Der zeitlich kürzeste Umsturzplan der deutschen Geschichte - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 16.02.03 20:49:06 von
neuester Beitrag 19.02.03 11:26:12 von
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"Die Mehrheitsverhältnisse sind klar." Frau Merkel, da kann ich Ihnen nicht widersprechen!
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DEBATTE ÜBER MISSTRAUENSVOTUM
Merkel will keinen Kanzlersturz
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die unionsinterne Debatte über ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert. Sie erteilte den Plänen einiger Parteifreunde, Schröder bereits vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Amt zu kippen, eine klare Absage.
Hält die Putsch-Fantasien ihrer Parteifreunde für absurd: Angela Merkel
Hamburg/Berlin - "Ich halte das für eine absurde Diskussion. Die Mehrheitsverhältnisse sind klar und insofern können wir uns der Arbeit wieder widmen", so Merkel in der "ZDF"-Sendung "Berlin direkt". CDU-Vize Christoph Böhr und zwei Christdemokraten aus der Bundestagsfraktion hatten ein Misstrauensvotum in der "Bild am Sonntag" ins Gespräch gebracht.
Zur Person eines Nachfolgers äußerten sie sich jedoch nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Ramsauer (CSU), sagte der Hörfunkagentur dpa/Rufa am Sonntag: "Schröder muss sich warm anziehen, wenn er die nächsten Wochen überleben will." Die Grünen nannten ein Misstrauensvotum chancenlos.
Zuvor hatten sich CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer für eine vorgezogene Bundestagswahl ausgesprochen. Böhr begründete seinen Vorstoß damit, dass Schröder "sowohl innen- als auch außenpolitisch alles Vertrauen verspielt" habe: "Gerhard Schröders Politik ist nur noch peinlich." Jede Stimme der Vernunft werde in der SPD "gnadenlos niedergemacht". Der SPD- Außenexperte Hans-Ulrich Klose habe dies in der Irak-Debatte erfahren. "Schröder sitzt auf einem Dampfkochtopf. Er beschwört ein konstruktives Misstrauensvotum geradezu herauf", sagte Böhr.
Der Bundestag kann einen Kanzler nach Artikel 67 des Grundgesetzes nur abwählen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Dazu müssten außer allen CDU-, CSU- und FDP- Abgeordneten mindestens sieben Parlamentarier von SPD, Grünen oder PDS für einen Kanzlerkandidaten der Union stimmen. "Man muss die Gefechtslage natürlich sehr realistisch sehen, denn ein konstruktives Misstrauensvotum würde ja voraussetzen, dass SPD und Grüne freiwillig auf`s politische Schafott steigen", sagte Ramsauer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, versicherte, die Koalitionsfraktionen stünden geschlossen hinter Schröder.
"Die Mehrheitsverhältnisse sind klar." Frau Merkel, da kann ich Ihnen nicht widersprechen!
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DEBATTE ÜBER MISSTRAUENSVOTUM
Merkel will keinen Kanzlersturz
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die unionsinterne Debatte über ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert. Sie erteilte den Plänen einiger Parteifreunde, Schröder bereits vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Amt zu kippen, eine klare Absage.
Hält die Putsch-Fantasien ihrer Parteifreunde für absurd: Angela Merkel
Hamburg/Berlin - "Ich halte das für eine absurde Diskussion. Die Mehrheitsverhältnisse sind klar und insofern können wir uns der Arbeit wieder widmen", so Merkel in der "ZDF"-Sendung "Berlin direkt". CDU-Vize Christoph Böhr und zwei Christdemokraten aus der Bundestagsfraktion hatten ein Misstrauensvotum in der "Bild am Sonntag" ins Gespräch gebracht.
Zur Person eines Nachfolgers äußerten sie sich jedoch nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Ramsauer (CSU), sagte der Hörfunkagentur dpa/Rufa am Sonntag: "Schröder muss sich warm anziehen, wenn er die nächsten Wochen überleben will." Die Grünen nannten ein Misstrauensvotum chancenlos.
Zuvor hatten sich CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer für eine vorgezogene Bundestagswahl ausgesprochen. Böhr begründete seinen Vorstoß damit, dass Schröder "sowohl innen- als auch außenpolitisch alles Vertrauen verspielt" habe: "Gerhard Schröders Politik ist nur noch peinlich." Jede Stimme der Vernunft werde in der SPD "gnadenlos niedergemacht". Der SPD- Außenexperte Hans-Ulrich Klose habe dies in der Irak-Debatte erfahren. "Schröder sitzt auf einem Dampfkochtopf. Er beschwört ein konstruktives Misstrauensvotum geradezu herauf", sagte Böhr.
Der Bundestag kann einen Kanzler nach Artikel 67 des Grundgesetzes nur abwählen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Dazu müssten außer allen CDU-, CSU- und FDP- Abgeordneten mindestens sieben Parlamentarier von SPD, Grünen oder PDS für einen Kanzlerkandidaten der Union stimmen. "Man muss die Gefechtslage natürlich sehr realistisch sehen, denn ein konstruktives Misstrauensvotum würde ja voraussetzen, dass SPD und Grüne freiwillig auf`s politische Schafott steigen", sagte Ramsauer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, versicherte, die Koalitionsfraktionen stünden geschlossen hinter Schröder.
19.02.2003
UMFRAGE
Zwei Drittel gegen Rücktritt Schröders
Die Forderung einiger Unionspolitiker nach einem Sturz von Kanzler Schröder findet bei den Bundesbürgern wenig Anklang. Zwei Drittel sind gegen ein Misstrauensvotum.
Hamburg - Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag des Magazins "Stern" durchgeführt wurde, sprechen sich nur 30 Prozent der Interviewten für einen Rücktritt des Bundeskanzlers aus. 66 Prozent der 1001 repräsentativ Befragten hingegen möchten den Kanzler zunächst weiter im Amt sehen.
[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,236719,00.h…
UMFRAGE
Zwei Drittel gegen Rücktritt Schröders
Die Forderung einiger Unionspolitiker nach einem Sturz von Kanzler Schröder findet bei den Bundesbürgern wenig Anklang. Zwei Drittel sind gegen ein Misstrauensvotum.
Hamburg - Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag des Magazins "Stern" durchgeführt wurde, sprechen sich nur 30 Prozent der Interviewten für einen Rücktritt des Bundeskanzlers aus. 66 Prozent der 1001 repräsentativ Befragten hingegen möchten den Kanzler zunächst weiter im Amt sehen.
[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,236719,00.h…
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