Immunität für Ölfirmen - 500 Beiträge pro Seite

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Bereits am 22. Mai 2003 hat der US-Präsident George W. Bush eine "executive order" (Verfügung des Präsidenten, die Gesetzesrang hat) erlassen, die US-Unternehmen, die am irakischen Ölgeschäft beteiligt sind, uneingeschränkte Immunität gewährt.

Die executive order mit der Nummer 13303 http://www.archives.gov/federal_register/executive_orders/20… schützt nicht nur die Ölfirmen vor Verfahren, sie schützt auch die mit diesen Geschäften erwirtschafteten Gelder vor dem Zugriff von Behörden als auch anderer Firmen und Personen.

Ein amerikanisches Unternehmen, daß mit dem irakischen Ölgeschäft zu tun hat, braucht dank dieser Verordnung weder eine Verfolgung wegen Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzungen, Betrug, Steuerhinterziehung oder irgend eines anderen Vergehens zu befürchten.

Ebenso sind Schadensersatzklagen, beispielsweise wegen erlittener Verletzungen eines Arbeiters, die durch eine Nichteinhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen verursacht wurden, ausgeschlossen.

Kurz gesagt ist die Verordnung ein vollständiger Freibrief für die amerikanische Ölindustrie.

In der Verordnung erklärt Bush mit der Begründung eines "nationalen Notstandes", daß Firmen, die Geschäfte mit irakischem Öl oder Ölprodukten machen ebenso wie die Einnahmen und die Ausgaben und jegliches andere Finanzinstrument, das aus dem Verkauf oder Vertrieb der Waren entsteht oder damit in Verbindung steht vor sämtlichen Prozessen geschützt sind.

Egal, welches Verbrechens sich ein Unternehmen schuldig macht, solange es eine im Irak direkt oder indirekt tätige Ölfirma ist, wird es in keiner Weise belangt werden können.

Diese Verordnung ist nicht einfach als "Dankeschön" für die reichhaltigen Wahlkampfspenden oder als Eigennutz aufgrund der engen Beziehungen der Bush-Familie als auch anderer Regierungsmitglieder mit der amerikanischen Ölindustrie zu bezeichnen, sie ist ein Kniefall.

Ein derartiger Freibrief für einen Industriezweig dürfte in der jüngeren Geschichte ziemlich einmalig sein und ist als deutliches Zeichen für die Machtverhältnisse in den USA zu werten.

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Sieht aus, als ob selbst die Bushisten sprachlos sind.

[conquer]

wer ist denn hier bushist?

ich finde dieses gesetz sehr unmoralisch und wirklich eine frechheit.

ich glaube da sind wir uns hier alle einig?!

[Helmstein]

warum unmoralisch, schließlich haben die bush ja auch den wahlkampf finanziert, da können se auch ne kleine gegenleistung einfordern,
vom nichts kommt nichts

[hov]

İch unterstütze Bushs Politik aber das heisst nicht dass ich unter allen Umstaenden seine Politik befürworte diese Ex-order ist in der tat nicht angebracht(übrigens halte ich mich nicht für einen"Bushist" nur weil ich mit ihm sympathisiere)

[thefarmer]

Das könnte der teuerste Freibrief aller Zeiten werden!

Eine andere Regierung wird den Brief kassieren und eine
Billionenstrafe wegen Aushölung der US-Demokratie verhängen!

Auch Bananen-Tabak- und Asbest-Industrie hielten sich für unbesiegbar!

mfg
thefarmer

[Merrill]

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundes der Energieverbraucher
http://www.energienetz.de/index.php4?id=21&subid=127&news_de…
haben die Ölfirmen den Freibrief auch bitter nötig:
Nur dreistellige Gewinnanstiege im ersten Halbjahr .....


News von: 04.08.2003 | 08:57:51

" Ölpreise ziehen weiter an – starke Gewinnanstiege bei Ölkonzernen - Bund der Energieverbraucher rät dazu, die Vorräte aufzufüllen.
(4.8.03) Der Preis für Rohöl der Sorte Light Crude und für die führende Nordseesorte Brent Crude steigt seit Anfang Mai kontinuierlich Zusätzlich verteuert sich Rohöl durch den fallenden Dollar-Euro-Kurs. Mit einem weiteren Preisanstieg der Ölpreise wird gerechnet.

Der Bund der Energieverbraucher empfiehlt daher, die Heizölvorräte jetzt aufzufüllen.

In den vergangenen drei Monaten legte der Ölpreis aufgrund mehrerer Ereignisse deutlich zu. So beinträchtigte der Hurrikan „Claudette“ die Förderung im Golf von Mexiko und veringerte unerwartet stark die US-Rohölvorräte. Preistreibend wirkten auch Sabotageakte auf die Irakische Ölindustrie und die Sorge vor einer Fördermengenkürzung der OPEC. Die USA leiden weiterhin an zu geringen Ölvorräten. Der weltgrößten Volkswirtschaft steht eine saisonal äußerst dürftige Raffineriekapazität zur Verfügung. Die OPEC freut sich über die steigenden Ölpreise und beschloß am 31. Juli, die Förderquoten nicht zu ändern.

Die Lage im Irak
Der Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie verläuft bisher nur schleppend. Derzeit produziert das Land mit den weltweit zweitgrößten Ölvorkommen nur 500.00 Barrel pro Tag für den Export, nach ursprünglichen Planungen sollten es bereits 1,5 Mio. Barrel sein. Nach Meinung von Experten kann dieses Ziel erst zum Jahresende erreicht werden und die Vorkriegsmenge von rund 2,4 Millionen Barrel pro Tag erst wieder Ende 2004. Am 22. Juni exportierte der Irak erstmals seit Mitte März wieder Erdöl ins Ausland. Der britische Ölkonzern BP und der britisch-niederländische Konzern Royal Dutch/Shell schlossen die ersten langfristigen Verträge über irakische Öl-Lieferungen seit dem Kriegsende ab. Beide Unternehmen erhalten demnach je 10 Mio. Barrel Rohöl von der staatlichen Öl-Vertriebsgesellschaft SOMO.

Hohe Ölpreise führt bei führenden Ölkonzernen zu drastischen Gewinnanstiegen.
Trotz weltweit lahmender Konjunktur verdreifachte der weltgrößte Ölkonzern Exxon-Mobile im ersten Halbjahr seinen Gewinn gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 2,09 auf 7,04 Mrd. $. Als Grund gab das Unternehmen die gestiegenen Rohölpreise an.

Auch der zweitgrößte US-Ölkonzern ChevronTexaco hat im zweiten Quartal den Gewinn dank gestiegener Gas- und Ölpreise kräftig gesteigert. Der Netto-Gewinn ist im zweiten Vierteljahr 03 auf 1,6 Milliarden Dollar nach 407 Millionen Dollar im Vorjahr gestiegen

Der weltweit drittgrößte Ölkonzern BP verzeichnete im ersten Halbjahr 03 ebenfalls einen Gewinnsprung von 3,779 Mrd. $ auf 6,845 Mrd. $.

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Jetzt hat es der Spiegel auch bemerkt.

SPIEGEL ONLINE - 07. August 2003, 20:02
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,260426,00.html
Präsidentenorder

US-Ölfirmen für unfehlbar erklärt

Amerikanische Ölfirmen können im Irak offenbar tun und lassen, was sie wollen. Auch bei Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung soll sie ein Papier vor Strafe schützen, das US-Präsident Bush schon vor zwei Monaten unterschrieben hat.


AP

Ölförderung im Irak: Umfassender Rechtsschutz von Präsident Bush


Los Angeles - Verwunderlich, dass die "Executive Order 13303" seit Ende Mai ohne bemerkt zu werden im Federal Register stehen konnte, dem Amtsblatt der Regierung. Sie schreibt fest, dass Urteile, Pfändungen oder Gerichtsprozesse für null und nichtig erklärt werden müssen, sollten sie den irakischen Entwicklungsfonds oder jegliche Geschäfte mit irakischem Öl betreffen.

Die von Präsident Bush unterzeichnete Weisung stößt nun bei amerikanischen Rechtswissenschaftlern auf helles Entsetzen. "Das erinnert mich an die breite Formulierung der Befugnisse von Militärtribunalen", sagte beispielsweise Jamin Raskin, Verfassungsrechtler an der American University, der "Los Angeles Times". Er stößt sich vor allem an der Passage, "alle Gerichtsprozesse sind null und nichtig". Seiner Meinung nach könnte dies "jede zivil- oder strafrechtliche Haftbarkeit" amerikanischer Ölfirmen im Irak unmöglich machen.

Tom Devine, juristischer Direktor der Nicht-Regierungsorganisation Government Accountabilty Project, sieht sogar die Gefahr, dass alle möglichen US-Firmen bald auf Straffreiheit pochen können. "Nehmen Sie zum Beispiel eine Werbeagentur, die im Rahmen einer Kampagne für irakisches Öl irreführende Werbung macht. Sie kann die Verbraucher anlügen wie sie will, ohne von der Federal Trade Commission belangt zu werden", zitiert ihn die "Los Angeles Times". Ähnlich kritisch sieht Betsy Apple von Earth Rights International das Präsidenten-Dekret. Ihrer Meinung nach können US-Firmen Irak-Öl nun mit völlig veralteten Tankern außer Landes schaffen und genießen dennoch den umfassenden Rechtsschutz des Präsidenten.

Die Regierung hält solche Interpretationen der "Executive Order 13303" für falsch. Taylor Griffin, Sprecher des US-Finanzministeriums sagte der Zeitung, dass mit dem Dekret nur die Einahmen aus der Förderung irakischen Öls geschützt werden sollen, und diese flössen in den irakischen Entwicklungsfonds. "Die Order schützt nicht das Geld der Unternehmen, es schützt das Geld der Iraker", so Griffin. Er stellte außerdem weitere "Regeln" in Aussicht, die den Firmen im Irak in Kürze auferlegt werden sollen.