So kam es,daß Bush wiedergewählt wurde...USA muß 4 weitere Jahre mit dieser ... - 500 Beiträge pro Seite

[Claptoni]

Irritation leben u.natürlich der Rest der Welt....


Präsidentschaftswahl
Wie es kam, daß Amerika noch einmal Bush wählte
Von Marielle Smith


08. November 2004 Der zweite November hätte ein großer Tag werden sollen: eine Wahlbeteiligung in Rekordhöhe; lange Schlangen von Wartenden vor den Wahllokalen im ganzen Land. Seit Jahren beklage ich, daß die niedrige Wahlbeteiligung der Amerikaner unserem Demokratieverständnis ein schlechtes Zeugnis ausstellt, und so hätte mich der diesjährige Ansturm eigentlich in Hochstimmung versetzen müssen.


Euphorisiert erreichte ich dann auch um sieben Uhr morgens das Wahlbüro 44X in Broward County, Florida, das bereits um sechs Uhr seine Türen geöffnet hatte. Nachdem ich in meinem kalifornischen Wohnort schon per Briefwahl und meine Freundin Sarah in Massachusetts abgestimmt hatte, stellten wir uns nun der patriotischen Pflicht des "election protection poll monitoring": Wir hatten uns als freiwillige Wahlbeobachter gemeldet. Unsere Mission führte uns in den Staat, in dem der Ausgang der letzten Wahl erst entschieden worden war, nachdem der Oberste Gerichtshof angeordnet hatte, keine weiteren Neuauszählungen mehr zuzulassen, und damit George W. Bush den Sieg zusprach.

Bürokratische Absurditäten

Die Wähler in Florida hatten im Jahr 2000 mit vielfältigen Widrigkeiten wie etwa nicht richtig gelochten Markierungen in Wahlkarten kämpfen müssen, und unser Vertrauen in das Wahlprocedere in diesem Bundesstaat war nicht gerade durch die Tatsache gestärkt worden, daß Florida vom Bruder des Präsidenten regiert wird. Offenbar hatte diese Vorgeschichte nicht allein uns beunruhigt: Von den vielen freiwilligen Beobachtern, die nach Florida gefahren waren, kamen die meisten aus großen Küstenstädten wie Boston, New York, Washington D.C., Los Angeles und San Francisco.

Das "Election Protection Volunteer Program" ist von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen als überparteiliche Initiative gegründet worden, mit der besorgte Bürger gewährleisten wollten, daß die Rechte der Wähler bei der Stimmabgabe gewahrt werden. Die Ausrüstung der Teilnehmer umfaßte eine Pappschachtel mit Wegbeschreibungen, ein Mobiltelefon, die Nummern verschiedener Wählernotrufe, Beschwerdeformulare, eine Einwegkamera, Handzettel zu Wählerrechten, einen kleinen Imbiß und Wasser.

Als äußerst liberal gesinnte Anhängerin der Demokraten kam ich, aufgeheizt von Berichten über republikanische Manipulationen, nach Florida, und ich war bereit, für meine Überzeugungen und für eine gerechte Wahl zu kämpfen. Weniger vorbereitet waren Sarah und ich allerdings auf die bürokratischen Absurditäten, die uns am Wahllokal 44X erwarteten. Das Gebäude, eine Konstruktion aus Wellblech und Holz neben der Grundschule, wirkte provisorisch wie eine Baustelle, entpuppte sich aber als Unterrichtsraum für die naturwissenschaftlichen Fächer. Als wir dort ankamen, warteten die Wähler bereits in einer langen Schlange und suchten in der tropischen Hitze vergeblich nach Abkühlung.

Nur ein offizieller Wahlhelfer

Der Anblick einer ethnisch bunt gemischten Menschenansammlung, die so geduldig auf die Ausübung ihrer demokratischen Rechte wartete, machte den anstrengenden Nachtflug von Los Angeles schnell vergessen, als wir uns unter die Leute mischten und strikt unpolitische Gespräche begannen, weil man uns angewiesen hatte, unbedingt unparteilich aufzutreten.

In der ersten ereignislosen halben Stunde ergab sich auch ein Schwätzchen mit dem einzigen offiziellen Wahlhelfer, der allein über die innere Zone des Wahllokals herrschte, denn die Parteiaktivisten müssen einen Abstand von fünfzig Fuß zum Lokaleingang halten. Dieser lebhafte ältere Herr, ein früherer Justizbeamter aus Connecticut, lebt schon seit zwanzig Jahren in Florida. Sarah erzählte ihm, daß sie während ihres diplomatischen Dienstes schon einmal als Wahlbeobachterin in der früheren Sowjetunion im Einsatz war. Wie sich schnell herausstellen sollte, hatte sich der Wahlvorgang dort reibungsloser gestaltet als im Wahllokal 44X in Florida.

Schon bald bat uns ein Polizist um Hilfe. Er hatte seit sechs Uhr morgens angestanden, und als er seine Stimme abgeben wollte, teilte man ihm mit, er müsse ein anderes Wahllokal aufsuchen: auf seiner Registrierung war Lokal 35X angegeben. Als er sich dort einfand, schickte man ihn noch zweimal an einen anderen Ort und schließlich wieder in unser Lokal 44X, wo er sich aufs neue anstellte und schließlich auch zur Wahl schreiten konnte: Als wir mit dem armen Mann an die Wahlmaschine traten und die Helfer aufforderten, noch einmal auf ihre Listen zu schauen, wurde sein Name gefunden.

Website der Wahlzentrale zusammengebrochen

Andere Wähler hatten mit ähnlichen Unstimmigkeiten zu kämpfen. Als ich im Hauptquartier unserer Organisation im Miami anrief, waren alle Leitungen besetzt. Ich erreichte schließlich eine Anwältin, die mich über ein Problem aufklärte, das uns noch den ganzen Tag beschäftigen sollte: Die Website der Wahlzentrale des Broward County war zusammengebrochen, alle Telefonleitungen waren belegt. Nach einer Dreiviertelstunde gelang es der Anwältin immerhin, das Wahllokal eines Hilfesuchenden zu ermitteln, nachdem sie sich bis zu einem Regierungsbeamten durchgefragt hatte. Anderen irregeleiteten Wählern konnten wir nicht helfen - sie gaben irgendwann auf, nachdem wir vergeblich auf einen Rückruf gewartet hatten.

Wenig später stellte sich heraus, daß der Wahlbezirk 35X und benachbarte Bezirke neu gegliedert worden waren. Diese Änderung betraf vermutlich dreißig Prozent der Wähler, die sich in unserem Wahllokal eingefunden hatten. Wir konnten nicht ermitteln, ob diese Neuordnung schon vor drei Jahren oder erst in der zurückliegenden Woche vollzogen worden war. Es gab aber auch noch ein weiteres Problem.

Eine Wählerin wußte nicht, wo sie ihre Stimme abzugeben hatte, weil sie erst vor kurzem innerhalb des Broward County umgezogen war. Sollte sie nun an ihrem früheren oder an ihrem neuen Wohnort wählen, an dem sie, wie sie beschämt eingestand, noch nicht registriert war? Ein nach langer Wartezeit erwiderter Anruf bei der Zentrale bestätigte, daß unsere Kandidatin nun im Einzugsbereich von 44X lebte. Ich versuchte ihr zu erklären, daß sie den Wahlhelfern ihren Umzug in Form einer eidesstattlichen Erklärung nachweisen müßte, um in 44X einen normalen Wahlzettel abgeben zu können. Ihr Fall wurde durch ein Gesetz geregelt, durch das verhindert werden sollte, daß nichtregistrierte Wähler nach einem Umzug innerhalb des Countys auf die vielkritisierte Option der provisorischen Stimmabgabe zurückgreifen mußten.

Anwälte klagten ihr Leid

Nach und nach fanden sich immer mehr Wähler bei uns ein, die ebenfalls innerhalb von Broward County umgezogen waren, sich nicht wieder angemeldet hatten und zurückgeschickt oder auf das provisorische Wahlverfahren verwiesen worden waren. Wir versuchten, im Schatten Ruhe zu bewahren. Die Anwälte, die uns schon vorher geholfen hatten, kamen noch einmal vorbei, um ihr Leid zu klagen und die Zentrale zu befragen - offenbar wurde in vielen Wahlbezirken in dieser Gegend mit ähnlichen Problemen gekämpft. Und auch die Anstrengungen unserer ersten von einem Umzug betroffenen Wählerin hatten noch längst nicht zu einer erfolgreichen Stimmabgabe geführt.

Frustriert und ärgerlich ging ich daraufhin noch einmal mit ihr zur Wahlmaschine und fragte die Wahlhelferin, warum die Frau nicht mit einer eidesstattlichen Erklärung im normalen Verfahren wählen könne. Die Antwort lautete: Diese Wählerin steht nicht auf der Liste und darf daher keine Stimme abgeben. Mein Hinweis auf die eidesstattliche Erklärung schien die Wahlhelferin nicht zu beeindrucken. Als ich energischer wurde, stellte sich heraus: Natürlich gebe es Formblätter für die eidesstattliche Erklärung, aber jeder dieser Fälle müsse durch das County bestätigt werden, und dort sei eben niemand zu erreichen. Ohne die Genehmigung der Vorgesetzten dürfe die Wählerin aber nicht für das reguläre Verfahren zugelassen werden, worauf diese schließlich resigniert einen provisorischen Wahlschein ausfüllte.

Ein kleines Wunder

Um die Mittagszeit ergab sich endlich ein Durchbruch. Zu den Anwälten gesellten sich immer mehr Angehörige des Justizministeriums und Medienvertreter, die offenbar auch der Wahlzentrale des County einen Besuch abstatteten. So ereignete sich zumindest ein kleines Wunder: Der nächste Wähler, der eine eidesstattliche Erklärung benötigte, durfte diese auch tatsächlich abgeben, nachdem es dem Wahlhelfer gelungen war, eine Telefonverbindung zur Zentrale herzustellen. Später am Abend wurde indessen noch einmal eine Frau abgewiesen, weil ihr Name nicht auf der Liste stand. Ich ging davon aus, daß es sich wieder um einen Umzugsfall handelte, und fürchtete, daß zu diesem späten Zeitpunkt keine telefonische Bestätigung mehr möglich war.

Noch einmal die schon zur Routine gewordenen Fragen: Sind Sie registriert? Entspricht die registrierte Adresse Ihrer gegenwärtigen Adresse? Sind Sie vor kurzem umgezogen? Als die Wählerin erwiderte, daß ihr Mann am Morgen in diesem Wahllokal seine Stimme ordnungsgemäß abgegeben habe und sie mit ihm unter einem Dach lebe, kehrte ich mit ihr zu den Wahlhelfern zurück, die keineswegs erfreut waren, als ich sie zur Rede stellte. Nachdem ich die Wählerin noch einmal den unwilligen Helfern überlassen hatte, sah ich sie schließlich lächelnd das Gebäude verlassen - nun endlich mit dem Anstecker, auf dem "I voted" zu lesen war.

Als Sarah und ich später am Abend die Wahlberichte auf CNN verfolgten, erfuhren wir, daß das Broward County mit überwältigender Mehrheit für Kerry gestimmt hatte. Ich hatte während unserer Beratungen nicht einmal darauf geachtet, ob die hilfesuchenden Wähler als Republikaner oder als Demokraten registriert waren. Nicht entgangen war mir allerdings, daß mehr als die Hälfte der Wähler, die durch die Neuorganisation der Wahlbezirke und das wenig kooperative Verhalten der Wahlhelfer verunsichert worden waren, einer ethnischen Minderheit angehörten. Die Anwälte unseres Wählerschutzprogramms versicherten uns, daß die "organisatorischen Probleme" in Broward County ein juristisches Nachspiel haben würden und daß sowohl die Berichte der Wähler als auch unsere Beobachtungen eine wichtige Rolle spielen würden. Am Ergebnis dieser Wahl konnte aber all dies nichts mehr ändern: Unser Land hatte George W. Bush für vier weitere Jahre zum Präsidenten gewählt.

Für Kerry gedrückt - für Bush gewählt, sagt die Maschine

Natürlich läßt sich nicht sagen, in wie vielen anderen Wahllokalen jene Probleme auftraten, die wir in Florida beobachten konnten. Die Mutter meiner Freundin Sarah, die sich in Ohio als Beobachterin zur Verfügung gestellt hatte, konnte dort sehen, daß viele Wähler an einer bestimmten Wahlmaschine den Knopf für Kerry gedrückt hatten, aber alle auf dem Bildschirm die Nachricht erhielten, daß sie für Bush gestimmt hätten. Walden O`Dell, der Vorstandsvorsitzende der Firma Diebold, die die Wahlmaschinen in Ohio herstellt, ist zufälligerweise einer der wichtigsten Spender der Republikanischen Partei. Er hatte vor einigen Monaten bekundet, daß er sich verpflichtet fühle, den Bürgern Ohios dabei zu helfen, für Präsident Bush zu stimmen. Da die neuen elektronischen Wahlmaschinen keinen Papierausdruck zur Verfügung stellen, ist es unmöglich, den hier aufscheinenden Verdacht der Manipulation zu bestätigen oder auszuschließen.

Hat es sich nun gelohnt, für weniger als vierundzwanzig Stunden von Los Angeles nach Florida zu fliegen, um dort diese merkwürdige Aufgabe wahrzunehmen? Ich bereue nicht, so viele Menschen getroffen zu haben, die unbedingt wählen wollten, und daß wir Ihnen dabei helfen konnten, dieses Grundrecht auch tatsächlich auszuüben.


Aus dem Amerikanischen von Julika Griem.
Die Autorin lebt als Personalberaterin in Los Angeles.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.11.2004, Nr. 261 / Seite 42

[Daniela22]

Was will jetzt uns dieser Artikel eigentlich sagen

[Dr_Evil]

Das könnte auch eine Erklärung sein:

[Steinpilz]

#3

[Daniela22]

Wenn ich mir vorstelle, dass in Deutschland vorwiegend Leute mit dem höchsten IQ die totale rot/grüne Versagertruppe wählen, kann ich insofern mit dem Ergebnis sehr gut leben !