Wie wehrhaft sind unsere Demokratien noch? - 500 Beiträge pro Seite

[sittin bull inv]

wenn wir sie nicht mehr bewußt wahrnehmen

wenn wir aus Frust über Sachzwänge resignieren

wenn wir wahlmüde werden, weil Parteien sowieso nach gutdünken walten

wenn unsere Parteien sämtliche Gewaltenteilung nivellieren?

wenn unsere Wirtschaft von Konzernen mit immer weiter steigender Machtfülle beherrscht wird

wenn globale Probleme uns zu ersticken drohen

wenn Massenarbeitslosigkeit ins Haus steht, weil der Arbeitsprozeß immer entbehrlicher wird

wenn wirtschaftliche Krise um sich greift

wenn sämtliche Institutionen von einer anderen demokratisch gewählten Regierung mißachtet werden dürfen

wenn wir Heilslehren hören müssen, nur weil ein externer Schock uns probt

wenn Krieg droht, der uns rational nicht erklärbar ist

[konns]

lebst Du in mehreren Demokratien?

[sittin bull inv]

Ja, ich bin demokratischer Kosmopolitan.


Diese Tendenzen gibt es wohl fast überall

( falls jemand Schweiz sagt! )

[frohgemut]

- Allen von dir genannten Punkten müsste sich jedwedes politische System stellenm, weiters gibts keinen Kausalzusammenhang. Versteh also den Konnex Demkratien / Umfassende Probleme nicht.

- KernAufgabe des demokratischen Systems ist es wohl nicht wehrhaft zu sein, dies ist vielmehr eine automatisierte Folge innerer Stabilität.

- Ich hoffe jedem ist klar daß gerade in Krisensituationen der Wert des demokratischen Systems nicht hoch genug einzuschätzen ist. Je größer die Probleme sind die eine Gesellschaft betreffen, desto stärker muß deren GEMEINSCHAFTLICHE LösungsAnstrengung sein. Somit sind wir wieder bei Demokratie.

[big_mac]

im augenblick sind einige demokratien dabei, einen der schlimmsten diktatoren zu beseitigen.
manche andere demokratien sind dagegen - "unter allen umständen".
die haben ihre wehrhaftigkeit offenbar verloren.

[frohgemut]

mac, es hat doch keinen Sinn so eine Behauptung losgelöst von den kritisierten Umständen in den Raum zu stellen.
Das ist schiere Polemik. Besser du sagtest nix.

[konns]

na dann wirst Du ja ein Land finden, in dem Du Dich wohlfühlen kannst.

Die Tendenzen gibt es bestimmt fast überall, aber die Bedingungen die letzten Jahre, bevor diese Tendenzen immer ausgeprägter zu erkennen waren, sind in Deutschland am besten gewesen.

Ich habe das schon oft geschrieben, dass ich das Hauptproblem in den Parteien sehe, die sich nicht sonderlich unterscheiden. So richtig aus dem normalen Leben mit den normalen Problemen kommt da niemand. Wie sollen solche "Parteikader" Probleme erkennen, wenn doch deren Blick nur dem Gewinnen von Wahlen gilt? Ohne das Erkennen der Probleme wird es keine Lösungen geben.

Daneben wird als Alibi das Thema Kommissionen immer mehr in den Vordergrund gedrückt - sieht man die Besetzung der Kommissionen an, so sind das eigentlich Leute, die Besitzstände wahren wollen.

Ähnlich das Verhalten der Lobbyisten - egal, ob Gewerkschaften oder Arbeitgeber. Die reden für sich, aber nicht für diejenigen, die sie angeblich vertreten.

Nur ist das System schon so festgefahren, dass gar nicht mehr erkannt wird, dass z.B. Lobbyisten nicht für deren vermeintliche Klientel sprechen.

usw. usw.

[sittin bull inv]

frohgemut, dein Name ist Programm, leider kann ich deinen Optimismus nicht teilen


Big-Mac, mein 2-liebstes Schäfchen, mit dem ersten Satz, da hast du recht.

Hast du kein beklemmendes Gefühl dabei, wie es passiert?

Das hatte ja sogar der Herrn Beckstein heute bei Maischberger...

[sittin bull inv]

konns, hey, sind wir fast mal einer Meinung!


Warum ist es überall so, es muß doch einen Grund dafür geben, dass sich Parteien immer ähnlicher werden.


Eine Ursache ist mir in diesem Prozeß nicht erkennbar...

[sittin bull inv]

www.n-tv.de


Dienstag, 18. März 2003
Presseschau
"Tage bis zum Kriegsbeginn sind gezählt"


Der US-Präsident George W. Bush hat dem irakischen Staatschef Saddam Hussein eine letzte Frist von 48 Stunden gegeben. Der Kriegsbeginn steht damit unmittelbar bevorzustehen. Mit der Rücknahme des amerikanischen Resolutionsentwurfs und dem Abzug der UNO-Waffeninspekteure sind deutliche Zeichen gesetzt. Doch die Stimmen bleiben kritisch. Im Folgenden Auszüge aus Kommentaren des In- und Auslands:

Für die Fuldaer Zeitung sind die Tage bis zum Kriegsbeginn gezählt: "Wenn jetzt nicht noch ein Wunder geschieht, ist der Beginn des Irak-Krieges nur noch eine Frage von Tagen. Zu hoffen ist, dass der Krieg gegen den Irak zu einem Krieg für den Irak wird. Denn das Verschwinden des wohl größten Schlächters unter den Diktatoren ist ja an sich nichts Schlechtes. Längst wird es Zeit, dass die Ölvorkommen des Landes seiner Bevölkerung zugute kommen und nicht nur dem Saddam-Clan. Die USA haben insbesondere in diesem Punkt die Chance, den Vorwurf, es gehe ihnen nur ums Öl, zu widerlegen. Allein der Preis für diese Ziele macht nachdenklich. Es wird Tote geben, zu viele Unschuldige werden sterben. Dieses Horrorszenario kann jetzt nur noch einer verhindern: Saddam Hussein. Die Forderung der USA jedoch, er solle das Land verlassen, wird der Diktator ignorieren, gleichwohl er weiß, dass dies die letzte Möglichkeit wäre, sein Leben und das tausender Irakis zu retten. Aber um sein Volk hat sich der Despot aus Bagdad nie geschert".

Die russische Tageszeitung "Iswestija" (Russland) kommentiert das Scheitern der Diplomatie in der Irak-Krise und notiert am Dienstag: "Der Krieg im Irak kann jeden Moment losbrechen. Der Frieden ist zu Ende... Ein Vorwand für Krieg ließ sich leicht finden. Schließlich will man unbedingt Krieg führen. Putin vermeidet eine direkte Kritik an seinen `Freunden George (Bush) und Tony (Blair)`. Nach dem Azoren-Gipfel der Kriegsbefürworter musste Putin irgendwie reagieren. Doch selbst da hielten sich die tadelnden Worte für Bush, Blair und Aznar in Grenzen... Noch hat der Krieg nicht begonnen. Aber die Welt lebt schon nach dessen Gesetzen."

Die Pforzheimer Zeitung stellt zur Irak-Krise mit Ernüchterung fest: "Es wurde verhandelt, gedroht und demonstriert. Am Ende hat alles Beten nichts geholfen. Und auch des Papstes Appell gegen einen Irak-Krieg verhallte ohne Wirkung. Einer hält von nun an das Heft des Handelns in der Hand: George W. Bush. Er wird mit Waffengewalt versuchen, die machtpolitischen Verhältnisse in der Golfregion neu zu ordnen - freilich allein zu Gunsten Amerikas, nicht der restlichen westlichen Welt. Es ist ernüchternd, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich eine Nation über Beschlüsse und Einwände der Staatengemeinschaft hinwegsetzt. Die Verfolgung des internationalen Terrorismus war und ist richtig und rechtens. Aber Krieg gegen Staaten - ohne Legitimation der Uno - ist gegen das Völkerrecht. Die Bomben auf Bagdad sind auch der Auftakt für das Finale eines ganz persönlichen Feldzuges - den des George W. Bush gegen Saddam Hussein. Ein gerechter Krieg, wie manche meinen? Nein, Krieg war schon immer ungerecht. Stärke zeigt sich in der Konfliktvermeidung. Doch diese Kraft hatten die Hauptakteure nicht".

"Vergebens, umsonst, vorbei: Im Irak-Konflikt gibt es keine friedliche Entwaffnung, sondern der Krieg regiert", ist in den Lübecker Nachrichten zu lesen. "Die jüngsten Erklärungen Washingtons lassen keinen Zweifel aufkommen. Vor der hoch technisierten Todesmaschinerie mit ihren Präzisionswaffen gibt es kein Entkommen - für die irakische Soldaten, aber auch für Frauen, Kinder, Alte und Gebrechliche. Es fällt auf, dass drei Dinge zusammenfallen. US-Oberbefehlshaber Tommy Franks meldet den Abschluss des Aufmarsches in der Golf-Region, eine zweite Resolution mit der kurzfristigen Möglichkeit des Zuschlagens würde am Veto von Franzosen sowie Russen scheitern und Chefinspekteur Hans Blix möchte seine Arbeit fortsetzen. Deshalb drückt George W. Bush nun auf den roten Knopf, weil ihm alles andere leid geworden ist."

Ähnlich orientiert ist die Hamburger Morgenpost und spricht Klartext über die wahren Absichten Bushs: "Erst war es Verständnis für die Ängste und Sorgen der Amerikaner nach dem schrecklichen Attentat am 11. September 2001 in New York. Verständnis auch für den Wunsch, die Täter und deren Hintermänner auszuschalten. Doch jetzt, über ein Jahr nach dem Anschlag, ist dieses Verständnis einer gehörigen Wut gewichen - auf Präsident Bush, der ersatzweise Saddam Hussein strafen will, weil Osama bin Laden entwischt ist. Wut über den Wahnsinn, dass hunderttausende Soldaten übereinander herfallen müssen, weil ein Staatsmann eine Rechnung begleichen will. Wut, weil der große Welt-Polizist, seine militärische Überlegenheit so schamlos ausnutzt und die Völkergemeinschaft zum nutzlosen Debattierclub degradiert, sie sogar mit einem Ultimatum düpiert. Wir erleben nicht das Amerika mit seiner großen demokratischen Tradition, die der Welt so viel gegeben hat. Wir erleben einen rachsüchtigen Staatsmann, der wütend macht, wir fühlen große Angst."

Scharfzüngig kommentiert die Münchener "Abendzeitung" die Haltung der CDU zum Irak-Konflikt: "Und wenn man mit wachsender Wut diese blindwütige Kriegstreiberei ablehnt, dann ist das, werte Union, keine Aufkündigung der Freundschaft zu den USA. Denn diese Freundschaft bedeutet nicht, dass man bedingungslos einem Mann auf seinem Irrweg folgen muss, der bei der Wahl nicht mal die Mehrheit der Stimmen der US-Bürger bekommen hat. Ein Mann, der über Saddam gesagt hat: Der wollte meinen Daddy töten!? Ein Mann, dessen außenpolitische Erfahrung sich bei Amtsantritt auf einen Bade-Urlaub in Mexiko beschränkt hat. Der sich religiös verbrämt als einsamer Weltenretter in Pose wirft, während die Kirchen flehentlich daran erinnern, wie viele Unschuldige sterben werden. Nicht Deutschland ist isoliert, die US-Regierung ist es. Es hätte Chancen gegeben, Saddam friedlich zu entwaffnen. Aber das ist es nicht, was Bush will. Bush will Krieg. Und deswegen kommt er jetzt."

"Krieg ist kein Mittel der Politik", stellt die Heibronner Stimme heraus, "sondern deren Scheitern. Man muss kein Pazifist sein, um diesen Satz unterschreiben zu können. Selbst wer sich unter bestimmten Bedingungen für einen Militäreinsatz ausspricht, wird das Versagen eingestehen müssen. Selten ist das so deutlich geworden wie im Irak-Konflikt, bei dem seit gestern auch das letzte Zeichen auf Krieg steht. Nun wird es nicht beim politischen Trümmerhaufen bleiben. Schon bald werden die Waffen ihre blutige Sprache sprechen. Waffeninspekteure, Diplomaten und sonstige Ausländer verlassen den Irak. Die Flucht ist ein Sinnbild für das Ende der Politik."

Die konservative Tageszeitung "Le Figaro" (Frankreich) richtet den Blick schon auf die Zeit nach einem Irak-Krieg und bemerkt: "Das Ende des Kalten Krieges versprach, der Beginn einer neuen Weltordnung zu werden, die sich auf dem Recht gründet und nicht wie es Washington passt. Das alte Europa, von unzähligen Kriegen gezeichnet, hat dabei eine Rolle zu spielen und eine Erfahrung weiterzugeben. Die Geschichte wird heute von (US-Präsident) George W. Bush geschrieben. Aber in einigen Wochen oder Monaten, wenn die Kanonen in Bagdad verstummt sind, wird der Ehrgeiz des Präsidenten für den gesamten Nahen Osten vielleicht ausgelöscht sein, um dann denjenigen das Wort zu überlassen, die an die Kraft des Dialogs und nicht der Gewalt glauben".

Über die Folgen eines Krieges im Irak für die UN bemerkt die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Italien) in ihrer Dienstagsausgabe: "Wenn der Konflikt kurz dauern wird und positive Folgen haben wird (das Ende einer Diktatur, ein gut verwalteter Irak, der Beginn eines demokratischen Prozesses, der die ganze Region mit einbeziehen wird), werden die UN im Rückblick als eine ungeeignete Organisation erscheinen, unfähig sich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen. Aber ein Krieg der lang, blutig und voller unvorhersehbarer Folgen ist, wird den gegenteiligen Effekt haben. Die UN werden sich rühmen können, die einzige Institution zu sein, mit der die Krisen mit Verhandlungen, politischem Druck und internationalen Kontrollen angegangen und gelöst werden können. Und es wird vielleicht eine neue Phase beginnen, in deren Verlauf die Organisation aufgewertet, erneuert und gestärkt werden wird".

Über das eigentliche Ziel George W. Bushs spekuliert die spanische Tageszeitung "El Mundo" (Spanien) am Dienstag und glaubt: "Mit dem neuen Ultimatum an Saddam Hussein legte Bush offen, dass es ihm in Wirklichkeit nie um die Entwaffnung des Iraks ging. Sein eigentliches Ziel bestand darin, Saddam Hussein zu stürzen und ein Protektorat im Irak zu errichten."

Dass ein Irak-Krieg eine "globale Gesetzlosigkeit" nach sich ziehe, befürchtet die konservative österreichische Zeitung "Die Presse" (Österreich): "Es ist nicht auszuschließen, dass den Amerikanern eine rasche Operation ohne schmerzhafte Nebenwirkungen gelingt, der Bush den Jüngeren zum gefeierten Befreier der Irakis von einer Diktatur macht. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Welt Anomie, eine globale Gesetzlosigkeit, erben wird, in deren Zeichen viele Opfer zu bilanzieren sein werden: Von den Kurden, die wieder einmal zwischen die Mühlsteine geraten, über die atlantische Freundschaft bis zum Balkan, wo bei einer möglichen frustrierten Abwendung der Amerikaner von Europa und nach dem letzten Triumph der serbischen Mafia neue Gefahren drohen".

Die britische "Financial Times " betont, dass schon vor Kriegsbeginn ein großer Schaden für die internationalen Beziehungen entstanden ist: "Die Diskussion über Krieg oder Frieden ist vorbei. Es war ohnehin eine oberflächliche Debatte mit vereinfachten Argumenten. Dieser Krieg mag technisch nach früheren UN-Resolutionen, einschließlich 1441, gerechtfertigt sein. Aber er wird von einer der schwächsten Koalitionen unterstützt, die man sich denken kann. Der Schaden, der durch diese Krise für die internationalen Beziehungen entstanden ist, kann nicht überschätzt werden. Für Bush und Blair dürfte es nicht einfach sein, von der einseitigen Aktion wieder zu multilateralem Handeln zurückzukehren."

[big_mac]

sittin bull,

wenn wirklich ALLE demokratien saddam klar gemacht hätten, daß seine zeit um ist, wäre die lage vielleicht eine andere.
nur muß sich schröder um sein dummes geschwätz aus dem wahlkampf kümmern, und chirac um die ölinteressen von total-fina.

[sittin bull inv]

Und die Interessen von Georgie zweifelst nicht eine Sekunde an?



In einer seltsamen Welt lebst du-
fast wie mouse-potato

[EthanEdwards]

Die unheilvollste Rolle spielten die Franzosen mit ihrem großspurigen Getue. Auch wem`s nicht gefällt, dem sei trotzdem gesagt: Deutschland und Frankreich (Rußland weniger) haben Washington erst in jene Glaubwürdigkeitskrise getrieben, die das jetzige Geschehen darstellt. Powell`s bedächtiges und auf Zeit getrimmtes Management wurde aus Europa so ramponiert, daß die Falken (vor allem Rumsfeld und Wolfowitz) diesen endgültig demontieren und Bush zum gewaltsamen Handeln drängeln konnten. Und der Idiot von Schröder ist voll in die französische Falle getappt. Vor zehn Jahren war das im Verhältnis Kohl-Mitterand stets umgekehrt. Fischer weiß das alles natürlich ganz genau, muß aber Regierungskonformität wahren und dementsprechend (leider) das Maul halten !!! BigMac spricht in etwa die Wahrheit!

[big_mac]

sittin bull,

im fall chirac könnte man noch viel schlimmere motive vermuten.

bei bush, blair und aznar nicht.
die haben persönlich nichts zu gewinnen.

[konns]

sittin bull inv

Warum es so ist, weiss ich nicht bzw. kann ich nur meine Meinung zu sagen.

Die Politik ist schon längst eine eigene Welt für sich. Vermutlich dürften sogar schon deutliche Differenzen zu den Ministerien bestehen. Dann noch deutlichere Differenzen zur Verwaltung und dann zu den Bürgern, der Wirtschaft, der Kultur, ...

Vermutlich ist unsere Politklasse vergleichbar mit den Beamten aus Kafkas Schloss.

Es ist doch erschreckend, wie es Quereinsteigern ergangen ist in der Politik:
Rexroth, Littmann oder Müller - die waren in ihren Jobs gut bis sehr gut und haben politisch versagt bzw. sind gar nicht zum Zuge gekommen.

Vielleicht müßte die Politik wieder aus dem Volk kommen und nicht aus einer "elitären" Klasse von Politzöglingen, die sich parteikonform nach oben gearbeitet haben. Ein Ansatz kann wirklich, wie hier mal geschrieben wurde (weiss leider nicht mehr, von wem), sein, dass man auf deutlich kleinere Einheiten zurückgeht, für die dann Vertreter gewählt werden. Das hätte den Vorteil, dass sich wie in den Gemeinden auch mal freie Wähler zur Wahl stellen könnten, was auf Landes- und Bundesebene unmöglich sein dürfte.

Gut, ganz kurz meine Meinung dazu, die keine Anspruch auf Richtigkeit hat.