!!!!Der nächste Ausschreibungs- und Beraterskandal!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Libertus]

KORRUPTIONSVERDACHT

Bahn-Büros durchsucht, Mehdorn unter Druck

Wegen Korruptionsverdachts beim Abschluss eines Vertrags mit der Bahn AG haben Staatsanwälte mehrere Büros durchsucht. Hauptverdächtiger ist Brandenburgs Ex-Bauminister Meyer - aber auch gegen Bahn-Chef Mehdorn wird ermittelt.


Berlin/Potsdam - Wie die Ermittlungsbehörde mitteilte, hatte eine Amtsrichterin angeordnet, alle Unterlagen zu einem Milliarden-Vertrag der Bahn mit dem Land Brandenburg sowie zu einem Beratervertrag Hartmut Meyers mit der Bahn sicherzustellen. Durchsucht wurden Räume der Bahn, der Beraterfirma short cut in Berlin und das Privathaus des SPD-Politikers in Wriezen. Das Potsdamer Bauministerium habe entsprechende Unterlagen auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft herausgegeben, hieß es.

Zu Meyers Zeit als Verkehrs- und Bauminister hatte das Land ohne Ausschreibung einen Zehn-Jahres-Vertrag mit der Bahn mit einem Volumen von 1,92 Milliarden Euro geschlossen. Die im Dezember 2002 getroffene Vereinbarung räumt der Bahn AG das Recht ein, 70 bis 75 Prozent des Bahnnetzes im Land zehn Jahre lang zu betreiben. Im September 2003 trat Meyer nach zehnjähriger Amtszeit überraschend zurück. Vor einer Woche wurde dann bekannt, dass er nun Berater der Bahn AG wird.

Berater-Vertrag in Frage gestellt

Nach sehr sorgfältiger Prüfung habe die Schwerpunktabteilung den Korruptionsverdacht bejaht, hieß es am Montag in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Sie werde das Verfahren fortführen. Es seien keine Umstände bekannt, die den Anfangsverdacht gegen Meyer und Mehdorn entkräfteten. Der Sachverhalt bedürfe aber der weiteren Prüfung.

"Der Anfangsverdacht ergibt sich aus möglicherweise erkennbaren und vermeidbaren wirtschaftlichen Nachteilen für das Land Brandenburg". Dies, wie auch "spiegelbildlich Vorteile für die Bahn AG", müsse geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft verwies zugleich auf den "außerordentlich zeitnahen Abschluss eines offenbar nicht unentgeltlichen Beratervertrags mit demselben Vertragspartner wie im Dezember 2002".

Bahn: Ermittlungen werden ergbnislos sein

Ob die damalige Auftragsvergabe ohne Ausschreibung rechtens war, ist weiter strittig. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte eine entsprechende Klage des Bahn-Konkurrenten Connex im vergangenen Jahr abgewiesen. Dagegen bezweifelt die Europäische Kommission in Brüssel, dass der Vertrag ohne eine europaweite Ausschreibung geschlossen werden durfte.

Die Deutsche Bahn bestätigte die Durchsuchung der Berliner Geschäftsräume. Der Konzern unterstütze die Arbeit der Staatsanwaltschaft, sei aber überzeugt, dass sich die Ermittlungen als gegenstandslos erweisen würden, sagte eine Sprecherin. Meyer war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

In der vergangenen Woche hatte ein Beamter des Landeskriminalamtes Berlin Strafanzeige gegen Meyer und Mehdorn wegen der Vorwürfe der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gestellt. Diese war von der Staatsanwaltschaft Berlin zuständigkeitshalber nach Neuruppin weitergeleitet worden. Auch der Bund der Steuerzahler hatte angekündigt, eine Strafanzeige gegen Meyer zu prüfen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,290773,00.html

Und der deutsche Deppen-Michel zahlt und zahlt und zahlt...

[Libertus]

Und es interessiert wieder niemanden...

Sehr bezeichnend!

[konns]

Wieso regst Du Dich auf?

Denen passiert allen nichts, aber wehe, die normalen Bürger machen mal eine Kleinigkeit verkehrt.

Die Bahn hatte vor Jahren mal eine Einkausoffensive gestartet, bei der sich alle beteiligen konnten. Ich kenne sehr viele Firmen, die sich als Lieferanten beworben haben aufgrund dieser Initiative, aber niemals auch nur eine Chance hatten. Also, warum dann noch wundern?!

[Libertus]

Ich rege mich nicht mehr auf, da ich für mich die Entscheidung getroffen habe, diesen Schwachsinn nicht mehr mitzumachen. Ich verlasse zum Ende dieses Jahres Dummland...

Ich kann daher nur noch über die Schaaftreue Blödheit der Deutschen lachen. Ihr habt alle noch lange nicht genug gezahlt!!!

[konns]

hehe, ich hatte ja schon mal geschrieben, dass ich hier in Zukunft keine Steuern mehr zahlen werde, daher kann ich das verstehen.

[Libertus]

Das ist die einzig richtige Entscheidung!

[konns]

jetzt werden gleich wieder ein paar anfangen, dass man dann nichts zur Lage in Deutschland sagen darf. Man kann ja irgendwann vergleichen, wer wieviel Steuern und Abgaben an den Staat gezahlt hat bisher und danach das Rederecht bestimmen

[Libertus]

Guter Vorschlag...

Ich bestimme aber lieber über mich selbst, als fremdbestimmt zu werden und dafür alle 4 Jahre ein Kreuz machen zu dürfen.

Außerdem weiß immer noch ICH am besten, was ich sinnvolles mit meinem Geld anfangen kann!