Kohl: Verschwundene Akten, "Alles gelogen" - 500 Beiträge pro Seite

[baybay]

".....Der Sachverhalt selbst ist ein unglaublicher Skandal. Für mich ist völlig klar, daß im Bundeskanzleramt im Spätsommer 1999, also einige Monate nach meinem Ausscheiden aus dem Amt, Mitarbeiter zusammengezogen wurden, um den Vorwurf zu konstruieren, wir hätten beim Regierungswechsel im Kanzleramt im Zusammenhang mit Elf Aquitaine und anderen Vorgängen Akten verschwinden lassen. Es wurde mit großer Energie an einer Vorlage für die Schauverhandlung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gearbeitet. Die Sache ist inzwischen klar durch die Staatsanwaltschaft widerlegt: Es gibt keine verschwundenen Akten oder gelöschte Dateien, wie jetzt auch der ehemalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach bestätigt hat....."

[konns]

so ist er halt, der Schröder.

Aber wer erwartet von dem wirklich noch ehrliche Arbeit

[option63]

Kohl plus CDU hat unser Land in die Schuldenfalle gebracht! Wie ehrlich ist es denn, jedes Problem mit neuen Krediten provisorisch zuzudecken und der Bevölkerung heile Welt vorzuschwindeln.
Jetzt stehn wir vor dem riesigen Schuldenberg und haben nichts zum zulegen, wenn es am nötigsten geraucht wird, um eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen.

[konns]

genau, Wirtschaft kann nur eine Partei aufbauen, die den Sozialismus im Programm stehen hat und die schon im Programm mit Verstaatlichungen droht.

Warum war Schröder in 2000 für den wirtschaftlichen Aufschwung seiner eigenen Aussage nach verantwortlich? Hat danach wieder Kohl regiert - irgendwie ging das an mir vorbei.

Und die Aktion mit den verschwundenen Akten zeigt doch welch Methoden Schröder anwendet - schlimm, dass so etwas in einer Demokratie passieren kann und der Verantwortliche, nämlich Schröder, nicht gehen muss.

[Sig]

@option63,
ach was, nicht`s zum zulegen, wir haben doch noch unser Bildungs und Gesundheitswesen, die Bahn ist auch noch nicht börsennotiert oder das Rentensystem noch kein Spekulationsobjekt für Börsenzocker, auch sonst läßt sich sicher noch einiges verscherbeln um noch länger den Eindruck zu erwecken das es funktioniert wenn die einen für nichts arbeiten und die anderen zu möglichst hohen Preisen kaufen ohne dafür arbeiten zu können.
Deshalb treiben wir auch weiter unverdrossen die sog. Marktöffnung voran die uns mit den ärmsten der Armen oder mit Kinderarbeit konkurrieren läßt.
In Taiwan zahlt man im Monat umgerechnet 4E für eine Arbeitskraft, da müssen wir aber noch lange Steuern und Lohnnebenkosten senken bis wir wieder konkurrenzfähig werden.
Wie es weiter geht wenn dann letztendlich Deutschland verkauft, äääh privatisiert ist, das bleibt allerdings das Geheimnis unserer Finanzstrategen aus Brüssel.

SIG

[Wilbi]

#3, Option 63, Kohl hatte mit seiner Regierung doch ganz andere Schwierigkeiten kurz nach der Wende. Er mußte einen komplett vom Sozialismus heruntergewirtschaften Landesteil übernehmen, was unmöglich ohne Höherverschuldung möglich war.Eichel und Schröder haben noch rd 100 Milliarden für UMTS-Lizenzen eingenommen und trotzdem die Verschuldung höhergetrieben.
Und vergeßt bitte nicht immer, wenn Ihr alles auf die Vorregierungen schiebt: Die Schröderregierung ist nicht erst im vorigen Jahr gewählt. Die hat schon eine volle Legislaturperiode hinter sich, leider ohne Null-Positivwirkung.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Kohl´s einizge "Leistung" war Deutschland brutal an die Wand zu fahren. Das Land und seine Menschen waren ihm egal.

[webmaxx]

#7 connor:

obwohl ich kein Kohlfreund bin (nur das Gemüse schmeckt mir ;-)), möchte ich Dir widersprechen:

Kohls Leistung war einmal, das geöffnete (von Anderen aufgemachte) Fenster zur Wiedervereinigung zu erkennen,

zum Anderen, durch das erwiesene ausländische Vertrauen - dank seiner aussenpolitische Berechenbarkeit und Verlässlichkeit- diese Chance zu nutzen.

Seine beiden grossen Fehler liegen in mangelnder wirtschaftspolitischer Kenntnis und persönlicher Desintegrität (schwarze Kassen zum persönlichen Machterhalt)

Wir brauchen in diesem Land Staatslenker mit geprüftem ökonomischem Sachverstand - keine Verwaltungsjuristen oder gar machtgeile Rechtsverdreher ala Schröder!

[konns]

Eigentlich geht es doch in #1 darum, dass unbegründet und trotz diverser Hinweise ein unglaublicher Vorwurf gegen Kohl von der aktuellen sogenannten Regierung aufrecht erhalten wurde. Jetzt gibt selbst Bodo zu, dass dem nicht so war, wie es Kohl vorgehalten wurde.

Schröder hat noch nicht einmal die Grösse, sich öffentlich zu entschuldigen bei Kohl.

Was soll man von so einen Menschen als Politiker dann eigentlich erwarten, ganz abgesehen von den ganzen Wahllügen, die bis zum 22.09.02 gemacht wurden.

Dass sich dann ein solcher "Kanzler" wegen einer Aussage zum Haarefärben und zu seiner Ehe beleidigt fühlt, zeigt, worum es ihm wirklich geht - diese Themen sind ihm offenbar so wirklich wichtig und solche Anschuldigungen wie gegen Kohl sind ihm offenbar egal. Kein Wunder, dass der nur noch im Gefolge von Chirac in der Weltpolitik wahrgenommen wird - als Wurmfortsatz der Franzosen.

[ConnorMcLoud]

Wofür soll Schröder sich entschuldigen, dafür daß Kohl 600.000 jährlich von Kirch bekommen hat?

[JoJoInvest]

#7

das was Du da schreibst ist ja unheimlich fundiert.

Deine eintzige Leistung hier im Board ist es, politische Brandstifterei zu versuchen.


Vielleicht nimmst Du das nächste Mal, wenn Du Dein Stütze holen gehst, nicht nur den Sportteil der Bildzeitung mit sondern mal was richtiges zu Lesen.

[Karl]

#11: selbst du müsstest doch gemerkt haben dass klein connor nur provozieren will. der lebt eben getreu seinem motto "scheisseblöd und spass dabei..."

[JoJoInvest]

#12

aber zu wenige merken es offensichtlich, denn sie geben ihm noch recht

deshalb ist es sinnvoll, ab und an drauf hinzuweisen

[ConnorMcLoud]

Karl, und Du lebst nach dem Motto "Ich war als Kind schon scheisse".

[for4zim]

Habe ich was verpaßt? Jemand soll Connor recht gegeben haben?

Wie soll denn das gehen? Der sagt doch (inhaltlich) gar nichts...

[JoJoInvest]

[MCBC]

Darüber wurde mal am Montag bei Report oder ähnlich berichtet

[konns]

for4zim

wieder nicht so ganz richtig von Dir.

Es soll schon Beiträge von Connor gegeben haben, bei denen die Zahl der dort geschriebenen Worte größer als die Zahl der Smilies war. So etwas sollte schon Beachtung und Respekt erzeugen bei Dir und solch unangemessene Beiträge wie in #15 werden dann sicher der Vergangenheit angehören.

[Joerver]

Aktenvernichtung

Kanzleramt sieht Vorwurf gegen Kohl bestätigt

Die Beamten von Bundeskanzler Gerhard Schröder wehren sich gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die ehemalige CDU-Kanzleramts-Mannschaft. Sie gehen davon aus, dass in der Endphase der Ära Kohl wichtige Daten im hauseigenen Computersystem gelöscht wurden.

Frankfurt am Main/Berlin - Vorige Woche widersprachen die Mitarbeiter des Kanzleramts in einer 42-seitigen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Bonn, die das Verfahren in dieser Sache einstellen will. Es geht dabei um Daten und Akten im Zusammenhang mit brisanten Privatisierungen, insbesondere dem Leuna-Deal.

In dem Brief an die Bonner Ermittler heißt es: "Der Verdacht der Datenlöschungen und der unvollständigen Aktendokumentationen wird durch den Entwurf der Einstellungsverfügung ... nicht entkräftet." Im Frühjahr 2000 hatte Burkhard Hirsch (FDP) im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung recherchiert und war zu dem Ergebnis gekommen, dass in zeitlicher Nähe zu dem Wahltermin 1998 zwei Drittel aller Daten der Regierungszentrale "flächendeckend, zentral und heimlich" gelöscht worden seien.

Das Kanzleramt hält an den Vorwürfen grundsätzlich fest. Es sei erwiesen, dass "eine beträchtliche Menge Daten ohne Zustimmung gelöscht wurden". In einer von der Staatsanwaltschaft bei der Fraunhofer-Gesellschaft eingeholten Expertise glauben die Berliner Beamten "eine widerspruchsfreie Erklärung" gefunden zu haben, wie die fraglichen rund zwei Gigabyte gelöscht wurden. In einer "gutachterlich nachgewiesenen Sitzung" habe Ende September 1998 ein "unbekannter Administrator" in zehn Stunden 2,8 Gigabyte vom Server auf seine Arbeitsstation geholt, aber nur 440 Megabyte wieder zurücktransferiert. Die Datenmenge von zwei Gigabyte entspricht etwa 500.000 beschriebenen DIN-A-4-Seiten.

Zugleich übt das Kanzleramt Kritik an den Strafverfolgern: Es "drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsanwaltschaft Bonn ohne Begründung regelmäßig nur den Teil der Aussage heranzieht, der aus ihrer Sicht eine Verfahrenseinstellung am ehesten rechtfertigen könnte".

Aus einer ganz anderen Perspektive sieht den Sachverhalt Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl. "Es zeigt sich jetzt, dass alles gelogen war", sagte er in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".



© SPIEGEL ONLINE 2003

[ConnorMcLoud]

#18,

for4zim liegt in letzter Zwit häufig daneben mit seinen Äußerungen.

[Norbi2]

Es ist halt leider so dass auch Personen wie Connor Internetzugang haben. Mittlerweile hat jeder Kretin eine Sendereichweite die groesser als die von ARD und ZDF zusammen ist.

Man muss aber nicht unbedingt auf alle postings reagieren. Irgendwann hoeren die entsprechenden Kampa Dummbeutel dann von alleine auf.

Sei es wie es sei, Schroeder ist mittlerweile von der Mehrheit der Buerger erkannt und durchschaut, die rot gruenen Abstauber und Selbstbereicherer, die noch von Reststimmvieh a la Connor unterstuetzt werden, werden wohl die naechste Wahl verlieren. Dann wird auch Deutschland eine Chance bekommen wieder zu einem funktionierenden Land zu werden, die Beseitigung des angerichteten Sachschadens wird allerdings Jahrzehnte dauern

Aber an Helmut Kohl wird man sich in Deutschland noch erinnern wenn Schroeder und Genossen bereits die Klospuelung der Geschichte durchlaufen haben...

[konns]

Norbi2

Wenn das so wie von Dir geschildert kommen wird, und sich niemand an Schröder erinnert, ist das für Schröder bestimmt eine der Höchststrafen, die es gibt. Er spricht ja bei jeder Gelegenheit von einer staatspolitisch wichtigen Situation und will so sich selbst als Staatsmann darstellen, obwohl ihn bestimmt fast niemand mehr ernst nimmt. Dass er jetzt Deutschland zum Wurmfortsatz von Frankreich machen will (vielleicht gibt es für die geschenkten Mrd wieder einen Ehrendoktor) spricht für sich.

[brokingbull]

Leute wie Jojo, Karl, for4zim, Norbi und konns halten mich regelmäßig mit ihrem unendlichen Schwachsinn davon ab hier mal reinzuschauen. Kein Durchblick und kein Weitblick. Herr, schmeiß Hirn vom Himmel, denn Deine W:O-Lämmer haben alles verkauft! An den Metzger!
Ohne Scheiß, wie kann man nur so strunzblöde wie die o.a. sein? So scheißdumm eben? Erkennt denn wirklich niemand die Zusammenhänge???????? Muß man das immer noch erklären, welche Politmafia unsere Landschaft prägt???!!!

[JoJoInvest]

kotzender Bulle

es zeigt sich, dass es Leuten wie Dir spielend leicht fällt, unsere Strunzblödheit noch erheblich zu toppen.

Weiter so!

[brokingbull]

JOJO, ich hau dir deine blöde Fresse jetzt! Alles klar?! Und Schluss jetzt! Blöder anonymer Sesselfurzer! Ich wohn Rosegger 46, 12043 Berlin, Achim Reh, komm vorbei! Ich steh zu meinem Wort!! Du Furzer!

[konns]

so stelle ich mir den real existierenden angestrebten Sozialismus vor: jeder der anderer Meinung ist wirde körperlich angegriffen, damit Ruhe aufkommt.

Bald ist der 17. Juni und da sieht man wieder, wie menschlich der Sozialismus war und ist:

http://programm.daserste.de/detail1.asp?id=X000144157&sdatlo…

Komisch, im SPD Programm steht der demokratische Sozialismus als Ziel und Ulbricht hat auch dieses Ziel gehabt!

[wolaufensie]

@ #23 hi, lieber brokingbull, - ich finde es sehr ungerecht von Dir, dass Du mich in der Liste vergessen
hast.,...bin ich sooo unbedeuten..? ,..schnüff....
Du würdest mich WIRKLICH zu einem glücklichen
Menschen machen, wenn Du mich in die #23-Liste noch
mitaufnehmen könntest.. , bin zwar nur von der
Kategorie "Wadenbeisser", aber wäre Dir sehr verbunden
über ein kleines Plätzchen in Deiner Promi-Liste...
In Erwartung eines saftigen Eintrages,
und Dir dann sehr verbunden Dein wolaufensie...

[brokingbull]

Okay, wennste willst, hau ich dir auch noch eine drauf, Adresse siehe unten! Ich steh dazu, auch offline und on the road! Parasiten sind herzlich willkommen in Berlin-Neukoelln, glaub mir, lass uns feiern!

[wolaufensie]

... ..oh danke, das ging ja schnell... ...,
Jetzt ist der Tag doch gleich schöner , als er vorher
war...

[brokingbull]

Deine Reaktion beweißt alles. Ich sag` dazu nichts mehr und warte auf DICH! ÜBERALL!!

[konns]

[LauraGerhard]

zu Nr. 1
So sind halt die Rot/Grünen : Lügen , Täuschen, die poltitischen Gegner zu Unrecht anschwärzen , da sind die Rot/Grünen Weltmeister !!! Pfui Teufel !!!

[brokingbull]

Dr. Kohl war eine arrogante Fettsau, die auch noch was bewegte und seine Frau zum Selbstmord.
Oh Teutschländer, nur so geht es weiter! ZEHDEeeeeeeeeeeeHUUUUUUUUUUUUUUU! Ihr Arschlöcher des Christentums helft uns!!!!!!!!!!!

[brokingbull]

LauraGerhard!!! Du bist ja nur der letzte Schrott, weshalb ich kein Bock mehr habe, hier zu posten. Es ist ja eh sinnlos, den Besitzenden eine Moral zu empfehlen. Sie haben keine!
Dummen Scheiß ohne Ende labern bringt nix. Laura, Du bist auch nur Scheiße, basta!

PS: Für alle: Das war keine Satire!

[mouse_potato]

Wäre nur die Hälfte des Politiker-Packs aus dem gleichen Holz wie Kohl geschnitzt würde es besser in Deutschland laufen.

[konns]

Also ich finde es gut, dass brokingbull hier ein Beispiel der Methoden des real existierendes Sozialismus abgegeben hat. Sollte eigentlich für jeden Menschen ausreichend sein, um eine Partei, die im Programm das Ziel Sozialismus hat, nicht mehr zu wählen.

Trotz Schröders dauernden Hinweisen, dass er wieder bei einem politisch ungemein wichtigem Ereignis beteiligt war, wird er niemals an Kohl herankommen und mittlerweile wäre selbst Kohl, so schlecht er die letzten Jahre war, besser als Schröder. Schröder wird gerade mal eine Randnotiz der Geschichtsbücher werden, wenn er Glück hat.

[ConnorMcLoud]

Ja, dann würde es überall laufen wie geschmiert

[JoJoInvest]

Brechbulle

siehste, schon ist es klar, wes Geistes Kind Du bist. (wobei das schon viel zu hoch angesetzt zu sein scheint)

[JoJoInvest]

noch was. Zu Deinem netten Angebot:

Ich glaub Dir auch so, dass Du der bessere Schläger von uns bist. Wahrscheinlich gut duchtrainiert während vieler Hooligan-Touren.

Such Dir man für Deine Art der "politischen" Duskussion Dir ebenbürtige Gegner.

Ich geb mich in diesem Sinne ganz ehrlich "geschlagen".

[JoJoInvest]

konns

da sie es im Laufe der Zeit nicht geschafft haben, die Proletarier aller Länder zu vereinigen, begügen sie sich jetzt einfach mit den Proleten aller Länder. und da haben sie ganz offensichtlich schon ein hohe Rekrutierungsquote erzielt

[wolaufensie]

...zu sehen ist, brokingbull, dass man in Berlin noch
die politischen Diskussions-Traditionen im Stile der
aufrechten 30er und 40er Jahre zu führen und
zu pflegen weiss... ...und ich vermute mal, dass
bei euch ein politischer Abend ohne abschliessendes
Meinungsfindungs-Gehaue als ein misslungener Abend
gewertet wird....

[Norbi2]

Jaja,

brokingbull = kastrierter Ochse?

Wie kann denn jemand mit einem derartigen geistigen Niveau ein richtiges Posting hinkriegen? Oder hat das Dein Blockwart getippt?

Und dann willst Du dich auch noch hauen???

Sorry, leider bist Du nicht satisfaktionsfaehig!

Hau Dir also mal lieber selber in die Fresse, ist in Deinem Fall auch sinnvoller als hier weiterzuposten.

Gruss an Deine Kollegen auf der geistigen Sondermuelldeponie.

[ODDLOT]

Prantl, ein ehemaliger Staatsanwalt, kommentiert die Aktenlage um Kohl und die Datenlöschung.
---

Kanzleramts-Akten

Aktenzeichen 50 Js 816/00 ungelöst

Es geht um ein Mysterium. Es geht um das Verschwinden ganzer Aktenstapel des Bundeskanzleramts zu heikelsten politischen Vorgängen am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl.

von Heribert Prantl

Es geht um Daten, die gigabyteweise aus den amtlichen Rechnern verschwunden sind. Es geht um drei geheimnisvolle Tage im Herbst 1998, die unter dem Namen „Bundeslöschtage“ bekannt geworden sind.

Die ominösen Daten und Akten handeln von Panzerlieferungen nach Nahost, und sie handeln von Objekten im Milliardenwert, die der Bund verkauft hat – unter anderem die Leuna-Raffinerie, die Minol-Tankstellen, die Eisenbahnerwohnungen. Man vermutet, dass in diesem Zusammenhang Schmiergelder geflossen sind – Parteispenden gab es in jedem Fall –, aber was man weiß, ist wenig.

Die Staatsanwaltschaft Bonn mag sich mit dem Mysterium nicht länger beschäftigen. Sie will die ganze Sache – nunmehr im zweiten Anlauf – mangels hinreichenden Tatverdachts einstellen. Der Entwurf der entsprechenden Verfügung liegt dem Chef des Bundeskanzleramts, Frank- Walter Steinmeier, seit Wochen vor. Steinmeier hatte die Ermittlungen im Sommer 2000 beantragt.

Seit die Absicht der Bonner bekannt ist, kann man in etlichen Veröffentlichungen unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft lesen, die meisten Akten seien mittlerweile wieder aufgetaucht und auch die Datenlöschereien seien zum Teil ganz harmlos zu erklären. Altbundeskanzler Helmut Kohl kam deshalb am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu dem Urteil: „Es zeigt sich jetzt, dass alles gelogen war.“

Burkhard Hirsch (FDP), der frühere Vizepräsident des Bundestages, der im Auftrag der rot-grünen Regierung die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen mehrere Bundesbeamte geführt und darüber vor drei Jahren ausführlich und penibel Bericht erstattet hat, wird hingestellt wie ein übereifriger Narr. Der Altkanzler tut so, als handele es sich um die Rache eines Mannes, der unter ihm, Kohl, gern Justizminister geworden wäre, es aber nicht geworden ist.

Aber ganz so einfach lässt sich die Sache doch nicht abtun. Auf 42 Seiten hat die Bundesregierung Ende voriger Woche zusammengefasst, warum sie ihrerseits von der Absicht der Bonner nichts hält, die Ermittlungen einzustellen. Fazit: Die entscheidenden Akten sind und bleiben – anders als von der Staatsanwaltschaft dargestellt – verschwunden.

Und auch die Entfernung von Daten aus den Computern sei nicht mit Routinemaßnahmen, sondern nur durch systematische Löschungen erklärbar.

Die Staatsanwaltschaft glaubt, in den Vorgängen, welche ihr vom Kanzleramt selbst übermittelt worden sind, fehlendes Schriftgut aus den Jahren 1993 und 1994 im Original entdeckt zu haben, das Bundestags- Untersuchungsausschüssen während der Regierungszeit Kohls vorenthalten worden sei.

Tatsächlich, schreibt nun das Kanzleramt, handele es sich bei den Unterlagen nicht um die vermissten Dokumente über die Privatisierung von Leuna, „sondern um – ebenfalls unvollständige – Unterlagen aus der Zeit der Nachverhandlungen nach Abschluss der Privatisierung“. Kurz gesagt, lautet der Vorwurf der Regierung: Die Staatsanwälte hätten, was die Akten angeht, den Überblick verloren.

Ein Zeuge spricht davon, dass die Kanzleramts-Akten zum Thema „Leuna“ einen Umfang von 15 Metern oder mehr gehabt und aus 100 Bänden bestanden hätten. „Wie aus den 100 Aktenbänden sechs wurden, kann ich aus eigenem Wissen nicht sagen“, sagt er. Und auch bei diesen sechs, mit denen sich die Staatsanwaltschaft zufrieden gibt, handelt es sich offenbar um ein lückenhaft- chaotisches Geheft.

Der Einstellungsentwurf der Staatsanwaltschaft beeindruckt zwar durch seine Länge – 204 Seiten. Es handelt sich aber zum guten Teil um Wiederholungen des Hirsch-Berichts und sonstiger schon vorliegender amtlicher Erklärungen. Bei den widersprüchlichen Zeugenaussagen – die Zeugen werden im Laufe des Verfahrens immer unpräziser – gehen die Staatsanwälte ohne lange Würdigung von den späteren, harmloseren Versionen aus.

Ein Hauptzeuge beispielsweise, der ursprünglich die Deaktivierung des Löschungsverzeichnisses im Computer detailliert geschildert hatte, begründet die Wandlung seines Aussageverhaltens mit Zeitdruck bei der Vernehmung durch den Sonderermittler Hirsch und mit dessen angeblich suggestiven Fragen.

Das Kanzleramt stellt dazu in seiner Erklärung an die Staatsanwaltschaft fest: Der Zeuge sei für den 1. März 2000 um 12 Uhr mittags bei Hirsch in Berlin geladen gewesen. „Er konnte nach der Vernehmung bereits um 15.25 Uhr nach Bonn zurückkehren, obwohl der letzte Shuttle Berlin/Bonn erst um 20.30 Uhr zurückflog.“ Der geltend gemachte Zeitdruck sei also nicht nachvollziehbar.

Nicht nur bei Hirsch, sondern auch beim Disziplinarermittler Wolfgang Kalf, einem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, hatten sich die Hauptzeugen belastend geäußert. Kalf hatte daraufhin festgestellt: „Für eine zentrale Löschung zumindest eines Teils der gelöschten Daten spricht, dass nicht nur einzelne Dateien oder Dokumente gelöscht worden waren, sondern systemweit ganze Bereiche.“

Die Staatsanwaltschaft Bonn will dagegen eine „zentrale Löschung größeren Umfangs“ nicht feststellen können. Durch Gutachten der Fraunhofer Gesellschaft und des Bundesamts für Informationstechnik steht zwar fest, dass vor der Amtsübergabe an die neue Regierung an drei Tagen außerordentlich umfangreiche Zugriffe auf den Hauptserver des Kanzleramts stattfanden. Die Staatsanwälte bezweifeln aber, dass es sich um zentrale Zugriffe gehandelt habe. Es könnten auch viele Einzelnutzer, möglicherweise versehentlich, gelöscht haben.

Für das Bundeskanzleramt „drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsanwaltschaft Bonn ohne Begründung regelmäßig nur den Teil der Aussagen unterlegt, der aus ihrer Sicht die Verfahrenseinstellung am ehesten begründen kann“. Man sei sich zwar der Tatsache bewusst, dass nach Ablauf von über vier Jahren die Beweislage ständig schlechter werde. „Jedoch steht eine aktzeptable Beweiswürdigung der objektiven Verdachtsmomente noch immer aus.“

Aktenzeichen 50 Js 816/00 bleibt, wie es aussieht, auf Dauer ungelöst.

[konns]

Genau und jeder der Prantl schon mal erlebt hat, weiss genau, dass dieser absolut neutral ist

Wenn nun jemand mit Zitaten des Bayernkuriers kommt, sind die dann auch als neutral zu werten??

[ODDLOT]

#44 Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Ermittlungslage ist wohl zuviel verlangt.
Pauschalierte Aussagen, die den Bayernkurier mit der Süddeutschchen Zeitung gleichsetzen, sind da doch viel einfacher für Dumpfbacken zu bewerkstelligen.

[ConnorMcLoud]

#45,

konns sagt nie etwas Inhaltliches, er versucht nur (vergeblich) zu provozieren.

[ODDLOT]

#46 es ist zumindest verwunderlich wie nach Aussage von Zeugen z.B. aus 100 Leuna Aktenordnern mit 15m Länge plötzlich nur noch 6 Aktenordner werden, die zudem noch ziemlich zerfleddert sind.

Aber man weiss ja, dass sich der Mantel des Vergessens irgendwann ausbreitet und Kohl ist ja Weltmeister im Aussitzen von Dingen.

Als unverfroren empfinde ich es dann aber schon, dass dann die Täter hinterher auch noch behaupten die anderen wären Lügner.

[Wilbi]

Ich halte die SPD für fähig, Akten von Kohl nach Übernahme zu vernichten, um Kohl was anzuhängen. Auch in der ganzen Bestechungsaffäre ist noch kein einziger Beweis vorhanden und trotzdem behaupten die Linken es weiterhin. Link.
wilbi

[konns]

genau, der einzig wirklcih ehrliche Politiker ist Schröder, der unglücklicherweise bis zum 22.09.02 unzureichend informiert war.

Und Prantl, der schon im Wahlkampf als Fürsprecher Schröders nach diesen TV Duellen aufgetreten ist an der Seite eines SPD Politikers ist absolut neutral.

Aber jetzt nennen einen die Sozialisten erst mal Dumpfbacke und dann kommt wieder brockerbulle mit dem Faustrecht. Und so etwas einen Tag vor dem 50. Jahrestag des 17. Juni - schlimm und erschreckend.

[baybay]

Akten-Affäre: Seit Jahren gesuchte Akten sind wieder da
Kanzleramt verstrickt sich in Widersprüche
von Guido Heinen

Berlin - In der Affäre um angeblich verschwundene Daten und Akten im Kanzleramt gerät die Regierung Schröder zunehmend in Erklärungsnot. Sie hatte bereits dieser Tage gegenüber der Bonner Staatsanwaltschaft einräumen müssen, dass ein Großteil der gegen die Regierung Kohl erhobenen Vorwürfe einer strafrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Dabei wird deutlich, dass das Bundeskanzleramt Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft über wesentliche Sachverhalte falsch oder unzureichend informiert hat. Die Bonner Staatsanwälte wollen ein fast drei Jahre dauerndes Ermittlungsverfahren in der Sache einstellen, was die aktuelle Bundesregierung jedoch ablehnt.


Dabei verstrickt sich das Bundeskanzleramt in schwere Widersprüche. Seit Jahren angeblich verschwundene Akten sind plötzlich wieder vorhanden. So heißt es in der jüngsten Stellungnahme an die Staatsanwälte im Zusammenhang mit angeblich fehlenden Akten zur Privatisierung der Leuna-Werke: "Beispielhaft für eine nachvollziehbare und . . . übliche Aktenlage ist der weit weniger wichtige Vorgang "Mitteldeutsche Kali", der im Gegensatz zu den anderen Vorgängen durch einen Zufall erhalten blieb." Diese Akte zeige, so das Bundeskanzleramt in dem am 12. Juni übersandten Papier, "exemplarisch, wie eine vollständige Akte aussehen müsste".


Noch acht Tage zuvor, die Stellungnahme des Kanzleramts war bereits in Arbeit, hatte Rolf Schwanitz, Staatsminister im Bundeskanzleramt, vor dem Bundestag jedoch erklärt: "Die Originalakten weiterer sieben Privatisierungsvorgänge . . . sind verschwunden." Er nannte unter anderem den Vorgang "Mitteldeutsche Kali". "Von diesen Akten sind lediglich Kopien vorhanden." Es sei dabei nicht "gesichert, dass sie den ursprünglichen Akteninhalt vollständig enthalten". Nicht einmal eine Woche nach diesen Ausführungen übersandte das Kanzleramt Ende letzter Woche die angeblich seit Jahren gesuchte Akte den Staatsanwälten. Auch an einem zweiten Punkt wird deutlich, wie selektiv die Regierung die Staatsanwälte informiert. So schrieb das Kanzleramt, dass die EU-Kommission im Februar 1994 ein Verfahren wegen des Verdachts zu hoch veranschlagter Baukosten und somit Subventionsbetrug im Fall Leuna eingeleitet habe. Mit keinem Wort erwähnt das Bundeskanzleramt jedoch, dass dieses EU-Verfahren im Oktober 2002 eingestellt und die Beihilfe für rechtens erklärt wurde.


Am Mittwoch wandte sich dann noch der frühere Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) gegen den Verdacht von Aktenmanipulationen. Die Mitarbeiter, die er beim Regierungswechsel 1998 vom damaligen Kanzler übernommen habe, seien außerordentlich loyal gewesen, sagte Hombach der ARD. Er habe keine Hinweise darauf, dass in der so genannten Leuna-Affäre Akten vernichtet worden seien. Hombach sagte, der Übergang beim Wechsel im Kanzleramt sei vorbildlich gewesen. Er habe "überhaupt keine Hinweise oder sonstige Erfahrungen machen müssen, die bestätigen, was öffentlich diskutiert wird, dass es zu großen Löschungsaktionen oder Aktenverlusten kam." Das Gegenteil sei der Fall gewesen. "Da, wo ich aus der Vergangenheit Informationen wollte, da, wo ich nach Akten verlangt habe, da wurden die mir vorgelegt, da gab es die."


Das Bundeskanzleramt wies darauf hin, dass Hombach nicht mehr im Amt gewesen sei, als der angebliche Aktenverlust entdeckt worden sei. Und zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Beseitigung sei er noch nicht im Amt gewesen. Letzteres gilt allerdings auch für Frank-Walter Steinmeier, den Chef des Bundeskanzleramts und Koordinator der aktuellen Aktion.


Bei der Union stößt das Vorgehen auf harte Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, spricht von einer "Inszenierung eines angeblichen Skandals im Kanzleramt durch die Regierung Schröder". Er forderte die Bundesregierung auf, sich bei den betroffenen Beamten und Regierungsmitgliedern zu entschuldigen, und kündigte eine Befassung des Bundestages mit dem Thema an.


Artikel erschienen am 20. Jun 2003

© WELT.de 1995 - 2003

[konns]

Schröder Handlungen erinnern irgendwie an einen afrikanischen Staatsmann, der sicher sein kann, dass der Großteil der Bevölkerung keine Informationen bekommt.

Offenbar wird es Bodo mittlerweile zu heiss und er versucht sich selbst zu schützen.

Unglaublich diese sogenannte Regierung

[postmaster]

Kohl und das Unschuldlamm, man muss es nur lange genug wiederholen, damit es irgendwann auch der letzte Depp glaubt. Ungeachtet des Strafbefehls über 300.000 DM den man ihm bereits aufgebrummt hat, sind noch die Millionenspenden mit Ehrenwort zu nennen, die nie ans Licht gezogen wurden, weil der Dicke eben alles aussitzt.

Hier eine Übersicht von straffälligen Politikern, in der die CDU/CSU warum auch immer statitisch ganz vorne liegt.

Affären-Politiker

Hamburg (dpa) - Die Zahl der in den vergangenen Jahrzehnten in den Verdacht von Straftaten geratenen oder tatsächlich straffällig gewordenen Politiker ist groß. Für viele von ihnen bedeuteten die Verstrickungen das Ende der Laufbahn; einige jedoch überlebten politisch und kletterten die Karriereleiter sogar noch hinauf. Ins Zwielicht gerieten unter anderem:

- Der frühere CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann, der 1960 zunächst wegen fahrlässigen Falscheides in der Münchner «Spielbank- Affäre» zu vier Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt, 1961 aber auf Grund eines medizinischen Gutachtens aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde. Nach der Bonner Wende 1982 übernahm Zimmermann zunächst das Bundesinnen- und dann das Verkehrsministerium.

- Der frühere Springer-Journalist Peter Boenisch, der im Juni 1985 vom Amt des Regierungssprechers unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) zurücktrat. Anlass war ein Ende Juni mit einem Strafbefehl über eine runde Million Mark abgeschlossenes steuerrechtliches Ermittlungsverfahren. Boenisch hatte frühere Einkünfte aus einer Beratertätigkeit für einen Automobilkonzern nicht versteuert.

- Der damalige wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Wissmann, gegen den im März 1989 das Stuttgarter Amtsgericht wegen steuerrechtswidriger Wahlkampffinanzierung einen - in dieser Höhe nicht als Vorstrafe geltenden - Strafbefehl über 60 Tagessätze zu je 180 Mark verhängte. Wissmann stieg 1993 zunächst zum Forschungs- und dann zum Bundesverkehrsminister auf.

- Der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff, dessen 1977 begonnene Ministerkarriere 1984 durch die Flick-Parteispendenaffäre endete. Das Bonner Landgericht verurteilte ihn 1987 wegen Steuerhinterziehung zu 180 000 Mark Geldstrafe. Mit Lambsdorff auf der Anklagebank saß sein Parteifreund und Amtsvorgänger Hans Friderichs, der 61 500 Mark zahlen musste. Lambsdorff feierte schon 1988 als neuer FDP-Vorsitzender ein Comeback. Er ist inzwischen Ehrenvorsitzender der FDP.

- Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wurde im Rahmen der seit 1981 schwelenden Flick-Parteispendenaffäre im Mai 1991 wegen fortgesetzter Beihilfe der Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 675 000 Mark verurteilt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechts- und Verfahrensmängel 1992 vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Im November 1999 lösten erneut gegen Kiep geführte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg die folgenschwere CDU-Spendenaffäre aus.

- Der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU), der im Mai 1993 nach verschiedenen Entgleisungen wie der «Raststätten»- und der «Putzfrauen-Affäre» seinen Hut nahm, kam später als Geschäftsmann mit dem Gesetz in Konflikt. Seit April diesen Jahres muss er sich wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung verantworten.

- Der frühere bayerische Finanzminister und CSU-Parteivize Gerold Tandler geriet 1993 in den Strudel der Affäre um den «Bäderkönig» Eduard Zwick, die das Ende seiner politischen Karriere einläutete. Ein gegen Tandler wegen Abgabenhinterziehung in Höhe von zwei Millionen Mark und uneidlicher Falschaussage eingeleitetes Verfahren wurde wegen nicht ausreichender Beweise im September 2000 gegen eine Geldbuße von 150 000 Mark eingestellt.

- Altbundeskanzler Helmut Kohl geriet Anfang 2000 in der CDU-Spendenaffäre wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei ins Fadenkreuz der Ermittler. Gegen Zahlung einer Geldbuße von 300 000 Mark wurde das Verfahren im Juni 2001 endgültig eingestellt. Damit ist Kohl nicht vorbestraft.

- Der frühere saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) trat im November 2000 als Bundesverkehrsminister zurück, nachdem er in der so genannten «Caritas-Affäre» um den 1. FC Saarbrücken in Bedrängnis geraten war. Unmittelbar vor seinem Rücktritt hatte er - trotz behaupteter Unschuld - einen Strafbefehl des Amtsgerichts Trier wegen Beihilfe zur Untreue über 27 000 Mark akzeptiert und galt damit als vorbestraft.

- Der im Mai 2001 vom Berliner CDU-Fraktionsvorsitz zurückgetretene Klaus Landowsky stürzte seine Partei durch eine verhängnisvolle Doppelrolle als Politiker und Banker in Berlin mit dem Finanzskandal um die Berliner Bankgesellschaft in eine schwere Krise. Er geriet in den Verdacht der Untreue.

[konns]

Wenn nun die Sache so ist, wie die Welt sie beschreibt, wird die Justiz dann was gegen Schröder unternehmen?

[Wilbi]

# 52 Postmaster, ich glaube, daß die Liste bei SPD-Leuten noch weit länger ist.
Scheinbar sind SPD-Leute noch nicht mal in der Lage, Akten richtig zu führen, zu dumm.
wilbi

[ConnorMcLoud]

[Wilbi]

Ja Connor, die haben auch keine Schwesterpartei SED gehabt, von denen sie Millionenbetriebe übernehmen konnten.
wilbi

[Norbi2]

Ja Connor,

so sind sie eben, die ehrbaren Sozialisten, die stets das Wohl des Volkes im Auge haben und sich selbstlos aufopfern.

Es hat genau aus diesem Grund eben nie eine Parteispendenaffaere in der SPD gegeben, nie dunkle Geschaefte, besonders in der Zeit von Herrn Brandt.

Alle Sozialdemokraten waren und sind mindestens genauso ehrlich, aufrecht und ehrenhaft wie das derzeitige Musterbeispiel von Bundeskanzler...

Die Sache, die Du noch zu vertreten glaubst, ist mit Herbert Wehner begraben worden.

DER war Sozialdemokrat, und vor IHM wuerde ich jederzeit den Hut ziehen.

Aber nicht von dem SED durchmischten Gesocks a la Schroeder, Muentefering oder Gabriel.

Schon ein uebler Karren um sich davor spannen zu lassen...

Norbi

[ConnorMcLoud]

#56,

da hast Du Recht, eine Schwesterpartei hatten sie nicht. Brauchten sie auch nicht, denn die Ost-CDU war ja eine eigene Partei.

[LauraGerhard]

Das war wieder eimal eine widerliche Kampagne der Rot/Grünen , um der CDU/CSU eine Aktenvernichtung zu unterstellen. Alles war von Rot/Grün wieder einmal erstunken und erlogen !!
Na ja , die Umfrageergebnisse zeigen es deutlich: Die Versager SPD liegt bei 30 %, was bei dieser rot/grünen Chaotenpolitik auch nicht sehr verwundert !!!

[CColumbus]

Wa soll denn die Aufregung?



Datenschwund

Blamage für den Staatsanwalt

Bundeslöschtage 1998: Datenschwund im Kanzleramt. Der Skandal geht weiter

Von Martin Klingst

Schon seit geraumer Zeit hatten die Bonner Staatsanwälte der Antwort aus dem Berliner Kanzleramt entgegengebangt. Dass sie aber so vernichtend ausfallen würde, hatten die Ermittler nicht erwartet. Auf 42 Seiten haben die Regierungsjuristen jetzt ein niederschmetterndes Urteil über die Arbeit der Bonner Justiz im Verfahren Datenvernichtung und Aktenschwund während der Regierungszeit von Helmut Kohl gefällt. Ihr Fazit: schlecht recherchiert, mangelhaft nachgefragt, falsch resümiert. Mit chirurgischer Präzision sezieren sie die 204 Seiten lange Expertise der rheinischen Staatsanwälte, die einen Schlussstrich unter ihre Ermittlungen ziehen und die Akte 50 Js 816/00 ein für alle Mal zuklappen wollen.

Dies ist der bislang letzte Akt in einem schier endlosen Stück über die schwierige Suche nach den Ursachen für den merkwürdigen Datenschwund im Kanzleramt des Helmut Kohl. Und über die heikle Frage, ob damals Akten und Dokumente absichtlich vernichtet oder beiseite geschafft wurden, um mögliche Schmiergeldzahlungen an Politiker aus Raffinerieverkäufen, Rüstungsdeals und Immobiliengeschäften der neunziger Jahre zu vertuschen. Es ist ein ebenso trauriges Stück, in dem die Justiz restlos versagte und die Öffentlichkeit allmählich den Überblick und damit leider auch das Interesse an einer Aufklärung der skandalösen, wenn nicht kriminellen Vorgänge verlor.

Wie nahm die Geschichte ihren Anfang?


Erster Akt. Nach der Bundestagswahl vom Herbst 1998, die für CDU und CSU verloren geht, bittet der so genannte Parteispenden-Untersuchungsausschuss des 14. Deutschen Bundestags das Bundeskanzleramt um Einsicht in zahlreiche Akten aus der Regierungszeit von Helmut Kohl. Die Parlamentarier begehren Aufschluss über einige brisante Geschäfte dieser Epoche: über den Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien; über die Privatisierung und den Neubau der ostdeutschen Erdölraffinerie Leuna sowie die Veräußerung des Minol-Tankstellennetzes an den französischen Konzern Elf Aquitaine; über Rüstungsprojekte der Thyssen-Bear Head Industries in Kanada und über den Verkauf von bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen.


Zweiter Akt. Im Kanzleramt stellt man fest, dass viele Aktenbände fehlen, wichtige Vorgänge nicht vollständig dokumentiert sind und einige Schriftstücke wohl nachträglich entfernt wurden. Der Verdacht gezielter Manipulation kommt auf, und im Februar 2000 beauftragt der Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Burkhard Hirsch, mit disziplinarrechtlichen Vorermittlungen.

Bei ihrer Recherche entdecken Hirsch und seine Mitarbeiter, dass während des Regierungswechsels im Herbst 1998 nicht nur Akten fortgeschafft, wichtige Dokumente geschreddert, sondern auch ein Großteil, genauer gesagt: zwei Drittel der elektronischen Daten im damaligen Bonner Kanzleramt vernichtet wurden.

Nachdem Burkhard Hirsch alle einschlägigen Akten durchforstet, 79 Personen befragt und eine Analyse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ausgewertet hat, zieht er im Sommer 2000 den Schluss: Die Datenlöschung geschah nicht, wie einige behaupten, zufällig und aus Versehen. Sondern sie wurde zentral, heimlich und flächendeckend vorgenommen. Überdies: Wichtige Akten und Dokumente über Regierungsgeschäfte der neunziger Jahre blieben unauffindbar.

Dritter Akt. Kanzleramtschef Steinmeier beantragt bei der Bonner Staatsanwaltschaft (zuständig, weil Kohl in Bonn regierte) strafrechtliche Ermittlungen wegen Datenveränderung und Verwahrungsbruch. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der „Operation Löschtaste“ richten sich in erster Linie gegen den ehemaligen Ministerialdirektor Hans-Achim Roll, der bis zum Regierungswechsel die Zentralabteilung Innen und Recht im Kanzleramt leitete. Und gegen den früheren Ministerialrat Theo Grewenig, damals Leiter des Referats für Informationstechnologie im Kanzleramt.

Schon Burkhard Hirsch zieht die rheinischen Staatsanwälte während seiner Vorermittlungen ins Vertrauen und sichert ihnen zu, sämtliche Erkenntnisse an sie weiterzuleiten. Schließlich könnten seine Untersuchungen Beweise für eine strafbare Handlung zutage fördern.


Vierter Akt. Der ehemalige Mitarbeiter im Kanzleramt Gerald M. Hammes strengt ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst an, mit dem Ziel, sich vom Vorwurf eines Dienstvergehens während der „Bundeslöschtage“ zu befreien.

Hammes war persönlicher Referent von Friedrich Bohl – und der wiederum war damals Helmut Kohls Kanzleramtschef. Bohl soll seinerzeit, so sagen Zeugen aus, auf einer eilig einberufenen Versammlung eine zentrale Datenlöschung untersagt und angeordnet haben, jeden einzelnen Mitarbeiter an den sowieso ständig erforderlichen und bei einem Amtswechsel überdies üblichen Datenlöschungen zu beteiligen.

Trotzdem wurde zentral gelöscht. Außerdem können sich später einige Teilnehmer dieser Aussprache nicht mehr an eine solche eindeutige Anweisung erinnern. Große Gedächtnislücken tun sich auf; merkwürdigerweise hat niemand über diese wichtige Sitzung Protokoll geführt.

Mit den disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen Hammes beauftragt das Bundeskanzleramt den Oberstaatsanwalt Wolfgang Kalf. Der erfahrene Jurist ist beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe beschäftigt. Kalf befragt viele Zeugen, die zuvor schon gegenüber Burkhard Hirsch ausgesagt haben. Das Ergebnis: Am 4. September 2002 stellt die 16. Kammer des Bundesdisziplinargerichts zur großen Überraschung und Enttäuschung von Gerald M. Hammes fest, dass dieser seinerzeit ein Dienstvergehen begangen habe. Die Begründung stützt sich auf einen politisch brisanten Befund: Es habe zentrale Datenlöschungen gegeben, und Hammes habe davon gewusst. „Für eine zentrale Löschung, zumindest eines Teils der gelöschten Daten“, so Kalf, „spricht, dass nicht nur einzelne Dateien oder Dokumente gelöscht worden waren, sondern systemweit ganze Bereiche.“


Fünfter Akt. Die Bonner Staatsanwaltschaft tut zwar so, als ermittle sie eifrig gegen Roll, Grewenig und andere. In Wahrheit wälzt sie lediglich den Hirsch-Bericht vom Sommer 2000 hin und her. Sie lädt keinen einzigen Zeugen, begibt sich nicht einmal auf die Suche nach den verschwundenen Akten. Irgendwann Anfang 2001 sickert durch, dass Bonn „mangels Anfangsverdachts“ nichts mehr zu tun gedenke. Die Akte 50 Js 816/00 soll geschlossen werden.


Sechster Akt. Der renommierte Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis ruft im Frühjahr 2001 in der ZEIT Nr. 17/01 die Bürger dazu auf, sich gegen die „untätige Justiz“ schriftlich beim Generalstaatsanwalt zu Köln zu beschweren. Erst nachdem weit mehr als 12000 Protestbriefe auf dessen Schreibtisch flattern, bequemen sich seine Bonner Untergebenen und genügen endlich ihrer Pflicht: Sie vernehmen Zeugen, bestellen ein eigenes Daten-Sicherheits-Gutachten beim Fraunhofer-Institut und forschen nach den verschollenen Akten und Dokumenten.


Siebter Akt. Knapp zwei Jahre nach der Aufnahme neuer Untersuchungen, im Frühjahr 2003, schließt die Staatsanwaltschaft Bonn, wie sie der Öffentlichkeit in einer Presseerklärung vom 17. April dieses Jahres mitteilt, „ihre Ermittlungen im Verfahren betreffend die ,Löschung von Computerdateien im Bundeskanzleramt‘ und den ,Verlust der so genannten Leuna-Akten – und weiterer Vorgänge‘“ ab. Das Ergebnis: „Ein hinreichender Tatverdacht, der Grundlage für die Erhebung einer öffentlichen Klage ist, war nicht festzustellen.“ Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl („alles gelogen“) und die FAZ jubilieren und polemisieren gegen Burkhard Hirsch. Ihren „Entwurf einer Einstellungsverfügung“ haben die Bonner bereits mit der Bitte um Stellungnahme nach Berlin geschickt.


Achter und vorerst letzter Akt. Das Berliner Kanzleramt bewertet die Bonner Recherche und antwortet: Der Verdacht der Datenlöschungen und der unvollständigen Aktendokumentation sei keinesfalls entkräftet worden. Punkt für Punkt nehmen sie die Begründung der Staatsanwälte auseinander.

Im Einzelnen: Fest steht, dass im Herbst 1998 an drei Tagen umfangreiche Zugriffe auf den Hauptserver im Kanzleramt des Helmut Kohl erfolgten und danach plötzlich wieder zwei Drittel der Festplatte für neue Speicherungen verfügbar waren. Normale Kompressionen können niemals solche Freiräume im Umfang von mehr als einer Million DIN-A4-Seiten freisetzen. Das weiß jeder Laptop-Besitzer. Daten sind spurlos vernichtet worden.

Die Bonner Justiz behauptet, es gebe keinen Beweis für eine rechtswidrige zentrale und flächendeckende Löschung. Ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts belege, der neue Platz auf der Festplatte könne ebenso gut durch eine Umgruppierung des Datenbestandes entstanden sein.

Unsinn, erwidert Berlin. Eine Umorganisation von Daten könne einen so großen Freiraum auf der Festplatte nur schaffen, wenn die automatische Datenkompression die gesamte Zeit abgestellt gewesen wäre. Sie war aber in Betrieb. Außerdem habe Bonn von der Fraunhofer-Gesellschaft lediglich wissen wollen, ob man den enormen Datenschwund gerade zur Zeit einer Daten-Umorganisation bemerkt haben könnte. Wer diese Frage bejahe, sage jedoch mit keinem Wort, dass diese Umorganisation tatsächlich stattgefunden habe und dadurch Platz auf der Festplatte freigeräumt worden sei. Auch das Fraunhofer-Gutachten, heißt es in Berlin, beweise, dass in Helmut Kohls Kanzleramt jeweils ein einzelner Benutzer für die Häufung der Zugriffe während der Löschtage verantwortlich gewesen sei. Dieser Benutzer werde an Hand der Daten als Administrator identifiziert. Der Beschuldigte Theo Grewenig habe Administratorrechte gehabt.

Und die Berliner fügen eine neue interessante Erkenntnis hinzu: Ein unbekannter Administrator habe im Herbst 1998 in einer zehnstündigen(!) Sitzung bei angeschlossenem Bandsicherungsgerät nachweislich 2,8 Gigabyte Daten vom Hauptserver auf seinen eigenen PC geleitet, aber nur 440 Megabyte zurückgelenkt. Damit sei der neue Speicherplatz auf der Festplatte erklärbar. Nur, was geschah mit den übrigen rund 2 Gigabyte auf dem persönlichen Computer des Administrators? Und wo sind die Sicherungsbänder? Alles spurlos verschwunden.

Zu guter Letzt: Mit der Datenlöschung, sagt Berlin, sei auch das Löschungsverzeichnis abgestellt worden. Die Dateien habe man also nicht mehr aus der Tiefe des Computers hervorholen können, und es sei unmöglich gewesen, festzustellen, wer wann bei welcher Datei auf die Delete-Taste gedrückt habe. Darauf – merkwürdig, merkwürdig – seien die rheinischen Ermittler mit keiner Silbe eingegangen. Nach allen Aussagen habe damals nur der Beschuldigte Grewenig das Löschungsverzeichnis abschalten können.

Die Bonner Staatsanwälte monieren überdies, zwei wichtige Zeugen hätten sich vor ihnen anders geäußert als gegenüber Burkhard Hirsch. Der „Sonderermittler“ habe sie geradezu in die Ecke gedrängt. Heiner Wegesin, ehemaliger Sicherheitsbeauftragter im Kanzleramt, hatte zum Beispiel gegenüber Hirsch ausgesagt, er habe gegen die Löschungsaktion schwerwiegende Bedenken gehabt und deshalb bei der Führung des Hauses energisch „remonstriert“. Gegenüber den Bonner Ermittlern kann er sich daran nicht mehr genau erinnern.

Die Berliner Juristen erwidern darauf kühl: Wenn sich Wegesin, der heute Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg ist, von Hirsch bedrängt fühlte, warum wiederholte er seine Aussagen ohne Abstriche später gegenüber dem Oberstaatsanwalt Kalf? Und warum schenke man zwei tatnahen Zeugnissen weniger Glauben als einer Erklärung, die fast fünf Jahre nach dem Geschehen zu Protokoll gegeben wurde?

Die Bonner Justiz behauptet, sie hätten angeblich vermisste Akten wiedergefunden. Falsch, entgegnet das Bundeskanzleramt, sie fehlten nach wie vor, insbesondere im Fall Leuna. Ebenso lückenhaft dokumentiert seien der Verkauf von 36 Panzerfahrzeugen an Saudi-Arabien, das „Projekt der Fa. Bear-Head Industries Ltd. in Kanada“, die Lieferung von Airbus-Flugzeugen an Kanada und Thailand und der Verkauf von bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen. Bei all diesen Geschäften kam der Verdacht auf, als Dank für den guten Deal seien Schmiergelder an hilfreiche Politiker und großzügige Spenden an die CDU gezahlt worden.

Berlin hat geantwortet, jetzt sind wieder die Bonner Staatsanwälte am Zug. Ob sie die Einwände aus dem Bundeskanzleramt ernst nehmen oder bloß vom Tisch wischen, ist allerdings nicht allein ihre Sache. Der Generalstaatsanwalt zu Köln wird ein gewichtiges Wort mitreden wollen, bevor die Akte 50 Js 816/00 zugeklappt wird und damit eine der brisantesten politischen Affären des letzten Jahrzehnts für immer ungelöst bleibt. In seiner Rufweite sitzt inzwischen der Ankläger, der die Ermittlungen wegen Datenvernichtung und Aktenschwund drei Jahre lang eher lustlos geführt hat; er wurde kürzlich von Bonn nach Köln versetzt.


(c) DIE ZEIT 18.06.2003 Nr.26


Im Wissen um die tatsächlichen Vorgänge ist Kohls Kommentar dazu eine Unverfrorenheit.

Kohl ist der ehrloseste Politiker Deutschlands seit 1945.

[Wilbi]

Die Namen Adenauer und Kohl werden noch genannt werden, wenn an alle anderen Bundeskanzler sich keiner mehr erinnern kann.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Sehr richtig, bei Adenauer wurde ja auch viel unter den Teppich gekehrt.

[Wilbi]

Connor, nenn mal ein Beispiel zu Deiner Behauptung.
wilbi

[postmaster]

#61 du hast natürlich recht.
An Kohl werden sich zukünftige Generationen noch erinnern, weil sie es sein werden, die die gewaltigen Schuldenberge abarbeitenn müssen, die der Dicke aufgetürmt hat.

Und das Verhältnis Adenauers mit der Wahrheit ist durch seinen berühmten Satz, "Was interressiert mich mein Geschwätz von gestern" belegt.

[CColumbus]

#61
Wilbi,
Kohl wird in die Geschichte eingehen als der Kanzler unter dem Koruption, Unehrlichkeit, Beliebigkeit, und Populismus hoffähig in der Politik wurden. Politiker mit Anstand, Verlässlichkeit sprich mit einem moralischem Koordinatensystem hatte keine Chance mehr in der Politik.

Das war die geistig moralische Wende.

[hako]

Auf den Titel "Lügenkanzler" muss Kohl wohl verzichten.

Den hat unser ungefärbter Chaoskanzler Schröder rechtmässig für sich eingeheimst!

[ConnorMcLoud]

[hako]

@ Connor

Die schönsten zusammengeschusterten Bilder helfen da nicht mehr.

Der Lügenkanzler ist und wird es auch bleiben, der ungefärbte Chaoskanzler Schröder!!!

[ConnorMcLoud]

@hako,

find ich gut daß Du über den Unsinn den Du schreibst schon selbst lachen mußt.

[Wilbi]

CColumbus, das war ein Klasse-Satz in # 65 mit der geistig moralischen Wende. Vor einem Jahr hat die Lügentruppe uns noch erzählt, wie gut Deutschland dasteht. Jetzt kommen sie mit den großen Einschneidungen für alle, meines Erachtens zu recht. Aber, daß die das vor der Wahl noch nicht gemerkt haben, daß ist rot/grün anzukreiden, solche Tolpatsche oder nur vielleicht Machtgeilheit? Wenn das eine geistig moralische Wende sein soll, gute Nacht.
wilbi

[ConnorMcLoud]

@wilbi,

Du hast #65 leider nicht kapiert. Lies es Dir nochmal durch, notfalls mehrmals!

[hako]

@ Connor

Dito!
In Deiner Beschränktheit und dann noch mit eingeengtem Blickfeld kannst Du nicht anders reagieren!
Ich

über Dich!

[ConnorMcLoud]

Wen interessiert´s?

[Wilbi]

# 71, Connor, ich habe # 65 sehr gut verstanden,nur das war für mich Mist. Wenn z.B.geschrieben wird über Korruption während der Kohlregierung, dieses aber bisher in noch keinem Punkt bewiesen wurde, ist das hier im Board schon eher Korruption, wenn das weiter behauptet wird. Eure Bonzen in Köln, das war bewiesene Korruption.
Die Spendenaffäre Kohls, die mangels sachlicher Angriffspunkte hoch gejubelt wurde bis zum geht nicht mehr, war doch im Verhältnis zu Kohls staatsmännischer Leistung, wie eine Maus zum Elefanten.
wilbi

[Norbi2]

Wilbi,

lass mal, Connor wirst Du nicht aendern. Der hat mit Aktien nichts am Hut sondern geht hier seiner Arbeit nach: SPD zu bewerben. Er ist hier unser ober KAMPA Kasper.

Conner geht es nicht um Inhalte, von Politik oder gar Geschichte hat er sowieso keine Ahnung. Er kann nur roboterhaft seine auswendiggelernten Phrasen dreschen.

So wird SPD Wahlkampf rund um die Legislaturperiode gemacht: Stimmvieh suchen und fangen.

Connors Methode ist leider unter dem Strich die einzig geeignete da rot-gruen heutzutage eh nur von einigermassen geistig Minderbemittelten gewahlt werden kann. Diesen Laeuten faellt dann auch die primitive Einseitigkeit gewisser postings nicht mehr auf.

Auf die intelligenteren User hat Connor es ja gar nicht abgesehen, da drischt er einen vordergruendig geistreichen, in Wirklichkeit aber total inhaltsleeren Kommentar (schoen das Du ueber dich selbst lachst.., welch ein geistiges Elend!) um die Idioten bei der Stange zu halten.

Das hier ist ja noch gar nichts, ich erinnere mich an die Connor Threads aus dem Wahlkampf, besonders den mit den vielen falsch interpretierten Statistiken.

Sollte man im Board Museum aufheben.

Also, noch mal, mach Dir nichts aus dem Schmarrn.

Connor ist eben unser polit-Nabil!

Gruss,

Norbi

[ConnorMcLoud]

#74,

was denn nun? Gab es eine "Spendenaffäre Kohl´s", wie du es nennst, oder "ist nichts bewiesen"?
Du mußt dich schon entscheiden.

[Jarrod21]

Connor sollte man einfach ignorieren.

[DOLCETTO]

hi Wilbi #70,

cosi fan tutte, mehr sog i net
auch bei uns in bayern hat der edi rüdiger rudi stoiber
den nachtragshaushalt erst nach der BTW eingebracht!

fazit: wahrheit in verkrampften wahlperioden sind
a piori mega-out >> auch der unvermündelte otto-normal-wähler
liebt die rosigen wolken

ciao

[Wilbi]

# 76, Connor, es geht mir um das Wort Korruption, welches in dem Zusammenhang gebraucht wurde. Korruption ist für mich, wenn sich Leute bestechen lassen, um den Bestechern irgendwie was zuzuschanzen. Willst Du etwa behaupten, daß Kohl Geld aus den Spenden in die eigene Tasche gesteckt hat? Dann sag es.
wilbi

[CColumbus]

#79
Er hat die Spenden nicht in die eigenen tasche gesteckt, aber er hat sie nach eignem Gusto verteilt und sich so in der CDU die Macht gesichert.

Das Geld von Kirch (600.000,00 €/Jahr) hat er allerdings in die eigene Tasche gesteckt.

[CColumbus]

Es ist auch Koruption, wenn eine Partei Spenden entgegennimmt und dann (bzw. schon vorher) für den Spender genehme Entscheidungen trifft. z.B. Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an WCM (Ehlerding)oder die Änderung der Steuergesetze bezgl. Reinvestitionen im Sinne von Flick

[Wilbi]

CColumbus, die Spenden von Ehlerding waren doch aber ordnungsgemäß gemeldet und damit nachvollziehbar. Der Beratervertrag mit Kirch stammt aus der Nachkanzlerzeit, als er doch wohl kaum noch große Macht hatte, oder siehst Du das anders. Ich möchte nicht wissen, wieviel Bundestagsabgeordnete irgenwelche Mandate in Aufsichtsräten und Beraterverträge haben? Vielleicht weißt Du es ja.
wilbi

[Wilbi]

CColumbus, wie siehst Du eigentlich die Millionenspenden, die die Gewerkschaften im Wahlkampf an die SPD gezahlt haben. War das aus Nächstenliebe, oder haben die von der Regierung etwas erwartet?Im gewissen Sinne auch Korruption.
wilbi

[CColumbus]

Wilbi,
die Gegenleistung der Spenden von Ehlerding war der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an WCM (Hauptaktionär Familie Ehlerding) obwohl ein anderes (japanisches)Bieterkonsortium einen weitaus höheren Kaufpreis bot. Das nenn ich klassische Koruption.
Begründung für den Zuschlag an WCM: Man hätte den Mietern keine japanischen Vermieter zumuten können.

Die Gegenleistung an Kirch erfolgte zu Kohls Kanzlerschaft. Oder meinst du dass Kohls wirtschaftlicher Sachverstand (der Beratervertrag umfasste wirtschaftliche Beratung) 600.000,00 €/Jahr wert ist.

[ConnorMcLoud]

Dann hat Kohl die 600.000 jährlich von Kirch wohl dafür bekommen daß er so ein sympathisches Kerlchen ist!
wilbi, Du willst schwärzer als Kohl und päpstlicher als der Papst sein. Es wird Dir nicht gelingen, dafür bist du ne Nummer zu klein .

Also laß es einfach bleiben!

[aufwachen]

Connor


der Volxsturm der Genossen

[raila]

Ahaaa...!
Da pissen die Köter schon wieder ans Denkmal!

Mein Gott, wenn die gesoffen haben, dann läufts nur noch so, bei denen! Völlig halt- und hirnlos, wie sich die Charaktereigenschaften dieses prozentualen Teils der zivilisierten Gesellschaft halt gebährden.

Es geht ihnen (und auch uns) so schlecht wie seid Kriegsende nicht mehr, aber wenn man sie auf den Schwachsinn ihrer SPD anspricht heißt es nur lapidar: "Die anderen hättens auch nicht besser gemacht!"

Was will`ste da noch sagen?
Gegen Dummheit kämpfen die Götter vergebens!

Da wir ein Sozialstaat sind, laßt sie also in Ruhe pissen!

[ConnorMcLoud]

@raila,

es geht Dir so schlecht "wie seit Kriegsende" nicht mehr? Unter welcher Brücke lebst Du denn?

Laß es mich per Boardmail wissen, ich stelle Dir dann eine Unterkunft zur Verfügung.

[Jarrod21]

#87...Es gibt da einen Spruch der ganz gut zu Leuten wie Connor paßt. Er stammt von Einstein und lautet:

Es gibt zwei Dinge, die unendlich sind: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

[ConnorMcLoud]

@Jarrod,

der zweite Teil des Spruchs ist auf Dich zu beziehen.

[Jarrod21]

Ach Connor, du bist ein infantiler Volltrottel. Mehr kann man dazu eigentlich nicht mehr loswerden.

[ConnorMcLoud]

Schon klar, mehr hast du nicht auf der Pfanne.

[Wilbi]

CColumbus, ich habe bis jetzt nichts von den Gewerkschaftsspenden an die SPD von Dir gehört. Ich kann mir vorstellen, daß Dir das peinlich ist.
Zu dem Kohl-Beratervertrag bin ich mir ziemlich sicher, wie ich in einer Sendung gehört habe, nach der Kanzlerschaft. Beweis das Gegenteil.
In der Vermietungssache Ehlerding würde ich auch ohne Spende einer Deutschen Firma den Vorzug geben, Du sicherlich nicht.
wilbi

[raila]

Verkehrte Welt

Jetzt bieten die Köter schon Sozialhilfe an! Ich fass` es nicht!

Ach neeee: Was waren das noch Zeiten, als wir eine starke Führung hatten...! Sicher, der ein oder andere Fehler...., naja, wo gibt`s das nicht! Aber es ging uns gut!

Die Wirtschaft hatte keine Existenzängste, trotz relativ hoher Arbeitslosigkeit hat keiner grundsätzlich um seinen Job gebangt, wir konnten uns sogar den schwachsinnigen Beamtenapparat leisten, Deutschland war Vorbild in der Welt und unbestritten der Motor für ein geeintes Europa, usw, usw !

Und dann kam da einer und sagte "Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen...!"
Wie bei der guten alten Rattenfängermethode wirkte dann dieses Gift und ohne wirkliche Not, gingen die Kinder Deutschland`s dieser Parole auf den Leim!

Auch wenn wir z.Zt. diesen Vortänzer haben, der in Faszination seiner Schönheit der Realität ade gesagt und sein Volk mit Harz- und Rürup(f)düftchen in Trance versetzt hat, so wird uns das Erwachen aus dieser Trunkenheit, die knüppelharten Konsequenzen der Marktgesetze i.S. einer schmerzhaften Rechnung präsentieren.

Aber, man soll grundsätzlich nicht lamentieren!
Der individuelle Schock wird eine heilsame Wirkung haben (hoffentlich) was aber nicht heißt, dass eine Demokratie gegen die Irrationalität ihres Tuns für alle Zeiten gefeit sein wird.
Merke:"Aus der Demokratie entwickelt sich, wenn Freiheit im Übermaß beilligt wird, die Tyrannei!" (Plato)
Streiche `Freiheit`, setze `Blödheit`. (Autor)

Trotzdem:
Es lebe die Freiheit und dass unser Helmut Kohl den wohl verdienten Ruhestand, gesund und lange geniessen kann!


(Scheuch doch mal einer die Köter weg!)

[CColumbus]

#93
Wilbi,
wieso soll mir das peinlich sein??? Der Vollständigkeit halber: Unternehmens- und Wirtschaftsverbände spenden an die Schwarzen, das gleicht sich dann aus.

Zu Kohl: Nartürlich wurde der Beratervertrag mit Kirch offiziell nach seiner Kanzlerschaft abgeschlossen. Die Gegenleistung (für die 600.000,00 €/jahr) erbrachte Kohl aber währen seiner Kanzlerschaft. Er setzte sich bei der Telekom dafür ein, dass diese das digitale Decodersystem von Kirch und nicht wie beabsichtigt, das von Bertelsmann orderte. Die diesbezüglichen Akten sind - wen wunderts - auch verschwunden.

[CColumbus]

LEUNA-AFFÄRE

Widersprüchliche Aussagen

Im Pariser Elf-Prozess haben hochrangige deutsche Politiker und Polit-Pensionäre Stellung bezogen - zu Gunsten von Dieter Holzer, der Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre. Komisch nur: In Deutschland hatten einige die Vorgänge anders geschildert.


AP

Raffinerie Leuna: Irgendwo zwischen Berlin und Paris muss sich die Wahrnehmung verändert haben


Der 31. Mai 2001 könnte in die deutsche Parlamentsgeschichte eingehen. Als der Tag, an dem ein Untersuchungsausschuss des Bundestages getäuscht wurde wie selten zuvor.
Möglich auch, dass die letzte März-Woche des Jahres 2003 in Erinnerung bleiben wird. Als die Woche, in der deutsche Politiker im größten Korruptionsprozess der Französischen Republik die Unwahrheit aussagten.

Zweimal ließen sich Deutsche zur Leuna-Affäre ein: zunächst in Berlin, dann in Paris. Dabei verbreiteten einige zwei Versionen, die sich in zentralen Punkten widersprechen.

Damit nimmt die scheinbar unendliche Leuna-Geschichte wieder einmal eine überraschende Wendung. Begonnen hatte die Affäre 1992, als Elf Aquitaine von der Treuhandanstalt das ostdeutsche Tankstellennetz Minol übernahm. Im Gegenzug verpflichtete sich der französische Staatskonzern, in Leuna in Sachsen-Anhalt eine neue Raffinerie zu bauen.

1999 entdeckten französische Ermittler, dass Elf dem deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer über dubiose Finanzkanäle 161 Millionen Francs gezahlt hatte. Angeblich als Provision für Lobby-Arbeit im Fall Leuna. Das Prestigeprojekt der Regierung Kohl entwickelte sich zum Polit-Krimi.

Hatten die Franzosen womöglich Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt? Waren Holzers angebliche Provisionsmillionen in Wahrheit getarnte Bestechungsgelder?

Untersuchungsausschüsse wurden eingesetzt, Staatsanwälte produzierten Papiere, Ermittler schoben Akten hin und her, die entscheidenden Fragen konnten sie nicht beantworten: Welche Rolle spielte Holzer bei der Leuna-Privatisierung?


DPA

Lobbyist Holzer (Archivbild): 161 Millionen Francs Provision


Seit dem 17. März sitzt die Schlüsselfigur der Leuna-Affäre in Paris auf der Anklagebank. Die französischen Staatsanwälte werfen Holzer "Beihilfe und schwere Hehlerei im Zusammenhang mit der Veruntreuung" von Elf-Vermögen vor. Sie wollen dem Deutschen nachweisen, dass er für die gewaltigen Provisionszahlungen keine angemessene Gegenleistung erbracht hat.

Während der Prozess in Frankreich für große Aufmerksamkeit sorgt, nimmt die deutsche Öffentlichkeit - längst ermattet von den verwirrenden Details der Leuna-Geschichte - das Verfahren kaum noch zur Kenntnis. Dabei belegen die Akten des Pariser Prozesses die merkwürdige Rolle, die deutsche Politiker in dem Fall spielen:

Vor allem Unionsgrößen halfen dem Angeklagten Holzer, indem sie Belege für seine Lobby-Arbeit beim Leuna-Deal lieferten;

einige, wie Ex-Verkehrsminister Günther Krause, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Detlev von Hammerstein oder der ehemalige Finanz-Staatssekretär Manfred Carstens, nahmen es dabei offenbar mit der Wahrheit nicht sonderlich genau - entweder im Frühjahr in Paris oder vor zwei Jahren vor dem Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschuss.
Mit ihren widersprüchlichen Angaben könnten einige der Deutschen ein Risiko eingegangen sein. Uneidliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Warum also haben sie Holzer geholfen und sich dabei selbst möglicherweise gefährdet?

Ende März reichten nicht weniger als sieben deutsche Zeugen schriftlich ihre Aussagen bei dem Pariser Gericht ein. Alle waren als Politiker mit der Leuna-Privatisierung befasst. Einige sind bis heute aktiv in der Politik.

Die schriftlichen Interventionen bescheinigten dem Angeklagten Holzer, er habe als Lobbyist des Elf-Konzerns an den Leuna-Verhandlungen einen entscheidenden Anteil gehabt - was die Pariser Staatsanwälte bezweifeln.

Merkwürdig nur, dass einige der Zeugen zwei Jahre zuvor eine andere Version der Ereignisse verbreitet hatten. Am 31. Mai 2001 sagten die Unionspolitiker Hammerstein, Krause und Carstens vor dem Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschuss aus.

CDU-Haushaltsexperte Hammerstein war vorgeladen worden, weil im Kanzleramt ein Schreiben und eine Notiz von ihm aus dem Jahr 1994 aufgetaucht waren, die auf seine Bekanntschaft mit Holzer und tiefere Einblicke in das Leuna-Geschäft schließen ließen.

Vor dem Ausschuss gab sich der Landwirt aus Niedersachsen unbeteiligt:

"Sie werden sicherlich gleich auf den Brief eingehen, den ich dann auch einmal an Herrn Bohl geschrieben habe. Das ist meine einzige Tätigkeit in puncto Leuna oder Elf Aquitaine bzw. Herrn Holzer."

Abgeordneter Dirk Manzeski:

"Sie wollen also ... behaupten, dass Sie sich an den Vorgang Leuna/Minol und irgendeine Mitwirkung von Ihnen überhaupt nicht mehr erinnern können?"

Hammerstein:

"Ich kann mich nur erinnern ... dass es ein Gespräch mit Holzer gegeben hat und er mich gebeten hat, zu versuchen, Kontakte im Kanzleramt herzustellen."

Zwei Jahre später zeichnete Hammerstein der Pariser Justiz in seinem Brief ein anderes Bild:

"So war ich sehr erfreut, mit Herrn Dieter Holzer, den ich als kompetenten und vertrauenswürdigen Lobbyisten kannte, einen Ansprechpartner von Elf Aquitaine zu haben ... Im Folgenden fanden zwischen Herrn Dieter Holzer und mir viele Gespräche statt, um die beiderseitigen Interessen auszuloten und einer einvernehmlichen Lösung zuzuführen ... Zu diesem Zweck habe ich Herrn Dieter Holzer in meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses in der Zeit von 1992 bis 1994 schätzungsweise 20- bis 30-mal getroffen."

Hammerstein kann keinen Widerspruch erkennen. In Paris und Berlin seien die Fragestellungen andere gewesen: "Ich muss nichts zurücknehmen."

Irgendwo zwischen Berlin und Paris muss sich die Wahrnehmung verändert haben. Das verbindet den Ex-Bundestagsabgeordneten mit einem anderen Polit-Pensionär: Günther Krause.
Der war als Bundesverkehrsminister 1992 zwar für die Privatisierung der Minol-Tankstellen an die Franzosen zuständig. Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss aber stellte er seine damalige Tätigkeit als weitgehend unbedeutend dar:

" ... Insofern war die Minol-Frage ein Thema, das - wenn ich jetzt einmal den Zeitumfang zusammenhängend schätzen sollte - in meiner Amtszeit vielleicht maximal vier bis fünf Stunden ausgemacht hat."

Abgeordnete Andrea Voßhoff:

"Hatten Sie als Minister Gesprächskontakt mit Elf-Vertretern in Sachen Leuna?"

Krause:

"Offizielle Gespräche überhaupt nicht."

Abgeordneter Hans-Christian Ströbele:

"Wussten Sie, dass Herr Holzer im Interesse der Firma Elf Aquitaine tätig ist - 1992/1993/1994?"

Krause:

"Ich weiß es heute; aber ich wusste es damals nicht."

Die schriftliche Eingabe zwei Jahre später in Paris lautet so:

"Auf Grund anfänglicher Widersprüche war die fachliche Arbeitsebene kritisch, dass mir als politisch Verantwortlichem geraten wurde, dieses Projekt mit kritischer Sorgfalt zu sehen.

Natürlich hat es aus unterschiedlichen Anlässen auch Treffen und Gespräche gegeben, bei denen Herr Le Blanc Belleveaux ( Elf-Verhandlungsführer in Deutschland -Red.) mir vorgestellt wurde. Wie schon durch Mitarbeiter geschildert, wurde mir Herr Dieter Holzer als Projektleiter bekannt gemacht."

Auch Krause sieht keinen Widerspruch. In Berlin sei es nur um sein Regierungshandeln gegangen. In Paris habe er auch spätere Erkenntnisse wiedergegeben.

Von Hammersteins und Krauses Pariser Aussagen profitiert nur einer: Holzer. Sollen sie doch belegen, dass der Geschäftsmann seine 161 Millionen Francs Provision wert war, die er für seine angebliche Hilfe beim Leuna-Deal kassierte.

Jahrelang hüllte sich Holzer öffentlich in Schweigen. Eine Taktik, die in Deutschland aufging, ihm in Paris jedoch gefährlich wurde. Denn die französischen Ermittler interessiert nicht, ob Holzer womöglich Politiker in Bonn oder Magdeburg bestochen hat. Sie wollen ihm nachweisen, dass er seine Millionen zu Unrecht von Elf kassierte, dass seine Lobby-Arbeit für Leuna nur vorgeschoben war.

Das erklärt, warum der sonst so schweigsame Holzer auf einmal so gesprächig ist. Kein Problem bei Leuna, das er nicht gelöst hat. Keine Subvention für die Franzosen, an deren Zustandekommen er nicht beteiligt war. Keine Auflage, die er nicht aus dem Weg geräumt hat. Angeblich.

"Insgesamt hat Elf mit meiner Hilfe direkt oder indirekt mehr als zwei Milliarden Mark für den Bau der Raffinerie erhalten."

Wer immer in Deutschland eine wichtige Entscheidung bei der Leuna-Privatisierung zu treffen hatte, Holzer will mit ihm gesprochen haben.

Nur waren seine eigenen Beteuerungen vor Gericht wertlos, solange sie keiner bestätigte. Die frei zugänglichen Vernehmungsprotokolle des Bundestagsuntersuchungsausschusses aber konnte er dem Pariser Gericht schlecht andienen. Schließlich hatten alle Zeugen die Vermittlerrolle des Saarländers heruntergespielt.

Was also hätte Holzer mit der Berliner Aussage des ehemaligen Finanz-Staatssekretärs Carstens anfangen sollen? Der hatte sich vor dem Untersuchungsausschuss nur mit Mühe daran erinnern können, dass er sich am 10. Juli 1992 mit dem damaligen Elf-Präsidenten Loïk Le Floch-Prigent in Bonn getroffen hatte:

"Ich muss annehmen, dass das richtig ist. Aber wahrscheinlich ist das dieser Le Floch gewesen, mit dem ich mich mal mit Herrn Holzer getroffen habe.

Aber Konkretes, was irgendwie Kompetenzen beinhaltet, kann ich überhaupt nicht mit ihm besprochen haben. Ich weiß auch nicht, wo es gewesen ist ... Ich könnte es auch nicht beeiden, dass das an dem Tag gewesen ist."

Zwei Jahre später, in seinem Brief nach Paris, hatte sich sein Gedächtnis auf wundersame Weise aufgefrischt:

"Besonders kann ich mich an eine Begegnung mit dem Vorstandsvorsitzenden von Elf, Herrn Le Floch-Prigent, im Juli 1992 vormittags im Bundesrat erinnern. Bei dieser Besprechung wies Le Floch-Prigent darauf hin, dass nach seiner Meinung die Bundesregierung einen verlorenen Zuschuss der Raffinerie in Höhe von zwei Milliarden Mark gewähren sollte."

Im April und im Mai 2003 erschienen der ehemalige Kohl-Vertraute und Kanzlerberater Joachim Bitterlich, Ex-Staatssekretär Carstens und sein damaliger Kollege Wolfgang Gröbl sogar persönlich in Paris, um vor Gericht Holzers Lobbytätigkeit zu bezeugen.

Carstens will dazu nichts sagen, da es eine persönliche Angelegenheit sei.

Holzers Aussagen in Paris, wenn sie denn stimmen, könnten aber auch noch andere Politiker in Erklärungszwang bringen, die sich nicht in Paris gemeldet haben. So will er mit dem ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer persönlich über Leuna verhandelt haben.

Angeblich habe er Kanzleramtschef Friedrich Bohl für das Projekt gewonnen. Zumindest schreiben die französischen Ermittler in ihrem Abschlussbericht, Holzer habe

" ... ebenfalls Gespräche mit den Gewerkschaften und dem Staatsminister im Kanzleramt geführt, den er überredet hat, dem Projekt zuzustimmen".

Und dann zitieren sie den Geschäftsmann selbst:

"Es war die Aufgabe von Herrn Bohl, mit Zustimmung des Finanzministers, Herrn Waigel, die Entscheidung auf Bundesebene zu treffen."

Hat das Bundeskanzleramt also doch, entgegen allen Beteuerungen, in die Leuna-Entscheidung eingegriffen? Bohl selbst hat das stets bestritten. So wie er am 5. April 2001 vor dem Berliner Untersuchungsausschuss bestritten hatte, Holzer überhaupt bewusst zu kennen:

"Ich habe keinen Kontakt mit Herrn Holzer gehabt.

Er war wohl auch einmal bei einer Besprechung, die ich geleitet habe, dabei. Jedenfalls wird mir das gesagt.

Ich habe ihn dann erst in den Fernsehaufnahmen, die `98, nein `99 gezeigt wurden, bewusst gesehen."

In Paris hat die Staatsanwältin Catherine Pignon inzwischen voller Sarkasmus auf Holzers Helfer in der deutschen Politik reagiert. Zwar werde wohl niemand je erfahren, was mit Holzers "Provisionen" geschah, aber sie habe gelernt, dass es nicht nur in Frankreich, sondern auch "in Deutschland gute Freunde und Netzwerke gibt".

MARKUS DETTMER

Irgendwann wird der ganze CDU-Sumpf doch noch ans Licht kommen.
Kohl und Bohl und die ganze Mischpoke ein Lügengesokse.

[Wilbi]

Natürlich, im Dunkeln rumstochern, da seit Ihr Spitze und auch nicht zu überholen.
wilbi

[CColumbus]

#97 Wilbi,
hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben.

[Wilbi]

CColumbus, ich war nie ein Philosoph, im Gegensatz zu Dir.
wilbi

[ConnorMcLoud]

#98,

Weltklasse!

[Wilbi]

# 100 Danke Connor, so gut war ich nun auch wieder nicht.
Gruß wilbi und danke.

[raila]

CColumbus

Eine echtes deutsches linkssozialistisches Spekulationsgejammer!

Es zeigt sehr schön den intellektuellen Dilettantismus einer wahrscheinlich genetisch bedingten Profilneurose!
Man stellt selbst nichts dar, das eigene politische Identifikationsklientel ist zwischenzeitlich auch für IQ`s <70 als Katastrophe erkennbar und im eigenen Magen befinden sich nur noch spärliche Überreste früherer (Gross)Kotzorgien.

Merke:
Zwischen der Persönlichkeit Helmut Kohl und Euch (Bemittleidenswerte) liegen Lichtjahre.

Darum ist Euer kontinuierlicher Versuch einen ablenkenden Nebenkriegsschauplatz zu errichten, um Euer hoffnungsloses Versagen in der "Tagespolitik" zu kaschieren, nicht neu. Das Unvermögen Eurerseits ist noch nichtmals intellektuelle Erosion, sondern es fehlen Euch vielmehr substanzielle Bausteine des charakterlichen und kognitiven Intellekts.
Ihr seid im Überlebenskampf der Evolution echt zu kurz gekommen! (...und sowas regiert Deutschland! unfassbar)




PS: Und wenn Ihr was nicht versteht, naja, dann sind`s halt Lügen...., warum auch nicht!? Jaaa, ganz brav CColumbus, sind es halt Lügen! Und jetzt nimm wieder Deine Schere und schneide weiter die Bildchen (Buchstaben) aus der Zeitung. Denk dran: Alles Lügen...! ja, jaaa, brav, jaaaa!

[CColumbus]

Ihr seid im Überlebenskampf der Evolution echt zu kurz gekommen! (...und sowas regiert Deutschland! unfassbar)
Der war gut.

Als Mitglied der von dir beschriebenen Spezies bin ich ja nicht so helle. Deshalb musst du mir auf die Sprünge helfen.
Was ist eine genetisch bedingte Profilneurose???
Was sind substanzielle Bausteine des charakterlichen und kognitiven Intellekts???

Auf Aufklärung wartet begierig
CColumbus

[raila]

CColumbus
Sei mir bitte nicht böse, aber zu dieser Erklärung gehört gerade soviel Grips, wie er zum Verstehen der Leuna-Problematik erforderlich ist.

Nun, da Du bei all Deinen Zeitungsausschnitten nur zum Rückschluss `alles die ganze Mischpoke ein Lügengesokse` kommst, ist meine Bereitschaft nicht sonderlich ausgeprägt, Dich in die tieferen, aber real-politisch notwendigen Funktionen der Bausteine eines charakterlich und kognitiven Intellekts einzuführen.

Aber solltest Du bestrebt sein, Dich wenigstens in den Ansätzen zu befleißigen, dann trainiere Dein kosmopolitisches Selbstverständnis! Über diesen Weg wirst Du u.a. erkennen, wie wichtig Bescheidenheit notwendig ist, um die `5` auch einmal gerade sein zu lassen, und meide vor allen Dingen, jeglichen Umgang und Berührungspunkte mit allem, was in irgendeiner Weise mit Beamtentum oder öffentlich Bediensteten zu tun hat.
Vor allem letzteres, verhindert die natürlichen Kräfte für eine individuellen und automomen Positionsbestimmung.

Sofern Du Dich -ich vermute es fast- bereits in vergl. Lebensumständen befindest, kannst Du Dich bestimmt noch an die erste Begegnung mit einer Verordnung erinnern. Die Begegnung des freien Geistes eines Individuums, mit der Manifestation eines sozialistischen Ersatzhirns.
Wenn Du allerdings in einen Beamtenhaushalt geboren, mit der Paradoxie eines sozialethischen Geistes vergewaltigt und auch sonst hinter einer Barriere einer humanistischen Vernuft gehalten wurdest...., tja dann....,

nimm`s einfach als Schicksal!

[CColumbus]

raila,

deine fehlende Bereitschaft dein wirres Geschreibsel in #102 zu interpretieren ist verständlich. Die wahllose Aneinanderreihung von Fremdwörtern, wie du sie vornimmst, kann eben nur zufällig Sinn ergeben. Und wenn dabei der Sinn herauskommt, den man vermitteln wollte, dann ist das wie ein Sechser im Lotto. Und leider hast du Pech gehabt; in #102 hat’s nicht geklappt. Ansonsten müsste man hoffen, dass du keine Nachkommen gezeugt hast. Deine Kinder kämmen nämlich dann mit einer Profilneurose zur Welt.
Ein „kognitiver Intellekt“ ist ein schwarzer Rappen oder ein weißer Schimmel. Wie hieß doch noch mal gleich das Fremdwort hierzu?

Deine Annahme ich sei im öffentlichen Dienst oder als Beamter tätig brauchtest du wohl als Aufhänger, um deine bescheidenen Überzeugungen kundtun zu können. Dem hätte es allerdings nicht bedarft, gibt es doch genug Threads im Politikforum in denen du dich diesbezüglich ausleben kannst. Tatsächlich sitze ich auf der anderen Seite des Tisches und erbringe Dienstleistungen, die den Bürger vor Willkür und Anmaßung des Staates schützen (Steuerberatung).

Zu guter letzt rate ich dir dein „kosmopolitisches Selbstverständnis“ zu trainieren (wie immer das auch gehen mag). Deine Postings sind nämlich nicht bescheiden, sondern maßlos.

[raila]

CColumbus

Ich sehe, Du bist doch steigerungsfähig!

Von `...ganze Mischpoke ein Lügengesokse` wird ein `wirres Geschreibsel ...wahllose Aneinanderreihung von Fremdwörtern`.

Ich möchte Dich aber insofern davor warnen, dass Deine extrovertierende Selbsterkenntnis, in Bezug auf das Nichtverstehen von objektiven Zusammenhängen, nicht in einem doch kontraproduktiven Intellektualismus resultieren sollte. Weil rationell durchaus einen ursächlichen Zusammenhang zu konstatieren ist.

Merke:
Der Gebrauch eines Fremdwörterlexikon zur Partialanalyse, kann schwerlich die Gesamtheit einer `Constructio ad sensum` korrelativer Satzelemente bewirken, sofern, und ich muß es Dir an dieser Stelle nochmals in Erinnerung rufen, substanzielle Bausteine des charakterlichen und kognitiven Intellekts fehlen!

Aber
ich kann mir vorstellen, dass die tagtägliche Konfrontation mit öffentlicher Verordnungen (Ersatzhirn!) in der Erfüllungshilfe staatlicher Repression, nicht ohne eine individuelle Veranlagung zur intuitiven Ignoranz für logische Zusammenhänge mit einer ausgeprägten Präferenz für Dogmatissmus einhergeht.

Nun,
es schein Dein Schicksal zu sein.
Aber Du gehörst ja nicht grundlos zu `... der von dir beschriebenen Spezies` und bist ja nach eigenem Bekunden `nicht so helle`! Das wäre alles erträglich, wärest Du nicht Erfüllungsgehilfe staatlicher Organe! Womit wir wieder bei der Tragik für die übrige Bevölkerung wären!

Schade!

[CColumbus]

raila,
du armer Kerl musst dir die Dinge zurechtlegen so wie du sie brauchst, um posten zu können. Auf gegebene Sachverhalte zu reagieren dafür reicht`s nicht. Du tust mir leid.

[raila]

Aber CColumbus, nicht doch!
Bitte verfall jetzt nicht in eine Depression, das wollte ich nicht! So schlimm war`s doch gar nicht!