Sozialhilfe nur noch als Pauschale - 500 Beiträge pro Seite

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Gesetzentwurf

Sozialhilfe wird nur noch als Pauschale gezahlt

Städte und Landkreise sollen durch eine Reform der klassischen Sozialhilfe langfristig mehr als drei Milliarden Euro jährlich sparen. Ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Schmidt sieht vor, dass die Empfänger künftig keine einmaligen Leistungen für Möbel oder Kleidung mehr erhalten. Von Robert Jacobi


(SZ vom 1. August 2003) Statt dessen wird es einen pauschalierten Hilfesatz unter der Bezeichnung „Sozialgeld“ geben, mit dem sie eigenständig wirtschaften sollen. Sowohl die Zahlungen an die Sozialhilfe-Empfänger als auch die Verwaltungskosten sollen deutlich sinken.

Kurzfristig belaufen sich die Einsparungen laut Gesetzentwurf für alle Staatsebenen nur auf insgesamt etwa 65,5 Millionen Euro jährlich. Zugleich würden aber „absehbare Ausgabenzuwächse“ verhindert, die sich in den nächsten fünf Jahren auf mindestens drei Milliarden Euro belaufen würden.

Das Bundeskabinett soll den Entwurf, der zwischen den Ministerien noch nicht endgültig abgestimmt ist, mit den Reformgesetzen zum Arbeitsmarkt in einer Sitzung am 13.August beschließen. „Wir wollen ein vereinfachtes Verfahren, das den Leuten aber trotzdem ihren Lebensstandard sichert“, sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Klaus Vater.



Neuregelung für 1, 15 Millionen Menschen
Die Neuregelung betrifft etwa 1,15 Millionen Menschen, die dauerhaft oder vorübergehend nicht erwerbsfähig sind. Diese Gruppe hat keinen Anspruch auf das neue Arbeitslosengeld II. Für ihre Betreuung sind weiter die Kommunen zuständig, die auch die Zahlung leisten. Der Bund kümmert sich dagegen künftig um alle erwerbsfähigen Empfänger.

Die Aufteilung der Kosten und der Ersparnisse durch diese Reformen hat einen heftigen Streit zwischen Bund und Ländern ausgelöst. In einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollen die zuständigen Minister kommende Woche entscheiden, wie sich die Summen letztlich verteilen.

Dabei wollen sie auch die Reform der Gewerbesteuer berücksichtigen, die den Kommunen zugute kommen soll und ebenfalls im August auf der Tagesordnung des Kabinetts steht. Sämtliche Vorhaben der Regierung bedürfen der Zustimmung der Union im Bundesrat.

„Wir wollen einen Kompromiss suchen, aber dazu muss sich noch einiges ändern“, sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Beispielsweise solle der zweijährige Zuschlag entfallen, den die Regierung für jene Menschen vorsieht, die vom Arbeitslosengeld in das Arbeitslosengeld II abrutschen.

Der baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik lehnt den aus seiner Sicht „zentralistischen Ansatz“ der Bundesregierung ab.
Wenn der Bund künftig für alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zuständig sei, wandle sich die Bundesanstalt für Arbeit zu einem „Bundessozialamt“. Statt dessen solle die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe bei Städten und Landkreisen gebündelt werden. Die unionsregierten Länder haben sich aber noch nicht auf einen gemeinsamen Alternativvorschlag verständigt.



Mahnung der Sozialverbände
Die Reform der klassischen Sozialhilfe gilt als weniger konfliktträchtig. Die Wohlfahrtsverbände warnen zwar vor „dramatischen Folgen des Sozialabbaus für Kinder und Jugendliche“, beziehen sich dabei aber vor allem auf die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. An Schmidts Entwurf zur Sozialhilfe stört sie lediglich, dass die „persönlichen Budgets“, mit denen auch Behinderte künftig eigenständig wirtschaften sollen, zu früh kommen.

Die „überwiegende Zahl praktischer Fragen zur Umsetzung“ sei „noch nicht annähernd geklärt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände. Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, forderte, die bisherige Sozialhilfe um 16Prozent zu erhöhen.
Laut Gesetzentwurf hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger seit 1980 verdreifacht. Ein besonders drängendes Problem sei die Kinderarmut: Etwa 1,1Millionen Kinder lebten in Haushalten, die bisher Sozialhilfe bekommen. Mehr als die Hälfte dieser Kinder wachse in Haushalten von Alleinerziehenden auf.

[Punk24]

Im Gegensatz zu den sonst. Kahschlagorgien im sozialsystem halte ich diese maßnahme für ok. sie fördert bei den betroffnenen den verantwortungsvollen Umgang mit Geld und holt diese aus der Vollkaskomentalität. Wenn bei mir ein neuer Schrank fällig ist, muss ich auch dafür bezahlen, oder eine Zeitlang sparen, bis ich das Geld dafür locker machen kann. Diesen bezug zum Geld verlieren langjährige sozialhilfeempfänger oft, wenn sie alle Möbel etc. auf antrag bekommen.

[11meter]

.
dann muß aber auch die Sozialhilfe (um den Wert, der rechnerisch anteilig für Möbel anfällt) erhöht werden.

[1121]

Und was passiert, wenn das neue "Sozialgeld" einschließlich des neuen Kinderbonus bereits am 15.des Monats versoffen worden ist?
Dann gibt`s trotzdem weiterhin Geld vom Steuerzahler.

[Kommandozentrale]

bravo ! endlich gehts den schmarotzern mal an den kragen

[keepitshort]

gerade von einem Sozialhilfeempfänger der
etwas mehr Freizeit hat als ein berufstätiger
könnte man doch vom Sozialhilfeempfänger
eine gewisse Eigenleistung vorraussetzen
z.B. die Schanktür hängt dann versuche ich die
zu reparieren
übrigens wurden vor ca. 30 Jahren noch die Schuhe
beim Schuster besohlt.
Also man muss nich ständig neue Sachen haben.

Sozialhifeempfänger könnten auch Kleider aus dem
Kleidercontainer bekommen.

Man kann auch auf eine alte Jeans mit der Nähmaschine
Flecken nähen (ist sogar inn bei Jugendlichen)

Habe in TV-Inverviews oft was über Sozialhilfeempfänger
gesehen
aber da hat kein Sozialhilfeempfänger gesagt
dass er mit der Nähmaschine Kleider aus dem Kleidercontainer umändert.

[Punk24]

#5 Wenn du hier nochmal Sozialhilfeempfänger pauschal als Schmarotzer bezeichnest (=Nazijargon) trete ich dir virtuell in deine Kommondozentrale zwischen den beinen .

[keepitshort]

Eine TV-Gerät hat jeder Sozialhilfeempfänger aber
ob derjenige auch eine Nähmaschine benutzt ist fraglich.

[whitehawk]

nazijargon?


aber den manager darf man als schmarotzer bezeichnen oder wie?

man muss es einsehen,sozialhilfe ist eine sinnvolle sache für kranke und leute die nicht arbeiten können.


die mehrheit kann das aber,damit sind sie ebensolche schmarotzer wie politker die null leistung bringen,kohlearbeiter beamte auf komischen stellen......................................

[MegaMotzer]

#1: Am besten finde ich: Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, forderte, die bisherige Sozialhilfe um 16Prozent zu erhöhen.