Horst Köhler, neuerdings ein Regierungsmitglied der Bundesregierung? - 500 Beiträge pro Seite

[887766]

In den Printmedien vernehme ich, dass der deutsche Bundespräsident Horst Köhler dem irakischen Präsident Ghasi el Jawar wohl schon offiziell den Schuldenerlaß zugesichert hat.

Ist es nicht Sache der Bundesregierung über Hilfskonzepte und Schuldenerleichterungen zu entscheiden.

[wellen]

Ist wahrscheinlich besser für die Rückendeckung einen Strohmann dafür zu haben.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Wir habens ja.

Verteilt nur schön weiter.

Und jammert weiter rum und erzählt von sparen, Kürzungen und das wir uns alles überhaupt nicht mehr leisten können.

[PaulZwei]

Irgendwie shizophren, wir müssen sparen und haben die höchste Neuverschuldung und auf der anderen Seite wird auf Einnahmen verzichtet.
So nicht Herr Köhler

[kniebeisser]

Quelle?

[23552]

#5 Da hast du deine Quelle.

Schulden von Irak bei Deutschland 5,3 Mrd. Dollar

man verhandelt über eine Reduzierung von 50 bis 95 %.

Also mindestens über 2,65 Mrd. (Das sind die Einsparungen durch Hartz IV), maximal ca. 5 Mrd. Dollar

Es steht aber nichts von Horst Köhler in den Nachrichten.



Donnerstag, 9. September 2004 n-tv Politik
Irakischer Staatsbesuch
Schuldenerlass zugesichert

Deutschland will Irak bei einer raschen Regelung für die riesigen Auslandsschulden des Landes helfen. Dies hat Bundeskanzler Gerhard Schröder Präsident Ghasi el Jawar bei einem Treffen in Berlin zugesichert. Die Bundesregierung sei zu einem "substanziellen Beitrag" im Rahmen des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten bereit, sagte Schröder. Eine konkrete Größenordnung dafür nannte er nicht. Die Gelder aus den irakischen Öleinahmen müssten vor allem in den Wiederaufbau und nicht in die Rückzahlung von Schulden fließen, betonte der Kanzler.

In Paris verhandeln seit Donnerstag die Gläubigerländer über eine eine Vereinbarung für die irakischen Altschulden von bis zu 120 Milliarden US-Dollar. Wegen der völlig festgefahrenen Positionen stehen die Chancen für eine Einigung jedoch schlecht. Die Regierungen in Washington und London dringen auf eine Streichung von bis zu 95 Prozent der Außenstände. Frankreich will mit Hinweis auf die irakischen Ölreserven bislang jedoch höchstens einer Streichung von 50 Prozent zustimmen. Deutschland, das Forderungen in Höhe von 5,3 Milliarden Dollar (einschließlich der aufgelaufenen Verzugszinsen) hat, nimmt eine mittlere Position ein. Diskutiert wird derzeit über einen Stufenplan: Danach sollen in einem ersten Schritt 50 Prozent der Schulden erlassen und weitere Streichungen von Fortschritten bei der Demokratisierung abhängig gemacht werden.

Der irakische Staatschef zeigte sich zufrieden mit den Zusagen aus Berlin. Er betonte, sein Land wolle enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Deutschland. Schröder sagte, ein demokratischer und stabiler Irak sei wichtig für die gesamte Region. Die Schuldenfrage stand auch im Mittelpunkt des Gesprächs Jawars mit Bundespräsident Horst Köhler. Dieser verwies darauf, dass Deutschland die Ausbildung von irakischen Polizisten weiter unterstützen wolle. Eine Entsendung von Soldaten schließt Berlin aber aus. Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul (SPD) teilte mit, auch irakische Techniker würden in deutsche Ausbildungsprogramme aufgenommen.

Jawar versicherte, dass es ungeachtet der weiter kritischen Sicherheitslage im Irak bei den für Januar 2005 geplanten Wahlen bleiben solle. Gesprächsthema war auch die Beteiligung der deutschen Wirtschaft am Wiederaufbau des Landes. Derzeit sind erst 60 deutsche Firmen dort aktiv. Der irakische Ministerpräsident Ijad Allawi wird noch in diesem Jahr in Berlin erwartet. Der seit Juni als Staatsoberhaupt in Bagdad amtierende sunnitische Stammesscheich besucht im Rahmen seiner Europa-Reise noch Madrid, Rom, London und die EU in Brüssel.

[23552]

Na ja, wir hams ja.

[MissLissy]

habe auch 3xgestutzt als ich das vorhin im autoradio hörte.
dachte immer der köhler ist für museumseröffnungen und fussballspielebesuchen zuständig. aber er will halt auch mal was entscheiden. zum schuldenerlass gibts ja vermutlich auch keine alternative. frage mich nur, wieso die bei uns mit 5,3 mrd in der kreide stehen....war doch jahrzehntelang eine diktatur der übelsten sorte....:O

[887766]

http://www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/TEXT…


Bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland hat der irakische Präsident Ghasi el Jawar seine Hoffnung auf einen Schuldenerlass durch Deutschland geäußert. Die Schuldentilgung und die Streichung der Schulden seien ein wichtiges Thema für den Wiederaufbau des Irak, sagte Jawar nach einem Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler in Berlin. Hierzu habe er von Köhler "positive Antworten" erhalten.

[23552]

# 8

und haben vor dem 1. Golfkrieg fleißig Öl verkauft.

[ilk2ooo]

Interessant ist vielleicht auch folgendes. habe ich heute bei NDR Info gehört. Dort sprach sich der Präsident des deutschen Industrie und Handelstags für einen schuldenerlass des Iraks aus....

[23552]

# 12

Ich sag doch, "Wir hams ja"

Und ich spreche mich für einen Schuldenerlass aller deutschen Privathaushalte aus.

Das würde die Binnennachfrage mit Sicherheit ankurbeln.

[887766]

Fakt ist doch, dass Bundespräsident Horst Köhler der regierenden Bundesregierung vorgegriffen hat. Der Bundespräsident versprach, dass Deutschland in der internationalen Gemeinschaft sein Wort und sein Gewicht einbringen werde, " um ein Hilfskonzept, das auch Schuldenerleichterung beinhalten muss", zu erreichen. Sein Wunsch sei es, dass die Rückkehr zu Sicherheit und Stabilität eine Chance zum Wiederaufbau eröffnet. Köhler verwies darauf, dass Deutschland bei der Ausbildung und Ausstattung von irakischen Polizeikräften Unterstützung leistet. "Ich bin überzeugt, dass Deutschland diesen Beitrag auch fortsetzen wird", sprach Bundespräsident Horst Köhler.

Für mich ist mal klar, dass hier Horst Köhler seine Kompetenzen überschritten hat. Fakt ist doch, dass Horst Köhler nicht von Bürgern Deutschlands in ein Regierungsamt gewählt wurde.

[Luitschi]

da könnte ich kotzen: hier ein Schuldenerlass, dann zahlen wir wieder aus schlechtem Gewissen für unsere Vergangenheit, dann die horrenden Zahlungen in die EU, dann für irgendweinen Wiederaufbau nach einem Krieg.

[uni9]

#13

Wieso hat er denn seine Kompetenzen überschritten???

[Semikolon]

#13

Für mich ist mal klar, dass hier Horst Köhler seine Kompetenzen überschritten hat. Fakt ist doch, dass Horst Köhler nicht von Bürgern Deutschlands in ein Regierungsamt gewählt wurde.

Welches Mitglied der Bundesregierung wurde denn von den Bürgern in sein Regierungsamt gewählt?

Nenne mir doch bitte mal nur eine(n) einzige(n) und das Datum der dazugehörigen Wahl durch die Bürger. Da bin ich aber mal gespannt.

Da du ja offensichtlich das GG so gut kennst, dass du glaubst beurteilen zu können, wann der Bundespräsident seine Kompetenzen überschreitet, wird die Beantwortung doch ein Leichtes sein, denke ich.

;

[887766]

Nach meiner Ansicht plant Horst Köhler die
Präsidialregierungen in Deutschland salonfähig zu machen.
Wartet es nur ab, es wäre nicht der erste Paradigmenwechsel in der Gesichte Deutschland.

[uni9]

#17

Du scheinst ja ein ganz besonderer Staatsrechtler zu sein.
Lese doch erst ein einmal Art. 59 des Grundgesetzes.
Die eigentliche staatsrechtliche Frage besteht höchstens darin, ob der Bundespräsident sich weigern kann, solche Verträge zu unterzeichnen.
Ansonsten werden meiner Meinung nach die Kompetenzen des Bundespräsidenten etwas unterschätzt.

[Blue Max]

Ausgerechnet einem der reichsten Länder der Erde Schulden zu erlassen, während in D die Schulden immer weiter steigen.

So etwas ist an Perversität kaum noch zu überbieten !

[schlafmtze03]

Ist doch wurscht, oder glaubt Ihr allen Ernestes aus dem Irak würde nochmal irgendein Cent zurückkommen? das wird ein Gottesstaat vom feinsten, da kommen höchstens noch ein paar bomben zurück

[Wilbi]

Meines Erachtens hat Köhler nicht das Wort Schuldenerlaß ausgesprochen, sondern hat von Schuldenerleichterung geredet. Das kann auch eine Streckung und Verlängerung der Tilgung sein und eine Herabsetzung der Zinsen.
wilbi

[887766]

Fakt ist doch, dass Horst Köhler nicht von Bürgern Deutschlands in ein Regierungsamt gewählt wurde.

Eigentlich wollte ich zum Ausdruck bringen, dass Horst Köhler nicht von Urwählern in sein Amt gewählt wurde.


Der Bundespräsident versprach, dass Deutschland in der internationalen Gemeinschaft sein Wort und sein Gewicht einbringen werde, " um ein Hilfskonzept, das auch Schuldenerleichterung beinhalten muss" , zu erreichen. Sein Wunsch sei es, dass die Rückkehr zu Sicherheit und Stabilität eine Chance zum Wiederaufbau eröffnet. Köhler verwies darauf, dass Deutschland bei der Ausbildung und Ausstattung von irakischen Polizeikräften Unterstützung leistet. " Ich bin überzeugt, dass Deutschland diesen Beitrag auch fortsetzen wird" , sprach Bundespräsident Horst Köhler.
Nach der Unterredung mit Horst Köhler bedankte sich der irakische Staatspräsident Ghasi El Jawar für die Aussicht auf einen Schuldenerlass für sein Land. "Ich danke für das offene Gespräch und die positive Anwort, insbesondere bei diesem wichtigen Thema" sagte Ghasi El Jawar.

Die hier aufgezeigten diplomatischen Bemühungen von Horst Köhler gehören nach meiner Auffassung in den Aufgabenbereich der Bundesregierung.



Sein Amt verdankt Horst Köhler einem Lagerwahlkampf. Und ich verbitte es mir von einem Bundespräsidenten seine Lagerargumentationen ständig folgen zu müssen. Ich empfinde es ebenfalls als eine Frechheit wenn ein Bundespräsident in der Öffentlichkeit bekundet "Agenda 2010" und der schröderische Reformweg seien richtige Weg.

[887766]

Deutschen Muslime sollen sich vom Terrorismus distanzieren

Köhler: Ostdeutsche müssen flexibler sein


veröffentlicht: 11.09.04 - 11:59


Mit den unterschiedlichen Lebensverhältnissen innerhalb Deutschlands müsse man sich abfinden, von Nord nach Süd wie von West nach Ost, sagte Köhler. Foto: AP
München (rpo). Bundespräsident Horst Köhler hat sich in einem Interview an die Ostdeutschen gewandt. Sie sollten felxibler sein. Überdies fordert er in dem Gespräch in Deutschland lebende Muslime auf, sich eindeutig vom islamistischen Terror zu distanzieren.
"Ich wäre froh, wenn die Muslime in Deutschland geschlossen ihre Stimme erheben würden", sagte Köhler dem Nachrichtenmagazin "Focus" anlässlich des Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September in den USA. Die Muslime hätten jetzt die Chance, Missverständnisse auszuräumen, indem sie sich sichtbar vom Terror abgrenzten.

Zugleich warnte Köhler aber vor Hysterie. "Es darf nicht so weit kommen, dass wir guten Bürgern und Steuerzahlern unterstellen, sie seien Sympathisanten oder gar selbst Terroristen, nur weil sie nicht Christen sind", sagte der Bundespräsident. Dieser "Spaltpilz" dürfe sich nicht in den Köpfen festsetzen.

Köhler verlangte aber ein härteres Vorgehen gegen Hassprediger, deren Wirken in Deutschland seit langem bekannt sei. "Natürlich können wir Religionslehrer aus Ägypten oder der Türkei haben, aber nur unter der Verpflichtung, nicht gegen unser Grundgesetz zu arbeiten und keine aggressive Lehre zu verbreiten", wird Köhler in einer Vorabmeldung vom Samstag zitiert.

Köhler ruft Ostdeutsche zu mehr Flexibilität auf

Bundespräsident Horst Köhler hat die Bürger Ostdeutschlands zu mehr Flexibilität bei der Suche nach einem Arbeitsplatz aufgefordert. Wer in seiner Heimat keinen Arbeitsplatz finden könne, müsse selbst entscheiden, ob er wegziehe oder dem Leben in der unmittelbaren Heimat den Vorzug vor der Verwirklichung der beruflichen Ziele gebe, sagte Köhler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Mit den unterschiedlichen Lebensverhältnissen innerhalb Deutschlands müsse man sich aber abfinden, von Nord nach Süd wie von West nach Ost.

Wer diese Unterschiede einebnen wolle, "zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat", sagte der Bundespräsident. Köhler forderte neben weiteren Reformen den Abbau bürokratischer Vorschriften speziell in den neuen Ländern. Die Menschen im Osten bräuchten mehr Spielraum für ihre Ideen. Ganz Deutschland brauche die Menschen im Osten "für die Gestaltung einer guten Zukunft", wird Köhler in einer Vorabmeldung vom Samstag zitiert.




Die Wahlfrauen und Wahlmänner die Horst Köhler zum Bundespräsidenten kürten sollten bei ihrer allmorgendlichen Tolitette mindestens einmal den Spruch aufsagen: errare humannum est , irren ist menschlich

[Daniela22]

Das hat doch RotGrün schon längst entschieden, dass die Schulden des Iraks total erlassen werden.Die miserable rot/grüne Regierung regiert; das sollte man doch langsam mal begreifen !

[887766]

Bremsen Sozialdemokraten den Bundespräsidenten?

Bundespräsident Horst Köhler stellt mit seiner heutigen Rede den Länderfinanzausgleich in Frage. Dabei haben sich Bundesregierung und Länder erst am 23.Juni 2001 auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Auch der Solidarpakt II wurde in diesem Zusammenhang geregelt.

[ConnorMcLoud]

Nen nichtssagenden Typ wie Köhler hat nichtmal Kohl in sein Kabinett berufen. Und der hatte wahrlich genug Flaschen um sich geschart.

[887766]

Heftige Debatte um Köhler-Äußerungen

Politiker aller Parteien in den neuen Bundesländern haben Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler heftig kritisiert. Das Staatsoberhaupt hatte geäußert, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West seien wohl nicht mehr realistisch.

Anstatt Bundespräsident Horst Köhler zu kritisieren sollten der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der SPD-Chef Christoph Matschie sowie Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sowie die FDP Generalsekretärin Cornelia Pieper und PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky, Horst Köhler in die deutschen Notstandsgebiete einladen damit dieser die Lebensverhältnisse vor Ort besser kennen lernt. /B]

Wir sollten dann mal sehen was Horst Köhler den Bürgern vor Ort erzählt.

[aekschonaer]

Man sollte den Köhler doch einmal eine Europakarte vorlegen
und fragen wo für ihn der Osten beginnt.

Vielleicht ist ja nur falsch verstanden worden und die Aufregung
in den fünf „neuen“ Bundesländern somit unbegründet.

[ConnorMcLoud]

Hauptsache der Köhler bereist Afrika.

[money-penny]

887766
was geht denn mit dir ab?

[ConnorMcLoud]