Raucher, Kranke und Rentner sollen zahlen - 500 Beiträge pro Seite

[Viva2]

SPIEGEL ONLINE - 08. Mai 2003, 18:05
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,247824,00.h…
Steuererhöhung

Vier Euro pro Zigarettenschachtel - mindestens

Starker Tobak für Raucher: Zur Finanzierung der Gesundheitsreform soll die Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel Zigaretten erhöht werden. Am Automaten wird die Schachtel dann voraussichtlich vier Euro kosten - oder noch mehr, falls die Tabakkonzerne im Zuge der Steuererhöhung gleich ihre Preise anheben. Auch Kassenpatienten, Kranke und Rentner will die Regierung noch kräftiger zur Kasse bitten.


DPA

Der Rauchgenuss soll teurer werden


Hamburg - Die rot-grüne Regierung in Berlin beschloss am Donnerstag nicht nur die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel, sondern will zudem auch Kassenmitglieder durch die getrennte Absicherung des Krankengelds und neue Selbstbehalte mit Milliardenbeträgen belasten. Auch Rentner sollen höhere Beiträge leisten. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagten am Nachmittag, es sei Ziel, die Kassen um "über 20 Milliarden Euro" zu entlasten und damit die Beiträge von derzeit durchschnittlich 14,7 Prozent auf unter 13 Prozent zu senken. Scholz wertete die Beschlüsse als eine "alles zusammen vernünftige Reform" des Gesundheitswesens. Der Prozess der Umsetzung (der Reformagenda) schreite voran.

Offenbar vertraten bei der Sitzung Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel unterschiedliche Positionen. Wichtigster Streitpunkt war die Finanzierung der so genannten versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen aus Steuermitteln. Finanzminister Hans Eichel hatte sich dem Vernehmen nach gegen eine Steuererhöhung gewandt. Schmidt setze sich jedoch durch. Sie hatte sich laut Scholz für die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro stark gemacht. Das gesamte Aufkommen der Tabaksteuererhöhung solle in die gesetzliche Krankenversicherung fließen.

Mit der Anhebung der Tabaksteuer um einen Euro - zunächst war an eine Erhöhung um 60 Cents gedacht gewesen - rechnet Schmidt außerdem mit einem deutlichen Rückgang der Zahl vor allem junger Raucher. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass nach solchen Verteuerungen etwa 20 Prozent der jungen Leute auf Zigaretten verzichteten. Es sei wünschenswert, den Tabakkonsum über das Preisniveau zu verringern.

Scholz und Bütikofer sagten übereinstimmend, dass noch nicht klar sei, wie viel Geld die Steuererhöhung einbringen werde. Auch sei noch nicht erhoben, welche Summe zur Finanzierung welcher Leistungen gebraucht wird. Dies werde noch durchgerechnet. Eichel habe gewarnt, man solle ein nicht zu großes Finanzvolumen annehmen, weil viele Raucher bei derart hohen Preisen aufhören könnten.

Rein rechnerisch ergebe sich bei derzeitigem Konsum ein Volumen von etwa sieben Milliarden Euro. Die Kosten für versicherungsfremde Leistungen - darunter Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft, künstliche Befruchtung, Sterilisation und Sterbegeld - werden mit vier bis fünf Milliarden Euro angegeben. Künstliche Befruchtungen und Sterilisationen werden in Zukunft jedoch als Kassenleistung gestrichen und müssen privat finanziert werden, wie Scholz sagte. Beim Sterbegeld werde dies noch geprüft.

Krankengeld, Praxisgebühr, Apothekenzuzahlung

Auf alle 71 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse kommen erhebliche Lasten zu. So müssen Arbeitnehmer künftig das Krankengeld, für das die Kassen rund sieben Milliarden Euro ausgeben, ohne Unterstützung des Arbeitgebers allein in den gesetzlichen Krankenkassen absichern. Patienten sollen beim Facharzt eine "Praxisgebühr" und in der Apotheke erhebliche Zuzahlungen in einer Größenordnung von bis zu zehn Euro leisten. Umgehen können sie dies nur, wenn sie sich immer zuerst an ihren Haus-, Kinder- oder Frauenarzt wenden. Über die Höhe der Zuzahlungen und der Praxisgebühr sagten Scholz und Bütikofer nichts. Nach ihren Angaben ist entschieden, dass Patienten alle rezeptfreien Medikamente selbst zahlen sollen. Ausgenommen seien nur Arzneien für Kinder.

Rentner werden laut Bütikofer in Zukunft mit 1,5 bis zwei Milliarden Euro belastet. Konkret bedeutet dies, dass sie künftig auf Einkünfte neben der gesetzlichen Rente - etwa Betriebsrenten - nicht mehr den halben, sondern den vollen Beitrag leisten müssen.

[Viva2]

DIE HÖHERE TABAKSTEUER HILFT EICHEL, NICHT DEM GESUNDHEITSSYSTEM
Rauchen fürs Vaterland
Ulla Schmidt hat trotz ihrer rheinischen Betulichkeit etwas vom HB-Männchen. Viel Bewegung, noch mehr Aktivismus - doch das meiste verpufft. Jetzt also die Erhöhung der Tabaksteuer. In Schmidts Gemischtwarenapotheke ist das jetzt das vorerst letzte Angebot zur Sicherung der maroden Sozialsysteme. Vordergründig ein ebenso einleuchtender wie populärer Vorschlag. Bei genauerem Hinschauen basiert er jedoch auf einem populären Irrtum und hat mehr unerwünschte Nebenwirkungen als lindernde Effekte.

Denn aus gesundheitspolitischer Sicht hat Schmidts Vorschlag wenig Sinn: Das Gesundheitswesen wird schließlich keineswegs billiger, wenn weniger Menschen zur Zigarette greifen. Im Gegenteil. Gesundheitsökonomisch gesehen tragen langjährige Raucher sogar dazu dabei, Ressourcen zu sparen: Sie sterben früher und vor allem meistens schneller. Seltener als kranke Nichtraucher siechen sie langjährig dahin. Seltener belasten sie die Sozialsysteme durch kostenintensive Langzeitbehandlungen.

Zwar gingen in einer nikotinfreien Gesellschaft die jährlichen Gesundheitskosten pro Kopf zurück, weil kurzfristig weniger Lungenleiden, Herzinfarkte und Krebserkrankungen auftreten würden. Doch langfristig fallen in den gewonnenen Lebensjahren zusätzliche Krankheitskosten an - und die sind zumeist teurer als die akute Behandlung malader Raucher.

Vielleicht weiß Schmidt aber auch, dass frühere Erhöhungen der Tabaksteuer keinen Raucher beeindruckt und von Lust und Sucht abgehalten haben. Die Zahl der Qualmer blieb nach solchen ordnungspolitischen Maßnahmen stets konstant. Insofern ist Schmidts Vorschlag als Feldzug gegen das Rauchen vollkommen untauglich - stopft aber kurzfristig Haushaltslöcher. Redlicherweise müsste man dies auch zugeben und nicht irreführende Rauchzeichen geben." WERNER BARTENS


Werner Bartens ist Nichtraucher, Redakteur der Badischen Zeitung und Autor von "Was hab ich bloß? Die besten Krankheiten der Welt" (Droemer).
taz Nr. 7049 vom 9.5.2003, Seite 12, 46 Zeilen (Kommentar), WERNER BARTENS

[lassmichrein]

Um hier einen anderen User zu zitieren.....
hoffentlich hören alle auf zu rauchen dann muss der eichel
sich 15 MRD euro steuerausfall woanders holen

[Ja_mein_Sohn]

ich habe aufgehört!

Und das ist wirklich geil!!!!

Nur die Raucher stinken jetzt wie ein Aschenbecher

[gezwirbelt]

#4

Ja mein Sohn, du solltest aber nicht vergessen das es nur diesmal die Raucher allein betrifft. Wie stinkst du denn, wenn als nächstes die sogenannten Sozialabgaben oder Steuern (die Mehrwertsteuer ist da ja ein echter Favorit) drastisch erhöht werden?

Ronald

p.s.
Ich rauche schon seit über drei Jahren nicht mehr.

[thorulte]

Ideen für Schröder & Co:

Kaloriensteuer: Nahrungsmittel nach Kaloriengehahlt versteuern - als Kampf gegen Fettleibigkeit, die ebenfalls Ursache vieler Krankheiten ist.

Fettanteil- Körpersteuer: Alle Bundesbürger mit Übergewicht sollten gewogen werden und die Abweichung vom Idealgewicht bezahlen.

Aber: Pssst, nicht weitersagen, sonst kommt das wirklich noch.

[Blue Max]

#6

Na, wenn das der Gabriel hört...

[lassmichrein]

#6
Gar nicht soooo verkehrt !!!! Streng nach dem Verursacher-Prinzip !!!!

[fettinsky]

wenn die Erhöhung der tabaksteuer um einen euro keine auswirkung auf die rauchgewohneheiten hat, dann sollten schmidt und eichel über eine Erhöhung von vielleicht 5 euro nachdenken. nur dann vielleicht lassen sich junge menschen davon abhalten.

[lassmichrein]

#9
Lies Dir mal #6 durch, und bete, dass es DAZU nicht kommt...... (Ich meine nur, bei DEINEM Nick)

[HWM727]

Ich halte (als zollgrenznaher Bürger) die Erhöhung
der Tabaksteuer für einen Anreiz für die Tabakmafia, wieder mehr Zigaretten nach Deutschland zu schmuggeln.

[weitweg]

Der Regierung fällt offenbar nichts mehr ein und man mogelt sich jetzt bis zur Abwahl so eben durch.

Der Gesundheitskasse hilft es, aber was ist mit der Rentenkasse - wenn weniger Leute exzessiv rauchen wird im Schnitt länger gelebt!

Übrigens finde ich es ok, dass "Kranke" mehr bezahlen sollen. Wer Geld für McDonalds und DVD-Player hat, kann auch für seine Gesundheit zahlen. Den "Arzttourismus" von alten Omas, die sich zu Hause langweilen und sich mit ihren Freundinnen gleich beim Doktor verabreden, wird man damit hoffentlich etwas zurück drängen. Und schreibe mir keiner, so etwas gäbe es nicht, ich habe Augen im Kopf.

[weitweg]

@9: Damit stärkst Du nur die diversen Zigarettenmafias!

[fettinsky]

#13. dann legalisieren wir doch am besten gleich heroin und kokain (bei canabis bin ich nicht so klarer Linie) und waffen, dann trocknen wir die kriminalität aus. ein erschwerter zugang- ob über kriminalisierung oder preis- wird immer dazu verführen, dass die geschaffenen regelungen umgangen werden- meist auf kriminelle art.
der hohe preis für legale arbeitskraft hat dazu geführt, dass wir in D "meister" in der schwarzarbeit sind. kavliersdelikt ? oder beschiß der gemeinschaft?