Schleswig-Holstein bleibt Rot/Grün...Demokratie braucht eine gute Woche... - 500 Beiträge pro Seite

[DontForgetBagdad]

Aber die Vernunft hat schliesslich doch gesiegt und goutiert den Wählerwillen trotz Drohungen der Opposition.

Die SPD in Schleswig-Holstein will nun definitiv eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden, die vom Südschleswigschen Wählerverband SSW unterstützt wird. Das beschlossen die Spitzengremien der Sozialdemokraten am Montag in Kiel. Zuvor hatte die SPD-Spitze um Ministerpräsidentin Heide Simonis Sondierungsgespräche mit dem Wahlsieger CDU und den beiden Abgeordneten des SSW geführt.Quelle: t-online-nachrichten.de

[DontForgetBagdad]

Nur wenn alle Wahlsieger an einem Strang ziehen kann gute Politik gemacht werden, gell?

Die Stimmung bei den SPD-SSW-Beratungen war hörbar gut: Wiederholt drang lautes Lachen aus dem Büro von SPD-Fraktionschef Lothar Hay im Kieler Landeshaus.

Währenddessen gibt die Dänen-CDU der deutschen Schwesterpartei Nachhilfe in Sachen Demokratie.

Unterdessen wies der Fraktionschef der dänischen Konservativen im Kopenhagener Folketing, Helge Adam Møller, die Kritik an der Rolle des SSW zurück. Møller sagte über Forderungen seiner deutschen Schwesterpartei CDU, dass der SSW wegen der Befreiung von der Fünf-Prozent-Klausel nicht als Mehrheitsbeschaffer fungieren dürfe: "Sicher bin ich auch konservativ und würde eine CDU-Regierung vorziehen. Vor allem aber bin ich Demokrat. Und für den ist völlig klar, dass der SSW seit 50 Jahren über vollgültige Mandate im Landtag verfügt." Quelle: t-online-nachrichten.de

[ALEX224]

Ich frage mich, wie lange soll das gut gehen.
In SH sind die Kassen leer und der Kuchen längst gegessen.
Da gibt es nicht mehr zu verteilen und rauszuholen.
Wenn eine Ministerpräsidentin " Und was wird aus mir"
sowenig Verstand und Vernunft aufbringt wird sie bald erleben
was aus ihr wird.

A.

[DontForgetBagdad]

Alex, Demokratie bedeutet ein Mindestmass an Gerechtigkeit und Gleichheit für die Bürger, aber nicht zwangsläufig volle Fleischtöpfe, auch wenn die anderen, die es mit der Demokratie nicht so genau nehmen, versprechen.

[nobus]

Als Südlicht habe ich natürlich leicht zu reden, aber die CDU hat ein eigentümliches Demokratieverständnis. Sie ist nicht der Wahlsieger, auch wenn sie die meisten Stimmen bekommen hat. Aber:

33,4% haben überhaupt nicht gewählt, nur 26,8% aller Wahlberechtigten gaben ihre Stimme der CDU. So sieht nicht gerade Volkes Wille aus, eine Regierung gnadenlos abzuwählen.

Natürlich ist die SPD mit ihren hohen Stimmenverlusten auch nicht der Wahlsieger.

Für mich sind eigentlich beide große Parteien die Verlierer.

Nur:

48,5% der Stimmen entfielen auf Parteien links der Mitte (SPD, Grüne SSW) und eben nur 46,8%, also 1,7% weniger, auf die CDU und FDP.

Wähler’s Wille (leider nicht Volke’s Wille) hat entschieden. Basta!

[farniente]

Es ist schon erstaunlich wie wichtig es zu sein scheint argumentativ als Wahlsieger dazustehen, und wenn dies nicht gelingt, wenigstens als toller Demokrat.

Es ist anscheinend nur noch wichtig wer das politische Ränkespiel zu seinen Gunsten entscheiden kann.
Auf der Strecke bleiben dabei Volk und Land, denn daß die tolerierte Minderheitsregierung in der momentanen Situation für Schleswig-Holstein die beste Lösung sein soll, das kann wirklich nur behaupten wer auch glaubt daß eine Ministerpräsidentin, die 12 Jahre die volle Versagerin war, davor schon als Regierungsmitglied nichts bewegt hat, plötzlich neue Ideen haben könnte.

Aber da gibts ja noch das Argument "daß es die Anderen auch nicht besser können". Das kann man zwar nicht beweisen, aber behaupten, und das hat den Superdemokraten schon immer gereicht, denn in einer großen Koalition wäre vielleicht das Gegenteil bewiesen worden.

[killer1]

Auch hier muss einmal deutlich gesagt werden, das eine Amtszeit nur noch maximal 8 Jahre betragen darf.
Neue Besen kehren gut kennt jeder, bringt er nichts wird er abgewählt. Es ist alles nicht neues, man muss es nur anwenden.

[DontForgetBagdad]

farniente, ich sage ja nicht, dass Demokratie einfach ist.
Viele, die sich sogar Demokraten nennen, kommen überhaupt nicht damit klar. Die polemisieren und karten nach, wenn der Hund die Wurst schon gefressen hat.
Demokratie ist für mich vor allen Dingen der Respekt vor Entscheidungen anderer.
Denk mal darüber nach, fahr vielleicht im Sommer mal nach Dänemark und beleg dort einen Kurs bei den Konservativen, ich glaube die bieten Nachhilfeunterricht an.

[farniente]

# 8

Du bist zwar sozialistisch stromlinienförmig gedrillt, aber mit Demokratie hat das wenig zu tun. Vielleicht hast Du bei Deinem Reisetipp Dänemark vergessen wer dort regiert, aber Leute die meinen Anderen Nachhilfeunterricht andienen zu müssen haben es meist nicht über die Sonderschule hinausgepackt.

Wenn Du mein Posting verstanden hättest, was offensichtlich nicht der Fall ist, dann hättest Du den Versuch unternommen zu erklären was für das Land Schleswig Holstein an der tolerierten Minderheitsregierung besser sein könnte als bei einer große Koalition.

Und wenn ich sage das Land, dann meine ich das Volk (und nicht die SPD), das, so ganz nebenbei mit der überwältigenden Mehrheit der Stimmen eine große Koalition gewollt hat. (Kleiner kostenloser Nachhilfeunterricht von mir, da musste nicht nach Dänemark.

Sofern es für die Papageien und Sprechpuppen zu diesem Problem noch kein Flugblatt aus der Parteizentrale geben sollte, kannst Dir Zeit lassen mit dem nachdenken. Lesen tu ich Dein Posting sowieso nicht mehr, Du kommst auf die Ignore-Liste. Für Deine Proll-Postings ist mir meine Zeit zu schade.

[TmwwT]

#8 fassolo porta / harry hart

geh woanders spielen, langsam wird es wirklich langweilig

[DontForgetBagdad]

farniente, weil ich weiss, dass du meine Postings doch(heimlich) liest, schreibe ich dir nochmal.
Die Mehrheit der Wähler hat die gewählt, die jetzt mit einer Mehrheit SH regieren. Die Mehrheit hat die Programme von SPD, den GRÜNEN und dem SHW gewählt, die in der Zielsetzung ganz eng zusammenliegen.
Und das Ganze heisst: D E M O K R A T I E, Herrschaft des Volkes, besser vielleicht Wählerwille.
Die CDU hat gedroht Richtung SHW, nicht mit SPD und GRÜNEN zusammenzugehen.
Das war?
Richtig: K E I N E Demokratie.

So, das wars für dich, ganz kurz, eine Zusammenfassung des Kurses, den du in Dänemark dann wahrscheinlich doch nicht besuchst. Für weitere Fragen stehe ich dir jederzeit zur Verfügung.

[mausschubser]

#10 Harry Hart ist das? Dann paßt ja zu diesem Thread das gar nicht so alte Teil von ihm: Gegurgel bleibt halt Gegurgel und Dänemark leider rechts und auf dem Weg in eine dunkle Vergangenheit. Das schrieb er noch in Thread: Rechtsmussen regiert Dänemark

Nun sind die Konservativen in Dänemark gar nicht mehr so schlimm, denn sie verteidigen - verständlicherweise - ihre dänischstämmigen Verwandten, die wiederum eine Rot-Grüne Regierung ermöglichen. Denk mal darüber nach, fahr vielleicht im Sommer mal nach Dänemark und beleg dort einen Kurs bei den Konservativen, ich glaube die bieten Nachhilfeunterricht an. Die ach so beschimpften Dänen als Retter und geradezu den Hort der Demokratie. Nun ja, man hängt das Mäntelchen halt auch so, wie es einem Harry paßt...

Übrigens meine Meinung zum Vorgang in SH: Das ist eben Demokratie! (Mist, ich muß hier punktuell Harry sogar zustimmen...) Es gibt keine Mandate erster und zweiter Klasse, egal, wie sie zustandekommen. Das Vorgehen von Rot-Grün mag vielleicht fragwürdig sein und allein dem zwanghaften Machterhalt dienen, aber koalieren kann in einem Landtag, wer will. Damit werden sich CDU und FDP abfinden müssen... Die Diskussion über die Regelung für die dänische Minderheit als einzige Ausnahme für die 5%-Regel steht auf einem ganz anderen Blatt...

[farniente]

mausschubser

darum ging es in meinem Posting nicht.
Abgesehen davon daß ich Demokratie nicht definieren würde über parteipolitische Mehrheiten, ist jedes Ergebnis, das sich rechnerisch zu einer Mehrheit bilden läßt, zu respektieren. Davon gab es in SH einige mögliche Varianten, aber angesichts der Probleme die das Land hat, gab ich halt zu bedenken ob es nicht besser wäre eine handlungsfähige Regierung zu bilden, dem Land zuliebe.

Umfragen haben auch gezeigt daß die SH-er die große Koalition wollten.

Daß Frau Simonis Politik als Laufstteg persönlicher Eitelkeiten ("....und was wird aus mir ?") versteht und als Spielwiese dumpfbackigen Sozialismusgehabes, ist kein Argument für eine Mehrheit die in keinem Ausschuß eine Mehrheit haben wird und eigentlich keine Gesetze vorlegen kann.

Daß sich hier immer wieder einige Sprechblasenproduzierer unter neuem Nick anmelden ist eine Sauerei, aber anscheinend auch eine von den Sozen bevorzugte Sauerei.
Ob dadurch der Eindruck erweckt werden soll es gibt unheimlich viel von den Sprechpuppen ? Anscheinend gibt es nur eine Handvoll die ständig die Kleider wechselt, Kasperlestheater halt.

[mausschubser]

farniente, meine #12 sollte gar kein direkter Bezug auf dich sein, aber ich möchte dir gerne antworten. Die Demokratie erlaubt solche Spielchen, wie sie dort getrieben werden. Es ist doch immer wieder dasselbe, ganz unabhängig von den Parteien: Wenn eine Partei stärkste Kraft wird und andere Parteien aber koalieren können, schreit die größte Partei, dass sie eigentlich regieren müsse. Das haben sowohl SPD als auch CDU zur Genüge je nach Wahlausgang durchexerziert. Insofern ist das Vorgehen von Rot-Grün mit dem SSW vollkommen korrekt im Sinne unserer demokratischen Grundordnung. Fraglich ist nun tatsächlich, ob diese Art der Regierungsentstehung vom Wähler gewollt war, und das meinte ich mit meinem Hinweis, dass das Vorgehen von Rot-Grün vielleicht fragwürdig sein mag. Allerdings ist unsere Demokratie so aufgebaut, dass wir Abgeordnete wählen, die zwar von uns legitimiert sind, aber dann selbst entscheiden können (wir lassen den Fraktionszwang mal beiseite). Diese Art der indirekten Demokratie ist bewußt gewählt worden aus den Erfahrungen der Vergangenheit (z.B. direkte Wahl des mächtigen Reichspräsidenten etc.), und natürlich hat auch sie ihre Schattenseiten, die wir nun sehen, ansonsten müßten die Wähler nicht nur über Abgeordnete und Parteien, sondern auch noch offiziell über mögliche Koalitionen abstimmen. Das Problem ist, dass es keine Form der Demokratie gibt, die hundertprozentig fair ist, ganz zu schweigen von den einer reinen hehren moralischen Form entgegenstehenden persönlichen Macht- und Am-Sessel-um-jeden-Preis-festhalt-Gelüsten vieler Politiker quer über alle Parteien. Das, und genau das, ist das Grundproblem, denn anders als der Alte Fritz als erster Diener seines Staates (bei allen Fehlern, die er auch hatte) dürfte sich kaum einer der heutigen Politiker so bezeichnen in meinen Augen! In erster Linie folgen sie ihren persönlichen Interessen, habe ich den Eindruck...

[DontForgetBagdad]

Danke, mausschubser, dass auch du nochmals versuchst, farniente die Demokratie zu erklären, nachdem er es selbst ja offensichtlich nicht dazu im Stande ist.
Aber der Begriff "Sozen", in keinem Wörterbuch definiert, geht ihm doch recht locker aus den Fingerbeeren und "Sprechblasenproduzierer" und "Sprechpuppen" auch Verweise auf die Sonderschule, da kann er locker vom Leder ziehen.
Politische Fairness, respektvoller Umgang miteinander, Objektivität aber auch Menschlichkeit, das sind halt Dinge, die es bei den Söderianern nicht gibt und meine Meinung ist, dass die Mehrzahl der Bürger deshalb lieber Rot/Grün wählt, weil der Proll an der Ecke zwar proleten darf, aber nicht regieren.

[farniente]

Mausschubser

ich gebs auf.
Auf eine ganz einfachen Frage, ob es in der momentanen Situation nicht besser wäre für das Land SH (!!!!!!!!!!)eine große Koalition statt einer geduldeten Minderheitenregierung zu bilden, bekomme ich keine Antwort sondern der eine (wie ich mittlerweile weiß) ein ohnehin mehr bescheiden ausgestatter Mensch hinsichtlich der Denkfähigkeit, trommelt hier mit seinem politischem Primitivverständnis, und Du dozierst über Demokratie vom Alten Fritz bis zur SPD.

Ob das dem Land SH hilft ?

Ich habe mit der Regierung in SH ohnehin keine Probleme.
Ich habe eigentlich nur Probleme damit wenn ich auf ein Posting keine Antwort bekomme sondern irgendwelche Erklärungen die ich weder brauche noch danach gefragt habe.
Dann stellt sich bei mir die Frage ob Niemand mehr zuhören kann. Von den Sozialisten weiß man dies ja, aber wieso tust Du das jetzt ???

[DontForgetBagdad]

farniente, du kapierst es nicht.
Sollen sie bei der nächsten Wahl einfach nicht mehr wählen und lieber dich fragen, wer gewinnen soll, weil du ja eh für alle mitdenken kannst, ist es das, was du uns sagen willst ? (Ich versuche mich an deine sperrige Denkweise heranzutasten)

[mausschubser]

Nun denn, Harry #15, du sitzt ja gar nicht im Glashaus der überzogenen Sprache, oder? Gerade was du da im Dänenthread abgezogen hast mit dem Gegurgel als dänische Sprache und dem Anprangern von deren Rechtsruck sowie dem Bezeichnen von Dänemark als Puppenstube oder so zeigt mir, dass du ein wirklicher Demokrat bist mit unverstelltem Blick in beide Richtungen. Achtung, das war Satire...

farniente #13, ich kenne dich als gute Diskutantin, und deshalb habe ich einfach mal etwas weitergehend philosophiert, anstelle die üblichen platten Sprüche vieler Schreiber bei Wauszutauschen, die dich vermutlich ebenso stören wie mich. Dabei bin ich wohl augenscheinlich etwas an deinem Posting vorbeigeschrammt. Den Threaderöffner schätze ich in seinem Auftreten nicht, aber solche Sprechblasen gibt es leider hier wie dort viel zu viele. Ich persönlich glaube auch, dass der Machterhalt von Rot-Grün auf diese Weise nicht gut für das Bundesland ist, ich glaube auch, dass die Mehrheit der Wähler es so nicht gewollt haben dürfte, genau deswegen sprach ich doch von einem fragwürdigen Schritt von Rot-Grün. Also habe ich dir implizit Recht gegeben, sorry, dass es etwas versteckt war. Mich hatte dann halt die generelle Frage nach demokratischem Vorgehen interessiert, und so bin ich etwas ungestüm vorangaloppiert. Ich hoffe, du kannst mir das verzeihen.

[farniente]

mausschubser

Es gibt nichts zum verzeihen.
Ich schätze Deine Art und war etwas verblüfft über unser "aneinandervorbeireden".

Dazu kommt daß ich momentan wahnsinnig viel Arbeit und Ärger habe und vielleicht auch etwas schroff reagiere. Bei Dir tut es mir leid, bei dem anderen Quaker kein Stück.
Nächstes mal machen wir es wieder besser, ok ?

[mausschubser]

Das freut mich. Ich hab` dich ja auch einfach verfehlt, farniente, da ich selbst etwas abgelenkt war! Ich bau` mir jetzt `ne "Einparkhilfe" fürs nächste Mal ein.

[DontForgetBagdad]

mausschubser, ich schreibe wie meine Finger fallen, wie mein Herz es mir vorgibt, rein emotional, manchmal der Provokation erlegen aber immer der Wahrheit verpflichtet, gell?

Und dass farniente ein Mädchen ist wusste ich nicht, ändert aber nix, sie kommt sehr viril-konservativ rüber und Demokratie bleibt Demokratie. Deshalb nimmst du sie wohl ein bisschen in Schutz?

[mausschubser]

manchmal der Provokation erlegen aber immer der Wahrheit verpflichtet, gell? Ah ja! Man hat`s detailliert am Dänenthread verfolgen können, wie leidenschaftlich und rein wahrheitsbezogen du bei der Sache bist. farniente brauch` ich nicht in Schutz zu nehmen, das kann sie sehr gut alleine. Sie vertritt ihre Meinung, ich meine Ansicht, manchmal überlappen sich unsere Auffassungen. So ist Demokratie und Meinungsfreiheit.

[DontForgetBagdad]

Du ziehst dich da immer an diesem Dänenthread hoch, mausschubser, bist du Dänin ?
Freut mich, wenn du mich so leidenschaftlich empfindest, ich gestehe es dir frank und frei: Ich bins!
Wir sollten mal was trinken gehe, bring ruhig farniente mit.

[borazon]

#1 "Aber die Vernunft hat schliesslich doch gesiegt und goutiert den Wählerwillen"



Nicht unkomisch mittlerweile ...

[jaujazu]

Mit Schleswig lagst Du auch schon FALSCH

DontForgetBagdad

[jaujazu]

Wo ist die Heide ????

[Lifetrader]

... Heide und Peer WER? Carstensen ist neuer Ministerpräsident in SH - den (!) Namen sollte man sich merken.

Also: "ForgetBagdad" but "Don’tForgetKiel"!

Carstensen neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Kiel (AP) CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen ist am Mittwoch in Kiel zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt worden. Carstensen erhielt bei der Wahl im Landtag 54 von 69 gültigen Stimmen. Der 58-Jährige nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Carstensen wird getragen von einer großen Koalition aus CDU und SPD. Am 17. März war Vorgängerin Heide Simonis (SPD) in vier Wahlgängen gescheitert. Carstensen wird der erste CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, nachdem Björn Engholm 1988 nach der Barschel-Affäre das Amt für die SPD erobert hatte.

Mit der Wahl Carstensens zum Regierungschef geht eine knapp zehnwöchige Hängepartie im nördlichsten Bundesland zu Ende. Am 20. Februar war es bei der Landtagswahl zu keiner klaren Mehrheit gekommen. Simonis versuchte daraufhin, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung des dänisch orientierten SSW zu bilden. Der Plan scheiterte am 17. März, als ein Abgeordneter aus dem Lager dieser Parteien Simonis die Gefolgschaft verweigerte. Daraufhin gab sie ihren Abschied aus der Politik bekannt, CDU und SPD handelten eine große Koalition aus.

http://de.news.yahoo.com/050427/12/4igtl.html