Für Spezialdemokraten - Lafontaines letztes Gefecht 1999 - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

Von der Arbeitslosigkeit zum Selbstmord
Über das Ende der sozialen Demokratie

Von Edelbert Richter



Der Sozialdemokrat Edelbert Richter, 61 Jahre, war 1989 Mitbegründer des Demokratischen Aufbruch. Der Theologe aus Weimar agierte als SPD-Parlamentarier in der letzten Volkskammer der DDR, im Europäischen Parlament und im Bundestag.

Der Mensch braucht eine Aufgabe, sonst geht er womöglich vor die
Hunde oder nimmt sich den Strick.

Hat die SPD nun noch eine Aufgabe? Ralf Dahrendorf hat das schon vor 20 Jahren bestritten (Chancen der Krise, Stuttgart 1983). Er hat das keineswegs böswillig getan, sondern sehr rücksichtsvoll: Gerade weil sie ihre Aufgabe so vorbildlich erfüllt habe, sei sie nun im Grunde arbeitslos. Das sozialdemokratische Jahrhundert sei auch deshalb zu Ende, weil die Themen, die diese Partei einst auf die politische Tagesordnung gesetzt hatte, ja inzwischen zum Allgemeingut geworden seien. Insofern seien »wir (fast) alle Sozialdemokraten geworden«. Wenn aber alle im Grunde sozialdemokratisch handeln, wozu braucht man dann noch diese besondere Partei? Wenn alle mehr oder weniger deren Arbeit schon erledigen, dann ist sie ja beliebig ersetzbar und ist ihre spezifische Qualifikation einfach nicht mehr gefragt.
Dieser freundliche Nachruf auf die Sozialdemokratie hatte allerdings einen wenig freundlichen Hintergrund. Das Ende, um das es eigentlich ging, war nämlich das der goldenen Nachkriegszeit in den 70er Jahren, die schwerste Krise des Westens seit der Weltwirtschaftskrise: Zusammenbruch der Währungsordnung, zurückgehende Wachstumsraten, geringere Produktivität, steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Inflation.
Und die Frage, wie man aus der Krise herauskäme, war im Prinzip schon beantwortet, als Dahrendorf seinen Nachruf verfasste: Indem man das sozialdemokratische Jahrhundert bewusst beendete. Indem man Sozialstaat und Demokratie möglichst abbaute, jedenfalls nicht mehr ausbaute. Denn diesen Luxus konnte man sich jetzt nicht mehr leisten. Und eigentlich hätte man ihn nach der Auffassung anderer Liberaler sich nie leisten dürfen, dann wäre es gar nicht zur Krise gekommen! Dass man es mit Sozialstaat und Demokratie so weit getrieben hatte, war nach deren Meinung sogar die Hauptursache der jetzigen Krise. Also war das, was die Sozialdemokraten getan hatten, gar keine Leistung gewesen, die man würdigen musste, sondern im Grunde überflüssig, ja sogar schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung, und es war höchste Zeit, sie endlich vom Dienst zu entlassen und dem natürlichen Tod ein bisschen nachzuhelfen. Das war denn auch vor der Grabrede von Dahrendorf schon geschehen, zunächst 1979 in England, dann in den USA, dann in der Bundesrepublik. In Frankreich aber, wo seltsamerweise eine sozialistisch-kommunistische Regierung gewählt worden war und das sozialdemokratische Jahrhundert verlängern wollte, wurde durch den Druck des Kapitalmarkts erreicht, dass sie 1983 die Sinnlosigkeit ihres Tuns einsah und sich zu einem neoliberalen Kurs bekehrte.

Obwohl die Sozialdemokratie in Deutschland nun also arbeitslos war, ließ sie sich jedoch keineswegs demoralisieren, sondern ging in sich, bestimmte ihre Aufgabe neu und entwarf ein hervorragendes Programm. Denn angesichts dessen, was sich nun ohne sie in der Welt abspielte, war die Hoffnung
keineswegs unbegründet, dass sie wieder Arbeit finden würde.
Die Krise wurde nämlich in den 80er Jahren durchaus nicht überwunden, sondern nur notdürftig gemanagt, auf andere Regionen verlagert und in gewisser Hinsicht zur Dauereinrichtung gemacht. Das geschah hauptsächlich mit Hilfe des entfesselten Weltfinanzmarktes.
Ich will nun die Mechanismen und die Geschichte dieses Finanzmarkts nicht schildern, denn das wäre ein eigenes Thema; ich nenne nur die Krisen, die er permanent erzeugt hat: Auf die Schuldenkrise der Dritten Welt Anfang der 80er Jahre folgte die Krise des europäischen Sozialstaats, die bis heute anhält; dann Ende der 80er Jahre der Zusammenbruch des realen Sozialismus, der nicht nur durch die amerikanische Hochrüstung, sondern auch durch die Überschuldung seiner Randzonen (besonders Polen und Ungarn!) verursacht war; 1990 kam es in Japan zu einem Finanzcrash in den Dimensionen der Weltwirtschaftskrise mit über 10 Jahren Stagnation danach. 1994 die zweite Mexikokrise, 1997 die Südostasienkrise, 1998 Russland, 1999 Brasilien, 2001 Argentinien und schließlich im selben Jahr der Finanzcrash in den USA, unter dem wir bis heute zu leiden haben. Man kann das Ganze als einen großen Feldzug des Geldkapitals zur Unterwerfung und Ausschlachtung der Volkswirtschaften der Welt interpretieren.
Nicht nur die Angriffe auf den europäischen Sozialstaat, auch der Kollaps des realen Sozialismus hat die Sozialdemokratie besonders getroffen.

Dass das Berliner Programm, das noch vom Ost-West-Gegensatz ausgeht, genau 1989 verabschiedet wurde, als dessen Ende sich schon abzeichnete, ist natürlich komisch. Es ist aber ein Symbol dafür, dass die Partei bis heute diese Tatsache nicht verkraftet hat. Den Zusammenbruch aus der sozial-liberalen Entspannungspolitik herzuleiten, war da nur eine Hilfskonstruktion. Das eigentliche Problem war doch, dass da eine Bewegung von der Bühne der Geschichte abtreten musste, die immerhin aus der gleichen Tradition kam, was die siegreichen Liberal-Konservativen ja auch kräftig betonten; und dass die Kommunisten nun mit Modernisierungsfragen nicht mehr zurechtkamen, mit denen Sozialdemokraten sich nie hatten herumschlagen müssen (und für die sie auch bis heute keine bessere Antwort haben, siehe Ostdeutschland!). Offenbar hatte da eine Art Arbeitsteilung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten in bezug auf die Weltregionen mit ihren unterschiedlichen Entwicklungsbedingungen bestanden, und die war nun zerbrochen. Wenn die einen aber ihren Arbeitsplatz verloren, dann musste die anderen die dunkle Ahnung beschleichen, dass sie auch endgültig entlassen werden könnten. Daher die Tendenz zur eilfertigen Anpassung an den liberal-konservativen Zeitgeist in den folgenden Jahren – gegen das eigene Programm.
Was das Berliner Programm gerade zum Weltfinanzmarkt und zum Weltmarkt überhaupt sagt, ist nämlich nach wie vor richtig, z.B.: dass die Internationalisierung der Märkte für Kapital- und Geldanlagen die nationalen Möglichkeiten zur Steuerung der kapitalistischen Ökonomie vermindert habe. Entsprechend ist die Forderung nach einer »demokratisch kontrollierten internationalen Währungsordnung« nach wie vor gültig. Allerdings ist heute die Frage viel dringlicher geworden, wie sie denn angesichts der überwältigenden Dominanz der USA in diesem Bereich umgesetzt werden soll.

[Erstausgabe]

Fortsetzung:

Damit bin ich an dem Punkt, an dem historisch vielleicht die letzte Chance bestanden hat, gerade diese entscheidende Forderung ein Stück weit durchzusetzen – und damit die soziale Demokratie zu retten! Das war nach dem Regierungswechsel 1998 in Deutschland, als die Europäische Union nun ganz überwiegend sozialdemokratisch regiert wurde. Endlich, nach 16 Jahren Arbeitslosigkeit, wieder eine Aufgabe! Und zwar nicht, wie es sonst Arbeitslosen meist ergeht, eine Aufgabe unterhalb der erworbenen Qualifikation! Aber auch nicht eine Aufgabe, die einen überforderte, denn man war ja nicht allein, sondern konnte zusammenarbeiten und die Kräfte bündeln! War die überwältigende Hinwendung zur Sozialdemokratie in fast ganz Europa nicht als eindeutiger Auftrag der Bürger zu verstehen, dem Diktat der globalen Märkte, denen die bürgerlichen Parteien gefolgt waren, endlich wieder gerechte Politik entgegenzusetzen?
Oskar Lafontaine ist einer der wenigen in der Regierung gewesen, der diese Herausforderung begriffen hatte. Nun gibt es zur Regulierung des Weltfinanzmarkts eine ganze Reihe von vernünftigen Vorschlägen, die nur aufgrund der gegenwärtigen Machtverhältnisse bisher nicht durchsetzbar sind.
Was das deutsche Finanzministerium im Auge hatte, war eine Verbesserung der internationalen Währungszusammenarbeit mit dem Ziel, stabilere Kurse zu erreichen. Denn abgesehen von der ausufernden Spekulation bedeutet das Schwanken der Kurse für die gesamte Wirtschaft, besonders für den Handel ein Dauerrisiko, das nur durch zusätzliche Absicherungsgeschäfte bewältigt werden kann. Der entsprechende Vorschlag war keineswegs aus der Luft gegriffen, sondern konnte an eine beachtliche Tradition anknüpfen (EWS 1979-93, Plaza 1985, »umgekehrtes« Plaza 1995). Er war mit Frankreich und Japan abgesprochen, wurde Anfang 1999 unterbreitet und – scheiterte am Widerstand der USA und der Finanzmarktakteure. Die ihnen assistierenden Medien machten Lafontaine zum bösen Mann Europas. Dass er von Schröder nicht unterstützt, sondern hintergangen wurde, ist bekannt. So konnte man in »Die Zeit« vom 11.03.99, genau am Tag seines Rücktritts, lesen: »Wer Reformen will, so die Verbändelogik, muss Lafontaine über die Bande Schröder ins Aus schießen«. Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, aber der ein halbes Jahr später folgende Rücktritt von Strauß-Kahn in Frankreich legte den Gedanken sehr nahe, dass da nicht der Zufall waltete, sondern eine Strategie zur Verhinderung europäischer Einflussnahme auf die Form der »Globalisierung«. Schon der NATO-Einsatz im Kosovo war der neuen Regierung ja aufgenötigt worden: Den Europäern, die mit der Währungsunion die Dollarhegemonie in Frage stellten, sollte offenbar gezeigt werden, wer jedenfalls in sicherheitspolitischen Fragen nach wie vor das Sagen hat.

Der Langzeitarbeitslose, der endlich wieder Arbeit bekommt, kann eben in unterschiedlicher Weise reagieren: Er kann in seinem Überschwang sich zu viel auf einmal vornehmen und daran scheitern (Lafontaine). Oder er kann schon so demoralisiert sein, dass er sich gar nichts mehr vornimmt, nur noch Dienst nach Vorschrift macht und sieht, wie er bis zur Rente über die Runden kommt (Schröder).
Sicher musste die SPD nach dem Rücktritt Lafontaines sehen, dass sie nicht gleich wieder arbeitslos wurde. Der Preis dafür war jedoch, dass die wirkliche Aufgabe, die ihr wie durch eine Fügung zuteil geworden war, nun zu bloßer Verwaltungsarbeit schrumpfte. Schärfer gesagt: Statt Politik zu machen, durfte sie sich nun an der Abschaffung der Politik beteiligen. Ulrich Beck hat schon 1997 bemerkt: »Auf mich jedenfalls wirkte es unfreiwillig ironisch, wie einige Politiker nach Markt, Markt und noch mehr Markt rufen und offenbar gar nicht bemerken, dass sie sich auf diese Weise den eigenen Lebensnerv abtöten; den Geld- und Macht-Hahn zudrehen. Hat man so eine bedenkenlose, fröhliche Aufführung eines öffentlichen Selbstmordes schon einmal erlebt?« Dieser Selbstmord, der schon vorher im Gange war, wurde also nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt. Und zwar durch eine Partei, von der Erhard Eppler 1998 erwartet hatte, sie werde gerade zur »Wiederkehr der Politik« beitragen! Wer denn sonst, wenn nicht sie? War es nicht diese Partei gewesen, die der Demokratie im konservativen Deutschland und gegen massive Wirtschaftsinteressen zum Durchbruch verholfen hatte? Wenn sie sich jetzt am Selbstmord der Demokratie beteiligte, dann brachte sie sich zuerst selber um. Natürlich tat sie das aus Angst vorm Tod, aber das war keine Entschuldigung. Natürlich war da ein entfesselter Kapitalmarkt und sein Sprachrohr, der Neoliberalismus, die der Politik schon lange und immer eindringlicher den Tod androhten. Aber konnte man zwischen Todesdrohung und wirklichem Tod nicht mehr unterscheiden? Dieser Tod war doch kein Schicksal, sondern hinter dem Markt und seiner Dogmatik standen immer noch politische Entscheidungen, und was durch Politik zu Stande kommt, kann auch durch Politik wieder geändert werden.

Dahrendorf hatte die Sozialdemokratie für arbeitslos erklärt, weil sie ihren Auftrag so hervorragend erfüllt habe und ihre Arbeit ja inzwischen von allen gemacht werde. Die Befürchtung, die man schon damals haben konnte, war: Wenn alle im Grunde Sozialdemokraten sind, dann ist es womöglich niemand mehr richtig. Zumal die Krise der 70er Jahre nach Meinung der meisten seiner Parteifreunde ja durch den Abbau des luxuriösen Sozialstaats und der ausufernden Demokratie bewältigt werden sollte.
Diese von den USA ausgehende groß angelegte Restauration des klassischen Kapitalismus ist nun soweit gediehen, dass in der Tat (fast) niemand mehr sozialdemokratisch ist, nicht einmal die SPD selber. Die SPD ist zwar nicht arbeitslos, aber ihre Arbeit besteht darin, sich selbst bedeutungslos zu machen.

(ND 25.09.04)
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=60248&IDC=13

[Kwerdenker]

"...dann Ende der 80er Jahre der Zusammenbruch des realen Sozialismus, der nicht nur durch die amerikanische Hochrüstung, sondern auch durch die Überschuldung seiner Randzonen (besonders Polen und Ungarn!) verursacht war; "


Der versteht ja heute noch nicht, woran der verlogene Schein-Sozialismus zugrunde ging.
Wenigstens bestätigt er damit, dass er uns wohl einen Gefallen damut tut, wenn er verzichtet:

"Ich will nun die Mechanismen und die Geschichte dieses Finanzmarkts nicht schildern, denn das wäre ein eigenes Thema"

...denn mehr als Blödsinn wäre da nun wirklich nicht zu erwarten gewesen,
- der Mann begreift sie eifach nicht, diese kapitalistische Welt,
er will sie mit seinem durch zahlreiche Gehirnwäschen verwirrten Geist verstehen,
und er war offenbar längst nicht mehr lernfähig genug, als der eiserne Vorhang fiel,
um auch den Vorhang vor seinem Verstand herunterreißen zu können.

KD

[Erstausgabe]

#3

Der Mann war aber in der DDR eine Art Systemkritiker.

[webmaxx]

#3 kwer, hier machst du es dir inho ein wenig zu leicht - deiner nicht würdig....

Ideologische Verblendung sollte man stets auch bei sich selbt suchen - was man da manchmal so findet....



Einige Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit sind doch ziemlich treffend beschrieben, wenn auch manche Schlußfolgerung mir nicht so ganz richtig erscheint

[Kwerdenker]

webmax

Ich habe es mir leicht gemacht, zugegeben, weil mir die Zeit fehlt, seine Aussagen systematisch zu enlarven.
Dier Gedanken dafdür hätte ich schon parat, glaub mir.

Aber glaub mir einfach, der Mann hat weder die Finanzmärkte noch die wesentlichen Elemente
der Globalisierung verstanden. Ich nehm ihm das übrigens nicht übel,
denn ich kenne viele Theologen, die werden das auch nie begreifen.

Das ist halt nicht ihr Metier, was ja keine Schande ist.
Vermutlich würde diesen Leuten ja auch kaum einer sein Auto auf den Hof stellen, wenn es streikt...

Was mich immer wieder ärgert, ist schlicht, dass sie nicht bei dem bleiben, wo sie was von verstehen.
Es gibt wahrlich viel für sie zu tun, das Elend in ihrer unmittelbaren Umgebung ist groß genug, dass sie dort Beschäftigung zuhauf finden könnten.

Sich stattdessen mit dummen Parolen und Polemik öffentlich zu verewigen, spricht gegen sie.

KD

[Kwerdenker]

#4

Systemkritiker der DDR gewesen zu sein, spricht sicher nicht gegen ihn.
Hat er womöglich auch gut gemacht, doch dazu gehörte kein Sachverstand in Weltpolitik und Globalisierung...

Hier gibt er aber vor, von vielen Dingen etwas zu verstehen, die er partout nicht begriffen hat.

KD