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    Schmidtbauer - einer der sich Sorgen macht - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 21.01.04 01:42:39 von
    neuester Beitrag 21.01.04 07:24:34 von
    Beiträge: 2
    ID: 812.312
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      Avatar
      schrieb am 21.01.04 01:42:39
      Beitrag Nr. 1 ()
      Ihr erinnert euch?

      Die Agenda (lat: was zu tuen ist) 2010 stand auf der Kippe,
      weil einige wenige Abgeordnete, darunter auch der Abgeordnete
      Schmidtbauer in einigen Punkten Bedenken hatten. Man könnte
      fast sagen Gewissen zeigte.

      Da ging es z.B. um die wirtschaftliche Haftung von Verwandten
      in direkter Linie (Kinder, Eltern) bei Auslauf des Arbeits-
      losengeldes und Eintritt der Arbeitslosenhilfe, die ja
      jetzt Arbeitslosengeld II heißt und gleichbedeutend mit So-
      zialhilfe ist.

      Einige wenige mutige Abgeordnete haben sich damals gegen
      den Kanzler gestellt, persönliche Repressalien inkauf ge-
      nommen und ihre Zustimmung von der Änderung dieser Regelung
      als Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

      Ihren Forderungen ist entsprochen worden.

      Dann ist das Ganze in den Bundesrat gegangen, heiß disku-
      tiert worden und schließlich im Bundestag einstimmig be-
      schlossen worden.

      Aber was ist denn nun beschlossen worden? Weiß das jemand?
      Müssen Kinder nun ihre arbeitslosen Eltern ernähren? Oder
      im Altersheim lebende Eltern ihre Kinder?

      Ich habe versuchet, das herauszufinden und habe einen
      gefragt, der es eigentlich wissen muss. Herrn Schmidtbauer.

      Hier meine Mail

      Sehr geehrter Herr Schmidbauer,

      in der Diskussion um die Zusammenlegung von
      Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, besser
      formuliert wohl der Absenkung von Arbeitslosen-
      hilfe auf Sozialhilfeniveau, und den damit
      verbundenen "Rahmenbedingungen", wie z.B.
      die Unterhaltsverpflichtung von Angehörigen
      in direkter Linie, haben sie seinerzeit eine
      mutige Position bezogen und damit erst mal
      Schlimmstes verhindert.

      Nachdem dieses Gesetz nun den Bundesrat und
      anschließend den Bundestag (auch mit Ihrer Stimme)
      passiert hat, höre ich nichts mehr davon, wie
      in diesem Punkte letztlich entschieden worden ist.

      Ich bitte Sie daher mir mitzuteilen, wie sich die
      Rechtslage nun tatsächlich darstellt.

      Für Ihre Mühe darf ich mich schon jetzt bedanken.

      Mit freundlichen Grüßen




      Die Mail ist vom 13.1.. Bis heute keine Antwort.

      Ob er sich schämt?
      Avatar
      schrieb am 21.01.04 07:24:34
      Beitrag Nr. 2 ()
      Wofür sollte er sich schämen?:confused:


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