Bürgerversicherung; Schon wieder gequirlte SPD-Sch...e. Die merken nix mehr! - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

SPIEGEL:
BÜRGERVERSICHERUNG Die Eckpunkte des SPD-Konzepts

Der SPD-Vorstand hat heute erste Eckpunkte zur Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen verabschiedet. Ziel ist unter anderem, die Finanzierungsbasis der Krankenkassen zu sichern und die Lohnnebenkosten zu senken.

Im Detail festlegen will die SPD ihre Vorstellungen erst nach der Bundestagswahl 2006.((typisch!So bescheißt mabn den Wähler - kennen wir schon!) Die Eckpunkte des Konzepts:

Grundlagen:

Neben dem Arbeitseinkommen sollen künftig auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden. Die ursprüngliche Idee, auch Mieteinkünfte zu berücksichtigen, wurde verworfen(Typisch! Warum eigentlich? Das hebt das Verfassungsgericht doch sowieso wieder auf!)
Die Kassenbeiträge auf das Arbeitseinkommen teilen sich wie bisher Arbeitnehmer und Arbeitgeber hälftig. Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen und Kinder sind beitragsfrei mitversichert. Die Beitragsbemessungsgrenze von 3487,50 Euro im Monat, bis zu der das Einkommen maximal zur Berechnung der Kassenbeiträge berücksichtigt wird, bleibt erhalten.

Beitragsmodell:

Dazu könnten auf die Kapitaleinkünfte Kassenbeiträge erhoben werden. Die Daten hierzu sollen die Finanzämter liefern.(Typisch!Noch mehr Verwaltungsaufwand!)
Den SPD-Berechnungen zufolge könnte dadurch der Beitragssatz der Krankenkassen innerhalb von zehn Jahren um rund 1,8 Prozentpunkte sinken. Auch bei den Kapitalerträgen gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze, deren Höhe sich von der Grenze beim Arbeitseinkommen unterscheiden kann.

Steuermodell:

Alternativ will die SPD prüfen, auf eine noch einzuführende Abgeltungssteuer einen zweckgebundenen Zuschlag von sieben Prozent zu erheben. Die SPD geht davon aus, dass so der Beitragssatz kurzfristig um 1,6 Prozentpunkte gesenkt werden kann. Bei der Steuerlösung soll ein Freibetrag in Höhe des Sparerfreibetrags von derzeit 1340 Euro im Jahr gelten. Eine Beitragsbemessungsgrenze gibt es hier nicht.

Private Krankenkasse:

Auch private Krankenkassen müssen einen Bürgerversicherungstarif anbieten und alle Versicherungswilligen aufnehmen. Unterschiedliche Tarife für die Neuversicherten abhängig von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand darf es nicht mehr geben. Die Versicherungspflichtgrenze - die Gehaltsuntergrenze, ab der man bislang in die private Krankenversicherung wechseln kann - würde aufgehoben. Bisherige Mitglieder der privaten Krankenkassen können wählen, ob sie in ihrem bisherigen Tarif bleiben oder in den neuen Bürgerversicherungstarif wechseln.

Personengruppen:

Wer neu versichert wird, kann zwischen gesetzlicher und privater Kasse wählen, bekommt aber automatisch den Bürgerversicherungs-Tarif. Auch Beamte und Selbstständige, die bisher in der privaten Krankenversicherung oder über das öffentliche Beihilfesystem versichert waren, sollen Mitglied in der Bürgerversicherung werden können. Alternativ vorgeschlagen für den Wechsel von Beamten werden eine Stichtagslösung oder eine schrittweise Lösung, bei der nur neu eingestellte Beamte in die Bürgerversicherung gehen.

Belastung:

Kleine und mittlere Einkommen sollen durch die Umstellung auf eine Bürgerversicherung entlastet werden. Belastungen ergeben sich für Bürger mit hohen Kapitaleinkünften.

[Daniela22]

Die Rot/Grünen wollen die Kapitalflucht unbedingt wieder verstärken. Warum nicht die Belastung auf die Mieteinkünfte? Immobilien können doch nicht so leicht wie Kapital aus Deutschland entfliehen !
Bisher Privatversicherte können zukünftig wieder günstig sich pflichtversichern. Das wird enorm Kosten sparen. Und besonders , wenn bisher privat versicherte Selbständige und Beamte in die günstige Bürgerversicherung wechseln können.
Und der Beitragssatz soll für die Bürgerversicherung laut Ulla Schmidt um 2 % Punkte sinken (auf die lezte versprochene Senkung von Ulla Schmidt warten wir noch heute !) Aber die Bürgerversicherung soll ja ein SPD Wahlkampfschlager werden; die Wahrheit werden die Bürger erst nach der Wahl 2006 erfahren , kurzum die Wähler sollen vor der Wahl wieder vearscht werden !

[StellaLuna]

Auf T-Online habe ich gelesen, dass das steuerfinanzierte Modell bis zu einem Guthaben von 260.000,- Euro vorteilhafter ist als direkt über Beiträge.
Die, die mehr besitzen haben ihr Geld bereits im Ausland, und um die geht es auch nicht.

Die Grünen plädieren dafür, auch Mieteinnahmen bei der KV zu berücksichtigen.

[derwelsche]

#3 Stella

Die werden sich hüten, Mieteinkünfte einzubeziehen.
Die meißten Eigner von Mietimmobilien haben nach Abzug aller Kosten ein negatives Mieteinkommen
Die werden sich doch ihre Berechnungsgrundlagen nicht versauen lassen.

derwelsche

[Daniela22]

Nr.4
Bei einem negativen Mieteinkommen müßte ja die Bürgerversicherung noch etwas erstatten !!!
Das geht doch nicht !

[Blue Max]

Innovation bedeutet bei der SPD ausschliesslich das Erfinden immer neuer Steuern !

[Jetok]

Toll: Dann müssen auch Speku-Gewinne berücksichtigt werden !!
Und ich habe noch TONNEN an Verlusten im Keller liegen !

Ich liebe dieses Land !!

[Blue Max]

#7

Bekommt man dann wegen Spekuverlusten bei jedem Arztbesuch 10 Euro zurück ?

[Jetok]

haaaaalt! Habe noch etwas vergessen:

Der Klopfer schlecht hin:

Die SPD hatte doch in den 70ern den §21a Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums in´s Leben gerufen... ! (War doch die SPD oder ?? )

Dann überlasse ich es eurer Phantasie, welche SAU in 14 Tagen durch´s Dorf getrieben wird!

Diese gutsituierten Einfamilienhaus-Besitzer !!
Ihr werdet auch noch geschlachtet!

Da sind uns die Käsköppe ganz klar um Längen voraus!
Die hängen ihr Eigenheim an die Anhängerkupplung und ab in den Süden !!

[Revenue]

@ Daniela

keine Bange .. das wird schon noch kommen ... irgendwann merken die auch, das Langlebige Wirtschaftsgüter "Grundstücke und Häuser" nur mit einem großen Verlust schnell verkauft werden können. Da man die Eigenheimzulage ganz gestrichen hat werden dies eh noch weniger tun. Somit ist es frage der Zeit bis die Grundsteuer erhöht oder einer eine Eigentumsabgabe auf eine Eigentumswohnung oder ein Haus in betracht kommen.
Hier kann dann der Staatsanteil über die kommunale Schiene erhöht werden.
Mieteinkünfte werden außerdem schon versteuert. Ab 2004 jedoch werden alle Einkunftsarten miteinender verrechnet. So kann man z.B Börsenverluste mit Einkommenserträgen verrechnen. Vorher konnten nur Spekulationverluste mirt Gewinnen (also durch Verlustvortrag) aufgewogen werden.

Kapitalflucht ? ... Na Lego ... was hat sich Eichel das alles schön gerechnet durch seine "tolle" Steueramnestie

jeder ... der es geschafft hat seine Kohle aus diesem Land raus zu bringen ist doch nicht so schwachsinnig und zahlt 25 % zur Wiedereinführung. Man überlege .. in Italen bezahlt der reuige Steuerflüchtling 2,5 % ... und da funktioniert das .... Der Staat kassiert Abermillionen .... aber doch nicht in Deutschland bei dieser Regierung. Also weiter Raus mit der Kohle. Dieser Umverteilungsstaat läßt es nicht zu das risikobereite Menschen mehr verdienen dürfen. Also sollten die Umverteilungsjünger es eben so zu spüren bekommen ... denn irgendwann wird es nichts mehr umzuverteilen geben weil die Kohle nicht mehr in Deutschland ist

Bürgerversicherung ... Tja .. DDR grüßt eben von überall ... auch hier wird die oft so proklamierte "Freiheit" in Deutschland mal wieder eingeschränkt ...

gruß & good trades

Revenue

[webmaxx]

der Fehler steckt hier - mal wieder - schon im System!

Vordergründig wird zwar eine Beteiligung aller an den Kosten angestrebt - es handelt sich aber de facto um eine weitere Steuer, da der Beitrag einkommens- und nicht Krankheitskosten-abhängig !!!! erhoben werden soll.

Und das bei einer Versicherung!

Man stelle sich das nur mal im Kraftfakrtbereich vor.... Straßenbaugebühren oder auch Unfallrisiken werden nicht mehr nach den effektiven Kosten umgelegt, sondern nach dem Geldbeutel des jeweiligen Benutzers erhoben - illegal, sage ich da nur!

Die gehören wirklich alle weg vom Fenster, diese Stümper!

[webmaxx]

Eine echt soziale und solidarische Versichertengemeinschaft kann nur entstehen, wenn


- jeder, aber auch ausnahmslos jeder für den gleichen Beitrag eine gleiche, gute Grundsicherung erhält, die per Bonus-Rabattsystem und Kostenübernahme bei Sozialfällen, aber auch mit zukaufbaren Extraleistungen gepuffert ist.


- es muß ein vernünftiges Kostenüberwachungssystem installiert werden.


Der Generaldirektor / Vorstandsmanager, der sich zum Pförtnerpreis versichert, erhält dann eben auch nur diese Grundleistung - und der Pförtner, der das will, gegen Aufpreis sein Filmstar-Gebiß. ;-))