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[g.poldy]

Eichel prüft Finanzspritze von Post und Telekom - FTD

HAMBURG (Dow Jones-VWD)--Die Bundesregierung erwägt einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) zufolge einen Milliarden-Handel mit den ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post und Deutsche Telekom. Damit wolle Finanzminister Hans Eichel das Staatsdefizit im kommenden Jahr unter die zulässige Höchstgrenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, meldet ddp unter Berufung auf das Blatt. Die Regierung lässt demnach überprüfen, ob der Bund langfristige Pensionsverpflichtungen der beiden Unternehmen übernehmen könne. Im Gegenzug sollen Post und Telekom dem Bund kurzfristig mehrere Mrd EUR überweisen.

"Dies ist etwas, was wir tun könnten, auch weil es gleichzeitig die Attraktivität der Unternehmen bei Anlegern steigern könnte", sagte ein Regierungsmitarbeiter der Zeitung. Eichel würde damit dem Beispiel Frankreichs folgen. Dort hatte Finanzminister Nicolas Sarkozy unlängst eine ähnliche Milliarden-Transaktion zwischen dem französischen Staat und der Electricite de France (EdF) angekündigt. Nur durch diese Maßnahme wird Frankreich das Drei-Prozent-Limit 2005 voraussichtlich einhalten können.

Auf Deutsche Telekom und Deutsche Post, die ein Drittel der gesamten Pensionsverpflichtungen tragen, liegen nach jüngsten Schätzungen des Finanzministeriums noch Pensionslasten bis zum Jahr 2090 in Höhe von etwa 18 Mrd EUR, berichtet die Zeitung. Für den Bund summierten sich die Pensionslasten bis 2090 für die 270.000 ehemaligen Beamten von Post und Telekom bereits jetzt auf den Barwert von rund 150 Mrd EUR. Allein 2005 müssten Bund und Unternehmen zusammen 6,9 Mrd EUR an die Pensionäre überweisen, davon entfielen 1,45 Mrd EUR auf die Unternehmen. Das gehe aus einer Unterlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die dem Blatt vorliege.

Was ich nicht verstehe: Pensionslasten bis 2090

Wenn heut ein Kind geboren wird, ist es im Jahr 2090 stolze 86 Jahre alt....angenommen, bei der Telekom wurde im Jahr 1996 noch jemand verbeamtet (damals vielleicht 20 Jahre alt)...dann wäre derjenige im Jahr 2090 114 Jahre alt.
Wie soll das denn gehen? Warum gibt es im Jahr 2090 noch Pensionsansprüche?

[borazon]

Ganz einfach: der letzte Postbeamte heiratet mit 80 eine 20-Jährige, die dann selber so ca. 90 wird.
Reicht bis 2126.
Erinnert an den alten Dummschwätzer Wehner (der war`s doch, oder?). Für dessen letzte Braut löhnt die BRD noch ein paar Jährchen.

[rohrberg]

seine braut war aber vorher seine pflegerin (und stieftochter meine ich gelesen zu haben), die er dann zwecks versorgungsehe auf dem sterbebett geheiratet hat.
danach wurde ein gesetz LEX WEHNER verabschiedet, dass die rente von der ehedauer abhängig machte, wurde danach wieder total und heimlich aufgeweicht.
korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

[23552]

eigentlich ist es doch egal, ob bis 2090, oder wie lange.

Hans Eichel versucht noch deutlicher als sonst, die Lasten von seiner Regierung auf die Nachfolgeregierung zu schieben. Er vermindert seine jetzien Schulden und bürdert der späteren Regierung die Kosten auf.

Und wenn die SPD/Grüne Regierung ab 2006 in der Opposition sitzt, schimpfen sie über die Neuverschuldung, die die CDU/FDP Regierung dann machen muss, da die ja dann für die Kosten dieses Deals aufkommen muss.

Das ist doch keine seriöse Finanzpolitik.

Diese Regierung versinkt in ein Sumpf von Unseriösichkeit,dass einem das Essen wieder hoch kommt.

Da ändert auch nichts dran, dass es die Franzosen vorgemacht haben.

Diese Politik kann nur den Titel tragen: "Nach uns die Sinnflut"

[for4zim]

Bei einem großen Altersunterschied zwischen Beamten und Ehepartner kann die Witwenrente entsprechend gekürzt oder gar nicht gezahlt werden. Näheres sollte man sich im Beamtenversorgungsgesetz anschauen. Ob es eine Lex Wehner ist, weiß ich nicht, weil ja die Versorgung der Abgeordneten, Minister und parlamentarischen Staatssekretäre in eigenen Gesetzen und Verordnungen geregelt wird, die sich nur grob an den Beamtenbesoldungen und -versorgungen orientieren. Nicht jede Schlechterstellung bei den Beamten wird zwangsläufig bei den Politikern übernommen.

Was mich an der Sache stört, ist diese Taktik der verbrannten Erde. Die Bundeskasse wird 2006 an die Nachfolger in einer noch nie zuvor gekannten Weise geplündert hinterlassen. Da wurden die Unternehmensbeteiligungen, die die Pensionslasten eines Teils der Beamten abdecken sollten, zur Deckung von Haushaltslöchern verscherbelt, und den Nachfolgern überlassen, irgendwie dann die Pensionslasten zu decken. Da wurde die Mindestreserve der Rentenkasse bis zum Anschlag gesenkt und deren Immobilien, sozusagen der Notgroschen, für laufende Ausgaben verwertet. Da werden Sondervermögen verkauft, da werden Subventionen zurückgeliehen (RAG, wo jetzt der Overhaus sitzt, das haarscharf an der Untreue im Amt!), da werden Schulden an den Bund diskontiert, und die Tilgung und/oder Zinslasten damit zukünftigen Regierungen aufgeladen. Die Steuerbelastung ist beim Anschlag, und nötige Kürzungen sind aufgeschoben für die Nachfolger, die erst mal das ganze System aus in die Zukunft verschobenen Lasten sanieren dürfen.

Wir wissen schon jetzt: nachdem man sich bereits seit 6 Jahren mit Lasten aus der Zeit Kohls herausredet, daß die nachfolgende Regierung sich mindestens 8 Jahre lang mit den Lasten aus der Zeit Schröders entschuldigen kann. Hier fehlt es auf allen Seiten an Verantwortungsgefühl.

[junkbondjunkie]

#4
Da kann ich Dir nur voll zustimmen. Der Mann ist eine einzige Katastrophe und den Kopf hinhalten dürfen alle Steuerzahler.

[o_mar]

#5
So ist es, leider.

Folglich ist die CDU gut beraten, die von rot-grün - angeblich zur Fianzierung von Bildungsausgaben - angeschobenen Subventionssenkungen zu blockieren. Diese Steuererhöhungen würden ohne nennenswerte Effekte in Eichels Schuldensumpf versickern und die Binnennachfrage weiter bremsen.

Die Haushaltspolitik benötigt einen Neuanfang, 2006 ist es hoffentlich so weit.

[23552]

# 7

Ja, aber wo soll die CDU dann anfangen

Bis dahin hat Hans Eichel das Tafelsilber (Telelom usw) verkloppt. Wenn er das mit den Pensionskassen der Telekom und Bahn durchzieht, hat der den nächsten Regierungen zusätzliche Milliradenkosten aufgebrummt, nur damit er 2005 ein bisschen besser dasteht.

Egal welche Regierung 2006 ran kommt. Sie wird auf der Habenseite nichts mehr haben. Nur noch gähnende Leere. Und die Sollseite wird überquellen.

Diese Regierung verspielt die Zukunft dieser Nation. Und die nächste Regierung wird scheitern, da sie solch imense Einschnitte machen muss, dass das Volk, mit Unterstützung der Gewerkschaften und SPD/Grüne (sollte sie dann in der Opposition sein), auf die Straßen gehen wird.


Wie Schwachsinnig diese EU ist, zeigt sich auch daran, dass es legitim ist, jetzige Schulden auf die nächste Generation zu schieben, um dadurch in der Gegenwart den Stabilitätspakt einzuhalten.

[23552]

und die CDU hat ihren besten Finanzexperten auch noch in die Wüste gejagt.

[for4zim]

#9, nein, der hat sich selbst verjagt. Etwas weniger Ego und mehr Parteidisziplin und er wäre unangefochten in seinem Fachbereich. Aber das reichte ihm ja nicht...

[23552]

Ach momentan demontiert sich die CDU doch sowieso selbst.
Merz - Teufel ist zum Teufel. Zwei streiten sich jetzt, wer den Teufel beerben können. Das ständige Dementi über die Kanzlerfrage.

Es scheint so, als ob die SPD sowieso nur bis 2006 plant, die CDU aber auf biegen und brechen den Scherbenhaufen Deutschland nicht beerben möchte.

Stell dir vor, wir wählen einen Bundestag, und keiner will rein.

[for4zim]

Um aber hier fair gegen Eichel zu bleiben: er hat die Meldung in #1 bereits dementieren lassen.

[Viva2]

#12

Hat er das? Also kann man davon ausgehen, dass es wahr ist.

[23552]

# 13

Zumindest hat er es dann ernsthaft vorgehabt. Sollte er es wirklich dementiert haben, dann nur, weil irgend jemand ihn zurück gepfiffen hat. Wahrscheinlich ist irgend jemandem klar geworden, dass das ohne Ansehensverlust nicht durch zu kriegen sei.

[jaujazu]

Hey 23552

Die Opposition wird nur von den Gutmenschen und der roten Presse demontiert...(wollen von Ihrem Nicht-regieren ablenken)
Was dort vorgeht ist ein ganz normaler Prozess (bis vielleicht auf die Ohrfeige )
Solltest mal in einem Rathaus bei einer öffentlichen Sitzung teilnehmen.
Da geht es ganz anders zur Sache....
Ist aber für die Rote Presse nicht interressant genug