SPD-Spitze stützt Schröder - 500 Beiträge pro Seite

[wombat01]

Mal sehen , wie lange sie ihn noch stützen und wann sie es satt haben und er beim Wort genommen wird .




SPD-Spitze stützt Schröder

Unter dem Eindruck einer erneuten Rücktrittsdrohung von SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Parteivorstand den Leitantrag zu den Sozialreformen für den Sonderparteitag in zwei Wochen verabschiedet. Schröder zeigt sich zuversichtlich über die Erfolgsaussichten seines Reformpakets.


Schröder sagte nach dpa-Informationen in der Vorstandssitzung, wenn die Debatten um die Sozialreformen in der SPD so weiter gingen, müsse ein anderer sein Amt übernehmen. Nach der Sitzung sprach Schröder von einer "interessanten Debatte" in dem Gremium. Nach internen Informationen stimmten fünf der rund 40 Vorstandsmitglieder gegen den Leitantrag. Dabei handelt es sich um die Parteilinken Andrea Nahles, Sigrid Skarpelis-Sperk, Ulrich Maurer, Juso-Chef Niels Annen und DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Bei nur einer Enthaltung wurde auch der Perspektivantrag verabschiedet.

"Ich gehe davon aus, dass es auf dem Parteitag eine breite Mehrheit für die Agenda gibt. Das ist notwendig, wenn ich meine Arbeit tun soll", sagte Schröder vor der Sitzung des SPD-Vorstands. Zu einem Perspektivantrag, in dem nach Angaben von Fraktionschef Franz Müntefering auch eine größere Belastung von Reichen gefordert wird, sagte der Kanzler, es sei richtig, dass man in der SPD auch über die fernere Zukunft diskutiere.



Müntefering sagte im Deutschlandfunk, gedacht sei an eine Besteuerung von Kapitalerträgen und höhere Belastungen für große Erbschaften. Müntefering schloss aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.



Nahles sieht "positive Entwicklung"


Die Agenda-Kritikerin und frühere SPD-Abgeordnete Andrea Nahles sieht die Reformdebatte in der SPD auf einem "guten Weg". Nach der Verabschiedung des Leitantrages zum SPD-Sonderparteitag sowie eines weiterführenden Konzepts durch den SPD-Parteivorstand sprach Nahles vor einer "insgesamt positiven Entwicklung". Die zum linken Parteiflügel zählende Nahles sagte: "Wir sind weit gekommen, aber noch nicht am Ziel."


Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sieht dagegen noch Korrekturbedarf an Schröders Plänen. "Bis zum Sonderparteitag wird sich die Agenda noch deutlich verändern", sagte Ypsilanti der "Berliner Zeitung". Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes dürfe nicht wie von Schröder geplant gekürzt werden, wurde sie von der Zeitung zitiert. In der Zeitung "Die Welt" sagte sie: "Die hessische SPD hält die Wiedereinführung einer modernisierten Vermögensteuer für unumgänglich." Es müsse ein positives Konsumklima geschaffen werden. "Ohne Konjunkturprogramme wird es aber nicht gehen", sagte Ypsilanti weiter.


Die Grünen-Spitze lehnt nach wie vor Abstriche an der Agenda 2010 ab. Parteichefin Angelika Beer sagte, die Strukturreform dürfe nicht aufgeschoben werden. An Kritiker in den eigenen Reihen gerichtet sagte Beer: "Wer grundsätzlich Reformen für überflüssig hält, ist den Problemen nicht gewachsen." Beer wollte Alternativanträge aus den Reihen von SPD und Grünen für die jeweiligen Parteitage noch nicht kommentieren, da sie ihr noch nicht schriftlich vorlägen.



Alternativantrag der Grünen


Linke Kritiker innerhalb der Grünen haben einen Antrag formuliert, der Reformalternativen anstelle der geplanten Subventionskürzungen und Arbeitsmarktreformen formuliert. Beer sagte, der Subventionsabbau dürfe nicht nach der Rasenmähermethode erfolgen. Akzente, die die rot-grüne Regierung etwa bei den Themen Familie und Kinder oder nachhaltiges Wirtschaften gesetzt habe, müssten erhalten bleiben.


IG-Metall-Vize Jürgen Peters hat die von der SPD angedeuteten Zugeständnisse an Gewerkschaften und Parteilinke begrüßt. Dies weise "in die richtige Richtung", sagte Peters am Montag im Deutschlandfunk. Solche Zugeständnisse seien aber "nur eine Seite der Medaille", sagte Peters. Die Wohlhabenden im Land müssten "mehr schultern". Beim Thema Krankengeld müsse noch nachgebessert werden - die Idee, auf diesem Sektor einseitig die Unternehmen zu entlasten, sei "überhaupt nicht einsichtig".


Die IG Metall, die weiterhin gegen jeglichen Sozialabbau mobil macht, hat für den Abend den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine zu einer Kundgebung in Offenbach eingeladen. Lafontaine hatte die Politik von Bundeskanzler Schröder in den vergangenen Wochen wiederholt scharf kritisiert.



Union bekräftigt Widerstandswillen



Die Opposition hat die Pläne der SPD zum Umbau der Sozialsysteme vehement verurteilt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte in München, fünf Jahre lang auf Steuererhöhungen zu verzichten. Die Union werde Steuererhöhungen nach Kräften verhindern.


Nach Ansicht von CDU-Chefin Angela Merkel sind die SPD-Pläne das Gegenteil von dem, was Deutschland gegenwärtig brauche. Die im so genannten Perspektivantrag vorgesehenen Maßnahmen hielten jeden internationalen Investor davon ab, "in Deutschland auch nur einen Euro zu investieren", sagte sie am Montag in Berlin.


Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte Schröder dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Der Bundeskanzler könne seine eigenen Abgeordneten nur noch mit Rücktrittsdrohungen disziplinieren.



Welteke gegen Steuererhöhungen


Auch Bundesbankpräsident Ernst Welteke sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. Andererseits dürfe man Bemühungen, Steuervergünstigungen und Subventionen abzuschaffen, nicht als Steuererhöhungen diskriminieren, sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend.



© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP


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wombat01

[Sig]

Na inzwischen stützt ihn auch die Basis. Kein Wunder, mähme Schröder wirklich seinen Hut würden die alle ihre schönen Pöstchen verlieren.
Das überzeugt dann wohl auch die SPD Linken.

SIG