Kohl´s schreckliches Erbe: es drohen neue Steuerhöhungen - 500 Beiträge pro Seite

[ConnorMcLoud]

SPD-Politiker: Erhöhung des Soli-Zuschlags möglich

Wegen drohender Milliarden-Entschädigungen für enteignete DDR- Bürger haben ostdeutsche SPD-Politiker eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags nicht ausgeschlossen.


Falls durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Entschädigungen in Milliardenhöhe auf die ostdeutschen Länder zukommen, werde "man wohl nicht darum herumkommen, den Solidaritätszuschlag zu erhöhen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner der "Bild"-Zeitung. Den sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle zitiert das Blatt mit den Worten: "Notfalls muss der Solidarbeitrag erhöht werden."

Das Gericht hatte am Donnerstag in Straßburg entschieden, dass die Bundesrepublik jene DDR-Bürger entschädigen muss, deren Grundstücke im Zuge der Wiedervereinigung verstaatlicht wurden. Dabei geht es um solche Grundstücke, die im Rahmen der Bodenreform der damaligen sowjetischen Besatzungsmacht zwischen 1945 und 1949 an so genannte Neubauern verteilt worden waren und von diesen später vererbt wurden.

Bund und Ländern drohen wegen des Urteils möglicherweise Milliardenforderungen von Alteigentümern. Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten eines Einspruchs gegen das Urteil.


Stand: 24.01.2004 09:09 Uhr


http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2860366…


Nicht genug, daß dieser Mann währned seiner Amtszeit alles an die Wand gefahren hat. Nein, seine Erblast wird sich auch in der Zukunft verheerend auswirken.

[titanyum]

Ich will endlich die Besitztümer meines Opas aus Oberschlesien wieder


Das wird ganz Lustig wenn mal die Leute aus Ostpreussen anfangen bei der EU zu klagen oder

die Sudeztendeutschen die Pommern die Schlesier

uswusw


@threaderföffner

mehr kann man über dich nicht

[Punk24]

Erst die Flut, dann die Enteignungen. Der Regierung Schröder bleibt aber auch nichts erspart

[Mannerl]

titanyum!

so was in der Richtung hab ich mir auch schon gedacht!

hast Du schon was gehört was die Vertriebenenverbände darauf hin "planen" könnten?
Oder sieht da die Rechtslage anders aus?

MFG
Mannerl

[Kaperfahrer]

Wie war das noch mit dem Kohlsyndrom, Connor?
Thread: Kein Titel für Thread 81191717

[ComicalAli]

Was regt ihr euch so auf?
Das zahlt die CDUCSU doch locker aus ihrer Schwarzen Kasse!

[titanyum]

@4 mannerl

hmmm

ich weiss nur das Die deutschen Regierungen praktisch die Enteignungen und Vertreibungen der Deutschen legimiert hat Motto das ist halt die Kriegsschuld

Brandts Ostverträge etc

Muss ich mal kucken im netz ob ich was finde ob die Vertriebenenverbände klagen erwägen

Bis jetzt wurde das alles mit der Gutmenschenkeule unterdrückt

[ConnorMcLoud]

#5,

ist das alles, was Du zum Thema zu sagen hast?

[Antifor]

Genau! Nur wegen Kohl und nicht etwa wegen der Unfähigkeit der Sozialdemokraten, mit Geld umzugehen, werden die Steuern erhöht.

Die SPD-Politiker haben richtig einen an der "Birne"

[Antifor]

PS: Faulenzer und Schwarzarbeiter sind davon natürlich ausgenommen. Aber für die gibt es dann von uns auch bald einen "Zuschlag"

[ConnorMcLoud]

[Kaperfahrer]

@Connor #8

Thread: Kein Titel für Thread 81312714 erster Absatz

[ConnorMcLoud]

[LauraGerhard]

Jede Steuererhöhung muß vom schwarz/gelb dominierten Bundesrat gebilligt werden; daher ist das eine Phantomdebatte, die der Connor wieder mal lostreten tut.
Wir stehen vor 13 wichtigen Wahlen bis zum Jahre 2006; da läuft mit Steuererhhöhungen nichts mehr. Das die rot/grünen Abzocker ständig von Abgabenerhöhungen träumen wundert mich natürlich nicht !!!