bis 2007: 126 Mrd. Steuereinnahmen weniger = 1/4 Billion EURO - 500 Beiträge pro Seite

[Schnellschuss]

Riesige Löcher
Sparkurs "absolut zwingend"

Bund, Länder und Kommunen müssen nach Angaben aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung bis zum Jahr 2007 mit Steuermindereinnahmen von etwa 126 Milliarden Euro rechnen. In diesem Jahr liegt der Steuerschwund bei rund neun Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte zudem bereits an, dass Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres kein leichtes Wachstum, sondern ein Minus einfahren werde.

Angesichts dieser Aussichten ist die Diskussion um Sparmaßnahmen und weiterer Verschuldung bereits voll entbrannt - obwohl die amtliche Steuerschätzung erst heute mittag bekannt gegeben wird (13 Uhr, n-tv überträgt live).

Eichel kündigte bereits für 2004 eine Verschärfung des Sparkurses an. Im kommenden Jahr sei es "absolut zwingend", einen "verfassungsgemäßen Haushalt" aufzustellen und die europäische Verschuldungsgrenze einzuhalten, sagte der Minister der "Frankfurter Rundschau". Dies sei auch mit dem Bundeskanzler besprochen. Ein Haushalt ist dann verfassungsgemäß, wenn die Neuverschuldung die staatlichen Investitionen nicht übersteigt. Andernfalls muss der Finanzminister das "wirtschaftliche Ungleichgewicht" feststellen, was ihm ermöglicht, ausnahmsweise die Nettokreditaufnahme zu erhöhen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bekräftigte unterdessen die Forderung seiner Partei nach einem verstärkten Subventionsabbau. Er warnte vor einem langwierigen Streit: "Man hat nur eine Chance, mit einer bestimmten Prozentmarge jetzt quer durch die Bereiche zu gehen", sagte Gerhardt im Deutschlandfunk.

Auch die Grünen fordern angesichts der prekären Haushaltslage einen verstärkten Abbau von Subventionen.

Allein für das laufende Jahr gehen Politiker von einer Haushaltslücke beim Bund von bis zu 20 Mrd. Euro aus. Zur Stunde finden im brandenburgischen Lübbenau die abschließenden Beratungen zur Steuerschätzung statt. Während des dreitägigen Treffens war bereits durchgedrungen, dass Bund, Länder und Gemeinden erneut mit großen Einnahme-Ausfällen rechnen müssen.

Eichel hatte am Wochenende seine wichtigsten Sparziele aufgegeben. Weder werde er 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen noch in diesem Jahr das Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten, wie es die EU-Stabilitätskriterien vorsehen. Vorsorglich kündigte er für den Bundeshaushalt 2004 zusätzliche erhebliche Sparanstrengungen an, die auch die Sozialsysteme nicht schonen sollen.

[for4zim]

Schnellschuss, was ist eigentlich der Unterschied zwischen 1/4 und 1/8...



PISA mal wieder...

[Schnellschuss]

die schei... rot/grünen haben ja sowas von fertig!


der bürgerkonvent sollte in seinen werbungen noch weitergehen und zum regierungswechsel auffordern.

wir sind am ar.....

[Schnellschuss]

tschuldigung: genau 1/8

[ViccoB.]

Er meinte wohl "alte" DM...

[Schnellschuss]

genau vicco: macht einen immer noch kirre!

[Ost-Gmbh]

rot/grün ,das chaos nimmt seinen lauf

[ViccoB.]

Ja, ich finde es ganz sinnvoll, sich ab und zu gewisse Summen noch einmal in DM vorzustellen.

Dann werden die Proportionen klar, etwa beim Bundeshaushalt, der sich der Summe einer halben Billion (DM) nähert.

Vicco

[kleinernibbler]

ja, man muß sich einfach diese Summe immer wieder vor sich aufsagen.

126 Milliarden Euro, das sind 250 Milliarden Mark !
126 Milliarden Euro, das sind 250 Milliarden Mark !!
126 Milliarden Euro, das sind 250 Milliarden Mark !!!
126 Milliarden Euro, das sind 250 Milliarden Mark !!!!
126 Milliarden Euro, das sind 250 Milliarden Mark !!!!!

UND NUN NOCH MAL FÜR SIE HERR EICHEL, ZUM MITMEISSELN!
126 Milliarden Euro, das sind 250 Milliarden Mark !!!!!!


UND NUN NOCH MAL FÜR SIE HERR SCHRÖDER, NACH CHINA!
126 Milliarden Euro, das sind 250 Milliarden Mark !!!!!!


Ich kann es immer noch nicht fassen.

[weitweg]

@9:

Ja was ist denn nun mit dieser Summe? Ist das der "Verlust", den Rot-Grün gemacht hat, das Geld, das sie vernichtet haben?

Nein Leute, das ist das Geld, das unsere Staatsdiener als Ausgaben eingeplant haben, aber das nicht kommen wird. Gut so! Die sollen endlich sparen lernen!!!

[for4zim]

weitweg, es ist vor allem ein Maß dafür, welches Ausmaß an Steuernzahlender Wirtschaftskraft durch Untätigkeit der Regierung weggebrochen ist. Und zeigt zugleich, daß Steuererhöhungen und mehr Umverteilung nicht zu höheren Steuereinnahmen führen.