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2.000 feiern Rauswurf
Schill-Rochade in Hamburg

Mehrere hundert Demonstranten haben im Hamburger Schanzenviertel die Entlassung von Innensenator Ronald Schill gefeiert. Nach Angaben der Polizei zogen rund 2.000 Menschen durch den Szenebezirk.

Vereinzelt wurden Flaschen in Richtung der Polizeikräfte geworfen. Die Polizei setzte daraufhin Schlagstöcke ein. Aus dem Aufzug heraus wurden zudem Raketen abgefeuert. 40 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Ein Polizist wurde verletzt.

Wer folgt Schill?

In der Hansestadt begann unterdessen die Suche nach einem Nachfolger für Schill. Nach Informationen der "Hamburger Morgenpost" soll der Fraktionschef der Schill-Partei "Partei Rechtsstaatlicher Offensive", Norbert Frühauf, neuer Innensenator werden. Schill solle dafür Fraktionschef werden.

Als Beusts Stellvertreter hatte sich Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) ins Gespräch gebracht. Er werde vermutlich Zweiter Bürgermeister, sagte er am Dienstag. Eine Entscheidung werde bis Freitag fallen.

Der Koalitionsausschuss aus CDU, Schill-Partei und FDP hatte am Dienstagabend erklärt, das Regierungsbündnis fortsetzen zu wollen. SPD und Grüne verlangten dagegen Neuwahlen.

Schill-Drohungen

Beust hatte Schill am Dienstag, knapp zwei Jahre nach dem Start der rechts-konservativen Regierung, fristlos entlassen. Schill hatte nach Angaben von Beust damit gedroht, eine angebliche homosexuelle Beziehung des CDU-Regierungschefs mit Justizsenator Roger Kusch (CDU) publik zu machen, falls er den umstrittenen Innenstaatsrat Walter Wellinghausen entlasse. In der Folge versetzte Beust nicht nur Wellinghausen in den einstweiligen Ruhestand, sondern enthob auch Schill seines Amtes. Schills Anschuldigungen wies Beust zurück. Wellinghausen werden unerlaubte Nebentätigkeiten für eine Privatklinik vorgeworfen.

"Selbst nicht geeignet"

Schill dementierte Drohungen gegen den Regierungschef und forderte seinerseits den Rücktritt des Bürgermeisters. Der Berliner Zeitung "B.Z." sagte er: "Herr von Beust ist selbst charakterlich nicht geeignet." Er treffe einsame Entscheidungen ohne Sachkenntnis. "Das ist für einen Bürgermeister untragbar. Er sollte zurücktreten."

Beust erklärte im NDR: "Ich glaube, die Menschen haben ein sehr genaues Gespür zwischen anständig und unanständig, zwischen Verletzung der Privatsphäre und Voyeurismus." Auf die Frage, was es ihm bedeute, dass seine Homosexualität jetzt bundesweit ein Thema geworden sei, antwortete er: "Ich finde, was jemand privat macht, ob er nun schwul ist oder heterosexuell oder bi oder was auch immer, ist seine Privatangelegenheit. Und wenn Herr Schill sich durch ein solches Gerede selber zum Gespött macht, ist das sein Problem und um Gottes Willen nicht meines."

Schill erklärte in der n-tv Sendung "Maischberger", er habe von Beust wegen dessen angeblicher Homosexualität nicht erpressen wollen. "Ich hatte niemals vor, das öffentlich zu verwenden", so Schill. Es habe sich lediglich um einen "Appell" gehandelt.

Verfahren wegen Nötigung möglich

Die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft nach den Vorwürfen Schills gegen Beust ein Verfahren wegen Nötigung. Darüber informierte die Leitende Oberstaatsanwältin Marion Zippel.

Die Regierungskrise in Hamburg hatte sich am Streit über den Hamburger Innenstaatsrat Walter Wellinghausen entzündet. Wellinghausen ist seit Monaten Vorwürfen ausgesetzt, nach seinem Amtsantritt als Staatsrat 2001 ungemeldete Nebentätigkeiten ausgeführt zu haben. Der 59-jährige Rechtsanwalt ist parteilos. Er wurde von Innensenator Schill eingestellt, den er vorher erfolgreich vor Gericht verteidigt hatte.

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