Schleswig – Holstein Wahl: Gelbe oder Rote Karte für Merkel / Simonis? - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

Mit Ruhm bekleckert haben sich beide in letzter Zeit nicht: Keine eindeutigen Signale und Rumgeeire von beiden.
Beispiele dafür sind die dubiosen Steuervorschläge aus dem hohen Norden die von Schröder und Co. Simonis (SPD) um die Ohren gehauen wurden.
Bei Merkel (CDU) denkt man an das Hickhack um die Gesundheitsreform und das ewige, nicht enden wollende, Gezerre in der Kanzlerfrage. Ein Pudding an die Wand zu nageln ist einfacher, als eindeutige Ausagen zu erhalten.

Bleibt nur noch die Frage gelbe oder rote Karte für für die beiden Damen?
------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Gelbe Karte

Erststimme
erhält eine nicht im Landtag vertretene Partei.

Zweitstimme.
Abgabe einer ungültigen Stimme

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Rote Karte

Erststimme
erhält eine nicht im Landtag vertretene Partei..

Zweitstimme.
erhält eine nicht im Landtag vertretene Partei.

[23552]

# 1

Die Frage ist doch, was willst du erreichen.

Bei deinen Vorschlägen, nimmst du dir selbst jeden Einfluss weg.

Willst du in S-H eine Wende, dann musst du FDP oder CDU wählen.

Willst du keine Wende, dann musst du SPD oder Grüne wenden.

Willst du , sollte ein Patt enstehen, das Zünglein an der Waage vielleicht mitspielen lassen, dann soltest du den SSW wählen. Eine Splitterpartei, deren Einzug in den Landtag ja trotz alledem sicher sein dürfte.

[kohelet]

#2 von 23552

Meine Frage richtet sich an die vielen potentiellen Nichtwähler. Davon soll es ja mehr geben als z.B. CDU-Wähler.
Warum sollen die eigentlich ihr Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen?

Mit der Gelben Karte wird dasselbe wie bei einer Nichtwahl erreicht, aber die Parteien bekommen weniger Wahlkampfkosten erstattet. Eventuell müßte die Erststimme auch ungültig sein. Aber so genau kenne ich mich da nicht aus.

[MinMacker]

Merkel in Schleswig- Holstein?

Da oben heißt das Paar Simonis und Peter Harry Carstensen,
besser bekannt unter Harry Wer?

[kohelet]

#4 von MinMacker
Merkel in Schleswig- Holstein?

Ja weil den Carstensen(CDU) keiner kennt, habe ich da die Merkel in den Titel geschrieben.

[marc22]

das wichtigste ist, daß wir hier in s/h nicht das rechte pak
ins parlament bekommen.

durch nichtwählen werden die rechten aber gestärkt.

dann wäre es schön, wenn endlich die simonis ihren hut
(besser ihre hüte) nehmen muß.

[23552]

bevor man nicht wählt, kann man ja noch immer den SSW wählen.

Diese Stimme wäre ja auch nicht verschenkt, da der SSW auch ohne 5 % in den Landtag kommt.

[kohelet]

#7
Setzt der SSW sich für den Anschluß SH an Dänemark ein?

[23552]

# 7

Leider nicht. In der momentanen politischen und wirtschaftlichen Situation wäre das vielleicht aber gar nicht so schlecht.

Sollte er aber vielleicht eben nicht nur 2 % bekommen, sondern über 50 % kann sich das ja vielleicht ändern.

Das wäre doch mal was. S-H schließt sich Dänemark an.
Immerhin war Lübeck schon mal 25 Jahre (bis zur Schlacht bei Bornhöved 1227) unter dänischer Herrschaft. Das hatte der Stadt erst den Aufschwung gebrache, der sie später zur Königing der Hanse aufstiegen ließ.

Da Dänemark in den letzten Jahren durch Reformen das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen hat, dürfte S-H eigentlich von einem Anschluß nur provitieren.

Die Politiker bewegen in Dänemark noch was, während sie hier doch nur sich selbst beweihräuchern.

[kohelet]

#9
Altona in Hamburg war auch mal dänisch.

Aber ob die Dänen das auch wollen?
Ich glaube es nicht.

[ilk2ooo]

Na ihr habt ja alle gut in heimat und Sachkunde aufgepasst...

Ganz schleswig Holstein war mal dänisch
MfG
ILK

[23552]

# 11

weiß ich auch. Am längsten war Altona dänisch.

Nach dem Sturz von Heinrich dem Löwen, hat der Däne das Chaos zu nutze gemacht.

Lübeck war es aber nur ca. 25 Jahre dänisch. Wobei sich Lübeck unter den Dänenherrschat wohl fühle, weil der Dänische König Lübeck mit vielen Privilegien ausstattete, die Lübecks Stellung an der Ostsee stärkten.

Lübeck fand die dänische Herrschaft erst als ungewollt, als die wirtschaftlichen Interessen des dänischen Hofes sich ein wenig von Lübeck abwandten, und Lübeck nicht mehr die Nr. 1 der dänischen Interessen war.

Schon damals drehte sich eben alles um das liebe Geld.

[kohelet]

Vor kurzen hat auch ein dänischer Investor sich bei einem Lübecker Energieversorger engaiert.

Ich kann mich noch gut an ein Gespräch mit einem dänischen Journalisten im Jahr 1990 erinnern. Das war vor der ersten freien Wahl in der DDR.
Der sagte die Westdeutschen werden sich mit Ostdeutschland übernehmen.
Wir Skandinavier halten uns aus Ostdeutschland raus (haben die Japaner ja auch gemacht). Wir kümmern uns mehr um die baltischen Länder (Litauen,Lettland, Estland).

[23552]

# 13

Ja, ja , - es ist nicht alles faul im Staate Dänemark

[23552]

# 13

Die Skandinavier waren schlau.

Rein wirtschaftlich gesehen, war das Chaos doch vorprogramiert.

Die Währungsunion hat einen kurzzeitigen bombastischen Boom bereitet im Binnenmarkt. Das was unsere Politiker heutzutage so vermissen.

Alledings war der Umtausch von M auf DM auf Schulden aufgebaut. Es stand hinter der neuen haren Währung im Osten, nicht der wirtschafltiche Gegenwert dahinter.

Aber die DDR Wirtschaft brach doch mit der DM zusammen.

Gen Westen konnte nicht mehr exporiert werden ,da die Waren mit der DM genauso teuer waren, wie die Westartikel.
Statt Shantyjeans, kaufte man eben wieder das Mareknprodukt Lee oder Lewis Strauss.

Gen Osten war der Export auch vorbei, das Gorbi, die Polen und der ganze andere Rest nicht die teuer DM bezahlen konnte.

Und der Binnenmarkt brach zusammen, weil die Leute nicht mehr Spreewaldgurken, sondern Kühnegurken kauften, und nicht rostocker Konfitüre, sonder Schwartau extra.

Wir in Schleswig - Holstein sollten wirklich alle den SSW wählen. Vielleicht schaffen wir dann einen Anschluss an Dänemark.

Und falls Dänemark uns nicht freiwillig haben will, müssen wir sie eben zwingen.

Man kann ja die Straßen in S-H sperren, so das keine Turis mehr nach Dänemark kommen, oder ähnliches.-

[kohelet]

Japan

hatte in den 80ern gute Wirtschaftsbeziehungen zur DDR.
Statt Golf wurden Mazda-Autos importiert.

Japanische Firmen wurden auch ins Land gelassen um die Industrie weiter aufzubauen, daher kannten die Japaner die DDR-Wirtschaft beim Mauerfall ganz gut. Und haben sich später bei Wirtschaftsaktivitäten in Ostdeutschland vornehm zurückgehalten.

[kohelet]

Anschluß an Dänemark

Wahrscheinlich muß Schleswig - Holstein noch mehr Schulden machen. Wenn es dann total überschuldet ist, kaufen die Dänen SH für einen Euro. Vorher werden aber erst die Schulden gestrichen, so wie das bei maroden Firmen gemacht wird.

[23552]

# 17

Hans Eichel wäre wahrscheinlich sogar so dumm. Der würde sich über den Euro freuen, und die Schulden übernehmen.

Und wir könnten Pölser essen.

[kohelet]

#18
Das habe ich anders gemeint. Habe da mehr an die argentinische Lösung gedacht oder die Sache mit T-online (Ausgabekurs der Aktie war über 20 Euro, rücknahme jetzt unter 10 Euro).

Wer sagt denn, daß Staatsanleihen immer vollständig zurückgezahlt werden müssen. Dank Euro geht eine Gläubigerenteignung über Inflation nicht; also anders enteignen.

[ilk2ooo]

23352,

1920 · in Folge des Versailler Diktats Gebietsabtretung von Nordschleswig an Dänemark, nach Volksabstimmung

MfG
ILK

[marc22]

und sogar adolf hat diese neue grenze akzeptiert.

[23552]

#21

1920 immerhin nach Volksentscheid. Vielleicht hätte man dmals in ganz S-H abstimmen sollen. Dann wären wir villeicht nur von 1940 bis 1945 deutsch gewesen.

Adolf hatte doch nur das Skagerak als Grenze akpeptiert.

Ich bin aber gegen einen Nordstaat (bzw. Südstaat) /Hamburg-SH.

Hamburg sollte ruhig weiterhin zu Deutschland gehören.

[KinskiKlaus]

Der Anteil der Personalkosten an den Nettoausgaben des Landes Schleswig-Holstein beträgt satte 39 Prozent, was einen Wert von rund drei Mrd. Euro ausmacht. Trotz dieser gewaltigen Ausgabenlast und statt endlich eine Verschlankung der ausufernden Bürokratie in die Wege zu leiten, plant die Regierung Simonis für 2005, den Personalstamm von derzeit 55.801 Mitarbeitern nochmal um 165 auf dann 55.966 aufzustocken. Woher das Geld kommen soll, um diese zusätzlichen Stellen zu bezahlen, weiß wohl weder Frau Simonis noch ihr Finanzminister. Allein in der Umweltverwaltung arbeiten derzeit 1.300 Menschen, was in keinem Verhältnis zur Größe des Bundeslandes und des Aufgabenfeldes mehr steht - auch wenn die rot-grüne Landwirtschaftsvernichtungspolitik durch Umweltminister Müller (Grüne) an der Westküste oder das Zupflastern weiter Landstriche mit Windrädern natürlich gut organisiert sein will.

[marc22]

aber ich fürchte, es gibt genug idioten, die wieder spd wählen,
dabei war s/h einmal cdu land, bis barschel, lang,lang ist`s her

[ConnorMcLoud]

Rot-Grün in Schleswig-Holstein baut Vorsprung in Umfrage aus
Donnerstag 10 Februar, 2005 13:40 CET


Berlin (Reuters) - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) einer Umfrage zufolge ihren Vorsprung vor Union und FDP ausgebaut.

Die SPD käme auf 41 Prozent der Wählerstimmen und damit auf einen Punkt mehr als im Januar, wenn am kommenden Sonntag der Kieler Landtag gewählt würde, teilte der NDR am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap mit. Im Vergleich zur Landtagswahl 2000 wäre dies aber ein Verlust von gut zwei Punkten. Die CDU unter Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen verliert demnach im Vergleich zum Vormonat einen Punkt und erreicht 36 Prozent. Bezogen auf die Landtagswahl vor fünf Jahren wäre dies aber ein Zugewinn um knapp einen Punkt. Die Grünen liegen bei 7,5 Prozent der Stimmen, die FDP kommt auf sieben Prozent.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Hürde zur Landtagswahl außer Kraft gesetzt ist, kommt den Angaben zufolge auf drei Prozent der Wählerstimmen. Die NPD würde mit 2,5 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

Für die Umfrage wurden zwischen vergangenem Montag und Mittwoch 1000 wahlberechtigte Schleswig-Holsteiner befragt.

http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politics…

[kohelet]

"Wir brauchen einen Politikwechsel"
". . . aber nicht notwendig einen Regierungswechsel", meint der Chef der Unternehmensverbände Nord.

Der Unternehmer Hans Heinrich Driftmann (57) ist ein exzellenter Kenner der schleswigholsteinischen Landespolitik.

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und ihr Herausforderer Peter Harry Carstensen (CDU) vertrauen demselben Berater: Professor Hans Heinrich Driftmann (57), Präsident der Unternehmensverbände Nord und der IHK Kiel. Das Hamburger Abendblatt sprach mit dem Unternehmer, der die Köllnflockenwerke in Elmshorn führt, über die politische Lage in Schleswig-Holstein kurz vor der Landtagswahl am Sonntag. Driftmann, Mitglied der CDU, plädiert für eine andere Politik, hält einen Regierungswechsel aber nicht für "zwingend erforderlich".

ABENDBLATT: Herr Driftmann, Sie kennen Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihren Herausforderer Peter Harry Carstensen sehr gut. Ihr Urteil?

DRIFTMANN: Frau Simonis lebt von der Sympathie, die sie in der Bevölkerung hat. Herr Carstensen ist ein guter Integrierer. Er versteht es, die Menschen an einen Tisch zu bringen. Beide sind sicherlich keine Politiker, die ihren Schwerpunkt in der Strategiearbeit haben. Gemeinsam ist ihnen auch, daß sie weniger Visionäre sind, sondern eher Arrangeure des politischen Feldes in der Aktualität.

ABENDBLATT: Wem trauen Sie zu, das Land zu regieren?

DRIFTMANN: Prinzipiell können es beide.

Frau Simonis hat sich ohne Zweifel im Laufe ihrer Amtszeit einen Apparat aufgebaut, der in wesentlichen Positionen gut funktioniert. Sie würde mehr den sozialen Aspekt betonen.

Herr Carstensen hätte nach neun Jahren Rot-Grün die Gunst der Stunde, um politische Veränderungen herbeizuführen, und würde im Rahmen seiner Erfahrungswelt eher Fragen der Wirtschaft angehen.

ABENDBLATT: Eine Wechselstimmung ist im Land kaum auszumachen. Wie sieht das in der Wirtschaft aus?

DRIFTMANN: Deutlich anders. In der Wirtschaft wird ganz dringend ein Politikwechsel gefordert. Das heißt aber nicht, daß ein Regierungswechsel zwingend erforderlich ist. Die Wirtschaft erwartet allerdings, daß die großen Probleme, die es in Schleswig-Holstein gibt, endlich gelöst werden.

ABENDBLATT: Was steht oben auf der Agenda?

DRIFTMANN: Als erstes muß die desaströse Finanzlage in Ordnung gebracht werden. Derzeit scheitern zu viele gute Projekte, weil es am Geld fehlt. Der Haushalt, da gebe ich Frau Simonis und Herrn Carstensen recht, ist aber nicht mit Sparen allein in Ordnung zu bringen. Hierzu ist es erforderlich, daß die Wirtschaft sich positiv entwickelt, daß die Rahmenbedingungen verbessert werden.

ABENDBLATT: Das wichtigste Projekt, die A 20 samt Elbquerung, sollte eigentlich 2010 fertig sein. Nun könnte es bis 2020 dauern.

DRIFTMANN: Ich glaube nicht, daß es ganz so lange dauern wird. Auf jeden Fall kommt die A 20 aber viel zu spät. Alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Schleswig-Holstein haben erhebliche logistische Probleme wegen des Dauerstaus vor Hamburg. Das bremst auch den Zuzug neuer Unternehmen. Sie siedeln sich eher im Süden Hamburgs an.

ABENDBLATT: Eine Elbquerung östlich Hamburgs bei Lauenburg wäre schneller zu realisieren.

DRIFTMANN: Ich gehe davon aus, daß es eine östliche Elbquerung geben wird, möglicherweise sogar zeitgleich mit der A 20 und der westlichen Elbquerung bei Glückstadt. Die westliche Querung muß Priorität haben. Ohne sie können wir die strukturschwache Westküste niemals ordentlich entwickeln.

ABENDBLATT: Schleswig-Holstein pfeift auf dem letzten Loch. Ist das Land in der Lage, sich selbst zu retten?

DRIFTMANN: Wir haben das in vielen Gremien der Wirtschaft diskutiert. Nach allem, was wir derzeit wissen, müssen wir feststellen, daß Schleswig-Holstein dazu nicht in der Lage sein wird - unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl. Eine Finanzhilfe des Bundes ist angesichts der Haushaltslage in Berlin unwahrscheinlich. Folglich geht es darum, einerseits hier im Land die Kräfte zu bündeln und andererseits die Synergieeffekte zu heben, die auf dem Weg zu einer Fusion mit Hamburg entstehen.

ABENDBLATT: Ihr Verband hat vor kurzem eine Umfrage vorgestellt, nach der eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner und Hamburger für einen Nordstaat ist. Carstensen ist auf den Kurs eingeschwenkt, Simonis noch nicht.

DRIFTMANN: Das Interesse am Nordstaat wächst. Der Problemdruck auf die Politiker auch. Wenn wir jetzt planvoll vorgehen, können wir die Fusion 2020 vollendet haben. Die Hauptstadt des neuen und größeren Landes wäre Hamburg. Dafür spricht sich bereits heute eine Mehrheit der Menschen in beiden Ländern aus.

ABENDBLATT: Umsetzen muß es die Politik. Ist dazu eine große Koalition nötig?

DRIFTMANN: Nicht unbedingt. Wenn Rot-Grün oder Schwarz-Gelb eine klare Mehrheit im Landtag hat, geht es auch ohne große Koalition. Gibt es nur eine hauchdünne Mehrheit, muß man andere Lösungen suchen. Sicher ist, daß in der nächsten Legislaturperiode Schluß mit lustig ist. Die nächste Regierung ist zum Erfolg verurteilt.

ABENDBLATT: Sie werben für größere, effiziente Einheiten. Wieso gibt es dann Industrie- und Handelskammern in Kiel, Lübeck und Flensburg?

DRIFTMANN: Das Kammergesetz in Schleswig-Holstein sieht das so vor. Wir werden aber zu größeren Einheiten kommen müssen. Es wird schon eifrigst diskutiert, ob es vernünftig ist, es bei drei Kammern zu belassen, ob man eine Holding macht, ob man Back-Office-Bereiche zusammenlegt und die Serviceleistung vor Ort beläßt, ob man die Handelskammer in Hamburg einbinden kann. Die Wirtschaft ist auch hier schon weiter als die Politik.

erschienen am 18. Februar 2005 in Norddeutschland
http://www.abendblatt.de/daten/2005/02/18/400508.html

[kohelet]

Pressestimmen von Samstag, 19. Februar 2005
Versammlungsrecht / Wahlen in Schleswig-Holstein / Iran

Themenwechsel: Landtagswahlen in Schleswig Holstein. Das MINDENER TAGEBLATT hält einen Machtwechsel für unwahrscheinlich:

"Immerhin ist in den letzten Tagen doch noch einmal Spannung aufgekommen mit der Frage, ob der Krach um die Visa-Affäre möglicherweise nicht nur etwas an Joschka Fischers persönlicher Beliebtheit, sondern auch am grünen Wahlergebnis kratzen könnte.

Auch die Unsicherheit über das Abschneiden der NPD wächst - die Stoiber- Ausfälle zu Karnevalsende lassen ahnen, was bei einem weiteren Erfolg braunen Protestabschöpfens an neuerlichem Demokraten-Zwist drohen könnte, während sich die Neonazis die schmutzigen Hände reiben."
http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1493906,00.html

[StillhalterTrader]

Die große Unbekannte ist , ob die NPD über 5 % kommt; die Meinungssumfragen sind diesbezüglich nicht aussagefähig; vor der Sachsen Wahl haben die Meinungsforscher auch nur 4 % Zustimmung für die NPD ermittelt; tatsächlich waren es über 9 % ; daher ist m.M. noch nichts entschieden und Rot/Grün sollte sich nicht zu früh freuen; die Enttäuschung ist dann umso größer.

[Antifor]

#1.....Stimme #2 absolut zu. Willst du einen Wechsel innerhalb des demokratischen Lagers, dann kannst du nicht umhin, CDU oder FDP zu wählen.

Wählst du eine nicht demokratische Partei, dann entscheidest du dich eindeutig gegen Freiheit, Unabhäbigkeit, viel mehr noch....gegen Menschlichkeit.

PS: Ich zähle nicht nur die NPD oder die DVU, sondern auch die PDS zu undemokratischen Parteien. Tun sich nicht viel. Wer einmal das Programm gelesen, weiß das!

[kohelet]

#29 von Antifor

Willst du einen Wechsel innerhalb des demokratischen Lagers, dann kannst du nicht umhin, CDU oder FDP zu wählen.

Ich sehe das anders, und habe deshalb diesen Thread eröffnet.

Über die SPD will ich nichts mehr schreiben.

Wenn die CDU-Politik so gut wäre, dann hätte diese Partei bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen bayrische CSU-Wahlergebnisse eingefahren.
Mindestens zur CDU-Alleinregierung hätte es wieder reichen sollen. Sachsen bezeichnet sich immer als das beste unter den neuen Bundesländern. Die CDU hat in Sachsen von 1990 bis 2004 ununterbrochen mit absoluter Mehrheit regiert.

Trotz dieser für die CDU guten Voraussetzungen hat es nicht gereicht, die Bevölkerung von den Vorzügen der angeblich so guten CDU-Politik zu überzeugen.
Nur unter Bildung einer großen Koalition mit der SPD konnte die CDU an der Macht bleiben. Hinzu kommt die geringe Wahlbeteiligung, die unter 60% lag.

Ich sehe die Ursache für die schlechte Politik darin, daß die Abgeordneten sich nicht mehr für ihr Tun verantwortlich fühlen.

Sie verstecken sich in der anonymen Parteienbürokratie und kommen teilweise über die Landeslisten zu ihren Mandaten.

Diese Parteisoldaten kann man nur zur Verantwortung ziehen, wenn man sich so verhält, wie ich es in #1 empfohlen habe.

Dann , wenn man nicht mehr im Schlafwagen in den Parlamentssessel kommt, der Platz an der Futterkrippe der Diäten weg ist, beginnt vielleicht ein Umdenken unter den Parteisoldaten.

Über die Funktionsparteien Grüne und FDP die derzeit auch im Landtag sitzen habe ich der Einfachheit halber hier nicht ausgelassen, für diese Parteien trifft aber das vorher Gesagte auch zu. Ich glaube, sogar noch mehr weil die nur über die Zweitstimmen ins Parlament kommen..

[23552]

# 30

Es ist doch die Frage, ob die CDU nicht gut genug ist, oder ob das Volk, obwohl eigentlch jeder inzwischen weiß, dass das soziale Netz, so wie es heute ist nicht mehr bezahlbar ist, es trotzdem behalten will, ohne sich eben die Frage stellen zu wollen: " Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinke,Pinke, wer hat das bestellt"

[kohelet]

Die rote Karte für Dame Simonis hat gesessen!
Von wegen Wiederwahl, auch nach vier Wahlgängen wurde sie gestern nicht zur Ministerpräsidentin gewählt.

[AttiMichael]

@kotlett: Das ist ja eine ganz neue Meldung! Woher hast Du die nur?