Von Beust pfeift auf Vokes Willen!! - 500 Beiträge pro Seite

[ilk2ooo]

Beust pfeift auf Volkes Willen
GERD-PETER HOHAUS

Bürger-Meinung ignoriert Kliniken werden privatisiert Asklepios einziger Interessent - Option bis 20. August

HAMBURG Als hätten ein paar lästige Flöhe gehustet: Gegen den Willen des Volkes hat der Senat jetzt den stufenweisen Mehrheitsverkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) beschlossen. Die Regierung unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ignoriert damit das eindeutige Votum der Hamburger. Sie hatten sich beim Volksentscheid "Gesundheit ist keine Ware" am 29. Februar mit 76,8 Prozent (knapp 600000 Stimmen) gegen den LBK-Mehrheitsverkauf ausgesprochen. Neuer Hauptbetreiber wird mit großer Wahrscheinlichkeit der Klinikkonzern Asklepios - seit Anbeginn Favorit von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU).

Hamburger Morgenpost


prima, diese CDU regierung macht Demokratie wie aus dem Lehrbuch. Liebe 600 000 Hamburger, ihr habt doch keine ahnung was gut für euch ist, aber weil ihr richtig gewählt habt - nämlich - CDU braucht ihr euch um die Demokratie keine Sorgen zu machen. Die CDU macht das schon....

MfG
ILK

[Frank...Drebin]

Solange die Kliniken in HH in Staatlicher Hand bleiben werden sie nie Wirtschaftlich arbeiten.


Ich kann Herrn Beust zu diesen Schritt nur Gratulieren.

[ilk2ooo]

Frank,

woher weißt Du dass die Kliniken nicht wirtschaftlich arbeiten? sie haben Verbindlichkeiten für die LBK Renten in Höhe von 560 Mio. Diese Verbindlichkeiten bleiben auch beim Verkauf bei der Stadt und werden nicht vom neuen Investor übernommen.

Außerdem geht es mir primär darum, dass man erst einen Voklsentscheid macht, um sich dann einen dreck um dessen Ausgang zu scheren. Warum lässt man die Bürger erst abstimmen wenn es letztlich egal ist. Ich denke nicht dass das die geeigneten maßnahmen sind um das Vertrauen in die Politiker wieder herzustellen
MfG
ILK

[Frank...Drebin]

# 3 zeig mir eine Staatliche Anstalt, die Wirtschaftlich arbeitet. Ausser Lotto Totto



Manchmal muss die Regierung sich über den Köpfen der Wähler hinweg setzen.
So kommt wenigsten noch einmal Geld in die Kasse und es entstehen keine weiteren Ausgaben für die LBK Hamburg für Hamburg.

[rocco2]

Volksentscheide bei solch komplexen Themen sind ganz einfach untauglich.

Wo das endet sieht man ganz gut an diesem Fall, da wird das Ergebnis dem Waehler schon mit dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" vorgezeigt. Macht die gleiche Umfrage unter dem Motto "Rettet Hamburg vor dem Bankrott" oder "Stoppt die Gesundheitsmafia" und das Ergebnis faellt wahrscheinlich genau andersrum aus.

Objektiv beurteilen kann das Thema wohl in Hamburg nur eine sehr kleine Minderheit, die sich mit dem Fall ausgiebig befasst haben und den noetigen Background haben.

[ilk2ooo]

Frank,

auch so ein Problem unser heutigen Zeit. Irgendetwas ist nicht mehr wirtschaftlich? dann wird es halt verkauft. Wie sieht es mit den 12400 Mitarbeitern aus? und mit den 1200 Ausbildungsplätzen? Welche Kosten werden der Stadt entstehen, wenn auch nur ein Bruchteil dieser stellen und ausbildungsplätze wegfällt?

Aber ich gebe Dir durchaus Recht, dass jede regierung sich manchmal auch über die köpfe der Wähler hinwegsetzen muss, das tut ja auch jede regierung, nur, wenn ich einen Volksentscheid (man beachte das Wort, es enthält das wort entscheidung!) macht, dann denke ich sollte man sich auch daran halten. wenn das Ding Bürgerbefragung heißen würde, dann wäre es etwas anderes, aber es ist nun mal ein Volksentscheid!

[ilk2ooo]

rocco,

meinst Du das mit dem noetigen background?

Senator Wolfgang Peiner kennt Broermann (Asklepion Gesellschafter) aus seiner Zeit als Vorstand bei der Gothaer-Versicherung. Die Hausbank von Asklepios ist die West Landesbank (LB). Sie war auch bei der Investorensuche beteiligt.

Und sie war zu 75 Prozent an der Schleswig-Holsteinischen Landesbank beteiligt, die sich mit Peiners tatkräftiger Unterstützung mit der Hamburgischen Landesbank zur HSH Nordbank zusammenschloss.

[Frank...Drebin]

Von den 12400 Mitarbeitern sind mindestens 4400 zu viel beschäftig bei der LBK. Da kann der Privat Investor die Kosten schon mal an das Arbeitsamt weiter geben.

und schon hat man ein Wirtschaftliches Unternehemen.


Es muss nur Privatiersiert sein.

[ilk2ooo]

und 4400 arbeitslose mehr...

[Neonjaeger]

#9

Keine Panik, in meiner Stadt wurde die Klinik auch grade privatisiert oder besser gesagt verschleudert und jetzt werden alle älteren in den Vorruhestand geschickt und wenn dann der beim Verkauf festgelegte Kündigungsschutz ausgelaufen ist, dann werden die Kündigungen kommen, bestimmt weil die Lohnnebenkosten in Deutschland so hoch sind.

[rohrberg]

#3
die arbeiten auch nicht wirtschaftlich.
oder kennst du einen betrieb, der ohne etwas zu produzieren, ca ein fünftel seiner einnahmen behält?