Schmidtbauer - einer der sich Sorgen macht - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 21.01.04 01:42:39 von
neuester Beitrag 21.01.04 07:24:34 von
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Ihr erinnert euch?
Die Agenda (lat: was zu tuen ist) 2010 stand auf der Kippe,
weil einige wenige Abgeordnete, darunter auch der Abgeordnete
Schmidtbauer in einigen Punkten Bedenken hatten. Man könnte
fast sagen Gewissen zeigte.
Da ging es z.B. um die wirtschaftliche Haftung von Verwandten
in direkter Linie (Kinder, Eltern) bei Auslauf des Arbeits-
losengeldes und Eintritt der Arbeitslosenhilfe, die ja
jetzt Arbeitslosengeld II heißt und gleichbedeutend mit So-
zialhilfe ist.
Einige wenige mutige Abgeordnete haben sich damals gegen
den Kanzler gestellt, persönliche Repressalien inkauf ge-
nommen und ihre Zustimmung von der Änderung dieser Regelung
als Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.
Ihren Forderungen ist entsprochen worden.
Dann ist das Ganze in den Bundesrat gegangen, heiß disku-
tiert worden und schließlich im Bundestag einstimmig be-
schlossen worden.
Aber was ist denn nun beschlossen worden? Weiß das jemand?
Müssen Kinder nun ihre arbeitslosen Eltern ernähren? Oder
im Altersheim lebende Eltern ihre Kinder?
Ich habe versuchet, das herauszufinden und habe einen
gefragt, der es eigentlich wissen muss. Herrn Schmidtbauer.
Hier meine Mail
Sehr geehrter Herr Schmidbauer,
in der Diskussion um die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, besser
formuliert wohl der Absenkung von Arbeitslosen-
hilfe auf Sozialhilfeniveau, und den damit
verbundenen "Rahmenbedingungen", wie z.B.
die Unterhaltsverpflichtung von Angehörigen
in direkter Linie, haben sie seinerzeit eine
mutige Position bezogen und damit erst mal
Schlimmstes verhindert.
Nachdem dieses Gesetz nun den Bundesrat und
anschließend den Bundestag (auch mit Ihrer Stimme)
passiert hat, höre ich nichts mehr davon, wie
in diesem Punkte letztlich entschieden worden ist.
Ich bitte Sie daher mir mitzuteilen, wie sich die
Rechtslage nun tatsächlich darstellt.
Für Ihre Mühe darf ich mich schon jetzt bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Die Mail ist vom 13.1.. Bis heute keine Antwort.
Ob er sich schämt?
Die Agenda (lat: was zu tuen ist) 2010 stand auf der Kippe,
weil einige wenige Abgeordnete, darunter auch der Abgeordnete
Schmidtbauer in einigen Punkten Bedenken hatten. Man könnte
fast sagen Gewissen zeigte.
Da ging es z.B. um die wirtschaftliche Haftung von Verwandten
in direkter Linie (Kinder, Eltern) bei Auslauf des Arbeits-
losengeldes und Eintritt der Arbeitslosenhilfe, die ja
jetzt Arbeitslosengeld II heißt und gleichbedeutend mit So-
zialhilfe ist.
Einige wenige mutige Abgeordnete haben sich damals gegen
den Kanzler gestellt, persönliche Repressalien inkauf ge-
nommen und ihre Zustimmung von der Änderung dieser Regelung
als Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.
Ihren Forderungen ist entsprochen worden.
Dann ist das Ganze in den Bundesrat gegangen, heiß disku-
tiert worden und schließlich im Bundestag einstimmig be-
schlossen worden.
Aber was ist denn nun beschlossen worden? Weiß das jemand?
Müssen Kinder nun ihre arbeitslosen Eltern ernähren? Oder
im Altersheim lebende Eltern ihre Kinder?
Ich habe versuchet, das herauszufinden und habe einen
gefragt, der es eigentlich wissen muss. Herrn Schmidtbauer.
Hier meine Mail
Sehr geehrter Herr Schmidbauer,
in der Diskussion um die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, besser
formuliert wohl der Absenkung von Arbeitslosen-
hilfe auf Sozialhilfeniveau, und den damit
verbundenen "Rahmenbedingungen", wie z.B.
die Unterhaltsverpflichtung von Angehörigen
in direkter Linie, haben sie seinerzeit eine
mutige Position bezogen und damit erst mal
Schlimmstes verhindert.
Nachdem dieses Gesetz nun den Bundesrat und
anschließend den Bundestag (auch mit Ihrer Stimme)
passiert hat, höre ich nichts mehr davon, wie
in diesem Punkte letztlich entschieden worden ist.
Ich bitte Sie daher mir mitzuteilen, wie sich die
Rechtslage nun tatsächlich darstellt.
Für Ihre Mühe darf ich mich schon jetzt bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Die Mail ist vom 13.1.. Bis heute keine Antwort.
Ob er sich schämt?
Wofür sollte er sich schämen?
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