SPD will Private Krankenkassen abschaffen - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

SPD rüttelt am Geschäft der privaten Kassen

Von Karin Nink und Timo Pache, Berlin

Die SPD legt sich mit den privaten Krankenversicherern an. Diese Pläne dürften aber heftigen Widerstand auslösen.

"Die private Krankenversicherung wird als Anbieter in die Bürgerversicherung einbezogen", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, der FTD und präzisierte damit die Pläne der Partei für eine Bürgerversicherung. Nahles leitet eine Arbeitsgruppe, die bis zum Herbst Eckpunkte für die Reform präsentieren soll. Die Runde habe sich von Modellen verabschiedet, die privaten Krankenkassen nur das Geschäft mit Zusatzpolicen überlassen würden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bestätigte Überlegungen der SPD-Spitze, die Bürgerversicherung bereits 2005 per Gesetz auf den Weg bringen.

Das Tempo, mit dem Rot-Grün nun in der Gesundheitspolitik vorprescht, ist vor allem strategisch motiviert. Die SPD erhofft sich von der Krankenversicherung für alle, in die auch Beamte, Selbstständige und gut verdienende Arbeitnehmer einzahlen müssten, einen kräftigen Aufschwung in der Wählergunst.

Bei den privaten Krankenversicherern und ihren Kunden dürften die SPD-Pläne aber heftigen Widerstand auslösen. Denn mit der heutigen Praxis, ihre Tarife an das individuelle Risiko der Versicherten zu knüpfen, wäre dann Schluss. Knapp acht Millionen Menschen waren Ende 2002 privat krankenversichert. Die privaten Versicherer müssten sich auf veränderte Wettbewerbsbedingungen einstellen, kündigte Nahles an. "Was wir anstreben, ist ein echter Wettbewerb zwischen beiden Systemen", sagte sie der FTD.

Druck auf CDU wächst
Der Umgang mit privaten Krankenversicherern ist aber nur eines von vielen Problemen, die die Experten lösen müssen. Teil des Konzeptes ist auch, künftig auf Mieten und Kapitalerträge Krankenbeiträge zu verlangen. Sollen die leeren Kassen der gesetzlichen Krankenkassen gefüllt werden, muss aber die Einkommensgrenze steigen, bis zu der überhaupt Beiträge fällig werden. Sie liegt 2004 bei 3487,50 Euro im Monat. "Die Beitragsbemessungsgrenze wird nicht aufgehoben", sagte Nahles. Über Details, etwa einen Anstieg dieser Grenze, wollte sie sich aber nicht äußern. Mehrere Modelle würden durchgerechnet.

Sollte die Arbeitsgruppe der SPD alle offenen Fragen klären, "dann ist es auch richtig, Gesetze praktisch auf den Weg zu bringen", sagte Schmidt. Zuvor hatte SPD-Chef Franz Müntefering gesagt, er könne sich vorstellen, die Bürgerversicherung 2005 in ein Gesetz zu gießen. Steht das SPD-Konzept, wird die Partei offensiver den Konflikt mit der Union in der Gesundheitspolitik suchen. Bislang waren die Konzepte beider Lager vage. Die CDU will das Gesundheitswesen künftig über Kopfpauschalen unabhängig vom Einkommen finanzieren. Die CSU lehnt das ab, da unter anderem die Finanzierung nicht geklärt ist.

Aus der FTD vom 21.5.2004
http://ftd.de/pw/de/1084608604266.html?nv=hptn

[Erstausgabe]

Reform im Gesundheitswesen

Koalition will Bürgerversicherung schnell einführen

Die Bundesregierung erhöht bei der geplanten Einführung einer Bürgerversicherung das Tempo. Sozialministerin Ulla Schmidt und SPD-Parteichef Franz Müntefering kündigten an, die rot-grüne Koalition wolle nach Möglichkeit bereits im nächsten Jahr in die Gesetzgebungsarbeit einsteigen.

mehr ;

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/131/32099/

[AndererKostolany]

Und ich werde mich damit beschäftigen, planen und durchrechnen...meinen Hauptwwohnsitz ins Ausland zu verlegen...in ein angenehmeres europäisches Land...

[JohnD]

Der nächste Murks von denen, an der Struktur mit seinem gesamten Wasserkopf wird natürlich nichts geändert! Wenn der Eimer Löcher hat, dann wird eben noch mehr oben reingeschüttet...
Die Nahles und Wettbewerb ist schon ein Widerspruch an und für sich...

[QCOM]

Bon gespannt, wieviel von diesem sozialistischen Quark sich nach einer langen Serie von Wahlniederlagen noch 2005 gegem eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat durchsetzen läßt ...

[rohrberg]

nennt mir eine reform dieser dummköpfe, die zum wohl und zur verbesserung des steuerzahlers geführt hat.
alles was die gemacht haben und machen vergrössert nur den wasserkopf nur den und bringt neue, überflüssige verwaltungsstellen (für dumme verwandte der regierenden und gediente parteigenossen die nichts gelernt haben)
an ihren werken sollz ihr sie erkennen.

[Versman]

Die private Krankenversicherung plant die Abschaffung der SPD

[Bacillus_WOsius]

Ein Grund mehr, die privaten Krankenkassen zu unterstützen!

Bei Rot/grün kann man nur noch

[Antifor]

#3....Wenn die nicht bald abgelöst werden oder tatsächlich der Horror von einer Wiederwahl, die jede andere Katastrophe bereits in den Schatten stellte, wahr werden sollte, werde ich ähnliches tun. Dieser Wahnsinn ist kaum noch zu ertragen!!!

[Adam Riese]

Eine mögliche Bürgerversicherung, wie von Nahles gefordert, wird der nächste Flop für die SPD mit verheerender Wirkung.!!!

[Antifor]

Die gesamte Unternehmung von Rot-Grün läuft nur auf eines hinaus: Einen übermächtigen Staat, der alles und jeden kontrolliert. Keine Individualität, keine Freiheit. Nur Ausbeutung.

Für die geplante Staatseinheitsversicherung sollen übrigens auch Zinsen, Mieten., Pachten etc. mit in die Beitragsbemessungsgrundlage einfließen. "Hervorragende" Idee einer indirekten Steuererhöhung.

[Blue Max]

#1

Keine Sorge, wenn das so witer mit der SPD geht, dann schafft das Volk schon bald die SPD ab !

[konns]

für die Sozialisten gilt halt immer noch: "Eigentum ist Diebstahl"

[Blue Max]

Es dauert nicht mehr lange, dann fordert die SPD einen Zwangsumtausch von Touristen, die nach D kommen wollen.

[JohnD]

Wahrscheinlich werden eher Touristen in die andere Richtung fahren, die Schweizer Banken werden sich sicher schon die Hände reiben...

[konns]

ist halt blöd, wenn man keine Verwandte in nicht sozialistischen Ländern hat, die einem dann Verpflegungspakete schicken können

[ibiconeu]

Die Bürgerversicherung muss eingeführt werden. Bloß die Finanzierung sollte so aussehen. Jeder zahlt von seinem Einkommen 25% in die Bürgerversicherung ein. Der AG wird von dem AG Anteil befreit. In die Bürgerversicherung müssen Millionäre genauso einzahlen wie die Mini Jobler.

Verdienst 1.000.000,- Beitrag zur Bürgerversicherung 250.000,-
Verdienst 300,- Beitrag zur Bürgerversicherung 75,- Euro.

Die Bemessungsgrenzen fallen weg. Genauso die Steuerfreibeträge.


Dazu kommt noch die Lohnsteuer pauschal 15% ab 1,- Verdienst.

Insgesamt sind es 40% die vom Lohn abgezogen werden.

[Birk35]

Das wirkliche Problem wird doch eher so sein:
Die SPD führt die Bürgerversicherung, sagen wir mal zum 01.01.06, ein. Im Oktober 06 werden sie abgewählt.
Dann kommt ab 01.01.07 die Gesundheitsprämie, die von der Opposition favorisiert wird.
Wie soll das denn gehen? Chaos pur!
Im Moment sieht es allerdings so aus, als wenn die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich für die Bürgerversicherung ist. Falls es im Oktober 06 zu einer Entscheidung zwischen den 2 Modellen kommt, hmm....

[JohnD]

Bürgerversicherung klingt eben nach wohliger staatlicher Wärme, das überzeugt viele schon.

[isch]

#17
Du hast noch eine wichtige Änderung vergessen. Die Anwendung wird auf ALLE Deutsche ausgedehnt, unabhängig vom Wohnort.

Ansonsten wünschte ich mir, die Politiker würden endlich mal die Schnauze halten, sagen für die nächsten 10 Jahre. Wäre wahrschweinlich das beste Konjunkturprogramm.

[Blue Max]

#20

Als wen leute wie Michael Schuhmacher auch nur 1 Cent dafür bezahlen würden. Dann geben die halt ihren deutschen pass ab !

[isch]

#21
wo ist das Problem?
Dieses Land hat doch schon heute nichts davon, ob er nun mit deutschem Pass unterwegs ist oder zukünftig als Schweizer.
Da die Schumachers, Beckenbauers, Netzers aber eine Menge Kohle mit Werbung in Deutschland machen, müsste an der Quelle abgeschöpft werden.

[rocco2]

#22

Na das Gejammer der Deutschen moecht ich dann hoeren, wenn bei einem Formel 1 Sieg von Schuhmacher dem Wahlschweizer die schweizerische Flagge und Nationalhymne kommen.

[Bacillus_WOsius]

Schumacher macht es richtig.

Keinen Cent für diesen Staat der Ausbeuter und Abzocker.

Jeder sollte es so machen!

Dann kann Schröder z.B. dem Putin seine Milliarden nicht mehr so ohne Probleme schenken.


BRAVO SCHUMI!

[staruschka]

Das ganze Gejammere und Gezetere hier über die Abschaffung der privaten Krankenkassen ist mal wieder typisch.
Und wozu führt die Abschaffung? Zu ein wenig mehr Gerechtigkeit! Heute ist es vom Geldbeutel (bzw. anderen willkürlichen Kriterien) abhängig, ob ich mich privat versichern DARF oder nicht. Es ist heute schon der Großteil der Deutschen, der GEZWUNGEN ist, in der GKV zu sein und der andere Teil, der aus o.g. willkürlichen Gründen nicht gezwungen ist, findet es anscheinend eine Zumutung so oder so ähnlich behandelt zu werden, wie die anderen Bürger auch.
Wofür haltet Ihr Euch eigentlich???? Lest doch mal die Animal Farm von George Orwell und achtet dort auf die Schweine - vielleicht erkennt Ihr gewisse Parallelen!
Wenn wir Gerechtigkeit wollen, dann gibt es zwei Lösungen ALLE verpflichtet oder KEINER verpflichtet. Da zweiteres aus sozialen Gründen kaum zu machen ist haben wir keine große Wahl...

STARUSCHKA

[for4zim]

Klar haben wir die Wahl. Technisch wäre es kein Problem, auf Dauer alle Krankenversicherungen in ein privates System überzuleiten. Das wäre dann auch gerecht. Ständige Steuererhöhungen (und höhere Beiträge für weniger Leistung durch die sogenannte Bürgerversicherung sind Steuern) haben weder mit Gerechtigkeit noch mit Solidariät etwas zu tun, sondern vertreiben nur noch mehr Kapital und Leistungsbereitschaft aus Deutschland und führen zu weiter steigenden Abgabenlasten und höherer Arbeitslosigkeit.

[Bacillus_WOsius]

Anstatt den Missbrauch der Systeme zu bekämpfen - die scheitert am Unwillen der Grünen* - werden lieber weitere Möglichkeiten der Abschröpfung und Abzocke gesucht.

So sind sie, unsere Politiker!



*Alles unter dem Deckmantel des Datenschutzes.
Täterschutz, statt Opferschutz. So etwas gibt es besonders ausgeprägt hier in Deutschland. DANKE GRÜNE

[isch]

#25
Wenn ich könnte ( dürfte ) würde ich lieber heute als morgen Mitglied einer GKV werden. Ich bin überzeugt, gäbe es diese Möglichkeit, viele Selbstständige ( wenn sie es nicht schon sind ) würden sehr gerne folgen. Dann wären die Besserverdienenden endlich unter sich. Aber was glaubst du, was die dann abdrücken müssten?

[Bacillus_WOsius]

Solidarität heißt für einige Teilnehmer hier nur:

Denjenigen, die sich etwas erarbeitet haben oder erarbeiten wollen, all das wegnehmen bzw. begrenzen, so dass auch dijenigen, die sich nichts erarbeitet haben bzw. erarbeiten wollen, genauso gut leben können.

Kurzum: Leistung sollte sich NICHT lohnen.

Genauso wird aus Deutschland ein europäischer Sozialfall.
Gelder, die vielleicht ins Ausland verlagert wurden, werden NIEMALS mehr zurückgeholt werden und die Sozialsysteme werden eines Tages komplett zusammenbrechen.

Hauptsache unsere Freunde, die Einwanderer sind gut grundversorgt. Genauso gut, wie ich versorgt werden würde, wenn ich beispilesweise nach Kanada einreise (ohne Geld natürlich).

Hier ist eben alles möglich, in diesem Land, wo Milch und Honig fließt.

[Blue Max]

Das allerbeste ist, dass dank der rot-grünen Spinner sogar die Angehörigen von Ausländern, die selber noch im Ausland leben, auf unsere Kosten krankenversichert sind !

[Bacillus_WOsius]

Ja, aber wenn man etwas dagegen hat, ist man ja gleich Nazi...

[Blue Max]

Und dank der rot-grünen Spinner sind jetzt auch die Nutten krankenversichert, und das obwohl die den Grossteil ihres Einkommens schwarz kassieren...

[staruschka]

#26
Einverstanden! Aber das "private System" müsste dann ja auch auf dem Solidarprinzip beruhen und ähnlich kalkulieren wie das staatliche jetzt. Daher sehe ich da keine grundsätzlichen Vorteile. Hier hilft nur eine Verschlankung der ausufernden Krankenkassenbürokratie, egal ob das System dann staatlich oder privat ist.

#28
Auch das ist ganz klar richtig. Natürlich würden v.a. die gerne wechseln, die früher die günstigen Privattarife genutzt haben und jetzt im Alter die günstigere GKV nutzen möchten

STARUSCHKA

[Bacillus_WOsius]

Eines sollte auch klar sein: Wer selbst die PKV jahrelang ausgenutzt hat und später in die GKV wechseln will (geht ja zB bei Arbeitslosigkeit), der sollte auch in der GKV erhöhte Beiträge zahlen müssen.

Immer nur die Sahne essen, das geht nicht!

[isch]

#32
Damit hätten wir schon wieder nach kurzer Zeit das übliche Niveau der Unionswähler erreicht

[Daniela22]

Die Ausbeutung der Bürger ist das Ziel der Rot/Grünen, wo alle in ein bürokratisches Monster mit dem Namen "Bürgerversicherung" gezwängt werden sollen, wo niemand sich mehr der Abzockerei der übermächtigten Staatsbürokratie entziehen kann. Das letzte Stück Freiheit soll den Menschen genommen werden. Da wird vielen Menschen nur noch die Flucht aus diesem Lande übrig bleiben.

[Bacillus_WOsius]

...und dann wundert sich Verrechner Hans Eichel, wo denn die vielen Milliarden sind, die er im Haushalt doch schon mitgerechnet hat, für seine Steueramnestie

Ich gehe auch gleich mal zu Ferrari und bestelle mir einen Wagen und sage, ich zahle den mit den künftigen Lottomillionen.

Wird sicher klappen.


Nur Eichel darf weiter rumwursteln wie bisher.

[koalabaer25]

Die Bürgerversicherung ist doch nichts anderes als Konkursverschleppung. Die Politiker hätten dann den Zugriff auf die gesetzlichen und privaten Krankenkassen und verteilen dann wieder Geld, das Ihnen nicht gehört bzw. stopfen Löcher um den Offenbarungseid zu verhindern. Der freie Wettbewerb sagt Servus.
Wer die Möglichkeit hat verläßt dieses Land! Der Untergang ist nur eine Frage der Zeit.

[staruschka]

#36
Du scheinst es wirklich nicht zu kapieren, oder?? Diese "Freiheit" von der du sprichst, ist eine Freiheit einer Minderheit, die einer Mehrheit auch heute schon abgesprochen wird, hat also mit Gerechtigkeit nicht das Geringste zu tun, sondern einzig und allein mit Willkür.

STARUSCHKA

[staruschka]

#38
Wir leben in einem freien Land, und die Möglichkeit abzuhauen hat JEDER - auch du, mein Sohn Brutus! Und die Staatsbürgeschaft kannst du gleich dazu abgeben - viel Spaß in deinem zukünftigen Leben.

STARUSCHKA

[Daniela22]

Nr. 39
Es gibt ja zum Glück noch die Freiheit dieses Land zu verlassen
Man kann ein marodes Gesundheitssystem nicht dadurch verbessern, dass man noch mehr Geld hineinpumpt. Und alleine darum geht es bei der Bürgerversicherung.

[Bacillus_WOsius]

Von Solidarität reden oftmals nur die, die diese ausbeuten/ausnutzen wollen.

Irgendwann stößt jede Solidarität auf ihre Grenzen, nämlich dann, wenn die, die ausgenutzt werden sollen, nicht mehr können oder nicht mehr wollen.

[Tschakka]

Haben diejenigen, die hier so nach privater GKV schreien, denn schon mal den Vorzug gehabt, sich mit einer privaten Versicherung richtig auseinandersetzen zu müssen?

Da seid Ihr noch verlorener als bei den "halbstaatlichen" GKVs, die sich wenigstens an fest vorgeschriebene Recht halten müssen.

[ibiconeu]

Nachtrag zu meinem Vorschlag. Die Mehrwertsteuer muss auf 25% erhöht werden, sodass man die Bürgerversicherung teilweise mit diesem Geld finanziert. Und zwar beide Mehrwertsteuern nicht nur die Normale auch die Ermäßigte.

[QCOM]

#43
Du hast dann relativ wenig Ärger mit einer Privaten Versicherung, wenn Du a) so früh wie möglich (spätestens mit Ende 20) dort hinein gehst und b) maximal 2 Kinder mitversicherst.

Bei mir fing der Ärger immer dann an, wenn ich etwas an meinem Tarif verändern wollte und nicht allzu lange Zeit zuvor einen längeren stationären Aufenthalt hatte (Risikozuschläge, Gutachetn etc. pp.).

Aber insgesamt und unterm Strich habe ich den Wechsel in die private KV nie bereut! Insbesondere den Schadensfreiheitsrabatt habe ich im Lauf der Jahre doch enorm schätzen gelernt.

Ich brauche die ganze sozialistische Gängelei nicht!
Im übrigen schließe ich mich #42 voll und ganz an.

[Tschakka]

QCOM

wie es aber bei einer Ausdehnung der PKV werden wird kannst Du sehr schon selbst feststellen, wenn Du heute mal versuchst zB eine Lebensversicherung oder nur RisikoLV zu bekommen und einige (unbedeutende) Krankheiten angeben musst.

Da zeigt sich dann wie "toll" dieses private Sicherungssystem ist! Das können gesetzliche Versicherungen nicht!

[PaulZwei]

ja das stimmt, habe mir mal das Sprunggelenk gebrochen vor 10 Jahren. Bei meiner BU wurde das veklausuliert. Ich war zum Check, mit EKG . Da hatte ich eine Lawine losgetreten. Mussten alle vorherigen Versicherungen abgefragt werden. So toll finde ich die Privaten auch nicht.

[QCOM]

#46
Ausdehnung meiner PKV: stimmt, den Spaß hatte ich schon.
Lebensversicherung: Der Gedanke ist mir nie gekommen (ich halte stattdessen lieber Aktien der Versicherung ... ). Klar, da hast Du einen neuralgischen Punkt angesprochen.

[Tschakka]

OK, halte auch eigentlich nichts von der LV. Aber musste was machen, um Familie abzusichern.

Die Befürworter einer reinen PKV würden sich noch mächtig umsehen! Nehmt beispielsweise auch eine KFZ-Haftpflicht. Die versuchen auch die schlechten Risiken abzuwimmeln (personen- und auch KFZ-Typen-mäßig).

Und wer dann glaubt, das auf dem Wege der Gerichte klären zu können, sollte auch das nochmals genau überdenken.

Da lob ich mir die halbstaatlichen. Da ists manchmal auch problematisch. Aber letztlich um einiges einfacher, sein Recht zu bekommen.

[Versman]

Bedenkt bitte auch das ein Selbstständiger keinen 50% Arbeitgeberzuschuß erhält.
Wird die private KV abgeschafft, ist das AUS für viele Selbsständige vorprogrammiert.

Was die Risiken betrifft muss ich dagegenhalten, das ein neugeborenes Kind problemlos privat versichert werden kann.
Wenn man damit anfängt, hat man in 70 Jahren kein unversicherbares Risiko, da dann jeder privat versichert ist!

Also, warum ein funktionierendes System abschaffen, wenn man dieses System langfristig für alle öffnen könnte?
Leider denkt in diesem Land Niemand mehr langfristig, sondern maximal nur bis zur nächsten Wahl

[Tschakka]

Versmann

mit Sicherheit wären die Beteiligungen der Arbeitgeber auch für den Normalbeschäftigten dann weg. Den ersten Schritt haben die Burschen doch schon mit der Krankengeld- und der Zahnersatz-Versicherung dahin getan.

[Versman]

Tschakka

Und was hat die "Gesundheitsreform" gebracht?
Statt der versprochenen Beitragssenkungen, gab es für viele Beitragserhöhungen.
Kann man sich auf solche Leute langfristig verlassen, kann man denen trauen?

Warum soll es diesen kranken staatlichen Gesundheitssystem etwas bringen, wenn die 6% privat Versicherten dort auch ihre Beiträge einbringen und Leistungen daraus abrufen?
Da werden sich aber unsere Ärzte freuen, wenn Sie keine Privaten mehr melken können

[ibiconeu]

Ich habe einen Lehrer der ist vor 2 Monaten vom Fahrrad gestürzt und geht trotzdem nicht zum Arzt, obwohl eine seiner Rippen sticht oder so was.
Der geht bestimmt deswegen nicht, weil er keine höheren Beiträge an die PV zahlen will.
Jetzt frage ich mich wieso ihr für PV seit?
Wenn jeder so machen würde und gleichzeitig ganz Deutschland privat versichert wäre dann würde auf Deutschland eine Kosten Lawine zu rollen.
Denn behandeln muss man so was irgendwann trotzdem und je mehr man es rauszieht desto schlimmer wird es.
Oder es kommt sogar noch schlimmer, nämlich amerikanische Verhältnisse. Das kann man doch nicht gut heißen.

[Versman]

ibiconeu

Woher hast Du denn den Unsinn?
Wenn ich zum Arzt muss, steigen doch deswegen nicht meine Beiträge.
Dein lieber Lehrer ist vielleicht zu geizig die vereinbarte Selbstbeteiligung zu bezahlen oder er will seine Beitragsrückerstattung nicht gefährden.

Wohin Deine Vorstellungen führen, sieht man ja am bestehenden System. Juckt es im Hintern oder hat man keinen Bock auf Arbeit, rennt man zum Arzt, der hat sicherlich so ein kleines gelbes Zettelchen.
Und der ganze Spass kostet ja nix, wie praktisch

[Tschakka]

versman

natürlich war die Reform Schrott. Wie alle bisherigen auch. Aber die Privaten stehen ja nur deshlab noch besser da, weil sie nur gutverdienende Mitglieder haben.

Die Bürgerversicherung ist eigentlich eine gute Idee. Die Privaten können dann Zusatzleistungen versichern. Das geht aber nur dann, wenn auch die Privaten niemanden dann ablehnen dürfen und eine bessere Aufsicht installiert wird.

Mit der Bürgerversicherung käme es dann wirklich zu einer solidarischen Absicherung der Risiken.

[Versman]

Du glaubst also, dass wenn Du ein paar Beitragszahler mehr dem kranken System zuführst (die natürlich auch die Ausgabenseite belasten dürfen), dann kannst Du das System retten?

Funktioniert nicht, denn in den letzten Jahren hat man über die deutliche Anhebung der Pflichtgrenze gleiches schon versucht, ohne Erfolg.

Das staatliche Gesundheitssystem muss richtig reformiert oder in ein privates gewandelt werden.
Der Missbrauch muss zuerst bekämpft werden.
Das könnte die Einführung einer Chipkarte mit Bild und allen Gesundheitsdaten bringen.
Die Kassenverwaltungsquote müsste auf beispielsweise 3% der Beitragseinnahmen begrenzt werden.
Eine Selbstbeteiligung müßte eingeführt werden, bei Leistungsfreiheit müßten Anreize geschaffen werden.
Jeder Versicherte bekommt die Rechnung vom Arzt und prüft diese. Er entscheidet ob er ob er die Rechnung unter Berücksichtigung der SB selbst bezahlt und damit seinen Bonusanspruch erhält, oder ob er erstatten läßt....

[Tschakka]

du musst bedenken, dass du über die Idee der Bürgerversicherung wesentlich mehr Einnahmen hättest. Jeder würde nach seiner Leistungsfähigkeit einzahlen. Du hättest gerade auch mehr Hochverdiener mit im Boot.

Der Missbrauch ist sicherlich nicht sehr Beitragsrelevant. Besser wäre es da, eine andere Einstellung der Leute zu bekommen. Dass zB nicht jeder Arztbesuch auch mit einem Medikament belohnt werden muss. Lieber WellnessZentren bauen, in die die Leute gehen und eine andere Einstellung bekommen.

Mehr Geld wieder für Vorsorge ausgeben. Aber nur für sinnvoll genutzte.

[ibiconeu]

Alle Kassen müssen zur einer fusioniert werden = Kostenersparnis.
Zusatzleistungen müssen an die privaten abgegeben oder gegen eine Extra Gebühr den Versicherten angeboten werden. Zahnersatz, Brillen etc. sind alles Zusatzleistungen.

Pro Arztbesuch sind 10,- Euro fällig. Die Zuzahlung für Medikamente muss wie folgt aussehen: 5,- für N1, 10,- für N2 und 15,- für N3.

Die 10,- Euro pro Quartal müssen gestrichen werden.

Eine Selbstbeteiligung braucht man nicht.

In jeder Stadt ab 20.000 Einwohner müssen Arzt Kliniken entstehen in denen fast alle Ärzte der Stadt Gemeinschafts-Praxen eröffnen. Dadurch müssen die Patienten weniger Zeit für den Arztbesuch aufwenden und können so an einem Tag zu mehreren Ärzten. Dadurch lassen sich Milliarden einsparen. Durch die Zusammenlegung aller gesetzlichen Krankenkassen werden viele Filialen zusammengelegt. Also, man spart bei der Verwaltung.

[Versman]

Warum sollte ich mir einen 16-Stunden Arbeitstag zumuten, wenn ich am Ende den Großteil wieder abgeben darf?
Dann lieber auf die Hängematte und die Hände aufhalten

[Tschakka]

ibi

das mit der Verschmelzung hat doch bislang nichts gebracht. ausser dass sich ein paar Grosse dabei dickere Gehälter genehmigen konnten. Die Beitragssätze sind weiter gestiegen. Im Gegenteil: Die stärkere örtliche Bindung war besser. Sie motivierte mehr und sie bot bessere Möglichkeiten auf regionale Bedingungen zu reagieren.

Versman
Letztlich müsste jeder mM nach weniger zahlen als jetzt. weil die Basis einfach verbreitert würde.

[Albatossa]

#1

Wir sollen zur Slaven gemacht werden und deshalb soll die Sklavensteuer noch weiter nach oben gedrückt werden!



Und über die verwöhnte Prinzessin Nahles und den Wettbewerb will ich mich hier nicht auslassen!

[Beachwetter]

Ich bin ja kein Fachmann, aber m.E. rechnen Ärzte bei Privaten pro Behandlung deutlich mehr ab, vor allem, wenn sie einen relativ hohen Hebesatz nehmen und 2,3-facher ist ja schon fast üblich. Das System würde also insgesamt um XX % teurer (Schätzung/Frage an Fachleute 50%???)...

Hauptnutznießer eines reinen PKV-Systems wären also die Ärzte. Was machen wir aber mit den 5 % wirklich teuren Patienten (Chroniker, Diabetiker, körperlich mehrfach Behinderte)? Unbehandelt lassen, kann doch wohl nicht sein? So unmenschlich können doch auch unsere hier vertrenden Leistungsträger nicht sein? Dann käme nur eine steuerfinanzierte Lösung in Frage, oder?

[ibiconeu]

Die Renten müssen begrenzt werden genauso wie Arbeitslosengeld 1 und 2. Dafür muss man aber auch eine Mindestzahlung einführen damit niemand verhungert.

Außerdem muss bei jedem Neugeborenen ein Rentenkonto eingerichtet werden. Dort werden 20.000,- aus der Bürgerversicherung eingezahlt und dieses Geld investiert die Rentengesellschaft der Bürgerversicherung in Aktien. Bei einer Rendite von 5% pro Jahr sammeln sich nach 65 Jahren 476.798,- Euro. Jeden Monat werden dann aus dem Rentenkonto 2372,68 an den Rentner gezahlt dieser muss von dieser Summe 25% (593,17) an die Bürgerversicherung und 15% (355,90) Steuer abführen. Netto bekommt der Rentner 1423,61 Euro pro Monat.

Die Berechnung setzt sich wie folgt zusammen 20.000,- Euro, 5% Rendite, 65 Jahre, ab Rentenbeginn Entnahme mit Kapitalverzehr, Lebenserwartung 100 Jahre. Stirbt die Person vor dem 100. Geburtstag geht das Geld vom Rentenkonto in das Gemeinschaftskonto der Bürgerversicherung über. Wird der Rentner Älter als 100 Jahre wird die monatliche Rente ab dem 100. Geburtstag aus dem Gemeinschaftskonto der Bürgerversicherung entnommen.

Bei 1 Mio. Neugeburten pro Jahr benötigt man 20 Mrd. Euro pro Jahr. Also, relativ billig.

[Versman]

Beach

Irrtum, wenn nur noch privat Versicherte in der Praxis auftauchen, könnte der ARZT sogar weniger abrechnen als Heute, würde aber trotzdem mehr verdienen, da ja keine Kassenpatienten subventioniert werden müssen.

Umgekehrt würde es langfristig einen Ärztemangel geben, wenn keine Privatpatienten mehr vorhanden wären.

[cosecha]

ich krieg das kalte grausen.

wann kapiert das regierungspack endlich, daß alle probleme nur mit mehr beschäftigung zu lösen sind.
vgl. letzte wirtschaftswoche, dänemark,schweden,finnland.

und nicht mit noch mehr gesetzen und neuen abgaben.
die treiben nur noch mehr bislang ehrliche steuer- und sozialabgabenzahler ins ausland.

man muß ja auch wirklich hochgradig bescheuert sein, deren scheiß mitzumachen. ich würde mir mal so eine demo wünschen, in der das gesamte regierungsviertel hermetisch blockiert wird.
so, wie es so ab und an die franzosen machen.

cosecha

[wolfgangehrlich]

Welche Lösung auch immer gefunden wird, es muß etwas geändert werden.
Die Bürgerversicherung ist wenigstens ein Schritt in die Richtung, in dem endlich auch Beamte und Selbständige ihren Beitrag zur Solidarität leisten müssen.
Der logische nächste Schritt wäre dann ein ähnliches System bei der Altersvorsorge. Auch hier werden in der RV derzeit nur die "besserverdienenden" Angestelllten abkassiert, um allen eine akzeptable Rente zu ermöglichen. Am Ende bekommen aber genau diese Beitragszahler je nach Alter "nichts mehr" raus. Die Schicht der Beitragszahler muß entweder breiter aufgestellt werden oder dieses dauernde Umverteilen innerhalb der RV muß durch eine generelle Steuerfinanzierung ersetzt werden.

[Erstausgabe]

SPD-Ideen für Bürgerversicherung: Stimmenfang im Superwahljahr?
jW sprach mit Andrea Nahles, Mitglied des SPD-Präsidiums und Leiterin einer Arbeitsgruppe, die bis zum Herbst Eckpunkte für eine Bürgerversicherung erarbeiten soll
Interview: Ralf Wurzbacher

F: Nach dem Willen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt soll eine Bürgerversicherung bereits im nächsten Jahr per Gesetz auf den Weg gebracht werden. Wozu die Eile, wo doch nicht einmal das »Gesundheitsmodernisierungsgesetz« in Gänze umgesetzt ist?

Die Strukturreform ersetzt die Bürgerversicherung nicht, und die Bürgerversicherung ersetzt die Strukturreform nicht. Die Bürgerversicherung ist nicht dazu gedacht, mehr Geld ins System zu pumpen, sondern dessen Finanzierung auf eine stabile Basis zu stellen und die Gesundheitsversicherung insgesamt gerechter zu gestalten.


F: Wenn künftig auch Beamte, Selbständige und Besserverdiener zur Finzierung herangezogen werden, dann fließt doch zwangsläufig mehr Geld ins System.


Ja, aber: Indem wir neue Einnahmequellen erschließen, also beispielsweise Kapitaleinkünfte, Zins- und Verpachtungseinnahmen, ergeben sich neue Spielräume, die Versicherungsbeiträge deutlich zu senken. Es ist genug Geld im System vorhanden, es wird momentan allerdings noch falsch verteilt.


F: Es entsteht der Eindruck, als wolle die SPD mit ihrem Vorhaben vor den anstehenden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen verlorenen Boden in der Wählergunst gutmachen.


Wir haben uns bereits auf dem Bundesparteitag in Bochum im vergangenen November für das Konzept ausgesprochen. Dagegen will die Union sogenannte Kopfpauschalen durchsetzen. Daß um beide Konzepte ein politischer Wettbewerb um die Zustimmung der Bürger ausgetragen wird, halte ich nicht für schlimm. Unser zügiges Vorgehen hat vor allem damit zu tun, daß wir uns zutrauen, durchgerechnete Lösungen früher auf den Markt der Ideen zu bringen, als das vor einem halben Jahr absehbar gewesen ist.


F: Wie wollen Sie eine Bürgerversicherung gegen den Widerstand der Profiteure des bestehenden Systems durchsetzen?


Es ist in der Tat so, daß sich bestimmte Lobbygruppen zu einer wahren Verhinderungsmaschinerie von Reformen entwickelt haben. Zwei Dinge stimmen mich aber positiv: Umfragen zufolge halten 80 Prozent der Bürger die Idee einer Bürgerversicherung für richtig. Das erklärt sich zum zweiten dadurch, daß lediglich zehn Prozent der Bevölkerung privat krankenversichert sind. Die große Mehrheit würde also von einer Bürgerversicherung und den damit verbundenen sinkenden Beiträgen profitieren. Daß es Widerstand gibt, ist klar. Wir müssen mit den Betroffenengruppen ganz gezielt das Gespräch suchen. Nach meinem Empfinden ist die Bereitschaft dazu größer, als ich anfänglich gedacht hatte.


F: Auch auf seiten der privaten Kankenversicherer?


Es gibt gewiß noch eine ganze Reihe von Fragen zu klären. Was ich wirklich will, ist endlich ein echter Wettbewerb im Gesundheitssystem. Deshalb sollen die Privaten auch Anbieter für die Bürgerversicherung sein.


F: Die Privaten wären also gezwungen, jeden Antragssteller aufzunehmen, unabhängig von Einkommen und Gesundheitszustand?


Richtig.


F: Was soll mit der Beitragsbemessungsgrenze geschehen, ab welcher das Einkommen nicht mehr mit Versicherungsbeiträgen belegt wird?


Eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze wird es mit uns nicht geben.


F: Denken Sie an eine Erhöhung?


Wir sind gerade dabei, verschiedene Modelle durchzurechnen. Eine Aufhebung oder ein Absenken kann aber mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.


F: In den Reihen der Grünen heißt es dazu, man dürfe die »Solidaritätsbereitschaft der Besserverdienenden nicht überstrapazieren« ...


Wir strapazieren sowenig wie möglich, aber soviel wie nötig.


F: Soll der Leistungskatalog der Krankenkassen per Bürgerversicherung weiter eingeschränkt werden?


Ich bin strikt dagegen, die Leistungen weiter einzuschränken.


F: Planen Sie, die per »Gesundheitsmodernisierungsgesetz« erfolgten Mehrbelastungen für die Versicherten rückgängig zu machen?


Wir wollen in die Reform von Ulla Schmidt nicht eingreifen. Im Gegenteil, die Strukturreformen müssen weitergehen. Dabei denke ich etwa an die Positivliste für Arzneimittel oder Arztwahl der Krankenkassen.


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Ausdruck erstellt am 22.05.2004 um 21:51:39 Uhr


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[Erstausgabe]

Privatkassen strikt gegen Bürgerversicherung
Verband befürchtet Einheitssystem. Gesundheitsministerin will Arbeit für Gesetzentwurf noch dieses Jahr beginnen
BERLIN rtr/taz Die Pläne der SPD für eine Bürgerversicherung sind bei den privaten Krankenkassen auf scharfe Kritik gestoßen. Die Bürgerversicherung löse kein einziges strukturelles Problem des Gesundheitswesens, sagte der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, gestern in Berlin. Sie führe nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu einem Einheitssystem. Zuvor hatte die Leiterin der SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung, Andrea Nahles, bekräftigt, dass ihre Partei die Privatkassen in das System der Bürgerversicherung einbeziehen will.

Es ist aber derzeit noch völlig unklar, wie das praktisch funktionieren soll. Angesichts offener Fragen wird in weiten Teilen der Koalition bezweifelt, ob mit der Arbeit zur Gesetzgebung für das Projekt noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden kann. Regierungssprecher Thomas Steg betonte, es gebe noch keine Entscheidung über den Zeitplan.

Die Debatte über die Bürgerversicherung war in dieser Woche wieder in Fahrt gekommen, als SPD-Chef Franz Müntefering und Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärten, die Gesetzgebungsarbeiten für das Projekt könnten schon 2005 beginnen. Bislang sollten bis zur Bundestagswahl 2006 lediglich Eckpunkte stehen. Kern der Bürgerversicherung ist es, auch Beamte und Selbstständige sowie Miet- und Zinseinnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen.

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taz Nr. 7364 vom 22.5.2004, Seite 1, 50 Zeilen (TAZ-Bericht)

Privatkassen sauer
SPD will bald Eckpunkte zur Bürgerversicherung vorlegen. Die Grünen plädieren für stufenweisen Übergang
BERLIN taz Die SPD will jetzt schon im Herbst Eckpunkte für eine Bürgerversicherung vorstellen. Für die gesetzlichen Krankenkassen sei künftig eine "breitere Finanzierungsbasis" erforderlich, hieß es gestern in einer Erklärung der SPD-Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch, die Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung ist. Weitere Einkommensarten wie "Mieten und Zinsen" sollen zur Finanzierung herangezogen und auch "weitere Personengruppen" einbezogen werden.

In der strittigen Frage der Einbeziehung der Privatkassen hielt sich Schaich-Walch allerdings zurück. "Gesellschaftspolitische Überlegungen" seien zu berücksichtigen, hieß es vage. Dazu gehöre die Frage, wie die "private Krankenversicherung in Zukunft stärker in die Solidarität der Gesellschaft" eingebunden werden könne. Genau das aber ist der springende Punkt: Die Privatkassen befürchten, künftig ihre Tarife nicht mehr nach Alter und Geschlecht staffeln und sich so die Gesunden herauspicken zu können. Man dürfte die Regularien der gesetzlichen Kassen nicht den Privatkassen "überstülpen", warnte gestern Volker Leienbach, Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung.

Doch nicht nur die Einbeziehung der Privatkassen, auch die Heranziehung etwa von Selbstständigen und Beamten in eine "Bürgerversicherung" ist schwierig. Die Grünen arbeiten an einem eigenen Konzept für eine Bürgerversicherung und wollen dieses im Juni vorstellen. Wahrscheinlich könne man eine Bürgerversicherung nur "stufenweise" einführen, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, gestern der taz.

Nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten können die Krankenkassenbeiträge zwar sinken, wenn künftig auch Selbstständige und Beamte in eine Bürgerversicherung einzahlen und auch auf Vermögenserträge Abgaben fällig werden. Das Problem allerdings sei die Ablösung der Beihilfe der Beamten durch eine Bürgerversicherung. In Übergangszeiten könnten damit höhere Kosten für Bund, Ländern und Gemeinden entstehen.

Wunder sind von der Idee ohnehin nicht zu erwarten. Mit der Umstellung der Krankenversicherungen auf eine einheitlichere Bürgerversicherung würden die Beiträge laut Grünen-Gutachten nur um etwa 1,4 Prozentpunkte sinken. Dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, wird bei SPD und Grünen bezweifelt. Wahrscheinlicher ist, dass das Thema im Wahlkamp 2006 eine Rolle spielt. "BARBARA DRIBBUSCH

taz Nr. 7364 vom 22.5.2004, Seite 6, 85 Zeilen (TAZ-Bericht), BARBARA DRIBBUSCH

BÜRGERVERSICHERUNG
Die neue Mittelkasse
Nur mal angenommen, in Deutschland wäre für alle Erwerbstätigen der gleiche Beitrag für die Krankenversicherung fällig, sagen wir, 11 Prozent, paritätisch finanziert von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es gäbe keine Beitragsbemessungsgrenze mehr, keine Unterschiede mehr zwischen gesetzlicher und privater Versicherung. Ein solches System wäre eine Art Sozialismus in der Krankenversicherung. Eine schöne Utopie? Die Grünen warnen davor: Eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde die "Solidaritätsbereitschaft der besser verdienenden und gesünderen Versicherten überfordern". Um die "Solidaritätsbereitschaft" aber geht es, wenn über eine Bürgerversicherung im deutschen Gesundheitssystem gestritten wird.

KOMMENTAR
von BARBARA DRIBBUSCH
Denn Bürgerversicherung klingt erstmal gut, irgendwie nach mehr Gleichheit und Gerechtigkeit. So, als käme der Bürger dabei besonders gut weg. Nur dass der Name eben in die Irre führt: Manche Bürger müssen ein bisschen mehr einzahlen als jetzt, für andere wird es billiger. Geschenke für alle gibt es nicht.

Die Grundidee lautet: Besser Verdienende sollen sich künftig nicht mehr so komfortabel in die Privatkassen davonstehlen können, Beamte bekommen die gleiche Krankenversicherung wie alle anderen und Vermögende müssen auch von Miet- und Zinseinkünften Beiträge abzweigen.

Das klingt durchaus radikal - aber wenn es konkret wird, eiert die SPD herum. Erst tickerten Meldungen über die Agenturen, nach denen die Rechte der Privatkassen empfindlich eingeschränkt werden. Dann wieder rudert die SPD-Arbeitsgruppe ein bisschen zurück. Sie degradiert die Einbeziehung der privaten Kassen in die Bürgerversicherung zur "gesellschaftspolitischen Überlegung".

Die SPD hat Probleme mit den Erwartungen ihrer Klientel aus den bürgerlichen Milieus, diese hätten Probleme mit der neuen "Mittelkasse". Denn viele jüngere Privatversicherte und Beamte wollen natürlich nicht, dass ihre Bedingungen verschlechtert werden. Und eine Bürgerversicherung, von der privat versicherte Rentner durch niedrigere Prämien profitieren würden, klingt auch nicht nach mehr Gerechtigkeit.

Dass die Konzepte für eine Bürgerversicherung jetzt konkret werden sollen, hat also einen Vorteil: Bislang diente der Begriff dazu, Konflikte zu verschleiern. Doch jetzt kommen die wahren Verteilungsprobleme auf den Tisch. Und das ist gut.

taz Nr. 7364 vom 22.5.2004, Seite 1, 84 Zeilen (Kommentar), BARBARA DRIBBUSCH,