Eichel überführt: Seit 31. Mai war das Finanz-Desaster bekannt - 500 Beiträge pro Seite

[Big-Apple]

Die Schulden wuchsen ständig
20.02.2002

21. April 2002: Die Welt im Finanzministerium ist noch in Ordnung. Sachbearbeiter berechnen den Stand der Neuverschuldung auf 21,1 Milliarden Euro – alles läuft nach Plan.

31. Mai: Der Damm bricht. Eichels Ministerium berechnet die Neuverschuldung intern auf 26,4 Milliarden Euro.

19. Juni: Der Kanzler mischt sich ein: „Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes“, sagt Gerhard Schröder.

17. Juli: Die Lage wird immer desaströser. Ein interner Vermerk des Finanzministeriums beziffert die Neuverschuldung jetzt auf 33,1 Milliarden Euro. Es wird vor einer Verletzung der Maastricht-Kriterien gewarnt.

22. Juli: Minister Hans Eichel versichert: „Mit der Bundesregierung wird es eine solche Kehrtwende zurück in den Verschuldungsstaat nicht geben.“

5. August: In einem weiteren Vermerk des Ministeriums werden Sparvorschläge gemacht: Haushaltssperre und Nachtragshaushalt. Doch Eichel, so ist hand- schriftlich auf dem Vermerk notiert, habe entschieden, „die weitere Entwicklung (Steuerschätzung) abzuwarten“.

15. August: Eichel versichert in einem Interview: „Planungen für eine Steuererhöhung gibt es nicht.“

23. August: Fachleute des Eichel-Ministeriums sehen die Neuverschuldung unverändert bei 33 Milliarden Euro. Keine Besserung in Sicht.

12. September: Eichel im Bundestag: „Nach 21,1 Milliarden Euro in diesem Jahr bleibt es bei der für 2003 geplanten Neuverschuldung in Höhe von 15,5 Milliarden Euro. An diesem Wert werden wir festhalten. Wir sind auf dem Weg zu einem gesamtsstaatlichen Haushalt ohne Neuverschuldung“.

17. September: Eichel stellt fest: „Ich bin sicher, wir kriegen keinen ,blauen Brief‘ aus Brüssel.“

16. Oktober: „Ich habe gerade die Steuereinnahmen für den September auf den Tisch bekommen, und damit muss ich wohl davon ausgehen, dass wir das Drei-Prozent-Kriterium nicht werden einhalten können“, sagt Eichel in der ARD.

Quelle: http://www.welt.de/data/2003/02/20/43636.html

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
.

[Perkins]

Was wußte Schröder???

Wird Eichel das Bauernopfer???


Es ist einfach unglaublich!

[diefurie]

Kann man die auf Schadensersatz verklagen?
Wann räumen die endlich ihre Posten?
Lügner und Betrüger..... ich kann die alle nicht mehr sehen.
Bitte,big apple, nimm sofort das Bild aus deinem Thread
mir wird hier sonst noch schlecht.*würg*

[konns]

Wäre das die einzige Lüge der SPD im Wahlkampf gewesen, hätte man damit leben können.
Aber mir fällt eigentlich kein Punkt ein aus dem Wahlkampf der SPD, zu dem die Wahrheit gesagt wurde?

[diefurie]

stimmt genau, konns. Deshalb ist mir ja schon so übel.

[williotto]

Da hilft jetzt alles Jammern nicht mehr, derf Wähler ist auf diese Lügner hereingefallen und leider leiden jetzt alle darunter. Was mich wundert ist jedoch....keiner hat sie gewählt....

[Thalia]

Mir kann doch keiner erzählen, dass die damalige und heutige Oposition darüber nicht im Bilde war - vielleicht nicht unbedingt auf "drei Zahlen hinter dem Komma" - aber geschwiegen haben die auch.

Hypothetisch angenommen, sie wussten wirklich nichts davon: Dann haben sie ihre Aufgabe nicht wahrgenommen und ebenfalls versagt!

[diefurie]

und wie ich leide. Ich darf aber auch jammern (nutzt zwar nichts, erleichtert aber ungemein),
w e i l:
ich hab sie nicht gewählt.

[Mieter]

#7

Ich kann mich daran erinnern, dass Merz auch ständig
gesagt hat, dass Eichels Zahlen nicht stimmen.
Merz wurde dafür nur beschimpft.

[konns]

#7

Erinnere Dich an die Diskussion von Eichel und Merz auf RTL (und n-tv hat das dann so 7x wiederholt). Da hat Merz Eichel mehrmals gesagt, es wird eine höhere Neuverschuldung geben und Eichel hat ihn als Schlechtmacher dargestellt, der Wahlkampf betreibt.

Und dann hier noch ein paar Zitate:

Das hat Eichel vor der Wahl versprochen:
Schulden

„Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“

(1. September 2002 in der
ARD-Sendung „Sabine Christiansen

Schulden

„Mit der Bundesregierung wird es eine solche Kehrtwende zurück in den Verschuldungsstaat nicht geben.“

(22. Juli 2002 in einer Presseerklärung
Konjunktur

„Wir werden am Ende dieses Jahres jahresbezogen bei drei Prozent Wachstum sein, und wir werden nächstes Jahr den Durchschnitt der Europäischen Union erreicht haben.

(3. Februar 2002 bei „Sabine Christiansen“)



Konjunktur

„Die Bundesregierung hat mit einer Politik der Stetigkeit statt hektischem Aktionismus die Grundlage für die schnelle Überwindung der konjunkturellen Schwäche gelegt.“

(Presseerklärung am 23. April



Steuern

„Wir machen die größte Steuersenkung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Wir reduzieren 2003 und 2005 die Steuern, wir planen keine Erhöhungen.“

(19. Juni 2002 im „Weserkurier


Steuern

„Ich führe keine Debatte über Steuererhöhungen und bin dagegen, an Steuersätzen zu drehen.“

(30. September 2002
in der „Süddeutschen Zeitung


Steuern

„Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken.“

(15. April 2002 im „Handelsblatt


Steuern

„Die Regierung Schröder hat und wird die Steuern senken.“

(Rede am 2. August 2002 in der IHK Frankfurt


Steuern

„Planungen für eine Steuererhöhung gibt es nicht.“

(15. August 2002 in der Berliner Zeitung


EU-Stabilitätspakt

„Ich bin sicher, wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüssel.“

(17. September 2002
in der ARD-Sendung „Ihre Wahl 2002




EU-Stabilitätspakt

„Wir stehen trotz aller Finanzenge fest zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

(Bundestagsrede zum Haushalt 2003
am 12. September 2002

[konns]

#7

Hier Ausschnitte aus der Rede von Merz vom 12.09.2002:

"Als Sie die Regierung übernommen haben, betrug das Defizit 2,2 Prozent. Im letzten Jahr waren es 2,7 Prozent. Es ist doch nicht die Opposition, es ist der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Grünen, der hier heute seine Abschiedsrede halten wird, der gestern in einem Interview gesagt hat: Jawohl, wir werden 3 Prozent deutlich überschreiten. Ihre Mitarbeiter sagen Ihnen das seit Wochen. Das Statistische Bundesamt hat das bereits für das erste Halbjahr festgestellt. Deutschland wird Spitzenreiter bei der Defizitüberschreitung sein."

Dann noch was in der Rede zu den Renten, die ja auch niemals steigen sollten:

"Der Streit, der darüber ausgetragen wird, geht nur noch um die Hohe der Steigerung und nicht mehr darum, ob die Beiträge wenigstens so bleiben, wie sie im Moment sind. Wir müssen mit Ihnen darüber streiten, ob sie von heute 19,1 Prozent auf 19,3 Prozent, 19,5 Prozent oder - so ist mittlerweile von den Schätzern Ihres Hauses, Herr Riester, zu hören - auf bis zu 20 Prozentpunkte ansteigen werden. Das ist die tatsächliche Lage in der Rentenversicherung, die Sie verschleiern, weil Sie sich über den Wahltag retten wollen. Danach wird es ein böses Erwachen für die Rentnerinnen und Rentner und die Beitragszahler in Deutschland geben."

[SFK]

und noch einmal ganz weit zurück:


#1 von dpaAFX 03.07.01 11:45:06 Beitrag Nr.: 3.868.399 3868399
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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Forderungen nach einer Lockerung des strikten Sparkurses und nach Maßnahmen zur Stützung der erlahmenden Konjunktur nachdrücklich erneut abgelehnt. "Wir stehen für eine langfristig angelegte Wirtschaftspolitik", sagte er bei einer Tagung am Dienstag in Berlin. Deshalb werde die Bundesregierung an ihrem Konsolidierungskurs "ohne wenn und aber festhalten".

Eichel erteilte damit auch Erwägungen in den eigenen Reihen eine Absage, zu Gunsten der Konjunktur nicht allzu starr an dem geplanten Abbau der Neuverschuldung bis 2006 festzuhalten. Zugleich wies er Forderungen der CDU/CSU und FDP nach Konjunkturprogrammen und einem Vorziehen der Steuerreform zurück.

Beides sei mit der Schaffung langfristig sicherer Rahmenbedingungen nicht vereinbar, sagte Eichel. Kurzfristige Maßnahmen würden nur ein "Strohfeuer" entfachen. Zurück blieben neue Schulden. Das komme für die Bundesregierung nicht in Frage./DP/ta/av/cb/af

Eichel hat an seinem prognostizierten Kurs festgehalten. Warum ist aber jetzt die Neuverschuldung trotzdem da?

SFK

[Realisti]

Lügen , Tricksen, täuschen


mehr können die Sozis leider nicht :O



ich schäme mich die mal gewählt zu haben

[diefurie]

realist, was tun sich da für abgründe auf????