8000 Euro monatlich für den E.ON-Minister - 500 Beiträge pro Seite

[Norbi2]

8000 Euro monatlich für den E.ON-Minister

Von Frank Dohmen

Der Interessenskonflikt im Fall Müller ist brisanter als bisher bekannt. Während der parteilose Wirtschaftsmann als Minister für die Liberalisierung des Strommarktes und die gesamte Gesetzgebung in diesem Bereich verantwortlich war, erhielt er im letzten Jahr seiner Amtszeit vom Stromkonzern E.ON eine Pension von monatlich mehr als 8000 Euro.

Manager-Minister Müller: Wettbewerber, Kartellwächter und Verbrauchervebände erregten sich schon immer über die industrienahe Haltung des Politikers - nun bekommen sie im Nachhinein neue Argumente
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Andre Zelck
Manager-Minister Müller: Wettbewerber, Kartellwächter und Verbrauchervebände erregten sich schon immer über die industrienahe Haltung des Politikers - nun bekommen sie im Nachhinein neue Argumente
Berlin - Mehr als 8000 Euro monatlich überwies der Düsseldorfer Stromkonzern ab Anfang des Jahres 2002 auf das Konto des Wirtschaftsministers. Und das bis zum Ende seiner Amtszeit im Oktober desselben Jahres. Bei dem Geld, beteuert Müller, handele es sich um Pensionsansprüche, die er sich im Laufe seiner 18-jährigen Tätigkeit bei dem Unternehmen redlich erworben habe.

Tatsächlich hat Müller von 1973 an zuerst bei RWE und dann bei dem E.ON-Vorgänger Veba gearbeitet. Im Jahr 1997 erhielt er von Veba sogar einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag, bevor er im Oktober desselben Jahres nach einem Zerwürfnis mit der Geschäftsführung ausschied.

Die Austiegsvereinbarung zwischen Müller und E.ON beinhaltete folgende Regelung: Die noch ausstehenden Gehälter bis zum Vertragsende am 31.12.2001 (gut vier Jahre) wurden kapitalisiert. Nach seinem regulären Vertragsende am 31.12.2001 sollten dann die Pensionszahlungen von mehr als 8000 Euro monatlich einsetzen.

Müllers Politik nutzte den Konzernen

Ein völlig legaler und in der freien Wirtschaft üblicher Vorgang. Pikant wird die Geschichte jedoch, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder den parteilosen Manager im Oktober 1998 überraschend zum Wirtschaftsminister ernannte. Müller war damit zuständig für die Gesetzgebung auf dem gerade liberalisierten Strommarkt und trat in fast allen Bereichen zu Gunsten der großen Stromversorger kräftig auf die Bremse.

Eine Regulierungsbehörde, die für niedrigere Strompreise hätte sorgen können, lehnte Müller selbst unter Druck der EU kategorisch ab. Sinnvolle Regelungen, die den Wettbewerbern erlaubt hätten, die Netze der Ex-Monopolisten RWE und E.ON zu nutzen, blockierte der Ex-Manager mit Erfolg. Auch die Freigabe des Gasmarktes legte er unter fadenscheinigen Gründen viele Monate auf Eis.

Schon damals erregte die industriefreundliche Haltung Müllers die Gemüter. Wettbewerber, Kartellwächter und Verbrauchervebände warfen dem Minister lauthals eine einseitige Politik zugunsten seiner ehemaligen Arbeitgeber vor.

Gipfel der Klientelpolitik

Auf die Spitze trieb Müller seine Klientel-Politik, als das Bundeskartellamt im Jahr 2001 den beantragten Zusammenschluss von Deutschlands größtem Stromkonzern E.ON mit Europas größtem Gashändler, der Ruhrgas, untersagte. Diese Fusion wetterte auch die Monopolkommission sei wettberbsfeindlich, schaffen monopolistische Strukturen und sei deshalb "strikt" abzulehnen.

Müller setzte sich über all das hinweg. Ganz offen plädierte er ab Ende 2001 dafür, dass Kartellamt zu ignorieren und die wettbewerbsfeindlich Mammutfusion per Ministererlaubnis auf den Weg zu bringen. Dabei hatte Müller nicht einmal Hemmungen sich selber für zuständig zu erklären. Bedenken, dass er aufgrund seiner ehemaligen Tätigkeit bei E.ON befangen sei, wischte er kategorisch vom Tisch.

Erst nachdem sich auch in der Politik Widerstand regte und die Proteste immer lauter wurden, lenkte der Wirtschaftsminister scheinbar ein. Ende Februar 2002 delegierte er die heikle Entscheidung an seinen Staatssekretär Alfred Tacke. Nicht, wie er damals sagte, weil er selbst "befangen" sei, sondern um die "unerfreuliche Diskussion" in der Öffentlichkeit zu beenden.

Artiges Dankeschön der Industrie

Tatsächlich bezog Müller zu diesem Zeitpunkt bereits seine Pensionsleistungen von E.ON. Ein Umstand, der, wäre er bekannt gewesen, möglicherweise dazu geführt hätte, die umstrittene Ministererlaubnis doch nicht zu erteilen. Sie zumindest aber an einen Kollegen wie beispielsweise Hans Eichel abzugeben.

So genehmigte Tacke - wie nicht anders zu erwarten - die Mammutfusion. Müller bezog weiter seine Pension und setzte sich auch den Rest seiner Amtszeit gegen zu harte Auflagen für die Stromversorger ein. Im Oktober 2002 schied er aus der Bundesregierung aus. Nicht weil er wollte, sondern weil Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Wolfgang Clement einen damals überzeugenden Nachfolger präsentierte.

Nur zwölf Monate später bedankte sich die Industrie artig bei ihrem ehemaligen Mitarbeiter. Müller wurde Chef der mächtigen Ruhrkohle AG (RAG). Das Kohleunternehmen gehört zu einem Drittel der E.ON. Der Chef des Düsseldorfer Stromversorgers ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der RAG und war somit für die Benennung Müllers zuständig.

Auch Müller vergaß seine ehemaligen Weggenossen aus dem Wirtschaftsministerium nicht. Vor kurzem erst holte er Tacke von Berlin an die Ruhr und machte ihn zum Chef einer der größten RAG-Töchter. Müller selber sieht auch heute in all dem nichts Verwerfliches. Als er 1997 den völlig korrekten Vertrag mit E.ON abgeschlossen habe, so sein Sprecher, sei immerhin nicht absehbar gewesen, dass er ein Jahr später Wirtschaftsminister werden sollte.

[Norbi2]

wo ist denn nun das KAMPA Skandal posting?

Hier zeigt sich doch wo die Korrupten sitzen?

Was sagte Genosse Schroeder zu den Strom und Gaspreisen??


Roter Filz bis zum erbrechen!

[Norbi2]

Das duerfte ja auch interessante Nachfragen seitens der gruenen Koalitionspartner geben????

Oder waere es vorstellbar das die auch kassieren???

[theak]

so norbi2
jetzt nimmst mal deine brille oder sinds scheuklappen ab und schaust in die runde!!!!
was siehst???
richtig einen farbenprächtigen sumpf!!!

gruss
theak

[teller1]

#1 nor...

du hast ja so recht alter ! nur der rest dieser polit/parteienmafia gelb/schwarz/grün ist genau so korrupt
bzw. kriminell !

l.meyer,arentz(rwe),kohl,weigel(kirch)++++++++ sollte man nicht vergessen wenn man von "da sitzen die k........."
redet.

wenn dein posting etwas mit der sendung frontal 21 von gestern zu tun hat ! sollte dir der bericht/vorwurf
"beihilfe zur zwangsprostitution und schwarzarbeit"dank j.fischer/vollmer und konsorten wohl nicht entgangen sein ! oder ?

tausenden kriminellen wurde dank j.fischer/vollmer und konsorten via besuchervisa der russenmafia eine problemlose einreise in den scheng.raum ermöglicht.

sind natürlich nur einzelfälle ! lol ! würde mich nicht
wundern wenn auf grund dieses beitrags (frontal 21) friedmann - j.fischer bzw. die bundesrepubl. auf schaden.ersatz verkl. würde.

verführung zum ................ oder so.

[Sechs_Helden]

Dieses Dreckspack von POlitiker erzeugt nur noch Brechreiz!
DEN ganzen Tag dumm rumlabern und KOhle dafür kassieren. UNd wenn das immer noch nicht reicht; frisst Blüm eigentlich Geld?; macht man grottenschlechte Werbung ala Blüm. Peinlich.
Am besten jeden Tag ein TRitt in die Eier! Elendes Dreckspack! Dumm wie SCheiße, dreist wie Bohnenstroh und blöd wie ESelkacke.
Sorry, hab O-Saft in der Tastatur trocknen lassen.

[23552]

# 6

Dumm sind die leider nicht. Nur total korrupt und skrupellos.

Das Volk ist ihnen völlig scheiß egal.

[Schachy]

Norbi 2, vor lauter Blindheit erkennst du deine Umgebung nicht und machst zwei entscheidene Fehler:

1. Fehler: Diese Gier und Korruptheit ist allen Politiker aller Parteien eigen ! Nicht nur den SPD-Genossen! Also Scheuklappen ablegen und für klare Sicht sorgen!

2. Fehler: Um Geld zu erhalten und korruptiert zu werden, muss es eine zweite Seite geben, nämlich die zahlende Seite!!! Und das ist die Wirtschaft!

Damit könntest du zu dem Schluss gelangen: Die gesamte Gesellschaft ist korrupt!
Ich habe gehört, wer keine Beziehungen hat , ist selbst schuld!!!

[ilk2ooo]

möchte posting #8 noch ergänzen.

Es sind meiner Meinung nach nämlich nicht nur die Politiker und die Wirtschaft korrupt, sondern die Menschen im allgemeinen. Ich behaupte nämlich dass sich mindestens 98% von den hier geifernden un sich aufregenden usern, keinen Deut anders verhalten würden wären sie in ähnlicher Position. Bzw sich auch jetzt schon nicht anders verhalten, allerdings in ihrem bescheidenen Rahmen.
MfG
ILK

[Brama]

Ilka, wie Du Recht hast. Nur dieses Thema taucht erstaunlicherweise erst jetzt auf. Harry, Connor, der Sperling u.w. haben diese Erkenntnisse solange verdrängt, als es nur um Arentz und Meier ging. Jetzt, wo auch die Roten involviert sind, wird diese gesellschaftliche "Normallage" relativiert und auf alle Bevölkerungsschichten umgelegt.

[Brama]

Ooh, da fehlt ein "Du", sorry.

[ConnorMcLoud]

Merkel hat doch Montags noch gesagt daß mit Meyer alles in Ordnung ist und sie ihm vollstens vertraut.

Wozu also die künstliche Aufregung über Müller?

[RRichter]

@Connor: Weil Meyer nicht irgendeiner Großindustrie aus der er kam eine sonst nicht durchsetzbare Mega-Fusion ermöglicht hat, die mittelfristig zu höheren Strompreisen führt welche vom "kleinen Mann" zu zahlen ist. Und Meyer hat dann von dieser Großindustrie keinen gut dotierten Chefposten bekommen.

Da sehe ich einen Unterschied zwischen Unverschämtheit (Meyer) und Korruption (Müller).

Klärchen?

http://www.job-fuer-gerd.de

[Norbi2]

Der Threadtitel wurde von PolyMod geandert weil ich auf einen Usernamen Bezug genommen habe.

Ich will das nicht weiter kommentieren und werde in Zukunft meine Postings mehr zu politischen Themen einstellen da mir die Haltung der Hausherren politisch einseitig erscheint.

Bitte respektiert das und macht in einem anderen Thread weiter.

Danke,
Norbi

[ConnorMcLoud]

#13,

Weil Meyer nicht irgendeiner Großindustrie aus der er kam eine sonst nicht durchsetzbare Mega-Fusion ermöglicht hat

Achso, dann ist das RWE jetzt sicher ein Tante-Emma-Laden?