Presseerklärung von Hildegard Müller - 500 Beiträge pro Seite

[RRichter]

http://www.hildegard-mueller.de/down/MI_1_Erklaerung.pdf

Ich finde es als Verhöhnung jedes anständigen Steuerzahlers, daß solche Leute aus öffentlichen Geldern auch noch Diäten und Aufwandsentschädigungen beziehen. Machen wir uns nichts vor. Wenn Frau Müller nicht ihre Karriere in JU und CDU gemacht hätte und heute nicht im Bundestag säße, hätte die Dresdner Bank keine politische Landschaftspflege betrieben (die Dame wurde gleich als Abteilungsdirektorin eingestellt im ersten Job nach Ausbildung und Studium), und in den Aufsichtsrat der einen oder im wissenschaftlichen Beirat der anderen Versicherung (welche kapitalrechtlichen Erfahrungen hat sie? Welche wissenschaftlichen Leistungen hat sie erbracht außer ihrer Diplomarbeit?) wäre sie auch nicht gekommen.

Aber von Frau Müller in der Zeit als sie JU Vorsitzende war eigentlich recht viel gehalten. Wenn ich heute aber sehe wie durch politische Faktoren hier richtig abgezockt wird von jemanden, der bisher als integer geltend durfte, dann frage ich mich wo wir mit unserer Demokratie hingekommen sind.

In Weimar waren es Nazis und Kommunisten, die die Demokratie erledigt haben. Heute sind es die gewählten Volksvertreter.

[Alter_Ego]

Mal sehen, wie die potentiellen Schönschwätzer von WO das Thema wieder zerreden ("nur Neid", "Stammtischtiraden", "Verallgemeinerung").

Jetzt lernt der Bürger einfach mal wieder, warum und für wen seine "Lohnzurückhaltung" notwendig ist und wer "über seine Verhältnisse" lebt. Und wer einfach keine Lust hat, "den Gürtel enger zu schnallen".

Das ganze wird jetzt schnell hochgekocht, bis es keiner mehr hören kann, zwei bis zehn Leute treten zurück (und am besten so, daß an Angi Merkel möglichst viel hängen bleibt) und in 6 Monaten hat es der durchschnittliche Wähler wieder vergessen.

[Waldsperling]

Diese Müller-Zicke sucht nach eigenen Worten eine berufliche Absicherung. Das ist doch in Ordnung.

Sie bekommt Geld fürs Nichtstun. Würde ich auch mitnehmen.

Aber, dass diese Zicke von morgens bis abends die Vernichtung von AN Rechten, Auslöschen der Flächentarifverträge und Aushöhlung des Kündigungsschutzes fordert, einen solchen Frevel hat es seit Adolf nicht gegeben.

So lange wir solche „Parasiten“ füttern müssen, kann Hartz IV in die Tonne, Renten und Gehälter um 10 % erhöht, alle AN verbeamtet, der Urlaub verdoppelt und die Arbeitszeit halbiert werden.

Frau Müller, Sie sollten uns von ihrem Anblick und ihrem Geschwafel befreien und nach China auswandern. Da ist es so schön wie Sie es sich immer wünschen.

[Aarondac]

Dachte immer, Frauen sind "ANSTÄNDIGER"

[aekschonaer]

Ihr könnt ja der Hildegard schreiben wie ihr das bewertet.

Am besten an den Partei- und Landesvorsitz, Hildegard auf Kopie setzen.




Hildegard Müller
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 0 30 / 227 - 73520
Fax. 0 30 / 227 - 76520
email: [e-mail]

[teller1]

politiker halt !!!

ein unfähiger,korrupter und sich selbst bedienender dreckshaufen.

verstoss gegen den ehrenkodex !! lol

in der freien wirtschaft nennt man so etwas betrug,korruption, +++ oder was auch immer
und führt zur fristlosen kündigung (und dem verlust aller bis dahin erworbenen ansprüche!)

auge um auge - zahn um zahn nieder mit diesem dreckspack !

amen

[ConnorMcLoud]

Jetzt kommt gleich ein User und wird dem verehrten Publikum mitteilen, daß er die ganze Aufregung nicht verstehe. Die Frau Müller würde doch nur das tun, was jeder normale Arbeitnehmer auch tue, und wer ihr das nicht gönne, sei vom Neid zerfressen. Und überhaupt, die von der SPD seien ja viel schlimmer.

[endaxi]

Ein "ehrlicher" krimineller ist normal beleidigt mit einem ehrlichen Politiker verglichen zu werden.Das arbeitsintensive ausbaldowern von beute erfordert "ehrliche arbeit" gegen dem aufwand den Politiker leisten müssen ,um zu geld zu kommen.Bei einer ordensverleihung durch konsul Weyer ist mehr von der eitelkeit des bezahlenden auszugehen,durch einen politiker mehr von einem anrüchigen hintergrund so der ausgezeichnete aus der wirtschaft kommt,gegenseitige subventionierung dafür wahrscheinlicher sein.Die regelmässigen freisprüche dieser mafiosis ist fast gesetzlich festgeschrieben,nur die allergrößten dummköpfe des Politikerstandes ,erreichen eine verurteilung im namen des volkes.

[endaxi]

#7 Daniela schläft doch schon.

[teller1]

#en....

gut gebrüllt löwe !!! und volle zustimmung !!!


den dümmsten !!! kann man wohl nicht helfen !!!

den kriminellsten sollte man nicht helfen !!!

[23552]

# 7 schottischer Giftzwerg.

Es wurde nie behauptet, dass die SPD schlimmer ist. Es wurde immer nur behauptet, dass in allen Parteien Abzockepolitiker gibt.

Darauf muss immer wieder hingewiesen werden, weil du, anscheinend ganz bewußt, Verfehlungen von SPD/Grünen Politikern ignorierst, und nur bei der CDU den Finger in die Wunde legst.

Du bist derjenige hier, der auf Biegen und Brechen auf einem Auge blind sein willst.

Die meisten haben hier immer darauf hingewiesen, dass die Scheiße in allen Parteien läuft. Du bist der Einseitige, der die Scheiße nur bei der CDU suchst.

[RRichter]

Also, um hier keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen: ich gehe davon aus, daß es in den rot-grünen Reihen ähnliche Fälle gibt. Die marschieren nur etwas geschlossener als die bürgerlichen und wissen ihre ausgedienten Genossen auch besser und diskreter zu versorgen. Das muß man ihnen lassen. Haben wir aber an anderer Stelle schon diskutiert.

Nur eines macht mir die ganz großen Sorgen: ein Deutschland, daß Demokraten wie Frau Müller und Co. hat, braucht keine Feinde der Demokratie mehr

[Aarondac]

Ist doch schön, wenn man nur eine Kontoverbindung angeben muß, und für DIESE ARBEIT jahrelang bezahlt wird.

[Kwerdenker]

Irgendwie interessant, dass Leute, die Tag für Tag ihrem Arbeiteber wertvolle und teure Arbeitszeit stehlen,
um sich hier zu tummeln, wo sie ihr ganz privates Geldsüppchen vermehren wollen...

irgendwie interessant, dass Sozialfilheempfänger wie der BoardClown der Gesellschaft auf der Tasche liegen,
ohne sich ernsthaft mit allen Kräften um eine ordentliche Arbeit zu bemühen,
statt dessen hier ihr - sicher niemandem gemeldetes - kleines Vermögen zu vergrößern suchen...

...dass gerade solche Leute es einer Abgeordneten übelnehmen, dass sie bei reduziertem Arbeitsumfang und reduzierten Bezügen
für ihren (früheren) Arbeitgheber einen nachprüfbaren Auftrag erfüllt.

Wo liegt euer Problem, würdet ihr auch gerne einmal viel Geld verdienen
Dann schafft was und hängt hier nicht herum.

KD

[for4zim]

#14, sehr guter Beitrag, Kwerdenker.

Alter_Ego in #2 hat es auch schon richtig erwartet: "Neid" und "Stammtischtiraden" war genau das, was mir bei dem Thread hier einfiel. Diese Nebeneinkünftediskussion wird imemr lächerlicher und zeigt jedes Mal aufs Neue, daß die Menschen hier im Land lieber Beamte als Abgeordnete hätten. Die haben keinen Betrieb und keinen privatwirtschaftlichen Hintergrund am Hals, und für einen Beamten sind die Abgeordnetenbezüge natürlich in jedem Fall eine Verbeserung.

[pollux]

Kwerdenker, du postest doch auch nicht gerade wenig

Die Frage ist doch inwieweit wirklich eine dem Gehalt entsprechende Gegenleistung erbracht wurde und
wie das zeitlich mit den Aufgaben eines Abgeordneten
(die in der Regel über einen 12-Stunden-Tag jammern)
in Einklang zu bringen ist.

[for4zim]

pollux, kannst Du mal ein Zitat von einem Abgeordneten reinstellen, nach dem seine reine Abgeordnetenarbeit 12 Stunden pro Tag ausmacht?

Meines Wissens ist das wesentliche an der Abgeordnetentätigkeit nicht, daß sie so viel Zeit beansprucht, sondern daß man neben der Sitzungstätigkeit und Büroarbeit in der Hauptstadt Termine im Wahlkreis hat, die bunt über die Abende und Wochenenden gestreut sind. Ob man 40 oder 80 Stunden die Woche unterwegs ist, ist eine reine Frage davon, wie oft und in welcher Weise man Wahlkreistermine wahrnimmt. Wenn die einen als Abgeordnete noch Fraktions- und Parteiämter wahrnehmen können, dann müssen logischerweise andere Abgeordnete noch Zeit für Nebentätigkeiten haben. Den 12-Stundentag allein aus der Abgeordnetentätigkeit behauptet meines Wissens kein Politiker.

[Kwerdenker]

pollux

Ich bin dir geradezu dankbar für deine Frage:

Ich bin im 17. Jahr selbständig und erhalte von niemandem auch nur einen Cent,
wenn ich nicht etwas nachprüfbar Werthaltiges für ihn tue.

Habe ich keine Aufträge verdiene ich absolut nichts -
habe ich viele / bzw. gute Aufträge, verdiene ich sehr, sehr gut.

Mein Job bindet mich zu 80% an meinen PC, in dieser Zeit verbinde ich Privates mit Business,
hänge deshalb aber auch nicht 8 sondern 12 und mehr Stunden täglich am Schreibtisch.

Also:Es ist meine Zeit!

KD

[Kabbes]

#14: zeig uns doch bitte mal den nachprüfbaren Auftrag vom Laurenz Meyer!

Bedenken über die Einflussnahme auf Politikern als Neid zu bezeichnen ist äusserst dämlich ...

[pollux]

#18 Kwerdenker

Ist bei mir ebenso

Umsomehr ärgert es mich aber auch wenn
Politiker ohne Gegenleistung Geld einsacken
(wie es m.E. wohl bei Arenz, Meyer, den beiden SPD-Hansels
und der FDP-Frau der Fall war).
Und wenn ihr das Neid nennen wollt solls mir recht sein.

Mag sein dass hier der Fall anders liegt,
es fällt mir angesichts der Vorgeschichte
zugegebenermaßen schwer der Unschuldsvermutung
ihr Recht einzuräumen.

[whitehawk]

diese neidhammelei bei wo ist wirklich unerträglich.

in der wirtschaft können so schlaue köpfe eben mehr verdienen,deshalb müssen diese noch einen fuss dort behalten.

frau müller betreut kompetent projekte über naziverbrechen und wiederaufbau der frauenkirche,man kann aber nicht sagen das sie am elend verdient bzw die spender (die meist nur einen job haben) verhöhnt.

ausserdem ist sie cdu politikerin und will mehr arbeitsplätze schaffen.

begreift ihr denn nicht,diese frau ist betroffen über die hohe arbeitslosigkeit,wie alle abgeordneten,deshalb belegt sie 2 arbeitsstellen und schickt andere akademiker in den ein euro job.das ist gelebte mitmenschlichkeit.
wie sehr sie betroffen ist über die arbeitslosigkeit,unfassbar,und ihr zerredet das .

purer idealismus trieb diese frau zum JU -eintritt,die kontakte dort würde sie niemals kommerziell ausbeuten.
mit angela merkel arbeitet sie brilliante konzepte aus ,ich weise nur auf "innovationen für deutschland" hin,darauf muss man erstmal kommen!!

unfassbarer neid vom undankbaren volk,ihr solltet euch lieber um diese verbrecher von der npd kümmern,diese karrieregeilen ars... die treten schon mit 12 in die partei ein weil sie sich dadruch mehr geld versprechen und die demokratie abschaffen wollen damit sie euch euer geld und eure arbeitsplätze wegnehmen können!

unfassbar diese unfassbare sichtweise des volks.

[HarryHart]

Die Industrie und die Grossbanken kaufen sich willfährige Politiker überwiegend aus der CDU/FDP Riege ein und lassen sich so eine ihnen angenehme Politik servieren.
Rot/Grün wird diesen Korruptionssumpf trockenlegen, verlasst euch drauf.

[Kabbes]

#22:

[Kwerdenker]

pollux

Ich fürchte, dass die Mehrheit der Poitiker mit solchen Bezügen weit weniger präsentabel sind als Frau Müller.
Mehrheitlich dürfte dies aber Politiker aus der Arbeitnehmerschaft betreffen,
seien es Ex-Betriebsräte oder andere gewerkschaftsnahe Personen.
Aber bei denen ist nahezu sicher, dass sie nichts als Agitation für ihren AG
als Gegenleistung zu bringen haben.
Die werden in der Tat instrumentalisiert - und keiner schreit auf
Ich habe mich hier geäußert, weil mir hier in diesem Thread zu viel Müll abgesondert wurde,
dies wohl noch dazu am falschen Ort.

Eine pauschale Exculpation für Politiker wirst du von mir indes nicht finden.

KD

[whitehawk]

diese politiker arbeiten sich tot für das volk und ihr seid noch undankbar.

beispiel: hildegard müllers mandat erfordert eine 70 bis 80 std-woche,dazu die nebentätigkeit von 20 std,macht 90 std,dazu muss sie noch überall auf empfängen und parties vertreten sein,da kommt man leicht auf 120 std
andere haben wie merz nen job als anwalt nebenbei,macht 50 std plus 80 std mandat plus parteivorsitz und konzeptarbeit von 30 std macht 160 std die woche.

leute wie otto graf lambsdorff mit dutzenden aufsichtsratsposten kommen locker auf 200 std und mehr in der woche,das macht bei fünf tagen 40 std/tag.

soviel opferbereitschaft,und soviel undankbarkeit...

[HarryHart]

Diese CDU/FDP Lobbyisten stehen auf den Gehaltslisten der Industrie/Banken und haben nichts weiter zu tun, als bei Abstimmungen zB bei Umweltgesetzen, Sozialgesetzgebung ihre Zustimmung zu verweigern.
Locker verdientes Geld auf Kosten der Allgemeinheit

[HarryHart]

diese politiker arbeiten sich tot für das volk und ihr seid noch undankbar.

whitehawk, in welcher Traumwelt lebst du denn?

*lach *prust *auf Schenkel klopf *Tränenlauf *Taschentuch such, nicht find, in T-Shirt schneuz

[Kabbes]

#27:

man, was bist du dä.....

[Kwerdenker]

#28

Es ist nicht zu fassen, wie besch... hier manche sind.

Aber das passt irgendwie zu der Politik ihrer Idole...

KD

[pollux]

Für Harry ist klar das überwiegend in der CDU solche Lobbyisten sitzen (Linksträger? )
Für Kwerdenker ist klar das überwiegend in der SPD solche Lobbyisten sitzen (Rechtsträger? )

Solange man damit umgeht als ginge es um den favorisierten Fußballclub
wird sich wohl auch nichts ändern.

Let him swing

[HarryHart]

Der hat doch echt keine Ahnung, ich möchte hier nicht auf seinen legasthenischen Schwächen rumreiten, aber wer sich schon als "Kwerdenker" anmeldet *lach
Von dem erwarte ich Mainstream-BILD, was sonst?

[Kabbes]

#31:

lern du mal Denken!

[flitztass]

Ich vermute mal, dass mir hier niemand erklären kann, was eigentlich Hildegard Müller vorzuwerfen ist. Ist natürlich alleine schon ein Verbrechen, dass eine gut ausgebildete Bankkauffrau mit abgeschlossenem wirtschaftswissenschaftlichen Studium und erfolgreicher Karriere in einer Bank in die Politik wechselte, und dann auch noch dazu steht, dass sei keine Berufspolitikerin sein will, sondern den Kontakt zur Wirtschaft immer aufrecht erhalten will.

Das ist natürlich für die Fraktion der berufsmässigen Taxifahrer, Steinewerfer, Bardamen, Terroristenanwälte und Gewerkschaftsfunktionäre unerträglich. Deshalb muss man die jetzt mit allen Mitteln wegmobben. Und wozu besitzt denn die SPD ein Medienimperium?

Hier mal ein Artikel aus der ZEIT aus dem Jahre 2002 kurz vor der Bundestagswahl:

N A C H W U C H S P O L I T I K E R

Alles Weichspüler

Wo ist der nächste Hans Eichel? Junge Abgeordnete kümmern sich am liebsten ums Soziale

Corina Weber

Boris von Chlebowski pflegt ein leidenschaftliches Hobby. Der Berliner Unternehmensberater arbeitet in seiner Freizeit für junge Abgeordnete der SPD - als Nachhilfelehrer. Chlebowski erklärt den Nachwuchspolitikern, wie sie junge Technologiefirmen einschätzen können, was hinter Geschäftsmodellen steckt oder welche Steuerpolitik sinnvoll ist. Kurz: Er übersetzt die Sprache und die Probleme der Wirtschaft für jene, die nicht vom Fach sind. Es ist die große Mehrheit der jungen Parlamentarier zwischen 20 und 35 Jahren. Nicht nur bei der SPD.

Auch den Fraktionen von Union, FDP und Grünen fehlt Nachwuchs mit fundierten Wirtschaftskenntnissen. "Die meisten wissen nicht mal, wie eine Volkswirtschaft funktioniert", kritisiert Birger Priddat, Professor für Volkswirtschaftslehre und Philosophie an der Privatuniversität Witten/Herdecke. Tatsächlich liegt im Bundestag die Zahl der Akademiker mit wirtschaftswissenschaftlichem Studium konstant niedrig bei knapp zehn Prozent. Am stärksten vertreten ist traditionell die Gruppe der Juristen und Lehrer. "Ökonomische Qualifikation", kritisiert Priddat, "ist systematisch nicht vorhanden."

Die Ausbildung fehlt - und oft genug auch das Interesse für Wirtschaft. Eine Karriere als Wirtschafts- oder Finanzexperte ist für junge Politiker offenbar kaum attraktiv.

Und das wird zum Problem. Denn wie sollen die Abgeordneten die Rahmenbedingungen der Volkswirtschaft gestalten, wenn ihnen die Grundkenntnisse fehlen? Woher kommen die Impulse zu Reformen - etwa im Steuersystem -, wenn sich kaum ein Politiker mit Ökonomie beschäftigen mag? Ohne entsprechende Kenntnisse der Parlamentarier, fürchten Experten wie der Würzburger Wirtschaftsprofessor Norbert Berthold, werde die Politik kaum zu "durchgreifenden Veränderungen kommen, die ökonomisch sinnvoll sind".

Der Nachwuchs, sagt der Grünen-Politiker Oswald Metzger, dränge eher zu weicheren Themen. Zum Beispiel Familienpolitik. Karrierestrategisch sei das wohl klüger, meint der Haushaltsexperte. Für junge Leute bleibe das Thema Wirtschaft ein "vermintes Feld". Auch Metzger ist von Haus aus kein Ökonom, die Welt der Wirtschaft hat der Jurist in der Kommunalpolitik entdeckt. Wegen seiner Fachkompetenz hat man den Grünen-Politiker auch schon als "Haushaltsgesetz auf zwei Beinen" bezeichnet. Hat. Denn die bundespolitische Karriere Metzgers endet am 22. September. Seinen Kampf um den angestrebten Listenplatz für die Bundestagswahl hat er verloren. Metzgers Fazit nach acht Jahren im Bundestag: "Ökonomischen Sachverstand brauchen Sie in der Politik nicht, wenn Sie reüssieren wollen."

Noch um einiges drastischer drückt sich der Berliner Kommunikationsberater Hans Bellstedt aus: "Die Wege für Wirtschaftspolitiker sind durch Sozialpolitiker verbaut."

Es sind die sozialen Themen, die auf der politischen Agenda der Volksparteien ganz oben stehen, meint Bellstedt. Denn Politiker wollen vor allem eines: wiedergewählt werden. Bellstedt hat den politischen Betrieb von innen kennen gelernt, als ehemaliger Mitarbeiter eines CDU-Abgeordneten und als früherer Büroleiter beim Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages. "Mit Wirtschaftskompetenz", sagt er, "können Sie als junger Politiker in Deutschland nicht wirklich Karriere machen." Vor allem Quereinsteiger aus der Wirtschaft haben schlechte Karten. "Ein Jungunternehmer, der sich in der Politik engagieren will, kann nur selten vordringen", erläutert Bellstedt. Das Establishment in den Parteien begegne Neulingen, die nicht die Ochsentour über den Orts- und Landesverband gegangen sind, mit großer Skepsis.

Der schwer planbare und mühselige Aufstieg in der Politik wird zudem durch eine Bezahlung gekrönt, die - verglichen mit Führungsjobs in der Wirtschaft - zu mager ausfällt. Wer den Einzug in den Bundestag geschafft hat, bekommt monatlich eine steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung von 6878 Euro plus einer steuerfreien Kostenpauschale von 3417 Euro, unter anderem für Büro- und Mitarbeiterkosten. Der Bundeskanzler bekommt nach Angaben des Bundespresseamts ein monatliches Bruttoamtsgehalt von 17 074,50 Euro, plus Abgeordnetenentschädigung und Weihnachtsgeld. Politikerbezüge sind zwar für Lehrer attraktiv, die in ihren Jobs weit weniger verdienen, nicht aber für Manager.

Einer, der sich davon nicht abschrecken lassen will, ist Christian Lindner. Der 23-jährige FDP-Mann ist der jüngste Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Jungunternehmer und studiert nebenbei Politik und Jura. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sind regionale Wirtschaftsförderung und Finanzpolitik. Damit ist Lindner ziemlich allein auf parlamentarischer Flur. Auch in FDP und CDU gebe es "unterdurchschnittlich wenig junge Ökonomen", bedauert er.

Der Gründer und Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens für Kapitalmarktkommunikation paukt Fachliteratur - und wenn ihm Bücher nicht weiterhelfen, fragt er befreundete Ökonomen. Über seine Partei urteilt Lindner kritisch: "Die FDP hat ein großes Problem, da es zu wenig Nachwuchspolitiker gibt, die sich in harte Themen einarbeiten und nicht nur Events machen." Wenn es in den Parlamenten an Ökonomen fehle, werde es in Deutschland keine nachhaltige Finanzpolitik geben, fürchtet er.

Konkurrenz durch Lehrer

Hubertus Heil ist Politikwissenschaftler - und einer der jungen SPD-Bundestagsabgeordneten, die sich fachlichen Rat beim Finanzexperten Chlebowski holen. Im Schnelldurchlauf hat der 29-Jährige die Ochsentour durch die Parteiämter absolviert: Mit 16 Jahren trat er der SPD bei, arbeitete sich vom Ortsverein bis in den Bundestag hoch, in den er 1998 einzog. Heil erkennt eine besondere Herausforderung für Nachwuchspolitiker: "Es gibt in der SPD-Fraktion eine große Affinität zur Sozialpolitik. Es ist die Aufgabe von jüngeren Abgeordneten, dass das Profil Wirtschaft nicht leidet."

Doch vielleicht wird am 22. September alles anders. Denn unter den 160 neuen Bundestagskandidaten, die von ihren Landesverbänden auf einen Listenplatz mit guten Chancen auf einen Einzug ins Parlament gesetzt wurden, sind zum ersten Mal fast so viele Bewerber aus den Bereichen Finanzen und Ökonomie wie Juristen. Das ergab eine Auswertung des Spiegels.

Für Experten ist das eine große Überraschung. "Es ist ein neues Phänomen. Wir stochern da noch im Nebel", sagt der Dresdner Parlamentarismusforscher Werner Patzelt. "Ich halte es allerdings für unwahrscheinlich, dass sich neuerdings mehr Finanzexperten für eine Karriere in der Politik interessieren", sagt Patzelt. "Vielleicht ist in der langen Zeit der Politikunlust der Konkurrenzdruck von Lehrern und Juristen geringer geworden und Ökonomen können sich nun leichter durchsetzen." Vielleicht haben die Parteien angesichts der Wirtschaftskrise aber auch begriffen, dass sie Kandidaten mit ökonomischem Fachwissen brauchen.

"Kompetenz verflüchtigt sich"

Eine dieser jungen ökonomisch interessierten Neulinge auf dem Sprung in den Bundestag ist Hildegard Müller. Die 35-jährige Abteilungsleiterin der Dresdner Bank in Düsseldorf ist von der CDU in Nordrhein-Westfalen auf einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl gesetzt worden. Eine Quereinsteigerin aus der Wirtschaft ist die Diplomkauffrau nicht: Müller macht schon seit ihrer Schulzeit Politik, seit 1998 als Vorsitzende der Jungen Union. Weil sich die politische Karriere zeitlich nicht mit ihrer Führungsposition in der Bank vereinbaren lässt, hat sich Müller für den Wahlkampf beurlauben lassen. Später, als Abgeordnete, will sie mindestens ein paar Tage im Monat Kontakt zu ihrem Unternehmen halten. "Wirtschaftskompetenz", ahnt sie, "verflüchtigt sich schnell."

Müller glaubt, dass der Bundestag "mehr Mittelständler und Unternehmer braucht, die für einige Legislaturperioden ins Parlament wechseln". Auch wenn Politiker zunehmend Experten und Berater von außen hinzuzögen, sei ökonomische Kompetenz für Abgeordnete unverzichtbar. "Sie müssen doch intern beurteilen können, für welches der vielen in Auftrag gegebenen Gutachten sie sich entscheiden", sagt die junge CDU-Kandidatin.

Bleibt abzuwarten, ob junge Ökonomen wie Hildegard Müller im politischen Alltag Gehör finden. Ob sie beim anstehenden Generationswechsel auch auf entscheidende Posten vorrücken. Und ob sie tatsächlich eine bessere Wirtschaftspolitik machen.

Nachhilfelehrer Chlebowski hält sich vorerst an eine andere Hoffnung: dass junge Abgeordnete ohne Wirtschaftskenntnisse das fehlende Wissen konsequent nachholen. "Ich erkenne den festen Willen, da etwas zu tun", sagt er. "Nach relativ kurzer Zeit stellen sie richtig gute Fragen."

http://www.zeit.de/archiv/2002/37/200237_politnachwuchsne.xm…

[HarryHart]

kabbes, deine knappen Äusserungen lassen nicht gerade auf ein intellektuelles Feuerwerk schliessen, das da bei dir vor dem Monitor abbrennt, ohne Smilies wärst du doch aufgeschmissen.

Solange Rot/Grün solche Gegner hat, die aktuelle CDU/CSU/FDP Mannschaft und euch Kanonen als Schützenhilfe, da ist mirs um die nächste Wahl nicht bang. *lach *neues T-Shirt überstreif

[Kwerdenker]

pollux

Klares Statement von mir:
Die Nummer von L.Meyer war peinlich, einfach nur peinlich.

Auch i.d.R gilt das übrigens nicht, dass es vom Parteibuch abhängt.
Nebeneinkünfte erzielen insbesondere auch Freiberufler, die weiter am Erfolg - teilweise auch an Mandaten -
ihrer Kanzleien profitieren, das ist parteineutral in allen Frakionen der Fall.

Von den Angestellten, die im Bundestag sitzen, sind aber die meisten entweder auf der Gewerkschafts-
oder auf der Lobbyistenkarte geritten. Erstere haben i.d.R. nichts wertvolles (außer ihrem Stimmrecht) zu bieten,
was einem AG Geld wert sein könnte, letztere schon.
Deshalb sehe ich hier, bei dieser Gruppe, Differenzen.

KD

[Kabbes]

#34:

du verstehst ja nicht mal mittellange Texte (vgl.: #25 und #21)

[HarryHart]

Pollux, die CDU war und ist eine Partei der Konzerne und Banken, nach dem 2. Weltkrieg haben sie sich im Rausch des Wiederaufbaus an die Regierungsspitze gekauft, Kohl hat in der "guten" Zeit den Karren an die Wand gefahren und Rot/Grün musste die Folgen der Wiedervereinigung und der Globalisierung schultern, gut wie ich meine, so gut wie möglich (bis auf die Hartz Geschichte, die aber im wesentlichen ein Machwerk der Unionsparteien war).

[23552]

# 18 Kwerdenker

genau das ist das Problem, was die meisten nicht verstehen.

Sitzt du den ganzen Tag vor dem Bildschirm und postest bei wo wie ein Wilder rum, kostet es deinen Verdienst, bzw. du musst dann eben die Nacht mald durchmachen, um Geld zu verdienen.

Wenn ein Angestellter am Tage rumpostet, kostet er dem bösem "Ausbeuter" Geld, der ihn ja nur angestellt hat, um ihn zu knebeln, und auszupressen.

Das das Ausbeutertum allerdings von beiden Seiten freiwillig mit einem Angestelltenvertrag zu stande kam,
wo der eine sich verpflichtet hat während der Arbeitszeit seine Kraft der Firma zu opfern, und nicht bei wo hier zu posten, und der andere dafür dann Geld gibt, wird dann schnell vergessen.

[Kabbes]

#38: die Leute, die ich hier kennengelernt habe, sind alle selbstständig

[23552]

# 39

Auch HarryHart

Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.

[Kabbes]

@23552:

mit "kennengelernt" meine ich tatsächlich kennengelernt ..

LarryHart kenne ich nicht, aber ich denke mal, er ist aus dem selben Loch gefallen, wie Connor

[ConnorMcLoud]

Bin mal gespannt wann die Müller zurücktritt. Oder ob sie es stumpf aussitzt.

[Kabbes]

Sie wird wohl das gleiche machen wie Christine Scheel

[RRichter]

@33: das sind schon interessante Aspekte. Aber dennoch bleibe ich in diesem Fall bei meiner recht grundsätzlichen Kritik.

Um nicht mißverstanden zu werden: schreibt ein Abgeordneter neben seiner Tätigkeit ein Buch und hat er Verkaufszahlen wie Harry Potter, so gönne ich ihm seinen so erzielten Verdienst. Da sehe ich schon die von ihm erbrachte Leistung. Ebenso wenn ein Selbstständiger seinen Betrieb auf "kleiner Flamme" weiterführt. Tut er dies nicht, würde es seinen Betrieb alsbald nicht mehr geben und er müßte sich schon um seiner wirtschaftlichen Zukunft willen an die Politik prostituieren.

Wie sieht es mit Angestellten aus? Ein relativ kleiner Betrieb wird sich im Zweifel freuen, wenn einem seiner Mitarbeiter ein solcher Sprung gelingt. Aber der kleine Betrieb muß auch in dieser Zeit wirtschaftlich sehen, wie er weiterkommt. Daher wird es personellen Ersatz für den Politiker geben.

Ein Großunternehmen hat meistens weiter gehende Interessen als nur den unmittelbaren Geschäftsbetrieb. Hier ist eben auch Raum für Lobbyismus und "politische Landschaftspflege". Jemand, der aus einer solchen Position in die Politik wechselt (wobei es bei Hildegard Müller nie wirklich ein Wechsel war... es war nur eine Frage der Zeit bis sie "ihr" Mandat bekam), sollte das wissen.

Sauber wäre es daher, in solchen Fällen alten Job und neues Mandat sauber zu trennen. Niemand ist wirklich unersetzlich, auch für Frau Müllers Tätigkeit bei der Bank mit dem "grünen Band der Sympathie" hätte es sicher adäquaten Ersatz gegeben. Es ist für mich nicht nachzuvollziehen, daß die Projekte ohne Frau Müller gefährdet wären.

Weshalb hat die Abgeordnete sich dann nicht aus der abhängigen Beschäfitgung bei der Dresdner Bank (=Allianz) vollständig in ihr Amt des unabhängigen Abgeordneten begeben?

Ein weiterer Hinweis auf die wirtschaftliche Verbandelung ist doch ihr Aufsichtsratsmandat bei der NOVA. Diese gehört meines Wissens zur SignalIduna Gruppe. Es ist nicht unüblich bei Versicherungen, daß Leute die bei einem Großkonzern eine "Nummer" sind bei einem anderen Konzern mit eingebunden werden. Nicht die Spitzen, aber das zweite oder dritte Glied. Ein "wissenschaftlicher Beirat" einer Versicherung ist da auch einzuordnen.

Ich sehe hier wirtschaftliche Verflechtungen, die ich bei einem Bundestagsabgeordneten für mehr als nur bedenklich halte.

[Pater_Ralph]

Im Sozialkunde-Unterricht wurde mir immer vorgerechnet, daß ein Abgeordneter 100 Stunden die Woche arbeitet und daher oft keine Zeit hat, bspw. seinen Wahlkreis oder am Ende noch das Parlament zu besuchen. Solange das Problem der schlicht und ergreifend auf 196 Stunden begrenzten Wochenarbeitszeit nicht gelöst ist möchte ich die Verharmlosung "Nebeneinkünfte" nicht mehr verwenden und es lieber als verdeckte Zuwendung ohne direkte Gegenleistung oder einfach mal als Bestechungsgeld bezeichnen.

P.S. Gilt jetzt für das Bestechungsgeld Steuerklasse 6?

[Kwerdenker]

Hochwürden

Ich habe die Kompetenz der Sozialkundelehrerr schon als Schüler ernsthaft in Frage gestellt.

30 Jahre Leben danach haben das bestätigt.

KD

[_Spock_]

@23552
"Das das Ausbeutertum allerdings von beiden Seiten freiwillig mit
einem Angestelltenvertrag zu stande kam..."
Genau! So freiwillig, wie eben jemand auf etwas eingeht, ohne das er
nur schlecht oder vielleicht gar nicht überleben könnte...

"...wo der eine sich verpflichtet hat während der Arbeitszeit seine
Kraft der Firma zu opfern, und nicht bei wo hier zu posten,
und der andere dafür dann Geld gibt, wird dann schnell
vergessen."
Und ich dachte schon, das Geld wäre Arbeitslohn und keine (milde) Gabe.

Daß der Arbeiter den Gegenwert seinen Lohns in nur einem Bruchteil der
Arbeitszeit erzeugt und den Rest der Arbeitszeit (quasi unentgeltlich)
für den Arbeitgeber schafft, wird dann schnell vergessen.
Aber das macht er natürlich alles freiwillig...

[_Spock_]

Um zu Frau Müller (und anderen Politikern) zurückzukommen:
Mich (als potentieller Wähler) interessieren dabei eigentlich nur
zwei Dinge:
- Entstehen durch die Leistungen, für die sie bezahlt wurde,
Interessenkonflikte mit der Tätigkeit als gewählter Vertreter des Volkes
- Konnte sie die Leistung erbringen, ohne daß ihre Leistung als
Abgeordnete darunter litt (für die sie schließlich vom Volk bezahlt wird)

Wenn beides nicht der Fall ist, habe ich Frau Müller (oder jedem
anderen) nichts vorzuwerfen (von steuerrechtlichen Fragen ... mal
abgesehen.)
Jeder soll arbeiten, soviel er mag, wenn er das zeitlich und
gesundheitlich verkraften kann.

Sollte eine Firma einen Politiker fürs Nichtstun oder sonstwie
unverhältnismäßig hoch bezahlen, ist das vielleicht Dummheit der Firma.
Da würde ich mir aber als Miteigentümer (z.B. Aktionär) Gedanken machen.

[RRichter]

@48: fragst Du Frau Müller oder die Dresdner Bank, so wird man Dir mitteilen, daß Leistung und Gegenleistung jeweils angemessen gewesen seien.

Also alles in bester Ordnung, oder?

[Kwerdenker]

Spock

"Daß der Arbeiter den Gegenwert seinen Lohns in nur einem Bruchteil der der Arbeitszeit erzeugt
und den Rest der Arbeitszeit (quasi unentgeltlich) für den Arbeitgeber schafft,..."

Dieser Bruchteil wurde in der sozialistischen DDR ja deshalb auch nie überschritten,
und das Ergebnis war jene blühende Wirtschaft, ...

...die uns noch heute wie Blei an den Füßen klebt.

Es gibt eine Generation von Sozen, die ist so verdummt worden,
da hilft nur noch langsames Aussterben...

KD

[_Spock_]

@RRichter
"Also alles in bester Ordnung, oder?"

Fast... für die Dresdner Bank (von der ich keine Aktien habe )

Bleiben nur noch die Fragen zum zeitlichen und zum Interessenkonflikt...

[23552]

# 47

Da haben wir doch mal wieder einen, der keine Ahnung hat.

Um überhaupt jemanden einzustellen, müssen auch Voraussetzungen vorhanden sein.

Wie Büro, Fuhrpark, Maschinen,Werkstatt usw. usw.

Dieses muss mit der Arbeit eines Angestellten auch eriwrtschaftet werden.

Nur mit den 12-15 Euro + Lohnnebenkosten ist es ja nicht getan.

Auch wenn der Monteur vielleicht der einzige in der Firma ist, der in der Praxis Werte schafft, muss auch die Person, die für die vom Monteur geleiste Arbeit die Rechnung an den Kunden schreibt, ja bezahlt werden. Ist niemand da, der die Rechnung schreibt, und kann diese nicht in einem warmen Büro am Computer sitzten, braucht man auch keinen Monteur, der etwas herstellt. Oder erwartest du, dass die Buchhaltung, ohne Bezahlung, irgendwo auf der Straße sitzend, mit geliehenem Bleistift und gebrauchtem Papier, die Rechnungen schreibt.

Im übrigen hat schon mal jemand in einem andererem Tread so treffend gesagt, "Man sollte nicht Arbeitgeber, sondern Unternehmer, oder Selbständiger schreiben".

Niemand macht sich nämlich selbständig, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn sich jemand selbständig macht, tut er dass, weil er zwar auch, wie ein Angestellter, sein Geld verdienen muss, aber keinen Chef über sich haben will. Fallen dann, wegem großem Erfolg, Arbeitsplätze ab, sind diesee quasi nur ein Abfallprodukt des Erfolges.

Du hast ja auch nicht das Recht von jedem der selbständig ist, zu verlangen, dass er sich Angestellte einstellt.





Und ich dachte schon, das Geld wäre Arbeitslohn und keine (milde) Gabe.


Na klar ist das Geld Arbeitslohn. Aber eben nicht dafür, dass ein Angestellter während der Arbeitszeit bei wo rumpostet, oder sonst im Internet rumgeistert

[RRichter]

Spock: Die Dresdner Bank gehört der Allianz. Kleinaktionäre spielen hier keine Rolle mehr, wenn sie nicht schon raus sind. Jetzt guck mal auf die beiden anderen Nebenjobs der Dame. Geht Dir ein Licht auf?

So sehr ich dafür bin, daß Menschen mit ökonomischem Sachverstand die ganzen Lehrer- und Beamten- und ÖffentlicherDienst Leute in der Politik ersetzten... so ist doch genau das, was wir bei Frau Müller sehen, eine Entwicklung die ich für mehr als nur bedenklich halte.

[_Spock_]

@Kwerdenker
"Es gibt eine Generation von Sozen, die ist so verdummt worden,
da hilft nur noch langsames Aussterben."
Na, mich kannst Du damit aber nicht meinen.

(Heißt Du mit richtigem Namen zufällig Wolfgang Herles? - der möchte
ja auch die "uneinsichtigen" DDR-Bürger "aussterben" sehen -
vielleicht würde er ja auch gern ein bißchen nachhelfen??? )


...Und ansonsten würde mich noch interessieren, was Dir genau "wie Blei
an den Füßen klebt".

[_Spock_]

@23552
"Da haben wir doch mal wieder einen, der keine Ahnung hat...
Na hoffentlich meinst Du Dich damit nicht selbst?

"Du hast ja auch nicht das Recht von jedem der selbständig ist, zu
verlangen, dass er sich Angestellte einstellt."
Mache ich ja auch nicht.

"Na klar ist das Geld Arbeitslohn. Aber eben nicht dafür, dass ein
Angestellter während der Arbeitszeit bei wo rumpostet, oder sonst im
Internet rumgeistert"
Habe ich das irgendwo behauptet?

[Kwerdenker]

Spock

Ich kenne niemanden dieses Namens,
teilweise mag er Recht haben, ich kenne seine Argumente aber nicht.

Die Frage nach dem Blei ist soooooo typisch für Sozen

Ihr seid wirklich so beschränkt, dass Ihr glaubt unsere gigantische Staatsverschuldung unter Kohl
habe nur deshalb entstehen können, weil der ne falsche Politik machte

KD

[_Spock_]

@Kwerdenker
"Ihr seid wirklich so beschränkt, dass Ihr glaubt unsere gigantische
Staatsverschuldung unter Kohl habe nur deshalb entstehen können, weil
der ne falsche Politik machte"
Wenn Du denkst, daß "wir" das glauben, bist Du vielleicht beschränkt?

Aber viele "Wessis" glauben offenbar, daß das von ihnen hart
erarbeitete Geld einfach so an die "Ossis" verteilt wurde...
...und die horten das jetzt säckeweise unter ihren Betten (und geben es
aus lauter Böswilligkeit gegen den Kapitalismus noch nicht einmal für
den Konsum aus. :O

Gehörst Du etwa auch zu denen?

[_Spock_]

@Kwerdenker
Falls es Dich interessiert:
Wolfgang Herles: "Wir sind kein Volk".
Der war doch mit seinem Buch vor einiger Zeit in aller Munde - hat sich
mit seinen Hetzparolen gegen viele DDR-Bürger aber ziemlich blamiert, wie
ich finde.

Hat natürlich durchaus Anhänger - vor allem unter denen, die den Großteil
der "Ossis" gern als vom Kommunismus kaputtgemachte Idioten, Faulenzer
und Schmarotzer darstellen möchten.

[flitztass]

@RRichter: Die Verflechtung von Industrie und Politik ist immer ein schwieriges Thema und wird es auch immer bleiben, weil sich da Interessenkonflikte nie wirklich vermeiden lassen. Ich finde es nur sehr verwunderlich, dass jetzt harmlose Nebentätigkeiten von Abgeordneten, die jahrelang in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, und frisch in den Bundestag eingezogen sind, als "Skandale" aufgebauscht werden.
Gleichzeitig ist in den deutschen Medien nichts zu lesen von den wirklichen Skandalen von Verflechtungen mit teuren Konsequenzen für uns alle.
Der grösste Skandal der letzten Jahre ist in diesem Zusammenhang für mich immer noch die Verflechtungen von Politikern mit der Firma E.ON. Seltsamerweise hört man von E.ON dieser Tage überhaupt nichts. Das gibt mir irgendwie zu denken.

Die Eon AG hat ihren Stammsitz im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, einer traditionellen Hochburg der Sozialdemokraten, auf deren tatkräftige Unterstützung der Konzern aufgrund enger Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik zählen kann. Die rot-grüne Bundesregierung hatte bereits im Oktober 2001 versprochen: ,,Das Engagement deutscher Energieunternehmen im Ausland wird künftig verstärkt durch die Politik flankiert werden."8) Vor knapp zwei Jahren ermöglichte eine politische Sondergenehmigung Eon die Übernahme der Ruhrgas AG und damit den Aufstieg des Unternehmens zum größten privaten Energiekonzern der westlichen Welt.9) Erteilt hatte die umstrittene Ministererlaubnis der beamtete Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Alfred Tacke - im Auftrag des damaligen Wirtschaftsministers Werner Müller, der selbst wegen seiner früheren Tätigkeit bei der Eon-Vorgängergesellschaft Veba in der Angelegenheit als befangen galt.


Personelle Verflechtung
Ex-Wirtschaftsminister Müller ist inzwischen Vorstandschef beim Essener Energie- und Chemiekonzern RAG, dessen größter Aktionär der Eon-Konzern ist. Anfang 2005 soll ihm Staatssekretär Tacke folgen und Vorstandsvorsitzender des RAG-Tochterunternehmens Steag AG werden.10) Mit Manfred Overhaus, Ex-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist ein weiterer ehemaliger hoher Minsterialbeamter als Berater für die RAG tätig.11) Auch der kleinere Koalitionspartner war an den Postenwechseln beteiligt: Bereits im Jahr 2000 fand die frühere Parteivorsitzende der Grünen, Gunda Röstel, nach ihrem Ausscheiden aus der Politik eine neue Beschäftigung als Managerin beim Wasserversorger Gelsenwasser. Eon war dort Großaktionär.12)


Bananenrepublik
Die enge Verflechtung politischer und wirtschaftlicher Interessen durch die rot-grüne Bundesregierung13 stößt inzwischen auch in Deutschland auf Kritik. Jürgen Basedow, Chef der Monopolkommission, die als Sachverständigenrat der Regierung zur Begutachtung der wettbewerblichen Lage gilt, wirft der Regierung ,,Interventionismus (...) zur Stärkung einzelner großer Unternehmen" vor: Wenn Amtsträger später in Gesellschaften wechselten, die unter dem Einfluss von der Regierung begünstigter Unternehmen ständen, werde nicht zu Unrecht die Frage aufgeworfen, "wie weit wir von einer Bananenrepublik noch entfernt sind".14)

http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1100129…

Genossen unter Strom

Der Streit um das heißeste rot-grüne Eisen, den Ausstieg aus der Atomenergie, ist abgekühlt: Zwischen der Regierung Schröder und den Stromkonzernen soll es demnächst eine Einigung geben. Dabei faßt die SPD die Konzerne mit Samthandschuhen an: Zwar fordert die Partei seit Jahren den Ausstieg - doch in den Aufsichtsgremien der Unternehmen tun die Genossen alles, damit die Parteilinie nicht umgesetzt wird.

Von Bernhard Pötter
Sogar die taz war begeistert. "Kein Zweifel", jubelte das Zentralorgan der Atomkraftgegner am 28. 8. 1986 zum SPD-Beschluß, in zehn Jahren aus der Atomenergie auszusteigen, "der Ausstiegswille ist verankert, und jene, die den Prozeß zu verlangsamen trachten, haben in der neuen SPD keine Chance".

So kann man sich täuschen. Dreizehn Jahre später bremst die SPD der "neuen Mitte" unter ihrem Vorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder den Atomausstieg der rot-grünen Koalition. Schröder hatte als Juso-Vorstand auf dem Nürnberger Parteitag 1986, als die Bundesrepublik unter dem Schock der Atomkatastrophe von Tschernobyl stand, noch gewarnt, bei einem Kampf für den Ausstieg werde sich die SPD einer "hochkonzentrierten Kapitalmacht" gegenübersehen.

Doch an der "hochkonzentrierten Kapitalmacht" der Energiekonzerne, die ihre Renditen unter anderem mit den umstrittenen Atommeilern machen, sind SPD-Funktionäre auf allen Ebenen beteiligt. Während Rudolf Scharping noch vor wenigen Jahren die Stromkonzerne als "Gefahr für die Demokratie" geißelte, sitzen seine Genossen in den Vorständen, Kontrollgremien und Beiräten ebendieser Unternehmen, lassen sich ihre Tätigkeit fürstlich entlohnen und sorgen mit ihrem politischen Einfluß dafür, daß der Ausstiegsbeschluß ihrer Partei bloß nicht zu schnell umgesetzt wird.

Bei den Verhandlungsrunden zum Atomausstieg etwa kennt man sich von früher: Der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller verdiente sich seine Pension als Vorstand bei der Veba Kraftwerke Ruhr AG, einer Tochter des Veba-Konzerns, der über seine andere Tochter, PreussenElektra, seine Atomkraftwerke in Norddeutschland betreibt. In deren Aufsichtsrat saß während seiner Amtszeit in Niedersachsen auch der damalige Ministerpäsident Gerhard Schröder.

Über Jahrzehnte haben die deutschen Energieversorger die Politik und die Politiker für sich eingenommen - und das waren mindestens ebenso viele Sozial- wie Christdemokraten. Deutschlands Energiegigant Nummer eins, RWE (Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk) in Essen, und die Dortmunder VEW (Vereinigte Elektrizitätswerke) sind aus kommunalen Energieversorgern entstanden. Die vor allem in Nordrhein-Westfalen oft SPD-dominierten Kommunen garantierten sich durch die sprudelnden Monopolgewinne der Energiekonzerne eine gute Einnahmequelle für ihre maroden Haushalte - und begaben sich in die finanzielle Abhängigkeit: So erhielt etwa die Stadt Dortmund Anfang der neunziger Jahre von den VEW jährlich hundert Millionen Mark an Konzessionsabgaben, Dividenden und Steuern.

Das Öko-Institut Freiburg monierte, die Verflechtungen von Energiewirtschaft und Kommunalfinanzen seien "grundlegende Hemmnisse für eine sozial und ökologisch orientierte Energiewende". Zu deutsch: Was interessiert den SPD-Politiker die Beschlußlage seiner Partei zum Atomausstieg, wenn seine Gemeinde eine neue Turnhalle braucht? So sichern sich die Konzerne die Gunst der Politiker. Bei Europas größtem privatem Stromerzeuger RWE kassieren nach Angaben der Übersicht "Wem gehört die Republik?" in den verschiedensten Gremien "Hunderte von Landräten, Oberkreis-, Stadt- und Oberstadtdirektoren aus 64 Städten und Kreisen vom Stromversorger einen Nebenverdienst". Schätzungsweise 2.000 Politiker und Verwaltungsbeamte aller Couleur werden vom Konzern und seinen Tochtergesellschaften mit einem Zubrot versorgt.
Einen nennenswerten Einfluß auf die Geschäftspolitik durch die atomkritische Parteilinie hatte die Beteiligung Dutzender SPD-Politiker an den RWE- und VEW-Gremien nicht. Energieexperten sprechen von der "Unmöglichkeit der kommunalen Einflußnahme" auf die Geschäftspolitik der Stromkonzerne, die nur nach wirtschaftlichen Kriterien handeln. Doch die Verflechtung mit den Genossen ist geblieben: Im RWE-Vorstand ist der ehemalige SPD-Oberstadtdirektor von Duisburg, Richard Klein, zuständig für den Unternehmensbereich Umweltdienstleistungen. Klaus Bussfeld, ehemaliger sozialdemokratischer Oberstadtdirektor von Gelsenkirchen, sitzt im Vorstand der RWE Energie, die unter anderem das AKW Gundremmingen und die stillgelegten Reaktoren Kalkar, Mülheim-Kärlich und den französischen Super-Phenix verantwortet. Im Aufsichtsrat der RWE wiederum sitzen der SPD-Landtagsabgeordnete Wilhelm Nowak und der Genosse Oberbürgermeister von Leverkusen, Walter Mende.
Daß der Stromgigant Nummer eins in seiner Geschäftspolitik das Gegenteil der SPD-Meinung zur Atomkraft praktiziert, führt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, auf "legalisierte und institutionalisierte Korruption" zurück. Die SPD-Mitglieder in den Gremien, die "nie mehr als ein Drittel der Stimmen ausmachten", würden von den Sachzwängen zur Räson gebracht. Es sei "das sozialdemokratische Dilemma, sich die Hände schmutzig zu machen, weil man meint, etwas bewirken zu können".

Auch bei den VEW in Dortmund ist die Nähe zur SPD deutlich. An der Spitze des Konzerns, der 27 Prozent seines Stroms aus Atomkraft erzeugt, stand bis Dezember vorigen Jahres der ehemalige Schatzmeister der NRW-SPD, Fritz Ziegler. Er wurde 1990 von den Sozialdemokraten in den Vorstand gehievt und von seinen Parteifreunden im Aufsichtsrat, Günter Samtlebe, dem Oberbürgermeister von Dortmund, und dem Herner OB Wolfgang Becker kontrolliert. Im Herbst 1998 geriet Ziegler wegen des Verdachts der privaten Steuerhinterziehung ins Visier der Staatsanwaltschaft und in Untersuchungshaft. Für ihn rückt demnächst der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister von Brandenburg, Burkhard Dreher, in den Vorstand nach. Im Verwaltungsbeirat der VEW schließlich findet sich die regionale Prominenz: Neben CDU-Vertretern beraten etwa die SPD-BürgermeisterInnen von Dortmund, Münster, Recklinghausen, Lünen, Hattingen, Witten, Herten und Hamm den Konzern.

Im Landesvorstand der SPD Nordrhein-Westfalen gibt es "keine kritische Debatte" über die Beteiligung von SPD-Politikern an den Stromunternehmen, sagt SPD-Sprecher Stefan Lennardt. Im Gegenteil: "Wir sind stolz darauf, daß wir mit dem Atomausstieg weit vorn sind. In NRW gibt es schließlich keine Atomkraftwerke mehr" - die Miliardenruinen in Kalkar und Hamm-Uentrop sind vergessen.
Das Gedächtnis des grünen Vorstandssprechers von NRW, Reiner Priggen, reicht weiter zurück. Er hat beobachtet, wie die SPD die Energieversorger als Endlager für ausgebrannte Kommunal- und Landespolitiker benutzt. "Das Herrschaftssystem von SPD und Stromkonzernen funktioniert so: Die Politiker setzen die Vorstellungen der Konzerne um und wechseln dann für die letzten zehn Jahre ihrer Karriere auf einen lukrativen Posten bei den Energieversorgern." Da steige dann der Umweltsprecher der Fraktion für 400.000 Mark im Jahr bei der Firma ein, der er in seiner Amtszeit die nötigen Genehmigungen erteilt habe. Schließlich, so Priggen, sei in NRW auch der Einfluß der Gewerkschaften als "Kampftruppen der SPD" auf die Geschäftspolitik der Stromkonzerne nicht zu unterschätzen. Selbst aus der SPD heißt es zur Politik der IG Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE): "Mit Atomausstieg ist da nichts."

Die Verflechtung ist nicht auf das Energieland Nordrhein-Westfalen beschränkt. Auch in den SPD-Bastionen in Norddeutschland sind die Beziehungen gut. Die PreussenElektra etwa ist eine 100prozentige Tochter des Veba-Konzerns, der in Niedersachsen und Schleswig-Holstein unter anderem die Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde, Lingen und Unterweser am Netz hält. In ihrem Aufsichtsrat sitzen nicht nur die Vertreter des Eigentümers, also der Veba, sondern auch die Größen aus der Landespolitik, um "die Tradition der guten Zusammenarbeit mit den Ländervertretern" zu garantieren, wie es offiziell seitens des Unternehmens heißt.

Im Aufsichtsrat in Hannover trifft sich also der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Gerhard Glogowski mit dem SPD-Minister für Finanzen und Energie aus Schleswig-Holstein, Claus Möller. Außerdem leistet sich die PreussenElektra einen Beirat, dessen Mitglieder für "zwei bis drei Sitzungen und ein gutes Abendessen jährlich 30.000 Mark kassieren", wie ein Mitglied sagt. In dem fünfundzwanzigköpfigen Goodwill-Gremium ist die SPD ebenfalls gut vertreten: durch den niedersächsischen Wirtschaftsminister Peter Fischer, den Bürgermeister von Leer, Günther Boekhoff, den Oberkreisdirektor von Wolfenbüttel, Ernst-Hartmut Koneffke und die Bremer Umweltsenatorin Christine Wischer.

Das vielleicht drastischste Beispiel eines Atomkonzerns, dessen Anteile lange von Genossen kontrolliert wurden, sind die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW). Obwohl 72 Prozent der Anteile in Landesbesitz sind, scheiterte der Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose 1981 mit dem Versuch, das Unternehmen zum Ausstieg aus dem Projekt Brokdorf zu bewegen. Statt dessen trat Klose zurück. Erst 1992 schrieb Hamburg seinem Unternehmen, das an den Atomkraftwerken Krümmel, Brokdorf, Brunsbüttel und Stade beteiligt ist, in die Satzung: "... auf Kernenergie so zügig verzichten, wie dies rechtlich und wirtschaftlich vertretbar ist."

Sieben Jahre später hält der Hamburger Senat immer noch die Stimmenmehrheit von 50,2 Prozent. Die traditionell SPD-dominierte Stadtregierung stellt auch heute noch den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt, Ortwind Runde, als Aufsichtsratsvorsitzenden. An der Geschäftspolitik hat das allerdings nichts geändert. Der HEW-Vorstandsvorsitzende Manfred Timm zeigte erst im März bei den Diskussionen um den Atomausstieg, wie wenig er von politischen Beschlüssen seiner Eigentümer und seiner Satzung hält: Ein vorzeitiges Abschalten seiner Atommeiler, so Timm, komme für ihn nicht in Frage.
Bernhard Pötter (33) ist Redakteur für Wirtschaft und Umwelt bei der taz.
taz Magazin Nr. 5870 vom 26.6.1999
TAZ-Bericht Bernhard Pötter

http://www.castor.de/presse/taz/1999/0626.html

[endaxi]

#14 Lieber Kwerdenker,falls du mich mit BoardClown gemeint haben solltest der als SHE der gesellschaft auf der tasche liegt,bitte ich dich es zu berichtigen da ich selbstständig bin.Der Nachweis kann dir erbracht werden,also nehme es zurück oder benenne die person genauer um missverständnisse zu vermeiden.
Vielen Dank im vorraus
endaxi

[Kwerdenker]

wie kommst du darauf, du seist gemeint

[Kwerdenker]

#60

Habe mir dein Posting extra noch mal genauer angesehen - was ich mir meistens nicht zumute -
bist trotz deiner unvermeidbaren Beleidigungen Dritter doch gar nicht lustig,
wie sollte man dich zum Clown befördern können

KD

[endaxi]

#61 Würdest du bitte so freundlich sein dem zu benennen der deiner meinung nach in diesem Thread für dich der BoardClown ist,da ich mich des öffteren von dir schon angesprochen empfinde.Da dazwischen nur wenige postings von Usern sich befinden,würden sich bestimmt auch andere darüber freuen.
Zur auswahl stehen
RRichter
Alter_Ego
Waldsperling
aekschonaer
teller1
ConnorMcLoud
23552
Aarondac

mit besten grüßen
endaxi

[Kwerdenker]

endaxi

ich lasse es schlicht -
schließlich wirst du auch die von dir als Mafiosi verleumdeten Politiker
noch nicht alle über dein Urteil informiert haben.

KD

[for4zim]

endaxi, Du solltest als altgedienter Wo-Poster wissen, daß es nur einen geben kann...als Highländer oder als Boardclown. Der Titel steht ganz objektiv dem User zu, der dauernd völlig absurde Beiträge von sich gibt, ergänzt um Smily-Orgien. Und Du, endaxi, bringst zwar gerne Postings, bei denen man auch beim dritten Lesen Zweifel hat, ob man sie überhaupt richtig verstanden hat, aber Du bringst es nicht fertig, Dir in 2 aufeinanderfolgenden Postings selbst zu widersprechen und Dich in einem dritten Posting dann wegen der Logik Deiner Gedanken zu loben, alles immer verbunden mit Lobhudeleien für Schröder und seine Mannen.

Man könnte inzwischen auch HarryHart damit meinen, aber der wirkt weniger überzeugend, weil er manchmal den Eindruck erweckt, daß er seine Beiträge selbst absurd findet und es auch so meint. Der ConnorMcLoud scheint ja zu allem Überfluß seine Beiträge wirklich so zu meinen, wie er sie tippt, auch wenn man es kaum zu glauben vermag.

[RRichter]

@endaxi: ich ging eigentlich auch davon aus, daß unser lieber Mitposter Connor hier gemeint sein muß.

Weshalb kamst Du auf die Idee, Du wärst der Clown?

[whitehawk]

ich finde das lustig wie die leute den denktrampelpfaden hinterherlaufen.glaubt hier irgendjemand im ernst ein abgeorneter bei vw könnte für diese firma irgendeinen vorteil herausschlagen?
subventionen werden immer im kontext vergeben,die sonstige politik lässt auch kaum spielraum für bevorteilung einiger banken.und warum sollte auch plötzlich gewinnmaximierung das ziel sein ist gewinnmaximierung etwa auch das ziel bei der bezahlung von politikern oder rekrutierung von versagern wie pischetsrieder oder undendlich vielen exstaatsekretären die nach der politik nen job sich angeln?
es geht hier um ein netzwerk,das auf persönlichen beziehungen beruht,schanzt du mir geld zu,schanze ich dir welches zu,man kennt sich,erkennt die jeweilige pseudoleistunge des anderen und bekommt dafür PFRÜNDE.

und genau darum gehts,das ist das moralisch verwerfliche bei der frau müller.
qualifiziert ja gut,aber wieviele bessere bewerber gibt es auf die stelle die einen schlechteren posten haben und diesen gerne hätten? im sinne der gewinnmaximierung müsste immer der beste die stelle bekommen.aber stattdessen bekommen imemr dieselben die posten.komisch.


mir persönlich reicht es,das eine cdu politikerin die sich betroffen zeigt über arbeitslosigkeit zwei stellen belegt ,die beide von besseren leuten belegt werden könnten.

jedem menschen in deutschland würde ich das nicht vorwerfen das er sagt: meine interesssen zuerst,ich raffe erst für mich das maximum,die arbeitslosen sind mir scheissegal.alles ok für einen normalen deutschen.

von einem mandatsträger erwarte ich das es ihm um das volk geht,den nutzen fürs volk zu mehren,also in diesem fall die stelle freizumachen für einen qualifzierten arbeitslosen.

alternativ: im tv sagen: arbeitslose sind schon wichtig,aber meine berufliche karriere ,mein kontostand kommen an aller aller aller erster stelle,und irgendwann kann man auch mal ne minute über das lächerliche problem der arbeitslosen nachdenken.

[fast4ward]

#27 Raucherbein reloaded.

[for4zim]

fast4ward, wie kommst Du darauf, daß HarryHart Raucherbein sei? Andere haben ihn als Savant identifiziert und Karl behauptet, er sei die KurusawaFakeMachine. Hast Du irgendwelche nachvollziehbaren Indizien?

[23552]

# 54 Spock

Habe ich das irgendwo behauptet?

Ja in # 47


Daß der Arbeiter den Gegenwert seinen Lohns in nur einem Bruchteil der Arbeitszeit erzeugt und den Rest der Arbeitszeit (quasi unentgeltlich)für den Arbeitgeber schafft, wird dann schnell vergessen

[23552]

# 57


Aber viele " Wessis" glauben offenbar, daß das von ihnen hart erarbeitete Geld einfach so an die " Ossis" verteilt wurde...

Es ist bekannt, dass bei der der Währungszusammenführung eine schwache Währung, die auf dem freien Mart ungefähr 1/8 des Wertes der DM hatte, zu einem Kurs von 1/1 bzw. 1/2 eingetauscht wurde.

Jeder DDR Bürger erhielt also für seine "relativ" mit wenig Wert behaftete Mark, einen soliden Wert.

Dieses wurde von durch die BRD (West) bezahlt.

Alleine dadurch kam der ca. 5 Jahre anhaltende Konsumrausch, inkl. Bautätigkeit.

Das Geld ist jetzt verpulvert, die Schulden sind da, und außer der Konsumwirtschaft, (wozu ich in diesem Fall auch die Bauwirtschaft zähle) hat kaum einer profitiert.

Die Industrie hat dann noch einmal von den Milliarden an Subventionen profitiert, wobei die Subventionen aber auch oft durch unseriöse Geschäftsleute (Wessis + Ossis) versickerte.

Auf jeden Fall wurde es nicht geschafft eine dem westen ähnliche Infrastruktur aufzubauen, so dass der Osten den Herausforderungen, durch die weiter östlichen Staaten (Polen- Tchechien usw. nicht gewachsen ist.

Die Löhne sind zwar niedriger als im Westen, da aber die Infrastruktur im Westen über jahrzehnte gewachsen ist, und stabiler ist, ist der Westen, trotz höherer Löhne, besser gerüstet gegen die Ostbilligstaaten anzugehen, als die neuen Bundesländer.

Nachdem die erste Gesammtdeutsche Regierung nicht den Mut hatte, schon vor, und auch nach der Wiedervereinigung, die Wahrheit zu sagen, und dementsprechend zu handeln , ist die jetzige Regierung, die nur ein Showkabinett ist, mit einer Lösung, die sehr, wie oft eine gute Medizin, bitter schmecken würde, überfordert. Man würde sich nämlich unbeliebt machen.

Also wird es mit D weiter bergab gehen, bis es endlich Politiker gibt, die bereit sind, auch zur Not auf Kosten der eigenen Karriere, die Stallungen des Augeias zu reinigen.

[endaxi]

#66 Ist eigentlich ganz einfach bei Kwerdenker der mir als sehr gläubig ohne dem nötigen nachweis oder wissensstand für mich erkenntlich ,schon des öffteren aufgefallen ist.Seine vermutlich gottgefälligen einordnungen erfordern nun mal eine nachfrage,wie,wem und was er gemeint haben könnte aus meiner geistigen unkenntnis.Vermutlich ist er auch noch in der Politik tätig
siehe #64 um meine informationsnachfrage dermassen zu beantworten.Ob es sich bei ihm um einen mafiosi handelt finde ich merkwürdig Kwergedacht,sicherlich hätte ich ihn bei genauer kenntnis ,auch gerne so genannt.Ich lasse es schlicht mal so stehen bevor er seine verleumdungen nicht präzisiert.

[Kwerdenker]

#72



Investier mal in die deutsche Sprache -
oder wiederhole ich mich da...)

KD

[endaxi]

#73 Du widerhohlst dich

[RRichter]

Neue These: endaxi = Connor

(an die glaube ich aber noch nicht einmal selbst)

[endaxi]

#75 Bedauere ebenso RR das deine these auf mich nicht zutrifft,im gegensatz zur mehrheit seiner boardkritiker halte ich ihn für sehr humorvoll,geistig freudig goutierent,was ihm an antworten zuteil wird.Ferner scheint er mir die rechtschreibung zu beherrschen und die besseren nerven zu haben,die nicht nur bei mir die besten sind.
In diesem Sinne
leider NEIN

[columbus]

Mensch, Mensch............Ihr zerfetzt Euch da gegenseitig auf Nebenkriegsschauplätzen. Ob Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer oder Linke gegen Rechte usw. Es geht um die Sache der Käuflichkeit von Abgeordneten.

Ich habe es schon 100 mal geschrieben: Eine Volksabstimmung muß her. Mit diesem Hebel kann "das Volk" dann solche Auswüchse abstellen. Von alleine machen die gar nix. Da würden sie sich ja selbst ins Bein schiessen.

Bekniet eure Abgeordneten !!


Ich weiß, es ist ein langer Weg.

[RRichter]

@columbus: ich bezweifele, ob eine Volksabstimmung wirklich ein Allheilmittel ist. Gewiß eine gute Sache, aber Allheilmittel?

Ich selbst bin mal irgendwann dazu übergegangen Politiker, die m.E. etwas ganz falschen tun, anzuschreiben, ihnen freundlich meine Bedenken darzulegen und sie nach dem Grund für ihr Handeln zu fragen. Mache das ein oder zweimal im Jahr, nicht öfters. Meist sind die Reaktionen aber freundlich und persönlich.

[ConnorMcLoud]

#76,

geistig freudig goutierent


Das hast Du schön ausgedrückt.

[columbus]

# 78 RRichter

Wenn Du Volksabstimmung für "eine gute Sache hälst" dann ist das doch schon was. Fast alles ist besser als jetzt. Ein Allheilmittel gibt es nicht. Nur Annäherung.

Eine Verbesserung ist doch besser als nix. Sollen wir auf menschliche Einsicht hoffen? Oder auf den Messias warten?

[Blue Max]

@alle

Wer hat die eigentlich gewählt ?
Bzw wer wird diese Abzockerin nochmal in ein Parlament wählen ?

[RRichter]

[ConnorMcLoud]

11. Januar 2005


POLITIKERKARRIEREN

Dresdner Bank förderte Aufstieg von Hildegard Müller

Die CDU-Politikerin Hildegard Müller kann seit Beginn ihrer Karriere als Politikerin auf kräftige Unterstützung der Dresdner Bank zählen. Schon als JU-Chefin erhielt sie finanzielle Hilfen ihres damaligen Arbeitgebers.


Berlin - Die Förderung geht aus internen Unterlagen der Dresdner Bank hervor, die der "Berliner Zeitung" vorliegen. Danach wandte sich der damalige Düsseldorfer Regionaldirektor der Bank, Hans-Peter Langen, in einem Schreiben vom 27. Juli 2000 an den Frankfurter Zentralvorstand des Geldinstituts. Darin regte er eine Unterstützung der zu diesem Zeitpunkt von der "Leiterin Qualitätsmanagement unserer Region, Frau Hildegard Müller" geführten Nachwuchsorganisation der CDU an.

Dresdner-Vorstandsmitglied Joachim von Harbou habe dafür gesorgt, dass sich der Vorstand der Bank prompt mit der innerparteilichen Förderung der Nachwuchs-Bankerin Müller befasste, schreibt die Zeitung weiter. Langen habe in seinem Schreiben darauf hingewiesen, "dass Frau Müller als jüngstes Präsidiumsmitglied der CDU ein sehr positiver Imageträger für unser Haus in der Politik ist".

Zudem werde ihr "eine sehr gute Verbindung zu Frau Merkel zugesprochen". In seiner Sitzung vom 15. August 2000 habe der Vorstand beschlossen, Müller für drei Jahre einen Betrag von 20.000 Mark jährlich für eine Halbtagsstelle bei der Jungen Union zur Verfügung zu stellen.

Müller übte das 1998 übernommene Amt der Bundesvorsitzenden der CDU-Nachwuchsorganisation bis zu ihrem Einzug in den Bundestag im Oktober 2002 aus. Neben ihren Abgeordnetenbezügen bezieht sie von der Dresdner Bank weiterhin ein Gehalt für Aufgaben im Bereich "Cultural Affairs".


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336264,00.h…


Ich könnte wetten da kommt noch was.

[option_tom]

Hallo,
ist ja alles schon ein dickes ding!
habe auch von einem dreba-mitarbeiter erfahren, daß die müller intern auf keiner telefonliste und keinem sonstigen verteiler zu finden ist.
schöne grüße
Tom

[RRichter]

Selbst bin ich bei einer anderen Bank, allerdings auch eine Großbank. Die leistet sich zwar manchen Klopfer, aber auf eigene Kosten bzw. auf Kosten ihrer Aktionäre. Sollte die derartig Korruption betreiben wie die Dresdner Bank, würde ich trotz einer langjährigen recht guten Kundenverbindung dort kündigen und mich wo anders umsehen.