Baden-Württemberg: Schwere Niederlage für Merkel-Vertraute - 500 Beiträge pro Seite

[ConnorMcLoud]

TEUFEL-NACHFOLGE

Oettinger liegt bei Mitgliederbefragung vorn

Günther Oettinger ist auf dem Sprung in die Villa Reitzenstein. In der Mitgliederbefragung der Südwest-CDU um die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel liegt der Landtagsfraktionschef deutlich vorn. Anette Schavan liegt weit abgeschlagen hinter ihm.


Stuttgart - In bester Stuttgarter Höhenlage möchte Oettinger als Ministerpräsident die Geschicke des Landes leiten. Dem scheint nun nichts mehr im Wege zu stehen. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der rund 55.000 Wahlzettel der CDU-Mitglieder hat Oettinger nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa etwa 60 Prozent erhalten. Seine Kontrahentin, Kultusministerin Anette Schavan, kommt auf 40 Prozent der Stimmen.

Im Zweikampf um den begehrten Posten konnte Oettinger die meisten Parteivereinigungen und auch wichtige Größen wie Lothar Späth und Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble hinter sich scharen. Seine Erfahrung auf allen Ebenen der Landespolitik prädestiniert ihn aus der Sicht vieler Parteifreunde für das Amt des Regierungschefs.

Seit 13 Jahren führt Günther Oettinger die CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart. Lange Zeit galt der 51-jährige Jurist als natürlicher Nachfolger von Regierungschef Erwin Teufel. Doch der Landesvater hielt ihn hin. Ihr Verhältnis war gestört, seit Teufel bei seiner Wiederwahl 1996 nicht alle Stimmen der CDU-Fraktion erhielt und zunächst die erforderliche Mehrheit verfehlte.

Als Teufel jüngst seinen Rücktritt ankündigte, sahen einige in der CDU in Oettinger einen "Königsmörder". Der Fraktionschef, der als kühler Analytiker gilt, wies diesen Verdacht zurück. Teufel machte keinen Hehl daraus, dass ihm Schavan als Nachfolgerin lieber wäre als Oettinger.

Oettinger gilt als exzellenter Kenner von Land und Leuten. Darüber hinaus verfügt der Wirtschafts- und Finanzfachmann in der Partei über Netzwerke auf allen Ebenen. Als CDU-Bezirksvorsitzender von Nordwürttemberg besitzt er eine starke Hausmacht in der Landespartei. Er sitzt seit 1984 im Landtag.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,330673,00.h…

Hat sich denn jetzt alles verschworen gegen Angie?

[PisaStudent]

wen juckt es?

[Hercules 2]

Connor, herzlichen Glückwunsch - Hundekanzler Schröder erreicht diesen Winter wahrscheinlich 6 Mio. Arbeitslose lt Statistik (echt wahrscheinlich 7 Mio.)- ist aber Schuld von Kohl und der jetzigen Blockadepolitik der CDU - Dollar wäre auch noch gut.
Stärkt alles die NPD (linksradikale Faschisten).

[Albatossa]

#2
genau, wen juckt es?

Noch nicht einmal uns Stuttgarter!

[ConnorMcLoud]

Habt ihr denn gar kein Mitleid mit der süßen Angie...?

[ConnorMcLoud]

Urteil
Schäuble nennt Merkels Rede "schlecht"

Der ehemalige CDU-Vorsitzende hat den Auftritt von Parteichefin Angela Merkel auf dem
Düsseldorfer Parteitag kritisiert.
Der Parteitag werde Merkel ihrem Ziel der Kanzlerkandidatur nicht näher bringen, weil ihre Rede „schlecht“ gewesen sei, sagte Wolfgang Schäuble der in Potsdam erscheinenden
„Märkischen Allgemeinen“ vom Dienstag.

Schäuble fügte hinzu, die CDU werde sich „bei Parteitagen noch irgendwann nach Helmut Kohl
zurücksehnen.“

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=9…

[bigworm]

Besser als Schröder sind beide Kohl und Merkel. Es gibt zwar noch bessere aber die werden leider von ignoranten und besser Menschen systematisch Zerstört.

meinetwegen kann Merkel fallen wenn sie die Verfassungsfeindliche Regierungsbande mitnimmt

[Norbi2]

Connor,

wen interessierts?

Deine Postings sind doch auch alle schlecht. Dein Nickname ist ein Synonym fuer eine linke Witzfigur. Du bist uninformiert, polemisch und aufgeblasen.

Solltest Du im Leben schon mal was Wichtiges geleistet haben war das wohl ein sehr diskreter Akt.

Und dann reisst Du hier den Mund bzw. die Tastatur auf?

Glaubst Du dass dann alle Deinen Deppenkanzler waehlen? Dass die Arbeitslosen dann unsichtbar werden?

Traeum weiter...

[Albatossa]

Wichtig ist nur was hat Connor für sein Land getan! Ich gehe davon aus nachdem ich all den Müll von Ihm hier gelesen hat, hat er für Deutschland rein garnichts gemacht!

Womöglich ist Connor gar nicht von hier!

[ConnorMcLoud]

#8 und #0

habt ihr beiden bei Merkel´s Rede gestern auch zum bezahlten Saalpublikum gehört?

[Norbi2]

nein Connor, bezahltes Saalpublikum gibt es nur in Deiner Partei. Wobei man Dich wohl nicht mal zu bezahlen braucht, du gehst wohl auch schon fuer einen Teller warme Suppe hin...

[ConnorMcLoud]

16. Dezember 2004

TÜRKEI-PLAN

Merkel gesteht Scheitern ein

CDU-Chefin Merkel ist enttäuscht: Der Union ist es nicht gelungen, selbst im Lager der konservativen Staats- und Regierungschefs in der EU eine Mehrheit für ihr Modell der privilegierten Partnerschaft zu gewinnen.

Brüssel - Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels räumten die deutschen Christdemokraten ihr Scheitern ein, ihre Alternative zu einem Beitritt der Türkei EU-Verhandlungen durchzubringen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, bei den konservativen Partei- und Regierungschefs der EU zeichne sich keine Einigung auf das deutsche Unionskonzept als alternatives Verhandlungsziel ab.

Spätestens seit einer Fernsehansprache des französischen Präsidenten Jacques Chirac am Vorabend des Gipfels schien das Konzept klarer Alternativen zur Vollmitgliedschaft chancenlos. Chirac, dessen eigene konservative Partei Türkei-Gespräche kritisch sieht, lehnte halbherzige Verhandlungsziele ab: "Ein Land wie die Türkei mit einer langen Geschichte aufzufordern, so große Anstrengungen zu unternehmen, um ein nur teilweises oder zweifelhaftes Ergebnis zu bekommen, kann nicht funktionieren."

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte, er erwarte einen Vorschlag der EVP für Verhandlungen, an deren Ende zwar eine Mitgliedschaft stehen könne, deren Ergebnis aber nicht vorab feststehe. Falls die Verhandlungen scheiterten, müsse man über eine spezielle Form der Zusammenarbeit nachdenken. Die Formel "Privilegierte Partnerschaft" werde aber nicht in der Gipfelerklärung stehen.

Merkel hatte am Morgen noch im Bundestag erneut für die privilegierte Partnerschaft geworben. Außenminister Joschka Fischer hielt dagegen, bereits jetzt verbinde die Türkei mit der EU eine enge Partnerschaft. Die Bundesregierung werde sich mit Nachdruck für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einsetzen, die ergebnisoffen geführt würden. "Wir entscheiden heute über die Modernisierung der Türkei", sagte Fischer im Bundestag.

Schröder: Union in Türkei-Frage isoliert

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Union mit ihrer ablehnenden Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei europaweit isoliert. Im Sender Vox sagte er: "Es war gut, dass das Europäische Parlament sich klar geäußert hat, mit einer Mehrheit auch der konservativen Partei." Die CDU/CSU sei dabei, sich in Deutschland und in Europa außenpolitisch zu isolieren. Das Europäische Parlament hatte sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Auch der Bundestag in Berlin votierte mehrheitlich für die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei.

Schröder geht außerdem nicht mehr von einer Volksbefragung für die Verfassung der Europäischen Union (EU) aus. Er rechne stattdessen mit dem parlamentarischen Ratifizierungsprozess, sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Unmittelbar vor seiner Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel sagte Schröder, nach der Einleitung des Ratifizierungsverfahrens durch den Bundestag im November dieses Jahres werde sich in Kürze auch der Bundesrat mit der EU-Verfassung beschäftigen.

Erdogan pocht auf EU-Verhandlungen Anfang 2005

Erdogan forderte einen Beginn von Beitrittsverhandlungen bereits Anfang kommenden Jahres. In einem am Nachmittag ausgestrahlten Interview des französischen Fernsehsenders TV5 sagte Erdogan, er erwarte einen Verhandlungsbeginn in der ersten Jahreshälfte 2005. Diplomaten in Brüssel gehen dagegen davon aus, dass sie den Termin auf Oktober oder November kommenden Jahres festlegen werden, damit vorher Frankreich und andere Länder ihre Referenden über die EU-Verfassung unbeeinflusst von der Türkei-Debatte abhalten können. Neben dem Starttermin gilt die genaue Formulierung des Verhandlungsziels als zentrales Thema der Gipfeldebatten.

Erdogan warb in Gesprächen vor Gipfelbeginn weiter für eine Abschwächung harter Verhandlungsbedingungen. Dabei stellte er offenbar auch ein Signal für eine faktische Anerkennung Zyperns in Aussicht. Der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen sagte nach einem Treffen mit Erdogan: "Es gibt die Chance, dass die Türkei ein klares Signal ihrer Bereitschaft sendet, das Ankara-Abkommen vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen zu unterzeichnen." Das Abkommen bezieht die zehn neuen EU-Staaten und damit auch Zypern in den Assoziierungsvertrag zwischen EU und Türkei ein. Damit wird Zypern mit einer Unterzeichnung faktisch anerkannt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso hatte zuvor türkische Wünsche nach Änderungen bei der Gipfel-Formulierung über den Schutz anderer EU-Arbeitsmärkte unterstützt, Erdogan aber auch deutlich zur Anerkennung Zyperns aufgerufen. Die Türkei müsse nun versuchen, die europäische Öffentlichkeit von sich zu überzeugen, sagte Barroso. "Zypern sitzt am Verhandlungstisch. Daher lautet die Frage an die Türkei, welches Signal sie sendet, wenn sie nicht alle Länder des Klubs anerkennt, dem sie beitreten will."

Dauerhafte Beschränkungen für Türken beim Zugang zum übrigen EU-Arbeitsmarkt lehnte Barroso ab. Die Möglichkeit einer dauerhaften Schutzklausel für den Arbeitsmarkt anderer EU-Staaten nach einem türkischen Beitritt dürfe nicht zu einem Sonderstatus der Türkei führen. "Wir verstehen, wie sensibel das Wort `dauerhaft` für die Türkei ist", sagte er. Es dürfe keine festen, dauerhaften Sperren geben. Eine dauerhafte Möglichkeit notfalls Beschränkungen festzulegen, sei aber nicht diskriminierend. Die Schutzklausel für den Arbeitsmarkt zielt besonders auf Ängste in Deutschland vor einem Zustrom preiswerter türkischer Arbeitskräfte nach einem Beitritt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,333202,00.html


Vor Jacques Chirac kann man nur den Hut ziehen. Der Fall Angela Merkel erledigt sich wohl von selbst." target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,333202,00.html


Vor Jacques Chirac kann man nur den Hut ziehen. Der Fall Angela Merkel erledigt sich wohl von selbst.[/B]

[jaujazu]

#Connor

Wieder mal selten dämlich...

Sach` mal kommst Du alleine auf solche Kommentare oder schreibt Dir jemand die vor ????

[ConnorMcLoud]

Die ergeben sich ganz von alleine aus dem Handeln der Frau Merkel.

[jaujazu]

#14
Gibts in der "Bild"-Zeitung eine "Merkel"-Seite ???
(Du solltest es ja wissen )

[ConnorMcLoud]

Die Bild-Zeitung gehört doch der CDU.