Clement wegen SPD-Filz in NRW unter Druck - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Heute konstituiert sich in Düsseldorf der Untersuchungsausschuss über die Landesgesellschaften - Auf den Superminister kommen unangenehme Fragen zu



Düsseldorf/Berlin - "Das wird kein Untersuchungsausschuss üblicher Prägung," kündigte CDU-Obmann Michael Breuer an. Es gehe nicht um die Skandalisierung eines Einzelfalls, sondern um eine "systematische Erfassung der Verstöße gegen Recht und Gesetz bei nennenswerten Landesgesellschaften". In gewissem Sinne könnte es bei den Untersuchungen des nordrhein-westfälischen Landtagsgremiums, das heute trotz der Sommerpause zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, allerdings doch am Ende um einen Einzelfall gehen, nämlich um jenen Mann, der von 1998 bis 2002 das Land an Rhein und Ruhr regierte. Wolfgang Clement (SPD) droht von seiner Vergangenheit eingeholt zu werden.


In der seit Monaten schwelenden Affäre sieht sich Kanzler Schröders Superminister mit Vorwürfen des Missmanagements und der Vetternwirtschaft konfrontiert. Es geht um Millionengeschäfte mehrerer Landesgesellschaften, bei denen Aufträge "jahrelang an Recht und Gesetz vorbei vergeben" sein sollen, wie die CDU moniert, die sich auf Kritik des Landesrechnungshofs stützt.


Neben den Unregelmäßigkeiten bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und ihren Auslandsrepräsentanzen sind es vor allem die Aktivitäten der Projekt Ruhr GmbH, die den Nachforschungseifer der Opposition geweckt haben. Der Rechnungshof hatte Ende Juni in einem 26-seitigen Prüfbericht "gravierende Mängel" aufgelistet: Kontrollinstrumente hätten versagt, Wirtschaftspläne seien nicht transparent gewesen, die Geschäftsführung habe ihre Kompetenzen überschritten und Millionenaufträge ohne Zustimmung des Aufsichtsrats vergeben. Außerdem erregte die Beförderungspraxis im Haus von Projekt-Ruhr-Geschäftsführer Hanns-Ludwig Brauser, zuvor ein enger Mitarbeiter Clements in der Staatskanzlei, das Missfallen der Prüfer. Insgesamt, befand Breuer, sei dies ein "vernichtendes Zeugnis für Clements einstiges Leuchtturm-Projekt".


Besonders unangenehm für Clement wird es, wenn der Name Christian Langer fällt, was noch etliche Male vorkommen dürfte, wenn der Untersuchungsausschuss demnächst daran geht, "die schwarzen Löcher, in denen Millionen Steuergelder versenkt worden sind", wie die CDU befindet, in ihrem Sinne aufzuhellen. Langer, Chef der Werbeagentur Noventa, ist nämlich ein alter Bekannter Clements aus Zeiten, als der noch nicht Politiker, sondern Journalist war. Und Langers Agentur hat laut Rechnungshofbericht in den Jahren 2000 und 2001 rund 2,5 Millionen Euro für Dienstleistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Telekommunikation von der Landesgesellschaft erhalten, ohne dass überhaupt ein Vergabeverfahren vorausging.


Auch ein weiteres Lieblingsprojekt des früheren Regierungschefs, die NRW-Medien GmbH, hat ihren Leuchtturm-Status inzwischen eingebüßt und ist ins Zwielicht geraten. Bei der Besetzung des Chefpostens soll die Staatskanzlei ihrem Wunschkandidaten Helmut Bauer massiv unter die Arme gegriffen haben.


Während die Landesregierung ihr Interesse an Aufklärung unterstreicht und beteuert: "Wir haben nichts zu verbergen", konstatierte Oppositionsführer Jürgen Rüttgers: "Da ist Geld verschwunden, da wurden Leute ohne echte Gegenleistungen üppig bezahlt, da sind Freunde mit Aufträgen bedient worden." Der Untersuchungsausschuss müsse diese "Vorgänge aufklären, damit Nordrhein-Westfalen seinen schlechten Ruf als Land der Korruption und Vetternwirtschaft verliert".

[Dealer_2003]

Man kennt sich eben: Parlament, Ministerien, Justiz und viele bedeutende Unternehmen sind alle in Düsseldorf versammelt.

[dickdiver]

Clement wird im Handbuch "Wie bescheisse ich die Nation und wie komme ich ohne Blessuren aus der Affäre wieder raus" (Herausgeber Bundes-FDP) nachschauen und sich entsprechende Tipps holen.

[Jarrod21]

So? Dann kannst du ja mal ein paar hochaktuelle Affären, in denen ein FDPler verwickelt ist, nennen, Fetter Taucher.

[antigone]

die fdp war nie,
wird nie sein
und ist aktuell
unter gar keinen umständen
in irgendwelche affären irgendeiner art verwickelt.
schon gar nicht in korruptionsfälle.
dasselbe gilt für die cdu

da sind bange- mölle- und wie die männer alle heißen, garanten dafür

[dickdiver]

@antigone: Du hast den Steuerstraftäter Graf Lambsdorff vergessen. Übrigens, wusstest Du, dass er der Autor des Buches "1000 illegale Steuertipps" ist?

[antigone]

@ dick
nö, wusste ich nicht,
der meister ist einfach meisterlich
jahrelang gesammelte fachkenntnisse weiterzugeben
an seine klientel und damit von den eigenen profitlichen legalen und illegalen machenschaften ein weiteres mal zu profitieren ist doch nur die umsetzung des credos des gewöhnlichen leistungsträgers:
"leistung muss sich lohnen"

[ConnorMcLoud]

Was für ein Glück daß Lambsdorff nicht Fallschirm spirngen konnte.

[hako]

Womit wieder vortrefflich vom Thema abgelenkt wurde.

Clement steht wegen SPD-Filz in NRW unter Druck!

Dreck genug wurde in den letzten Monaten ja aufgewiegelt und so manche SPD-Ikone war darin verwickelt.

Zur Erinnerung:

Müllskandal - kein Müllkraftwerk in NRW wurde ohne Bestechung der zumeist der SPD angehörigen Entscheidungsträger errichtet.

Wirtschaftskrimi um Babcock - hier hat u.a. Clement-Duzfreund und Parteigenosse Friedel Neubert seine dreckigen Finger im Spiel.

Die NRW Medien GmbH - wo sind die Millionen geblieben?

Es ist für mich kein Wunder, dass die SPD die reichste Partei Deutschlands ist! Bei diesen Einnahmequellen!

[Jarrod21]

Clement hat sogar zu Zeiten, als er noch Wirtschaftsminister in NRW (vor 1998) war, Bundesgelder, die für den Strukturwandel im Ruhrgebiet geplant waren in eine einzige Firma gesteckt, die wenig später dicht machte. Waren etwa 50 Millionen €, mit denen CLement gerade mal 14 Arbeitsplätze schuf, die natürlich längst wieder flöten sind. Und der STrukturwandel läßt weiter auf sich warten.

[konns]

Eklat bei Zeugenanhörung

NRW-Regierung soll Clement-Ausschuss Brief vorenthalten haben

Nordrhein-Westfalens Landesregierung steht unter Druck. Bei der Zeugenanhörung um mögliche Vetternwirtschaft beim Umzug der Staatskanzlei ist ein Dokument der Staatskanzlei aufgetaucht, das von ihr nicht mit den Akten eingereicht worden war.

VON KRISTIAN FRIGELJ UND RAINER JUNG



Düsseldorf · 7. November · Erschwerend kommt für den Chef der Staatskanzlei, Wolfram Kuschke (SPD), hinzu, dass er zuvor eine schriftliche Vollständigkeitserklärung abgegeben hatte. Die Fraktionen im Untersuchungsausschuss, die klären sollen, ob das Land und ihrer Gesellschaften unrechtmäßige Aufträge vergeben haben, reagierten mit Unverständnis.

CDU- und FDP-Opposition sprachen von einem "Skandal" und warfen der Landesregierung vor, dem Ausschuss wichtige Akten vorzuenthalten. Im rot-grünen Koalitionslager war man ebenfalls verärgert. Kuschke soll in der nächsten Woche Stellung nehmen. Anlass für den Eklat war die zweite Zeugenanhörung zum Umzug der Staatskanzlei ins gläserne Stadttor 1999, den der frühere Ministerpräsident und heutige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forciert hatte.

Der Vermieter des Stadttores präsentierte dem Ausschuss ein Schreiben von Clements Büroleiter vom 26. Juni 1998. Danach wurde Christian Langer, einem engen Freund Clements, das Mandat erteilt, im Auftrag der Staatskanzlei zu verhandeln. Langer, der bis vor kurzem eine Medienagentur namens "Noventa" betrieb, habe sogar "Freizeichnungskompetenzen" besessen.

In einem Brief zwei Wochen später betonte der Büroleiter zwar, dass die Verhandlungen in der Verantwortung des Finanzministeriums lägen. Dennoch bleiben die Rolle des Clement-Intimus` und dessen Entlohnung unklar. Langer selbst, der gestern im Landtag anwesend war, aber schwieg, ließ über seinen Anwalt mitteilen, dass er vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Er habe sich strafrechtlich nichts vorzuwerfen.

[SchwarzerLord]

Die neue Kraft, die Deutschland in das 19. Jhdt. zurückführt: NEID!
Neid, powered by SPD, feat. die Grünen. Unbedenklich für alle Antiakademiker, Gewerkschaftler, Kommunisten, Gleichmacher und Besitzlose.
Nehmen auch Sie Neid und Ihnen wird geholfen. NEID powered by SPD is sponsored by Poß, Schiller, Müntefering, Schmidt und Schröder.
Empfohlene Tagesdosis: 4x täglich schimpfen auf Hauseigentümer, Selbstständige, Beamte und Aktionäre.
Dann geht es Ihnen vorerst besser. Nebenwirkungen nach wenigen Monaten: Totaler Frust, Anflug von Streiklust, latente SPD-Wahlgefahr. Konsultieren Sie daher Ihren örtlichen SPD-Bezirksvorsitzenden. Der brieft Sie mit entsprechenden Vorurteilen.

[aekschonaer]

#1 War ja ziemlich aus der Luft gegriffenes Wunschdenken.

[Antifor]

@aekschonaer...Ist doch ganz nach SPD-Manier abgelaufen. Genauso wie im aktuellen Fall Gerster. Dieser bekam auch noch Schützenhilfe von Clement. Für Clement scheint es ganz normal zu sein, gegen Gesetze zu verstoßen.

Steht doch im Text von # 1:

-Aufträge "jahrelang an Recht und Gesetz vorbei vergeben"

- schwarzen Löcher, in denen Millionen Steuergelder versenkt worden sind

-Leute ohne echte Gegenleistungen üppig bezahlt

-Freunde mit Aufträgen bedient worden

-Missmanagements und der Vetternwirtschaft

[dickdiver]

@Jarrod21 alias "Antifor":

<-Aufträge " jahrelang an Recht und Gesetz vorbei vergeben"

- schwarzen Löcher, in denen Millionen Steuergelder versenkt worden sind

-Leute ohne echte Gegenleistungen üppig bezahlt

-Freunde mit Aufträgen bedient worden

-Missmanagements und der Vetternwirtschaft>

das sind die "Leistungen" der FDP!

[aekschonaer]

#14 ist das aktuelle (und ehemalige) Parteiprogramm von Steuergraf und Schwesterwelle

[Antifor]

Ach, Ihr habt sie ja nicht alle!

[Libertus]

@17 Antifor

Das ist Grundvoraussetzung bei dieser politischen Einstellung.

[aekschonaer]

#17 Was fehlt denn?

[Antifor]

@Libertus....Sieht so aus.

Wer Edmund Stoiber als Lieblingsthema angibt, dumme Frage stellt und trotz seiner Beschwörung, nur zu reden und zu schreiben, wenn er aufgefordert wird, unentwegt nur geistigen Müll von sich gibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn man ihn ignoriert und sogar öffentlich lustig über ihn macht.

[aekschonaer]

Samstag. Nach 20 Uhr. Es neidet dir keiner. Prost.

[ConnorMcLoud]

Da schreit wieder jemand nach seiner eigenen Sperrung.

Gell, Jarrod21 ?

[konns]

Clement sieht sich verleumdet


D er frühere Ministerpräsident von NRW hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der neuen Düsseldorfer Staatskanzlei empört zurückgewiesen. Im Untersuchungsausschuss des Landtags sagte der Bundeswirtschaftsminister am Montag, er sei durch die seit 1998 nun in vierter Auflage erhobenen Anschuldigungen „innerlich aufgebracht und ziemlich verletzt“.

CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag mutmaßen, dass ein langjähriger Freund Clements, der PR-Agentur-Besitzer Christian Langer, beim Umzug der Staatskanzlei und auch danach finanziellen Nutzen aus der engen Beziehung gezogen habe. Clement bestritt energisch, dass er versucht habe, Langer zu Geld zu verhelfen.

Der SPD-Politiker schilderte, dass Langer als Freund für ihn bei dem Vermieter des futuristischen Glasbaues „Stadttor“ diskret angefragt habe, ob denn dort überhaupt noch Räumlichkeiten frei seien. Dafür sei über eine Vergütung weder gesprochen noch sei sie gezahlt worden. Langer habe häufiger für ihn Auskünfte besorgt, sagte Clement.

Die weitere Abwicklung der Anmietung der Räume im „Stadttor“ hätten der Chef der Staatskanzlei und das Finanzministerium übernommen, erklärte Clement. Um die Details habe er sich nicht gekümmert, er habe aber immer wieder gedrängt, weil es ihm zu langsam gegangen sei. An Langer sei „kein Auftrag erteilt worden; es ist nichts gezahlt worden“.

Es gebe auch keine „Umwegfinanzierung“ zu Gunsten von Langer, etwa über die Landesgesellschaften betonte Clement, der während seiner mehrstündigen Befragung wiederholt die Fragesteller von der CDU scharf angriff. Insbesondere dem CDU-Obmann Michael Breuer und dem Abgeordneten Herbert Reul warf Clement vor, sie versuchten ihn zu verleumden. Dass Langer sich um Aufträge des Landes bemüht habe, sei diesem nicht vorzuwerfen, da er schließlich Geschäftsmann sei. Dass Langer bei dem Umzug im Auftrag eines Architekten mitgearbeitet und dafür Geld erhalten habe, liege außerhalb des Einflusses der Landesregierung.

Clement bezeichnete das gläserne „Stadttor“ als Symbol für das moderne Nordrhein-Westfalen. Das sei der Sinn des Umzuges gewesen. Erstmals residiere die Staatskanzlei zur Miete und mit normalen Bürgern und Firmen unter einem Dach. Offenbar gelte es aber in Deutschland als Frevel, wenn etwas nur positiv erscheine. Deshalb habe die Opposition, die darauf „mit besonders klein kariertem Karo“ schaue, den Untersuchungsausschuss eingesetzt.

[Antifor]

Clement kann erzählen, was er will: Er hat Langer als Strohmann vorgeschickt, um anzutesten wie hoch die Mieten sind und für die Staatskanzlei die Räume ggf. anzumieten. Ob Geld geflossen ist, ist aufgrund der nicht vorhandenen Unterlagen darüber nicht zu sagen. Jedenfalls sind bisher keine solchen Unterlagen publik geworden.

Was aber ganz klar feststeht ist, daß Langer wohl nicht aus reiner Menschenfreude so verfahren ist. Er erhoffte sich anscheinend Folgeaufträge. Und das muß wohlbegründet gewesen sein. Sonst würde man eine solche Sache doch gar nicht durchziehen.

Was auch unheimlich zum Himmel stinkt, sind die zahlreichen Firmenneugründungen im Auftrag Clements. Wozu das alles? Sollten da Gelder gewaschen werden? Ich meine, wozu errichtet man sonst eine ganzes Unternehmen, das imgrunde nicht viel mehr ist als eine Briefkastenfirma?

[Mr. Bucket]

Interessant, daß diejenigen, die während der CDU Affäre besonders laut aufgeheult haben, jetzt argumentieren in der Art.. "Na Filz und Rauslavieren hats doch überall gegeben, warum die Aufregung?"

Abgesehen davon muß ich euch allerdings recht geben!

MfG
Ingmar (KCD)

[Blue Max]