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REKORDARBEITSLOSIGKEIT

Clement stemmt sich gegen den Sturm

Von Carsten Volkery

5,2 Millionen Arbeitslose - Wirtschaftsminister Clement bläst ein eisiger Wind ins Gesicht. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, die Kritik aus den eigenen Reihen wir lauter. Doch Clement lässt sich nicht beirren. Ohne den Hartz-IV-Effekt sei die Arbeitslosigkeit auf dem Niveau von Anfang 1998, verteidigt sich der Minister.

Berlin - Die Schlagzeile forderte eine Erwiderung. "5,2 Millionen Frauen und Männer ohne Arbeit - Tut endlich was", titelte die "Bild" in noch größeren Lettern als gewöhnlich am Morgen. Am frühen Nachmittag tritt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor die Mikrofone der Bundespressekonferenz. Er hat sich kurzfristig entschieden, auf dem Weg von Erfurt nach Paris einen Zwischenstopp in Berlin einzulegen, "um um Ihre Gunst zu buhlen", wie er den Journalisten sagt. Eine Stunde lang versucht Clement, die schwarzen Wolken zu zerstreuen, die sich über ihm zusammenballen.

Routiniert spult er seine Verteidigung herunter. "Wie erwartet und wie befürchtet" sei die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Höchststand geklettert, sagt der Minister. Der Anstieg sei vor allem auf statistische Effekte der Arbeitsmarktreform Hartz IV zurückzuführen. Seit Dezember seien 360.000 bisherige Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosenstatistik gewandert. Ohne Hartz IV würde man nicht über 5,2 Millionen reden, sondern über 4,85 Millionen, rechnet Clement vor. "Das ist das Niveau von Januar 1998" - als die Bundesregierung ihre Arbeit aufnahm. Besser geworden ist es unter Rotgrün also nicht, aber auch nicht schlechter, scheint Clement sagen zu wollen.

Mit dem Verweis auf die Statistik hat Clement Recht, doch diese Erklärung verfängt in der Öffentlichkeit nur bedingt. In zehn Zentimeter großen Schlagzeilen entfalten die Zahlen eine ganz eigene Wirkung - zumal vor den im Mai anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen.

Deshalb agiert der Wirtschaftsminister derzeit wie ein Getriebener. Kanzler Gerhard Schröder, der einst sein eigenes politisches Überleben an eine Halbierung der Arbeitslosenzahl gehängt hatte, hat die Verantwortung für den Arbeitsmarkt längst an Clement delegiert. Der fühlt den steigenden Druck und reagiert mit Befreiungsschlägen. Um den Eindruck des Handelns zu erwecken, forderte er jüngst eine Unternehmenssteuerreform noch vor der Bundestagswahl 2006.

Damit eckte er umgehend in seiner Partei an. In der Sitzung des SPD-Parteivorstands am Montag krachte es wie seit langem nicht mehr. Von einer "heftigen Sitzung" berichten Teilnehmer. Stimmung: Alle gegen Clement. "Der Wolfgang ist total isoliert", heißt es im Vorstand. Schröder und Parteichef Franz Müntefering pfiffen Clement zurück, und der scheint sich zumindest vorerst daran halten zu wollen. Unternehmenssteuerreform sei bis zum Jahresende kein Thema mehr, knurrt er am Dienstag.

Doch die Zahl der fünf Millionen Arbeitslosen ist damit nicht vom Tisch, wie die Opposition nicht müde wird zu betonen. Damit wackelt auch die Defensivstrategie der SPD. Bisher galt die von der Parteiführung verordnete Linie: Stillhalten und nach vorn verteidigen. "Jeder wusste, dass dieser statistische Zuwachs mit Hartz IV kommen würde", schreibt Parteichef Franz Müntefering in einem Brief an die Partei. "Auch CDU und CSU wussten das. Sie haben trotzdem dafür gestimmt". Es gelte jetzt, Rückgrat zu zeigen, mahnt auch der Kanzler aus dem fernen Katar.

Doch seit der Schlappe bei der Schleswig-Holstein-Wahl macht sich bei den Genossen Nervosität breit. Plötzlich läuft die Debatte darüber, ob Hartz IV als Antwort auf die steigenden Arbeitslosenzahlen ausreicht. Am Wochenende forderte der nordrheinwestfälische SPD-Chef Harald Schartau bereits ein Investitionsprogramm für mehr Beschäftigung. Inzwischen hat sich ein stattlicher Chor an Kritikern gebildet.

Vor allem der Parteilinken reicht der Verweis auf die statistischen Effekte nicht. "Wir haben den Eindruck erweckt, wir könnten jetzt nichts mehr machen außer die Unternehmenssteuerreform zu senken", schimpft Niels Annen, Mitglied des Parteivorstands, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der ehemalige Juso-Chef warnt: "Es darf bei den Wählern nicht der Eindruck entstehen: Die Sozis überlassen uns den freien Kräften des Marktes". Die Jugendarbeitslosigkeit müsse zur Priorität gemacht werden.

Clement hingegen hält solchen Aktionismus für verfehlt und wirbt dafür, die Strukturreform erstmal wirken zu lassen. Die Diskussion um weitere Maßnahmen sei "nicht zielführend". "Sie können jetzt ein paar Milliarden in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit pumpen, aber länger als ein paar Monate helfen Sie damit niemand", sagt er. Doch auch Clement scheint sich dem Druck nicht entziehen zu können. Auf Nachfrage lässt er durchblicken, in seinem Ministerium werde an neuen Maßnahmen gearbeitet. Konkretes will er nicht verraten.

Experten warnen vor zu großen Erwartungen an die Politik. "Unsere Massenarbeitslosigkeit, die sich in 30 Jahren aufgebaut hat, kann durch keine von wem auch immer geführte Regierung schnell abgebaut werden", sagte der Wirtschaftsweise Bert Rürup der "Bild". Auch Clement verweist darauf, dass der Aufschwung nicht ohne Investitionen von Kommunen und Unternehmen kommen werde. "Alle Finger zeigen auf mich", sagt er. Doch kein Politiker in Deutschland könne guten Gewissens auf ihn zeigen, schließlich sei das Bild überall gleich. "Zählen Sie mal die Sozialhilfeempfänger in Bayern", rät er.

Sicher: Auch Clement kann die Binnennachfrage nicht im Alleingang anzukurbeln. Doch immer lauter wird die Kritik an Schröders Superminister, der stets hochtrabene Ziele vorgibt und bisher am Arbeitsmarkt wenig bewirken konnte. So verkünftete Clement kurz nach Amtsantritt im Januar 2003, er wolle die Arbeitslosigkeit unter die Vier-Millionen-Marke bringen., Noch im September verstieg er sich zu der Behauptung, die Arbeitslosigkeit könne "in geraumer Zeit halbiert werden".

Spöttern entgegnet Clement, Optimismus sei nun mal sein Job. Zudem gehöre es zu seinen "Eigenheiten", Ziele zu setzen. "Leider ist es in Deutschland üblich geworden, Ziele mit Versprechungen zu verwechseln", klagt er auf der Pressekonferenz.

Unverdrossen kündigt er zum Schluss gleich noch ein paar neue Ziele an: Bereits im März werde die Arbeitslosenzahl deutlich sinken, und am Jahresende werde es 200.000 Arbeitslose weniger geben als Ende 2004. Als Basis für seinen Optimismus reicht eine Beschwörungsformel: "Hartz IV wirkt".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,344276,00.h…

[Perkins]

5700000 Arbeitslose, weil noch nicht alle Kommunen die Zahlen gemeldet haben????

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,344308,00.h…

Daran sollten wir ihn messen!

[OnkelWilli]

Der Clement hat doch gar keine Zeit für das Proletariat, der ist doch mit der Arbeit für RWE voll ausgelastet.
Würde mich nicht wundern, wenn der in Zukúnft wie der Ex-Minsister Müller in ein Energieunternehmen wechselt.