Alles zu den Wahlen in NRW - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Kein westdeutsches Flächenland hat weniger wirtschaftliche Dynamik als NRW

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Wirtschaftswoche haben in ihrem Dynamik-Ranking den FDP-regierten Bundesländern überdurchschnittliche ökonomische Fortschritte attestiert. Hinter Spitzenreiter Sachsen folgen Niedersachsen (Vorjahr Platz 5), Rheinland-Pfalz (von 4) und Sachsen-Anhalt, das den größten Sprung nach vorn machte (von 12). Deprimierend liest sich die Tabelle für die Bürger in den beiden letzten rot-grün regierten Bundesländern: Schleswig Holstein auf Platz 11 (9) und Nordrhein-Westfalen auf Platz 12 (11) rutschten noch mal ab und sind die schlechtesten westdeutschen Flächenländer. „Der einzige Trost für die Bürger ist, dass in beiden Ländern im Frühjahr 2005 rot-grün bei Landtagswahlen die Quittung ausgestellt werden kann“, sagte FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart.



Weitere Infos unter http://www.chancenfueralle.de/Interaktiv/Bundeslaenderrankin…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.chancenfueralle.de/Interaktiv/Bundeslaenderrankin…

[Antifor]

Auslaufmodell Staatsunternehmen


Wirtschaft können die Privaten besser



Die öffentliche Hand hat ihre Finger bei Banken, Reisebüros und vielen anderen Geschäften im Spiel. Unternehmer leiden unter Wettbewerbsverzerrungen durch die Staatskonkurrenz. Das kostet Steuergelder und gefährdet Arbeitsplätze.
Allein der Bund und seine Sondervermögen sind an 375 Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt – z.B. Telekom, Post, Bahn und Banken, Briefmarkenhandel und Flughäfen, Reinigung und Partyservice, Verlagswesen und Versicherungen. Die DER Deutsches Reisebüro in Frankfurt gehört beispielsweise zu 100 Prozent der Deutsches Reisebüro GmbH in Berlin und diese wiederum der Deutschen Bahn. Am Ende der Kette steht der Bundesverkehrsminister, also der Bund. Dabei gibt es hier keine Versorgungsengpässe, die eine "Daseinsvorsorge" durch den Staat erfordern.


Kommunen "wildern" in der Wirtschaft

Auch Länder und Gemeinden sind über Landesbanken und kommunale Sparkassen im Bankgeschäft aktiv. Sie verfügen über Messen und Flughäfen, Stadtwerke und Brauereien, Gärtnereien und Bauhöfe, Theater, Wohnungsbaugesellschaften und Krankenhäuser. Kommunale Betriebe bieten das "Telekommunikationsspektrum aus einer Hand" an. Sie buhlen beim Gartenbau um Privatkunden oder machen privaten Busunternehmen Konkurrenz.

Besonders ärgerlich wird es, wenn Firmen bei öffentlichen Aufträgen von der Staatskonkurrenz unfair ausgebootet werden. Dies kann passieren, wenn letztere einen Informationsvorsprung hat – wenn etwa "verdiente" Kommunalpolitiker in den Aufsichtsgremien oder in der Chefetage sitzen. Oder die öffentlichen Unternehmen manövrieren private Unternehmer mit Dumping-Angeboten aus. Denn Staatsbetriebe müssen kein Konkursrisiko fürchten und können mit geringeren Gewinnmargen kalkulieren.

Die Zeche für einen Staat, der nicht abspecken will, zahlt der Bürger: in Form von Steuern und Abgaben für eine aufgeblähte öffentliche Verwaltung. Und oft genug in Form überhöhter Preise für in Staatsregie erbrachte Dienstleistungen. Untersuchungen haben nachgewiesen, dass die Privatwirtschaft kostengünstiger arbeitet als eine öffentliche Hand, die sich als Dienstleister versucht. Wie viele Vorteile weniger Staat bringen kann, zeigt etwa die Liberalisierung der Telekommunikation.

Was Privatisierung heute noch hemmt

Politiker beschwören gern den schlanken Staat, der sich auf seine Kernkompetenzen beschränkt. Doch in der Praxis sperren sie sich oft gegen Privatisierung. Ein Grund: In den Staatsunternehmen winken gut bezahlte Posten. Und: Politik verzichtet ungern auf Einfluss. Gerade Kommunen wollen außerdem nicht auf Einnahmequellen in der Wirtschaft verzichten.

Damit wird die Kommunal-Konkurrenz zur Gefahr für die ortsansässigen Unternehmen und die dortigen Jobs. Umfragen belegen, dass jeder zwölfte Handwerksbetrieb in NRW von kommunaler Konkurrenz betroffen ist. Private Ingenieurbüros sehen sich schon zu Entlassungen gezwungen.


Der Gesetzgeber ist gefordert

Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Er muss dem Staat einen Diätplan schreiben. Es gilt Paragraf 1: Private Initiativen haben in der Sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich Vorrang vor staatlicher Zuständigkeit. Konkret: Der Staat darf nur dann wirtschaftlich tätig werden, wenn Private die Leistungen nicht gleich gut oder besser erbringen können.

Dafür muss der Staat im Einzelfall den Beweis antreten – schon damit er sich das Naschen in der Privatwirtschaft abgewöhnt und Ernst macht mit seiner Schlankheitskur.

[ConnorMcLoud]

Für die SPD ist das Glas halb voll

Peer Steinbrück sieht Kölns Sozialdemokraten im Aufwärtstrend. Eine Umfrage bestätigt den Ministerpräsidenten. Für Schwarz-Grün weist das Stimmungsbarometer nichts Gutes aus

von Pascal Beucker

Eine Hochzeitsgesellschaft fährt laut hupend vorbei, gerade als Peer Steinbrück es wieder sagt: "Man darf sich nicht in die Furche legen!" Das ist zurzeit einer der Lieblingssätze des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten mit dem gerade nicht so hoch im Kurs stehenden sozialdemokratischen Mitgliedsbuch. Ob bei "Christiansen" in der ARD oder beim SPD-Straßenfest in Köln: Er wiederholt ihn ständig.

Denn Steinbrück will kämpferisch wirken. In der Politik sei es schließlich "wie im Fußball: Über das Kämpfen kommt man zum Sieg", verkündet er auf der kleinen Bühne auf dem Rudolfplatz am Samstag den knapp hundert Zuhörern.

Optimismus will der Spitzen-Sozi der verzagten Parteibasis vermitteln: Es stehe gar nicht mehr so schlecht um ihre Partei, gibt sich Steinbrück überzeugt. Nicht einmal in Köln. Schließlich habe er heute die neueste Wahlumfrage gelesen: "Das Pendel kommt langsam, langsam zurück!" Neben ihm stehend, nickt das kölsche SPD-Spitzenduo Jochen Ott und Martin Börschel kräftig.

Die hiesigen Sozialdemokraten sind bescheiden geworden. Inzwischen können sie sich auch über die kleinen Dinge des Lebens freuen. Beispielsweise darüber, dass sie bei der jüngsten vom Kölner Stadt-Anzeiger und dem Express in Auftrag gegebenen Umfrage des Bonner Meinungsforschungsinstituts OmniQuest nur noch knapp unter 30 Prozent liegen. Vor ein paar Jahren hätte ein solches Umfrageergebnis noch Weltuntergangsstimmung ausgelöst. 1999 und schon mitten im tiefen Affären- und Skandalsumpf versinkend, holten die Domstadt-Genossen immerhin noch 30,3 Prozent. Schlimmer geht`s nimmer, dachten sie damals.

Nun können sie sogar mit einem Umfrageergebnis von 29 Prozent Aufbruchstimmung verbreiten. So kurios es klingt: Der SPD könnten ihre desaströsen Resultate in diesem Jahr zur Hilfe kommen. Denn es ist ja alles nur eine Frage der Perspektive: Wenn sie als Vergleichsmaßstab nicht ihr Ergebnis von vor fünf Jahren, sondern die 23,8 Prozent von der Europawahl oder die 22 Prozent bei der OmniQuest-Befragung vom Juni nehmen, können die Kölner Sozialdemokraten nun wieder etwas hoffnungsfroher in die Zukunft blicken.

Für das schwarz-grüne Ratshausbündnis hingegen weist das Stimmungsbarometer nichts Gutes aus: Die gemeinsame absolute Mehrheit scheint inzwischen in Gefahr. Denn die CDU muss mit gerade erdrutschartigen Verlusten rechnen: Von 45,3 Prozent 1999 droht ihr der Absturz auf 33 Prozent.

Zwar könnten die Grünen sich von 15,9 Prozent auf 18 Prozent steigern. Aber das würde nur geringfügig die Verluste des Koalitionspartners ausgleichen. Zudem bekommen durch die neue Umfrage die hochfliegenden Träume der grünen Partei einen herben Dämpfer: Bei der Europawahl noch knapp hinter den Sozialdemokraten, bei dem darauf folgenden Meinungsbild sogar deutlich vor ihnen, sahen sich nicht wenige der einstigen Ökopaxe schon "auf dem Weg zur Volkspartei" - obwohl grüne Wahlkampfstrategen, wie Kölns Vize-Fraktionschef Jörg Frank, frühzeitig vor falscher Euphorie warnten.

Auf jeden Fall spricht zurzeit alles dafür, dass es nach dem 26. September bunt werden dürfte im neuen Kölner Stadtrat: Neben der FDP, die gegenwärtig bei 7 Prozent liegt, und der PDS die mit gegenwärtig 3 Prozent nur knapp unter jenen magischen 4 Prozent liegt, die ihr den Fraktionsstatus bescheren würde, dürfen sich auch die diversen Wählergruppen und -vereinigungen von links bis rechts berechtigte Hoffungen auf Ratsmandate machen. Ob "Kölner Bürger Bündnis", "gemeinsam gegen sozialraub", "Ökologische Linke" oder die rechtsradikalen Formationen: Sie liegen zusammen als "andere" bei 11 Prozent.

[Antifor]

Weil in Köln möglicherweise eine Koalition zwischen Schwarz und Grün platzt, befindet sich die SPD in NRW plötzlich im Aufschwung?

Steinbrück, der Zwangsoptimist.

SPDler sind doch wirklich nicht mehr zurechnungsfähig!

[Blue Max]

#1

Ueberall wo die SPD mitregiert, geht es der Wirtschaft schlecht.

Zufall ?

[Antifor]

#5 Blue....Das ist ganz sicher kein Zufall, sondern Beleg für die Inkompetenz der SPD, der PDS und auch der Grünen. Aus der Studie geht klar hervor, daß selbst Länder, die erst vor kurzem die Regierung wechselten einen enormen Sprung nach vorn getan haben: Niedersachsen oder auch Sachsen-Anhalt.

[ConnorMcLoud]

13. September 2004

UMFRAGE ZUR KOMMUNALWAHL

CDU drohen deftige Verluste in NRW

Die CDU muss bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen offenbar mit deutlichen Verlusten in einigen Großstädten rechnen. Vor allem die Grünen werden bei der Wahl am übernächsten Sonntag davon profitieren.

Düsseldorf - Einer Umfrage des WDR zufolge kann die CDU etwa in Köln nur noch mit 33 Prozent der Stimmen rechnen - 12 Prozentpubkte weniger als vor fünf Jahren. Für andere Großstädte ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap ähnliche Einbrüche: In Aachen sehen die Demoskopen für die Union einen Verlust von zwölf Punkten voraus. In Essen werden es demnach fast neun, in Münster sechs und in Düsseldorf vier Punkte.

Die SPD kann jedoch offentsichtlich nicht von den Verlusten der Union profitieren. Auch sie wird der Umfrage zufolge weiter verkieren, um bis zu drei Prozentpunkte. In Dortmund könnten die Sozialdemokraten ihre Position als stärkste Partei mit 39 Prozent knapp behaupten.

Gewinner der Wählerwanderung könnten der Erhebung zufolge vor allem die Grünen sein. In Köln wollen 24 Prozent der Befragten für sie stimmen, in Münster 19 Prozent, in Aachen und Bielefeld jeweils 18 Prozent. Der FDP sagen die Demoskopen Gewinne von zwei bis drei Punkten voraus.

Extremistische Parteien haben nach Einschätzung von Innenminister Fritz Behrens (SPD) bei der Wahl am 26. September kaum Aussicht auf Erfolg. Für Ergebnisse wie im Saarland am 5. September (4,0 Prozent für die NPD) seien diese Parteien in NRW zu schwach organisiert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,317910,00.h…

[Antifor]

#7..Du wiederholst #3. Ausserdem wird es trotz einigen wenigen Verlusten in ein paar Städten deswegen doch nicht gleich ein Stimmungshoch der SPD geben. Sie muß nach dem Bericht ebenfalls herbe Verluste einstecken. Was also wird passieren, Connorchen? Rot-Grün?

Connor hat den Knall immer noch nicht gehört! Dieser bornierte Typ ist wahrscheinlich SPD-Mitglied, Gewerkschafter und/oder Provinz-Bürokrat.

[Antifor]

Nach einer aktuellen Umfrage von Emnid vom 12.09. kommt die Union in NRW derzeit auf 43% der Stimmen. Die SPD kann noch mit 30%, die Grünen mit 11 und die Liberalen mit 7% rechnen.

[ConnorMcLoud]

Rotgrün wird in NRW stark zulegen und insgesamt an die 50% bekommen. Ob das ein Omen für die bevorstehende Landtagswahl ist?

[Antifor]

Negative "Überraschung"

Der Ministerpräsident von NRW, Peer Steinbrück, erhielt zum Jahresende eine wenig erfreuliche Nachricht: Standard & Poor`s senkte die Einstufung für das Bundesland von AA auf AA-. Grund für die schlechtere Note sind das hohe Haushaltsdefizit und die immer stärker ansteigende Verschuldung.

[Norbi2]

Connor, 50% ist wahrscheinlich eher Dein Grad der Zurechnungsfaehigkeit als das Wahlergebnisfuer Rot-Gruen.

Du bist einfach nur noch laecherlich! Genau wie Dein Pseudokanzler.

[IgnatzWrobel]

Rot-Grün wird im Mai knapp gewinnen weil......


....
....
....
- ...sich die Stimmung momentan für die SPD aufhellt
- ...Die CDU mit Rüttgers keinen zugkräftigen Gegenkandidaten hat.
- ...weil die Grünen in NRW einen Flirt mit der CDU nur auf Kosten der Koalition auf Bundesebene machen können.


Eins scheint aber klar: fällt NRW an die CDU dürfte auch die Bundesregierung am Ende sein.

[rohrberg]

kann mir jemand erklären warum die spd keinen mann aus der region an ihre spitze in nrw setzt?
der steinbrück hat überhaupt keine beziehung zu uns.
wenns nicht klappt, sagt der tschüss, und fährt wieder nachhause.
es ist übrigens garnicht so einfach, ein wirtschaftlich so starkes land wie nrw platt zu machen. (waren natürlich rau, klement und münte)
die haben sich dann auch verp... und machen den mist jetzt weiter oben, ne nummer grösser.

[ConnorMcLoud]

Erstmals wieder Mehrheit für Rot-Grün

Steinbrück vor Rüttgers - Viele Unentschiedene

Nach fast zwei Jahren liegt die die rot-grüne Koalition in NRW in einer Umfrage erstmals knapp vorne. SPD und Grüne kämen derzeit auf 48, CDU und FDP gemeinsam auf 47 Prozent - so eine Umfrage im Auftrag der WDR-Sendung "Westpol".


Wieder leicht Oberwasser: Peer Steinbrück
Wäre diesen Sonntag Landtagswahl, so käme die SPD auf 38 Prozent der Stimmen. Sie läge damit nur noch knapp hinter der CDU, auf die 40 Prozent entfielen. Gegenüber der letzten Erhebung von Infratest dimap im November vergangenen Jahres verbessert sich die SPD um 2 Punkte, die CDU dagegen kann ihren Stimmenanteil vom Herbst halten. Grüne und Liberale verlieren gegenüber der November-Umfrage jeweils einen Punkt und kämen auf zehn bzw. sieben Prozent.


Spitzenkandidaten mit mäßigen Werten

Mobilisierungsprobleme: Jürgen Rüttgers
Auch Ministerpräsident Peer Steinbrück, der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl im kommenden Mai, macht offenbar Punkte gegenüber seinem CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers. Könnten die Bürger in Nordrhein-Westfalen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, wäre der derzeitige Regierungschef wahrscheinlich auch der kommende: 39 Prozent würden sich für den SPD-Politiker, 25 Prozent für den CDU-Kandidaten entscheiden.

Allerdings ist die Zahl der Unentschiedenen noch groß: Mehr als ein Drittel der Befragten, nämlich 36 Prozent wollten sich für keinen von beiden entscheiden. Steinbrück und Rüttgers haben offenbar beide Schwierigkeiten ihre Anhängerschaft zu mobilisieren, vor allem aber der CDU-Kandidat. Gerade mal gut die Hälfte (53 Prozent) der CDU-Anhänger würde bei einer Direktwahl für Rüttgers votieren. Aber auch für Steinbrück würden nur gut zwei Drittel (69 Prozent) der SPD-Anhänger stimmen, wenn sie ihn direkt wählen könnten.


http://www.wdr.de/themen/politik/nrw01/rot_gruen/050110.jhtm…

[Antifor]

NRW

Erstmals mehr als eine Million Arbeitslose

Neue Munition für die CDU im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Dort hat die Zahl der Arbeitslosen erstmals die Marke von einer Million überschritten.

Düsseldorf - Ende Februar seien 1,08 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet gewesen, berichtete die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit heute. Im Vergleich zum Januar habe die Zahl der Arbeitslosen nochmal um 97.500 zugelegt. Die offizielle Arbeitslosenquote habe sich von 11,2 Prozent auf 12,3 Prozent erhöht.

Die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen liege aber um rund 110.000 höher, da noch nicht alle Kommunen sämtliche Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II gemeldet hätten. Mit fast 1,2 Millionen Arbeitslosen sei der Jahreshöchststand aber erreicht.
Ende Februar seien fast 130.000 junge Leute unter 25 Jahren als arbeitslos gemeldet gewesen.

[ConnorMcLoud]

Wenn, dann mußt Du schon richtig zitieren:



NRW

Erstmals mehr als eine Million Arbeitslose

Neue Munition für die CDU im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Dort hat die Zahl der Arbeitslosen erstmals die Marke von einer Million überschritten.

Düsseldorf - Ende Februar seien 1,08 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet gewesen, berichtete die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit heute. Im Vergleich zum Januar habe die Zahl der Arbeitslosen nochmal um 97.500 zugelegt. Die offizielle Arbeitslosenquote habe sich von 11,2 Prozent auf 12,3 Prozent erhöht.

Die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen liege aber um rund 110.000 höher, da noch nicht alle Kommunen sämtliche Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II gemeldet hätten. Mit fast 1,2 Millionen Arbeitslosen sei der Jahreshöchststand aber erreicht.

Durch die Hartz-IV-Reformen seien seit Jahresbeginn rund 123.000 Arbeitslose zusätzlich in die Statistik gekommen. "In dieser Größenordnung sind in Nordrhein-Westfalen nicht mehr Menschen ohne Arbeit, sondern sie werden jetzt auch als Arbeitslose erfasst", sagte die Leiterin der Regionaldirektion, Christiane Schönefeld. Die Reformen hätten vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit harte Wahrheiten aufgedeckt. Ende Februar seien fast 130.000 junge Leute unter 25 Jahren als arbeitslos gemeldet gewesen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,344219,00.h…

[Antifor]

Am Samstag haben die Grünen ihr Programm zur Landtagswahl verabschiedet. Vesper, Höhn und Co. übernehmen darin trotz langjähriger Regierungszugehörigkeit keinerlei Mitverantwortung für die Besorgnis erregende Lage des Landes. Auf die drängenden Fragen der Menschen in NRW gibt es im grünen Programm keine Antworten.

Das Versagen der Grünen erstreckt sich auf fast alle Bereiche des Regierungshandelns der vergangenen Jahre. Besonders schmerzlich seien die Fehler aber in den Bereichen der Schulpolitik. Mit dem geforderten Totalumbau des Schulsystems in Richtung Einheitsschule würden sie die örtlichen Schullandschaften in Brand stecken und Eltern, Lehrer wie Ausbildungsbetriebe gleichermaßen verunsichern, meinte Lindner. Die FDP will dagegen umgehend spürbare Verbesserungen z.B. durch ein Unterrichtssicherungsgesetz erreichen, das mit neu eingestellten Lehrern den Stundenausfall stoppen und die frustrierende Mangelverwaltung beenden wird. Lindner wörtlich: „Die Grünen wollen die Einheitsschule, die FDP will ein Schulsystem der Vielfalt.“


Ablehnend bis zögerlich seien die Grünen dagegen in anderen Bereichen. Sie wollen nach wie vor die Chancen der Bio- und Gentechnologie ausschlagen und NRW zur „gentechnikfreien Zone“ machen, bedauerte der 26jährige FDP-General. Das sei mit der FDP nicht zu machen. Einer Meinung sei man zwar beim Abbau der Steinkohlesubventionen. Er beklagte aber das Schneckentempo der Grünen: „Sie wollen sie trotz der Lage der öffentlichen Haushalte bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts noch mindestens 16 Milliarden Euro im Bergbau versickern lassen.“

[Antifor]

Bürgerrechte statt Bürger ohne Rechte

Kaum eine Partei hat in der Geschichte der Bundesrepublik in so kurzer Zeit so massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen wie die Grünen in der Berliner Regierungskoalition: von Identifikationsnummern für Neugeborene über die Abschaffung des Bankgeheimnisses bis zur Lockerung der Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.

Beispielsweise können mit Billigung der Grünen EU-Passagierdaten bei Transatlantikflügen von den Fluglinien an die US-Behörden weitergegeben werden: Bis zu 34 Informationen über einen Fluggast - etwa dessen Kreditkartennummer, Flugroute und Speisewünsche - dürfen bis zu dreieinhalb Jahren gespeichert werden. Anfänglich teilten die Grünen noch die Skepsis der FDP gegenüber dieser Regelung, dann war die Koalitionsdisziplin zur SPD aber stärker als das Gewissen.

Ebenfalls mitgetragen haben die Grünen, dass die Polizei heute nachrichtendienstliche Ermittlungen auch ohne konkreten Verdacht aufnehmen darf: Unterhalten Sie sich zu freundlich mit ihrem Nachbarn, dessen Lebensumstände sie nicht ganz genau kennen? Dann wird vielleicht schon Ihr Telefon überwacht! Und so lange der Verdacht gegen Ihren Nachbarn nicht ausgeräumt ist, erfahren Sie dies womöglich noch nicht einmal.

Die FDP akzeptiert Einschränkung der Freiheit des Einzelnen nur, wenn sie in einem unzweifelhaften Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen stehen. Gerade nach dem 11. September 2001 gilt für die FDP der Grundsatz, dass Freiheit das höchste Gut ist. Ihre stetige Beschneidung bedeutet die Kapitulation gegenüber denjenigen Kräften, vor denen wir unsere freiheitliche Ordnung schützen wollen.

[Antifor]

Gelb statt Grün für …
… neue Chancen mit Bio- und Gentechnik statt geschürter Ängst

Die Bio- und Gentechnologie ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Sie bietet nicht nur Chancen für Wachstum und Beschäftigung, sondern insbesondere auch für die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen und für die Linderung des Leids von Kranken und Behinderten.

So haben die Vereinten Nationen wiederholt die Bedeutung der Gentechnik zur Bekämpfung des Hungers in der Dritten Welt unterstrichen. In Zukunft könnten Kulturpflanzen gezüchtet werden, die eine günstigere und umweltfreundlichere (verminderter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln), aber auch hochwertigere (reduzierte Allergene) Landwirtschaft ermöglichen.

Während unsere Partner in der EU diese Chancen nutzen wollen, wollen die Grünen aus Nordrhein-Westfalen eine "gentechnikfreie Zone" machen. Wie früher vor Computern schüren sie heute Ängste gegenüber der grünen Gentechnik. Dabei werden durch sie vielfach nur Prozesse beschleunigt, die früher jahrelanges Züchten und Kreuzen von Arten erforderlich gemacht hätten.

Die FDP will die vielfältigen Chancen der grünen Gentechnik und auch die der Stammzellenforschung nutzen. Dafür wollen wir Forschern und Landwirten in Nordrhein-Westfalen die gleichen Handlungsmöglichkeiten wie in anderen europäischen Staaten einräumen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Damit jeder Verbraucher selbst entscheiden kann, ob er auch genetisch veränderte Nahrungsmittel zu sich nehmen will, treten wir für eine entsprechende Auskunfts- und Kennzeichnungspflicht ein.

[ilk2ooo]

Na, Antifor,

mal wieder Deine Lieblingsbeschäftigung, copy/paste und wie immer ohne Quellenangabe.
Immer schön die Leute für dumm verkaufen, aber Du bist ja durch eine gute schule gegangen, als braver FDP Parteisoldat....
MfG
ILK

[Antifor]

Für SPD und Grüne dreht sich Abwärtsspirale weiter

Die Regierungskoalition verliert in der Wählergunst weiter an Boden. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 32 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen fielen um einen weiteren Punkt auf jetzt acht Prozent - ihren niedrigsten von Forsa gemessenen Wert seit der Bundestagswahl 2002. Dies ergab die wöchentliche Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL.


Union gewinnt Stimmen hinzu

Im Gegenzug kann die Union mit 42 Prozent ein Plus von zwei Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche verbuchen. Die FDP erreicht unverändert sieben Prozent, während die PDS um einen Punkt auf fünf Prozent steigt.


Schwarz-Gelb überflügelt Rot-Grün

Zusammen hätte eine Koalition von Union und FDP mit 49 Prozent einen Vorsprung von neun Punkten vor der rot-grünen Koalition. Diese kommt nur auf 40 Prozent. Forsa befragte zwischen dem 21. und 25. Februar 2500 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.

[Antifor]

#21...Weshalb ohne Quelle? Kannst du nicht richtig lesen?! Und wieso "für dumm verkaufen"?

Wenn du schon so eine wackelige Aussage tätigst, dann stünde es deinem Anspruch, den du hier an andere stellst, sicherlich bezüglich deiner eigenen Person gut, wenn du sie mit brauchbarer Argumentation untermauerst. Sofern du das nicht kannst, kannst du dir deine dümmlichen Kommentare ruhig ersparen.

[ilk2ooo]

Antifor,

Deine Postimgs #19 und #20 entstammen also deiner eigenen Feder?

[Antifor]

#24....Wenn dem so wäre, warum habe ich dann wohl eine Quelle angegeben? Denk mal scharf nach!

Willst du dich übrigens nocht in der Sache äußern? Falls nicht, dann schreibe bitte keine Beiträge mehr. Wird langsam etwas langweilig.

[ilk2ooo]

Antifor,
ich trage vielleicht eine Brille, aber ich kann trotzdem noch ganz gut lesen. Eine Quellenangabe kann ich aber bei 19+20 beim besten willen nicht finden.
und darum bleibe ich dabei, du willst die anderen User pemanent für dumm verkaufen. Du kopierst ohne ende auszüge aus offiziellen FDP Seiten hier rein ohne jegliche quellenangabe! Und das zum wiederholten mal!

[Antifor]

#26...Also ich antworte dir nur noch, wenn du was zur Sache beizutragen hast. Ansonsten sehe ich diese Diskussion als beendet an.

[Antifor]

Nebenbei: Ich habe nicht explizit von #19 oder 20 gesprochen. Das warst du. Selbst schuld, wenn du deine Brille eben nur darauf fokussierst. So...das wars damit. Zur Sache selbst äußere ich mich gerne, aber nicht zu diesem lächerlichen Gezänke.

[ilk2ooo]

Antifor,
ich habe Dich aber explizit nach 19+20 gefragt.....

Und um welche postings es sich handelt spielt ja auch gar keine Rolle. Grundsätzlich gehört zu copy/paste postings IMMER eine quellenangabe.
Das weißt Du ja auch ganz genau und hast es an anderer Stelle ja auch schon zugegeben, das du absichtlich keine quellenangaben machst. Ich werde mir aber von dir nicht den Mund verbieten lassen und werde weiterhin darauf aufmerksam machen wenn Du hier in diesem miesen stil postings reinstellst.
Und lächerlich finde ich es leider nicht was du hier machst. gewöhne Dir einfach an eine Quellenangabe zu machen dann brauchen wir auch nicht zu zanken.
MfG
ILK

[Antifor]

Sag mal, bist du tatsächlich so ein Korinthenkacker? Wohl staatstreuer und ordnungsliebender Beamter, in dessen Leben es drunter und drüber geht, wenn bloß nicht alles am rechten, sorry, linken Platz ist. Und wenn man was nicht findet, dann sinds die anderen schuld.

Was sagst du denn zu der desolaten Situation in Deutschland, explizit in NRW? Hast du überhaupt etwas zu der Sache zu sagen? Darum gehts hier nämlich. Aber sowas kapiert jemand wohl nicht, der so borniert ist wie du.

[ConnorMcLoud]

Den nächsten Beitrag aus der FDP-Zentrale, der ohne Quellenagabe erscheint, werde ich melden.

Bis dahin.

[Antifor]

Jaja, dann mach mal....


@all....Heute Abend, 20.15 Uhr im WDR "Hart, aber fair" Thema: Rot-Grün vor dem Absturz?

[Antifor]

Übrigens ganz witzig: "...nächste Beitrag aus der FDP-Zentrale ohne Quellenangabe....."



Die Linken hier haben wirklich einen an der Pfanne.

[ilk2ooo]

Antifor,

ich denke nicht dass ich Dich irgendwo persönlich beleidigt habe, also sei die Frage erlaubt warum Du das nötig hast.
Fühlst Du Dich ertappt?
Ich weiß gar nicht warum Du Dich so aufregst, habe ich Artikel ohne quellenangabe hier eingestellt oder Du?
Ist doch gar nict so schwer...
Copy/paste = Quellenangabe Basta!

Was die FDP Parteizentrale angeht, darfst Du Dich natürlich nicht wundern, denn wenn du Texte von FDP seiten einkopierst ohne darauf hinzuweisen wo sie herkommen dann ist das halt die Quintessenz daraus

[ilk2ooo]

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Interessen: keine Angaben


Also, ich habe ihn nicht gemeldet.......
MfG
ILK

[ConnorMcLoud]

#32,

wer nicht hören will muß fühlen. Das ist eine ganz einfache Regel.

[Antifor]

CDU 45 %
SPD 35 %
FDP 7 %
Grüne 7 %
-
NPD 2 %
WASG 2 %

[Antifor]

„Streicheleinheiten” für die Schweine

In einem „Kuschelerlass” hat die nordrheinwestfälische Landesregierung vorgeschrieben, dass der Landwirt oder eine zu benennende Betreuungsperson täglich 20 Sekunden „Kuschelzeit” je Mastschwein und Tag aufzubringen hat. Dabei müsse auch für Sichtkontakt gesorgt werden. Jeder Mensch, aber auch jedes Schwein, habe das Recht, „beschäftigt” und „angesehen” zu werden, so Umweltministerin Bärbel Höhn. Bezeichnend, dass die gleiche Ministerin dem Dialog mit den Bäuerinnen der Kreise Viersen und Heinsberg seit Monaten ausweicht. Die vorgeschriebenen 20 Sekunden „Sichtkontakt” zwischen Landwirt und Schwein sind nach dem rot-grünen Erlass in morgens und abends aufzuteilen. Die Betreuungspersonen sind im Genehmigungsantrag zu benennen. Eine Ausbildung oder ein pfarramtliches Führungszeugnis werden nicht erwartet. Zu dem Kuschelkontakt und dem gemeinsamen „in-die-Augen-sehen” kommt als weitere Verpflichtung, den Schweinen Bälle und anderes Spielzeug zur Verfügung zu stellen. So werden aus landwirtschaftlichen Betrieben echte Schweinehotels. Uwe Schummer, Bundestagskandidat der CDU im Kreis Viersen: „Unsere Landwirtschaft ist eng verwurzelt in der Region und eng verbunden mit den Menschen. Verbraucherschutz ja, aber solch ein Bürokratismus ist eine weltweit einzigartige Witznummer.”

[Antifor]

SPD und Grüne in NRW streiten um möglichen Polizeischutz für Rotmilane

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat die Forderung seiner Grünen-Kabinettskollegin Bärbel Höhn abgelehnt, Rotmilane und andere Greifvögel unter Polizeischutz zu stellen. Die Düsseldorfer Umweltministerin hatte in einem Brief an Behrens die zunehmende " Verfolgung durch Abschuß, Fang, Vergiften und Fällen von Horstbäumen" von Greifvögeln in NRW beklagt. Höhn forderte ihn auf, die Ermittlung dieser besonders verwerflichen Taten zu intensivieren , und regte gemeinsame Seminare von Polizei und Staatsanwaltschaften mit den ihr unterstellten Jagd- und Landschaftsbehörden an.


In seinem Antwortschreiben reagierte der Sozialdemokrat kühl mit der Feststellung, er bitte um Verständnis, " wenn Delikte der Jagdwilderei keinen Schwerpunkt polizeilicher Arbeit bilden" könnten. Schließlich verstehe er zwar die Sorge um den Erhalt bedrohter Tierarten, doch müsse man bedenken, daß in NRW jährlich 1,5 Millionen Straftaten passierten, von denen viele das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinträchtigten. Demgegenüber würden für den Deliktbereich Jagdwilderei kaum mehr als 100 Straftaten pro Jahr verzeichnet und seien " weiter rückläufig" .


Der Innenminister war offenbar zu höflich, um seine Kollegin darauf hinzuweisen, daß die von den Grünen propagierten Windräder eine wesentlich höhere Gefahr für Federvieh darstellen als zweibeinige Vogeltöter. Obwohl es seit vielen Jahren Berichte von Bürgern gibt, wonach im Umkreis der scharfkantigen Rotoren immer wieder Kadaver auch von Greifvögeln gefunden werden, galt die Zahl der " geschredderten" Tiere bisher als unbekannt. Ende März haben jetzt Beamte von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf eine FDP-Anfrage eingeräumt, daß in den vergangenen Jahren 44 Rotmilane, 27 Mäusebussarde, 13 Seeadler und zehn Turmfalken von Windrädern erschlagen worden seien. Außerdem seien seit 1998 genau 285 Fledermäuse von den Windmühlen zerfetzt worden. In NRW werden Vögel von inzwischen 2300 Windanlagen bedroht, deren Wirkungsgrad wegen der schlechten Windverhältnisse in diesem Binnenland lediglich zehn bis 17 Prozent der potentiellen Leistung der Anlagen zuläßt.


Für den Feldhamster wäre dagegen in dem seit zehn Jahren von Rot-Grün regierten Bundesland eine solche Bedrohung undenkbar. Dafür sorgt ein von Ministerin Bärbel Höhn eingeführtes " Artenhilfsprogramm Feldhamster NRW" , das der " Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen" dieser höchst seltenen und scheuen Tiere mit schwarzem Bauch und kurzem Schwanz dienen soll. Das 2004 mit rund 250 000 Euro Steuergeldern geförderte Hilfsprogramm für Feldhamster soll vor allem Landwirte für eine " hamsterschonende Bewirtschaftung" entlohnen. Außerdem wird jede Meldung über einen auf Feldern entdeckten Hamster oder eines Hamsterbaues mit Prämien von jeweils 150 Euro belohnt. Interessiert ist das auch im Internet erreichbare Artenhilfsprogramm für die nur noch in drei Kreisen Nordrhein-Westfalens vorkommenden Tiere auch " an alten Funden von Hamstern, Verkehrsopfern und Präparaten aus der Region, deren Herkunft sich belegen läßt" .


Von Naturschützern 1996 angeblich im deutsch-holländischen Grenzraum bei Aachen entdeckte Hamster hatten mehr als sechs Jahre lang eine große Gewerbeansiedlung verhindert. Obwohl im Raum Aachen/Heerlen nach den Worten des früheren NRW-Europaministers Detlef Samland (SPD) kein Mensch " dort jemals einen Hamster gesehen hat" , blockierte Brüssel das Gewerbeobjekt. Anlaß war die Vermutung von Feldhamsterexperten, die auf dem Gewerbegebiet über 3000 Hamsterbauten entdeckt haben wollten. Der sozialdemokratische Minister stellte damals offiziell fest, daß er sicher sei, daß kurz vor der Begehung durch Umweltschützer Vermessungsstangen entfernt worden seien, deren Löcher dann als Hamster-Fallröhren deklariert wurden.


Das sagt doch eigentlich alles!