutta Kautsch, Dr. Ute Watermann (IPPNW)
Plakat zur Demo: http://www.15februar.de/plakat.pdf
Kontakt: Büro des Aktionsbündnis "15.02."
c/o IG Bauen-Agrar-Umwelt, Keithstr. 1-3, 10787 Berlin
Tel.: [phone], Fax: [phone]
E-Mail: [e-mail]


Bernau/Berlin: Demonstration gegen den Krieg
10.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz, anschl. gemeinsame Fahrt zur Demo nach Berlin, VA: AG Aussiedler, Kontigentflüchtlinge und Ausländer; Aktion Rot; Alternative Jugendliste Bernau; DKP Bernau; Ehrenamtlichentreff der ev. Jugendarbeit in Bernau und Umgebung; Ev.-Freik. Gemeinde Bernau; FI Bernau; Kampagne gegen Wehrpflicht, Bernau; Panke-Park Kulturkonvent Bernau e.V.; PDS Bernau; Umweltgruppe "Ökogeist" (Infos auch: [e-mail])
Kontakt: Kampagne gegen Wehrpflicht Zwangsdienste + Militär Bernau, Breitscheidstr. 41, 16321 Bernau
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

Biberach: Infostand des "Biberacher Friedensbündnis" auf dem Biberacher Marktplatz

Bochum/Berlin: Kundgebung zum Europäischen Aktionstag gegen den drohenden Irakkrieg
13 Uhr, Kortumstr./Huestr., VA: Bochumer Friedensplenum
Kontakt: Bochumer Friedensplenum, Felix Oekentorp, 1. Parallelstr. 16, 44791 Bochum
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum

Bonn: Zug durch die Bonner Innenstadt
15 Uhr, ab Kaiserplatz (danach Zug zum Martinsplatz und Münsterplatz, durch die Bonner Innenstadt über Marktplatz, Remigiusplatz und Hofgarten zurück zum Kaiserplatz), (zur Unterstütung des europäischen Aktionstages), VA: Friedenskreis "Jung und Alt"
Kontakt: Friedenskreis "Jung und Alt", Prof. Dr. Wolfgang Alt, Melbweg 36a, 53117 Bonn
Tel.: [phone], oder 0228/73-5577 (d.)
E-Mail: [e-mail]

Darmstadt: Antikriegskundgebung
11 Uhr, Luisenplatz, VA: Darmstädter Friedensbündnis
Kontakt: Darmstädter Friedensbündnis
Internet: http://www.darmstaedter-friedensbuendnis.de

Dülmen: Friedensdemonstration "Kein Krieg im Irak"
11 Uhr, Marktplatz, RednerInnen: Manfred Stuebbecke (Ev. Kirche Nottuln), Andre Stinka (SPD UB Coesfeld), Ortwin Bickhove-Swiderski (ÖTV Dülmen), Joachim Gogoll (Attac Coesfeld)
Ablauf: 11 Uhremonstrationszug (Markt-Marktstr.-Coesfelder Str.-Münsterstr.-Lüdinghauser Str.-Markt); 11.30 Uhr: Kundgebung Marktplatz Musikalische Begleitung: Trommler-Schule Dülmen, Hiltrud Erning (Friedenslieder), VA/Aufrufer: Energiewende Dülmen; Attac Coesfeld; Friedensinitiative Nottuln; SPD; Unterbezirk Coesfeld; DGB Dülmen; Grüne Alternative Liste Dülmen, UWG Dülmen
Kontakt: Dr. Burkhard Wiebel, Empte 41, 48249 Dülmen
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

Düsseldorf: Mahnwache/Demonstration/Kundgebung
Fünf vor Zwölf, (=11.55 Uhr), Schadowplatz (für die die nicht nach Berlin fahren[können])
Flugblatt: http://www.attac.de/duesseldorf/frieden/1502ddfplakat.htm
Kontakt: Menschen für den Frieden, Erika Bosch, Dreherstr. 193, 40625 Düsseldorf
Tel.: [phone],
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://www.antikriegsbuendnis-duesseldorf.de

Erftstadt-Lechenich: Kundgebung gegen den Irak-Krieg
15 Uhr, (Eftstadt-)Lechenicher Markt, VA: Erftstädter Bürger für den Frieden, Aufrufer: die ev.+kath. Kirchengemeinden in Erftstadt-Lechenich und -Liblar, Pax-Christi-Gruppe Erftstadt, Terre des Hommes Arbeitsgruppe Erftstadt, Ökum. Arbeitskreis Pro Asyl, Ökum. Arbeitskreis Flüchtlingshilfe, Dritte-Welt-Laden Lechenich, Ökum. Arbeitskreis Talita Kumi, Kath. Junge Gemeinde (KJG), NABU Erftkreis, Umwelt- und Naturschutzkreis Erftstadt (UNKE), UNICEF-Arbeitsgruppe Erftkreis, "Schaufenster" Künstlerforum Erftstadt, B90/Die Grünen
Kontakt: Hanna Jaskolski, Kurt-Schumacher-Str. 30, 50374 Erftstadt
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]


Erfurt: Mahnwache/Aktion "Stoppt den Krieg gegen den IRAK!"
11.55 Uhr, Anger, VA: Aktionskreis ...
Kontakt: Aktionskreis für Frieden c/o Ute Hinkeldein, Warsbergstr. 1, 99092 Erfurt
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://www.kommpottpora.de/frieden

Erfurt: Ökum. Friedensgebet mit ev. Pfarrer i.R. Karl Metzner und katholischen Pfr. Wolfgang Schönfeld
13 Uhr, Lorenzkirche, VA: Aktionskreis für Frieden
Kontakt: Aktionskreis für Frieden c/o Ute Hinkeldein, Warsbergstr. 1, 99092 Erfurt
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://www.kommpottpora.de/frieden

Erlangen: Kundgebung im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen den Irak-Krieg
12.15 Uhr, Hugenottenplatz, VA: Friedensbündnis Erlangen
Kontakt: Erlanger Bündnis für den Friedens, Manfred Kirscher
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://www.fen-net.de/frieden/regio.html#ebf


Fulda: Aktionen im Rahmen des Internationalen Tag gegen den Irakkrieg
10-14 Uhr, Universitätsplatz, VA: Achse des Friedens Osthessen
Kontakt: Achse des Friedens Osthessen, Ferdinand Betz
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://[e-mail]

Gelsenkirchen: Kundgebung und Demonstration "Wir sagen NEIN zu diesem Krieg "
RednerInnen: Pfarrer Dr. Rolf Heinrich(GE-Hassel), Stadtverordnete Ursula Möllenberg (DKP), Ali-Mahir Abdik (Alternative-e.V), Sebastian Kolkau (JuSos), Karmelita Gaertig (Friedensforum GE), N.N. (AntiFa GE), N.N. (Grünen Jugend GE)
Musik: Trommlergruppe KAMUDAS, Gesang: Jörg Lehwald/Andreas Hägler und Ali-Mahir Abdik/Leo Kowald, 12 Uhr, Neumarkt
VA: breites Bündnis (Infos: http://home.arcor.de/ikowald/friefogel/medien/flugi13.htm)
Kontakt: Friedensforum GE, Leo Kowald, Klapheckhof 2, 45883 Gelsenkirchen
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://www.friedensforum-gelsenkirchen.de

Heide: Kundgebung und Demonstration gegen den Krieg
11 Uhr, Südermarkt
VA: Bewegung gegen den Krieg Dithmarschen
Kontakt: Bewegung gegen den Krieg Dithmarschen, Georg Gerchen
E-Mail: [e-mail]


Heilbronn: Kundgebung und Demonstration "Kein Blut für Öl - gegen Krieg im Irak!"
Auftakt: 11 Uhr, Bahnhofsvorplatz; Abschlußkundgebung: 12 Uhr, Kiliansplatz, Redner: Bernhard Löffler (Vors. DGB Region Heilbronn-Franken), Jan Munz (Jugendgemeinderat), Prälat Paul Dieterich (Ev. Kirche), Aufruf: http://www.friedensrat.de/keinblut.pdf; http://www.friedensbewegung-heilbronn.de/dokumente/150203.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.friedensbewegung-heilbronn.de/dokumente/150203.html
Kontakt: Heilbronner Friedensbüro, Am Wollhaus 13, 74072 Heilbronn
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://www.friedensbewegung-heilbronn.de

Hückelhoven: Antikriegsdemo "Macht mit beim weltweiten. Nein zum Irakkrieg!"
10 Uhr, am Friedenspfahl in Hückelhoven (Rathaus), anschl. Schweigemarsch durch die Stadt zur ev. Kirche, Haagstraße, VA: Pax Christi Gruppe Hückelhoven
Kontakt: Pax Christi Gruppe Hückelhoven, Terreicken 43 a, 41812 Erkelenz
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://www.paxchristi.de


Idar-Oberstein: Demonstration "Krieg ist keine Lösung"
Auftakt: Bahnhof anschl. Demo durch die Stadt, Abschlußkundgebung: 12 Uhr, Marktplatz (Oberstein) unter Mitwirkung von SängerInnen und Gruppen aus der Region
VA: pax christi-Gruppe Idar-Oberstein

Iserlohn: Kundgebung und Demonstration gegen den Irak-Krieg
12 Uhr, Rathausplatz (Fußgängerzone) Redner: (u.a.) Pfarrer Abarth, Pfarrer Bernhard Laß (Ev.), Peter Felsberg (SPD Stadtverband),
VA: breites Bündnis
Kontakt: Friedensplenum Iserelohn, Martin Brömer, An der langen Hecke 30, 58644 Iserlohn
Tel.: [phone]

Kaiserslautern: Kundgebung gegen einen Irak-Krieg
11 Uhr, Stiftsplatz, VA: Achse des Friedens Kaiserslautern [Antifaschistisches Aktionsbündnis 9.6., ATTAC-Gruppe Kaiserslautern, Betriebsrat Opel Kaiserslautern, CAJ Westpfalz-Saar e.V., Dekan Karl Friedrich Weber (Stiftskirche), Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee (DMFK), Eine Welt Laden - Partnerschaft Dritte Welt e.V., Erwerbslosen- und JobberInnen-Initiative KL, Evangelische Studierendengemeinde (ESG), Frauen wagen Frieden Pfalz, Lokal Kolorit (Gasstraße 41), Pax Christi Bistumsstelle Speyer, Solidarität für Mumia Abu-Jamal Kaiserslautern, VVN/BdA Kaiserslautern, Pfarrer Norbert Kaiser (Martinskirche)]

Konstanz: Demonstration "No war on Iraq! NEIN zum Krieg!"
11 Uhr, Benediktinerplatz, Abschlusskundgebung: 12.30 Uhr, Konstanzer Marktstätte, VA: breites Bündnis (u.a. Freie Grüne Liste Konstanz)
Kontakt: FI Konstanz, Maik Schluroff, Klostergasser 3, 78462 Konstanz
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

Landau: Demonstration im Rahmen des europäischen Aktionstages gegen den Irak-Krieg
Auftakt: 11 Uhr, vor der Stiftskirche anschl. Demo durch die Innenstadt, VA: Friedensinitiative Südppfalz, attac Gruppe Landau (Infos auch: Dr. G.Migil, Tel.: [phone], Fax: [phone])
Kontakt: Peter Sulzer, Hauptstr. 7, 76835 Gleisweiler
Tel.: [phone], Fax: [phone]

Landshut: Mahnwache, 11-11.30 Uhr, Rathaus in der Altstadt
Kontakt: Pax Christi, Landshuter Friedensinitiative, die Grünen
E-Mail: [e-mail]

Leer: Kundgebung und Demonstration "Stoppt den Krieg bevor er beginnt!"
Treffpunkt: 10.30 Uhr, Kaserne, anschl. Demo Richtung Denkmal/Fußgängerzone, anschl. Diskussionsrunde mit Volksküche im JUZ, VA: Antikriegsaktion Ostfriesland (Flyer zur Demo http://www.8ung.at/igrn/grafiken/flugi.html)

Lingen: Kundgebung "Krieg bedeutet eine Niederlage für die Menschheit!" (Johannes Paul II)
Treffpunkt: 14.30 Uhr, Marktplatz, Infos auch: Pax-Christi Bistumsstelle Osnabrück-Hamburg ([e-mail]), VA: Pax Christi, Region Lingen/Meppen, amnesty international, Dekanatsjugendbüro BDKJ, ökumenischen Friedensgebet, Friedensinitiative Lingen, Kolping, SKM, SkF, DGB-Region Osnabrück-Emsland, kfd, kath. kaufmännischen Verein (KKV), ASF, Antifa-Gruppe Lingen, Kirchengemeinden, B90/Die Grünen
Kontakt: pax christi-Basisgruppe, Agnes und Hermann Sur, Am Storchengrund 12
Tel.: [phone]

Lörrach: Mahnwache gegen den Krieg
11 Uhr, Alten Markt
VA: Friedensinitiative Lörrach
Kontakt: Friedensinitiative Lörrach, Pfarrer Andreas Riehm-Strammer, Mulsowstr. 32, 79541 Lörrach
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://www.attac.de/loerrach/t-friede.htm


Mainz: Demonstration gegen den Irak-Krieg
12 Uhr, Hauptbahnhof, VA: Grünen Jugend Rheinland-Pfalz mit Unterstützung durch B90/Die Grünen und vielen weiteren, angefragten Initiativen und Verbänden aus Rheinland-Pfalz
Kontakt: Grüne Jugend Rlp, Andreas Atzl, Walpodenstraße 5, 55116 Mainz
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://www.gj-rlp.de

Menden: Demonstration und Kundgebung gegen den Krieg
10.30 Uhr, Platz vor dem alten Rathaus
VA: Mendener Friedensinitiative, Hemeraner Friedensgruppe [im Rahmen des Europaweiten Protesttag]
Kontakt: Mendener Friedensinitiative, Pfarrerin Birgit Fiedler und Dr. Katrin Meyn, Heimkerweg 3, 58706 Menden
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

Meppen: Kundgebung "Krieg bedeutet eine Niederlage für die Menschheit!" (Johannes Paul II)
Treffpunkt: Windhorstplatz, Infos auch: Pax-Christi Bistumsstelle Osnabrück-Hamburg ([e-mail])

Neuwied: Demonstration und Kundgebung in Ergänzung zur Demo in Berlin
Auftakt: 10 Uhr, Kirmeswiese anschl. Demo zum Luisenplatz, dort ab 11 Uhr, (Abschluß)Kundgebung, weitere Infos: http://www.eirene.org/news-template/news.irak-lokal.4/index.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.eirene.org/news-template/news.irak-lokal.4/index.html
VA: Neuwieder Bündnis gegen den drohenden Irak-Krieg
Kontakt: Internationaler Christlicher Friedensdienst, EIRENE, Engerser Str. 74 b, 56564 Neuwied
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://www.eirene.org

Nordhorn: Friedenskundgebung
16.30 Uhr, Marktplatz vor der Alten Kirche, RednerInnen: Jutta Bonge (stellv. Bürgermeisterin), Samir Sellmann (Exil-Iraker), Pastor Alfons Strodt, Fatma Nas (türkische Mitbürgerin), Henner Will (Jusos), Pastor Karl W. ter Horst, Lena Figge und Sarah Wiethoff (Sprecherinnen des Forums der Jugendverbände)
VA: Arbeitskreis Frieden Nordhorn, u.a.
Kontakt: Arbeitskreis Frieden Nordhorn, Marianne Schnelle, Langestr. 61, 48531 Nordhorn
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

Offenbach: Mahnwache "Frieden für Irak und im Nahen Osten"
vor der Kirche St. Paul, Kaiserstrasse 60 (parallel zur Demonstration in Berlin)
VA: Offenbacher pax christi-Gruppe

Paderborn: Kundgebung "Wir mischen uns ein - Wir sagen nein zum Krieg"
12 Uhr, Rathausplatz, RednerInnen: Dr. Arno Klönne (Soziologe), Anne Haupt (DGB-Vorsitzende PB), Dr. Eugen Drewerrnann (Theologe), VA: Paderborner Initiative gegen den Krieg
Kontakt: Paderborner Initiative gegen den Krieg, Hartmut Linne, Borchener Str. 12, 33098 Paderborn
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

Ratingen: Friedensdemonstration im Rahmen Europaweiter Aktionstag gegen den Krieg
fünf vor zwölf (=11.55 Uhr), Lintorfer Strasse, vor der ev. Stadtkirche, Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Lintorfer Strasse
VA/Aufrufer: Politisch-Philosophischer Diskussionskreis, Jungsozialisten Ratingen, SPD OV Ratingen, Flüchtlingsrat Ratingen, DGB OV Ratingen, BUND OG Ratingen, Demokratische Liste Wülfrath, GEW Hilden, Haan, Mettmann, Ratingen, B90/Die Grünen OV Ratingen, Friedensinitiative Lintorf, Grüne Jugend Ratingen, Ev. Kirchengemeinde Ratingen - Bezirke Mitte & Süd
Kontakt: Jusos Ratingen, Sybille Weyrich-Wiglow, Grillparzerweg 5, 40882 Ratingen
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://members.aol.com/JusosRtg/

Ravensburg: regionale Demo/Kundgebung für Oberschwaben im Rahmen des europäischen Aktionstagers gegen den Irak-Krieg
Auftakt: 11 Uhr, Bahnhof, anschl. Demo durch die Stadt, Abschlusskundgebung: Kuppelnauplatz (Busabfahrt (1) Ulm - 8 Uhr, Erbach 8.20 Uhr, Ehingen - 8.50 Uhr, Riedlingen 9.30 Uhr, Buchau 10 Uhr, Schussenried 10.20 Uhr, Aulendorf 10.30 Uhr - Busabfahrt (2) Laupheim, Rathaus 9.30 Uhr, Biberach, ZOB 10 Uhr, Aulendorf 10.30 Uhr, Organisation: Grüne-Oberschwaben (9 Euro hin+zurück) Anmeldung: DGB Ulm oder [e-mail] oder [e-mail]

Schwäbisch Hall: Kundgebung (im Rahmen des europäischen Aktionstages gegen den drohenden Irak-Krieg)
11 Uhr, Milchmarkt, anschl. Aufstellen einer Menschenkette zwischen Bürgerbüro der SPD und Büro von B90/Die Grünen+Büro Rezzo Schlauch

Siegen: Kundgebung "Nein zum Krieg gegen den Irak" (im Rahmen des Europäischen Aktionstages)
Auftakt: 11 Uhr, Fißmer-Anlage, Nikolaikirche, Abschluß: 5 Minuten vor 12 Uhr (=11.55 Uhr), Siegplatte/Bahnhofstraße, Redner: Clemens Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund [http://www.versoehnungsbund.de], Prof. Dr. Hans Wenzl (Teilnehmer einer Delegation nach Bagdad), N.N. (DIDF [http://www.didf.de]), Mod.: Bernhard Nolz (Aachener Friedenspreisträger, Zentrum für Friedenskultur),VA: Arbeitsgemeinschaft Siegerländer Friedensbewegung, Runder Tisch Siegerland gegen Terror und Gewalt, Pax Christi, GEW, SAV, Uni-Aktionsgruppe gegen den Krieg, Grüne Jugend Siegen-Wittgenstein, Stadtverband/Kreisverband B90/Die Grünen, DIDF [http://www.didf.de], Palästinensische Gemeinde, Zentrum für Friedenskultur ...
Kontakt: Bistumstelle Padernborn, Pax Christi, Elisabeth Engel, Brauersdorfer Str. 1, 57250 Netphen
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://www.paderborn.paxchristi.de

Speyer: Kundgebung gegen den drohenden Irakkrieg
ab 11.00 Uhr am Altpörtel
Kontakt: Speyerer Initiative für den Frieden
c/o Kurt Waas, Primelweg 3, 67346 Speyer

Stuttgart: Antikriegsdemo (Zur Unterstützung und Ergänzug der Berliner Demo) "Nein zum Krieg gegen der Irak"
Auftakt: 10.30 Uhr, Lautschlagerstr. (Nähe HBF), 11 Uhr, Demozug durch die Innenstadt, 11.55 Uhr, Kundgebung, Schlossplatz, RednerInnen: Horst Eberhard Richter (IPPNW [http://www.ippnw.de], Wolfgang Brach (Vors. DGB Region Stuttgart), Jürgen Stamm (IG Metall), Martin Zels, Heike Hänsel (attac Stuttgart [http://www.attac.de/stuttgart]), Dekan Hans-Peter Ehrlich (Ev. Kirche Stuttgart), Tinnette Schnatterer (SchülerInnen gegen den Krieg, ver.di Jugend), Mod.: Kuno Hägele (verdi), VA: DGB Region Stuttgart; BAU Stuttgart; GEW Esslingen, Böblingen, Stuttgart; IGM Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Stuttgart, Waiblingen; NGG Stuttgart; ver.di Bezirksverw. Stuttgart und Neckar-Fils; Attac Stuttgart; Friedensnetz BaWü; B90/Die Grünen, KV Stuttgart; Ev. AG zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer in Württemberg; Kath. Stadtdekanat Stuttgart; PDS Stuttgart; SPD KV Böblingen; Ohne Rüstung leben (ORL); VVN-BdA; und weitere
Kontakt: Region Stuttgart des DGB, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://www.dgb-bw.de/sixcms/detail.php?id=4214

Villingen: Demonstration gegen den drohenden Irakkrieg
13 Uhr, Romäusgymnasium am Romäusring
Kontakt: Reinhard Kaiser, Hochstr. 39, 78048 Villingen
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

Wetzlar: Demonstration gegen den Krieg
Treffpunkt: Bahnhofsvorplatz, 11 Uhr, 12 Uhr, Kundgebung Eisenmarkt, anschl. Schweigemarsch zum Dom, dort ab 13 Uhr, Ökom. Friedensgebet, VA: Friedensinitiative Irak-Krieg (Lahn-Dill-Kreis): Attac, Evang. undKath. Kirche , DGB Mittelhessen, ...
Kontakt: attac Wetzlar, Thomas Künzer, Hessenstr. 31, 35583 Wetzlar
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Internet: http://attac-netzwerk.de/wetzlar

Wuppertal: Schweigemarsch "Wuppertaler sagen NEIN zum Krieg gegen den Irak"
Start: 14 Uhr, Rathaus (Wtal-Barmen) zur Kirche Barmen-Gemarke, Zwinglistrasse, VA: Wuppertaler Bündnis gegen Krieg und Terror; DGB Region Bergisch Land; ...
 

[hawkhead]

FRIEDENSDEMO-FOTOSTRECKE
Die Welt sagt Nein

Berlin, London, Rom, Hongkong, Melbourne, Seoul - weltweit gingen Hunderttausende auf die Straße und demonstrieren gegen die Kriegspläne von US-Präsident George Bush

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,235319,00.html

[hawkhead]

Hier sind sie nun:
Erste Eindrücke der Berliner Auftaktdemo zum weltweiten Friedenswochenende

Große Jubel-Demo "Nachhaltiger Friede Jetzt! - Mehr Krieg für alle!"


Mehr als 500 Menschen demonstrierten....


in soldatischer Verkleidung...


mit Tarnkinderwägen...


und Patriot-Geschützen für mehr Krieg!





Die Initiative "Mehr Krieg für alle!" fordert:

- die massive Aufrüstung aller Truppen der zivilisierten Welt!
- den sofortigen Einmarsch im Irak, Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela und auch in anderen Ländern!
- eine Welt der ewigen Sicherheit!
- nicht nur indirekte, sondern direkte Beteiligung deutscher Truppen im Irak und anderswo!
- bewaffnete Sicherung freier Märkte weltweit
- eine allumfassende Überwachung aller in Deutschland lebenden Menschen - jeder ist schuldig bis er den Gegenbeweis erbracht hat!

Denn eines ist sicher - Krieg ist Frieden!

http://www.schoener-krieg.tk/

[antigone]

die wollen das beste fürs volk?
wie korrupt diese partei ist, hat ihr ehemaliger vorsitzender bewiesen - und: dass er über dem staat steht und stand, unser absolutistischer fürst. herr wissman ist natürlich über jeden verdacht erhaben.

Empfänger: [e-mail]
Datum: 16. Feb 2003 12:52


Betreff: ein herzliches dankeschön

möchte ich ihnen zurufen.

wie ich heute der presse entnehme, sind sie daran interessiert, die angebliche isolation deutschlands aufzuheben und an der seite der kriegstreiber rumsfeld, bush, cheney und der dahinterstehenden rüstungsmafia
lockheed martin und ihrer freunde hunzinger und co. undsoweiter

die bundesrepublik deutschland in

einen weltkrieg
zu führen...

ihre aufforderung zum misstrauensvotum gegen die regierung schröder kann ich anders nicht verstehen.

ich bedanke mich bei der cdu, speziell ihnen, ihrer freundin im geiste merkel, ihrem freunde im geiste schäuble. ich hoffe, sie wissen sich mit dem christlichen c im namen - ähnlich wie die wahnsinnigen in washington - an der seite gottes.

der herr möge derartige gotteskrieger beschützen.

das handeln der opposition in kritischen zeiten
wirft ein bezeichnendes licht auf die vorgebliche verantwortlichkeit von cdu politikern, denen offensichtlich keine schändlichkeit gegen das deutsche volk zu schade ist, nur um selbst an die macht zu kommen. sollten sie diesen schritt wagen, handeln sie gegen den erklärten willen dieses volkes.

es käme der zustimmung der vorgängerpartei der cdu,
des zentrums
zum ermächtigungsgesetz gleich.

pfui teufel.

[hawkhead]

Wusstet Ihr schon, dass Matthias Wissmann ein Wahlreisbüro hat?
http://www.matthias-wissmann.de/kontakt.php
Vielleicht sollte mal jemand seine Kontakte nach Nordkorea überprüfen

Jedenfalls ist hier eine andere email-Adresse angegeben als auf antigone´s email-Entwurf, nämlich:
[e-mail]

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 20. Februar 2003, 17:25

Beitrag in US-Zeitung
 
Merkels Bückling vor Bush

Von Markus Becker

Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die "Washington Post" stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung - und brach damit nach Ansicht der SPD eine Tradition deutscher Politik.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,237040,00.html

 

[puerto_escondido]

Amerika soll doch auch wissen, daß es in Deutschland nicht nur noch Idioten gibt!

[hawkhead]

Eurasische Gegenmacht

Rudolf Maresch   23.02.2003

Die hemdsärmelige Politik des neuen Rom provoziert den alten geopolitischen Traum: die Achse Paris-Berlin-Moskau

Das weltpolitische System ist im Umbruch. Irak-Feldzug und drohende US-Hegemonie wirbeln nicht nur traditionelle Partnerschaften, politische Bündnisse und Allianzen durcheinander, sie spalten inzwischen auch Regierungen und Bevölkerungen der westlichen Demokratien. Während die einen dem forschen Kriegskurs der "Bushies" bedingungslos folgen, scheint diese Politik bei anderen in offene Rebellion gegen das Imperium umzuschlagen.

Ganz zum Ärger des neuen Rom, das mit seiner Militärmaschine gerade zur Neuordnung des Mittleren Ostens ansetzt. Obwohl die US-Planer daran niemals Zweifel gelassen haben und die Pläne dafür seit dem elften September auf dem offenen Markt kursieren [1], hat es erstaunlich lange gedauert, bis die alten Kontinentalmächte sich dessen bewusst wurden und sie die US-Politik der konzentrischen Machterweiterung ("embrace and extend" ) als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit überhaupt wahr- und ernst genommen haben.


Längst geht es um mehr als um Öl, den Sturz eines Diktators oder die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen. Auf der Kippe stehen inzwischen auch Existenz und Fortbestand der Nato, die transatlantischen Beziehungen und der Zusammenhalt der EU. Im Kern geht es aber vor allem um eines: um Einhegung, Eindämmung und auch Zurückdrängen eines Imperiums, darum, so [2] Kanzler Schröder vor versammelter SPD-Fraktion, ob eine multipolare Welt erhalten bleibt oder ob künftig nur noch eine einzige Macht das Sagen hat in der Welt.



Die Koalition der Willigen


Umso unverständlicher ist, warum die Opposition und mit ihr nahezu alle Kommentatoren von rechts bis links (mit Ausnahme vielleicht von Franziska Augstein: Kriegsvorbereitungen [3]) auf den Kanzler eindreschen und ihn wegen seines Konfrontationskurses der "Hemdsärmeligkeit", des "Dilettantismus" und der "Verantwortungslosigkeit" zeihen. Wenn überhaupt, dann gilt dies in besonderem Maß für die Herren Bush und Blair, Rumsfeld oder den folgsamen Regierungssoldaten Colin Powell.


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Schröders linker Wilhelminismus ist umgekehrter Größenwahn.
Frank Schirrmacher



Wer Beweise für eine Weltbedrohung durch einen Staat aus studentischen Magisterarbeiten abschreibt ( Geheime Cut-and-Paste-Informationen [4]); wer lauthals oder permanent tönt, sehr bald Beweise für die finsteren Absichten eines Diktators zu erbringen, dann aber mit Strichzeichnungen im UN-Sicherheitsrat aufwartet ( Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells Märchenstunde? [5]); wer aus alten Datenbeständen Kriegsgründe konstruiert; oder wer aus einem noch ungeprüften Tonband, in dem der Iraker als "Ungläubiger" tituliert wird, Verbindungen zwischen alQaida und Saddam Hussein herstellt ( Wie eine Tonbandbotschaft vielen Zwecken dient [6]): der operiert nicht nur dilettantisch oder "hemdsärmelig", der ist obendrein auch noch ein Falschspieler und Trickser. Dies ist sogar einem Kolumnisten der Washington Post aufgefallen, der angesichts dieser Sachlage laut an Powells Rechtschaffenheit zu zweifeln begann ( Powellian Propaganda [7]).

Opposition und Bildungsbürgertum denken anscheinend immer noch in Kategorien des Kalten Krieges. Nur so ist zu erklären, dass die Oppositionsführerin den Kanzler zu einer "Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland und das gesamte historische Erbe" erklärt, einem Ex-Kanzlerkandidaten der kalte Schauer über den Rücken läuft, wenn er Deutschland plötzlich an der Seite Russlands und Chinas entdeckt, oder die Oberaufseher in den hiesigen Feuilletons Schröder mit Chamberlain oder Wilhelm II. vergleichen. ( Kaiser Gerhard II. [8]).

Die "Aufklärung" scheint weder auf den Oppositionsbänken noch in den Redaktionsstuben angekommen zu sein. Statt dem Willen zu mehr Eigenständigkeit und operationaler Souveränität herrschen dort blinde Gefolgschaft und Kadavergehorsam. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Das Bürgertum hat offenbar schlichtweg Angst, bei einem möglichen Bruch des transatlantischen Bündnisses plötzlich ohne sicherheitspolitische Rückversicherung dazustehen.

Wer sich dem Imperium aber so treu ergeben an die Brust wirft und ihrem militärpolitischen Malstrom blindlings folgt, sollte vorher wissen, worauf er sich einlässt. Bagdad ist nur Gullivers erster Halt ( Gullivers nächster Halt [9]). Die Liste von Schurkenstaaten, die das Imperium abzuarbeiten gedenkt, ist noch sehr lang. Sie enthält noch etliche Kröten, die von den Vasallen geschluckt werden müssen.

Wesley Clark, der einstige Nato-Oberbefehlshaber in Europa, hat sie jüngst nochmals ausgeplaudert ( Syrien wird das nächste Ziel sein [10]) Danach wurde der Entschluss zum Krieg gegen den Irak unmittelbar nach den Ereignissen vom 11. September im einflussreichen Defense Policy Board gefällt. Nach Bagdad stehen noch Damaskus, Riad und vor allem Teheran und Pjöngjang auf der Agenda. Eine politische Lösung des Konflikts Israel-Palästina könnte sich, wenn die Demokratisierung der ganzen Region mit Waffengewalt gelingt, danach, so die Hoffnung der Masterplaner, von selbst erledigen, außer Scharon benützt den Irak-Krieg, wie es sich bereits andeutet, dazu, die Palästinenser über den Jordan zu jagen.

Vor der Weltmacht zu knien könnte auf Dauer also höchst zeitaufwändig und kostspielig werden. Abgesehen von den Gefährdungen, die diese aggressive Politik des neuen Rom für alle "Kriegswilligen" nach sich zieht. Dank seiner Nibelungentreue zu Washington befindet sich London aus Angst vor Terroranschlägen auch im Ausnahmezustand. Und die Aufregung und die Hysterie, die derzeit um Pocken-Viren hierzulande verbreitet werden ( Die Pocken am Frühstückstisch [11]), geben Einblick und Vorschein auf die möglichen sozialen und sicherheitspolitischen Folgen, die eine logistische oder aktive Beteiligung an diesem Unternehmen mit sich bringt.

Der Kanzler handelt mit seiner widerspenstigen Haltung folglich nicht verantwortungslos, sondern umsichtig. Im Gegensatz zu allen US-Vasallen oder der herumeiernden Opposition nimmt er den Verfassungsauftrag ernst. Durch sein Nein zu einem Angriffskrieg wendet er Schaden von der Bundesrepublik ab.


Die Kanonenpolitik des Schurkenstaates


Gewiss hat der Kanzler sich taktisch äußerst ungeschickt verhalten. Durch allzu frühe Festlegung auf ein Nein zu einem Irak-Feldzug hat er sich ohne Not, aus wahltaktischen Erwägungen heraus, in arge bündnispolitische Nöte hineinmanövriert. Und mit dem gezielten Lancieren des "Projekts Mirage" im Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat er seinen Außenminister während der Münchner Sicherheitskonferenz vor versammelter Mannschaft düpiert. Doch machen es sich die Kommentatoren allzu leicht, wenn sie dem Kanzler die Hauptschuld an der transatlantischen Krise in die Schuhe schieben.

Weder er noch das Nato-Kücken Belgien oder Frankreich haben durch ihr Nein zu einem Waffengang oder ihr Veto zum Hilfeersuchen der Türkei "die Axt an die Wurzeln der Nato" [12] gelegt, wie General Klaus Naumann, der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, über Schröders "Eskapaden" mit spitzen Mund und sichtlich verschnupft registrierte.

Und auch Josef Joffe, der sich wie viele andere Leitartikler noch immer im Kalten Krieg wähnt, liegt falsch, wenn er Schröder für die Krise in der Nato, der EU und der deutsch-amerikanischen Freundschaft verantwortlich macht ( Stunde der Dilettanten [13]). Das haben die USA mit ihrer Kanonenpolitik schon selbst besorgt. Es war nachweislich Dick Cheney und nicht Gerd Schröder, der mit seiner Rede im August letzten Jahres die Koalition gegen den Terror verlassen und den Strategiewechsel vom Anti-Terror-Krieg zum Regimewechsel einseitig verkündet hat. Und es war vor allem der US-Präsident selbst, der in Bomberjacke vor Mikrofonen und Kameras posiert und verkündet, dass gleich wie die UN oder der Sicherheitsrat sich auch entscheiden, er das Problem Saddam auf seine Weise lösen wird.


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Man soll lieber Amerika entwaffnen. Das wäre die Lösung, denn die haben die schlimmsten Waffen.
Peter Handke [14]



Die Aufkündigung von Gemeinsamkeiten geht folglich nicht von Berlin, sondern nachweislich von Washington aus. Es ist die US-Regierung, die sich der internationalen Gerichtsbarkeit, des Umweltschutzes, der Biowaffenkonvention entzieht und internationale Abkommen und Vereinbarungen einseitig aufkündigt. Es ist die Bush-Administration, welche die Freiheitsrechte der eigenen Bürger via Patriot Act drastisch einschränkt, Angst und Schrecken vor eventuellen Terrorakten schürt und damit die eigene Bevölkerung zur Geisel ihrer Welteroberungspläne macht. Es sind die USA, die Massenvernichtungswaffen entwickeln und als erste überhaupt eingesetzt haben, Atombomben in Japan, Napalm und Entlaubungsgifte in Vietnam. Es ist das US-Militär, das aus luftigen Höhen, ohne Gefahr für eigenen Leib und Leben, Städte bombardiert und damit die Tötung unschuldiger Zivilisten zu "Kollateralschäden" erklärt. Es ist die US-Gerichtsbarkeit, die die Menschenwürde mit Füßen tritt, wenn sie Kriegsgefangene wie wilde Tiere in Käfige sperrt und ordentlichen Gerichten entzieht; und es ist wiederum die US-Regierung, die sich Präventivschläge vorbehält und sie als Taten besonderer Menschlichkeit preist.

Nach Gore Vidal, Noam Chomsky und Peter Sloterdijk [15] hat nun auch Jacques Derrida das Gebaren des Imperiums mit denen eines Schurkenstaaten gleichgesetzt. Ein "Schurke" ist derjenige, der sich willentlich außerhalb des Gesetzes stellt, ein Outlaw, dessen Verhalten auf internationaler Ebene als rechtswidrig einzustufen ist. Der "rogue state" ist folglich dazu da, die Gleichrangigkeit von Staaten nieder- und das Dispositiv der hegemonialen Nationalstaaten aufrechtzuerhalten. In seinem soeben bei Galilée in Paris erschienenen Buch "Voyous" (Schurken) bemerkt [16] Derrida dazu:



"Machtmissbrauch ist die Grundlage aller Souveränität. [...] Im Hinblick auf die Schurkenstaaten bedeutet das ganz einfach, dass die Staaten, die in der Lage sind, solche Staaten anzuprangern, sie der Rechtsverletzungen und Rechtsverstöße, der Perversionen und Verirrungen zu bezichtigen, deren sich dieser oder jener von ihnen schuldig gemacht hat - dass diese Vereinigten Staaten, die als Garanten des Völkerrechts auftreten und über Krieg, Polizeioperationen oder Friedenserhaltung beschließen, weil sie die Macht dazu haben - dass die Vereinigten Staaten und die Staaten, die sich ihren Aktionen anschließen, als Souveräne selbst zuallererst Schurkenstaaten sind."



Die Nato ist längst tot


In ihrer vollmundigen Kritik am Kanzler übersehen unsere heiligen Kritiker, dass das Bündnis längst zum bloßen Handlanger und Erfüllungsgehilfen des Imperiums mutiert ist. Mit, ohne und gegen den Willen des neuen Rom läuft in Brüssel nichts. Statt partnerschaftlichem Umgang, Mitbestimmung und kooperativem Verhalten herrschen dort Vasallentum und Unterwürfigkeit. Dies geht inzwischen so weit, dass in Brüssel militärische Unterstützung, Hilfeersuchen und Beistandsverpflichtungen im vorauseilenden Gehorsam (wie kurz nach dem elften September geschehen) zugesagt werden, bevor sie von der US-Führungsmacht überhaupt artikuliert werden.

Die immer schon vage Hoffnung der Europäer, Gulliver durch das Bündnis zu binden und US-Alleingänge dadurch zu verhindern, hat sich als frommer Wunsch der Transatlantiker erwiesen. Wer diesem naiven Glauben weiter hinterherhängt, ist entweder ein Traumtänzer oder lügt sich einfach selbst in die Tasche. Was ein halbes Jahrhundert dazu da war, den Vormarsch des Sowjetimperialismus in Europa auf- und die Mittelmacht Deutschland niederzuhalten, hat sich mit dem Ende des Kalten Krieges und des Ost-West-Gegensatzes selbst überlebt. Aus einem Bündnis mit rein defensiven Aufgaben und Charakter ist inzwischen ein Angriffsbündnis mit vielfältigen Aufgaben geworden. Innerhalb nur einer Dekade hat sich die Nato vom neuen Rom für dessen nationale Interessen und globalen Pläne instrumentalisieren lassen. Auch für die alten wie für die neuen Mitgliedsländer der Nato gibt es seitdem nur noch die Wahl: entweder für und gegen das Imperium zu sein.


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Die Nato-Erweiterung ist eine flankierende Maßnahme, um Westeuropa einzudämmen.
Ruth Wedgewood, Defense Policy Board



Die jüngste Warnung [17] oder Drohung des US-Außenministers vor einem Bruch der Nato zielt deshalb ins Leere. Sie übersieht, dass dieser bereits stattgefunden hat. Die "Heilige Nato", so der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt unlängst, ist längst tot. Ad-hoc Koalitionen sind an die Stelle langfristiger Abkommen, Vereinbarungen und Verpflichtungen getreten. Das ist die neue Lehre und der realpolitische Turn nach dem Ende des Kalten Krieges. Das Imperium macht es allen anderen vor. Es schließt Bündnisse, je nach Interessenlage, mit Despoten oder Freunden, Kriegsherren oder Demokraten. Die Postmoderne ist demnach auch in der Weltpolitik angekommen.

Die Suche nach neuen Partnern, Allianzen und Koalitionen, die der deutsche Kanzler beginnt, ist daher zwingend und logisch. Sie entspricht den Gepflogenheiten des Hegemonialstaates. Anders als der politische Gegner hat Schröder das schnell erkannt. Für Berlin ist die EU natürlicher Partner. Da London vermutlich für längere Zeit ausfällt, weil es seine Zukunft und sein politisches Heil an der Seite Washingtons sucht, kann der enge Schulterschluss nur mit Paris gesucht werden. Die Achse Paris-Berlin ist nicht nur stark genug, um Europa langfristig eine eigene Statur in der Welt zu sichern und ein Gegengewicht zum amerikanischen Imperium aufzubauen. Sie bietet letztlich auch die Gewähr, dass Europa sich eine eigene außen- und sicherheitspolitische Haltung zulegen kann. Nur wenn es seinen Standpunkt ohne vorherige Beratung oder Abstimmung mit den Amerikanern artikuliert, wird es vom Rest der Welt auch als die Stimme Europas und nicht die Amerikas wahrgenommen werden.


Das Imperium schäumt


Deswegen sollte man die pro-amerikanische Erklärung der abtrünnigen Acht sowie der zehn weiterer Beitrittskandidaten weder in Paris noch in Berlin zu hoch hängen. Sie zeigen zwar, dass es mit der europäischen Souveränität und Eigenständigkeit noch nicht weit her ist. Andererseits bestätigen sie aber auch, dass die Osterweiterung der EU und der Nato, sowie die Eingliederung der Türkei in die EU vom Imperium vor allem deswegen vorangetrieben wird, um den Machtanspruch Westeuropas einzudämmen.

Den Keil, den die US-Regierung durch Geldzahlungen, Stundungen und andere Druckmittel zwischen das alte und neue Europa zu treiben versucht, wird ihr aber nur kurzfristig nützen. Schon bald werden Madrid, Rom, Warschau und andere abtrünnige Osteuropäer schon wegen ihrer geographischen Nähe und wirtschaftlichen Verbundenheit mit Paris und Berlin sich dem alten Europa wieder anschließen. Erst recht dann, wenn sie merken, wie schnell das Imperium sie wieder fallen lassen wird, wenn sie ihre Schuldigkeit getan haben.


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Sie haben eine großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten.
Jacques Chirac über Polen, Ungarn und Tschechien



Das sollte Berlin und Paris aber nicht hindern, Rom und Madrid sowie den neuen Beitrittskandidaten zu signalisieren, dass sie sich eindeutig zu positionieren und für die USA oder die EU zu entscheiden haben. Sich wie Madrid und Lissabon jahrzehntelang von den Nettozahlern der EU wirtschaftlich auf- und hochpäppeln zu lassen; oder wie Warschau Subventionen und Milliarden Euros von der EU zu kassieren, um von diesem Geld US-Kampfjets zu kaufen, um sich dann in Washington Liebkind bei den Amerikanern zu machen - geht so nicht. Wer der EU beitreten möchte, der sollte den Preis vorher genau kennen. Wenn er den nicht zu zahlen bereit ist, dann sollte er lieber draußen bleiben und in Washington anklopfen.

Andererseits zeigen aber auch gerade der Zorn, die Häme und die Wut, die die "Bushies" und eine Reihe von US-Medien über Franzosen und Deutsche ("Waschlappen", "Drückeberger", "Weichlinge" ...) ausschütten, wie wichtig ihnen im Grunde die Meinung und Haltung des alten Europas immer noch ist. Allein deswegen sollte man die lockeren Sprüche eines Rumsfelds oder Robert Kagans, wonach "der Tag kommen (könnte), wenn er nicht schon da ist, an dem die Amerikaner den Verlautbarungen der EU nicht mehr Beachtung schenken als den Erklärungen des Andenpaktes" wenig Bedeutung beimessen.

Irrelevanten Leuten, Staaten oder Nationen (siehe Afrika) schenkt man in aller Regel keine Aufmerksamkeit. Vermutlich wird man, wie angekündigt, einige US-Stützpunkte und US-Truppen auflösen und nach Osten verlagern. Das hatte man aber im Zuge der Osterweiterung sowieso vor. Schließlich können die USA nicht unendlich Truppen und Kriegsmaterial aus dem Hut zaubern. Der Truppenabzug wird vielleicht ein paar CDU/CSU- oder SPD-Stadtfürsten Sorgenfalten bereiten, weil sie ihren Stadtsäckel enger schnallen müssen, nicht aber Bürgern und Anrainern, die jahrzehntelang unter dem Lärm und Dreck zu leiden hatten, den die Übungsplätze mit sich gebracht haben. Auch weiterhin wird Deutschland Drehscheibe für die globale Politik des neuen Roms sein, es sei denn eine künftige Regierung entschließe sich zum Rauswurf der Amerikaner.

Und was die Wirtschaft angeht, so werden die Handelsbeziehungen zwischen der neuen und der alten Welt auch weiter florieren. Kein Manager, hüben wie drüben des Atlantiks, wird sich von den außenpolitischen Kapriolen irgendwelcher "Gotteskrieger" langfristig in seinen Marktentscheidungen beeinflussen lassen. Ihnen geht es bekanntlich vornehmlich um Profite, nicht um Überzeugungen, Gesinnungen oder Beglückungsversuche.


Das Imperium kommt gekrochen

Auf der anderen Seite weiß natürlich auch Schröder, dass die militärische Drohkulisse der Amerikaner auf Sand und Pappmache gebaut ist ( Der Koloss schwächelt [18]). Nach dem Krieg ist bekanntlich vor dem Krieg. Nur mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft wird auch der missionarische Teil des Irak-Feldzuges glücken. Geht es um nation-building, um Wiederaufbau, Organisation und "Demokratisierung", brauchen auch Marsbewohner Weenies und EU-nuchen. Schließlich muss nach einem Militärschlag der Neuaufbau des Landes mit Milliarden von Dollars oder Euros finanziert werden. Das kann vielleicht aus den Erlösen, die mit dem Verkauf des irakischen Öls erzielt werden, finanziert werden. Doch dürfte auch die jahrelange Präsenz im Land für die Besatzer äußerst kostspielig und zeitraubend werden und ohne die Mithilfe des alten Europas misslingen. Auch ein Imperium ist auf Partner, Unterstützer und Nettozahler angewiesen. Vor allem dann, wenn es sich weiter so verschuldet wie das neue Rom.


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Europa müsste sich nach einem Krieg darauf einstellen, dass wir sehr lange Zeit im Irak bleiben müssen, um das Land zusammen zu halten.
Chris Patten, EU-Außenkommissar [19]



Im Übrigen sollte man sich im alten Europa keinen Illusionen mehr hingeben. Die Gemeinsamkeiten zwischen Europa und Amerika sind längst aufgebraucht. Es ist ein Irrglaube zu meinen, so Robert Kagan in seinem Essay "Macht und Ohnmacht" (Siedler Verlag 2003) hellsichtig, dass beide Kontinente eine gemeinsame Weltsicht oder gar ein gemeinsames Weltbild teilten. "Die USA und Europa sind heute grundverschieden." Und das nicht nur "in der alles entscheidenden Frage der Macht." Das setzt sich fort bei der Frage nach dem Einsatz und der Legitimität von Gewalt und endet bei der Frage nach der Rolle des Marktes und den Aufgaben des Staates.

Europa sollte sich also nicht täuschen. Die transatlantische Kluft ist kein vorübergehender Zustand. Der Riss ist vielmehr ein grundsätzlicher. Da hat Robert Kagan sicherlich recht. Für alle Beteiligten dürfte es daher besser sein, dieser Realität ungeschminkt ins Auge zu blicken, und das lieber heute als morgen.

Darum bleibt Europa auch nichts anderes übrig, als seinen eigenen Weg zu gehen. Es muss sich wie einst Byzanz vom neuen Rom abnabeln ( Das neue Byzanz [20]) und darf sich nicht für die globalen Interessen des neuen Rom im Mittleren Osten oder in Fernost einspannen lassen. Folgt man Robert Kagan, dann ist der Hang zu "territorialer Expansion und Ausweitung der Einflusssphäre (...) die unleugbare Realität der amerikanischen Geschichte (und) tief im amerikanischen Charakter verwurzelt".

Bereits unter der Clinton-Administration gab es mehrere Optionen, Saddam abzuservieren. Auch sie bediente sich eines "Multilateralismus à la carte". Und "Desert Fox" erfolgte ebenso ohne UN-Mandat. Doch war die politische Lage vor vier Jahren noch eine andere. Der Anschlag auf die Doppeltürme hat diese zögerliche Haltung beendet. Er hat als "Kick" und "Brandbeschleuniger" gedient, das Tempo und die Verve, mit der das Imperium seinen Feldzug gegen das Böse verfolgt, erhöht bzw. verstärkt, und die USA wieder zu sich selbst gebracht.

Anders als die USA hat Europa auch keine politische Mission dort oder anderswo zu erfüllen. Gleich wer in Bagdad, Riad oder anderswo regiert: jeder Herrscher ist auf die Milliarden und das Know-how internationaler Großkonzerne oder Konsortien angewiesen; auch sie können ihr Öl oder andere Bodenschätze nicht horten, sondern müssen sie zu Weltmarktpreisen verkaufen, um ihr Land nach vorne zu bringen. Diese Verschränkung von Macht und Millenarismus (Erlösungsdenken), wie sie die "Bushies" derzeit betreiben, ( Die auserwählte Generation in der von der Geschichte berufenen Nation [21]), hat Europa nicht nötig. Auch wenn Robert Kagan das anders sieht und ihm eine solche (Friedens)Mission unterstellt. Vor Selbstüberhebungen, wie Bush sie bei seiner "Rede an die Nation" erneut hat anklingen lassen ("Die Freiheit, die wir so hochschätzen, ist nicht Amerikas Gabe an die Welt, sondern Gottes Geschenk an die Menschheit."), schützt eigentlich seine Geschichte, die der Kreuzfahrer und des Dreißigjährigen Krieges ebenso wie die Erfahrungen zweier Weltkriege, die den Kontinent wiederholt verwüstet haben. Das ändert aber nichts daran, dass es künftig seine Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen und mehr Wert auf seine eigene Sicherheit legen muss.


Die Achse Paris-Berlin-Moskau


Seit der französische und russische Präsident in Bordeaux vor die Weltöffentlichkeit getreten sind und in einer gemeinsamen Erklärung unter striktem Verweis auf den Gleichklang mit Berlin ihre Bedenken und Einwände gegen einen Krieg im Irak bei gleichzeitiger Ausweitung und Fortsetzung der UN-Inspektionen geäußert haben, scheinen die Spekulationen um ein mögliches Einschwenken von Paris und Moskau auf den Kriegskurs der Bush-Regierung nicht nur vom Tisch.

Mit Putins Ankündigung in einem Radio-Interview, wonach ein nicht mit der Uno abgestimmter Waffengang des Imperiums den Bruch im Sicherheitsrat und das Ende der Anti-Terror-Koalition zur Folge haben würden, hat das neue Rom genau das provoziert, was es nach Meinung namhafter US-Strategen unbedingt verhindert möchte, nämlich die Entstehung eines echten Rivalen, der seinem Expansionskurs Einhalt gebieten und ihm seinen hegemonialen Alleinvertretungsanspruch streitig machen könnte. Und dies könnte die eurasische Achse Paris-Berlin-Moskau sein, von der Geopolitiker (je nach Couleur) schon immer gewarnt oder geträumt haben, und der sich auch noch Peking anschließen könnte.


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Die Anstrengungen der sowjetischen Führung galten vor allem einem Ziel: Die Amerikaner aus Europa herauszudrängen.
Arnulf Baring



Für den geneigten Beobachter ist ja nur erstaunlich, wie lange die Regierungen in Paris, Berlin und Moskau gebraucht haben, bis sie die macht- und geopolitischen Absichten des neuen Rom durchschaut haben und sich auf eine gemeinsame Kampflinie gegen das neue Rom verständigt. Schließlich werden diese imperialen Strategien: a) Absprachen zwischen Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, b) tributpflichtige Staaten fügsam zu halten, und c) dafür zu sorgen, dass "Barbarenvölker", wie das aufstrebende China eingedämmt und der eurasische Kontinent von den USA dominiert werden ( Politik des Großraums [22] und Und morgen die ganze Welt [23]), schon seit Jahren offen (und nicht verdeckt) diskutiert.

Vor allem die Haltung Moskaus gab da in den letzten Wochen und Monaten manche Rätsel auf. Rein objektiv betrachtet musste es sich von den Expansionsplänen des Imperiums am meisten bedroht fühlen, Stichwort: Einkreisung. Seit dem Afghanistan-Feldzug und der Nato-Osterweiterung stehen die USA nämlich in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Weltmacht ist sowohl in Zentralasien als auch in Europa dem russischen Bären bedrohlich nahe auf den Pelz gerückt.

Was Moskau zum Schmusekurs mit Washington verleitet hat, ist nicht ganz klar. Die Gewährung von Krediten, die Stundung von Schulden oder die stillschweigende Duldung des russischen Vorgehens in Tschetschenien allein können jedenfalls nicht der Grund für das Stillhalten der einstigen Supermacht sein. Vielleicht lässt man sich ja auch von den schönen Augen und freundlichen Worten der "Bushies" blenden und einlullen. In einigen US-Medien und Zirkeln war die neue russisch-amerikanische Annäherung auf Kosten Europas auch mächtig gefeiert worden. Vielleicht ist Putin aber einfach von Beratern umgeben, die nichts mehr von der jüngeren russischen Geschichte, ihren alten Ängsten und Geostrategien wissen oder wissen wollen.

Offenbar war dieser heftige Flirt zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml von kurzer Dauer. Auch wenn Putin, ein ebenso gewiefter Taktiker und Stratege wie sein kongenialer Kollege Chirac, sich ein Hintertürchen für eine andere Vorgehensweise offen lässt. Trotzdem scheint man sich im Kreml wieder auf seine "natürlichen" Wurzeln, Bindungen und Interessen zu besinnen. Zumal Putin auch im letzten Herbst in Peking war und mit der dortigen Regierung mehrere Abkommen getroffen und Freundschaften vertieft hat. Und die liegen territorial wie kulturell sowohl in Asien als auch im "alten Europa".

Der russische Traum von einer europäischen Hegemonie ist alt und reicht weit in die Geschichte zurück. Schon Lenin bemühte sich, über die Revolutionierung Mitteleuropas Fuß in Mitteleuropa zu fassen. Noch während der Weimarer Republik versuchte Moskau, die Westintegration Deutschlands zu blockieren und eine Sonderbeziehung mit Berlin aufzubauen. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es der Sowjetunion, ihren Macht- und Einflussbereich nach Mitteleuropa auszudehnen. Es könnte gut sein, dass die Irak-Krise dem Kreml neue Möglichkeiten eröffnet.


Eigene Interessen definieren


Wer hätte gedacht, dass eine solche Achsenbildung und Schaukelpolitik, zumindest in Ansätzen, jemals oder ausgerechnet von einer linken Regierung betrieben werden würde. Sie hätte man vielleicht eher von jungkonservativen Kräften erwartet. Ihr gemäßigter Arm, die christdemokratische Opposition mit ihrem liberalökonomischen Flügel fällt dafür bekanntlich aus. Schäuble, Rühe und Co üben sich lieber im Schulterschluss mit den Amerikanern. Bei denen, die dem Kanzler jetzt "historische Inkompetenz" vorwerfen und ihn "auf einem gefährlichen Weg in die Isolation" sehen, hat die Reeducation nach dem Krieg volle Wirkung erzielt, während bei Schröder und Teilen der Linken noch etwas vom rebellischen Geist der Achtundsechziger erhalten geblieben ist. Sie misstrauen den "Bushies" jedenfalls mehr als dem russischen Nachbarn. Wer weiß, vielleicht klingen dem Kanzler und den seinen ja noch das "Ami go home" und das "Runter vom Balkon ..." im Ohr.

Wie auch immer die Seelenlagen da beschaffen sein mögen - eines scheint jedenfalls sonnenklar. Der Kanzler macht bislang nur, was die Aufgabe jeder Regierung ist: sie definiert die eigenen Interessen. Noch unter der langen Regentschaft Helmut Kohls war dies ein Tabu und streng verboten. Von "Interessen" überhaupt zu reden, geschweige denn sie zu formulieren, galt als degoutant und wurde mit dem Hinweis auf Europa sofort vom Tisch gefegt. Zumal Raumfragen und Schaukelpolitik, Mittellage und Geopolitik seit Ende des Zweiten Weltkrieges verpönt sind. Von Alleingängen, Sonderwegen oder Sonderbewusstsein hatte man sich, von Leggewie über Habermas bis hin zu Stürmer gemeinschaftlich verabschiedet. Westorientierung, Westbindung und feste Verankerung im transatlantischen Bündnis gelten für Politik und Geist seitdem hierzulande als sakrosankt. Wer daran rüttelt, begeht ein politisches Kapitalverbrechen, und wird mit Exklusion bestraft.


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Wenn der Sheriff reiten geht, dann reiten alle mit.
Deutsch-Amerikanische Freundschaft



Doch seit dem Ende des Kalten Krieges werden die Karten neu gemischt. Ausgänge, Partnerschaften und Allianzen sind wieder offen, frei und austauschbar. Das neue Rom hat es als erstes begriffen und anderen vorgemacht, wie geht: von Alleingängen über militärische Hochrüstung bis hin zu Enthauptungsschlägen. Wenn die anderen Staaten und Nationen nun nachziehen und sich ihrerseits bewaffnen und Ad-hoc Koalitionen schließen, dann ist das wiederum nur logisch.

Der Frieden wird dadurch beileibe nicht sicherer. Im Gegenteil! Teheran beginnt schon jetzt sein Atomwaffenarsenal zu überprüfen. Und Pjöngjang wartet nicht erst, bis das Imperium kommt, sondern geht schon mal zum Gegenangriff über und droht mit Präventivschlägen sowie der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens von 1953. Auch darum könnte der Irak-Feldzug zum "cutting edge" werden. An oder nach ihm könnte sich entzünden, was Mia und ihre Berliner Band in "Alles neu" besingt:

"Du weißt, es wird passieren, die Bombe explodiert. Vielleicht wirst du kapieren, alles wird wie neu sein."


Links

[1] http://www.policyreview.org/OCT02/asmus.html
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234574,00.h…
[3] http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14144/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14127/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14166/1.html
[7] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A397-2003Feb12…
[8] http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13787/1.html
[10] http://www.wams.de/data/2003/02/09/40328.html
[11] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/14196/1.html
[12] http://www.wams.de/data/2003/02/16/42544.html
[13] http://www.zeit.de/2003/08/01_Leiter_1_2f8
[14] http://www.news.at/articles/0307/10/50647.shtml
[15] http://www.profil.at/export/profil/p_content.php3?&xmlval_ID…
[16] http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…
[17] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234709,00.html
[18] http://www.heise.de/tp/deutsch/kolumnen/mar/13984/1.html
[19] http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…
[20] http://www.heise.de/tp/deutsch/kolumnen/mar/13692/1.html
[21] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14180/1.html
[22] http://www.heise.de/tp/deutsch/kolumnen/mar/4492/1.html
[23] http://www.heise.de/tp/deutsch/kolumnen/mar/11497/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/kolumnen/mar/14234/1.html

[hawkhead]

Oh, die "C"-Partei scheint einen heissen Kanzlerkandidaten-Anwärter zu bekommen...
mal gespannt, wann sie beginnen, sich "Gottes-Krieger" zu nennen.
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Sympathie-Brief an Bush
 
CDU-Abgeordnete sind "beschämt" über Regierung

Die Union lässt Washington mit einer neuen Variante wissen, wie sehr sie den Irak-Kurs der der deutschen Regierung verabscheut. Unions-Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg schrieben US-Präsident George W. Bush einen Solidaritäts-Brief.

Potsdam - "Es ist uns ... ein Herzensanliegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir beschämt sind, wie sich unsere Bundesregierung im Irak-Konflikt im UN-Sicherheitsrat, aber auch innerhalb der Nato verhält", heißt es in einer gemeinsamen Resolution, die auch der brandenburgische CDU- Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm unterzeichnet hat.

Weiter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,237755,00.h…
==========
Vorstoß von Schönbohm
 
Terror-Fahnder sollen foltern dürfen


DDP
Jörg Schönbohm (CDU) ist in Brandenburg der Chef aller Polizisten

Mit unheimlichem Eifer treiben Innenpolitiker die Folterdiskussion voran. Nun will Brandenburgs Innenminister Schönbohm in Deutschland physische Qualen gegen potentielle Terroristen hoffähig machen. Die Grünen reagieren empört auf den Hardliner-Vorstoß.

Weiter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,237727,00.h…

[hawkhead]

aus:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,237875,00.h…
Die erste Seite des CDU-Briefs an George W. Bush

[hawkhead]

hier Seite 2 des CDU-Briefs an George W. Bush - Seite 1 fiindet sich ein posting weiter unten

[Imoen]

Manchmal sollte mann/frau besser die Schnauze halten.

Koch wird der Putzfrau noch die Zähne ziehen.

[Heizkessel]

STREIT UM CDU-BRIEF AN BUSH

"Ergebenheitsadressen wie in DDR-Zeiten"

Von Matthias Gebauer

Der von 27 CDU-Landtagsabgeordneten aus Berlin und Brandenburg abgeschickte Entschuldigungsbrief an die USA lässt die Brandenburger Koalition zwischen CDU und SPD erzittern. Ministerpräsident Platzeck rügte seinen Regierungspartner mit ungewöhnlicher Härte.



Potsdam/Berlin - Es kommt nicht oft vor, dass sich zwei Koalitionspartner über Pressemitteilungen offen die Meinung sagen. Für solche Zwecke stehen normalerweise interne Runden an, in den schon mal die Fetzen fliegen können - besonders wenn es sich wie in Brandenburg um eine große Koalition aus der SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck und dem CDU-Innenminister Jörg Schönbohm handelt.
Am Mittwoch galten diese Regeln nicht mehr. Ungewöhnlich offen kritisierte der Ministerpräsident seinen Partner auf der Potsdamer Regierungsbank und schrieb in einer Mitteilung ganz offen, das Verhalten der Brandenburger CDU "schade dem Koalitionsklima in Potsdam". Das Verhalten der CDU-Fraktion sei "eigentlich nur peinlich, auch für das Land Brandenburg". Fast wie eine Drohung klingen die Zeilen aus der Staatskanzlei und zeigen eins ganz deutlich: Wieder einmal ist die Einheit der Brandenburger Koalition mehr als brüchig.

"Gott schütze Sie, Herr Präsident"

Grund für die Aufregung ist die von 27 Unions-Abgeordneten - 15 aus Brandenburg, 12 aus Berlin - unterschriebene Resolution, die über den US-Botschafter Dan Coats an den Präsidenten George W. Bush gesandt worden war. Im Gegensatz zur Brandenburg-Fraktion fehlte jedoch bei den Berlinern Fraktionschef Frank Steffen und auch der Landesvorsitzende Christoph Stölzl bei den Unterzeichnern.





Was die Parlamentarier George W. Bush zu sagen haben, ist in der Tat starker Tobak. "Es ist uns ein Herzensanliegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir beschämt sind, wie sich unsere Bundesregierung im Irak-Konflikt im UN-Sicherheitsrat, aber auch innerhalb der Nato verhält", schrieben die Unterzeichner, darunter auch der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm. Das Schreiben endet mit dem Gruß "Gott schütze Sie, Herr Präsident, und Ihr Land".

Platzeck giftet zurück

Ministerpräsident Platzeck ließ in seinen öffentlichen Statements und auch in seinem Umfeld keinen Zweifel, dass ihn der Vorgang zutiefst erbost hat. Ironisch und ungewohnt bissig sagte der Politiker, der Brief erinnere ihn "an ähnliche Ergebenheitsadressen in unseligen DDR-Zeiten, nur saß der Adressat damals in Moskau" und nicht in Washington. "Ich verwahre mich auch dagegen, dass die, die diesen Text nicht unterschreiben, indirekt zu Feinden unseres Bündnispartners Amerika abgestempelt werden", giftete der SPD-Mann weiter.

Wann der Koalitionsstreit im Potsdamer Parlament zur Sprache kommt, steht noch nicht fest. Gleichwohl werden sich beide Seiten sicherlich bemühen, den Zwist von nun an lieber wieder intern auszufechten. An einem Ende der Notgemeinschaft und möglichen Neuwahlen haben nämlich beide Seiten kein Interesse. Innenminister Jörg Schönbohm wird sich folglich in den kommenden Tagen um die Wiederherstellung des Koalitionsfriedens bemühen müssen.


Mit den Worten "Gott schütze Sie, Herr Präsident" endet der Brief


Schon am Mittwoch arbeitete sein Stab an einer schriftlichen Erklärung. Doch der Brief ist nicht das einzige Ärgernis dieser Tage: Kenner der Staatskanzlei berichteten, sein Ministerpräsident sei fast ebenso erregt über die von Schönbohm und seinen Mitstreitern angeregt Debatte um die Erlaubnis von Folter.

Ohrfeige für die SPD

Dass der Brief jedoch nicht nur die Friedenskämpfer in der SPD erzürnt, liegt vor allem an Passagen des Schreibens wie dieser: "Die von Kanzler Schröder geführte Bundesregierung hat unser Land in viereinhalb Jahren wirtschaftlich ruiniert und ist nunmehr dabei, unsere Sicherheitsinteressen nachhaltig zu schädigen", giften die Unions-Leute ganz offen gegen die Bundes-SPD. Die gleichen politischen Kräfte, die 1979 den Nato-Doppelbeschluss bekämpft und "die Nähe zum SED-Regime der DDR gesucht" hätten, trieben nunmehr Europa auseinander, schreiben die Christdemokraten weiter.

Naturgemäß hagelte es am Mittwoch reichlich Kritik von Seiten der Opposition. Die Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, sagte, die Resolution torpediere die Anstrengungen der rot-grünen Koalition um eine friedliche Abrüstung des Irak. "Während die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Russland alle diplomatischen Register zieht, um einen Krieg doch noch zu verhindern, haben profilierungssüchtige CDU-Politiker nichts Besseres zu tun, als die Politik ihres Landes im Ausland madig zu machen", sagte Lemke.

[hawkhead]

Petze beim Großen Bruder und Christian Homeland Security

Goedart Palm   27.02.2003

Die CDU macht sich um die Rettung des christlichen Abendlandes verdient

Haben wir die Christdemokraten als Opposition gewählt, damit sie unsere außenpolitischen Interessen in Washington vertreten? Offensichtlich gilt die verfassungsmäßig vorausgesetzte Arbeitsteilung zwischen Regierung und Opposition in diesen Tagen größter Gefahr für Vaterland und Zivilisation nicht mehr sehr viel. Frau Merkel kommentiert in der "Washington Post" kritisch die Politik der bundesdeutschen Regierung ( Schroeder Doesn`t Speak for All Germans [1], als ob es jetzt Sache der Opposition sei, die deutsch-amerikanische Freundschaft in die Hand zu nehmen. Dabei haben nicht nur Don Rumsfelds Provokationen und die anderer US-Falken genügend Porzellan zerschlagen, sondern Frau Merkel redet vorsätzlich auch an der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit vorbei, die mehrheitlich gegen den Irak-Krieg ist.


Aber über Frau Merkels eigenwilligen Begriff von oppositionellem Journalismus noch hinaus gehend haben nun 27 Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg US-Präsident Bush ihr ganzes Herz ausgeschüttet. Man sei beschämt, "wie sich unsere Bundesregierung im Irak-Konflikt, im UN-Sicherheitsrat, aber auch innerhalb der Nato verhält". Schröders Bundesregierung habe "unser Land in viereinhalb Jahren wirtschaftlich ruiniert und ist nunmehr dabei, unsere Sicherheitsinteressen nachhaltig zu schädigen."


Der Große Bruder wird es mit Wohlgefallen hören, dass es noch das wahre Deutschland hinter den rot-grünen Verrätern der transatlantischen Hegemonialordnung und abtrünnigen Aspiranten einer eurasischen Gegenmacht gibt ( Eurasische Gegenmacht [2]). Dass man Bush auch mit Schröders maroder Wirtschaftspolitik bedrängt, soll es wohl dem sehr beschäftigten Kriegspräsidenten erleichtern, den Kanzler als politischen Totalversager richtig einschätzen zu lernen.

Die christliche Liebedienerei, um einen anderen Begriff der deutschen Umgangssprache zu verwerfen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Psychologie der 27 Unterzeichner des Schreibens, das großspurig als "Gemeinsame Resolution" verfasst wurde - wohl um die deutsche Zustimmung zu einer von den USA eingebrachten UNO-Resolution zu suggerieren. Die selbst ernannten Sicherheitsbeauftragten, die ehedem als Landesvertreter für etwas andere Aufgaben gewählt wurden, haben den als geschichtsschwach geltenden US-Präsidenten auch über die großen historischen Momente deutsch-amerikanischer Freundschaft aufgeklärt. Der Sieg über den Nationalsozialismus wie über die kommunistischen Diktatoren Osteuropas mit Amerikas Hilfe, Kennedys "Ich bin ein Berliner", Ronnie Reagans "Mister Gorbatschow reißen Sie diese Mauer nieder" wurden in diesem Brief zum historischen Medley gesampelt, vermutlich um Bush Tränen der Rührung über diesen alleruntertänigsten Dank in die Augen zu treiben.


Dem Charme der schneidigen Bush-Politik erlegen


Just in dem Moment, wo neben Deutschland viele Nationen in der UNO ihre Ablehnung des überstürzten und unilateralen US-Internationalismus erklären ( Sternstunde der UNO [3]), demonstrieren die Christdemokraten just jene fatale Vasallentreue, die weder Deutschland noch Europa, aber auch Amerika nicht gut bekommt. Diese Unterwerfungsgeste wie auch die anderen außenpolitischen Verlautbarungen der Christdemokraten, etwa die kontrafaktischen Behauptungen [4] Friedbert Pflügers zu Kanzler Schröders Isolationsweg, beschädigen die Integrität der außenpolitischen Repräsentation durch die Bundesregierung und stehen im flagranten Widerspruch zu der ablehnenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu Bushs Irak-Krieg. In einer außenpolitisch so angespannten, sich ständig wechselnden Lage lässt dieses Verhalten jene nationale Loyalität gründlich vermissen, die auch von einer Opposition zu erwarten wäre. Gerade dieses unautorisierte Vorgehen ist besonders geeignet, das deutsche Ansehen in den USA nachhaltig zu beschädigen, das man angeblich doch wahren will.

Dass Merkels Opposition offensichtlich dem bedingt diskreten Charme der schneidigen US-Politik Bushs vollständig erlegen ist, wird nun auch durch die neuen Vorschläge zur Sicherheitspolitik [5] deutlich. Wolfgang Schäuble (CDU) und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Schmidt (CSU), wollen die Bundeswehr auch für multilaterale Auslandseinsätze sowie den Inlandseinsatz ausstatten, folgen dem Vorbild Bush aber auch in der Orientierung auf Präventivschläge.



"Seit weltweite Kommunikation, Individual- und Staatsterrorismus mit potentiellem Zugriff zu Massenvernichtungswaffen und veränderte geopolitische Konstellationen im neuen Wirkungszusammenhang stehen, stellt sich die Frage, welche Reaktion auf eine konkrete Bedrohung gerechtfertigt ist. Prinzipiell wird angesichts denkbarer Szenarien und einer praktisch nicht gegebenen Vorwarnphase eine allein reaktive Handlungsweise nicht ausreichen; Gefahren müssen frühzeitig abgewehrt werden. Politische Maßnahmen genießen dabei prinzipiell Vorrang. Als Instrumentarium zur Risikominderung muss das gesamte völkerrechtliche Handlungsspektrum von diplomatischen Maßnahmen, Kontrolle und Verifikation bis hin zur militärischen Option als "ultima ratio" politisch verfügbar sein."


Brisant an dem christlichen Gesamtverteidigungskonzept ist insbesondere der zukünftige Einsatz der Bundeswehr ohne parlamentarische Entscheidung, was die ersten Fundamente eines militärischen Sicherheitsstaates legen könnte. Ausdrücklich sollen innere und äußere Sicherheit nun verschränkt werden - eine Forderung, die sich bereits unmittelbar nach dem 11. September andeutete, als Bundesinnenminister Otto Schily die Bundeswehr auch für die Terrorbekämpfung im Innern mobilisieren wollte.


Deutschland braucht endlich auch eine Heimatverteidigung


In den aus Amerika importierten oder von dort kopierten Sicherheitsklon hat man denn auch gleich den Begriff der "Heimatverteidigung" übernommen, um Verwechslungsgefahren mit zivileren Formen europäischer Sicherheit auszuschließen. Im Schulterschluss von Polizei, Bundesgrenzschutz und Katastrophenschutz würde danach die Bundeswehr als Teil der "Heimatschutzkräfte" nun vermeintlich effektiven Schutz vor Terrorismus und Massenvernichtungswaffen gewährleisten. Sollen demnächst Panzer und Truppen auf unseren Straßen patrouillieren, um die zahlreichen Terroristen mit Massenvernichtungswaffen in unseren Städten das allfällige Gruseln zu lehren?



"Die Heimatverteidigung muss als feste Größe im Bewusstsein der Bürger verankert werden."


Dass man so ganz nebenbei die Konstitution einer zivilen Gesellschaft, die noch nicht in einer waffenstarrenden Wagenburg leben möchte, damit riskiert, scheint die Kopisten des Homeland Security Office nicht zu bekümmern. Hier droht die Gefahr einer permanenten Notstandssituation, obwohl es gerade in der Logik der Abwehr eines autoritären Sicherheitsstaates liegt, die kompetenzielle Trennung von Polizei und Militär nicht anzurühren.

Dabei haben sich die amerikanischen Anstrengungen, die USA in eine Festung zu verwandeln, bisher im Wesentlichen durch gleichermaßen hypertrophen wie ineffizienten Bürokratismus, Überwachungshysterie, um nicht Terror zu sagen, und je nach politischer Opportunität gestreute Sicherheitswarnungen ausgezeichnet. Leben wir also nach Schäubles Heimatverteidigungsrezept demnächst auch mit Orange Alert [6]), wenn diese oder jene Kriegsvorbereitungen gerade mal wieder ihre Wochenration Angst brauchen?

Vielleicht wäre Jörg Schönbohm, der resolute Innenminister von Brandenburg, einer der 27 Resolutionsunterzeichner und "Andenker" für die Folter von Terroristen in unmittelbaren Großgefahrenlagen, der geeignete Mann für die deutsche Division der christlichen Heimatverteidigung. Das Unterzeichnerschreiben endet jedenfalls mit den Worten "Gott schütze Sie, Herr Präsident, und Ihr Land". So von Christ zu Christ gesprochen besteht vielleicht doch noch Hoffnung für das christliche Abendland, das den Sozis ja nie angelegen war.


Links

[1] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A32835-2003Feb…
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/kolumnen/mar/14234/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14189/1.html
[4] http://friedbert-pflueger.de/de/aktuelles/1601.html
[5] http://www.cdu.de/tagesthema/25_02_03_bundeswehr.pdf
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/lis/14214/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/mein/14280/1.html

[StellaLuna]

Hier das Gästebuch des Landes Brandenburg!

http://www.brandenburg.de/cgi-bin/book/GuestBook.pl

Hier könnt ihr "Dampf" ablassen!

[hawkhead]

[Heizkessel]

[Schinderluder]

Toleranz kommt doch von "etwas aushalten" also, ich finde, die Iraker sind ein "tolerantes Volk"!
Wenn früher jemand gefoltert wurde, dann war der tolerant!

[hawkhead]

Heizkessel ... Alles Gute zum Geburtstag!

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 07. März 2003, 17:59
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,239274,00.h…

Humanitärer Besuch
 
CSU-Mann Gauweiler reist nach Bagdad

Während viele Ausländer den Irak zurzeit verlassen, macht es CSU-Mann Peter Gauweiler andersherum. Er reist am Samstag nach Bagdad.

Berlin - Peter Gauweiler besucht gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Willy Wimmer das irakische Oberhaupt der christlichen Kirche der Chaldäer, Raphael Bidawid. Gauweiler ist einer der wenigen Unionspolitiker, der den Kurs der USA in der Irak-Frage scharf kritisieren. Mit seiner Haltung stößt er bei seinen Parteifreunden aber auf wenig Gegenliebe. In den vergangenen Monaten hatte CSU-Chef Edmund Stoiber die Meinung Gauweilers als "Einzelmeinung" abgetan.

Gauweiler besuche den Irak aus humanitären Gründen, sagte eine Sprecherin. Der Unionspolitiker habe unter anderem Medikamente im Gepäck. Die CSU-Landesleitung wollte zu Gauweilers Reise keine Stellungnahme abgeben.

Der chaldäischen Kirche gehören eine halbe Million Iraker an, darunter der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarik Asis. Oberhaupt Raphael Bidawid hatte sich mehrfach gegen einen Angriff durch die USA ausgesprochen.


 

[hawkhead]

Unionspolitiker in Bagdad
 
Im Auftrag des Herrn

Während die Union in Deutschland in der Irak-Frage um innere Fassung ringt, tauchten plötzlich Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) in Bagdad auf: Als Menschen und Christen wollten sie mit der christlichen Gemeinde Bagdads für den Frieden beten. Als Politiker ließen sie das die Welt wissen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,239482,00.html

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 13. März 2003, 17:52
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240109,00.h…

Gauweiler zur Irak-Debatte
 
Merkel und die ganze CDU/CSU-Führung liegen falsch

Der CSU-Rebell Peter Gauweiler hat seine Haltung in der Irak-Frage präzisiert. Er lobte Gerhard Schröder und tadelte die CDU-Chefin Angela Merkel zum ersten Mal öffentlich.

SPIEGEL ONLINE
Gauweiler in Bagdad: Beten für den FriedenBerlin - Der CSU-Bundestagsabgeordnete erklärte in der n-tv-Sendung von Sandra Maischberger auf die Frage, ob der Kanzler mit seinem Irak-Kurs Recht habe: "In der Frage hat Herr Schröder nicht nur Recht, er hat völlig Recht."

Gauweiler gehört zusammen mit dem früheren parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, zu den wenigen Unionsabgeordneten, die eine kritische Haltung zum Irak-Kurs der US-Regierung einnehmen. Erst am vergangenen Wochenende hatte die beiden Parlamentarier Bagdad besucht und dort an einem Gottesdienst der christlichen Minderheit teilgenommen.

Gauweiler, der bereits im Januar hinter verschlossenen Türen auf einer CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth den Kurs der Union moniert hatte, ging am Donnerstag in der Maischberger-Sendung einen Schritt weiter. Erstmals erklärte er öffentlich, in der Irak-Frage "liegt nicht nur Angela Merkel falsch, sondern die ganze Führung der CDU/CSU".
 

[PolyesterBauer]

...und es gibt doch noch anständige Politiker!

[antigone]

PRO-AMERIKANISCHER KURS

Mehrheit für Merkel in der Union

Die Revolte gegen Angela Merkel findet in der Union nicht statt. Die große Mehrheit der Parlamentarier und des Vorstandes unterstützt den pro-amerikanischen Irak-Kurs der CDU-Chefin.
Berlin - In den Vorstandssitzungen der Union sei genau wie bei den Parlamentariern eine "überwältigende Mehrheit" für die im Grundsatz pro-amerikanische Position Merkels gewesen, teilte der parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer Volker Kauder am Dienstag mit. Es gebe keinen Grund, in der Fraktionssitzung einen neuen Beschluss zum Irak-Krieg zu fassen.

Kauder sagte, dass es nach seinen Beobachtungen keinesfalls eine Welle von Partei-Austritten gebe. In den vergangenen Tagen hatten führende CDU-Politiker die Parteispitze davor gewarnt, sich mit ihrem Kurs zu weit von der Basis zu entfernen.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte, Merkels Position sei sowohl im Grundsatz wie auch im Detail richtig. "Wir können uns jetzt nur ein rasches Ende des Krieges und einen Sieg der Amerikaner und Briten wünschen", sagte er. Fraktionsvize Friedrich Merz sagte im Deutschlandradio, auch er stehe hinter der Merkel-Position.
spiegel.de

[hawkhead]

Mit Martin Luther gegen Saddam Hussein

Tom Münzer   06.04.2003

CDU-Mitglieder kritisieren in einem parteiinternen Forum ihre kriegswillige Vorsitzende Angela Merkel

Auf Friedbert Pflüger kommt noch viel Arbeit zu. Zwar steht der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin fest an der Seite seiner Parteivorsitzenden. Auch und gerade in der Frage des Irak-Krieges, den Angela Merkel "unvermeidbar" genannt hat, weil bei einem Nichthandeln der Schaden angeblich noch größer gewesen wäre. Aber auch Pflüger weiß natürlich, dass diese Pro-Bush-Position von vielen CDU-Mitgliedern abgelehnt wird.

Daher hat er bereits am 20. März ein Papier veröffentlicht mit "Fragen und Antworten zum militärischen Vorgehen gegen den Irak". Auf 17 Seiten werden in dieser parteiinternen Argumentationshilfe bestehende Zweifel an der Notwendigkeit des Krieges ausgeräumt. Der Fragenkatalog reicht dabei von "1. Was sagt die Union zum militärischen Vorgehen gegen den Irak?" über "7. Hätte es nicht noch mehr Zeit für die Inspektionen geben müssen?" bis zu "18. Muss nicht gerade die CDU/CSU dem Papst mehr folgen als Bush?"

Doch viel Neues ist den Pflügerschen Antworten nicht zu entnehmen. Auffällig ist aber, dass die Anti-Kriegshaltung der Kirchen der CDU-Führung wohl die größten Kopfschmerzen bereitet. So wird sogar Martin Luther bemüht, um George W. Bush und damit auch Angela Merkel zu verteidigen:

Martin Luther hat 1526 in der Schrift `Ob Kriegsleute auch im seligen Stand sein können` gefordert, politische Konflikte friedlich und nicht durch Krieg zu lösen. Es sei aber die Schuldigkeit eines `jeglichen Herrn und Fürsten`, die Seinen zu schützen: `Dazu hat er das Schwert.` Nach christlichem Verständnis mache jede Anwendung von Gewalt zwar schuldig, auch die aus Notwehr. Die Schuld wäre nach Luther aber größer, überließe man seinen Mitmenschen wehrlos dem gewaltsamen Zugriff eines Angreifers. Beim militärischen Vorgehen gegen Saddam Hussein geht es genau darum: Um die Verteidigung der Prinzipien der Völkerrechts und um die Sicherheit der Bürger in Israel, Europa und den USA vor zukünftigen Angriffen mit Massenvernichtungswaffen.

Doch selbst das Pflügersche Frage- und Antwortspiel hat viele an der CDU-Basis offensichtlich nicht überzeugt. Das zeigt auch eine Diskussion in einem Forum des CDUnet [1], auf das nur CDU-Parteimitglieder nach Angabe von Mitgliedsnummer und Name Zugriff haben. Die von uns zitierten Beiträge sind uns aus einer sicheren und überaus glaubhaften Quelle, die allerdings anonym bleiben möchte, zugespielt worden.

Eröffnet wird dort das Thema "Angela Merkel hat unsere Unterstützung" zwar von einer positiven Äußerung über die Position Angela Merkels, doch danach hagelt es nur noch Kritik. Und bisweilen wird dabei sogar die politische Kompetenz der Vorsitzenden grundsätzlich in Frage gestellt. Angela Merkel, heißt es beispielsweise, werde niemals das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Wenn es die Partei nicht schaffe, eine integre Persönlichkeit an die Spitze zu bringen, werde sie immer 2. Sieger bleiben. Und ein anderer Diskussionsteilnehmer meint, dass ihre Lebensleistung keinen Wähler überzeuge. Sie habe sich schon als Umweltministerin schwere Fehler geleistet, als Landespolitikerin habe sie versagt und ihre PR-Kompetenz werde durch die vielen Witze leider treffend karikiert: "Ich bin gespannt, welche Hintergründe für ihre plötzliche USA-Reise vor dem Irakkrieg in Zukunft ans Licht kommen werden."

Auch ein von Merkel Ende März verschickter vierseitiger Brief, in dem sie den Parteimitgliedern ihre Haltung in der Irak-Frage noch einmal ausführlich erläutert, hat die Forumsteilnehmer nicht überzeugt. Auf vier Seiten, meint dazu ein CDU-Ortsvorsitzender, werde viel erklärt. Aber:

"Kein Wort, dass die amerikanische Regierung mit dem Anspruch der letzen Wahrheit antritt und wie ein Elefant im Porzellanladen argumentiert hat."

Sein Bundestagsabgeordneter, heißt es weiter, verteidige Fr. Merkel mit der Aussage: Sie zeigt Führungsstärke! "Ich möchte in einer demokratischen Partei keine absoluten Führer, die immer Recht haben."

Wie unzufrieden viele an der Basis inzwischen mit den höheren Funktionsträger der Partei sind, kann man dieser Aussage entnehmen:

"Es ist schon ziemlich eindeutig, wie reagiert wird. Wenn`s drauf ankommt, nur jubeln und ja nicken. Schließlich haben viele von uns das in der Kohl-Ära so gelernt." Gefordert wird daher "die Beseitigung der Mauer zwischen Basis und Parteispitze. Ich halte Frau Merkel nicht mehr für fähig, eine echte Demokratisierung der Partei voranzutreiben, aber wir von der Basis müssen versuchen, die innerparteiliche Kommunikation zu beleben. Vorher ist eine inhaltliche Mitsprache und -arbeit der Mitglieder nicht möglich!"

Ein anderer Diskutant denkt bereits daran, die Partei zu verlassen:

Frau Merkel propagiert, dass die CDU (also auch ich) den Krieg für richtig hält. Dass wir damit nun auch das "C" aus unserem Parteinamen streichen müssten sei hier nur am Rande erwähnt. Tragisch finde ich aber, dass Merkel offensichtlich den Kontakt zur Basis bereits heute in dem gleichen Masse verloren hat, wie es seinerzeit bei Kohl der Fall war. Ich schließe daraus, dass die Partei insgesamt zu schwach ist, solche Vorgänge zu verhindern. Sind wir nur noch Stimmvieh? Wer kann mir einen Grund nennen, warum ich nicht schnellstmöglich aus der Partei austreten sollte?"

Und sogar Bundeskanzler Schröder wird in dem CDU-Forum für seine Anti-Kriegshaltung gelobt:

"Schröder macht das einzig richtige. Keine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg. (...) Frau Merkel eiert nur deshalb so herum, weil sie insgeheim derselben Meinung wie Schröder ist, es aber nicht sagen kann, weil ja Schröder nicht recht haben darf. Frau Merkel hat noch immer jede politische Sachfrage ihrer eigenen Karriere untergeordnet."

Links

[1] http://mitglied.cdu.de/

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14546/1.html

[hawkhead]

Tiefer Graben zwischen Spanien und dem Vatikan

Beim seinem Besuch in Spanien Anfang Mai wird Papst Johannes Paul II. einige Fragen zu klären haben. Zum Beispiel die, ob tiefgläubige Christen gegen seine Anordnung Krieg führen dürfen.

Madrid - Der Präsident der spanischen Bischofskonferenz, Kardinal Antonio María Rouco, wies darauf hin, dass die ablehnende Haltung des Papstes zum Irak-Krieg für alle Katholiken bindend sei. "Die Worte, die der Heilige Vater kraft seines Amtes äußert, sind für die Katholiken immer bindend", betonte der Kardinal.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,243625,00.html