Schröder stellt Eichel kalt - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Wie locke ich jemanden mitten im Sommer aufs Glatteis? Eigentlich wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder nur die Union ins Schwitzen bringen, als er ankündigte, sein Kassenchef werde noch diese Woche erklären, wie die Steuerreform finanziert wird. Aber offensichtlich hat er auch Hans Eichel damit kalt erwischt.


Berlin - Bisher war der Wunsch Vater des Gedankens. Der Bundeskanzler verkündete aus der Neuhardenberger Idylle heraus das Geldgeschenk für die Menschen. So sollte per Steuersenkung die Binnenkonjunktur anspringen und die Opposition zum Mitmachen gezwungen werden. Wer kann dazu schon nein sagen?
Einige in der Union konnten es. Edmund Stoiber sagte erst nein, dann ja. Roland Koch sagte laut nein, später etwas leiser "nein, aber" und Merkel erklärte erst laut "nein", dann ein entschiedenes "Ja, aber". Diese Kakofonie, die Schröder sonst nur aus den eigenen Reihen kennt, gefiel dem Kanzler. So entstand der Eindruck von einem Kanzler, der es anpacken will, und einer rumdrucksenden Opposition, die nicht weiß, was sie will.

Der wunde Punkt war, dass Rot-Grün tatsächlich nicht so richtig erklärt hatte, wie man die Steuermindereinnahmen ausgleichen wolle. Man warf zwar ein paar Oberbegriffe in die Runde, ein Mix aus Privatisierungen, Krediten und Subventionsabbau sollten die Löcher stopfen. Aber so richtig ins Detail gehen wollte keiner.

Also erklärte Angela Merkel, es könne nicht sein, dass die Regierung den beglückenden Goldesel spielt und die Opposition den Menschen die schlechte Nachricht zu bringen habe, wer dafür bluten muss. Und da inzwischen auch einige SPD-Ministerpräsidenten nachgerechnet hatten, wurden die ebenso nervös. Heide Simonis erkannte gar, dass ihr Finanzminister unter dem Schreibtisch sitzt und weint.

Schröder musste also fürchten, dass er im Sommerloch vom Antreiber wieder zum Getriebenen wird und verkündete etwas überraschend, noch diese Woche werde Hans Eichel offen legen, welche Pläne die Regierung hat - wenn sie welche hat. Überrascht war auch Hans Eichel.


Der will zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform zunächst keine neuen Vorschläge zum Abbau von Subventionen machen, hieß es am Montag. Denn das sind ja die Nachrichten, die wehtun. Eichel will das Geldgeschenk offenbar weiter hauptsächlich über neue Schulden und Privatisierungen finanzieren. Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann warf Bundeskanzler Gerhard Schröder deshalb einen großen Bluff vor.

An den Details der "Ideen" werde noch gearbeitet, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller am Montag etwas kleinlaut: "Wir werden sehen, ob wir das bis Mittwoch hinbekommen." Bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am 13. August werde jedenfalls definitiv ein Vorschlag auf dem Tisch liegen. Müller bekräftigte, dass die Vorschläge auf dem beabsichtigten Mix aus Privatisierung, Kreditaufnahme und "dem von uns nach wie vor favorisierten Subventionsabbau" beruhen würden.

Eine Interpretationsfrage

Die "Interpretation", Eichel wolle das Vorhaben offenbar weitgehend mit neuen Schulden und Privatisierungen bezahlen und zunächst keine neuen Vorschläge zum Abbau von Subventionen machen, könne er "so nicht teilen".

In Eichels Haus ist man der Ansicht, bereits umfangreiche Vorschläge vorgelegt zu haben, wie die Streichung der Eigenheimzulage und eine Kürzung der Pendlerpauschale. Davon profitierten auch die Länder. Würden sie diese und weitere Vorschläge Eichels im Bundesrat mittragen, könnten sie zusammen mit den Gemeinden fast neun Milliarden Euro sparen. Das übersteige sogar die Ausfälle durch die vorgezogenen Steuersenkungen, die sich auf rund 8,5 Milliarden Euro beliefen.

"Blanker Hohn"

"Das ist blanker Hohn", behauptet hingegen CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Diese Maßnahmen brauche Eichel schon ohne vorgezogene Steuerreform allein für einen verfassungsgemäßen Haushalt. Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann ist sich deshalb sicher, Eichel könne bis Mitte dieser Woche überhaupt nichts Neues erarbeiten und werde nur längst Bekanntes präsentieren: je ein Drittel Subventionsabbau, Neuverschuldung und Privatisierung


Alter Wein in neuen Schläuchen

[aekschonaer]

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[dickdiver]

[Jarrod21]

Berlin - Über den Zeitplan der Regierung für die vorgezogene Steuerreform ist am Montag Verwirrung eingetreten. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigte an, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) werde noch in dieser Woche Eckdaten zur Finanzierung vorlegen. Dabei werde es sich um einen Mix aus Subventionskürzungen, Privatisierungserlösen und zusätzlichen Krediten handeln. Zuvor war in Berlin mit einer entsprechenden Konkretisierung durch Eichel bis Mitte der Woche gerechnet worden. In diesem Sinne hatte am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die aktuelle Debatte angestoßen. Ein Sprecher des Finanzministeriums ließ hingegen gestern offen, ob Eichel ein solches Konzept bereits bis Mittwoch vorlegen könne.

[aekschonaer]

Schröder stellt Eichel kalt

nun ja. bei dem warmen wetter verständlich.

[dickdiver]

#5: Schröder, als Eichels Dienstherr, kommt seiner Fürsorgepflicht nach.

[aekschonaer]

bin ich über meine auch dienstherr?

[DOLCETTO]

oh oh, jungs

der liebe fanderschwenker thierri, äh jarrod ist derzeit
die einzige opposition in diesem, unserem lande!

er rackert wie ein ackergaul, um diese blabla-ich muss
gleich kotzen-regierung >copyright by laura-bunny <
im alleingang aus dem amt zu jagen!

jetzt nehmt ihn halt mal ernst, mönsch!

ciao

[Jarrod21]

#5....Selbstgespräche?

#7...Bin halt nicht so schmerzbefrteit wie manch anderer hier im Board.

[dickdiver]

@Dolce, aeksch.:

Huhu Rotziger, winke winke.