Schröder lehnt EU-Patentrichtlinie ab - 500 Beiträge pro Seite

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http://de.news.yahoo.com/040706/336/43sbf.html

Und Schröder glaubt, dass sich die anderen 24 EU-Staaten von ihm etwas sagen lassen ?

Zudem kann die EU jetzt dank der neuen EU-Verfassung sowieso machen was sie will. Aber dazu wurde das Volk in D ja auch nicht befragt...

[Blue Max]

Und BDI-Chef Rogowski meint dazu:

Berlin (ots) - "Das Gemeinschaftspatent soll doch nicht allein ein
Beschäftigungsförderungsprogramm für Übersetzungsbüros und sein", warnte Michael Rogowski,
Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), vor der
erneuten Debatte im Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 19. Mai 2003.
"Wir brauchen ein praxistaugliches Rechtsinstrument zur Stärkung der
Innovationskraft der europäischen Industrie." Die bereits vor Wochen
grundsätzlich beschlossenen kostspieligen Übersetzungen der Patentansprüche seien überflüssig wie ein Kropf , weil sie ohnehin
niemand in einer anderen Sprache als Englisch lese.

Nach fast dreijährigen Beratungen drohe der ursprünglich mutige
und pragmatische Kommissionsvorschlag nun gänzlich zerredet zu
werden. Selbst kleinste Detailregelungen zur Verbesserung des Textes,
die eigentlich schon beschlossen waren, würden wieder in Frage
gestellt. "Wir haben schon vieles schlucken müssen auf dem Weg zu
einer Grundsatzeinigung", sagte Rogowski, "aber wenn jetzt nicht
wenigstens einige Minimalforderungen zur Kostensenkung erfüllt
werden, wird das Projekt eine Totgeburt. Die Unternehmen sehen für
das Kind anderenfalls keine Chance, das Licht des Wirtschaftsalltags
zu erblicken."

Selbst der simple und nahe liegende Vorschlag der deutschen
Regierung, die den Patentanmeldern aufgezwungenen Übersetzungen der Patentansprüche in alle 20 EU-Amtssprachen erst zwei
Jahre nach Patenterteilung fällig zu stellen, finde bei der Mehrheit
der anderen Mitgliedstaaten keine Gnade. Die Frist gäbe dem
Patentanmelder die Möglichkeit, seine Erfindung zumindest kurz am
Markt auf ihre Wertigkeit zu testen, bevor er die kostspieligen
Übersetzungen veranlasst.

Im Streitfall dürfe im Übrigen allein die Sprache des Anmelders
maßgeblich sein. Wenn dagegen den übrigen Sprachfassungen
streitentscheidende Wirkung zukäme, dann lägen die Übersetzungskosten
für ein EU-Patent weit höher als bisher angenommen. Die
EU-Kommission schätzt die Kosten auf 5.000 EURO, die Industrie
geht sogar von weit höheren Beträgen aus.

Der BDI-Appell an den Rat lautet: Die Lissabon-Strategie - Europa
zur wettbewerbsfähigsten Region zu machen - muss als politische
Leitlinie im Vordergrund stehen. Weitere politische Kompromisse auf
Kosten der Industrie sind hier fehl am Platz.

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Autor: news aktuell (© news aktuell),17:20 15.05.2003

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Berlin (ots) - "Der Ministerrat soll sich in Brüssel endlich auf
die Grundzüge für ein gemeinschaftsweit geltendes EU-Patentsystem
einigen", forderte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI). "Nach mehr als zweijährigen Beratungen
wird es Zeit, dass der Rat für Wettbewerbsfähigkeit am Ende dieser
Woche den Weg frei macht für ein Gemeinschaftsinstrument, das für die
Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von großer Bedeutung
ist. Seit langem herrscht doch Konsens, dass mit einem einheitlichen
EU-Patent der Verwaltungsaufwand reduziert, die Rechtssicherheit
erhöht und vor allem Kosten gespart werden können. Nur wenn wir
darauf verzichten, große Teile der Patentschrift in alle Sprachen zu
übersetzen, können wir endlich den enormen Abstand zu den Kosten für
ein US-amerikanisches oder ein japanisches Patent verringern",
erklärte Rogowski.

Übersetzungen kleiner Teile von Patentschriften in die
EU-Amtssprachen sind das Äußerste und gehen weit über das hinaus, was
unser eigentliches Ziel war, nämlich eine Sprache - und zwar
englisch. Außerdem soll das EU-Patent dabei natürlich den bisherigen
europäischen Patenten in Rechtssicherheit und Einheitlichkeit der
Rechtsprechung ebenbürtig sein. Daher müssen die Richterbänke im
Gemeinschaftspatentgericht unbedingt mit kompetenten, erfahrenen
Richtern besetzt sein."

"Das seit Sommer 2000 anhängige Projekt droht nun am Egoismus vieler EU-Mitgliedsstaaten zu scheitern , die weniger an einem
funktionsfähigen und kostengünstigen Patentsystem als an zusätzlichen
Ämtern und Einnahmen interessiert zu sein scheinen", befürchtet der
BDI-Präsident. Mit der in Kürze anstehenden EU-Erweiterung kann
dieser Trend eskalieren. Wenn es nicht bald gelingt, den Schutz des
geistigen Eigentums in Europa zu vereinfachen, wird sich der
Wettbewerbsnachteil zu unseren Konkurrenten auf den Weltmärkten bei
den Patentkosten nie verringern", warnte Rogowski.

"Wenn im Wettbewerbsrat am 14. November nicht endlich Einsicht in
die schlichtesten Notwendigkeiten spürbar wird, müssen wir über
andere Wege nachdenken. Dazu bietet sich die im EU-Vertrag verankerte
und im Nizza-Vertrag vereinfachte Möglichkeit der verstärkten
Zusammenarbeit der patentaktivsten EU-Mitglieder an, für die der
Schutz des geistigen Eigentums im Vordergrund steht", schlug Rogowski
vor. "Dann werden wir sehen, wer sich später einer solchen
vernünftigen Lösung anschließt."

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Autor: news aktuell (© news aktuell),09:40 10.11.2002