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Österreich schließt Grenzen für US-Truppen

Wollen die USA Truppen zum Irak verlegen, müssen sie um Österreich einen Bogen machen: Wien entzieht dem amerikanischen Militär Durchfahrts- und Überflugsrechte, so lange es keine neue Uno-Resolution gibt. Pentagon-Chef Donald Rumsfeld tobt.




Wien - Trotz Rumsfelds Kritik will Österreich US-Truppen, die von Deutschland nach Italien verlegt werden sollen, an der Grenze abweisen. Ohne eine neue Uno-Resolution werde man weder Überflüge noch Durchfahrten per Bahn genehmigen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Rumsfeld hatte Wien am Donnerstag vorgeworfen, mit der Entscheidung die Truppenverlegung um mehrere Tage zu verzögern.
Scheibner sagte laut einer Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA: "Sollte es ein Uno-Mandat geben, müssten wir das neu beurteilen." Der österreichische Botschafter in den USA, Peter Moser, äußerte sich überrascht über Rumsfelds Kritik. Er sei erstaunt, dass der US-Verteidigungsminister ein einzelnes Land herausstelle, ohne auf dessen langjährige Neutralität hinzuweisen.

Rumsfeld hatte am Donnerstag vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats in Washington erklärt, die Haltung Österreichs sei ein Beispiel für die "Probleme", die durch die Stationierung von 100.000 US-Soldaten in Europa entstünden. Die Truppen müssten deswegen vermutlich auf dem Seeweg nach Italien verlegt werden, was einen Umweg über Rotterdam bedeute. Rumsfeld wollte keine Angaben darüber machen, ob die Soldaten an den Persischen Golf verlegt werden sollen, wo die USA derzeit einen Angriff gegen Irak vorbereiten.



Nach den Worten von Verteidigungsminister Scheibner habe die US-Botschaft in Wien informell um Erlaubnis des Transports von militärischem Gebiet über österreichisches Staatsgebiet gebeten. Die Amerikaner hätten jedoch "zur Kenntnis genommen", dass Wien eine solche Genehmigung ausschließlich für Uno-mandatierte Missionen wie Kfor, Sfor oder Enduring Freedom erteilen könne, sagte Scheibner.

Rumsfeld erklärte, er habe gerade erst von der österreichischen Ablehnung gehört. Die US-Streitkräfte hätten bereits zwei Ausweichrouten entwickelt, "zwei per Eisenbahn und eine übers Meer - sämtliche nehmen einige Tage länger in Anspruch". Angesichts der jüngsten Verwerfungen im Verhältnis zwischen den USA und Westeuropa stellte Rumsfeld die amerikanische Truppenstationierung auf dem Kontinent erneut in Frage: "Es ist klar: Für uns ist es besser, nicht eine solch starke Konzentration in Europa zu haben."

Auf die Frage, ob er über die Äußerungen Rumsfelds überrascht sei, wonach das österreichische Duchfahrtsverbot ein Beispiel für die Probleme der US-Truppenpräsenz in Europa sei, sagte Scheibner: "Es ist Sache der Amerikaner, was sie bekannt geben und was nicht." Für Österreich sei die Linie klar: Ohne Uno-Mandat für einen Krieg im Irak werde es weder Überflüge noch Durchfahrten durch Österreich geben.

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ENTSCHEIDUNG IM SICHERHEITSRAT

Der Uno und Bagdad läuft die Zeit davon

Mit Spannung blickt die Welt am Nachmittag nach New York, wo ab 16.15 Uhr (MEZ) der Sicherheitsrat der Uno den nächsten Rapport der Waffeninspekteure erwartet. Was die Uno-Experten aus dem Irak berichten, scheint weitgehend klar zu sein. Entscheidender ist eher, ob sie danach Zeit bekommen, ihre Arbeit fortzusetzen - oder den alliierten Soldaten Platz machen müssen.



New York - Diplomaten gehen davon aus, dass die Uno-Experten dem Irak weiterhin mangelnde Kooperation vorwerfen, aber nicht von einer grundlegenden Verletzung der Abrüstungsresolutionen sprechen werden. "Wir erwarten einen gemischten Bericht", sagte ein Vertreter der US-Regierung. Uno-Waffeninspekteur Mohammed al-Baradei forderte Bagdad nochmals mit Nachdruck auf, enger mit den Inspektoren zusammenzuarbeiten. "Meiner Meinung nach hat der Irak noch eine Chance, sich zu entlasten, aber die Zeit wird knapp", sagte al-Baradei auf dem Flug nach New York, wo die Ratssitzung um 16.15 Uhr MEZ unter Vorsitz von Bundesaußenminister Joschka Fischer beginnen soll.

Die Frage bestehe nicht länger darin, ob der Irak mit den Waffen-Kontrolleuren kooperiere oder nicht, sagte ein Uno-Diplomat. Der entscheidende Punkt sei, ob die Inspektionen weiterhin Sinn machten oder nutzlos seien. Al-Baradei sprach sich erneut für eine Verlängerung der Inspektionen um einige Monate aus. Das irakische Parlament will am Freitag kurz vor der Sitzung des Sicherheitsrats über einen Gesetzentwurf beraten, der ein Verbot von Massenvernichtungswaffen vorsieht.

Schon am Samstag Beratungen über eine neue Resolution?

Britische Diplomaten erklärten, die USA und Großbritannien könnten schon am morgigen Samstag einen Text für eine neue Irak-Resolution vorlegen, die eine Militäraktion billigen würde. Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte jedoch, er sehe derzeit keine Notwendigkeit für eine weitere Irak-Resolution und sprach sich erneut für eine friedliche Lösung des Konflikts aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte nicht ausgeschlossen, in der Irak-Frage von seinem Veto Gebrauch zu machen, um eine Resolution zu verhindern, die zu militärischer Gewalt autorisiert, wie sie von Großbritannien und den USA angestrebt wird.


Der Außenkommissar der Europäischen Union (EU), Chris Patten, forderte die USA in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" auf, einen Militärschlag gegen den Irak nur mit Zustimmung der Uno zu wagen. Dann würde es den europäischen Staaten leichter fallen, den Neuaufbau des Landes zu finanzieren. Europa müsse sich nach einem Krieg darauf einstellen, "dass wir sehr lange Zeit im Irak bleiben müssen, um das Land zusammen zu halten", sagte Patten.

Auch China setzt weiter auf Inspektionen

Auch China rief dazu auf, mit allen Mitteln zu versuchen, einen Krieg zu vermeiden. Außenminister Tang Jiaxuan sagte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua bei seiner Ankunft in New York vor chinesischen Reportern, eine politische Lösung sei im Interesse aller Betroffenen. Die jüngste Reise der Chefwaffeninspekteure in den Irak habe "einige positive Ergebnisse gebracht", weil die irakische Seite weitere Kooperation zugesagt habe. Das zeige die "große Bedeutung" der Inspektionen. Der Weltsicherheitsrat solle die Fortsetzung der Inspektionen unterstützen, um die ausstehenden Fragen zu klären.

Belgiens Ministerpräsident Guy Verhoftstadt stellte klar, ein Irak-Krieg sei nahezu unvermeidlich, falls Bagdad nicht besser mit den Uno-Waffeninspektoren zusammenarbeitet. "Die Chancen, einen Krieg gegen den Irak zu verhindern, sind extrem gering, wenn der Irak nicht das Versteckspiel beendet", sagte Verhofstadt am der Zeitung "De Morgen" nach Gesprächen mit Uno-Generalsekreär Kofi Annan und Waffeninspekteur Hans Blix. "Nur wenn die Inspektoren mehr Zeit erhalten und das irakische Regime voll kooperiert, um sicherzustellen, dass alle Massenvernichtungswaffen kurzfristig zerstört oder abgebaut werden, kann ein Krieg noch verhindert werden. Für dieses Szenario sind die Chancen jedoch sehr gering."



SPIEGEL ONLINE

[Glaeubiger]

[hic]

RESPEKT !

[fesdu]

Forza Österreich !

Wenn alle so weitermachen kotzt der Rumsfeld bald Gift und Galle

[howlong]

[timekiller]

[ablasshndler]

#7
na, da sollte der Iran sich wohl auf unangenehme Überraschungen einstellen.

[Zecher]

wie man auf dem bild sieht....muss man froh sein wenn die amis überhaupt wissen wo der irak ist!!!!