Trennung von Amt und Mandat - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

Warum darf in D ein Bundestagsabgeordneter gleichzeitig Bundesminister sein ?

In anderen Staaten (zB in Holland) ist eine Trennung von Amt und Mandat zwingend vorgeschrieben.

Warum wird das nicht auch in D eingeführt ?

[Schinderluder]

@BlueMax die Frage muß anders lauten.

-WARUM DÜRFEN ABGEORDNETE UND MINISTER AUFSICHTSRATSPOSTEN INNERHALB DER WIRTSCHAFT ABER AUCH INNERHALB VON VERBÄNDEN BEKLEIDEN?

-Entstehen da nicht Interessenskonflikte?
-Tangieren solche Nebenjobs nicht die Überparteilichkeit bzw. die Unabhängigkeit?!

Ein Beispiel: Ein Abgeordneter der Regierungspartei hat einen Aufsichtsratsposten bei BAYER- im Bundestag soll beraten weden, ob eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werden soll, um europa-einheitliche Arzneimittel-Preise einzuklagen. Wie wohl wird sich solch ein Abgeordneter verhalten?! Ihr wißt es im Voraus.

Nach Deutscher Rechtssprechung wäre das eigentlich schon Bestechung und Vorteilsnahme im Amt....

[Blue Max]

#2

Das fällt dann aber eher unter Nebentätigkeiten. Und dazu gibt es schon nen anderen Thread.

[mausschubser]

@Schinderluder #2

Das ist eine sehr gute Frage! Insbesondere da bei kleineren Chargen sehr darauf geachtet wird, dass ein Beamter nicht bestochen wird mit ganz üblen Dingen (dazu zählen übrigens auch mal eine Packung Schokolade oder der einfache, aber hochgradig gefährliche Tisch-Werbekalender fürs nächste Jahr).

Aber wie so immer: Quod licet Jovi, non licet bovi. Frei übersetzt: Was der Boss darf, gilt noch lange nicht fürs gemeine Fußvolk. Oder besser umgekehrt, Regeln für die Unteren werden für die Oberen einfach aufgehoben.

[Schinderluder]

@Mausschubser das ist auch einer der Hauptgründe, warum ich soo stinkig bin gegen alle Parteien. Die Grünen sind hierbei die krassesten überhaupt!

Gewerkschafter spielen sich auf, als seien sie Regierungsmitglieder, VW gibt Prämissen an den Kanzler, Leo Kirch erschwindelt sich Milliarden-Kredite über dieselbe Ebene, Bayer und BASF kaufen sich die letzte Regierung und einige Oppositionelle usw..das kann es doch nicht sein!

Im Gegenzug werden die Diäten erhöht.

Jüngstes Beispiel ist die Lufthansa, deren Aufsichtsratsposten gleich mit einer Erhöhung von 116%!!!!!hoffen dürfen! EIN SKANDAL, wenn man bedenkt, daß die LUFTHANSA ums blanke Überleben kämpfen wird die nächsten Jahre.