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US-Defizit wächst weiter: Handelsminister warnt Europa


Eine Ausweitung des Handelsbilanzdefizits könnte die Spannungen zwischen den USA und Europa verstärken, sagt Washingtons Handelsminister Daley.
WASHINGTON (reuter/red.). US-Handelsminister William Daley hat sich besorgt über das wachsende Handelsdefizit der USA gegenüber Europa geäußert. Diese Entwicklung könnte die Handelsspannungen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken verstärken, sagte Daley am Mittwochabend. US-Experten befürchten ein weiteres Rekordhandelsdefizit.
Im Juni war das US-Defizit im Außenhandel mit Waren- und Dienstleistungen als Folge steigender Einfuhren aus Europa und anderen großen Handelspartnern auf ein Rekordniveau von 24,62 Mrd. Dollar (23,6 Mrd. Euro/324,7 Mrd. S) gestiegen.
Daley rechnet nach eigenen Angaben damit, daß dieses Defizit in den kommenden Monaten noch steigen wird. Er warnte davor, daß der Druck auf Präsident Bill Clinton wachsen könnte, etwas dagegen zu tun. "Politisch gesehen ist nun ein Punkt erreicht, wo die ganze Sache zu einer Belastung wird", sagte Daley.
Wirtschaftsexperten sind jedoch der Meinung, daß der Anstieg der Importe die wirtschaftliche Stärke und die hohe Konsumnachfrage der USA reflektiert. Im Gegensatz dazu seien Teile Europas und Asiens wesentlich schwächer.
Strafzölle und Vorwürfe
Die Einfuhren aus Westeuropa kletterten im Juni auf ein Rekordniveau von 18,36 Mrd. Dollar nach 10,5 Mrd. Dollar im Vorjahreszeitraum. Das US-Handelsministerium gab in seinem monatlich erscheinenden Bericht außerdem an, daß das Defizit auf 4,94 Mrd. Dollar und damit den höchsten Stand seit Juli 1998 angeschwollen sei. Zwar haben sich auch die Handelsungleichgewichte mit anderen wichtigen Staaten wie Japan, China und Mexiko vergrößert.
Doch konzentriere sich derzeit die Aufmerksamkeit der US-Handelsexperten und der Legislative auf Europa. Daley klagte, "unsere Exporte nach dort fallen und ihre Exporten zu uns steigen. Und sie scheinen sehr aggressiv zu sein".
Die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA haben in jüngster Zeit beispielsweise unter dem Bananen-Streit oder den Auseinandersetzungen über hormonbehandeltes Rindfleisch gelitten. Die USA werfen Europa vor, Entscheidungen der Welthandelsorganisation WTO zu ignorieren, und haben im Juli Strafzölle in Höhe von 116,8 Mill. Dollar auf bestimmte europäische Güter beschlossen.
Ein weiter wachsendes Defizit könnte die Beschwerden im US-Kongreß anheizen, wonach die US-Regierung zu wenig tue, um die Einfuhren einzudämmen. Den protektionistischen Kräften in den USA werde in diesem Fall weitere Munition geliefert, warnte der Handelsminister. "Was vermutlich passieren wird, ist, daß gemäßigte Politiker sagen werden: Wir sollten dem Einhalt gebieten, um faire Bedingungen zu schaffen", erklärte Daley. Die amerikanische Legislative unterstütze den Einsatz von Handelsquoten und anderen Barrieren, um gegen den Importstrom anzukämpfen.
(c) Die Presse, Wien

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Hätten die USA ihre marode Stahlindustrie rechtzeitig modernisiert und eine Investitionspolitik geführt, die den Namen verdient, dann wäre selbst das Bilanzdefizit wohl zu verkraften gewesen:

PROTEKTIONISMUS

USA provozieren globalen Handelsstreit

US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag zum Schutz der US-Stahlbranche Importzölle von bis zu 30 Prozent für die meisten Stahlerzeugnisse verhängt. Damit zeichnet sich ein Handelsstreit zwischen der USA und dem Rest der Welt ab.

Washington/Brüssel - Die EU kündigte unmittelbar Beschwerde gegen die Zölle bei der Welthandelsorganisation (WTO) an. Bush sagte in Washington, die Importabgaben auf zehn verschiedene Stahlproduktgruppen reichten je nach Erzeugnis von 8 bis 30 Prozent und würden vom 20. März an für drei Jahre wirksam. "Dieser Erlass wird den Stahlarbeitern, von der Stahlindustrie abhängigen Kommunen und der US-Stahlbranche helfen, ohne unserer Wirtschaft zu schaden", sagte Bush.
Betroffen sind unter anderem Einfuhren aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Brasilien, Südkorea, der Türkei, Russland, China und Australien. Erwartungsgemäß sparte Bush Stahllieferungen aus Kanada und Mexiko wegen der Partnerschaft im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen aus. Auch Stahleinfuhren aus Entwicklungsländern, die zusammen weniger als drei Prozent der gesamten Stahlimporte in die USA ausmachen, sind den Angaben zufolge von den Zöllen nicht betroffen.

EU kündigt Beschwerde bei der WTO an

EU-Handelskommissar Pascal Lamy erklärte am Dienstagabend unmittelbar nach Bushs Ankündigung: "Die Entscheidung der USA, auf den Weg des Protektionismus zurückzukehren, ist ein schwerer Rückschlag für das Welthandelssystem." Die EU werde in jedem Fall sofort Beschwerde bei der WTO in Genf gegen diese eindeutige Verletzung der Welthandelsregeln einlegen und alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des eigenen Marktes ergreifen. Lamy befürchte, der Schritt der USA könnte das Ende für alle Hoffnungen auf eine internationale Lösung von Überkapazitätsproblemen in der Weltstahlindustrie darstellen.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung Bushs gesagt, zweifellos beeinflussten Einschränkungen des Handels die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Es sei in beiderseitigem Interesse, die Brüche zwischen den beiden Handelsmächten so gering wie möglich zu halten.

Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte am Dienstag eine Klage vor der WTO in Aussicht gestellt, sollte Bush sich für die Erhebung der Zölle entscheiden. "Mit der Bush-Entscheidung über Schutzzölle oder Quoten entscheidet sich für die deutsche Stahlindustrie auch, ob die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung durch neue Handelshemmnisse konterkariert wird", sagte Müller.

Gegen die von der mächtigen US-Stahllobby geforderten Schutzzölle laufen Stahlunternehmen- und verbände weltweit seit Monaten Sturm. So kündigte auch Japans Handelsminister Takeo Hiranuma Widerstand gegen US-Strafzölle an. Andere große Stahlproduzenten wie Südkorea und Brasilien wollen ebenfalls gegen die neue Handelsbarriere vorgehen. Russland bestellte gar den amerikanischen Botschafter in den Kreml ein.

Nach dem 1974 eingeführten Artikel 201 des US-Handelsgesetzes können US-Branchenverbände Einfuhrbeschränkungen für Importe erwirken, wenn sie nachweisen, dass durch die Einfuhren die Existenz der heimischen Unternehmen gefährdet ist. Die US-Stahlindustrie macht vor allem Importe für die rund 30 Konkurse der vergangenen fünf Jahre verantwortlich. Nach Einschätzung vieler in- wie ausländischer Branchenexperten sind die Probleme der US-Stahlindustrie aber überwiegend hausgemacht. Die Branche leide unter Überkapazitäten, produziere mit veralteten Anlagen und sei insgesamt noch viel zu sehr zersplittert.

Auswirkungen auf deutsche Stahlproduzenten

Von Schutzzöllen der USA wäre der deutsche Stahlprimus ThyssenKrupp Steel mit großer Wahrscheinlichkeit direkt betroffen. "Wir liefern rund 300.000 Tonnen in die USA, meistens feuerverzinkte Feinbleche für die Autoindustrie", sagte ein Unternehmenssprecher. Konzernchef Ekkehard Schulz hofft, noch mit einem blauen Auge davonzukommen. Die intensive Lobbyarbeit in Washington werde sich auszahlen, erklärte er.

Deutschlands zweitgrößter Stahlhersteller Salzgitter AG ist von den drohenden Schutzzöllen auf seiner Produktseite nicht betroffen. Schaden befürchtet das Unternehmen aber durch so genannte umgeleitete Stahlmengen, die von Nicht-EU-Ländern statt auf den US-Markt nun auf den europäischen schwemmen.

Kritik auch in den USA

Die US-Stahlindustrie kann den Bedarf ihrer Autoindustrie an hochwertigem Stahl nach Ansicht der Vereinigung der US-Stahlverbraucher (AIIS) gar nicht decken. Schutzzölle werden der AIIS zufolge bei den Stahlkochern vielleicht Arbeitsplätze sichern, aber bei den dann unter Versorgungsknappheit leidenden, auf Stahl angewiesenen Branchen zu einem massiven Arbeitsplatzabbau führen. In der Stahlindustrie arbeiteten weniger als 200.000 Menschen, während in den Stahl verbrauchenden Industrien über zwölf Millionen Menschen beschäftigt seien.

Gegner der Schutzzölle weisen auch darauf hin, dass die Stahlimporte der USA kontinuierlich zurückgehen. Jüngsten Angaben des US-Handelsministeriums zufolge lagen die Importe 2001 mit 27,4 Millionen Tonnen bereits um 20,6 Prozent unter dem Vorjahr. In Deutschland ist bei den Stahlexporten in die USA seit 1996 ein stetiger Rückgang zu verzeichnen. Im Jahr 2000 betrugen die deutschen Stahlexporte (Produkte, die unter Artikel 201 fallen) gut eine Million Tonnen.

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Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,185694,00.html