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[Eddy_Merckx]

Vlaams Blok vor der Auflösung - Neugründung angekündigt
idg - 10. November 2004

Der belgische Hohe Gerichtshof hat gestern letztinstanzlich über das Verfahren gegen den "Vlaams Blok"entschieden und ein früheres Urteil bestätigt. Das Gericht befand, dass die Partei sich schwerer Verstöße gegen die Gesetze zur Bekämpfung des Rassismus schuldig gemacht habe. Damit stehen dem Blok keine staatlichen Gelder mehr zu; die Entscheidung kommt einem Parteiverbot gleich.

Die Klage gegen die Partei war von belgischen Menschenrechtsorganisationen wegen Verstoßes gegen das Antirassismusgesetz von 1981 angestrengt worden. Nach siebeneinhalbjähriger Auseinandersetzung verurteilte im April 2004 ein Berufungsgericht in Gent drei Unterorganisationen des Vlaams Blok zu Geldstrafen von je etwa 12.000 Euro. Im Urteil wurde die Partei als rassistische Organisation bezeichnet, die auf systematische Weise Fremdenhass säe.

Bei den Wahlen im Juni 2004 wurde der Vlaams Blok mit 24,1 Prozent (Zuwachs von 8,3 gegenüber 1999) bei den Regionalwahlen in Flandern zweitstärkste Kraft hinter den oppositionellen Konservativen (26 Prozent). In Antwerpen stimmte über ein Drittel der Wähler für den Blok. Mehrere Umfragen im Oktober und November 2004 sahen den Vlaams Blok mit bis zu fast 27 Prozent als stärkste Partei in Flandern.

Bereits am Wochenende vor der Verkündung dieser Entscheidung hatte sich der Blok darauf vorbereitet und ein entschärftes Parteiprogramm verabschiedet, in dem etwa die Forderung gestrichen wurde, alle nicht-europäischen Ausländer sollten abgeschoben werden. Der Parteivorsitzende Frank Vanhecke sagte vor der Gerichtsentscheidung: "Auch wenn wir juristisch als Kriminelle gelten, werden wir wiederkommen." In Erwartung des Urteils wurde bereits angekündigt, den Blok aufzulösen und eine Nachfolgepartei zu schaffen, die sich gleichwohl "als klare Nachfolgerin des Vlaams Bloks zu erkennen geben" werde. Im Gespräch waren Bezeichnungen wie Vlaams Belang (Interesse), Vlaamse Liga, Vlaamse Volkspartij oder Vlaamse Vrijheidspartij.

[Fuller81]

Und wem nützt das Urteil jetzt? Man kann zwar eine Partei verbieten, aber nicht das Denken der Menschen, die sie gewählt haben. Die neuzugründende Partei hat dann zwar einen neuen Namen und ein neues Parteiprogramm, aber die selben handelnden und denkenden Personen. Man sollte nicht Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen.

[Eddy_Merckx]

... mittlerweile nennt sich dieser obskure Verein Vlaams Belang (Flämisches Interesse).

... wir werden sie weiter durch die Gerichtssälle jagen. .... wenn es sein muß bis zum wortwörtlich jüngsten Tag.

[Eddy_Merckx]

#2 Fuller

"Ursachen bekämpfen"

... am besten man fängt bei sich selber an. ... gemeint ist eine klare Umkehr zu Jesus Christus.

[Fuller81]

Willste den ganzen Moslems den Allah und Mohammed austreiben Eddy?